Marktgemeinde Rauris NIEDERSCHRIFT - WGR - Rauris

Protokoll Seite Nr. 1
Marktgemeinde Rauris
N I E D E R S C H R I F T
004-1 EAP/3/-12
Sitzung Gemeindevertretung
über die
S I T Z U N G der G E M E I N D E V E R T R E T U N G
der Marktgemeinde Rauris
Vorsitz: Bürgermeister Robert Reiter
am Mittwoch, den 3. Oktober 2012 um 19.00 Uhr
im Sitzungssaal-Marktgemeindeamt
Für die ÖVP:
GR OSR Franz Eidenhammer, GR Johann Plössnig, GV Josef Oberlechner, GR Anton Ellmauer, GV
Christine Rathgeb, GV Erich Langreiter, GV Harald Maier
Entschuldigt: GV Ing. Siegfried Rasser,
Für die WGR:
GR Roswitha Huber, GV Thomas Berger, GV Helga Gerstgraser, GV Franz Loitfellner, GV Horst
Sommerer, Vizebürgermeister Roman Lackner
Entschuldigt:
Für die SPÖ:
GR Loitfellner Peter, GV Josef Seidl, GV Josef Pirchner
Entschuldigt: GV Anton Sommerer
Schriftführer: VB Marina Breycha-Rasser
Weitere Anwesende: Dr. Bernd Gratz, BH Zell am See
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesende Gemeindevertretung – insbesondere
Dr. Gratz von der BH Zell am See und stellt fest, dass die Einladungen rechtzeitig zugegangen sind
sowie die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Zum letzten Protokoll werden keine Einwände vorgebracht.
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Protokoll Seite Nr. 2
Hierauf ersucht der Bürgermeister folgende Tagesordnung abzuwickeln:
T A G E S O R D N U N G :
Punkt 1) Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder durch die WGR Fraktion
a.) Bestellung von zwei Stimmenzählern
b.) Wahl des 1. Gemeinderates (Vizebürgermeister)
c.) Angelobung des neugewählten Vizebürgermeisters durch den Vertreter
der Bezirkshauptfrau
d.) Wahl einer weiteren Gemeinderätin
e.) Angelobung der weiteren Gemeinderätin durch den Bürgermeister
Punkt 2) Fragestunde
Punkt 3) Berichte der Ausschüsse
Punkt 4) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Einödweg –
Granegger“;
Umwidmung von Teilstücken der GN 357/1 und 375/2 KG 57217 Wörtherberg von
Grünland in Bauland; Beschlussfassung
Punkt 5) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Oberer Markt –
Maislau Süd“;
Umwidmung eines Teilstückes der GN 121 KG 57207 Rauris von Grünland in
Bauland; Beschlussfassung
Punkt 6) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Kolm Saigurn –
Ammererhof“;
Umwidmung von Teilstücken der GN 121 KG 57201 Bucheben von Grünland in
Bauland; Beschlussfassung
Punkt 7) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Berglweg –
Scheibner“;
Umwidmung einer Fläche von Grünland in Bauland im Bereich „Berglweg –
Scheibner“, GN. 307/1. 307/7, 309 und 311 KG 57207 Rauris; Beschlussfassung
Punkt 8) Allfälliges
Die Sitzung ist öffentlich.
Punkt 1)
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Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder durch die WGR Fraktion
a.) Bestellung von zwei Stimmenzählern
b.) Wahl des 1. Gemeinderates (Vizebürgermeister)
c.) Angelobung des neugewählten Vizebürgermeisters durch den Vertreter
der Bezirkshauptfrau
d.) Wahl einer weiteren Gemeinderätin
e.) Angelobung der weiteren Gemeinderätin durch den Bürgermeister

Protokoll Seite Nr. 3
Der Bürgermeister berichtet:
Aufgrund des Ausscheidens des bisherigen Vizebürgermeisters Franz Loitfellner als
Gemeinderatsmitglied (er scheidet jedoch nicht als Gemeindevertreter aus) sind durch die WGR
Fraktion Nachnominierungen zu erfolgen.
a) Bestellung von zwei Stimmenzählern
Der Vorsitzende ersucht zwei Mitglieder der Gemeindevertretung für die Wahl als
Stimmzähler zu fungieren.
Es werden GR Peter Loitfellner und GV Josef Oberlechner als Stimmenzähler gewählt.
b) Wahl des 1. Gemeinderates (Vizebürgermeister)
Zu diesem TO-Punkt ersucht der Bürgermeister die WGR-Fraktion die Wahl des 1.
