Asylwesen in der Krise: FPÖ steht für Neuausrichtung!

Vorarlberger Landtags -
wahl: Freiheitliche stabilisieren
sich auf hohem
Niveau und stehen für
eine bürgerliche Koalition
im Landtag bereit!
Seite 13
Nummer 39 vom Donnerstag, 25. September 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 P.b.b. GZ 02Z032878 W
Asylwesen in der Krise: FPÖ
steht für Neuausrichtung!
Foto: Herbert P. Oczeret / APA / picturedesk.com
Für HC Strache bekämpft ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner
in der Asylpolitik nur die Symptome und nicht die Ursachen!
Siehe Seite 3
Rathausfest der Wiener FPÖ 2014:
Kampfansage an Bürgermeister Häupl
und die rot-grüne Stadtregierung!
Siehe Seiten 10 bis 11

2
25. September 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Es mag zwar nach all den
Jahren banal klingen, aber
es ist immer noch der
einzige vernünftige Zugang zur
Asyldebatte. Kaum ein anderer Begriff
wie das Wort „Asyl“ wird
nämlich so missbräuchlich in der
Diskussion um die globalen Wanderungsbewegungen
verwendet.
„Asyl“ ist zwar ein Grundrecht,
dessen Gewährung eine völkerrechtliche
Verpflichtung gemäß der
Genfer Flüchtlingskonvention aus
dem Jahr 1951 darstellt. Aber es soll
prinzipiell nur Menschen gewährt
werden, die vor Verfolgung oder
ernster Gefahr fliehen. Selbst das
UNHCR als Flüchtlingshilfswerk
der Vereinten Nationen stellt dazu
fest: „Der wesentliche Unterschied
von Flüchtlingen und Migranten
besteht darin, dass Migranten in
„Asyl“-Missbrauch
Von Christoph Berner
ihrem Herkunftsland keine Verfolgung
droht und sie jederzeit in
ihr Heimatland zurückkehren
können. Sie kommen in den
meisten Fällen, um ihre persönlichen
Lebensbedingungen zu verbessern
(…).“
Doch dieser Umstand wird
in der derzeitigen Debatte
völlig ausgeblendet. Statt
aus einem Asylstatus nämlich abzuleiten,
dass diese Menschen vielleicht
irgendwann auch wieder in
ihre Herkunftsländer zurück -
kehren müssen, wird das Asylverfahren
von vielen als Weg der legalen
Einwanderung nach Österreich
verstanden. Das geht sogar
soweit, dass Vertreter von den
Grünen oder auch der Diakonie
Österreich den Zugang zum Arbeitsmarkt
fordern.
Und dabei wird ohnehin außer
Acht gelassen, dass ein wesentlicher
Anteil der vermeintlich Verfolgten
ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge
sind. Solange es in dieser Hinsicht
keine politische Trendwende gibt,
werden selbst die bitter notwendigen
Grenzkontrollen nur ein
Tropfen auf dem heißen Stein
bleiben!
Kickl: „20 Jahre AMS - nichts zu feiern!“
Jubiläum deckt sich mit höchster Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik
Im Schatten der auch im Sommer
weiter gestiegenen Arbeitslosigkeit
- Ende August 2014 waren
355.643 Personen ohne Job - hat
das Arbeitsmarktservice (AMS)
am vergangenen Mittwoch sein
20-jähriges Bestehen gefeiert. Bei
einem Festakt im Haus der Wirtschaft
in Wien, zu der auch SPÖ-
Sozialminister Rudolf Hundstorfer
erschienen war, erklärte
Wirtschaftskammerpräsident
Christoph Leitl: „Die 1994 vollzogene
Ausgliederung des Arbeitsmarktservice
aus der Bundesverwaltung
war eine gute Entscheidung
und der Beginn einer
Erfolgsstory. Die Überlegung,
dass eine wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik
der Abstimmung
zwischen Regierung, Arbeitnehmern
und Arbeitgebern
bedarf, erwies sich als goldrichtig.“
Anderer Meinung anlässlich
dieses Jubiläums war FPÖ-Arbeitnehmersprecher
Herbert
Kickl (Bild), der konstatierte:
„Die höchste Arbeitslosigkeit in
der Zweiten Republik, leere
Kassen beim AMS: Es gibt nichts
zu feiern nach 20 Jahren Arbeitsmarktservice.
Mit Sonntagsreden
und Propaganda-Plattitüden las -
sen wir uns nicht mehr abspeisen.“
Im Winter drohe die Arbeitslosigkeit
außerdem die 500.000er-
Schwelle zu überschreiten, warnte
Kickl weiters. Das AMS habe
zudem ein Finanzierungsproblem,
es drohe die Erhöhung der Beiträge
in die Arbeitslosenversicherung.
Gleichzeitig würden
nach wie vor Millionen in einem
völlig intransparenten Schulungssystem
versickern, dessen Sinnhaftigkeit
immer mehr Betroffene
in Frage stellen würden, begründete
der FPÖ-Nationalratsabgeordnete
die ablehnende
Haltung der Freiheitlichen.
„Die bisherige Arbeitsmarktpolitik
ist eine Geschichte des
Versagens. Schlüssige Konzepte
VOLL
Diese
Politwoche . . . .
„Wir sind den Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit
und der Menschenrechte verpflichtet.“
daneben!
Reinhold Lopatka, ÖVP-Klubobmann im
Nationalrat, vergass allerdings darauf, dass
Sanktionen gemäß Art. 50 Abs. 4 B-VG: „…
nur mit Genehmigung des Nationalrates
und mit Zustimmung des Bundesrates“
abgeschlossen werden können. Auf
diesen rechtsstaatlichen Wert hat die
Koalition bei den EU-Sanktionen
gegen Russland allerdings „verzichtet“.
für die Zukunft sind nicht in Sicht.
Seit Rudolf Hundstorfer das Sozialressort
übernommen hat, befin -
den wir uns in einer Endlosspirale
steigender Arbeitslosigkeit!“,
sagte Kickl, der in Richtung
Hundstorfers eine sektorale
Schließung des Arbeitsmarktes in
all jenen Branchen forderte, die
durch das Steigen des Arbeitskräfteangebotes
zusätzlich belastet
würden. Alleine zum Ende des
Sommers 2014 lag nämlich das
Angebot an Arbeitskräften um
62.000 Personen über dem
Vorjahr, kommunizierte Anfang
September das Sozialministerium.
Christoph Berner
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Neue Freie Zeitung Innenpolitik
25. September 2014 3
FPÖ kritisiert Asyl-Pläne von Mikl-Leitner
Der immer stärkere Flüchtlingsstrom nach Europa, verbunden mit einer stetigen Zunahme an Asylwerbern, macht auch vor Österreich nicht halt.
Insgesamt rechnet das Innenministerium für heuer bereits mit mehr als 26.600 Asylanträgen, das wäre eine Steigerung von 52 Prozent gegenüber
2013. Aber auch die damit verbundene illegale Einreise gerade an der Grenze zu Italien, das als Mittelmeeranrainer alleine von August 2013 bis
Ende Juli 2014 von 116.944 Migranten überschwemmt wurde, wird zum Problem. Während ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner diesen Mittwoch
bei einer Konferenz mit den Flüchtlingsreferenten der Bundesländer in Kärnten eine Lösung erarbeiten will, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache, dass Mikl-Leitner mit ihrer Asylpolitik gescheitert sei und forderte die sofortige Einführung von Grenzkontrollen.
Pünktlich um neun Uhr begann
am Mittwoch im mondänen
Hotel Seefels am Wörthersee in
Kärnten die Konferenz der
Flüchtlingsreferenten der Bun -
desländer mit ÖVP-Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner. Der
Hintergrund könnte jedoch dramatischer
nicht sein. Denn die
Zahl der Flüchtlinge, die sich von
Italien in Richtung Österreich
aufmachen, ist explosionsartig
angestiegen. Erst diesen Sonntag
wurden zwölf Flüchtlinge aus
Syrien und Nigeria in Kärnten
aufgegriffen, im Tiroler Ort Gries
am Brenner waren es zehn
Flüchtlinge aus Syrien und dem
Irak. Dabei ist vor allem der Zustrom
von Flüchtlingen aus
Syrien stark steigend. Waren zu
Beginn des heurigen Jahres noch
rund 300 Personen aus Syrien
nach Österreich gekommen, so ist
deren Zahl im August schon auf
714 angestiegen.
