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Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang

StA Mosbach IX / 2009 OStA Heering Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang mit Unfallschwerpunkten Gemäß § 152 StPO schreitet die Staatsanwaltschaft ein, wenn ein sogenannter Anfangsverdacht besteht, d.h. wenn tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind. In dem durch das Tagungsthema vorgegebenen Bereich interessieren nicht die Straftaten der Straßennutzer, sondern nur Straftaten durch Unterlassen. Im Blickfeld stehen hier naturgemäß die Mitarbeiter der örtlich zuständigen Straßenbau-, bzw. Straßenverkehrsbehörden. Anlass für die staatsanwaltschaftliche Prüfung können polizeiliche Feststellungen anläßlich von Unfallermittlungen sein, insbesondere aber auch Strafanzeigen Geschädigter gegen „die Verantwortlichen“. Ein Anfangsverdacht besteht insoweit, wenn • im öffentlichen Verkehrsraum • ein Mensch getötet oder verletzt wird, oder • ein Hindernis bereitet wird, durch welches das Leben oder die Gesundheit von und Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert (derzeit immerhin 1.300 €) gefährdet werden, • der Unfall durch 1