Gemeinderates (Vizebürgermeisters) in einer Fraktionswahl vorzunehmen. (Wahl mit
Stimmzettel, Bekanntgabe).
GV Roswitha Huber übernimmt den Vorsitz und GV Franz Loitfellner schlägt als 1.
Gemeinderat (Vizebürgermeister) zugleich Herrn Roman Lackner vor.
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmzettel werden abgegeben, 5 Stimmen für Roman
Lackner, 1 Stimmenthaltung.
c) Angelobung des neugewählten Vizebürgermeisters durch den Vertreter der Bezirkshauptfrau
Der Bürgermeister ersucht den Vertreter der Bezirkshauptfrau Dr. Bernd Gratz die
Angelobung des 1. Gemeinderates (zugleich Vizebürgermeister) vorzunehmen.
Nach Verlesung der Eidesformel durch den Vertreter der Bezirkshauptfrau Dr. Bernd Gratz
gelobt Herr Roman Lackner als 1. Gemeinderat (Vizebürgermeister) mit Handschlag und
spricht dabei: „Ich gelobe“.
d) Wahl einer weiteren Gemeinderätin
Der Bürgermeister ersucht die WGR die Wahl der weiteren Gemeinderätin durchzuführen.
GV Roswitha Huber übernimmt den Vorsitz und bittet um einen Vorschlag. GV Franz
Loitfellner schlägt Frau Roswitha Huber als fünfte Gemeinderätin vor.
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmzettel werden abgegeben, 5 Stimmen für Roswitha
Huber, 1 Stimmenthaltung.
e) Angelobung der fünften Gemeinderätin durch den Bürgermeister
Der Bürgermeister nimmt die Angelobung der fünften Gemeinderätin vor. Diese gelobt nach
Verlesung der Eidesformel mit Handschlag. Frau Roswitha Huber spricht dabei die Worte: „Ich
gelobe“ aus.
Dr. Bernd Gratz gratuliert den Neugewählten und wünscht alles Gute für die Zukunft.
Der Bürgermeister bedankt sich bei GV Franz Loitfellner für seine bisherige Tätigkeit und die
konstruktive Zusammenarbeit. Er gratuliert zudem den Neugewählten und bittet um aktive Mitarbeit
und intensive Zusammenarbeit.
Punkt 2) Fragestunde
Keine Wortmeldung.
Punkt 3) Berichte der Ausschüsse
Sozialausschuss:
GR OSR Franz Eidenhammer berichtet:
Bei einer Besprechung mit AVOS Salzburg wurde - nach dem erfolgreichen Frühjahrstag – ein
Herbstprogramm für die „Gesunde Gemeinde“ festgelegt:
Wohlfühlnachmittag 10. November 2012 von 10.00 -18.00 Uhr
Vorläufiges Programm: Vortrag Sprengelarzt Dr. Josef Mühlthaler, Referat einer Psychologin,
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Protokoll Seite Nr. 4
Massage von Therapeuten aus Rauris zu günstigen Schnupperpreisen von € 5,--; Abschluss Kabarett
Clowndoktors ca. 1/2h.
Thai Chi ist noch offen, da noch kein Referent gefunden wurde.
Teilnahme am 18.9. beim Sozialhilfebeirat in Zell am See. Wichtigsten Erkenntnisse: Ausgaben im
Sozialbereich steigen stetig, Kompetenz des Beirates ist durch Gesetzesänderungen stark
eingeschränkt worden.
Kommende Termine:
4.10. Lebensstilgruppe Eröffnungsbesprechung um 18.00 Uhr Gemeindeamt. Bisher 8 Anmeldungen
4.10. Vortrag Univ. Prof. Dr. Christian Menzel Gasthof Neuwirt (Organisation Frauenbewegung)
6.10. Nordic Walking mit Franz Ganser, 9.30 Uhr bis 16.00 Uhr in Leogang, kostenlose Teilnahme.
11.10. Zusammenkunft Forum Familie - Christine Schläffer in der WK Zell am See: Vorstellung
sozialer Gruppierungen im Bezirk.
Raumordnungsausschuss:
Vizebürgermeister Roman Lackner berichtet, dass bei der Ausschusssitzung am 5. September der
Sachverständige für Raumordnung DIpl.Ing. Poppinger das neue REK vorgestellt hat. Bzgl. weiterer
Besprechungspunkte verweist Vizebürgermeister Roman Lackner auf die heutigen
Tagesordnungspunkte 4 bis 7.