Asyl-Unterkünfte fehlen
Angesichts dieser enormen
Zunahme fehlen Österreich
jedoch die Unterkünfte für Asylwerber.
Das Erstaufnahmelager
Traiskirchen ist mit bereits 1.414
Asylwerbern schon wieder voll,
in der zweiten Erstaufnahmestelle
im oberösterreichischen
Thalham sind es aktuell 171 Asylwerber.
Die Situation ist mittlerweile
bereits so aus dem Ruder
gelaufen, dass Flüchtlinge in
Salzburg, Linz, Villach und im
Burgenland in Polizei-Turnsälen
untergebracht werden müssen. Es
wundert daher wenig, dass sich
mittlerweile fast alle österreichischen
Landeshauptleute für die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen
ausgesprochen haben,
HC Strache ist gegen Mikl-Leitners (im Bild rechts) scheinbare Lösung der Asylproblematik.
darunter auch der Tiroler ÖVP-
Landeshauptmann Günther
Platter und Niederösterreichs
ÖVP-Landeshauptmann Erwin
Pröll.
ÖVP-Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner dagegen, die
betonte, dass man aktuell mit den
Quartieren für Asylwerber „am
Ende“ stehe, scheint eine andere
Strategie zu verfolgen. Ihr Modell
sieht eine automatische Verteilung
der Asylwerber auf die
Länder, straffere Verfahren und
eventuell auch Quoten für die
einzelnen Gemeinden vor. Antragsteller
sollen außerdem nicht
mehr automatisch ins Erstaufnahmezentrum
nach Traiskirchen
oder Thalham kommen, sondern
bei Zulassung gleich im Antrags-
Land bleiben. Dies will Mikl-
Leitner dadurch ermöglichen,
dass die Entscheidung über die
Zulassung binnen weniger
Stunden nach Antragstellung beziehungsweise
Aufgriff erfolgt.
Bisher sah das Gesetz eine Zulassungs-Entscheidung
binnen drei
Wochen vor, künftig sollen es maximal
48 Stunden sein. Umsetzen
will die ÖVP-Innenministerin ihr
neues Modell bis Sommer 2015.
Scharfe Kritik von HC Strache
Umgehend scharfe Kritik an
den Plänen von Mikl-Leitner
kam jedoch von FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache, der in
einer Aussendung diesen Montag
die Vorgehensweise der ÖVP-
Innenministerin, Asylwerber
ohne Absprache mit den Bürgermeistern
oder Ländern unterzubringen,
als nicht akzeptabel bezeichnete.
Mikl-Leitner bekämpfe
mit dieser Asylpolitik
außerdem nur Symptome und
nicht die Ursachen. HC Strache
forderte zudem die sofortige Einführung
von Grenzkontrollen:
„Denn Grenzkontrollen sind ein
wirksames Mittel, weil illegale
Einreisende in sichere Drittstaaten
zurückgeschoben werden
können. Außerdem muss die
Dublin-Verordnung, wonach der
erste Mitgliedstaat, den ein Asylwerber
betritt, für dessen Überprüfung
zuständig ist, konsequent
umgesetzt werden.“
Der FPÖ-Chef sprach sich
auch für Asylaufnahmezentren
an den EU-Außengrenzen oder
auch in Nordafrika aus, da man
damit tatsächlich Verfolgten humanitäre
Hilfe möglichst nahe an
ihrer Heimat anbieten und damit
der Schlepperindustrie zumindest
teilweise die Existenzgrundlage
entziehen könne.
Christoph Berner
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Hintergrund
Laut den jüngsten Daten vom
August geht das Innenministerium
von einem Anstieg der Asylanträge
in diesem Jahr um rund 27 Prozent
aus. Demnach sollen bis Jahresende
- bei unverändert bleibender
politischer Lage - insgesamt etwas
mehr als 22.000 Flüchtlinge in
Österreich Schutz gesucht haben. Im
Jahr 2013 betrug die Zahl der
Asylanträge hingegen „nur“ 17.503
Personen.

4 25. September 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Seit dem Abtreten der beiden
legendären Sozialpartnerführer
Anton Benya und
Rudolf Sallinger ist die vormals
aktive Sozialpartnerschaft im
gleichen Ausmaß erstarrt, wie SPÖ
und ÖVP.
Sowohl Benyas derzeitiger
Nachfolger als ÖGB-Chef, Erich
Foglar, als auch Christoph Leitl, der
nun Wirtschaftskammerpräsident
Sallingers Erbe vertritt, haben als
einzige Großtat, die Festschreibung
der Sozialpartner samt Zwangsmitgliedschaft
und Zwangsbeiträgen
in der Verfassung bewirkt. Also
reinen Eigennutz.
Vom Blick auf das große
Ganze, eine positive Entwicklung
für Wirtschaft und Arbeitnehmer,
hat sich die sozialpartnerschaftliche
Stillstandspartner
Von Andreas Ruttinger
Sichtweise auf den Scheuklappenblick
der jeweiligen Partei reduziert.
Foglar darf tun, was der SPÖ
in den Kram passt, Leitl das,
was den anderen Bünden
der ÖVP nicht weh tut. Und im Nationalrat
stimmen die Vertreter von
Gewerkschaft und Wirtschaft brav
nach der Vorgabe des Klubs ab -
selbst für den Fall, das in den Sozialpartnergremien
ganz anderslautende
Beschlüsse gefallen sind.
Die ÖVP-Wirtschaftsbündler
stimmten so der Fesselung der Wirtschaft
zu und die SPÖ-Arbeitnehmervertreter
dem Steuer- und
Abgabenwahn der Genossen in der
Partei.
Die einzige Art von Interessen,
die noch vertreten werden, sind die
der Funktionärsclique an den
Schalthebeln.
Und so werden Foglar und
Leitl auch bei der Regierungsklausur
der Koalition in dieser
Woche brav ihre Sprüchlein aufsagen,
den „Reformwillen“ von
SPÖ beziehungsweise ÖVP loben.
Hauptsache nichts passiert.
So haben’s SPÖ und ÖVP
gern, so mögen’s die Sozialpartner:
den Stillstand bewahren.
Inkompetente Sozialpartner
FPÖ kritisiert ÖGB und Wirtschaftskamer als Mitverursacher der Wirtschaftskrise
Zum zweiten Mal in diesem Jahr
haben Österreichs Wirtschaftforscher
vergangene Woche ihre
Konjunkturprognosen nach unten
korrigiert. Laut Wirtschaftsforschungsinsitut
(WIFO) und dem
Institut für Höhere Studien (IHS)
soll die Wirtschaftsleistung (BIP)
nicht einmal mehr um ein Prozent
wachsen, genau genommen nur
um 0,8 Prozent. Und im kommenden
Jahr soll das BIP nur geringfügig
um 1,2 Prozent, so das
WIFO, oder um 1,6 Prozent nach
der IHS-Prognose wachsen.
„Der Wirtschaftsminister ist
rücktrittsreif, der neue Finanzminister
gefordert. Viele Standort-
Probleme sind ,made by SPÖ und
ÖVP’!“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete
Bernhard Themessl die
Untätigkeit der Koalition, zumal
sich diese Korrektur schon seit
Wochen angekündigt habe. Themessl
kritisierte auch die Sozialpartner,
namentlich die vom
ÖVP-nahen Wirtschaftsbund dominierte
Wirtschaftskammer:
„Die Wirtschaftsbündler der ÖVP
haben im Nationalrat bisher noch
jeden Unsinn und jede wirtschafts-
und standortfeindliche
Maßnahme mitgetragen!“
Da wollte der Österreichische
Gewerkschaftsbund (ÖGB) ein
Lisa
Ullmann
Für die FPÖ sind sie die personifizierte „Sozialpartner-Inkompetenz“:
ÖGB-Chef Foglar (im Bild links) und Wirtschaftskammerchef Leitl.
anderes Bild von sich zeigen.
ÖGB-Chef Foglar und Arbeiterkammerpräsident
Kaske präsentierten
diesen Montag ihr „Steuerreform-Modell“,
das von SPÖ-
Kanzler Faymann flugs für die
SPÖ vereinnahmt wurde. Aber
das Modell wurde von Fachleuten
quasi „in der Luft zerrissen“, wur -
den zur Gegenfinanzierung nur
vage „Vermögens- und Grundsteuererhöhungen“
angeführt.
