„Wien darf nicht Istanbul werden!“

HC Strache gegen Privatschule
für islamistische
Prediger in Wien: „Hetzerisches
Gedankengut
torpediert jegliche Integrationsbestrebungen!“
Seite 11
Nummer 26 vom Donnerstag, 26. Juni 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
„Wien darf nicht
Istanbul werden!“
FPÖ-Obmann HC Strache und die Freiheitlichen üben
scharfe Kritik am Erdogan-Besuch in Wien!
Siehe Seite 3
Sparpaket gefährdet Bundesheer und
Neutralität: FPÖ-Wehrsprecher Mario
Kunasek spricht in der NFZ Klartext!
Siehe Seiten 5 bis 6

2
26. Juni 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Manchmal sind Leitartikel
in den österreichischen
Tageszeitungen an Skurrilität
nur schwer zu überbieten.
Eines der jüngsten Beispiele lieferte
Walter Hämmerle in der „Wiener
Zeitung“ zum Wahlkampfbesuch
des türkischen Premiers Recep
Tayyip Erdogan in Wien, wobei der
Autor trocken konstatierte: „Der
Besuch Erdogans polarisiert
deshalb, weil er uns offen darauf
hinweist, dass man in dem einen
Land leben und sich doch einem
anderen verbunden fühlen kann.“
Die Frage stellt sich jedoch im
nachhinein, warum sich gerade die
„Wiener Zeitung“ in der Vergangenheit
bei der Forderung nach
mehr Integrationsbemühungen für
Zuwanderer und eine eigene „Willkommens-Kultur“
der Politik für
Nichts verstanden!
Von Christoph Berner
Migranten besonders hervortat.
Sich als „Enkel des Sultans
Süleyman des Prächtigen“ -
wie Erdogan es in seiner
Rede an die Adresse der Austro-
Türken unter Verweis auf den osmanischen
Initiator der Ersten
Wiener Türkenbelagerung formulierte
- etwa aus falsch verstandenem
Nationalstolz des Erlernens
der Sprache des Gastlandes zu verweigern
oder vielleicht gar die europäischen
Grundwerte von Demokratie,
Toleranz und Menschenrechten
abzulehnen, hat wohl
wenig mit Integration zu tun. Auf
einem anderen Blatt steht zudem,
dass auch die in Europa von
Türken immer wieder praktizierten
Ehrenmorde und Zwangsehen
einfach damit abgetan werden, dass
gewisse Leute eben aus einem anderen
Kulturkreis kommen.
In diesem Sinne hat ein Herr
Hämmerle nur bestätigt, woran die
gesamte Integrationsdebatte
krankt. Denn bei einer gelungenen
Integration muss es Rechte, aber
auch Pflichten geben. Das hat die
„Wiener Zeitung“ aber ebenso we -
nig verstanden wie bisher die Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP!
Verfassungsschutz warnt vor Islamisten
40 bis 60 „Austro-Dschihadisten“ sind nach Syrien-Kampfeinsatz zurückgekehrt
Die größte potentielle Gefahr für
Österreichs Sicherheit stellen laut
dem diesen Dienstag präsentierten
„Verfassungsschutzbericht
2013/14“ die „religiös motivierten
Extremisten und Terroristen“ dar.
Der Direktor des Bundesamtes
für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
(BVT), Peter
Gridling, bestätigte bisherige
Schätzungen, nach denen aktuell
über 100 Personen aus Österreich
an den Kämpfen in Syrien teilgenommen
haben oder noch auf
Seiten der Islamisten kämpfen
sollen. Das ist in Relation zur Bevölkerung
der europäische Spitzenwert.
40 bis 60 „Austro-Dschihadisten“
sind bereits nach Österreich
zurückgekehrt und stehen
unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
„Wir nehmen
dieses Bedrohungsszenario sehr
ernst“, erklärte dazu Konrad
Kogler, Generaldirektor für die
Öffentliche Sicherheit. Denn die
zurückgekehrten jungen Männer
seien radikalisiert und traumatisiert
- und sie könnten auch in
Österreich Anschläge planen.
Bei der Rekrutierung der Islamisten
hat der Verfassungsschutz
ein neues Phänomen ausgemacht.
In Bosnien-Herzegowina hätten
Diese
Politwoche . . . .
Foto: BMI / A. Tuma
Verfassungsschützer Gridling (im Bild links) und Sicherheitsgeneral -
direktor Kogler orten bei den Radikalislamisten Gefahr für Österreich.
sich abgeschottete radikal-islamistische
Gemeinden gebildet, die
auch Zulauf aus Österreich erhalten
würden. Um das Wachsen
dieser Gruppen zu stoppen, soll
noch heuer im Innenministerium
als Präventivmaßnahme eine
Erstanlaufstelle eingerichtet
werden. Dort sollen Spezialisten
jenen Personen helfen, denen bei
Verwandten oder Bekannten eine
Radikalisierung aufgefallen ist.
„Unser Ziel ist es, diese Männer
aus der Radikalisierungsschleife
zu bekommen“, erklärte Gridling
dazu.
VOLL
daneben!
„Vor drei Monaten haben wir die Entscheidung getroffen,
keine Insolvenz vorzunehmen, sondern eine besondere
Regelung zu treffen.“
Michael Spindelegger, ÖVP-Finanzminister,
hat endlich verraten, weshalb die
rot-schwarze Koalition zu keiner
Steuerreform bereit ist: Weil sie das
Geld Steuerzahler für die „besondere
Regelung“ der von ihr verstaatlichten
Milliardenpleite Hypo Alpe-Adria
braucht.
Hintergrund
Für die FPÖ ist den heimkehrenden
„Austro-Dschihadisten“
ein laufende Asylverfahren sofort
negativ abzuschließen, beziehungsweise
ein bereits erteilter
Aufenthaltsstatus abzuerkennen.
Sollte darunter auch ein österreichischer
Staatsbürger sein, so ist
ihm gemäß Paragraph 32 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes -
Militärdienst in einem fremden
Staat - sofort die österreichische
Staatsbürgerschaft zu entziehen.
IMPRESSUM
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Neue Freie Zeitung Innenpolitik
26. Juni 2014 3
FPÖ gegen rot-schwarzen Kniefall vor Erdogan
Für die FPÖ hat sich der türkische Premierminister Erdogan bei seinem Wahlkampfauftritt am Donnerstag vergangener Woche in Wien als Nationalist
und Befürworter der Integrationsverweigerung geoutet. „Mit seiner Berufung auf Sultan Süleyman, der für die Erste Türkenbelagerung
Wiens im Jahr 1529 verantwortlich war, hat er sich endgültig als radikaler Nationalist und Anhänger des großtürkischen Reiches entlarvt“, betonte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der auch SPÖ und ÖVP kritisierte, die diesen Auftritt ermöglicht hätten. Zugleich habe dieser Tag
gezeigt, erklärte HC Strache, dass die „Integration gescheitert ist und sich eine muslimische Gegengesellschaft in Österreich gebildet“ habe.
Es herrschte Ausnahmezustand in
Wien Donaustadt am Donnerstag
vergangener Woche. Die Reichsbrücke
und der Verkehrsknotenpunkt
Kagran waren für Stunden
gesperrt und großräumig von einigen
hundert Bereitschaftspolizisten
abgesichert. Ein Meer von
roten türkischen Fahnen mit
Halbmond und Stern wurde vor
und in der „Albert-Schultz-Eishalle“
geschwungen, während die
über die Reichsbrücke marschierenden
Gegendemonstranten rote
Fahnen mit dem gelben Stern der
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
oder gelbe Fahnen mit dem Portrait
Abdullah Öcalans, des inhaftierten
Führers der kommunisti -
schen Terrorvereinigung PKK,
hoch hielten.
„3. Türkenbelagerung Wiens“
„Niemand muss sich vor uns
fürchten“, betonte der mit frenetischem
Beifall begrüßte türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdogan in seiner Rede, denn die
Türken in Europa seien gekommen,
um „die Herzen der
Wiener“ zu gewinnen. Dass er
seine Landsleute als „Enkel von
Foto: Starpix / picturedesk.com
Premier Erdogan unter seinen
türkischen Wählern.
Über 13.000 Anhänger versammelten sich in Wien, um ihrem Premierminister zuzujubeln.
Sultan Süleyman dem Prächtigen“
bezeichnete, der mit seinen Feldzügen
halb Europa unterworfen
und Wien belagert hatte, relativierte
seine Aussage gleich wieder.
Zumal vor der Halle ein Mitglied
der nationalistischen „Grauen
Wölfe“ unter dem Beifall des Publikums
ein Transparent mit der
Aufschrift „3. Türkenbelagerung“
hoch hielt.
Gesichtet wurden auch die
gelben Fahnen der ägyptischen
Muslimbruderschaft, die über eine
Verfassungsänderung die Scharia
einführen wollten - und noch
immer wollen. Auch die schwarze
Kriegsflagge des Islam wurde unbeanstandet
hochgehalten.
Erdogans Rede war auch
keine „Grußbotschaft“ an die veranstaltende
„Union of European
Turkish Democrats“ (UETD) und
„seine Landsleute“, sondern eine
ausgemachte Wahlkampfrede für
die am 10. August 2014 stattfindende
Präsidentschaftswahl, bei
der die Türken, auch die rund
115.000 in Österreich lebenden
türkischen Staatsbürger, erstmals
ihr Staatsoberhaupt direkt wählen
können. Denn gerade unter den
Auslandstürken hatte Erdogans
Partei AKP bei den bisherigen
Wahlen stets satte Mehrheiten erringen
können.
Ist Integration gescheitert?
Entsprechend scharf fiel die
Kritik der FPÖ an Erdogans Auftritt
und der rot-schwarzen
Bundesregierung, die die Veranstaltung
gebilligt hatte, aus.
„Gerade mit seiner Berufung auf
Sultan Süleyman hat der türkische
Despot sich endgültig als radikaler
Nationalist und Anhänger des
großtürkischen Rei ches entlarvt“,
bemerkte HC Strache zu Erdogans
Auftritt. Bestürzend, aber
auch bezeichnend, fand er das
Schweigen des Wiener SPÖ-Bürgermeisters
Häupl. Die ser finde es
offenbar in Ordnung, dass die
Bundeshauptstadt für einen türkischen
Wahlkampf missbraucht
werde. Anscheinend glau be
Häupl, sich mit diesem Wohlwollen
dann bei der nächstjährigen
Wien-Wahl die Stimmen der
türkischen Migranten kaufen zu
können, kritisierte HC Strache.
Ebenso habe die Veranstaltung
die Integrationsverweigerung
der türkischen Zuwanderer
sichtbar gemacht, zeigte der
FPÖ-Bundesparteiobmann auf
und wies darauf hin, dass jetzt
auch die „verstocktesten Multikulti-Fanatiker
begreifen“ müs -
sten, dass „die Gegengesellschaft
längst Realität ist“.
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Hintergrund
Seit 2012 dürfen Türken im
Ausland - offiziell etwa 4,2
Millionen - an Wahlen in der
Türkei teilnehmen. Die türkische
Gemeinde in Österreich umfasst
268.400 Personen. 114.740 davon
haben noch die türkische Staatsbürgerschaft
und sind damit
wahlberechtigt.

