IM BLICK Sommer 2014

IM BLICK
Recht, Wirtschaft, Steuern
Sommer
2014
NEUERSCHEINUNGEN
Hi, light!
Highlight – Stiftungsexpertin Katharina Müller im Interview
Glanz-Stück – Das einzige Journal für Strafrecht (JSt) in Österreich
Helle Freude – Festschrift zum 65. Geburtstag von Helmut Fuchs
Bild: fotolia.de
VERLAG
ÖSTERREICH

2 Im Blick Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Helle Freude – genau das empfinden Autoren und auch
Verlagsmitarbeiter, wenn das neue Werk, an dem sie
zumindest einige Monate gemeinsam gearbeitet haben,
endlich erschienen ist. Und zwar unabhängig davon, ob
das Buch das Potential zum „Bestseller“ hat (was aber
zugegebenermaßen eine durchaus erfreuliche Begleiterscheinung
ist) oder als Highlight des Programmes
bezeichnet werden kann.
Alle unsere Publikationen erheben den Anspruch, Glanzstücke
zu sein. Die einen strahlen vielleicht heller als die
anderen. Einige bereiten besondere Freude, wie zum Beispiel
die Festschrift für Helmut Fuchs, das Geschenk seiner
Kollegen und ehemaligen Schüler zum 65. Geburtstag,
wie Sie im Bericht zur Veranstaltung auf Seite 13 nachlesen
können. Oder das Journal für Strafrecht, die einzige
juristische Fachzeitschrift für Strafrecht in Österreich, die
nun beim Verlag Österreich erscheint.
Die gemeinsame Freude am vollbrachten Werk wiegt die
vielen Stunden und Mühen auf, die von allen investiert
werden, von der ersten Projektidee zum fertigen Buch.
Wir bieten uns in diesem Prozess als verlässlicher Partner
an, der seine AutorInnen unterstützt und berät. Der Verlag
sorgt für einen optimalen Ablauf bei der Produktion
des Werkes, aber auch bei der Bewerbung und Vermarktung.
Mit einem Wort: Wir sind immer für Sie da und
stehen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich auch,
wenn es dann ums Feiern geht.
Alles Gute und einen schönen Sommer – mit oder ohne
Highlights, aber viel Sonne – wünscht,
Ihre
4
Im Interview
Stiftungsexpertin Katharina Müller
6
Umfassend informiert
im Stiftungsrecht: mit Kommentar,
Handbuch und Fachzeitschrift
8
Die gesamte Reihe zum
Bankvertragsrecht
Verständlich und praxisnah in 9 Bänden
9
Bank- und Kapitalmarktrecht
Die Standardwerke ab sofort auch digital auf
LexisNexis® Online nutzen
MMag. Barbara Raimann, Verlagsleiterin
10
Europäisch
Die neuen Werke zum Europäischen Kartellund
Arbeitsrecht

Inhalt Im Blick 3
11
Auf neuestem Stand
Der bewährte Kommentar zum UGB
12
Viktimologie
Kompakte Einführung in die Lehre
von Verbrechensopfern
17
100 Jahre ZöR
Nachdruck der 1. Ausgabe von 1914
13
Zum 65. Geburtstag
Eine Festschrift für Helmut Fuchs
14
Unverzichtbar für
Strafrechtspraktiker
Österreichs einziges Journal für Strafrecht (JSt)
16
Schiedsverfahrensrecht
Der 2. Band – aktuell und praxisorientiert
Impressum
Eigentümer, Herausgeber und Medieninhaber:
Verlag Österreich GmbH, Sitz: Wien
Geschäftsanschrift: 1010 Wien, Bäckerstraße 1
Firmenbuch: FN 135894 w des HG Wien
DVR: 1063600
Tel: +43-1-610 77-0, Fax: -419
E-Mail: office@verlagoesterreich.at
www.verlagoesterreich.at
Geschäftsführung:
Mag. Katharina Oppitz, Dkfm. André Caro
Verlagsleitung: MMag. Barbara Raimann
Redaktion: Mag. Yvonne Sattler
Grafik: Harald Lorenz
Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

4 Im Blick Im Interview
Seit der Einführung des Privatstiftungsgesetzes
1993 (PSG) wurden in
Österreich zirka 3.300 Stiftungen errichtet.
Im Gespräch mit Yvonne Sattler
erklärt Stiftungsexpertin Katharina
Müller, welche Dämpfer das einstige
Erfolgskonzept seither erfahren hat,
warum Haftung für Stiftungsvorstände
immer mehr zum Thema wird und
wie wichtig heute die konstruktive
Zusammenarbeit der Generationen in
der Stiftung für die Zukunft ist.
„Für einen gelungenen
Generationenwechsel in
der Stiftung ist die Einbeziehung
aller Generationen
Voraussetzung.“
Katharina Müller
Im Interview Katharina Müller
Verlag Österreich: Wenn man
auf die nun mehr als 20-jährige Geschichte
der Privatstiftung in Österreich
zurückblickt, zeichnet sich ein
gemischtes Bild ab. Was anfänglich
als Erfolgsgeschichte begann, hat
besonders in den letzten Jahren durch
zahlreiche steuerliche Änderungen an
Attraktivität verloren. Wie schätzen
Sie die Bedeutung von Privatstiftungen
in der Vermögensverwaltung
aktuell ein?
Müller: Zu Beginn zeichnete sich
tatsächlich ein Boom ab. Doch der hat
einige Dämpfer erhalten, vor allem
steuerrechtlicher Natur. Wenn man
eine Stiftung jedoch ausschließlich aus
steuerlichen Gründen gegründet hat,
war das ohnehin viel zu kurz gegriffen.
Das Stiftungskonzept ist ein viel
breiteres. Besonders im Zusammenhang
mit der Nachfolgeplanung und
mit der Vermögensweitergabe war es
ein sehr interessantes Konzept und ist