Kritik an der „Kompetenz der
Arbeitnehmervertreter“ übte des -
halb auch FPÖ-Generalsekretär
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
SPÖ schließt Wiener
Arbeiterstrandbad.
EZB senkt die Leit-
Zinsen gegen Null.
FPÖ unterstützt
bedürftige Kinder.
Herbert Kickl: „ÖGB und Arbeiterkammer
haben allen Belastungen
für Arbeitnehmer im
Zuge der Sozialpartnerverhandlungen
breitwillig zugestimmt -
und die Gebührenlawine der rot
verwalteten Städte und Gemein -
den völlig ignoriert!“ Wer die Arbeitnehmer
jahrelang für dumm
verkaufe und alle Belastungen
mitbeschließe, habe keine Legitimation
sich jetzt als „der Retter in
der Not“ aufzuspielen, betonte
der FPÖ-Generalsekretär.
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
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Neue Freie Zeitung Parlament
25. September 2014 5
Parlamentsdebatte zu Russland-Sanktionen
Im Mittelpunkt des Plenartages des Nationalrats diesen Mittwoch stand die von der FPÖ beantragte „Aktuelle Europastunde“ zum Thema „Neutralität
statt EU-Sanktionen“. In der Debatte kritisierte die FPÖ insbesonders SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, dass die rot-schwarze Koalition
das neutrale Österreich zum Mittragen der EU-Sanktionen gegen Russland gezwungen habe, ohne vorher das Parlament damit zu befassen.
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache warf Faymann „einen Verfassungsbruch“ vor, den die FPÖ zum Anlass genommen habe, um gegen
den SPÖ-Bundeskanzler eine Ministeranklage einzubringen. „Das neutrale Österreich hat sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Mit den Gegensanktionen
steuert die EU auf Vorgabe der USA und der NATO auf einen Konflikt zu“, warnte der FPÖ-Klubobmann im Parlament.
Der Plenartag des Nationalrats
begann diesen Mittwoch mit einer
von der ÖVP beantragten „Aktuellen
Stunde“ zum Thema „Kei -
ne Chance dem Dschihadismus -
Maßnahmen Österreichs gegen
die terroristische Bedrohung“, bei
der ÖVP-Justizminister Wolfgang
Brandstetter Vorschläge seines
Ressorts darstellte. Dafür gab es
von der FPÖ heftige Kritik, weil
die rot-schwarze Regierung viel
zu spät auf den Islamismus in
Österreich reagiere und jetzt nicht
scharf genug vorgehen wolle.
„Wenn man davon überzeugt ist,
dass es keinen Millimeter Tole -
ranz gegenüber solchen Gruppen
geben darf, warum wird dann
nicht mit der vollen Härte eines
Verbotsgesetzes gegen islamisti -
sche Organisationen vorgegangen“,
kritisierte die FPÖ-Abgeordnete
Dagmar Belakowitsch-
Jenewein.
Neutralitätsbruch der Koalition
In der folgenden von der FPÖ
beantragten „Aktuelle Europastunde“
insbesondere SPÖ-Bun -
HC Strache warf SPÖ-Kanzler Faymann vor, mit den EU-Sanktionen die Verfassung gebrochen zu haben.
deskanzler Faymann. „Bundeskanzler
Faymann hat mit seiner
einsamen Entscheidung Verfassungsbruch
begangen“, erinnerte
FPÖ-Klubobmann HC Strache
(Bild oben). Er erinnerte daran,
dass die Neutralität - anders als es
Minister Ostermayer angedeutet
habe - nicht überholt sei und der
SPÖ-Kanzler deswegen einseitig
Partei ergriffen und den Weg der
Neutralität verlassen habe. Der
FPÖ-Klubobmann verwies auf die
bereits spürbaren Folgen der russischen
Gegensanktionen für
Österreichs Bauern, Tourismusbetriebe
und Industrie hin.
Der außenpolitische Sprecher
der FPÖ, Johannes Hübner (im
Bild unten links), kam auf die vorgegebrachte
Ursache der EU-
Sanktionen zu sprechen. Würde
man gegen sämtliche Länder, die
sich Menschenrechtsverletzungen
schuldig machen, Sanktionen verhängen,
wären 70 bis 90 Staaten
der Erde davon betroffen, rech -
nete Hübner vor. Im Falle des
Ukrainekonflikts habe die Koalition
aber klar Stellung auf Seite
der EU bezogen, statt sich der
Neutralität entsprechend „zwischen
den Streitparteien zu positionieren
und zu vermitteln“, betonte
Hübner, der kritisch feststellte:
„Bei der Verteidigung der
Stellungnahme der Bundesregierung
zu den EU-Sanktionen
hat der Bundeskanzler kein einziges
Mal das Wort ,Neutralität’ in
den Mund genommen.“
Scharfe Kritik von HC Strache
FPÖ-Verfassungssprecher Ha -
rald Stefan (im Bild unten rechts)
hinterfragte den aktuellen Zustand
der Neutralität in Österreich,
da die Regierung seit dem
EU-Beitritt immer weiter von
dieser abrücke. Dafür wäre aber
„eine Volksabstimmung zwingend
abzuhalten“, erinnerte Stefan und
betonte: „Wir Freiheitliche sind
jetzt die einzigen, die für die Wah -
rung der Neutralität eintreten!
Wir fordern, zur unbedingten
Neutralität zurückzukeh ren, um
zu verhindern, dass österreichische
Soldaten an einem Konflikt
anderer Staaten teilneh men
müssen und die Interessen Österreichs
gewahrt bleiben.“

6 25. September 2014
Parlament
Neue Freie Zeitung
Vielleicht haben Sie schon
einmal etwas von der
„Demokratiewerkstatt“
des Parlaments im Wiener Palais
Epstein gehört. Das ist eine im
Parlament befindliche Einrichtung,
in der Kindern und Jugendlichen
erklärt wird, wie die
Demokratie funktioniert, beziehungsweise
funktionieren sollte.
Ins Leben gerufen wurde die -
se „Demokratiewerkstatt“ unter
der viel zu früh verstorbenen
SPÖ-Frauenchefin und Nationalratspräsidentin
Barbara Pram -
mer. Es war eine Initiative, an der
sich in der Vergangenheit auch
viele Mitglieder des Freiheitlichen
Parlamentsklubs beteiligt haben.
Parlament intern
Von
FPÖ-Klubdirektor
ParlRat Mag.
Norbert Nemeth
Jetzt die „Barbara
Prammer-Werkstatt“?
Nunmehr schlägt aber der
SPÖ-Parlamentsklub vor, diese
„Demokratiewerkstatt“ nach der
verstorbenen Präsidentin zu benennen.
Mehrere tausend Schüler
jährlich würden demnach in der
„Barbara Prammer-Demokratiewerkstatt“
politisch gebildet
werden.
Wir Freiheitlichen stehen
diesem Vorschlag skeptisch
gegenüber. Die
Infrastruktur des Parlamentes
muss - mit allen ihren Fasern - zu
allen Parteien die völlige Äquidistanz
wahren. Einen Teil dieser
Infrastruktur, und dazu zählt die
„Demokratiewerkstatt“, nach
einer ehemaligen SPÖ-Frauenchefin
zu benennen, widerspricht
dieser wichtigen politischen
Spielregel.
Das muss auch vor dem
Hintergrund gelten, dass die Verstorbene
keine schlechtere Nationalratspräsidentin
als ihre männlichen
Vorgänger war.
SPÖ-Kanzler Faymann verteidigte TTIP
ÖVP-Minister glänzten bei Sondersitzung zu Wirtschaftsfragen durch Abwesenheit
Die Plenarwoche begann diesen
Dienstag mit einer auf Initiative
des Team Stronach einberufenen
Sondersitzung des Nationalrats in
der deren Klubobfrau Karin
Nachbaur einen „Dringlichen An -
trag“ mit dem Titel „Wirtschaftskrieg,
Rekordarbeitslosigkeit und
TTIP: Österreich als Marionette,
gefangen zwischen Ost und West“
einbrachte. Der Antrag wurde von
der rot-schwarzen Regierungsmehrheit
abgelehnt.