4 26. Juni 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Neutralitätsopfer
Von Andreas Ruttinger
Es dauerte ganze vier Tage
ehe sich die rot-schwarze
Koalition zu einer Reak -
tion auf einen vergangenen Sam -
stag erschienen Artikel hinreißen
konnte. Und das, obwohl der Inhalt
politische Sprengkraft besaß, ging
es doch um nichts Geringeres als
die Aushebelung der Neutralität.
Aufgrund des radikalsten Sparpakets
der letzten Jahrzehnte sollte,
so der Plan des Generalstabs, mit
dem Nachbarland Ungarn ein Kooperationsvertrag
abgeschlossen
werden, um die Luftraumüberwachung
irgendwie in das verordnete
Budgetkorsett hineinzuquetschen.
Erst als dieser Verzweiflungsakt
als ein Anschlag auf die Neutralität
gedeutet wurde, reagierte die SPÖ.
„Eine Auslagerung der Luftraumüberwachung
steht nicht zur Debatte“,
polterte Kanzler Faymann
und SPÖ-Verteidigungsminister
Klug brüllte vom „Boden des Fas -
ses“: „Österreich muss und wird
auch in Zukunft selbstständig für
seine Luftraumüberwachung sor -
gen können!“
Nur wie? Nachts stehen die
Eurofighter sowieso im
Hangar, weil Klugs SPÖ-
Ministervorgänger Darabos 15
nachtblinde Eurofighter der veralteten
ersten Tranche als „Einsparungscoup“
geordert hatte, weshalb
auch stets die Hälfte der Flotte zur
Reparatur am Boden steht.
Die Neutralität hat ihren Preis,
den die SPÖ schon seit Jahrzehnten
nicht bereit ist zu bezahlen. Zwar
zählen Österreichs Soldaten zu
besten Europas und schaffen das
aber mit einer Ausrüstung, die
andere Länder nur mehr aus ihren
Militärmuseen kennen.
Also hat SPÖ-Minister Klug im
fernen Berlin im SPÖ-üblichen Integrationswahn
von einer EU-
Armee fantasiert. Da haben die
Medien keinen Neutralitätsrappel
gekriegt. Es geht ja um Europa, das
Friedensprojekt, da muss man halt
Opfer bringen!
Migranten brechen vermehrt Bildung ab
Bestätigt Studie der Arbeiterkammer wiederholte FPÖ-Kritik?
Laut einer in der vergangenen
Woche präsentierten Studie von
Mario Steiner vom Institut für
Höhere Studien, der diese im
Auftrag der Arbeiterkammer
(AK) erstellt hatte, gelten acht
Prozent der österreichischen Jugendlichen
zwischen 15 und 24
Jahren als vorzeitige Bildungsabbrecher.
Diese Personengruppe
verfügt damit maximal über einen
Pflichtschulabschluss und ist aktuell
nicht in Ausbildung. In absoluten
Zahlen umfasste diese Problemgruppe
im Jahr 2012 übrigens
rund 75.000 Personen.
Alarmierend ist dabei allerdings,
dass besonders oft Jugendliche
mit Migrationshintergrund,
nämlich bis zu 26 Prozent, ihre
weitere Ausbildung vorzeitig abbrechen.
Stark gefährdet sind
auch Jugendliche aus bildungsfernen
Elternhäusern und mit arbeitslosen
Eltern. Dass die hohe
Zahl an Schulabbrechern immer
stärker mit der Zuwanderung
nach Österreich verknüpft ist,
wird vor allem deutlich, wenn man
die Vergleichszahlen bei den Jugendlichen
ohne Migrationshintergrund
heranzieht. Von dieser
Gruppe sind derzeit nur 4,7 Pro -
zent sogenannte „Early School
Leavers“. Auch bei den Jugendlichen
ohne Pflichtschulabschluss
bietet sich ein ähnliches Bild. Dort
machen Jugendliche mit deutscher
Umgangssprache nur 2,7
Prozent aus, während Jugendliche
mit nicht-deutscher Umgangssprache
auf 9,6 Prozent kommen.
Die Arbeiterkammer verwies
bei der Präsentation der Ergebnisse
zwar darauf, dass der Anteil
an vorzeitigen Bildungsabbrechern
in den letzten Jahren gesunken
sei - von zehn Prozent im
Jahr 2008 auf 8,6 Prozent 2010 und
7,9 Prozent im Jahr 2012.
Dennoch forderte die Leiterin des
Bereichs Bildung in der AK, Melitta
Aschauer, „dringend ein Programm
gegen den Bildungsabbruch
in Schule und Lehre“. Die
Alarmierende Schulabbrecherzahlen unter den Migranten.
AK-Expertin musste aber auch
folgendes eingestehen: „Die
prekäre Situation trifft oft zusammen
mit Migrationshintergrund
und damit auch mit Sprachschwierigkeiten.
Das ist die wirkliche
schwierige Risikogruppe, die
viel Hilfe braucht, aber an die man
auch leider gar nicht so leicht
nicht herankommt.“
Diese Kritik hatte in den
letzten Jahren bereits wiederholt
die FPÖ und ihr Bildungssprecher
im Nationalrat, Walter Rosenkranz
(Bild unten), geübt. Rosenkranz
hatte dabei sowohl für ein
entschlosseneres Vorgehen zur
Senkung der Schulabbrecherzahl
durch Sanktionsmaßnahmen,
etwa durch ein Streichen der monatlichen
Familienbeihilfe bei
wiederholter Verletzung der
Schulpflicht, als auch für ein
Wecken des Bewusstseins bei den
Eltern für ihre Erziehungspflicht
plädiert. Auch erneuerte der Abgeordnete
die FPÖ-Forderung
von maximal 30 Prozent Schülern
nicht-deutscher Muttersprache in
den Klassen.
In diesem Zusammenhang
hatte der FPÖ-Bildungssprecher
im August 2013 auch der Forderung
von SPÖ und ÖVP nach
einer „Bildungspflicht bis 18“ eine
klare Absage erteilt: „Dass eine
erschreckend hohe Anzahl Jugendlicher
nach der neunjährigen
Schulpflicht noch immer nicht
Lesen, Schreiben und Rechnen
kann, ist wohl das Resultat linker
Bildungs- und Integrationspolitik,
die völlig an den Realitäten des
Lebens vorbeigeht. Der mangelnde
Bildungserfolg ist in den
meisten Fällen wohl auf die mangelnde
Beherrschung der Unterrichtssprache
zurückzuführen,
eine De-facto-Verlängerung der
Volksschulpflicht bis 18 ist hier
wenig zielführend!“
Christoph Berner
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 26.6.2014)