Im Interview Im Blick 5
es unter bestimmten Voraussetzungen
auch weiterhin. Einen zusätzlichen
Dämpfer erhält die Erfolgsgeschichte
durch die aktuelle Rechtsprechung
hinsichtlich der Beurteilung der Rechte
von Begünstigten in der Stiftung.
Die Tendenz geht zurzeit dahin, die
Begünstigten in ihrer aktiven Rolle
mehr und mehr zurück zu drängen.
Zwar gewährt ihnen die Rechtsprechung
mehr Kontrollrechte, wie das
Antragsrecht auf Abberufung oder
Auskunftsrechte, die sehr umfassend
im Gesetz behandelt werden. Doch
dies sind eigentlich nur ex-Post-Kontrollrechte.
Die Möglichkeiten für
die Begünstigten an der Verwaltung
der Stiftung tatsächlich mitzuwirken
werden immer enger. Sieht man sich
zB eine aktuelle Entscheidung vom
September 2013 zum Thema Begünstigtenbeirat
an, so zeichnet sich ab,
dass der Beirat – wenn er mehrheitlich
mit Begünstigten besetzt ist – nur
sehr eingeschränkte Rechte haben
darf. Andernfalls wäre der Beirat als
aufsichtsratsähnlich zu qualifizieren,
mit der Konsequenz, dass Begünstigte
nicht mehr die Mehrheit der Beiratsmitglieder
stellen dürfen. Zentrale
Rechte, wie Zustimmungsrechte zu
wesentlichen Geschäftsführungsmaßnahmen
in der Stiftung, können
daher Begünstigten nicht mehr
eingeräumt werden. Man wird sehen,
ob der Gesetzgeber reagiert und eine
klare Aussage trifft, was der Begünstigte
in der Stiftung darf und was
nicht. Jedenfalls stellt diese Entwicklung
neue Herausforderungen an die
Gestaltung von Stiftungen, und wir
als Urkundengestalter sind gefragt,
die Stiftungsdokumente entsprechend
anzupassen und uns Konzepte
zu überlegen, die für alle Beteiligten
passend sind. Zur Zeit haben die
Stifter mehrheitlich das Gefühl, sich
mit etwas Neuem auseinander setzen
zu müssen. So gesehen ergibt sich
ein gemischtes Bild: Einerseits ist es
eine Erfolgsgeschichte – wir haben
immerhin zirka 3.300 Privatstiftungen
in Österreich – auf der anderen Seite
ist die Entwicklung mit Sicherheit
problematisch, weil sich die Rahmenbedingungen
wesentlich verändert
haben.
Inwiefern hat sich die Rolle der
Berater von Stiftungen verändert?
Die Beratungspraxis hat sich dahingehend
verändert, als dass man mit der
Gründung von Stiftungen nur mehr
sehr wenig zu tun hat. Der Schwerpunkt
unserer Arbeit hat sich vorwiegend
auf die Überarbeitung von
Stiftungserklärungen verlagert. Wir
sind besonders in die Restrukturierung
von Stiftungen, insbesondere in die
Überarbeitung hinsichtlich des Generationenwechsels,
eingebunden. In
diesem Bereich ist unsere Kanzlei auch
sehr stark aufgestellt und engagiert.
Wir setzen uns sehr viel mit den Gestaltungsmöglichkeiten
auseinander,
um einen erfolgreichen Generationenwechsel
zu ermöglichen. In diesem
Zusammenhang spielt zB das Pflichtteilsthema
eine große Rolle. Hier gilt
es, mögliche Streitigkeiten nach dem
Ableben der Stiftungsgründer durch
passende Gestaltungen zu vermeiden.
Leider kommt es besonders in
jenen Stiftungen, in denen das Thema
Generationenwechsel nicht oder nicht
ausreichend berücksichtigt ist, tatsächlich
immer öfter auch zum „Streit“.
Besonders wenn die Begünstigten nur
noch auf die besagten ex-Post-Kontrollrechte
zurückgreifen können und
wenig Möglichkeiten haben, in der
Stiftungsverwaltung mitzuwirken. Dies
führt dazu, dass Abberufungsanträge
gestellt werden, die in der Regel nicht
friedlich verlaufen. Solche Konflikte
zwischen Vorstand und Begünstigten
beobachten wir leider immer häufiger.
Daraus ergibt sich ein völlig neues
Beratungsfeld für uns.
Welche besonderen Anforderungen
werden an die Stiftungsverwalter
außerdem noch gestellt?
Veränderungen ihrer Tätigkeitsbereiche
erleben Stiftungsvorstände
und Stiftungsprüfer vor allem nach
dem Ableben der Stiftungsgründer.
Heute agieren die Stifter noch als
relativ starke und zentrale Figuren,
die letztlich die wesentlichen Punkte
vorgeben. Nach dem Ableben der
Stifter muss sich der Vorstand mit der
nächsten Generation, der Begünstigten-Generation
auseinandersetzen.
Dann wird auch der Stiftungsvorstand
deutlich eigenständiger agieren müssen,
seine Entscheidungen sorgfältig
treffen, dokumentieren und erklären
müssen. Das birgt natürlich ein Konfliktpotenzial.
Wie sieht es mit Haftungsfragen
des Stiftungsvorstandes aus?
Konflikte in der Stiftungsverwaltung
führen unweigerlich auch zu Haftungsthemen.
Bislang gibt es nur
wenig Rechtsprechung zu Haftungsfällen.
Noch sitzen meist die persönlichen
Vertrauensleute der Stifter im
Vorstand. Je mehr Generationen aber
nachkommen, desto schwieriger wird
es werden, dieses Vertrauensverhältnis
zu erhalten. Umso wichtiger wird
es für den Vorstand zu erkennen, welche
Sorgfaltspflichten es einzuhalten
gilt, was dokumentiert werden muss
etc. Dazu haben wir sehr viele Tipps in
unserem neuen Handbuch gesammelt
und versuchen, den Mitgliedern des
Stiftungsvorstandes eine Anleitung
für ihre praktische Arbeit zu geben.
Besonders vor dem Hintergrund, dass
nicht alle Stiftungsvorstände auch
Juristen sind – und meiner Meinung
auch nicht sein sollten – lässt sich
damit bestens arbeiten.
Wie sehr spielen soft skills für die
Mitglieder des Stiftungsvorstandes
eine Rolle?
Stiftungen wurden oft gegründet,
um das Vermögen zusammen zu
halten und nachhaltig für die Fami-

