Eingreifen der Staatsanwaltschaft bei Straftaten im Zusammenhang ...

StA Mosbach IX / 2009
OStA Heering
Nr. 4) nach Maßgabe der Ziffer 5.5.1 VwV. Wichtig ist natürlich für alle mit der
Verkehrssicherheitsarbeit befassten Amtsträger die Nr. 5.5.2 der VwV VkSA:
„Ist nach Prüfung der Gesamtumstände unter Berücksichtigung der
Grundsätze der Empfehlungen des ISK eine nähere Untersuchung
erforderlich, ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde unter
Übermittlung der vorhandenen Daten und Fakten (Unfalllisten,
Unfallskizzen etc.) davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.“
Dies könnte – ohne dass dies abschließend geprüft wäre – eine mglw.
drittbezogene Amtspflicht darstellen, deren Verletzung zivilrechtlich eine
Amtshaftung, strafrechtlich ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung oder
Tötung auslösen könnte.
Für die Verwaltungsbehörde ist daher der Eingang einer solchen Miteilung
durchaus von erhöhter Wichtigkeit: Ab diesem Zeitpunkt erscheint eine
• umgehende Reaktion zur Erforschung der Sache und ggfs.
• den Vorschriften entsprechende Abhilfe,
sowie auf jeden Fall die
• zeitnahe Dokumentation entweder der getroffenen Maßnahmen oder
des sachlichen Grundes, aus dem von einer Maßnahme abgesehen
wurde,
schon im Sinne des Eigenschutzes vor strafrechtlicher Inanspruchname (und
zur Vermeidung zivilrechtlicher Haftung der Körperschaft) geboten.
Angesichts des für die öffentlichen Verwaltungen geltenden Grundsatzes der
Aktenklarheit, Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit liegt der Schluss von einer
fehlenden Dokumentation auf die sachliche Unterlassung nicht fern. Einen
Staatsanwalt oder Richter von diesem möglichen - und bei Fehlen anderer
überzeugender Beweismittel zulässigen! - Schluss wieder abzubringen, könnte sich
als schwierig erweisen.
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