Neue Freie Zeitung Hintergrund
26. Juni 2014 5
Bereiten SPÖ und ÖVP das Aus für Neutralität vor?
Das von der FPÖ im Rahmen der Budgetdebatte befürchtete - von SPÖ und ÖVP heftig dementierte - „Kaputtsparen“ des Bundesheeres zeigt erste Auswirkungen.
Aus Geldmangel plant das Verteidigungsministerium die „Auslagerung“ der Luftraumüberwachung an den NATO-Staat Ungarn. Für Verfassungsexperten
ist dies ein Bruch der Neutralitätsverpflichtungen Österreichs. Aber diese wollen SPÖ und ÖVP anscheinend ohnehin entsorgen. Denn
SPÖ-Verteidigungsminister Klug hat in Berlin eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik mit einer gemeinsamen EU-Armee gefordert.
An die 180 Luftraumzwischenfälle
pro Jahr haben bisher die Eurofighter
(Bild) mit Alarmstarts geklärt.
Diese Aufgabe wird das
Bun desheer angesichts des bisher
radikalsten Sparpakets nicht mehr
übernehmen können. Denn SPÖ
und ÖVP haben die bei der Entscheidung
für den Eurofighter
2002 getroffene Abmachung, dass
der Bund die Betriebskosten von
rund 50 Millionen Euro pro Jahr
übernimmt, im Jahr 2007 zurück -
genommen.
Luftraumüberwachung zu teuer?
Mit der Kürzung des Verteidigungsbudgets
auf 0,5 Prozent
Anteil am Bruttoinlandsprodukt
(BIP) - wie in Luxemburg, Irland
oder Papua-Neuguinea - droht der
Eurofighter-Betrieb jetzt den Gesamtbetrieb
des Bundesheeres
lahmzulegen. Immerhin kostet
eine Flugstunde 70.000 Euro. Ein
weiterer Vergleich wiegt noch
schwerer. Das Luftwaffenbudget
der neutralen Schweiz etwa ist um
100 Millionen Euro höher dotiert
als das Gesamtbudget des österreichischen
Bundesheeres mit
zwei Milliarden Euro. Noch deutlicher
wurde unlängst der Generalstabschef
des Bundesheeres,
Othmar Commenda: „Für das
Bundesheer, das wir heute haben,
reicht das vorhandene Geld nicht
mehr.“
Um die Budgetvorgaben erfüllen
zu können, wird derzeit im
Generalstab an einem Überlebenskonzept
gearbeitet, das im
September präsentiert werden
soll. Darin soll, nach einem Bericht
des „Kurier“ vom Samstag
der Vorwoche, eine „angepasste
Luftraumüberwachung“ enthal -
ten sein. Das bedeutet eine Beschränkung
des Flugbetriebes auf
die „normalen Bürozeiten“ von
Luftraumüberwachung mit dem Eurofighter nur mehr zu Bürozeiten, dann soll Ungarn übernehmen?
Montag bis Freitag jeweils von
acht bis 16 Uhr und die Streichung
der Alarmrotte, zweier permanent
einsatzbereiter und bewaffneter
Flieger. Das würde aber nur in
einer internationalen Kooperation
funktionieren, die es Kampfflugzeu
gen der Nachbarstaaten ermöglicht,
bei Luftoperationen in
österreichisches Staatsgebiet einzufliegen.
Dieses Konzept hat Slowenien
bereits umgesetzt und mit
Ungarn einen Luftsicherungsver -
trag abgeschlossen. Der Haken
daran für Österreich: Beide Län -
der sind NATO-Mitglieder. Für
Verfassungsexperten wie Heinz
Mayer kommt das nicht in Frage:
„Ein neutraler Staat darf ganz
sicher nicht militärische Aufgaben
einem anderen Staat übertragen.“
Aber an der Neutralität dürfte
das bald nicht mehr scheitern.
Zwar dementierte SPÖ-Kanzler
Werner Faymann an diesem
Dienstag nach dem Ministerrat
eine Auslagerung der Luftraumüberwachung
- aber ohne zu erklä
ren, wie diese dann finanziert
werden soll.
Das hat hingegen SPÖ-Verteidigungsminister
Gerald Klug auf
der 2. Berliner Strategiekonferenz
am vergange nen Wochenende
aufgezeigt. Da hatte Klug gefordert,
dass Europa „Verantwortung
für seine Sicher heit“
übernehmen müsse: „Kein EU-
Staat kann das im Alleingang bewältigen.
Die EU muss handlungsfähig
werden und sich sicherheitspolitisch
emanzipieren.“
SPÖ-Verteidigungsminister
Klug will EU-Armee
Gemeint ist damit eine gemeinsame
Verteidigungspolitik
mit einer gemeinsamen Armee.
Und was nannte Klug als Beitrag
des ausgehungerten Bundeshee -
res dazu? „Das Bundesheer könn -
te seine Gebirgsausbildung, spezialisierte
Infanterie, Spezialeinsatzkräfte
sowie ABC-Abwehr, Logistik
und Katastrophenhilfseinheiten
in Europa einbringen“,
meinte der SPÖ-Minister. Aber
auch die würden nur bei Tag einsatzbereit
sein, weil den dazu benötigten
„Black Hawk“-Hubschraubern
des Heeres eine 50
Millionen Euro teure Nachrüstung
verwehrt wurde, womit sie
ab 2018 „nachtblind“ und ab 2020
gänzlich am Boden stehen
werden.
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
Hintergrund
Die Einsparungen von 267 Milli -
onen Euro, die Ex-SPÖ-Verteidigungsminister
Darabos 2007 bei
der Reduktion der Eurofighter-
Stückzahl von 18 auf 15 erzielte,
kommen dem Heer teuer zu steh -
en. Denn Darabos hat die Betriebskosten
dem Heer aufgehalst, das
dafür veraltete und nachtfluguntaugliche
Eurofighter bekam, die
neben den hohen Betriebskosten
auch noch erhöhte Wartungskosten
verursachen, da Ersatzteile
extra angefertigt werden müssen.
Bitte umblättern!

6 26. Juni 2014
Hintergrund
Neue Freie Zeitung
„Ja zur Neutralität heißt auch, deren Kosten zu tragen!“
Für FPÖ-Wehrsprecher Mario Kunasek (Bild) ist im NFZ-Interview das „Kaputtsparen“ des Bundesheeres ein
Warnsignal für die geplante Entsorgung der Neutralität durch SPÖ und ÖVP
NFZ: Herr Abgeordneter Kunasek,
ist für Sie mit dem Dementi
des Bundeskanzlers die Diskus -
sion um die „Auslagerung“ der
Luftraumüberwachung beendet?
Mario Kunasek: Keinesfalls, denn
das ist in meinen Augen nur eine
Absichtserklärung von SPÖ-
Kanzler Faymann. Er ist nämlich
die Erklärung schuldig geblieben,
wie das Bundesheer diese
Aufgabe, zu der sich Österreich
gemäß dem Neutralitätsgesetz
verpflichtet hat, finanzieren soll.
Ein Bekenntnis zur Neutralität
muss auch ein Bekenntnis zu
einem ordentlich finanzierten
Bundesheer sein. Sonst ist es
wertlos.
NFZ: Sind die Eurofighter die
Wurzel des Problems, hat sich das
Heer damit übernommen?
Mario Kunasek: Die Entscheidung
für den Eurofighter war
eine politische Entscheidung. Das
Heer hatte bei der Typenentscheidung
2002 den Gripen favorisiert.
Die Zustimmung erfolgte
auch unter der Prämisse, dass die
Betriebskosten aus dem allgemeinen
Budget gedeckt werden.
Dieses Versprechen wurde 2007
vom damaligen SPÖ-Verteidigungsminister
Darabos nicht eingefordert.
Er hat dem Heer dann
mit seinem „Supergeschäft“ bei
den Nachverhandlungen auch
noch einen Flugzeug-Typ aufgehalst,
der gar nicht mehr den Ausschreibungsbedingungen
entsprach.
Die „Darabos-Eurofighter“
sind nämlich nur für Einsätze
bei Tageslicht tauglich. Das
und weitere skurrile Details hat
auch der Rechnungshof in seinem
Bericht 2008 detailliert aufgelistet.
NFZ: Aber hat er den Steuerzahlern
damit nicht rund 270
Millionen Euro erspart?
Mario Kunasek: Versprochen hat
er gar Einsparungen von einer
Milliarde Euro. Und diese 270
Millionen Euro entsprachen
gerade einmal den Betriebskosten
für fünf Jahre. Rechnet man die
Mehrkosten für die teureren Ersatzteile
hinzu, die für das veraltete
Model extra angefertigt
werden müssen, dann haben SPÖ
und ÖVP 2007 die Steuerzahler
reingelegt, dem Bundesheer die
Luftraumüberwachung verunmöglicht
und damit de facto das
Neutralitätsgesetz gebrochen.
NFZ: Aber sollte nicht auch das
Bundesheer seinen Teil zur Reduktion
der Staatsverschuldung
beitragen?
Mario Kunasek: Das wird doch
dem Bundesheer über reale Budgetkürzungen
schon seit Jahrzehnten
abverlangt! Was
wenden andere neutrale
Staaten für ihre Landesverteidigung
auf? Die
Schweiz lässt sich ihre
Neutralität 2014 rund
4,4 Milliarden Euro
oder rund ein
Prozent
BIP kosten
u n d
des
das ebenfalls neutrale Schweden
gar 5,14 Milliarden Euro oder 1,2
Prozent des BIP. Mit dem Budgetvoranschlag
2014, der eine Reduktion
der Ausgaben für die
Landesverteidigung auf knapp
zwei Milliarden oder 0,5 Prozent
des BIP vorsieht, wird dem Heer
finanziell das Rückgrat gebrochen.
Alle notwendigen Neuanschaffungen
wurden abgeblasen.
Damit fällt ab 2018 die
Hälfte der Hubschrauberflotte
aus, die alte Puch-G- und Pinzgauer-Flotte
wird aus dem Betrieb
genommen, um weitere Reparaturen
zu vermeiden. Übungen
wurden reduziert, der Treibstoff
für Panzer rationiert und Kilometerbegrenzungen
für alle anderen
Fahrzeuge festgelegt. SPÖ-Minister
Klug hat damit, gemäß
seinen Worten, nicht den Boden
des Fasses erreicht,
sondern diesen
bereits
durchschlagen.
FPÖ-Kunasek: „Wer das Heer kaputtspart, hungert die Neutralität aus!“
NFZ: Welche Auswirkungen
haben diese Sparmaßnahmen für
das Bundesheer?
Mario Kunasek: Das ist nicht nur
ein Anschlag auf das Bundesheer
und die Sicherheit Österreichs,
sondern betrifft auch den Einsatz
bei Katastrophenfällen. Ein
Einsatz wie bei den Hochwasserkatastrophen
von 2002 oder 2012
ist mit diesem Heer nicht mehr
möglich. Und diese Politik widerspricht
völlig dem Ergebnis der
Volksbefragung vom Jänner 2013,
in dem sich die Österreicher ganz
klar zum Bundesheer bekannt
haben!
NFZ: Was halten Sie von der
jüngsten Forderung von SPÖ-Verteidigungsminister
Klug nach einer
EU-Armee?
Mario Kunasek: Das bestätigt unseren
Verdacht, dass die rotschwarze
Koalition die Neutralität
mit ihrer bedingungslosen „Jazur-EU-Politik“
Schritt für Schritt
entsorgen will. Wir stehen vor der
Situation, dass die politischen Verantwortungsträger
in dieser Koalition
den Konkurs der Landesverteidigungspolitik
angemeldet
haben. Die ÖVP lehnt sich
zurück und beobachtet, wie die
SPÖ das Bundesheer an die
Wand fährt. Auf der Strecke
bleibt das Bundesheer, die Sicherheit
Österreichs und die
Neutralität. Da werden
sich aber SPÖ und ÖVP
auf den Widerstand von
uns Freiheitlichen und der
Österreicher einstellen
müssen. Denn wir Freiheitliche
stehen auf der
Seite der Bürger, wir stehen
zu einer eigenständigen Landesverteidigung
mit einem
funktionierenden Bundesheer
zu unserer bewährten Neutralität!