Wirtschaftsausschuss:
GR Hans Plössnig berichtet, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschuss am 23. Oktober
stattfinden wird. In dieser Sitzung wird das Generationenzentrum (Seniorenheim, DoJo, Kindergarten)
Schwerpunktsthema sein.
GR Hans Plössnig bittet die Gemeinde sich bzgl. Nahversorger in Wörth Gedanken zu machen.
Fam. Stöckl ist bereits aktiv auf der Suche und hat das Geschäftslokal zur Pacht ausgeschrieben
(Gemeindezeitung, Amtstafel, beim Geschäftslokal). Wenn sich keine Interessenten für eine
Nachfolge des Kaufhauses Stöckl finden, wäre eventuell die Handelskette Dayli (Übernahme
Schlecker) eine Möglichkeit, da diese laut Medienberichten als Nahversorger agieren möchten.
Punkt 4) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Einödweg –
Granegger“;
Umwidmung von Teilstücken der GN 357/1 und 375/2 KG 57217 Wörtherberg von
Grünland in Bauland; Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet:
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Einödweg Granegger;
Vereinfachtes Verfahren gem. § 67 iVm § 69 ROG 2009 - Umwidmung einer Fläche von
„Grünland/ländliche Gebiete“ in die Widmungskategorie „Bauland/Dorfgebiete“ sowie Planfreistellung
gem. § 50 Abs. 2 ROG 2009;
Dieser Punkt wurde bereits in den Sitzungen des Raumordnungsausschusses vom 10.04.2012, der
Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.05.2012 sowie der Sitzung des Raumordnungsausschusses
vom 12.06.2012 wie folgt behandelt:
Im Bereich „Einödweg Granegger“ sollen Teilstücke der GN 375/1 und 375/2 KG 57217 Wörtherberg,
im Ausmaß von ca. 1.230 m² von „Grünland/ländliche Gebiete“ in die Widmungskategorie
„Bauland/Dorfgebiete“ umgewidmet werden. Dabei handelt es sich um das bereits bebaute
Grundstück 375/2 sowie einen neuen Bauplatz im Ausmaß von 600 m.
Die gegenständliche Umwidmungsfläche liegt im Ortsteil Einöden.
Die Aufschließungserfordernisse sind folgender Maßen gegeben:
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Protokoll Seite Nr. 5
Die Zufahrt erfolgt abzweigend von der Gemeindestraße „Einödweg“, GN 451 und 452, wobei entlang
des Grundstückes 372 eine entsprechend Verbreiterung (auf ca. 5 m) zu erfolgen hat.
Die Trinkwasserversorgung erfolgt durch die Wassergenossenschaft Rauris, die Abwasserbeseitigung
(Fäkalkanal) erfolgt über das öffentliche Kanalnetz der Marktgemeinde Rauris, Oberflächenwässer
werden auf Eigengrund zur Versickerung gebracht, die Stromversorgung erfolgt durch die Salzburg
AG. Über sämtliche Anschlussmöglichkeiten liegen positive Anschlussbestätigungen der
Versorgungsunternehmen vor.
Die Umwidmung wurde von Herrn Nikanor Granegger, Gstatterweg 35 A-5661 Rauris beantragt.
Auf dieser Grundstücksfläche soll ein Bauplatz für Einheimische werden. Darüber wurde mit
Schreiben vom 07.03.2012 eine Nutzungserklärung gemäß ROG vorgelegt.
Bezüglich des Einwandes vom Nachbarn Wolfgang Maier, Einödweg 14
„Betrifft: Einspruch gegen die beabsichtigte Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich
„Einödweg-Granegger“. Sehr geehrte Damen und Herren! Gegen die beabsichtigte Teilabänderung
des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Rauris im Bereich „Einödweg – Granegger“ erhebe
ich Einspruch da die Zufahrt vor Umwidmung zu klären ist.
Gez. Wolfgang Maier“
welcher mit Schreiben vom 11.05.2012 innerhalb der Auflagefrist eingebracht wurde, wird folgendes
festgehalten:
Wie bereits ausgeführt, erfolgt die Zufahrt zum bestehenden Objekt Einödweg 16a auf GN 375/2,
welches ebenfalls Gegenstand dieses Verfahrens ist, sowie zum Objekt Einödweg 16 schon seit
Bestehen dieser Objekte, abzweigend von der Gemeindestraße „Einödweg“, GN 451 und 452. Auch
die Zufahrt zum neu geplanten Bauplatz, welcher aus einem Teilstück der GN 375/1 von 600 m²
gebildet wird, soll im nordöstlichen Eckbereich der GN 375/2 vom Gemeindeweg GN 452 abzweigen.
