Arbeitnehmerschutzgesetz (Gefahrenevaluierung) im Gast-gewerbe

Arbeitnehmerschutzgesetz (Gefahrenevaluierung)
im Gastgewerbe
Die wichtigsten Begriffe des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
Seit 1. Jänner 2000 gelten die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
bezüglich der Gefahrenevaluierung, Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern,
sowie von Sicherheitsvertrauenspersonen etc., auch für Betriebe,
die regelmäßig bis zu 10 Mitarbeiter beschäftigen. Für Betriebe mit mehr als 10
Mitarbeiter gelten diese Arbeitnehmerschutzbestimmungen bereits seit Längerem.
Dem Unternehmer wird durch das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz eine erhöhte
Eigenverantwortung und -initiative auferlegt, Gefahrenquellen im Betrieb zu erheben
und Maßnahmen zu deren Vermeidung zu setzen.
Die größten finanziellen und administrativen Belastungen, die das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz
ursprünglich für die Betriebe mit sich gebracht hat, konnten inzwischen
beseitigt werden. Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz ermöglicht bei
zweckmäßiger und sinnvoller Anwendung durch den Unternehmer und die Behörde
einen vorbeugenden Gefahren- und Unfallschutz für Mitarbeiter und Gäste.
In der nachfolgenden Kurzbeschreibung der wichtigsten Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
wird auf Details bewusst verzichtet. Im Wesentlichen
sind folgende Begriffe zu unterscheiden bzw. zu beachten:
• Gefahrenevaluierung
Gefahrenevaluierung bedeutet für den Unternehmer, die im Betrieb an den einzelnen
Arbeitsplätzen bestehenden Gefahren zu erheben, technische und organisatorische
Maßnahmen zu ergreifen, die diese Gefahren vermeiden bzw. vermindern und
die Mitarbeiter über die bestehenden Gefahren und die entsprechenden Verhaltensweisen
an ihren Arbeitsplätzen zu informieren. Die Durchführung der Gefahrenevaluierung
(das heißt die Gefahrenerhebung, die Setzung von Maßnahmen zur
Gefahrenvermeidung und die Information der Mitarbeiter) ist zu dokumentieren
(Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente).
Die Musterevaluierung eines Hotel- bzw. Gastronomiebetriebes ist auf Diskette im
Büro der gastgewerblichen Fachgruppen um € 15,-- erhältlich. Sie bietet einen Leitfaden
durch die Gefahrenevaluierung, beschreibt die typischen Arbeitsplätze im
Gastgewerbe, beinhaltet bereits die häufigsten in einem Gastgewerbebetrieb auftretenden
Gefahren und schlägt Gefahrenverhütungsmaßnahmen vor.

Wer kann die Gefahrenevaluierung durchführen?
Die Gefahrenevaluierung kann vom Unternehmer selbst oder einem geeigneten Mitarbeiter
durchgeführt werden. Wer den zeitlichen Aufwand nicht selbst betreiben
möchte, kann sich zB auch einer externen Sicherheitsfachkraft bedienen.
Empfehlung: Vor Erteilung eines Auftrages zur Durchführung der Gefahrenevaluierung
sollten sie unbedingt mehrere Angebote einholen. Eine Liste der in Vorarlberg
tätigen Sicherheitsfachkräfte ist im Fachgruppenbüro oder beim Arbeitsinspektorat
erhältlich.
• Sicherheitsvertrauensperson
In Arbeitsstätten mit mehr als 10 Mitarbeitern ist die Bestellung eines Arbeitnehmers
zur Sicherheitsvertrauensperson erforderlich. Sicherheitsvertrauensperson
kann auch ein Familienmitglied sein, welches als Arbeitnehmer gemeldet und im
täglichen Arbeitsprozess eingebunden ist. Die Sicherheitsvertrauensperson muss
dem Arbeitsinspektorat gemeldet werden und innerhalb eines Jahres nach ihrer
Bestellung eine 24-stündige Ausbildung zur Sicherheitsvertrauensperson absolvieren
(zB Wifi).
In Betrieben bis zu 10 Mitarbeiter ist die Bestellung einer Sicherheitsvertrauensperson
nicht notwendig.
Achtung: Die Sicherheitsvertrauensperson ist zu unterscheiden von der Sicherheitsfachkraft.
• Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner (Präventivdienste)
Kostenlose sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch die
Unfallversicherungsanstalt
Nach dem „Etappenplan“ im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz müssen in Arbeitsstätten,
in denen regelmäßig 51 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigt werden, bereits
seit Jänner 98 Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner (sog. Präventivdienste)
bestellt sein. Seit 1.1.1999 sind auch jene Arbeitsstätten präventivdienstpflichtig,
in denen regelmäßig 11 bis 50 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei Arbeitsstätten
mit bis zu 10 regelmäßig Beschäftigten gilt diese Verpflichtung ab 1.1.2000.
Die früher vorgeschriebenen Mindesteinsatzzeiten für Sicherheitsfachkräfte und
Arbeitsmediziner wurden durch Begehungen ersetzt. Diese sicherheitstechnische
und arbeitsmedizinische Betreuung (Begehungen) werden durch die AUVA kostenlos
angeboten. Dafür ist ein entsprechender Antrag bei der AUVA einzubringen.

Für welche Arbeitsstätten gilt das Begehungsmodell?
a) für Arbeitsstätten, in denen regelmäßig bis zu 50 Arbeitnehmer beschäftigt
werden
b) für Arbeitsstätten, in denen bis zu 53 Arbeitnehmer beschäftigt werden, sofern
die Zahlengrenze von 50 Arbeitnehmern nur deshalb überschritten wird, weil in
dieser Arbeitsstätte Lehrlinge oder begünstigte Behinderte beschäftigt werden.
c) für Arbeitsstätten mit wechselnder Arbeitnehmerzahl (zB Saisonbetriebe) gelten
die Bestimmungen für Arbeitsstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmern auch dann,
wenn die vorhersehbare durchschnittliche Arbeitnehmerzahl pro Jahr nicht
mehr als 50 Arbeitnehmer beträgt und an höchstens 30 Tagen pro Jahr mehr als
75 Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte beschäftigt werden. Maßgeblich ist somit
eine Jahresdurchschnittsberechnung der Arbeitnehmerzahl in der Arbeitsstätte,
wobei Teilzeitkräfte voll mitzählen.
Wann und wie oft ist für eine Begehung einer Arbeitsstätte zu sorgen?
a) In Arbeitsstätten mit bis zu 10 Arbeitnehmern: mindestens einmal in 2 Kalenderjahren
b) In Arbeitsstätten mit 11 bis 50 Arbeitnehmern: mindestens einmal im Kalenderjahr
c) Darüber hinaus sind Begehungen je nach Erfordernis zu veranlassen
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „Begehung“ neben der Begehung
im eigentlichen Sinn insbesonders auch die Beratung und Unterstützung der
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Sicherheitsvertrauenspersonen sowie die Vorlage von
Verbesserungsvorschlägen umfasst.
Offene Fragen?
Bei Fragen im Zusammenhang mit der Gefahrenevaluierung wenden Sie sich bitte
an das Büro der gastgewerblichen Fachgruppen in der Wirtschaftskammer
(05522/305-275) oder an das Arbeitsinspektorat Bregenz (05574/78601)