6 Im Blick Im interview
lie abzusichern. Dabei wird der Stiftungsvorstand mit sehr vielen
unterschiedlichen Interessen konfrontiert. Je mehr die Generationenschere
aufgeht, desto schwieriger wird es für den Stiftungsvorstand,
die vielfältigen Interessen zusammenzubringen. Umso mehr
wird es von Bedeutung sein, Kompromisslösungen herbeizuführen.
Kommunikative Fähigkeiten und Verhandlungsgeschick sind
dafür maßgeblich. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass es hier
zu einer Professionalisierung im Sinne eines eigenen Berufsbildes
kommen wird, die natürlich auch mit einer entsprechenden Veränderung
des Entgeltes einhergehen muss.
Gibt es eine Art Plattform in Österreich, wo Stiftungsexperten
– Juristen, Vermögensberater, Bankenvertreter – Erfahrungen aus
der Praxis austauschen?
Es gibt viele Einzelinitiativen. Auch wir veranstalten regelmäßige
Jours Fixes, um diese Themen aufzugreifen. Der Bedarf nach
Austausch ist mit Sicherheit gegeben. Unser Handbuch leistet
hier ebenfalls einen Beitrag. Wir haben bewusst AutorInnen aus
unterschiedlichen Bereichen eingebunden, um den Fokus nicht ausschließlich
auf den Stiftungsvorstand zu legen, sondern auch die
Perspektive des Stiftungsprüfers zu beleuchten. Für Stiftungsprüfer
gab es ja bislang kaum Literatur. Wir gehen in unserem Handbuch
auch auf die Beiratsmitglieder ein, die letztendlich Organfunktion
und damit Sorgfaltspflichten haben und für die Haftungsfragen
ebenfalls ein Thema sein könnten. Für spezielle Themen, wie zB die
Verwaltung liquider assets, haben wir Spezialisten hinzugeholt. Im
Sinne eines Nachschlagewerkes bietet das Buch also einen umfassenden
Rahmen, best practices sowie Anleitungen und Hinweise
zur Vertiefung für die verschiedenen Funktionen in der Stiftung.
Wie sieht die Zukunft für Privatstiftungen in Österreich aus?
Angesichts der heutigen Rahmenbedingungen werden wir kein
großes Wachstum an Stiftungen mehr erleben, die Zuwachszahlen
sind jetzt schon rückläufig. Wir sind zurzeit mit der
Situation konfrontiert, dass viele Stiftungen nicht aufgelöst
werden können, weil es steuerlich einfach zu teuer wäre. In
Hinblick auf einen erfolgreichen Generationenwechsel sind wir
daher gefordert, die entsprechenden Änderungen in den Urkunden
zu machen, solange die Stifter leben. Unsere Aufgabe
ist es, optimale Bedingungen für einen langfristigen Bestand
der Stiftungen zu schaffen. Diese Zeitspanne besteht nicht
mehr sehr lange. Ich bin der Meinung, dass man diese Anpassungen
unbedingt unter Einbeziehung der nächsten Generation
machen sollte. Unsere Erfahrungen zeigen, dass man in
einem gemeinsamen Prozess zufriedenstellende Lösungen für
alle Beteiligten erarbeiten kann. Wenn der Generationenwechsel
erfolgreich vollzogen ist, wird die Zukunft ganz stark davon
abhängen, wie gut das Zusammenspiel zwischen Stiftungsvorständen
und Begünstigten funktionieren wird. Das wird vor
allem von den Fähigkeiten des Stiftungsvorstands abhängen.
Wertvolles
Nachschlagewerk für alle
Stiftungsorgane
Kaum ein Rechtsgebiet ist derart komplex
wie das Privatstiftungsrecht. Gründe dafür
sind die vielen, vor allem steuerrechtlichen
Gesetzesänderungen, die umfassende
Rechtsprechung und die vielen
ungeklärten Fragen rund um die Einbindung
der Privatstiftung in das allgemeine
Zivilrecht. All diese Faktoren bewirken,
dass die Anforderungen an die Mitglieder
des Stiftungsvorstandes stetig steigen.
Dieses Praxishandbuch soll Abhilfe schaffen:
Als Nachschlagewerk für alle Stiftungsorgane
(Vorstand, Stiftungsprüfer,
Beirat, etc) bietet es einen praxisnahen
Leitfaden zur erfolgreichen Tätigkeit in
der Stiftung aus zivil- und steuerrechtlicher
Sicht.
Herausgeberin:
DDr. Katharina Müller
Stiftungsexpertin und Partnerin der
Kanzlei Willheim Müller Rechtsanwälte
Ein namhaftes Autorenteam mit Experten aus
den Bereichen Recht, Steuern und Vermögensveranlagung,
Wirtschaftsprüfung und
Versicherung arbeitete an diesem Buch mit.
Müller (Hrsg)
Handbuch
Stiftungsmanagement
Handbuch
ca 450 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6546-1
Erscheinungsdatum: 31.7.2014
ca € 95,–
Versandkostenfrei bestellen auf:
www.verlagoesterreich.at

stiftungsrecht Im Blick 7
Neuauflage des bewährten
Kommentars zum PSG
Der Kurzkommentar zum Privatstiftungsgesetz (PSG) behandelt
auch in seiner 2. Auflage das PSG in kompakter, systematischer
Weise, wobei Aktualität und Praxisnähe im Vordergrund stehen.
Gleichzeitig wird dem Leser durch entsprechende Verweise auch
die notwendige Vertiefung zu besonders relevanten Themenbereichen
ermöglicht. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen
einen starken Trend hin zu einer – für Österreich untypischen –
Case-Law-Judikatur des Obersten Gerichtshofes in privatstiftungsrechtlichen
Causen. Dieser Entwicklung wurde im Rahmen
der Neuauflage durch die Einarbeitung zahlreicher oberstgerichtlicher
Entscheidungen besondere Rechnung getragen.
Herausgeber:
Hasch & Partner
in Österreich und den CEE-Staaten tätige Wirtschaftskanzlei
Mit Universitätslektor und Rechtsanwalt DDr. Alexander Hasch
steht dem hochkarätigen Autorenteam ein ausgewiesener
Stiftungsexperte vor.
Ihr Wegweiser durch
Stiftungsrecht und
Vermögensverwaltung
Mit der Herausgabe der ZFS trägt der Verlag Österreich der wirtschaftlichen
Bedeutung der Privatstiftung im Rechts- und Wirtschaftsleben
Rechnung. Die Zeitschrift befasst sich zielgerichtet
mit spezifischen Problemen des Stiftungsrechts und Stiftungssteuerrechts
und setzt sich mit aktuellen Fragen der Vermögensverwaltung
von österreichischen Privatstiftungen auseinander.
Die ZFS liefert Stiftern Experteninformation von höchster Qualität
und bietet Entscheidungshilfen bei der Errichtung. Aktuelle
Fragen des liechtensteinischen Rechts werden in einer eigenen
Rubrik „Liechtenstein aktuell“ behandelt.
Herausgeber:
MMag. Dr. Ernst Marschner, LL.M.
Steuerberater, Leiter der Steuerabteilung von Ernst & Young, Linz
Mag. Dr. Klaus Oberndorfer
Rechtsanwalt, Partner bei Rechtsanwälte Beurle – Oberndorfer –
Mitterlehner, Linz
Hasch & Partner (Hrsg)
PSG
Privatstiftungsgesetz
Kurzkommentar
2. Auflage
528 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6570-6
Erscheinungsdatum: 4.7.2014
€ 149,–
Versandkostenfrei bestellen auf:
www.verlagoesterreich.at
ZFS
Zeitschrift für Stiftungswesen
ISSN 1817-2083
Jahresabo (4 Hefte) € 159,–
Einstiegsabo (2 Hefte) € 23,–
zzgl Versandkosten
Online bestellen auf:
www.zfs.voe.at

