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Arbeitslosengeld nach Auslandsbeschäftigung bzw. bei ...

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GA IntRecht Alv Seite 1 (09/2012) Alg n. ABesch/AWort Aktualisierung, Stand 09/2012 Wesentliche Änderungen Änderungen Zum 28.06.2012 ist mit Art. 65a VO 883/04 für einen eng umgrenzten Personenkreis zuvor selbständig erwerbstätiger Grenzgänger eine Ausnahmeregelung in Kraft getreten. Für diese besondere Personengruppe ist der Staat der letzten Erwerbstätigkeit - trotz ausländischem Wohnsitz - für die Zahlung von Arbeitslosengeld zuständig. Außerdem können diese Arbeitslosen ihren deutschen Leistungsanspruch ohne vorherige Wartefrist bis zum Ende Leistungsanspruchs (Ermessensentscheidung) in den ausländischen Wohnortstaat zur Arbeitsuche exportieren. - GA 10 - GA 1 Abs. 4 - GA 3.2.1 Abs. 6 Aktualisierung, Stand 05/2012 Wesentliche Änderungen Für die Erinnerung an angeforderte Versicherungsbescheinigungen (SED U002 / U017 / U004) wird zeitnah eine BK-Vorlage zur Verfügung gestellt. - GA 4.2 Abs. 4 Es wird auf eine Arbeitshilfe zur Berücksichtigung von schweizerischen Versicherungszeiten für Alg-Ansprüche ab 01.04.2012 hingewiesen. Außerdem wird klargestellt, dass der Grundsatz, nach dem bei Arbeitnehmern, die zuletzt als Grenzgänger beschäftigt waren, die Geltendmachung einer Erstattungsforderung zu prüfen ist, auch für deutsche Staatsangehörige gilt, bei denen die schweizerische Versicherungszeit noch nach dem deutsch- schweizerischen Arbeitslosenversicherungsabkommen berücksichtigt werden könnte. - GA 5.3 Abs. 5 Anpassung von Vordruckbezeichnungen bzw. Vordruckfundorten - GA 4.2 Abs. 3 - GA 5.5 Aktualisierung, Stand 03/2012 Wesentliche Änderungen Es wird darauf hingewiesen, dass LKW-Fahrer und verwandte Personengruppen typischer Weise dem Personenkreis der Unechten Grenzgänger zuzuordnen sind. - GA 2.2 Abs. 14 Es wird klargestellt, dass die Kunden ein Wahlrecht haben, sich die Bescheinigungen über ausländische Versicherungszeiten selbst zu beschaffen oder diese Aufgabe durch die AA durchführen zu lassen.

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