Neue Freie Zeitung Parlament
26. Juni 2014 7
Hypo-Sondergesetz - die nächste Pleite
Für FPÖ birgt „unausgegorenes Sondergesetz“ gleiche Gefahr wie Insolvenz
HC Strache zeigte ÖVP-Finanzminister Spindelegger die Fehler im
Hypo-Sondergesetz und bei der Notverstaatlichung auf.
Diesen Dienstag haben SPÖ und
ÖVP im Finanzausschuss den Regierungsentwurf
zum Abbau der
Hypo Alpe-Adria beschlossen,
trotz der überwiegend negativen
Beurteilungen der dazu beigezogenen
Experten. In der am Mitt -
woch von der Opposition einberufenen
Sondersitzung zerpflückten
die Abgeordneten von FPÖ, den
Grünen, den NEOS, und dem
Team Stronach in einer Sondersitzung
des Nationalrats das rotschwarze
Hypo-Sondergesetz.
Die NEOS konfrontierten
ÖVP-Finanzminister Michael
Spindelegger mit einer 62 Detailfragen
umfassenden Dringlichen
Anfrage mit dem Titel „Sondergesetzgebung
Hypo Alpe Adria
International AG - das Schlech -
tere aus beiden Welten“.
FPÖ-Klubobmann HC Stra -
che (Bild oben) wies zu Beginn
seines Debattenbeitrages die „rotschwarzen
Märchen“ von der alleinigen
Schuld des verstorbenen
Landeshauptmannes Haider an
der Haftungsübernahme des Lan -
des Kärntens für die Hypo zurück:
„Die Haftungen sind von Ihren
Landesparteien mitbeschlossen
worden“, betonte HC Strache in
Richtung SPÖ und ÖVP. Die von
ÖVP-Finanzminister Spindelegger
zitierte EU-Richtlinie aus
dem Jahr 2001 biete für die nun
geplante Beteiligung der Gläubiger
am Schaden keine Grund -
lage, kritisierte dann der FPÖ-
Klubobmann den „rot-schwarzen
Vertuschungsversuch“, mit dem
einzig die Folgen der „völlig unnotwendigen
Notverstaatlichung“
der Hypo Alpe-Adria im Jahr
2009 „ausgelöscht“ werden
sollten.
Denn die EU-Richtlinie ziele
auf eine Sanierung ab, was bei der
Hypo Alpe-Adria, die ja nur „abgebaut“
werden soll, gar nicht geplant
sei. „In der geplanten Abbaugesellschaft
sollen nun jene
Leichen vergraben werden, die
man bei einer Insolvenz an die Öffentlichkeit
hätte bringen kön -
nen“, kritisierte HC Strache diese
„milliardenschwere rot-schwarze
Freunderlwirtschaft auf Kosten
der Steuerzahler“.
Für die FPÖ seien daher vorrangig
sämtliche Umstände rund
um die Notverstaatlichung der
Hypo zu klären sowie alle folgenden
„Sanierungsphasen“ zu
untersuchen, betonte auch FPÖ-
Budgetsprecher Elmar Podgor-
FPÖ-Podgorschek: „Wann kommt
endlich der Hypo-U-Ausschuss?“
schek (Bild unten). „Wer sind die
Profiteure dieser Vorgangsweise
von SPÖ und ÖVP?“, fragte Podgorschek
in Richtung ÖVP-Finanzminister
Spindelegger und -
wegen Abwesenheit von SPÖ-
Kanzler Faymann - in Richtung
SPÖ-Klubobmann Schieder. Podgorschek
appellierte in diesem
Sinn noch einmal eindringlich an
die Koalitionsparteien, endlich
einem Hypo-Untersuchungsausschuss
zuzustimmen.
Der FPÖ-Budgetsprecher
machte darüber hinaus geltend,
dass das Risiko des vorliegenden
Sondergesetzes gleich hoch sei
wie das Risiko einer Insolvenz.
„Vor diesem Hintergrund wäre es
durchaus sinnvoll gewesen, ein Sanierungsverfahren
einzuleiten
und mit den Hypo-Gläubigern
über eine Quote zu verhandeln,
statt sich einen Rattenschwanz
von Klagen der nun betroffenen
nachrangigen Gläubiger einzuhandeln
- oder gar eine Rück -
nahme des Gesetzes durch ein
Urteil des Verfassungsgerichtshofes“,
betonte Podgorschek. Bei
der folgenden Abstimmung wur -
den alle Entschließungsanträge
der Opposition abgelehnt.
Jetzt haben wir es quasi
amtlich. Der Steuersatz in
Österreich ist nicht nur gefühlt
unerträglich hoch, er ist es
wirklich. Die unabhängige Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
(OECD) lieferte vor zwei
Wochen das Futter für eine sofortige
Steuerreform, wie sie von
der FPÖ längst gefordert wird.
Laut dieser OECD-Studie
liegt die Steuerbelastung in Österreich
deutlich über dem internationalen
Durchschnitt. Besonders
hart betroffen sind unselbständig
Erwerbstätige und Familien!
Es verwundert daher nicht,
dass der ÖGB und einige AK-
Parlament intern
Von
FPÖ-Klubdirektor
ParlRat Mag.
Norbert Nemeth
Österreich braucht eine
Steuerreform jetzt!
Präsidenten die Forderung nach
einer sofortigen Steuersenkung
von der FPÖ, die bereits am 23.
Mai 2014 einen entsprechenden
Antrag im Nationalrat eingebracht
hat, übernommen haben.
Es sei aber auch daran erinnert,
dass alle anderen
Parlamentsklubs, also
Grüne, NEOS und das Team
Stronach, damals noch dem
Gegenantrag der rot-schwarzen
Regierungskoalition zugestimmt
haben.
Dieser sieht aber nur vor, dass
eine von SPÖ und ÖVP nominierten
Reformkommissiondem
dem Nationalrat bis Ende 2014
ein Bericht vorlegen muss und bis
Ende 2015 eine Regierungsvorlage
für eine Steuerreform
folgen soll.
Realistischer Weise bedeutet
dies, dass eine Steuerreform frühestens
am 1. Jänner 2016, wenn
nicht erst 2017 - als Wahlzuckerl
für die folgende Nationalratswahl
2018 - in Kraft treten könnte.

8 26. Juni 2014
Medien
Neue Freie Zeitung
Sparen, sparen und nochmals
sparen! Wem klingen diese
Beschwörungen von SPÖ
und ÖVP seit „Budgetloch“-Debatte
und „Sparbudget“-Präsentation
nicht in den Ohren?
Aber einen Bereich vergessen
diese Herrschaften regelmäßig,
nämlich sich selber - und das penetrant
und impertinent. So haben
die Klubchefs von Rot und
Schwarz nach Beendigung die
„Luxuspensions“-Debatte im Nationalrat
gleich einen Antrag auf
Spesenerhöhung eingebracht!
Nicht weniger unverschämt
Medien-Melange
Von
Andreas
Ruttinger
Politisch unverschämt
werfen diese Herrschaften unser
Steuergeld mit beiden Händen
zum Fenster hinaus, um ihr Image
mit Inseraten und Werbeeinschaltungen
bei den Medien aufbessern.
Denn die Leser glauben die
Schönschreibeversuche des rotschwarzen
Steuer- und Gebührenwuchers
sowieso nicht mehr.
Also dienen diese Milli -
onen einzig und allein,
sich die Medien gefügsam
kaufen zu wollen. 201 Millionen
Euro haben Ministerien, Länder,
Firmen in öffentlichem Besitz und
andere öffentliche Institutionen im
Vorjahr damit verpulvert. Und das
ist lange nicht alles.
Denn Rot und Schwarz haben
sich im Medientransparenz
Schlupflöcher offengehalten, um
nicht alle Werbeausgaben angeben
zu müssen.
Am Unverschämtesten tritt bei
diesem Versuch, sich das Wohlwollen
der Medien erkaufen zu
wollen, die rot-grüne Wiener Stadtregierung
auf. Ja, genau SPÖ und
Grüne, sonst die Spitze der „political
correctness“, sind (werbe)po-
litisch gänzlich unverschämt!
39 Steuer-Millionen für Eigenwerbung
Bei den Werbeausgaben kennt die Politik bislang keinen Sparzwang
Ministerien, Länder, Firmen in öffentlichem
Besitz und andere öffentliche
Institutionen haben im
ersten Quartal dieses Jahres 39
Millionen Euro für Werbung ausgegeben.
Das geht aus dem
jüngsten Bericht der Rundfunkund
Telekom-Regulierungsbehörde
RTR hervor. Gegenüber
dem ersten Quartal des Wahljahres
2013 ist das ein Rückgang
von gerade einmal knapp drei
Millionen Euro. Von April 2013
bis März 2014 gaben öffentliche
Stellen somit rund 198 Millionen
Euro für Werbung aus.
Aber selbst diese Daten enthalten
nicht alle Ausgaben, da
laut Gesetz Anzeigenschaltungen
von unter 5.000 Euro pro Quartal
und Medium nicht zu melden
sind. Genausowenig auch Buchungen
in nicht periodischen
Medien wie etwa Plakaten - oder
auch Beilagen zu Medien, die seltener
als viermal jährlich erscheinen.
Aber gerade diese Beilagen
erleben eine besondere
Konjunktur, seit das Medientransparenzgesetz
2011 in Kraft getreten
ist, kritisierten Medienexperten
das Gesetz.
Am großzügigsten war wieder
einmal die rote Bundeshauptstadt
Wien, die inklusive der Firmen im
www.fpoe-tv.at
© Jasmin Merdan - Fotolia.com
/fpoetvonline
Inseraten-Landeskaiser: Wiens SPÖ-Bürgermeister Häupl (im Bild
rechts) und seine grüne Stellvertreterin Vassilakou (im Bild links).
Mehrheitsbesitz der Stadt um 8,5
Millionen Euro Werbeanzeigen
schaltete, fast dreimal so viel als
alle anderen acht Landesregierungen
zusammen! Lag das vielleicht
daran, dass nächstes Jahr in
der Bundeshauptstadt gewählt
wird? Denn das Schlußlicht bei
den Werbeausgaben bilden die
beiden Bundesländer in denen
heuer und 2015 keine Wahlen anstehen,
nämlich Kärnten mit
171.297 Euro und Salzburg mit
55.182 Euro.
➤➤ Siehe auch Medien-Melange Seite 8
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Wie gut läuft
die Integration?
EU-Fraktion
wird kommen.
Gewalt als
Zivilcourage?
Hintergrund
Bei den Werbeausgaben der Bun -
desländer im ersten Quartal 2014
lag Wien mit 8,5 Millionen Euro klar
vor Niederösterreich mit 1,8 Milli -
onen und Oberösterreich mit 1,35
Millionen Euro. Dann folgen
diejenigen Bundesländer in denen
neben Wien und Oberösterreich
ebenfalls Landtagwahlen anstehen,
die Steiermark (602.238 Euro), das
Burgenland (497.797 Euro) und
Vorarlberg (384.026 Euro).
Petra
Steger