Was an diesem Plenartag verwunderte,
war, dass die ÖVP-Ministerriege,
mit der kurzzeitigen
Ausnahme von ÖVP-Finanzminister
Schelling, den SPÖ-Kanzler
(Bild) zu diesen Wirtschaftsthe -
men alleine auf der Regierungs -
bank sitzen ließ. In der Debatte
selbst wurden die Krise in der
Ukraine, die geplanten Handelsabkommen
mit den USA (TTIP)
und Kanada (CETA), aber auch
zahlreiche Regulierungen auf
EU-Ebene und de ren Auswirkungen
auf die österreichische
Wirtschaft zur Sprache gebracht.
Besonders vehement gegen
das geplante Freihandelsabkom -
Von der ÖVP alleingelassen: SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek, Kanzler Fay -
mann, SPÖ-Minister Stöger und SPÖ-Abgeordneter Cap (im Bild von links).
Der steirische Nationalratsabgeordnete
MMMag. Dr. Axel Kassegger
(Bild) wurde vom freiheitlichen
Parlamentslub an diesem
Mitt woch einstimmig zum Nachfolger
von Bernhard Themessl als
Wirtschaftssprecher gewählt. Der
48-jährige Kassegger ist neben
seiner Tätigkeit als selbständiger
Unternehmer in zahlreichen Aufsichtsräten
vertreten und als
Dozent für Unternehmensführung
und Controlling auch auf
Fachhochschulen wissenschaftlich
tätig. Kassegger ist Magister der
Sportwissenschaften, der Rechtswissenschaften,
der Betriebswirtschaftslehre
und Doktor der
Rechtswissenschaften.
men TTIP trat FPÖ-Klub obmann
HC Strache auf. Er forderte aufgrund
der „Geheimverhandlungen“
eine Volksabstimmung
über dieses Freihandelsabkom -
men zwischen EU und USA ein,
ehe er auf die wirtschaftliche Situation
Österreichs einging. Diese
sei „höchst bedenklich“, wie die
schlechten Wachstumsprognosen
und die Rekordarbeitslosigkeit
zeige. „Österreich hat die höchste
Abgabenquote und zugleich
höchste Steuereinnahmen. Und
damit, Herr Bundeskanzler Fay -
mann, haben wir ein Ausgabenproblem
und kein Einnahmenproblem,
weshalb neue Steuern
absolut unsinnig sind“, kritisierte
der FPÖ-Klubobmann die Steuerpläne
des SPÖ-Kanzlers.
Kritisch bewertete HC Stra -
che wirtschaftsfeindliche Umweltauflagen
in der EU, weswegen
Europa eine weitere Entindustrialisierungswelle
drohe. Dabei ver -
wies er auf eine mögliche Abwanderung
der voestalpine, weil diese
jährlich Strafzahlungen in Millionenhöhe
entrichten müsse, ob -
wohl sie das umweltfreundlichste
Stahlwerk Europas betreibe.
Axel Kassegger ist neuer FPÖ-Wirtschaftssprecher
FPÖ-Klubobmann HC Stra -
che sprach Themessl Dank und
Anerkennung für sein Engage -
ment in den vergangenen acht
Jahren als Wirtschaftssprecher
aus. Themessl selbst hatte Kassegger
als seinen Nachfolger vorgeschlagen,
da er sich vermehrt
um die Vorarlberger Gemeindeund
Landespolitik kümmern wol -
le. „Ich bin sicher, dass Kassegger
eine hervorragende Wahl ist und
mit seinem umfangreichen Fachwissen,
gepaart mit seinen Erfahrungen
in der Privatwirtschaft,
wertvolle Impulse liefern wird
können“, betonte Themessl.

Neue Freie Zeitung Parlament
25. September 2014 7
Anderen Menschen aus eigener Erfahrung Kraft geben
Norbert Hofer präsentierte sein Buch „Leben nach der Querschnittslähmung“ im Parlament
Der Dritte Präsident des Nationalrats,
Norbert Hofer (Bild), hat
am Mittwoch im Parlament sein
Buch „Leben nach der Querschnittslähmung“
vorgestellt. Es
soll behinderten oder pflegebedürftigen
Menschen sowie deren
Angehörigen als Ratgeber dienen.
In einem politischen Teil wird aufgezeigt,
was in Österreich besser
gemacht werden kann und muss.
Dem vorangestellt hat Norbert
Hofer einen autobiographischen
Abschnitt, in dem er schildert, wie
es ihm nach seinem schweren
Unfall selbst erging.
Die beiden „Laudatoren“,
FPÖ-Bundesparteibmann HC
Strache und FPÖ-Gesundheitssprechern
Dagmar Belakowitsch-
Norbert Hofer, Dritter Nationalratspräsident und Buchautor.
Jenewein, waren besonders vom
autobiografischen Teil angetan.
HC Strache betonte, das Hofer
trotz großer Schicksalsschläge nie
sein positives Denken und seine
Herzenswärme verloren habe:
„Daran können sich auch andere
aufrichten.“
Belakowitsch-Jenewein wies
daraufhin, dass behinderte, kranke
und pflegebedürftige Menschen
von der Gesellschaft viel zu oft
vergessen würden und gegenüber
dem Staat als Bittsteller auftreten
müssten, um ihre Rechte einzufordern.
Das Buch verteilt Norbert Ho -
fer nicht nur bei seinen Besuchen
in Pflegeheimen, es ist auch gratis
über das Freiheitliche Bildungsinstitut,
Friedrich-Schmidt-Platz
4/3a, 1080 Wien zu beziehen.
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
Fotos: Andreas Ruttinger / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger

8 25. September 2014
EU
Neue Freie Zeitung
Deutschland fordert Italien zur Einhaltung von EU-Recht auf
Innenminister De Maizière mahnt von Rom „rasche“ Rückschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen ein
„Wir können nicht alle Armutsprobleme
der Welt in unserem
Land lösen“, erklärte der deut -
sche CDU-Innenminister Thomas
de Maizière (Bild) in der wegen
des Asylwerberzustroms aus
Italien in Deutschland ausgebrochenen
Asyldebatte. De Maizière
kritisierte in diesem Zusam -
menhang erneut das Verhalten
Italiens. In einem Schreiben an
EU-Innenkommissarin Cecilia
Malmström, habe er Italien aufgefordert,
dass „zügig diejenigen
Personen erfasst werden, die Anspruch
auf internationalen Schutz
erheben können, und die Personen,
die hierfür nicht infrage
kommen, rasch in ihre Herkunftsoder
Ausgangsländer zurückgeführt
werden“, erklärte der
deutsche Innenminister.
Nach Angaben des deutschen
Städtetags haben in den ersten
sieben Monaten des Jahres 2014
fast 100.000 Menschen Asyl in
Deutschland beantragt - 60
Prozent mehr als im Vorjahr.
Deswegen geht Berlin bereits
davon aus, dass am Ende dieses
Jahres mehr als 200.000 Menschen
in Deutschland Asyl beantragt
haben werden. So viele wie
zuletzt während des Sezessionskriegs
in Jugoslawien.
Foto: NATO
Jetzt hat auch Deutschlands Innenminister de Maizière die Verstösse
Italiens gegen EU-Gesetze scharf kritisiert.
Über „Asyl-Reisebüros“ in
Afghanistan berichtete der
deutsche Afghanistan-Experte
Reinhard Erös in der Tageszeitung
die „Mittelbayerische“.
Für rund 8.000 Euro werde eine
Reise per LKW und Bussen über
den Iran, die Türkei, Griechenland
bis nach Mitteleuropa
angeboten. Für 13.000 Euro gebe
es bereits einen Transport ins
„gewünschte Land“ in einem
Privat-PKW samt Unterbringung
in Hotels während der Reise. Für
25.000 Euro gebe es, so Erös,
dann schon einen europäischen
Reisepass mit exzellent gefälschten
oder gekauften Visas
und einem Flugticket nach
Deutschland oder eine anderes
mitteleuropäisches Land.
Alle „Kunden“ würden vor
Abfahrt auch eine detaillierte
„Legende“ erhalten, die für
einen erfolgreichen Asylantrag
notwendig seien, erklärte Erös
der Zeitung. Zudem würden die
„Reisewilligen“ mit den Adres -
sen von Asylhilfsorganisationen
versorgt, die besonders erfolgreich
seien: „Sie wissen, dass sich
besonders die deutschen Flüchtlingsorganisationen
für Asylbewerber
aus Krisengebieten erfolgreich
engagieren.“
ESM-Gelder als Fördermittel?