8 Im Blick Bank- und kapitalmarktrecht
Aktuelle Haftungsfragen
am Kapitalmarkt
Der Wertverlust von Kapitalanlagen im Zuge der jüngsten Wirtschafts-
und Finanzkrise führte zu einer Flut an Klagen gegen
Vermögensberater, Wertpapierdienstleister, Emittenten und andere
Akteure. Der kapitalmarkt- und zivilrechtlichen Haftung des
Emittenten stehen allerdings gleich mehrfach gesellschaftsrechtliche
Schranken entgegen. Ausgehend von zwei Leitentscheidungen
des OGH, die in ihrer Essenz dem Schadenersatzanspruch
des Anlegers Vorrang gegenüber fundamentalen Prinzipien des
Kapitalgesellschaftsrechts einräumen, bietet dies Raum für breite
Überlegungen zur dogmatischen Lösung dieses Spannungsverhältnisses.
Dieses Buch geht auf die diversen Anspruchsgrundlagen der Haftung
ein, stellt sie den konfligierenden, gesellschaftsrechtlichen
Prinzipien gegenüber und setzt sich intensiv mit dem Meinungsstand
in Literatur und Rechtsprechung auseinander, um schließlich
zu einer eigenen Lösung zu gelangen.
Ritt-Huemer
Der Anlegerschaden
Kapitalmarktrechtliche Ansprüche gegen
den Emittenten und gesellschaftsrechtliche
Schranken
Monografie
192 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6668-0
Erscheinungsdatum: 15.7.2014
€ 39,–
Versandkostenfrei bestellen auf:
www.verlagoesterreich.at
Verständlich und praxisnah –
Das öster reichische Bankvertragsrecht
in 9 Bänden
Die zweite Auflage der Reihe erscheint seit 2012 im Verlag
Österreich und ist auf neun Bände ausgelegt. Thematisch werden
rechtliche Bestimmungen aufgegriffen, die die Beziehungen
zwischen Banken und Kunden einerseits und zwischen Banken
und Aufsichtsbehörden andererseits regeln.
I. Geschäftsbeziehungen
II. Konto und Depot
III. Zahlungsverkehr
IV. Kreditgeschäft
V. Akkreditiv und Garantie
Die Reihe richtet sich an eine breite Leserschaft – von Bankjuristen
und Bankangestellten bis hin zu Wirtschaftsjuristen. Ein
Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis bereitet den Stoff
systematisch und leicht verständlich auf. Um die Relevanz für
die tägliche Arbeit mit einschlägigen Problemen sicherzustellen,
konnten für die zweite Auflage für viele Bereiche Mitarbeiter
aus der Bankpraxis gewonnen werden, die den betreffenden
Autor unterstützend beraten.
Apathy/Iro/Koziol (Hrsg)
Reihe zum Österreichischen
Bankvertragsrecht
Bände I–IX
Handbuch
ISBN 978-3-7046-6636-9
€ 698,–
Versandkostenfrei bestellen auf:
www.verlagoesterreich.at
VI. Kapitalmarkt
VII. Factoring und Leasing
VIII. Kreditsicherheiten, Teil I
IX. Kreditsicherheiten, Teil II

Bank- und kapitalmarktrecht Im Blick 9
Nur wer gut informiert ist,
kann auch gut beraten.
Die Standardwerke zum Bankvertrags- und
Kapitalmarktrecht geben Ihnen Rechtssicherheit.
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10 Im Blick wirtschaftsrecht
Das EU-Kartellrecht mit den neuen
Gruppenfreistellungsverordnungen
Mit dem Inkrafttreten der neuen Gruppenfreistellung für Technologietransfervereinbarungen
per 1.5.2014 ist das „Gesamtpaket“
an Freistellungsverordnungen samt Leitlinien im Wesentlichen
überarbeitet und erneuert.
Mit diesem Kommentar wird neben der Darstellung dieser
aktuellen Gruppenfreistellungsverordnungen samt relevanten
ergänzenden Normen und Entscheidungen auch ein grundsätzlicher
Einblick in das EU-Wettbewerbsrecht durch eine umfassende
Einführung gegeben sowie das EU-Kartellverfahren dargestellt.
Topaktueller und verständlicher
Einstieg in das Europäische Arbeitsrecht
Leicht verständlich gibt die 4. Auflage dieses Handbuchs die
Dynamik des Europäischen Arbeitsrechts wieder. Dabei werden
die neuen Einflüsse der Rechtsprechung wie auch die europäische
und nationale Gesetzgebung berücksichtigt. Ziel ist es, diese
komplexe Materie für den Leser transparent zu machen. Durch
die leicht überschaubare und casebook-artige Darstellung des
Stoffs, bietet das Handbuch besonders Praktikern einen raschen
Einstieg in die Thematik. Aber auch für Studierende eignet sich
das Werk bestens.
Herausgeber:
FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London)
Dr. Harald Lettner, LL.M. (Amsterdam)
beide Rechtsanwälte in Linz
Univ.-Prof. Dr. Maximilian Fuchs
Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und
Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Katholische Universität
Eichstätt-Ingolstadt
Autoren:
Dominik Behr, Peter Burgstaller, Markus Gaderer, Elke Kranzl,
Harald Lettner, Karin Neußl, Felix Pohl, Florian Traxlmayr
o. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold
Institutsvorstand des Instituts für Österreichisches und
Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, WU Wien
Burgstaller/Lettner (Hrsg)
EU-Kartellrecht
Die Gruppenfreistellungsverordnungen
Kommentar
ca 550 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6627-7
Erscheinungsdatum: 31.8.2014
ca € 159,–
Versandkostenfrei bestellen auf:
www.verlagoesterreich.at
Fuchs/Marhold
Europäisches Arbeitsrecht
Handbuch
4. Auflage
600 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6493-8
Erscheinungsdatum: 10.7.2014
€ 99,– (Hörerpreis € 75,–)
Versandkostenfrei bestellen auf:
www.verlagoesterreich.at