Neue Freie Zeitung EU
26. Juni 2014 9
Fällt Stabilitätspakt dem EU-Postenschacher zum Opfer?
Europas Sozialdemokraten wollen schon wieder die Erlaubnis zum Schuldenmachen bekommen
Wovor die FPÖ beim Nationalratsbeschluss
2012 zur Übernahme
der als „Sixpack“ bezeichneten
Reform des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes im Rahmen der
Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus’
(ESM) gewarnt
hat, droht jetzt Realität zu
werden: Die Aufweichung dieser
Kriterien, um das Schuldenma -
chen zu erleichtern. Und wieder,
wie schon 2003, geht die Initiative
von Berlin aus, um dem schwächelnden
Partner Frankreich zu
stützen. Hatte damals SPD-Kanz -
ler Gerhard Schröder zusammen
mit Frankreichs konservativem
Staatschef Jacques Chirac die
Grundfesten der Hartwährungspolitik
aus den Angeln gehoben,
so versuchen dies nun SPD-Vizekanzler
Sigmar Gabriel (Bild) und
Frankreichs sozialistischer Staatspräsident
Francois Hollande.
„Ich glaube, dass wir in Euro -
pa unsere Politik verändern müs -
sen, dass die Kosten, die durch Reformpolitik
entstehen, nicht auf
SPD-Vizekanzler Gabriel will das Schuldenmachen wieder erlauben.
die Defizite angerechnet werden“,
erklärte Gabriel beim Treffen der
sozialistischen Regierungschefs in
Paris am vergangenen Wochenende.
Denn die wenigsten Euro-
Länder werden die Vorgaben aus
dem Stabilitätspakt zum Abbau
der Staatsverschuldung auf 60
Prozent seiner Wirtschaftsleistung
(BIP) in den nächsten Jahren
schaffen. Den konservativen Regierungen
wollen sie diesen Bruch
der EU-Verträge mit einem Angebot
beim Postenschacher für die
neu zu bestellende EU-Kommission
schmackhaft machen und
im Gegenzug deren Kandidaten
Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten
akzeptieren.
In der Europäischen Zentral -
bank haben diese Ankündigungen
aus Paris bereits die Alarmglocken
läuten lassen. Angesichts
der hohen Staatsverschuldung in
der Euro-Zone sei es völlig falsch
die Konsolidierungsbemühungen
zurückzufahren. „Der Stabilitätsund
Wachstumspakt sollte nicht
bis zu dem Punkt gedehnt werden,
an dem er seine Glaubwürdigkeit
verliert. Lasst uns nicht den Fehler
von 2003 wiederholen“, warnte
prompt Benoit Cœuré, Mitglied
im EZB-Direktorium und „rechte
Hand“ von EZB-Chef Draghi.
Hintergrund
Das „Sixpack“ bezeichnet sechs
EU-Rechtsakte, von denen vier
der Reform des Stabilitäts- und
Wachstumspakts dienen. Darin
sind etwa Grenzwerte für das
jährliche Budgetdefizit und für die
Gesantstaatsverschuldung
festgelegt. Werden diese nicht
eingehalten, folgt das „Verfahren
bei übermäßigem Defizit“. Die
zwei anderen Rechtsakte betref fen
ein Frühwarnsystem sowie einen
Korrekturmechanismus.
EU-Fraktionsbildung gestoppt
„Die Fraktion EU-kritischer
Freiheitsparteien kommt, auch
wenn es etwas länger dauert als
geplant“, erklärte der FPÖ-Delegationsleiter
Harald Vilimsky
(Bild) zu den auf Eis gelegten
Verhandlungen in Brüssel. Denn
die Parteien im Europaparlament
könnten nämlich jederzeit
auch während einer Legislaturperiode
eine Fraktion
bilden, erläuterte Vilimsky und
übte Kritik an den „Basarmethoden“
anderer Fraktionen:
„Die Mitbewerber haben sich
bemüht, alles aufzusaugen, was
an EU-kritischen Kräften da
war.“ Gert Wilders, Chef der
niederländischen Partei für die
Freiehit (PVV), betonte, man
wolle die Bildung einer Fraktion
„nicht um jeden Preis“ eingehen
oder ideologische Prinzipen über
Bord werfen. Auch der Chef der
italienischen Lega Nord, Matteo
Salvini, gab sich zuversichtlich:
„Wir haben es nicht eilig. Unsere
EU-Fraktion wird sich schon
noch bilden, es ist nur eine Frage
der Zeit.“
Ausgehöhltes Subsidiaritätsprinzip
Der deutsche Altbundespräsident
Roman Herzog (Bild) hat Anfang
Juni zu einer Debatte über eine
Neujustierung der EU-Politik aufgefordert.
„Ohne die Rückbesinnung
auf ein Europa der nationalen
Vielfalt und Eigenständigkeit,
ohne die Entwicklung
einer neuen Balance zwischen nationaler
Souveränität und europäischer
Zentralität, wird die heutige
EU auf Dauer am Widerstand des
Souveräns in den Mitgliedstaaten
scheitern“, warnte der ehemalige
Verfassungsrichter.
Er kritisierte vor allem die
fortschreitenden Zentralisierungstendenzen,
indem die EU-
Institutionen das Subsidiaritätsprinzip
permanent missachten
und sich ständig neue Kompetenzen
aneignen würden. Herzog
forderte daher eine Stärkung der
nationalen Parlamente und
mahnte dazu einen eigenen
„EU-Kompetenzgerichtshof“
ein, als Kontrapunkt zum Europäischen
Gerichtshof, der in
Fragen der Komeptenzen einseitig
Brüssel bevorzuge.
Foto: DIVSI

10
26. Juni 2014 Ausland
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Uneinig gegen Islamisten
Iraks Premierminister Nuri al-
Maliki hat strikt die Bildung
einer Einheitsregierung unter
Einbindung der Sunniten und
Kurden des Landes abgelehnt, zu
der ihn der Westen aufgefordert
hat. Gegenüber US-Außenminister
Kohn Kerry, der ihm den
Plan diesen Dienstag nahelegte,
um den Vormarsch der Islamisten
der Gruppe „Islamischer Staat im
Irak und in Syrien“ (ISIS) im
Irak zu Stoppen, bezeichnete er
den Vorschlag als „Putsch gegen
die Verfassung“ und als undemokratisch.
Angesichts des Vormarschs
der sunnitischen ISIS-
Miliz hat mehrheitlich schiitische
Iran seine Truppen in Gefechtsbereitschaft
versetzt.
Islamistenterror in Nigeria
Bei einem Bombenanschlag in
einem Einkaufszentrum in der nigerianischen
Hauptstadt Abuja
sind diesen Mittwoch nach Polizeiangaben
mindestens 21 Menschen
getötet und dutzende verletzt
worden. Die islamistische
Terrorgruppe Boko Haram, die
am Wochenende bei Überfällen
im Nordosten des Landes 38
Menschen getötet und erneut
über 60 Frauen und Mädchen
entführt hat, hat sich zum Anschlag
bekannt.
Anschläge in Kairo
In der U-Bahn der ägyptischen
Hauptstadt Kairo sind an diesem
Mittwoch in kurzen Abständen
vier Sprengsätze explodiert.
Durch die Detonationen der relativ
schwachen Sprengsätze
während der morgendlichen
Hauptverkehrszeit seien mindestens
zwei Personen verletzt
worden, teilte die Polizei mit. Seit
dem Sturz des islamistischen Präsidenten
Mohammed Mursi vor
einem Jahr verüben dessen Anhänger
immer wieder Anschläge,
vor allem gegen die Sicherheitskräfte.
Denn diese haben seit
Mursis Sturz mehr als 1.000
Mursi-Gefolgsleute getötet und
an die 15.000 festgenommen.
Ein Tag der gelebten Neutralität
Beim Staatsbesuch aus Russland besann sich auch die SPÖ-Spitze der Neutralität
Am Tag des Staatsbesuchs des russischen
Staatspräsidenten Vladimir
Putin diesen Dienstag dominierte
Österreichs Neutralität
auch das politische Handeln bei
Bundespräsident Heinz Fischer
und SPÖ-Bundeskanzler Werner
Faymann. Es sei ein Prinzip der
österreichischen Außenpolitik,
gerade in schwierigen Zeiten den
Dialog zu suchen, betonte Fischer
in Hinblick auf die Situation in der
Ukraine. „Die Gefahr, dass man
einmal zu wenig spricht, ist wesentlich
größer als dass man ein -
mal zu viel miteinander spricht“,
verteidigte Fischer den Empfang
von Putin in Österreich gegenüber
der Kritik aus einigen EU-
Staaten.
Fischer stimmte auch mit
Putin überein, dass die auf sieben
Tage anberaumte Waffenruhe für
die Ostukraine zu wenig sei. Es
müsse Verhandlungen mit den Separatisten
geben, Russlands Ziel
seien Rechtsgarantien für die ostukrainischen
Bürger, erklärte
dazu der russische Staatsgast.
Islamischer Glaubenskrieg im Pulverfass Nahost
Die Destabilisierung des Nahen
Osten durch die Terrorgruppe „Islamischer
Staat im Irak und in
Syrien“ (ISIS) schreitet voran. So
haben die sunnitischen Islamisten
der ISIS (Bild) im Südwesten des
Irak die Stadt Rutba an der
Hauptverbindung zwischen Bag -
dad und Amman sowie einen strategisch
wichtigen Grenzübergang
nach Jordanien eingenommen.
Jordanien hat deshalb seine Streitkräfte
an der Grenze zum Irak in
Alarmbereitschaft versetzt.
Wie der US-Nachrichtensen -
der CNN berichtete, sollen die Islamisten
erneut Blutbäder unter
den Schiiten in dern eroberten
Gebieten angerichtet haben. Nach
dem Versagen der irakischen Ar -
mee mobilisieren jetzt die Schi -
iten-Milizen gegen den Vormarsch
Bundespräsident Fischer (im Bild links) und Staatsgast Putin.
„Wir dürfen nicht im Sinne
einer parteiischen EU-NATO-
Doktrin einseitige Sanktionen erlassen
und eine diplomatische
Eiszeit gegen Russland verhän -
gen“, mahnte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache anläßlich
Putins Aufenthalt in Wien. An
diesen Rat hielt sich sogar SPÖ-
Kanzler Faymann, der wenige
Tage zuvor in Brüssel noch in den
der sunnitischen Islamisten der
ISIS. Damit droht nicht nur dem
Irak ein ähnlich religiös motivierter
Bürgerkrieg, wie in Syrien,
sondern der Funke könnte auch
auf die fragilen Nachbarstaten
Jordanien, den Libanon und die
Foto: Alhayat
EU-Sanktions-Chor eingestimmt
hatte, als er nach dem Gespräch
mit Putin erklärte: „Unser Land
steht für Dialog, Gesprächsbereitschaft
und die Einbeziehung aller
Beteiligten.“
Einen Erfolg zeitigte der Be -
such: Putin zog den Parlamentsbeschluß
zur Verlegung russischer
Truppen an die Grenze zur Ukra -
ine diesen Dienstag zurück.
Palästinensergebiete übersprin -
gen - und nicht zu vergessen die islamischen
Staaten Afrikas.
Im Hintergrund steht dabei
der Machtkampf um die Führungsrolle
der islamischen Staaten
zwischen den schiitischen Ayatollahs
im Iran und den sunnitischen
Herrscherhäusern in Saudi-
Arabien, Katar und den Emiraten.
Denn diese sollen den
„Dschihad der Glaubensbrüder“
der ISIS finanzieren.
Das würde für Europa bedeuten,
dass der Flüchtlingsstrom
aus Syrien, der sich derzeit über
Nordafrika nach Europa ergießt,
weiter anschwellen könnte. Denn
im Irak sind derzeit bereits hunderttausende
Menschen aus dem
umkämpften Gebieten im Westen
auf der Flucht.

