Referat Martin Landolt
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Delegiertenversammlung BDP Schweiz<br />
Samstag, 20. Oktober 2012, Neuchâtel<br />
<strong>Referat</strong> von Nationalrat <strong>Martin</strong> <strong>Landolt</strong>, Präsident BDP Schweiz<br />
Frau Bundespräsidentin, Liebe Eveline<br />
Sehr geehrte Damen und Herren<br />
Geschätzte Gäste<br />
Liebe Kolleginnen und Kollegen<br />
Herzlich willkommen in Neuchâtel; herzlich willkommen in der Romandie. Ich freue mich sehr, Sie<br />
heute hier in dieser wunderschönen Region zu begrüssen. In einem Kanton, in dem die BDP schon<br />
seit einiger Zeit eine gute und solide Arbeit leistet. In einer Region, in der die BDP ihren Ausbau<br />
fortsetzen möchte. - Weil die Romandie wichtig ist für eine Schweiz, die sich durch Vielfalt und<br />
Solidarität auszeichnet. Diese Vielfalt will auch die BDP, denn wir sind eine nationale Partei, die ihre<br />
Relevanz dadurch erhöhen wird, indem sie in der ganzen Schweiz an Lösungen mitarbeitet.<br />
Der heutige Tag ist auch deshalb ein wichtiger Tag, weil wir Ihnen heute – in der Romandie – mit dem<br />
Projekt einer BDP im Kanton Genf einen weiteren Meilenstein in unserer Parteigeschichte<br />
präsentieren dürfen.<br />
Und der heutige Tag ist auch deshalb ein wichtiger Tag, weil wir Ihnen heute – in der Romandie – mit<br />
dem Projekt einer ‚Jungen BDP’ ebenfalls einen weiteren Meilenstein in unserer Parteigeschichte<br />
präsentieren dürfen.<br />
Und es ist kein Zufall, sondern pure Absicht, dass wir diese wichtigen Vorhaben hier in dieser für uns<br />
wichtigen Region vorstellen.<br />
Ich wurde übrigens kürzlich von einem Journalisten gefragt, was denn die BDP so treibe… - Nun, wir<br />
haben keine BDP-Frauen, welche die Mutterpartei ohne Rücksprache mit einer Forderung<br />
überrumpelt, wir haben keinen parteieigenen Historiker, der uns zur Fusion mit der CVP auffordert, wir<br />
haben keine Jungpartei, welche Extremismus mit Extremismus bekämpft, wir haben keine<br />
Fraktionsmitglieder, die mit dem Antirassismusgesetz, mit ihrem Arbeitgeber oder mit den eigenen<br />
Kollegen Katz und Maus spielen…<br />
Die Folge davon ist: Wir haben keine Schlagzeilen, sorgen nicht für Spektakel. – Die BDP arbeitet<br />
lieber an Lösungen. Ein Beispiel dazu aus der vergangenen Herbstsession:<br />
Dem Nationalrat wurde ein Vorstoss mit dem Titel „Tagesschulen statt Kampfflieger“ präsentiert. Zwei<br />
Themen, die nichts miteinander zu tun haben und gegeneinander ausgespielt werden sollten. Reine<br />
Polemik, die für Schlagzeilen sorgt, aber nicht für Lösungen. Die BDP ist für eine moderne Armee mit<br />
Kampfflugzeugen, und die BDP ist für eine moderne Gesellschaft, in der insbesondere Frauen die<br />
Möglichkeit haben müssen, auch als Mütter berufstätig zu bleiben und die Wirtschaft zu bereichern.<br />
Dazu braucht es unter anderem Tagesschulen… Und falls Sie jetzt immer noch nach dem<br />
Zusammenhang zu Kampfflugzeugen suchen: Es gibt ihn nicht..!<br />
Was hat die BDP getan? Sie hat den polemischen Vorstoss mit der Ratsmehrheit abgelehnt, aber das<br />
Thema gleich wieder aufgenommen. Sie fordert mit einer Fraktionsmotion die Förderung einheitlicher<br />
Strukturen und Qualitätsmerkmale für Tagesschulen bei gleichzeitiger Ermöglichung kantonaler<br />
Ausprägungen. – Lösungen, statt Schlagzeilen. Dafür, meine Damen und Herren, steht die BDP.<br />
Ich durfte vor einigen Tagen an einem Symposium teilnehmen, an dem sich Vertreterinnen und<br />
Vertreter aus Wirtschaft und Politik sehr offen und intensiv über die wirtschaftspolitische Zukunft der<br />
Schweiz im geopolitischen Umfeld unterhalten haben. Es wurde festgestellt, dass es der Schweiz gut<br />
geht, besser als allen anderen Ländern der Welt. Das kann nicht das Resultat einer jahrzehntelangen<br />
Glückssträhne sein, sondern muss damit zu tun haben, dass dieses Land sehr vieles richtig gemacht<br />
hat. - Dass soll uns aber auf keinen Fall daran hindern, uns nicht immer wieder zu hinterfragen. Erfolg<br />
kann bequem machen und eine gefährliche Lethargie auslösen. Wer will, dass die Dinge so gut<br />