„Es ist möglich, Wachstum und
Arbeitsplätze zu schaffen, ohne
neue Schulden zu machen. Dafür
werde ich als neuer Kommissionspräsident
stehen“, hatte EU-
Kommissionspräsident Jean-Clau -
de Juncker (Bild) vor seiner Wahl
im Juli versprochen. Jetzt ist er auf
der Suche zur Finanzierung dieses
„300-Milliarden-Euro-Investitionspaket“
auf den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM)
gestoßen. Der „Euro-Rettungsschirm“
ESM sollte eigentlich den
Euro stabilisieren. Von den 500
Milliarden Euro Kreditpotential
sind 41 Milliarden Euro an Spa -
nien und neun Milliarden Euro an
Zypern verliehen worden. Im
ESM liegen rund 80 Milliarden
Euro fest als Eigenkapital auf, mit
denen Juncker sein „Investitionspaket“
mitfinanzieren möchte.
Protest hagelte es gegen diese
Idee sofort aus Deutschland, weil
dies eine „Änderung der EU-Verträge“
benötigen würde. Noch
drastischer äußerte sich der bayerische
Finanzminister Markus
Söder (CSU): „Der ESM solle
den Euro stabilisieren und nicht
destabilisieren, indem sein Grundkapital
ausgegeben wird!“
22.000 Euro für „Conchita Wurst“?
Österreichs Song Contest
Sieger(in) Conchita Wurst soll
am 8. Oktober in Brüssel auf
einem Platz vor dem Europaparlament
auftreten. Finanziert hat
den 22.000 Euro teuren Auftritt
die Fraktion der europäischen
Grünen, mit dem Geld der europäischen
Steuerzahler, berichtete
das deutsche „Handelsblatt“.
Während ÖVP, SPÖ, Grüne
und NEOS von dieser Steuergeldverschwendung
begeistert
sind, kritisierte der FPÖ-Fraktionssprecher
im Europapaprlament,
Harald Vilimsky (Bild),
diese Aktion. „Angesichts von
Massenarbeitslosigkeit und
wachsender Staatsverschuldung
trotz steigender Steuerbelastung
der Bürger ist dieses Spektakel
völlig deplaziert!“, betonte Vilimsky.
Das Ganze sei für ihn nur
ein weiterer Beweis dafür, wie
weit das EU-Establishment sich
von den Sorgen und Problemen
der Bürger bereits entfernt habe,
empörte sich Vilimsky: „Die EU
versagt in allen politischen Bereichen,
aber dafür holt sie sich
eine Travestieshow zur Belustigung
der Europaabgeordneten
nach Brüssel!“

Neue Freie Zeitung Ausland
25. September 2014 9
Schottland bleibt bei Großbritannien
Schottisches Unabhängigkeitsreferendum löste Förderalismusdebatte aus
Das Referendum über die Unabhängigkeit
am 18. September, bei
dem 55,3 Prozent der Schotten
sich gegen eine Abspaltung von
Großbritannien aussprachen, war
für das Land dennoch ein Erfolg.
Denn die vom britischen Premierminister
David Cameron versprochenen
Zugeständnisse für mehr
Autonomie sollen noch im Herbst
umgesetzt werden.
„Das Unabhängigkeitsreferendum
in Schottland ist ein positives
Signal in Richtung direkter
Demokratie. Unabhängig vom Ergebnis
hat es gezeigt, dass sich vor
dem Volk niemand zu fürchten
braucht, denn das Volk ist reifer
und verantwortungsbewusster, als
es die Verweigerer der direkten
Demokratie wahrhaben wollen“,
erklärte FPÖ-Bundesparteiob -
mann HC Strache auch in Rich -
tung SPÖ und ÖVP.
Konsequenz zeigte der schottische
Ministerpräsident Alex Sal -
mond, der das Unabhängigkeitsreferendum
angestrebt hatte. Er
trat sofort zurück. Was die Reform
des britischen Staatswesens den
Schotten kon kret bringen soll,
Bei der letztwöchigen aktuellen
Fragestunde im Landtag brach -
ten die Südtiroler Freiheitlichen
über eine Anfrage an Landeshauptmann
Kompatscher die
Schulden des italienischen Staa -
tes gegenüber dem Land Südtirol
zur Sprache. Denn aus dem Landesgesetzesentwurf
zur Genehmigung
der allgemeinen Rechnungslegung
des Landes für 2013
gehe hervor, dass sich die aktiven
Rückstände Roms auf knapp 3,5
Milliarden Euro belaufen wür -
den, argumentierte der Freiheitliche
Landtagsabgeordnete
Roland Tinkhauser (Bild).
Der Großteil der Römer
Schulden resultiere, so Kompatschers
Antwort, aus dem Anteil
Symbolisch für das Ergebnis, die zwei Titelseiten der „Times“:
Links die englische Ausgabe, rechts die Schottische.
Südtirols an den Staatssteuern in
Höhe von 2,372 Millionen Euro.
Davon würden 620 Millionen
Euro aufgrund verschiedener
jüngster Gesetzesbestimmungen
steht noch nicht im Detail fest. Camerons
Amtsvorgänger Gordon
Brown, selbst ein Schotte, der für
den Verbleib bei Großbritannien
geworben hatte, plädierte für
sämtliche in nenpolitischen Zuständigkeiten
einschließlich der
Steuergesetzgebung. Ob London
das zugestehen wird, ist fraglich,
da nach dem Referendum auch
Waliser und Nord-Iren ähnliche
Ansprüche auf Selbstverwaltung
angemeldet haben, die London
den Schotten noch vor dem Referendum
versprochen hat.
Zudem wurde in Camerons
Konservativer Partei die Forderung
erhoben, mit einem Paradoxon
aufzuheben. Denn wäh -
rend England kein Mitspracherecht
im schottischen Parlament
hat, dürfen die schottischen Abgeordneten
im gesamtbritischen
Parlament über alle Gesetze für
England mitentscheiden. Europas
Mutterland der Demokratie steht
eine spannende Demokratiedebatte
ins Haus.
Rom schuldet Südtirol 3,5 Milliarden Euro
der Regierung Renzi zur Krisenbekämpfung
einbehalten, was
aber vor dem Verfassungsgericht
in Rom wegen Verstoßes gegen
die Autonomiebestimmungen
angefochten werde.
Laut Kompatscher seien die
vor dem Verfassungsgerichtshof
aufgeworfenen Verfassungsmäßigkeitsfragen
begründet. Sollte
Südtirol auch Recht bekommen,
dann wäre das Geld noch lange
nicht wieder in Bozen. Da der
italienische Staat diese Rück -
zahlung in naher Zukunft nicht
werde leisten können, müsste
man mit Rom in langwierige Verhandlungen
treten, um diese Modalitäten
zu klären, gestand der
Südtiroler Landeshauptmann.
In Kürze
Islamistenterror
Ein von der Islamistengruppe
„Dschund al-Khilafah“ - zu
deutsch: „Soldaten des Kalifats“ -
in Algerien entführter Franzose
ist diesen Mittwoch getötet wor -
den. Als Begründung führte die
Islamistengruppe die Beteiligung
Frankreichs am Kampf gegen die
Terrorgruppe „Islamistischer
Staat“ in Syrien und dem Irak an.
Ein ähnliches Schicksal hat
Gruppe „Abu Sayyaf“ für zwei
deutsche Geiseln angekündigt,
die sich seit April auf den Philippinen
in der Gewalt islamischer
Extremisten befinden, falls
Deutschland nicht aufhören
sollte, verbündete Islamisten in
Nahost zu bekämpfen.
UN-Resolution zu Dschihadisten
Der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen hat diesen Dienstag
eine Resolution verabschiedet,
die sich gegen gewaltbereite Extremisten
richtet, die sich Terrorgruppen
im Nahen Osten anschließen
wollen. Alle UN-Mitgliedsländer
werden damit verpflichtet,
durch schärfere Gesetze
das Reisen zu terroristischen
Zwecken zu unterbinden. Nach
UN-Angaben haben die beiden
größten Terrormilizen in Syrien
und im Irak - der „Islamische
Staat“ und die Nusra-Front -
mehr als 15.000 ausländische
Kämpfer rekrutiert.