Der bewährte Kommentar
zum UGB auf neuestem Stand
unternehmensrecht Im Blick 11
Der Erscheinungstermin des zweiten Bandes zum UGB
– die Neuauflage des bisherigen HGB-Kommentars
von Jabornegg – war für den Sommer 2014 geplant.
Aufgrund neuester Entwicklungen betreffend der
Umsetzung der Bilanz-Richtlinie, haben sich die
Herausgeber entschieden, auch hierzu die aktuelle
Rechtslage zu berücksichtigen. Der neue Erscheinungstermin
wird daher im Frühjahr 2015 sein.
Ihr Vorteil: Sie profitieren von einem topaktuellen
Werk zum UGB, das eine umfassende Kommentierung
der rechnungslegungsrechtlichen Bestimmungen
inklusive sämtlicher Änderungen – URÄG 2008,
RÄG 2010 und Bilanz-RL – enthält. Auch die Weiterentwicklung
durch Judikatur und Lehre sowie die
steigende Bedeutung von Gremien wie dem Beirat
für Rechnungslegung und Abschlussprüfung werden
in der Neuauflage berücksichtigt.
Der erste Band des UGB-Kommentars umfasst das
erste, zweite und vierte Buch des UGB und ist 2010
erschienen.
Jabornegg/Artmann (Hrsg)
UGB
Unternehmensgesetzbuch
Band 2, Mit Einzel- und
Konzernabschluss, Prüfung
und Offenlegung
o. Univ.-Prof. Dr. Peter Jabornegg
Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht, JKU Linz
Univ.-Prof. Dr. Eveline Artmann
Institut für Unternehmensrecht, JKU Linz
Die Bearbeiter des zweiten Bandes sind namhafte Autoren auf dem
Gebiet der Rechnungslegung.
Kommentar
2. Auflage
ca 850 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6324-5
Erscheinungsdatum: 31.3.2015
ca € 189,–
Versandkostenfrei bestellen auf:
www.verlagoesterreich.at

12 Im Blick Strafrecht
Kompakte Einführung in
die Lehre von Verbrechensopfern
Die Viktimologie ist eine noch junge wissenschaftliche Disziplin.
Sie schöpft ihre Erkenntnisse aus der Kriminologie, der sie nach
überwiegendem Verständnis zuzurechnen ist, aus der Kriminalsoziologie,
der (forensischen) Psychologie und Psychiatrie sowie
auch und besonders aus der Rechtswissenschaft. Entsprechend
breit ist der Bogen, den das Buch spannt: Es beleuchtet unter
anderem die verschiedenen Opferbegriffe, Erklärungsansätze
krimineller Opferwerdungen, Verbrechensfurcht, Opferschäden,
Bedürfnisse und Interessen von Opfern, Opferhilfe sowie
den großen Komplex strafrechtlicher und nicht-strafrechtlicher
Reaktionen. Das Buch führt Studierende in den Gegenstand der
Viktimologie ein und bietet allen Interessierten – insbesondere
jenen, die im Bereich des Strafrechts und der Opferhilfe – eine
kompakte Übersicht über die verschiedenen Bereiche dieser
vielschichtigen Disziplin.
Assoc.-Univ.-Prof. Dr. Lyane Sautner
Institut für Strafrechtswissenschaften, JKU Linz
Umfassende Analyse zur
Strafbarkeit von Rechtsexpertisen
Die Einschüchterung eines anderen ist ein immer häufiger
verwendetes Instrument, um sich insbesondere im unternehmerischen
Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Dabei werden oft
juristische Expertisen, wie etwa Rechtsgutachten, Auskünfte etc
verwendet, die eine mögliche Strafbarkeit des anderen skizzieren,
um den Druck auf diesen noch weiter zu erhöhen. Die Frage
der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Juristen, der eine
solche Expertise erstellt, ist daher ebenso Inhalt des Buches wie
jene der Strafbarkeit des Auftraggebers. Daneben wird erörtert,
wie eine solche Expertise gestaltet sein soll, um eine Strafbarkeit
eines in derartigen Fällen unterstützend tätig werdenden Juristen
möglichst zu verhindern. Anders ausgedrückt – wie ein Jurist
vorzugehen hat, damit sein Handeln als sozialadäquat beurteilt
werden kann.
Univ.-Ass. Dr. Johannes Oberlaber
Institut für Strafrechtswissenschaften, JKU Linz
Sautner
Viktimologie
Die Lehre von Verbrechensopfern
Lehrbuch
249 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6404-4
Erscheinungsdatum: 26.5.2014
€ 39,–
Versandkostenfrei bestellen auf:
www.verlagoesterreich.at
Oberlaber
Einschüchterung mittels Rechtsexpertisen
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Rechtsgutachters und
seines Auftraggebers
Monografie
234 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6702-1
Erscheinungsdatum: 31.7.2014
ca € 58,–
Versandkostenfrei bestellen auf:
www.verlagoesterreich.at

Eine Festschrift für Helmut Fuchs
Strafrecht Im Blick 13
„Wer arbeitet, hat die Macht“,
soll der Strafrechtler Helmut Fuchs einst zu seinem Studienassistenten
und dem derzeitigen Bundesminister für Justiz
Wolfgang Brandstetter gemeint haben.
Zusammen mit den Universitätsprofessoren Susanne Reindl-
Krauskopf, Ingeborg Zerbes, Peter Lewisch und Alexander
Tipold gratulierte Bundesminister Brandstetter Helmut Fuchs
im Festsaal der Universität Wien zu seinem 65. Geburtstag.
Die fünf Herausgeber und knapp vierzig Autoren aus dem
In- und Ausland ehrten den Jubilar mit der Herausgabe einer
Festschrift.
Die hochkarätige Gästeschaft am Abend des 5. Mai zeigte,
wie sehr Fuchs als Lehrer, Universitätspolitiker und Rechtspolitiker
geschätzt wird. Unter den Gästen zu sehen waren
OGH-Präsident Eckart Ratz, Präsident des VwGH Rudolf
Thienel, Vizepräsidentin des OGH Brigitte Schenk, Vizepräsidentin
des VfGH Brigitte Bierlein, Altrektor Georg Winckler,
Rektor Heinz W. Engl, Senatsvorsitzende Gabriele Kucsko-
Stadlmayer, Vorsitzende des Universitätsrats Eva Nowotny,
Dekan Heinz Mayer, Strafverteidiger Richard Soyer, Sektionschef
i.R. Roland Miklau, Leiter der Generalprokuratur
i.R. Ernst-Eugen Fabrizy sowie zahlreiche Kolleginnen und
Kollegen aus der strafrechtlichen Praxis.
Die Festschrift zu seinen Ehren spiegelt auch die Vielseitigkeit
seiner Person wider. So reichen die Beiträge von Grundlagenfragen
über Kriminologie, klassische Strafrechtsdogmatik und
Strafprozessrecht bis hin zum modernen Wirtschaftsstrafrecht
und zum Europastrafrecht.
Bild oben vlnr: Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch (Universität Wien),
Univ.-Prof. Dr. Ingeborg Zerbes (Universität Bremen), Univ.-Prof. Dr.
Helmut Fuchs (Universität Wien), Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-
Krauskopf (Universität Wien), ao. Univ.-Prof. Dr. Alexander Tipold
(Universität Wien), o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter (BM für
Justiz und WU Wien), MMag. Barbara Raimann (Verlag Österreich)
Reindl-Krauskopf/Zerbes/
Brandstetter/Lewisch/Tipold (Hrsg)
Festschrift für Helmut Fuchs
Festschrift
732 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6614-7
Erscheinungsdatum: 7.5.2014
€ 158,–
Versandkostenfrei bestellen auf:
www.verlagoesterreich.at