bleiben, wie sie sind, der muss auch immer wieder Dinge verändern.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die globalen<br />
Herausforderungen der Zukunft gigantisch sind. Das Dümmste, was die Politik jetzt tun könnte, wäre,<br />
sich innenpolitisch gegenseitig zu zerfleischen. Weder eine Abschottung vom Rest der Welt, noch eine<br />
Überwindung des Kapitalismus werden unseren Wohlstand erhalten. Nur eine lösungsorientierte<br />
Sachpolitik sorgt für Fortschritt und Entwicklung. Und dafür, meine Damen und Herren, steht die BDP.<br />
Entgegen der Meinung einiger so genannten Experten ist die Wirtschaft auch klar der Meinung, dass<br />
das Milizsystem zu unseren Erfolgsfaktoren gehört und die Zusammenarbeit zwischen Politik und<br />
Wirtschaft ermöglicht. Eine Zusammenarbeit, die wichtig ist und gefördert werden muss. Die<br />
Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft fühlen sich im Moment nicht ausreichend in der Politik<br />
vertreten, weder vom Parlament, noch vom Bundesrat. Ein entsprechender Austausch kann deshalb<br />
nicht intensiv genug sein.<br />
Es ist deshalb ein Unsinn, ein Berufsparlament zu fordern und dem Parlament eine Abhängigkeit von<br />
Verbänden oder Lobbyisten zu unterstellen. Mündige Politikerinnen und Politiker sprechen mit den<br />
verschiedenen Anspruchsgruppen und Interessenvertretern; und mündige Politikerinnen und Politiker<br />
bilden sich dann eine eigene Meinung und entscheiden eigenständig, welchen Standpunkt sie letztlich<br />
vertreten werden. Aber es wäre unsorgfältig, die Meinungsbildung allein, im Glashaus eines<br />
Berufsparlaments sitzend, zu machen; ohne zu wissen, von welchen Sorgen und Anliegen die reale<br />
Welt geplagt wird.<br />
Wir dürfen die Wirtschaft nicht ausschliesslich an denjenigen Beispielen messen, bei denen<br />
verantwortungsvolles Unternehmertum in den Hintergrund geraten ist. Denn diese Beispiele sind nicht<br />
repräsentativ für die grosse Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Schweiz. Aber<br />
es ist halt auch hier so, dass die Schlagzeilen nicht denjenigen gehören, welche verantwortungsvoll<br />
und sorgfältig agieren.<br />
Die BDP ist deshalb gut beraten, sich auch in Zukunft, für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen<br />
einzusetzen, welche es der Wirtschaft ermöglichen, weiterhin erfolgreich tätig zu sein, Arbeitsplätze zu<br />
schaffen. Andere Parteien neigen dazu, sich aus der Verantwortung zu stehlen, weil es momentan<br />
möglicherweise keinen Beliebtheitspreis zu gewinnen gibt, wenn man sich für liberale Werte und für<br />
ein marktwirtschaftliches Umfeld einsetzt. Die BDP darf dieser Bequemlichkeit nicht erliegen. – Auch<br />
dafür, meine Damen und Herren, steht die BDP.<br />
Wer sich also fragt, was die BDP so treibt, der möge sich nicht an den Schlagzeilen orientieren,<br />
sondern muss etwas genauer hinschauen. Dorthin, wo sachlich an Lösungen gearbeitet wird.<br />
Allein seit unserer letzten Delegiertenversammlung vor rund zwei Monaten finden sich rund 15<br />
konkrete Positionsbezüge der BDP Schweiz. Zum Beispiel für die Stärkung von Hausärzten, gegen<br />
eine Einheitskrankenkasse, für Tagesschulen, für eine ökologische Steuerrreform, gegen die 1:12-<br />
Initiative, für das gemeinsame Sorgerecht, für eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft, für eine<br />
gerechtere Behandlung der Gastrobetriebe, für den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen, für eine<br />
allgemeine Wehrpflicht, gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, für einen Spitzenplatz der<br />
Schweiz bei Bildung und Forschung…<br />
Meine Damen und Herren, die BDP hat weder Zeit noch Lust für politischen Klamauk. Wir sind am<br />
Arbeiten und wir werden unsere Grundsätze nicht über Bord werfen, um dem kurzfristigen Erfolg<br />
hinterher zu rennen. Denn schliesslich planen wir ja langfristig. Wir sind nämlich<br />
...gekommen, um zu bleiben.<br />
Wir gehen nicht mehr weg.<br />
Gekommen, um zu bleiben.<br />
Wie ein perfekter Fleck.