Türkei ließ Islamisten frei
Der aus Wien stammende Islamist
Mohamed Mahmoud ist
bereits Mitte August aus dem türkischen
Polizeigewahrsam entlassen
worden und untergetaucht.
Er galt auch nach seiner Verurteilung
und Haft in Österreich als
einer der schlimmsten Hetzer der
salafistischen Szene. Er war vor
rund einem Jahr in der Türkei
festgenommen worden, weil er
sich illegal im Land aufgehalten
hatte. Ein Auslieferungsersuchen
Österreichs hatte Ankara aber
abgelehnt.

10
25. September 2014 Wien
Neue Freie Zeitung
Sogar das Wetter war offenbar
auf Seiten der Freiheitlichen, gewährte
es ihnen doch am letzten
Mittwoch einen lauen Sommerabend.
Für beste Stimmung
sorgte die „John Otti Band“, um
das leibliche Wohl der Besucher
waren die Mitarbeiter der Landespartei
bemüht.
Dass die Freiheitlichen hier
in der „Höhle des Löwen“, im
„roten Wiener Rathaus“, praktisch
ein Heimspiel hatten, dafür
war, so die Bemerkungen vieler
Besucher, auch die Politik des
SPÖ-Bürgermeisters Häupl und
seines grünen Koalitionspartners
verantwortlich.
Das Wiener Rathaus in „blauer Hand“
Die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien 2015 waren vergangenen Mittwoch beim „Fest im Rathaus“ einmal mehr das beherrschende
Thema. Über 2.000 Wienerinnen und Wiener dürften diese traditionelle Veranstaltung der FPÖ Wien dabei zu einer Demonstration der Stärke
der Freiheitlichen in der Bundeshauptstadt gemacht haben. FPÖ-Landesparteiobmann HC Strache und der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus zählten in ihren Reden das „Sündenregister“ der aktuellen rot-grünen Stadtregierung auf und kündigten dem Wiener SPÖ-Chef Michael
Häupl einen Kampf um den Bürgermeistersessel an. „Wenn Ihr mich in der kommenden Wahlauseinandersetzung tatkräftig unterstützt und
die Wienerinnen und Wiener es wollen, dann heißt der nächste Bürgermeister HC Strache!“, erklärte der FPÖ-Landesparteiobmann.
Rot-grüne Skandal-Serie
HC Strache im Rathaus: „Machen wir dem rot-grünen Spuk bei der Wahl im kommenden Jahr ein Ende!“
Mit dem jüngsten „Beispiel
aus der rot-grünen Skandal-
Serie“ begann auch Wiens FPÖ-
Klubobmann Johann Gudenus
seine Rede. Mit 453.000 Euro
subventioniere die Stadt Wien diverse
„Kultur-Veranstaltungen“
im Rahmen der „Wienwoche“.
„Kopulationsringball, Natursekt -
empfang und Anti-Österreich-
Geschichten erzählt von Migranten
sind der Stadtregierung
scheinbar deutlich wichtiger als
die Eindämmung der Armut und
der Arbeitslosigkeit oder die
Förderung sozial schwacher Wienerinnen
und Wiener“, bemerkte
Gudenus dazu und kritisierte
diesen „Kultur-Event“ als
„Agitprop-Veranstaltung“, wie
man sie noch aus unglückseligen
kommunistischen Zeiten kenne.
Dabei werde „lupenreine linksgrüne
Parteienpropaganda“
unter dem Deckmantel der
Freiheit der Kunst unters Volk
gebracht. Und dabei bestehe
auch der Verdacht, dass wie bei
all diesen Veranstaltungen in
Wien es sich durchaus auch um
versteckte Parteienfinanzierun -
gen handeln könnte, betonte Gudenus
weiters.
Nur FPÖ auf Seite der Bürger
Vieles, das von den Bürgern
nicht mehr als normal empfun -
den werde, stehe derzeit auf dem
Förderungsplan der SPÖ Wien,
erinnerte auch FPÖ-Landesparteiobmann
HC Strache bei
seinem vielumjubelten Auftritt.
„Wir haben in Wien heute die Situation
mit 130.000 Arbeitslosen,
mit über 153.000 Mindestsicherungsbeziehern.
Das heißt nichts
anderes, als dass die Stadt heruntergewirtschaft
ist“, kritisierte
HC Strache.
Dazu zählte er auch die Gebührenlawine,
die Rot-Grün seit
2010 losgetreten hätte, seien es
Wasser-, Kanal- und Müll- oder
Parkgebühren sowie die Energiekosten,
die die Mieten in Wien
jährlich steigen ließen, weshalb
für viele Wiener das Wohnen
schon zum Luxus geworden sei.
„Und trotz dieser Gebührenlawine
sind die Schulden der
Stadt auf sage und schreibe 4,65
Milliarden Euro angestiegen. Ein
klarer Beweis dafür, dass Rot-
Grün nicht wirtschaften kann!“,
empörte sich HC Strache. Den
Heizkostenzuschuss für bedürftige
Wiener habe man gestrichen,
aber für ihre Parteiklientel
und für die Zuwanderer
würden SPÖ und Grüne das
Geld nur so beim Fenster hinauswerfen,
kritisierte der FPÖ-Landesparteiobmann.
Aber die Wiener hätten es im
kommenden Jahr in der Hand,
diesem Spuk ein Ende zu ma -
chen. „Wenn Ihr das wollt, werde
ich 2015 in Wien als Bürgermeister
kandidieren und das Amt
auch annehmen, wenn ich gewählt
werde!“, erklärte HC Stra -
che unter dem Jubel der Menge
im Wiener Rathaus.
Zu diesem Thema
Wien war auch 2013
„Kriminalitätshauptstadt“
Unangenehme Statistiken lassen auf
sich warten. So wurde die Kriminalitätsstatistik
2013 für die Bundeshauptstadt
Wien erst vergangene
Woche veröffentlicht. Denn sie ist
entgegen dem bundesweiten Trend
weiter gestiegen, auf 212.503
Straftaten nach 203.055 im Jahr
2012. Nach Bezirken betrachtet gab
es gewaltige Unterschiede: In
Döbling, Hietzing und Rudolfsheim-
Fünfhaus stieg die Kriminalität um
mehr als 30 Prozent an, vor allem
mehr Einbrüche in Häuser, Wohnungen
und Autos. Die Aufklärungsquote
ist in Wien am niedrigsten:
2013 lag sie in Wien bei 35,2 Prozent,
österreichweit bei 43 Prozent.
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at

Neue Freie Zeitung Wien
25. September 2014 11
Fotos: Andreas Ruttinger (10), Franz M. Haas (3) / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger

12 25. September 2014
Wien
Neue Freie Zeitung
Serie der Bezirksparteitage wurde fortgesetzt
Diesmal in den Bezirken Hernals, Währing, Alsergrund und Innere Stadt
Die Reihe der Bezirksparteitage
setzte sich auch in den letzten
Tagen fort. Die FPÖ Hernals präsentierte
sich am Donnerstag vergangener
Woche geschlossen. Bezirksparteiobfrau,
Stadträtin Veronika
Matiasek (im Bild links),
und ihre Stellvertreter, Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Dietmar
Hebenstreit, Klubobfrau Ulrike
Raich und die Bezirksräte Ulrike
Kreuzberger und Otto Jägersber -
ger wurden bestätigt.
Die FPÖ Währing hat den
Landtagsabgeordneten Udo Guggenbichler
(im Bild zweiter von
links) bereits zum 4. Mal im Amt
bestätigt. Zu seinen Stellvertretern
wurden Georg Köckeis,
Lothar Planner, Marlies Gasser,
Karina Kohlhofer und Gerald
Kersch baum ebenfalls einstimmig
gewählt.
Die FPÖ Alsergrund hat ihren
langjährigen Bezirksparteiob -
mann Nikolaus Amhof (im Bild
zweiter von rechts) bereits zum 10.
Mal in seiner Funktion einstimmig
bestätigt. Zu seinen Stellvertre -
tern wurden Richard Eisner, Bezirksrat
Bernd Saurer und Klub -
obmann Gregor Amhof - ebenfalls
einstimmig - wiedergewählt.