14 Im Blick Strafrecht
Unverzichtbar – Österreichs einziges
Journal für Strafrecht (JSt)
Als einzige juristische Fachzeitschrift für Strafrecht in Österreich ist das Journal für Strafrecht (JSt) das
führende Forum für die Diskussion aktueller sowie grundlegender Fragen in Strafrecht und Kriminologie.
Was beinhaltet das JSt?
■ Im News-Radar zeigen namhafte Strafrechtsexperten
neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Praxis auf.
■ Der Aufsatzteil bietet Platz für Abhandlungen aus dem
gesamten Bereich des Strafrechts. Strafprozess-, Suchtmittelund
Finanzstrafrecht werden ebenso erfasst wie allgemeine
strafrechtliche Themen und internationale Aspekte.
■ Der durchgängig systematisierte Judikaturteil enthält
eine vielfach kommentierte Auswahl höchstgerichtlicher
Rechtsprechung, Entscheidungen der Oberlandesgerichte
und Landesgerichte sowie relevante EuGH-Judikatur und
strafrechtsrelevante EGMR-Rechtsprechung.
■ Eine regelmäßige Beilage bildet der Newsletter der Vereinigung
Österreichischer StrafverteidigerInnen.
Welche Vorteile bringt das
JSt für die tägliche Arbeit?
■ Die Zeitschrift gewinnt besonders an praktischer Relevanz
durch wiederkehrende Themenbereiche, mit denen Strafrechtspraktiker
täglich zu tun haben:
Wirtschaftsstrafrecht, Finanzstrafrecht, Strafprozessrecht und
Forensik, Suchtmittelstrafrecht, Strafvollzug, Kriminologie
und Viktimologie, Europastrafrecht
■ Erfahrene Strafrechtsexperten verfassen Aufsätze mit
hohem Argumentationsniveau und bringen ihre Berufskompetenz
in die Kommentierung von Entscheidungen ein.
■ Praxistipps und hilfreiche Anmerkungen lassen Zusammenhänge
erkennen und geben neue Impulse für die Rechtsberatung
und Prozessführung.
Teilnehmer der ersten Redaktionssitzung im Verlag Österreich
Herausgeber und ständige Redakteure:
Herausgeber: Univ.-Prof. Dr. Alois Birklbauer (Uni Linz), Dr. Rainer
Nimmervoll (LG Linz), RA Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer (Wien, Linz),
Hon.-Prof. Dr. Fritz Zeder (Wien, BMJ); Redaktionelle Bearbeitung
und Koordination: Ass.-Prof. Dr. Ingrid Mitgutsch (Uni Linz)
Ständige Redakteure: Mag. Alexander Bauer (Generalprokuratur),
Mag. Benedikt Fuchs (Wien, BG Hietzing), Univ.-Prof. Dr.
Christian Grafl (Uni Wien), Dr. Walter Hammerschick (Wien, IRKS),
RA Mag. René Haumer (Linz), StA Mag. Teresa Hauser (Wien, BMJ),
Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer (Uni Salzburg), StB Dr. Christian
Huber (Linz), Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek (Wien), RA Dr. Roland
Kier (Wien), Mag. Eva Marek (Wien, OGH), Univ.-Prof. Dr. Katharina
Pabel (Uni Linz), Mag. Hans-Jörg Schlechter (Neustart), Asses.
iur. Stefan Schumann (Uni Linz), Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer
(Uni Innsbruck), RA Dr. Alexia Stuefer (Wien), ao. Univ.-Prof. Dr.
Alexander Tipold (Uni Wien)
Leseproben der aktuellen Ausgabe:
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An wen wendet sich das JSt?
Es wendet sich an jeden Strafrechtspraktiker – ob Rechtsanwalt,
Strafverteidiger, Richter, Staatsanwalt, Polizei- oder Unternehmensjurist
– an die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Universitäten,
Verwaltungs- und Polizeibehörden sowie Verantwortungsträger
in Unternehmen.
Warum das JSt abonnieren?
■ Das JSt ist die neue Plattform für die Veröffentlichung zentraler
OLG- und LG-Entscheidungen. Damit schafft die
Zeitschrift ein ständig wachsendes Nachschlagewerk für
Praktiker.
■ Nur das JSt bietet eine zitierfähige Entscheidungssammlung,
nach didaktischen Gesichtspunkten aufbereitet, mit
relevanten strafrechtlichen Entscheidungen nationaler (OGH,
OLG, LG) und internationaler (EuGH, EGMR) Spruchkörper.
■ Das JSt zeigt Rechtsprechungslinien auf: Der Schwerpunkt
liegt va auf der Auswahl von Entscheidungen mit Weiterentwicklungs-
oder Innovationspotenzial der bisherigen
Entscheidungspraxis.