Neue Freie Zeitung Wien
26. Juni 2014 11
HC Strache: „Keine Imam-Schule türkischer Nationalisten!“
Wien darf aus falschem Toleranzverständnis von Rot-Grün nicht zum Hort für muslimische Fanatiker werden
In Simmering baut die „Islamische
Föderation“ eine türkischsprachige
Predigerschule. Diese
hätte schon kommenden September
den Betrieb aufnehmen
sollen, wenn es beim Bau nicht zu
Verzögerungen gekommen wäre.
Erst kurz vor dem Besuch des türkischen
Premierminister Erdogan
gelangten diese Pläne an die Öffentlichkeit.
Besonders empörte FPÖ-
Landesparteiobmann HC Stra che
(Bild), dass unter den Schulbetreibern
auch die Milli-Görüs-Bewegung
aufscheine. Diese stehe in
Deutschland wegen ihres „antidemokratischen
Staatsverständnisses“
unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes. „Diese radikal-nationalistischen
Türken
werden in Österreich von der Islamischen
Föderation koordiniert.
Und genau diesem Verein wird
nun gestattet, in Simmering eine
Privatschule zu errichten, um Prediger
in ihrem Sinn auszubilden!“,
kritisierte HC Strache.
HC Strache kritisierte das Zusehen der Behörden beim fast schon
fertiggestellten Bau einer türkischen Predigerschule in Simmering.
Dass dies der Integration
überhaupt nicht förderlich sei,
zeige der Umstand, dass der
Unterricht in Türkisch erfolge
und Deutsch nur als Fremdsprache
angeboten werde. Dies
sei durch aktuelle Gesetzeslage
möglich, da die Schulbetreiber
kein Öffentlichkeitsrecht beantragen
wollen, weshalb die Billdungsabschlüsse
in Österreich
nicht anerkannt werden. Ihnen
reicht die Anerkennung der Ausbildung
durch die türkische
Schulbehörde.
„Die Bundes- und die Wiener
Landesregierung lassen es zu,
dass Wien zu einem Hort für muslimische
Fanatiker wird!“, kritisierte
HC Strache SPÖ, ÖVP und
Grüne. Das Ergebnis dieser völlig
verfehlten Politik sei der laufend
steigende, direkte Einfluss der
türkischen Regierung in Österreich,
erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann
und versprach:
„Wir Freiheitliche werden nichts
unversucht lassen, diesem unverständlichen
Schulbau einen Rie -
gel vorzuschieben und die Wiener
vor dieser drohenden islamistischen
Gefahr zu schützen!“
Hintergrund
Die türkische Organisation Milli
Görüs (auf deutsch: Nationale
Sicht) ist in vielen Staaten wegen
islamistischer Tendenzen umstritten.
Das deustche Bundesamt
für Verfassungsschutz kam zu dem
Ergebnis, dass diese Bewegung
eine deutliche Gegnerschaft zur
demokratischen Grundordnung
zeige sowie das Rechts und
Gesellschaftssystem westlicher
Demokratien ablehne.
„Media Quarter Marx“ aufklären
Nach der Festnahme des ehemaligen
kasachischen Botschafters
in Österreich, Rakhat Aliyev,
sollte der Skandal um das „Media
Quarter Marx“ endlich aufgeklärt
werden, forderte FPÖ-Klubob -
mann Johann Gudenus (Bild).
Laut Aliyev habe dieser das
Projekt mit SPÖ-Finanzstadträtin
Renate Brauner während eines
Eishockey-Spiels ausverhandelt,
erinnerte Gudenus. Aber weder
Brauner noch, der laut Aliyev
ebenfalls informierte SPÖ-Bürgermeister
Michael Häupl gaben
stest an, davon nichts zu wissen.
„Wenn Aliyev lügt, stellt sich
die Frage, wieso er Spitzenrepräsentanten
der Wiener SPÖ in
Verruf bringen will. Wenn er die
Wahrheit sagt, stellt sich die
Frage, warum die SPÖ ein
Millionen-Geschäft mit einem
wegen mutmaßlicher Verbrechen
gesuchten Mann eingefädelt hat“,
erklärte Gudenus. Sinn dieses
Konstruktes sei es nämlich, so
Gudenus, das Projekt und dessen
gesamten Geldflüsse vor den
Kontrollrechten des Gemeinderats
und denen des Stadtrechnungshofes
zu „schützen“.
Neustruktur für Spitalsbereich
Im Wiener Spitals-Budget kracht
an allen Ecken und Enden, konstatierte
FPÖ-Gesundheitsspre -
cher Peter Frigo (Bild). Das Gesamtdefizit
der Wiener Spitäler ist
2012 auf 940 Millionen Euro angestiegen
und erreichte 2013 den
neuen Rekordwert von 994 Milli -
onen Euro. „Und das obwohl Rot-
Grün insgesamt 1.002 Dienst po -
sten in der Gesundheitsversor -
gung gestrichen und die Gebüh -
ren am laufenden Band erhöht
hat“, kritisierte Frigo im Zuge der
Rechnungsabschlusses.
So seien in den letzten beiden
Jahren die Pflegegebühren in den
Wiener Krankenanstalten um 6,22
Prozent erhöht worden, der Spitalskostenbeitrag
um 4,2 Prozent
und die Beiträge zur Wiener
Rettung um unglaubliche 15,1
Prozent. „Wir Freiheitliche sagen
Nein zu dieser Zwei-Klassen-Medizin
und fordern ein Ende dieser
Kürzungspolitik auf Kosten der
Patienten“, betonte Frigo und forderte
umgehend eine „Wiener
Gesundheitsholding“ ein, die
sowohl die Spitäler als auch den
niedergelassenen Bereich leistungsorientiert
finanzieren sollte.