Auf dem Bezirksparteitag der
FPÖ Innere Stadt wurde ein Generationswechsel
vollzogen. Nach
ihrem Rückzug aus dem Parlament
im letzten Herbst hat die
langjährige Obfrau Heidi Unterreiner
auch im Bezirk ihr Amt zurückgelegt,
wird aber der Partei
weiter zur Verfügung stehen. Zum
neuen Obmann wurde der bisheri -
ge Klubobmann Georg Fürnkranz
(im Bild rechts) gewählt, zu seinen
Stellvertretern Jutta Brunner-
Blasek, Markus Platt und Bruno
Kastel.
In ihrem Ämtern bestätigt wurden Veronika Matiasek, Udo Guggenbichler und Nikolaus Amhof, neu im Amt Georg Fürnkranz (im Bild von links).
Steinhof kein Weltkulturerbe?
Ohne jede Behandlung im Petitionsausschuss
haben SPÖ und
Grüne eine Petition auf Durchführung
einer Volksabstimmung
über die Nominierung des Otto-
FPÖ-Wansch: „Häupl führt die
Bürger an der Nase herum!“
Wagner-Spitals als UNESCO-
Weltkulturerbe abgewürgt, empörte
sich FPÖ-Petitionssprecher
Alfred Wansch (Bild): „Der An -
trag der FPÖ auf Einladung des
Petitionswerbers zur Präsentation
seiner Petition wurde ebenso mit
rot-grüner Mehrheit unter Mithilfe
der ÖVP abgeschmettert,
wie der Antrag auf Einholung
einer Stellungnahme der Bezirksvertretung
des 14. Bezirks!“
Wie ernst SPÖ-Bürgermeister
Häupl seine Aussage, die Rettung
des Otto-Wagner-Spital-Ensemb -
les sei „Chefsache“, gemeint habe,
könne man daran erkennen, dass
SPÖ und Grüne die Einholung
einer Stellungnahme von ihm
einfach abgelehnt hätten, erklärte
Wansch. „Häupls Wort ist also
nichts mehr wert!“, kritisierte der
FPÖ-Petitionssprecher.
5. Oktoberfest der FPÖ Leopoldstadt
Mit einem gekonnten Schlag eröffnete HC Strache das fünfte Oktoberfest
der FPÖ Leopoldstadt im Gasthaus „Soosser Weinhaus“. Bezirksparteichef
Wolfgang Seidl konnte dazu auch die Landtagsabgeordneten
Alfred Wansch und Gerhard Haslinger, sowie FPÖ-Bundesrätin
Monika Mühlwert, Landesgeschäftsführer Andreas Guggenberger
und Klubdirektor Georg Heinreichsberger begrüßen.

Neue Freie Zeitung Vorarlberg
25. September 2014 13
Absolute Mehrheit der ÖVP in Vorarlberg gebrochen
Bregenz. Der Verlust von 1,7
Prozent der Wählerstimmen
trübte das Erreichen des Hauptwahlziels
der Vorarlberger Freiheitlichen
bei den Landtagswah -
len vom vergangenen Sonntag,
nämlich das Brechen der absoluten
Mehrheit der ÖVP. Mit 23,5
Prozent und neun Abgeordneten
zum Landtag erzielten Spitzenkandidat
und Landesparteiobmann
Dieter Egger und die
FPÖ Vorarlberg das bisher drittbeste
Ergebnis bei Landtagswahlen
im Ländle. Die ÖVP
verlor neun Prozent und stürzte
auf 41,8 Prozent ab, die Vorarlberger
SPÖ kam mit nur mehr 8,8
Prozent gerade noch vor den
erstmals kandidierenden NEOS
mit 6,9 Prozent zu liegen. Um 6,7
Prozent zugelegt haben die
Grünen, die am Wahlsonntag 17,1
Prozent erreichten.
FPÖ stabilisiert sich auf hohem Niveau als zweitstärkste politische Kraft im Ländle
Eine bürgerliche Mehrheit: FPÖ-Egger (im Bild rechts) und ÖVP-Wallner.
FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache gratulierte Egger und
dessen Team, die einen sehr guten
Wahlkampf geführt hätten: „Ein
Plus ist natürlich immer besser als
ein Minus. Aber nach der Stimmenverdoppelung
im Jahr 2009 ist
dieses leichte Minus dennoch ein
respektables Ergebnis!“
FPÖ-Spitzenkandidat Dieter
Egger zeigte sich mit dem Ergebnis
„sehr zufrieden“, denn man
habe sich trotz zusätzlicher Konkurrenz
durch die NEOS auf
„sehr hohem Niveau stabilisiert“.
Besonders hervorzuheben sind
vor allem die Detailanalysen. Bei
den Jungwählern bis 30 Jahre war
die FPÖ mit 37 Prozent Stimmenanteil
mit Abstand stärkste Partei,
fast doppelt soviel wie ÖVP und
SPÖ zusammen. Bei den Arbeitern
erreichet die FPÖ mit 53
Prozent, viermal soviel wie die
vormalige „Arbeiterpartei“ SPÖ.
Die ÖVP braucht jetzt einen
Koalitionspartner. Der sollte eigentlich
FPÖ heißen, erklärte Eg -
ger, in dessen Heimatgemeinde
Hohenems die FPÖ stimmenstärkste
Partei war. Die beiden
bürgerlichen Parteien FPÖ und
ÖVP hätten mehr als zwei Drittel
der Vorarlberger hinter sich.
„Dieses Signal muss man ernst
nehmen“, betonte Egger.
Fotos: FPÖ Vorarlberg / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger

14 25. September 2014
Länderrückblick / Gesellschaft Neue Freie Zeitung
Verschuldet ÖVP
Asylwerberheim in Hall?
Hall in Tirol. Für die FPÖ zeigen
die Pläne eines Asylantenheimes
am Areal der ehemaligen Straub-
Kaserne in Hall, dass dies allein
durch das Verschulden der Stadtregierung
begründet sei, erklärte
FPÖ-Landtagsabgeordnete Hildegard
Schwaiger: „Sollte ein
Flüchtlingsheim in Hall kommen
trägt allein die Stadt-ÖVP und
Bürgermeisterin Eva-Maria
Posch die Verantwortung dafür.“
Die monatelange Blockade
im Haller Gemeinderat habe niemandem
geholfen und durch den
Kauf des Areals durch eine agrarische
Bietergemeinschaft habe
die Haller Stadtführung der
Kommune einen wirtschaftlich
enormen Schaden zugefügt, kritisierte
Schwaiger. Denn dieses
Areal hätte für die infrastrukturelle
Entwicklung der Stadtgemeinde
besser genutzt werden
können, betonte die FPÖ-Landtagsabgeordnete.
Rahmenbedingungen für voestalpine sichern
FPÖ fordert Landes- und Bundespolitik auf, den Industrie-Standort Linz zu sichern
Linz. „Wir kommen in Linz bei
zwei von drei und in Donawitz bei
beiden Hochöfen in zehn Jahren
an des Ende des Lebens - bis
2019/20 muss eine Entscheidung
über den weiteren Verbleib
fallen.“ - Mit diesen Worten stellte
voestalpine-Konzernchef Wolf -
gang Eder den Konzernstandort
Linz mit über 10.000 Mitarbeitern
in Frage. „Das ist keine Absiedelungsdrohung,
wie dies SPÖ-Zentralbetriebsrat
Schaller interpretiert,
sondern vielmehr der näch -
ste Weckruf an die Politik, weil
diese die Rahmenbedingungen
für die Industrie gehörig verschlechtert
hat“, warnte der Landesobmann
der Freiheitlichen Arbeitnehmer,
AK-Vorstand Man -
fred Pühringer. Er erinnerte „Genossen
Schaller“ daran, dass seine
Parteifreunde im braven EU-Gehorsam
für eine CO2-Reduktion
von 25 Prozent bis zum Jahr 2020
Foto: voestalpine
Die Stahlproduktion in Linz wackelt, wenn die Politik nicht bald reagiert.
gestimmt hätten.
Der oberösterreichische FPÖ-
Nationalrat Gerhard Deimek
mahnte ein klares Bekenntnis der
Bundesregierung zur voestalpine
ein: „Wir haben schon vor Jahren
vor den Konsequenzen der Kyoto-
Hysterie gewarnt!“ Die Österreicher
bräuchten Arbeitsplätze,
Graz. In vier Anfragen und im
Zuge einer Dringlichen Anfrage
an SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Siegfried Schrittwieser
stellte die FPÖ im steirischen
Landtag die Flüchtlingsproblematik
zur Debatte und förderte
die Untätigkeit der rot-schwarzen
Landesregierung zu Tage. „Die
mahnte Deimek und verwies auf
den jüngsten Personalbabbau
beim LKW-Hersteller MAN in
Steyr. „Jetzt wieder Probleme
rund um die voestapline. Ich frage
mich, wann SPÖ und ÖVP sich
endlich den Industriestandort
Österreich kümmern!“, appellierte
Deimek an die Koalition.