Strafrecht Im Blick 15
Ständige Themenrubriken, die in der Praxis
und in der Außenwahrnehmung an Bedeutung
gewinnen, bilden eine Schwerpunktsetzung.
Die Zitierfähigkeit erfolgt anhand
fortlaufender Sammlungsnummern.
JSt 2014 / 1
suchtmittelstrafrecht 63
SUCHtMittelStraFreCHt bearbeitet von Klaus Schwaighofer
n JSt­Slg 2014/10, 63
Voraussetzungen der Qualifikation nach
§ 28a Abs 2 Z 1 SMG
§ 28a abs 1, abs 2 Z 1 SMG; § 28b SMG
Die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation nach § 28a Abs 2
Z 1 SMG erfordert die präzise Feststellung der Absicht
auf Wiederholung des Delikts nach § 28a Abs 1 SMG
sowie die Feststellung einer Vorverurteilung wegen eines
dem § 28a Abs 1 SMG entsprechenden Delikts, die sich
auf eine die Grenzmenge übersteigende Suchtgiftmenge
bezieht.
oGH 12.12.2013, 13 os 100/13z, 13 os 101/13x
Sachverhalt
der angeklagte verkaufte zwischen Frühjahr 2012 und
Mitte april 2013 insgesamt 42 Gramm Kokain mit einem
reinheitsgehalt von 49,8% (somit 20,9 Gramm
reinsubstanz). das erstgericht erkannte ihn hierfür des
Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a abs 1
fünfter Fall, abs 2 Z 1 SMG schuldig, weil er einem
anderen vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge
übersteigenden Menge durch wiederholten Verkauf
überlassen hatte, wobei er die tat gewerbsmäßig
(§ 70 StGB) beging und schon einmal wegen einer § 28a
abs 1 SMG gleichzusetzenden Straftat verurteilt worden
war. der oGH hob das Urteil mangels Feststellungen
im Zusammenhang mit der annahme gewerbsmäßiger
tatbegehung auf (Nichtigkeit nach § 281 abs 1 Z 10
StPo: „rechtsfehler mangels Feststellungen“) und begründete
dies im Wesentlichen wie folgt:
Entscheidungsgründe
dem Urteil ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer
in der absicht gehandelt habe, sich durch wiederkehrendes
Überlassen von jeweils (allenfalls sukzessive
zu erreichenden) die Grenzmenge übersteigenden
Suchtgiftmengen eine fortlaufende einnahme zu verschaffen.
im zweiten rechtsgang wird das erstgericht –
bei neuerlicher Subsumtion nach dieser Bestimmung –
auch auf eine mängelfreie Begründung der Feststellung
zu achten haben, dass die qualifikationsbegründend herangezogene
Verurteilung wegen 㤠28 abs 2 und 3
1. Fall SMG aF“ eine tat betraf, die alle Merkmale des
geltenden § 28a abs 1 SMG erfüllte, also insbesondere
in Bezug auf ein die Grenzmenge übersteigendes Suchtgiftquantum
begangen wurde. dies lässt sich allein aus
der Strafregisterauskunft nicht ableiten. eine einsichtnahme
der tatrichter in das zu jenem Verfahren ergangene
Urteil lässt sich weder den entscheidungsgründen
noch dem akteninhalt, wonach nur der akt beigeschafft
wurde, entnehmen.
Anmerkung
Von Klaus Schwaighofer
Aufsätze
12 Die Privatisierung der Strafverfolgung
Norbert Wess
jst_1_2014.indd 63 20 13.05.14 Schutz der 10:48 im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen gewonnenen
Informationen vor behördlicher Beschlagnahme nach deutschem Recht
Tido Park
26 Drohungen mit Verletzungen der Privatsphäre im straffreien Raum? Überlegungen zu
OGH 23.1.2014, 12 Os 90/13x
Alois Birklbauer und Johannes Oberlaber
31 Verteidigung in der Hauptverhandlung – Kurzanalyse der gesetzlichen Regelungen
und deren Umsetzung in der Praxis – erster Teil
Alexia Stuefer
33 Neuerungen durch die Finanzstrafgesetznovelle 2013
Christian Huber
36 Verfahrensgarantien, die Vierte: Die Richtlinie Jugendstrafverfahren
Fritz Zeder
JSt
Journal für Strafrecht
ISSN 2311-424X
Jahresabo (3 Hefte) € 99,–
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1. das Suchtmitteldelikt nach § 28a abs 1 5. Fall SMG
(Überlassen) kann nach ständiger rspr des oGH (11 os
117/08b uam) auch durch ein mit Additionsvorsatz erfolgtes
mehrfaches Überlassen kleinerer Suchtgiftmengen
begangen werden, die in Summe die Grenzmenge
des § 28b SMG übersteigen („tatbestandliche Handlungseinheit“).
Nach Übersteigen der Grenzmenge erfolgt
dann eine „gedankliche abtrennung“. die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation
nach § 28a Abs 2 Z 1
SMG kann sich nach ansicht des oGH auch auf eine so
verwirklichte Straftat beziehen (näher dazu – ablehnend
– Schwaighofer in WK 2 § 28 SMG rz 27 ff). Hierfür
muss das erstgericht aber präzise die absicht des täters
feststellen, das (durch fortlaufende tathandlungen verwirklichte)
delikt nach § 28a abs 1 SMG in der Weise
zu wiederholen, dass er – mittels eines vom additionsvorsatz
umfassten Kleinhandels – mehrfach ein die
Grenzmenge übersteigendes Suchtgiftquantum überlässt.
Bei diesen anspruchsvollen Feststellungen unterlaufen
den erstgerichten – wie auch im gegenständlichen
Fall – immer wieder Fehler, die zur Urteilsaufhebung
führen. die „richtige“ Feststellung wird dann
freilich regelmäßig im zweiten rechtsgang nachgetragen,
sodass im ergebnis nicht viel gewonnen ist.
2. die Qualifikation nach § 28a abs 2 Z 1 SMG verlangt
überdies das Vorliegen einer (rechtkräftigen) Vorverurteilung
wegen einer Straftat nach § 28a Abs 1
SMG. Wenn eine diesbezügliche Vorstrafe länger zurückliegt
und noch nach § 28 abs 2 und 3 SMG aF (vor
inkrafttreten der SMG­Novelle 2007) ergangen ist,
muss festgestellt werden, dass die tatgegenständliche
Suchtgiftmenge die Grenzmenge überstiegen hat, weil
nach alter rechtslage bereits das erreichen der Grenzmenge
genügte. dazu muss einsicht in das Urteil ge­
JOURNAL FÜR
nommen werden; durch bloßes einholen der Strafregisterauskunft
lässt sich das nicht feststellen.
Die Zeitschrift kooperiert eng mit
der Vereinigung Österreichischer
StrafverteidigerInnen. Mitglieder
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Herausgeber: Alois Birklbauer, Rainer Nimmervoll, Richard Soyer, Fritz Zeder
Die Schlagzeile entscheidet und
hilft beim Screening, ob das Judikat
für den Anwender relevant ist
oder nicht.
Die Anmerkung mit Mehrwert:
Erfahrene Strafrechtsexperten
kommentieren prägnant die
jeweilige Entscheidung.
Amtliche oder zum Teil selbstformulierte
Leitsätze geben kurz
und prägnant die wesentlichen
Sachverhaltselemente wieder, auf
die es in der Praxis ankommt.
STRAFRECHT
Mai 2014 / Nr. 1, Seiten 1–92
VÖStV-Newsletter (Nr. 30) als Beilage
Interview
9 mit dem Bundesminister für Justiz, o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter
Judikatur
42 Allgemeines Strafrecht (JSt-Slg 1–9)
63 Suchtmittelstrafrecht (JSt-Slg 10–12)
65 Strafvollzugsrecht (JSt-Slg 13–17)
69 OGH-Leitsatzkartei (JSt-LS OGH 1–27)
75 Generalprokuratur (JSt-GP 1, 2)
76 EuGH – anhängige Verfahren (JSt-EuGH 1)
77 EGMR-Rechtsprechung (JSt-EGMR 1, 2)
Vereinigung Österreichischer
StrafverteidigerInnen
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www.jst.voe.at
JSt
Neue
Fachzeitschrift
jst_1_cover.indd 1 13.05.14 09:03