12 26. Juni 2014
Länderrückblick
Neue Freie Zeitung
Österreich ist um eine absolut
unnütze Diskussion
reicher. Der
Aufschrei der Wiener Grünen
und anderer Tugendterroristinnen
wegen der Darbietung
der Österreichischen Bundeshymne
durch Andreas Gabalier
beim Formel 1 Grand Prix in
Spielberg, absolut lächerlich.
Es zeigt sich, welcher Unsinn
es war, in den von Paula von Preradovic
geschaffenen Text einzugreifen.
Vielen Menschen geht es
wie Gabalier, für die „Heimat bist
du großer Söhne“ mit Tradition
und Kulturerbe zu tun hat und
mit dieser Art des Herumpfuschens
in Kunstwerken nichts anfangen
können.
i
F
Frauensache
Von
Carmen
Gartelgruber
(Bundesobfrau
der IFF)
Beißreflex linker Eman -
zen wegen Bundeshymne
FPÖ für gerechtere Agrarförderungen
FPÖ-Waldhäusl: „In Niederösterreich kassieren reiche Großgrundbesitzer ab!“
St. Pölten. „Während bei den
EU-Agrarförderungen mehr als
60 Prozent der bäuerlichen Betriebe
durch den Rost fallen,
dürfen sich Großgrundbesitzer
über jährliche Zuschüsse in Millionenhöhe
freuen“, empörte sich
FPÖ-Klubobmann Gottfried
Waldhäusl im Zuge der Budgetdebatte
im Landtag am Mittwoch
vergangener Woche.
So hätten alleine die Stiftung
„Fürst Liechtenstein“ und die
Stifte Heiligenkreuz und Altenburg
für die Jahre 2012/2013
Förderungen in Höhe von 2,1
Millionen Euro lukrieren können.
„Die angekündigte Einführung
einer Förderobergrenze ist pure
Augenauswischerei, da sich diese
nur auf die Direktzahlungen beschränkt,
die Millionen aber unter
einem anderen Titel weiter
fließen“, kritisierte Waldhäusl.
Darüber hinaus hätten 95
Prozent der landwirtschaftlichen
Betriebe die volle Steuer- und
Abgabenlast zu tragen, während
EU-Förderungssystrem benachteiligt bäuerliche Kleinbetriebe.
„die Großen“ in steuerbegünstigte
Gesellschaften und Stiftungen
flüchten und sich so aufgrund
der Höchstbeitragsgrund -
lage für die Angestellten auch
noch enorme Kosten bei der Sozialversicherung
ersparen würden.
Die kleinen und mittelständischen
Betriebe, die für Vielfalt
und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft
stünden, würden von
diesen Ungerechtigkeiten hart getroffen,
betonte der FPÖ-Klubobmann.
Er wies darauf hin, dass
die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ
einen FPÖ-Antrag für ein gerechteres
Fördermodell aber „im
Keim erstickt“ hätten.
Mehr dazu:
www.transparenzdatenbank.at
Der Text und die Musik,
wurden von großen österreichischen
Künstlern geschaffen und
wären es wert, von uns geachtet
und nicht zerstört zu werden.
Gabalier hat mit dieser Interpretation
der Hymne, dem Auslassen
des eingefügten Textes von
den „großen Töchtern“ auch
einem Großteil der Frauen aus
dem Herzen gesprochen, die mit
den Minderheitsideen der linken
Emanzen wenig anfangen
können.
Außerdem wäre Toleranz
in Sachen künstlerischer
Freiheit hier angebracht.
Diese ist nämlich keine Einbahnstraße
und kann nicht nur dort
gelten wo es den „Gutmenschen“
passt. Künstlerische Freiheit hat
auch für musikalische Darstellungen
zu gelten, und nicht nur
für das „Life-Ball“-Plakat, zu
dem sich bis heute noch keine der
grünen Emanzen gemeldet hat.
„Rotes Wahlkampfgetöse“ zu falscher Zuwanderung
Graz. Die jüngsten Aussagen des
Kapfenberger SPÖ-Bürgermeisters
und langjährigen SPÖ-Landesrates
Manfred Wegscheider, er
wolle den „unkontrollierten und
ungezügelten Zuzug“ von Ausländern
nicht mehr hinnehmen,
sorgten bei FPÖ-Landesparteisekretär
und Nationalratsabgeordnetem
Mario Kunasek für Kopfschütteln.
„SPÖ-Bürgermeister
Wegscheider betreibt Realitätsverweigerung
par excellence.
Denn seine SPÖ trägt mit dem
Reformpartner ÖVP die Hauptverantwortung
für diese Missstände“,
betonte Kunasek
Auch die Aussage Wegscheiders,
Gemeindefusionen
wären ausschließlich Sache der
Bevölkerung der betroffenen
Kommunen, seien schlichtweg
eine Farce. Denn die rot-schwarze
„Reformpartnerschaft“ in der
Steiermark ignoriere konsequent
den Bürgerwillen und setzt
Zwangsfusionen durch, erklärte
Kunasek.
FPÖ-Kunasek: „SPÖ-Wegscheider
betreibt Kindesweglegung!“
Insbesondere für die Verfehlungen
in der Zuwanderungspolitik,
unter denen auch Kapfenberg
leide, sei die SPÖ verantwortlich,
erinnerte Kunasek: „Die
Kanzlerpartei trägt die Hauptschuld
an der völlig verfehlten Zuwanderungspolitik.
Der Theaterdonner
von SPÖ-Bürgermeister
Wegscheider ist aber absolut entbehrlich!“
Für Kapfenbergs FPÖ-Vizebürgermeister
Reinhard Richter
habe Wegscheider das Thema Integration
zu lange totschwiegen
und geleugnet. „Die Bürger Kapfenbergs
haben sich eine vernünftige
Politik verdient und nicht
Wegscheider scheinheiliges Eingeständnis,
das doch in Wahrheit
wieder nur ein billiger Wahlkampfschmäh
für die nächstjährige
Landtagswahl darstellt!“

Neue Freie Zeitung Länderrückblick
26. Juni 2014 13
150.000 Euro Steuergeld für Linzer Moschee
FPÖ-Linz will Aufklärung über die fragwürdieg Förderung dieses Moscheebaus
Linz. Am vergangenen Sonntag
wurde Österreichs offiziell fünfte
Moschee in Linz (Bild) eröffnet,
errichtet auf dem einstigen
Standort der Neuapostolischen
Kirche. Was die Linzer Freiheitlichen
besonders empörte, war
eine Förderung des Baus durch
die hochverschuldete Stadt Linz
in Höhe von 150.000 Euro. „Wir
haben 2011 als einzige Fraktion
im Interesse der Linzer Steuerzahler
gegen die Förderung gestimmte“,
erinnerte der Linzer
FPÖ-Obmann und Sicherheitsstadtrat
Detlef Wimmer. Denn
die Linzer könnten nicht verstehen,
wie offensichtlich SPÖ
und Grüne - unter tatenlosem
Zusehen der ÖVP - die Islamisierung
ihrer Heimatstadt
fördern würden.
Für die Freiheitlichen sei die
Subvention auch drei Jahre
später noch nicht vom Tisch, kündigte
FPÖ-Fraktionsobmann
Markus Hein an. SPÖ-Bürger-
Bilanz auf dem Rücken
der Schwachen
Salzburg. Die neue Salzburger
Landesregierung hat ihre erste
Bilanz nach einem Jahr im Amt
gezogen. Für FPÖ-Klubobmann
Karl Schnell stellte diese Bilanz
nur eine „Showbilanz“ dar. „Das
erste Jahr war in Wahrheit von
Aktionismus und dem Sparen auf
dem Rücken der Schwächsten der
Schwachen geprägt gewesen.
Konkrete Maßnahmen, wie beispielsweise
zur Eindämmung der
Bettlerproblematik, wurden auf
die lange Bank geschoben. In einigen
Bereichen wurde völlig unsensibel
vorgegangen. Ich möchte
dabei nur an die Unterbringung
von Asylwerbern erinnern“, betonte
Schnell. In Wahrheit seien
bisher nur Kürzungen zu Lasten
der Salzburger Bevölkerung im
Mittelpunkt der neuen Landesregierung
aus gestanden.
meister Klaus Luger, solle jetzt
im Gemeinderat erneut Rede
und Antwort stehen, erklärte
Hein. „Mit der Religionsfreiheit
lässt sich kein Anspruch Förderung
ableiten. Auch das SPÖ-
Argument, dass die Moschee der
Integration diene, ist zweifelhaft.
Deutschkurse wären da bedeutende
sinnvoller“, betonte Hein.
Foto: Verein der Bosniaken NUR
Die mit 150.000 Euro von der Stadt Linz geförderte Moschee.
Hintergrund
Insgesamt fünf offizelle Moscheen
gibt es derzeit in Österreich und
zwar in Wien, im Tiroler Telfs, im
niederösterreichischen Bad Vöslau,
im Salzburger Saalfelden und in
Linz. Hinzu kommen noch über
200 muslimische Gebetshäuser.
FPÖ-Ortspartei im steirischen
St. Stefan im Rosental gegründet
St. Stefan im Rosental. Dem großen Zuspruch der Steirer zur FPÖ
folgend wurde am Mittwoch, den 18. Juni 2014, die FPÖ-Ortspartei St.
Stefan im Rosental gegründet. Die neue Ortspartei umfasst die bisherigen
Gemeinden Glojach und St. Stefan im Rosental. Neben den zahlreichen
Delegierten fand sich auch Bezirksparteiobmann, Nationalratsabgeordneter
Walter Rauch (Bildmitte) in der „Frauenbacher
Stub’n“ ein. Zur Ortsparteiobfrau wurde die 26-jährige Marlene Weinberger
(im Bild sechste von rechts) aus Glojach einstimmig gewählt.
In Kürze
ÖVP gegen schwarze AK
Bregenz. „Vergangene Woche ist
die Vorarlberger Landes-ÖVP
der von der ÖVP-dominierten
Arbeiterkammer offen in den
Rücken gefallen und hat unterstrichen,
dass deren Glaubwürdigkeit
in Sachen Steuerreform
völlig in sich zusammenbricht“,
erklärte FPÖ-Klubobmann Die -
ter Egger nach den Beratungen
des Finanzausschusses des Landtages
in Sachen Steuerreform. Ein
FPÖ-Änderungsantrag, der wortident
mit der Arbeiterkammer-
Aktion ‚„Lohnsteuer senken -
JETZT!‘ war, wurde von der
Volkspartei abgelehnt.
Rechnungshofprüfung
Klagenfurt. Die Vorwürfe über
Schattenwirtschaft, Steuerbetrug
und Schwarzarbeit an der slowenischen
Musikschule „Glasbena
sola“ will die Kärntner FPÖ aufgeklärt
wissen und zwar durch
den Landesrechnungshof, kündigte
FPÖ-Volksgruppensprecher
Josef Lobnig an. Dem Verein
seien trotz des nun offenbar gewordenen
Verdachtes krimineller
Machenschaften erst vor drei Monaten
164.000 Euro an Subvention
überwiesen wurden, was
nicht gerade von großem Verantwortungsgefühl
der SPÖ-domnierten
Landesregierung zeuge.
ÖVP-Kniefall vor Grünen
Innsbruck. „Die Einführung des
generellen 100-kmh-Limits ist ein
Kniefall der ÖVP vor den
Grünen. Wir laden alle vernünftigen
Kräfte in der ÖVP ein, zukünftig
den Weg mit uns zu
gehen“, erklärten FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger
und der FPÖ-Landtagsklubobmann
Rudi Federspiel
zum schwarz-grünen Regierungsbeschluss
an diesem Dienstag. Sie
verwiesen dazu auf eine Studie
des Bundesumweltamtes aus dem
Jahr 2011, die aufzeige, dass es
eine Vielzahl anderer Möglichkeiten
gebe um die Luftqualität in
Tirol zu verbessern.