Fatale Untätigkeit im Asylwesen
Amesbauer: „SPÖ und ÖVP zwin -
gen Gemeinden Asylheime auf!“
Volksseele in der Gemeinde Spi -
tal kocht. Niemand versteht, wa -
rum Schrittwieser als zuständiges
Regierungsmitglied keine Maßnahmen
setzt, um eine gerechte
Verteilung der Flüchtlinge sicherzustellen“,
kritisierte FPÖ-Klub -
chef Hannes Amesbauer und äußerte
sein Unverständnis, weshalb
SPÖ und ÖVP dem FPÖ-Antrag,
die beiden Landesflüchtlingsquartiere
in der Gemeinde in andere
Regionen zu verlegen, ihre Zustimmung
verweigert hätten.
Von besonderer Tragweite für
die steirischen Gemeinden sei vor
allem die Ankündigung Schrittwiesers,
künftig auch gegen den
Willen der Bürgermeister Flüchtlingsquartiere
zu errichten, warnte
der FPÖ-Klubobmann: „Wie bei
den Gemeindezusammenlegun -
gen fährt auch in der Flüchtlingspolitik
die ,rot-schwarze Dampfwalze’
über die Interessen der Gemeinden
drüber!“

Neue Freie Zeitung Leserbriefe
25. September 2014 15
Zuerst stirbt die Moral.
Conchita wird zur SPÖ-Wahlkampflokomotive
gemacht, auf
Kosten der Moral und der Steuerzahler.
Allein die Stadt Wien hat in
einem Quartal 7,3 Millionen Euro
für Annoncen ausgegeben. Meist
sind diese Anzeigen geradezu peinliche
Selbstbeweihräucherung der
SPÖ und ihres grünen Beiwagerls.
Jeder Erwachsene darf also für
diese zusätzliche Parteiwerbung in
Wien pro Jahr rund 30 Euro bezahlen.
Das ist die Politik dieser
Regierung und so kann erklärt
werden, dass gewisse Medien brav
auf Parteilinie sind und täglich
über Herrn Conchita berichten nd
die Abnormität als Normalität darstellen.
Eine ähnliche Entwicklung
der Moral gab es im alten Rom vor
dem Untergang des Reiches: Zuerst
stirbt die Moral …
Stephan Pestitschek, Strasshof
Leserbriefe
Schall und Rauch.
Nach ÖVP-Innenministerin
Karikatur
Mikl-Leitner und dem neuem
ÖVP-Chef Mitterlehner können
sich nun auch SPÖ-Landeshauptmann
Niessl im Burgenland
und vor allem der niederösterreichische
ÖVP-Landeshauptmann
Erwin Pröll vorübergehende
Grenzkontrollen vorstellen. Fragt
sich nur wo? Denn die beiden letztgenannten
haben bereits alle
Grenzposten zu unseren Nachbarländern
um einen Spottpreis verscherbelt.
Dazu kommt, dass am
25.Jänner 2015 Gemeinderatswahlen
in NÖ sind und die gleiche
Masche auch schon bei der Landtagswahl
2013 gefahren. Fazit:
Wieder nur eine billige Wahlkampfpropaganda
dieser politischen
Hütchenspieler und somit
„Schall und Rauch“!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Urteil für Alkolenker.
Da verursacht ein besoffener
Geisterfahrer einen schweren Verkehrsunfall,
mit zwei Toten und
zwei Schwerverletzten und bekommt
dann ein mehr als sehr
mildes Urteil. Das kann es doch
bitte nicht geben, oder ist ein Menschenleben
wirklich nichts mehr
wert! Anders sind solche Urteile
nicht zu verstehen. Jeder kleine
Dealer oder Dieb, bekommt eine
weit höhere Strafe. Solchen Autofahrern,
die so einen schweren Verkehrsunfall
verursachen, gehört
eine weit höhere Haftstrafe und der
Führerschein für immer entzogen.
Ernst Pitlik, Wien
Halbherzige SPÖ Linz.
Wer über die Linzer Landstraße
geht, weiß dass es ein Spießrutenlauf
zwischen am Boden sitzenden
Punks ist, die einem anpöbeln,
um Geld betteln, man über
ihre Bierdosen steigen muss oder
dem Rinnsal der Hundepisse ausweichen
muss, den mancher tierische
Begleiter der Punks hinterlässt.
Auf Landesebene hat die
SPÖ ein Gesetz für schärfere Kontrollen
der Punks beschlossen! Im
Linzer Gemeinderat jedoch stellt
sich die Stadt-SPÖ, gegen einen
entsprechenden Antrag von FPÖ-
Stadtrat Wimmer. Unsinniger und
halbherziger geht es nicht!
Sieghard Schmidt, Linz
Neutral, oder?
In der „ZiB“ vom 14.9.2014,
wurde im Ton der Selbstverständlichkeit
berichtet, dass Außenminister
Kurz für die Ukraine 10
Drohnen zur Verfügung stellen
will. Wie bitte? Momentan kann
man das Gehörte nicht glauben.
Wir haben uns weder bei der einen
Seite noch bei der anderen einzumischen.
Ein junger Außenminister,
mit offenbar bescheidenem
Wissen, stellt unter dem Deck -
mantel „Friedensdrohnen“,
Kriegsmaterial zur Verfügung. Das
Neutralitätsgesetz, welches nach
wie vor für die Österreicher Gültigkeit
hat, wird von unseren Regierungspolitkern
mit Füßen getreten.
Faymann und Klug zeigten unverkennbar,
wie wohl sie sich am
NATO- und am EU-Sanktionsgipfel
vor wenigen Tagen fühlten.
Nun, Herr Klug, wie fühlt sich das
an, wenn man das eigene
Bundesheer verhungern lässt und
gleichzeitig einem Kriegsland
Drohnen liefert? Für die eigene
Verteidigung und Bedürfnisse ist
kein Geld vorhanden, dafür habt
Ihr für Konflikt- und Pleite-
Länder die Spendierhosen an.
Diese Regierung hat uns als Volk
nicht verdient. Macht endlich Platz
für echte Österreich-Vertreter.
Dagmar Leitner, Lieboch
Russland Boykott.
Es ist ein trauriges Politspiel
wie mit Russland umgegangen
wird. Geredet wird viel von
Schaffung neuer Arbeitsplätze. Tatsächlich
ist jedoch, dass Herr
Faymann mit dem Boykott unzählige
Arbeitsplätze vernichtet
und bestehende gefährdet. Lange
Jahre Aufbauarbeit und Investitionen
in Verhandlungen und Wirtschaftsgesprächen
werden unmittelbar
gefährdet und vernichtet.
Wenn das Politik für das Land ist
dann kann man nur sagen: „Nein,
Danke!“ EU Hörigkeit gehen bei
unseren Politikern vor Interessen
des eigenen Landes und deren
Wirtschaftlichkeit. Geradlinigkeit,
und Unabhängigkeit sowie eigene
Meinung werden hinten angestellt.
Es ist leichter mit der EU zu nicken
als eigene Initiativen zu entwickeln.
Rudolf H. Krenn, Wien
Direkte Demokratie.
Die Schotten haben abgestimmt.
Sehr demokratisch in
einem Referendum und mit hoher
Wahlbeteiligung. Das Ergebnis ist
klar und nicht knapp. Man sieht
auch an diesem Beispiel, dass direkte
Befragungen des demokratischen
Souveräns problemlos
möglich sind und die Furcht der
Politik vor solch basisdemokratischen
Vorgängen wohl eher im
Selbstverständnis der etablierten
Politiker zu suchen ist.
Jürgen Jauch, Linz
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at

+++ NEUERSCHEINUNG NUNG +++ NEUERSCHEINUNG NUNG +++ NEUERSCHEINUNG EINUNG +++ NEUERSCHEINUNG EINUNG
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
1080 Wien
Religiöse Denkmäler im
türkisch besetzten en Zypern
Die Zerstörung geht weiter
– eine Bestandsaufnahme
nahme
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1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
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