16 Im Blick Schiedsverfahrensrecht
Kollisionsrechtliche
Beleuchtung der Wirksamkeit
von Schiedsvereinbarungen
Dieses Buch widmet sich einem komplexen
Problem der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit,
konkret
dem die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen
bestimmenden Recht. In
Österreich wird dazu eine “traditionelle“
kollisionsrechtliche Herangehensweise
angewandt. In Frankreich hingegen wird
die Schiedsvereinbarung in grenzüberschreitenden
Sachverhalten unmittelbar
den französischen “règles matérielles du
droit français de l’arbitrage international“
unterstellt. Neben der Untersuchung der
international-privatrechtlichen Methoden
hat ein Vergleich praxisrelevanter Probleme
des Abschlusses und der Wirkungen
von Schiedsvereinbarungen zu interessanten
Ergebnissen geführt, da “règles matérielles“
ausdrücklich dafür geschaffen
wurden, den Interessen der Beteiligten
des internationalen Wirtschaftsverkehrs
zu dienen.
RAA Dr. Karl Wörle
Wörle
Die internationale Effektivität
von Schiedsvereinbarungen
Eine österreichisch-französische Untersuchung
des auf die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen
anwendbaren Rechts
Der 2. Band zum Schiedsverfahrensrecht
– aktuell
und praxisorientiert
Das Werk zum Schiedsverfahrensrecht ist
auf zwei Bände aufgeteilt. Der zweite Band
behandelt diese Themen: Schiedsrichtervertrag,
Schiedsverfahren, Schiedsspruch,
Rechtsbehelfe gegen den (vermeintlichen)
Schiedsspruch, Anwendbares Recht,
Verfahren vor den staatlichen Gerichten.
Berücksichtigt wird auch jene Reform: Mit
1. Jänner 2014 ist der OGH als erste und
letzte Instanz für die Entscheidung über die
Aufhebung von Schiedssprüchen, die Feststellung
des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Schiedsspruches sowie für Entscheidungen
im Zusammenhang mit dem Amt
des Schiedsrichters zuständig. Die Autoren
sind ausgewiesene Experten ihres Faches
und vereinen langjährige Arbeit mit praktischer
Erfahrung. Das Handbuch unterstützt
den Wissenschaftler durch seine genaue
Aufarbeitung der einschlägigen Rechtsprechung
und Literatur. Eine seriöse Arbeit mit
dem österreichischen Schiedsrecht ist ohne
dieses Werk kaum möglich.
Herausgeber:
RA Dr. Christoph Liebscher
Univ.-Prof. Dr. Paul Oberhammer
o. Univ.-Prof. Dr. Walter H. Rechberger
Liebscher/Oberhammer/Rechberger (Hrsg)
Schiedsverfahrensrecht
Band II
Praxisnahe und verständliche
Darstellung des
Sachverständigenrechts
Das Buch bietet einen leicht lesbaren und
umfassenden Einstieg in das Recht der
Sachverständigen, seien sie Privatgutachter,
Amtssachverständige oder gerichtlich
bestellt. Anhand zahlreicher Fallbeispiele
werden die zum Teil sehr komplexen
Rechtsmaterien verständlich erklärt.
Aktuell: inklusive der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle
und den Standesregeln
2013.
Mit diesem Buch informieren Sie sich über
• die strafrechtliche Verantwortung des
Sachverständigen
• privatrechtliche Haftungsfragen
• das Honorarrecht
• das Standesrecht
• das Listenwesen
• urheberrechtliche Aspekte der
Gutachtertätigkeit, uvm.
Anhang mit umfangreicher Sammlung
einschlägiger Gesetzestexte und Muster.
Dr. Richard Elenický
Daniel Mayer
RA Dr. Alexia Stuefer
Elhenický/Mayer/Stuefer
Der Sachverständige im Gerichtsund
Verwaltungsverfahren
Eine praktische Einführung
Praxisliteratur
ca 295 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6698-7
Erscheinungsdatum: 15.7.2014
Handbuch
ca 650 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6268-2
Erscheinungsdatum: 31.10.2014
Praxisliteratur
230 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6691-8
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öffentliches Recht Im Blick 17
Zum 100-jährigen Jubiläum der ZöR –
Nachdruck der 1. Ausgabe von 1914
Vor 100 Jahren erschien die erste Ausgabe der ZöR. Sie versammelte
Beiträge der Großen ihrer Zeit, Beiträge zu den damals wichtigsten
Themen des Öffentlichen Rechtes. Aus Anlass ihres hundertsten Geburtstages
haben sich Verlag und Herausgeber entschlossen, dieses
erste Heft neu aufzulegen und sind stolz, es präsentieren zu dürfen.
Ende des Jahres 2014 werden in einem Jubiläumsheft einige der
brisantesten Themen aus diesem ersten Heft und den Anfangsjahren
der ZöR wieder aufgegriffen, damit wird der Bogen über die
hundertjährige Geschichte dieser Zeitschrift gespannt.
Herausgeber:
Heinz Schäffer (verstorben am 1. Dezember 2008)
fortgeführt von
Univ.-Prof. Dr. Stefan Griller
Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs
Nachdruck der 1. Ausgabe
der ZöR von 1914
270 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-7046-6710-6
Erscheinungsdatum: 12.5.2014
€ 100,–
Versandkostenfrei bestellen auf:
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Schon bestellt?
Grabler/Stolzlechner/Wendl
GewO
Kurzkommentar Gewerbeordnung
Kurzkommentar
704 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6623-9
Erscheinungsdatum: 16.6.2014
€ 145,–
Grabenwarter (Hrsg)
Steiermärkische
Landesverfassung
Kommentar
670 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-5714-5
Erscheinungsdatum: 11.7.2013
€ 148,–
Aigner/Sommer/Mascher
Bäderhygienerecht
Kommentar
4. Auflage
353 Seiten, gebunden
ISBN 978-3-7046-6452-5
Erscheinungsdatum: 12.3.2014
€ 89,–

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