14 26. Juni 2014
Veranstaltungen / Gesellschaft Neue Freie Zeitung
Nur mehr Kraft zum Behindern und zum Verhindern
Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch im „Liberalen Klub“ zum Zustand der Regierungspolitik in Österreich
Herzlicher Empfang für Ex-SPÖ-Finanzminister Androsch durch Klub-
Präsident Fichtenbauer und dem Publikum im „Liberalen Klub“.
Zu seinem Klubabend am
Dienstag vergangener Woche im
Hotel Bristol konnte der Präsident
des „Liberalen Klubs“,
Volksanwalt Peter Fichtenbauer,
den ehemaligen SPÖ-Finanzmini -
ster und nunmehrigen Industriel -
len Hannes Androsch begrüßen
(Bild). Der Mitinitiator des Bildungsvolksbegehrens
„Österreich
darf nicht sitzen bleiben“ zeigte
sich in seinem Referat unter dem
Titel „Nicht absandln - Zukunft
gewinnen“ enttäuscht über die Politik
der großen Koalition. Diese
Politik verharre in einer Starre, in
der sich niemand traue, etwas zu
verändern. „Die Politik der
kleinen Schritte erinnert mich an
eine Geisha. Unsere Politik ist also
eine Geisha-Politik - ob sie auch
so grazil ist, sei höflicherweise dahingestellt“,
kritisierte Androsch.
Was ihn aber ebenso verwundere
sei die Resignation der
Bürger, die er auch am bescheidenen
Erfolg seines Bildungsvolksbegehrens
ausmachte, das
nur von rund 384.000 Bürgern
unterzeichnet worden ist. Viele
hätten nur eine „große Klappe“,
wenn es darum ginge, sich über die
Zustände zu beschweren, bemerkte
Androsch: „Denn für viele
war anscheinend schon der Weg
zum Gemeindeamt, also um selbst
Teil der Veränderung zu sein, dann
doch zu mühsam.“ - Die Folgen
dieser Politik machte er am
„World Competitiveness Report
2014“ des Lausanner Managementinstituts
IMD aus, in der
Österreich Rang 22 belegte. Am
besten sei dabei die Produktivität
und Effizienz der Betriebe bewertet
worden, wo Österreich
Platz 9 erreichte. Aber besonders
schlecht bewertet worden sei, so
Androsch, der öffentliche Sektor,
wo Österreich auf Platz 58 unter
den 60 untersuchten Ländern
liege. Das zeige auf, kritisierte Androsch,
wie Österreich politisch
gemanagt werde, frei nach dem
Motto: Hinter mir die Sintflut!
Österreich brauche einen
großen Wurf, forderte Androsch,
in Hinblick auf die Erhaltung des
Wirtschaftsstandortes und damit
auch des Wohlstandes. Aber dazu
gebe es von der Koalition nur Lippenbekenntnisse
aber keine entsprechenden
Taten, sprich Reformen.
Um das zu erreichen,
brauche es den Druck von unten,
vom Volk. Deshalb richtete Androsch
einen Appell an die Zuhörer
im „Liberalen Klub“: „Es
wäre die Aufgabe der liberalen Citoyens,
zu versuchen, hier einen
Beitrag zu leisten!“ - Den Applaus
des Publikums dazu wertete Klub-
Präsident Fichtenbauer als „klares
Signal“ der Bereitschaft dazu.
Das Cajetan-Felder-Instut
lädt zur Diskussionsveranstaltung
„Rot-Blau – Eine Opon für die Zukun?“
Dr. Hannes Androsch
Vizekanzler a.D.
Prof. Dr. Lothar Höbelt
Historiker
Abg.z.NR Herbert Kickl
Generalsekretär der FPÖ
Dr. Norbert Steger
Vizekanzler a.D.
Diskussionsleitung:
Komm.-Rat Walter Prinz,
Präsident des Cajetan-Felder-Instuts
Donnerstag, 3. Juli 2014, 19:00 Uhr
Festsaal des Wiener Alten Rathauses
Wien 1., Wipplingerstraße 8-10/2. Stock
K
DER LIBERALE KLUB
lädt zum traditionellen
Sommerempfang
Dienstag, 2. Juli 2014,
18.30 Uhr, Haus der Industrie
Schwarzenbergplatz 4, 1040 Wien
Dr. Peter Fichtenbauer
Präsident des Liberalen Klubs

Neue Freie Zeitung Leserbriefe
26. Juni 2014 15
Friedliche Veranstaltung?
Unsere Medien jubeln, wie
brav und friedlich die Türken bei
der Erdogan-Wahlveranstaltung
waren. Da stellt sich allerdings die
Frage: Warum musste die Polizei
Pfefferspray einsetzen? Warum
kritisiert ÖVP-Außenminister
Kurz die integrationsfeindlichen
Aussagen von Erdogan? Was ist
mit den Doppelstaatsbürgerschaf -
ten, die Großteils nur dazu dienen,
unsere Sozialtöpfe zu plündern?
Es geht hier um Gerechtigkeit und
darum, die Inländerfeindlichkeit
endlich abzustellen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Kniefall vor Erdogan.
In typisch heuchlerische Ma -
nier wird nach dem Propagandabesuch
des „türkischen Sultans“
von ÖVP-Außenminister Kurz abwärts
gejammert. Was hat denn die
Entscheidungsträger in unserem
Land davon abgehalten diesen
„Besuch“ erst gar nicht stattfinden
Leserbriefe
Karikatur
zu lassen? Was war der Grund
dafür, dass man einen Polizeieinsatz
in Kauf nimmt, der
wiederum auf die Steuerzahlern
zurückfällt? In welchem Land bekommt
man als „Gast“ eine solche
Plattform geboten, die Möglichkeit
vor mehr als 13.000 begeisterte Anhängern
zu sprechen? Wenn Kurz
am Tag danach behauptet, Erdogans
Auftritt war schädlich für
die Integration, so muss die Frage
erlaubt sein, wo eigentlich die
Kompetenzen der österreichischen
Regierung liegen? Dass der türkische
Diktator niemals vorhatte,
seinen Landsleuten zu sagen wie
gelungene Integration aussieht, war
von vornhinein bekannt!
Karin Berger, Lofer
Erdogans Wahlkampfauftritt.
Warum erlaubt die österreichische
Politik eine türkische Massenveranstaltungen
in Wien Donaustadt?
Was geht uns der Erdogan
an und was gehen uns Österreicher,
uns Wiener die türkischen Wahlen
an? Na sollen sie doch, unsere türkischen
„Freunde“ – Seid’s jetzt
Österreicher oder Türken? - die
auf den Listen von ÖVP und SPÖ
stehen runterfahren in die Türkei
und dort den Reden des „Pascha
Erdogan“ lauschen aber doch
nicht in Wien-Donaustadt!
Wie kommen die Kagraner
dazu, diesen Lärm von zwanzigbis
dreißigtausend Türken ertragen
zu müssen? Wie kommen
die Steuerzahler dazu diesen Polizeieinsatz
zu bezahlen? Und wieso
dürfen in Österreich Fahnen mit
Halbmond herumgetragen wer -
den? Unsere Fahne ist rot-weißrot!
Befreit uns von eurer Anwesenheit
„liebe Türken“, fahrt’s heim
mit eurem Erdogan und bitte
kommt’s nicht so schnell wieder!
Heinz Vielgrader,
Rappoltenkirchen
Kiews Gasschulden.
Seltsam, ÖVP-Wirtschaftsminister
Mitterlehner rechnet damit,
dass letztlich die EU die offenen
Gasrechnungen der Ukraine begleichen
wird müssen. Wie bitte, seit
wann die EU? Diesem Mitterlehner-Unsinn
setzte EU-Energiekommissar
Günther Oettinger
noch einen drauf. Er erklärte: „Die
Hilfszahlungen für Athen seien im
Vergleich zu Kiews Finanzbedarf
,Peanuts’.“ - Aha, eh nur 230 Milliarden
Euro!
Offenbar dehnt man die
„Schuldensolidarität“ auch auf
Nicht-EU-Länder aus. Oder wie
darf man diese dilettantische Vorgangsweise
der Eurokraten verstehen?
Und weil zuvor das griechische
Fass ohne Boden ins Spiel
gebracht wurde: Die Ukrainer sind
sprichwörtlich lernfähig. Sie überholen
die Griechen mit links.
Darauf kann man wetten. Der vife
Putin darf sich dank dieser genialen
EU-Politik fußfrei zurükklehnen.
Bei diesem Gas-Krieg gibt es
sowieso nur zwei Gewinner. Die
EUdSSR-Bürger, die die Zeche bezahlen
müssen, gehören mit Garantie
nicht dazu.
Dagmar Leitner, Lieboch
Raubritter der Gegenwart.
Für eine Spareinlage bekommt
man derzeit praktisch keine Sparzinsen,
bei Überziehung des Girokontos
scheuen sich die Bankinstitute
nicht, bis zu 15 Prozent Zin -
sen zu verlangen und auch damit
die Leute regelrecht für dumm zu
verkaufen! Die OECD bestätigt,
dass die Arbeitnehmer hierzulande
49,1 Prozent, also nahezu die
Hälfte ihres Lohnes, allein an Abgabenquote
haben. Da waren die
Raubritter des Mittelalters geradezu
noch Waisenknaben dagegen,
denn die beschränkten sich
wenigstens „nur“ auf den sogenannten.
Zehent. Ein Totalversagen
der Politik, warum berührt
das eigentlich fast Niemanden?
Anton Frisch, Kufstein
Per Anhalter unterwegs?
60 Prozent unserer Bevölkerung
haben sich bei der Volksbefragung
am 20. Jänner 2013 für die
Wehrpflicht entschieden. Anstatt
das eindeutige Votum durch
dringend notwendige Reformen
umzusetzen, wird das Bundesheer
ausgeblutet und an die Wand gefahren.
Eine Einsparmaßnahme
jagt die nächste und der Kreativität
sind scheinbar keine Grenzen gesetzt.
Wenn das so weiter geht,
müssen die Rekruten bald per Anhalter
zum Schießplatz ausrücken.
Wann zieht hier endlich jemand die
Notbremse und ruft Finanzminister
Spindelegger und Verteidigungsminister
Klug zur Räson?
Der Fassboden ist nicht erreicht,
sonder bereits durchschlagen. Der
vermeintliche Glaube, dass wir in
einem sicheren und abgeschlossenen
Universum leben, kann sich
bald bitter rächen. Nur wer heute
den Mut aufbringt gegen die Bedrohungen
von morgen vorzusorgen,
wird dafür gerüstet sein. In
Österreich mache ich mir da große
Sorgen.
Christian Deutinger, Kematen
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at

+++ +NEUERSCHEINUNGEN +++ NEUERSCHEINUNGEN ERSCHEINUNGEN
+++ NEUERSCHEINUNGEN UNGEN
+++ NEUERSCHEINUNGEN NUNGEN +++
+
Der Verhandlungsgegenstand
des geplanten kommens mitden USA bzw.
Investement mentPartnership) geht
Freihandelsab-
Handelsabkommen abkommen hinaus.
Es
-
-
-
-
prozess sowohl die Parlamen-
-
im Rahmen eines Volksent-
-
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