Somit ist, auch unter Hinweis auf das Raumordnungsgutachten des Ortsplaners DI Poppinger,
festzustellen, dass es sich beim Einödweg (Gemeindeweg!) um eine ordnungsgemäße Zufahrt zu den
verfahrensgegenständlichen Grundstücken handelt.
Über Antrag von GR Peter Loitfellner wurde dieser Punkt zur Durchführung einer Begehung von der
Gemeindevertretung an den Raumordnungsausschuss zurück gegeben und wurde diese Begehung
an Ort und Stelle am heutigen Tage durchgeführt.
Dabei wurden dem Ausschuss am heutigen Tage folgende Stellungnahmen übergeben.
Schriftliche Stellungnahme der Rauriser Hochalmbahnen AG vom 06.06.2012
Betreff: Umwidmung einer Grünfläche des Herrn Nikanor Granegger, in Bauland.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender.
Bezug nehmend auf die von Herrn Granegger angesuchte Umwidmung von Teilstücken der GN 375/1 und
375/2 KG 57217 Wörtherberg von Grünland in Bauland hält die Rauriser Hochalmbahnen AG als Oberlieger,
folgendes fest.
Die Rauriser Hochalmbahnen AG betreibt auf Basis von bestehenden Dienstbarkeiten, oberhalb des
abzuändernden Grundstückes eine Skipiste, eine Beschneiungsanlage und einen Ski- bzw.
Sommerfahrweg.
Für alle aus diesem Betrieb oder deren Wartung und Instandhaltung entstehenden Risiken oder
Einschränkungen wie z.B. Steinschlag, Schneekugeln oder Lärmbelästigungen, übernimmt die
Hochalmbahnen AG keinerlei Haftungen bzw. lässt sich in keiner Form in ihren besagten Rechten der
aufrechten Dienstbarkeit einschränken.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme
für die Rauriser Hochalmbahnen AG
gez. Ing Siegfried Rasser (Vorstandsvorsitzender)
gez. Johann Loitfellner (stellvertretender Vorstand)
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Protokoll Seite Nr. 6
Schriftliche Stellungnahme des Anrainers Johann Loitfellner vom 09.06.2012:
Betr.: Umwidmung im Bereich Einödweg – Granegger, Anrainerstellungnahme
Als Oberlieger bzw. Anrainer des zur Umwidmung vorgesehenen Teiles aus den Grundstücken 375/1
und 375/2 Grundbuch 57217 Wörtherberg des Herrn Nikanor Granegger erhebe ich Einspruch und
begründe dies wie folgt:
Da sich das betreffende Grundstück in unmittelbarem Auslauf des sehr steilen „Schwoagerberg“
befindet und dieser von mir bzw. meiner Familie sowohl land- als auch forstwirtschaftlich genutzt wird,
ist für uns eine Bebauung dieses Grundstückes undenkbar. Bei allen Tätigkeiten sowie durch die
Beweidung kommt es immer wieder zu abrollenden Steinen.
An eine normale forstliche Nutzung ist im Falle der Bebauung des umzuwidmenden Grundstückes
überhaupt nicht mehr zu denken.
Ich erkläre ausdrücklich, dass von mir bzw. meinen Nachfolgern keine Haftung für eventuelle
Schäden. die durch die land- und forstwirtschaftliche Nutzung meiner Grundstücke, an einem auf dem
umzuwidmenden Grundstück errichteten Gebäude entstehen, übernommen wird.
Eine Umwidmung des gegenständlichen Grundstückes ist daher aus meiner Sicht abzulehnen.
Mit der Bitte, mir den Erhalt dieses Einspruches zu bestätigen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
gez. Johann Loitfellner
Im Bezug auf die Stellungnahmen des Anrainers Johann Loitfellner sowie der Rauriser
Hochalmbahnen AG ist der Raumordnungsausschuss der Ansicht, dass vor Weiterleitung des Aktes
an die Gemeindevertretung ein geologisches Gutachten einzuholen ist.
Nach Vorlage des geologischen Gutachtens wird der Akt neuerlich im RO-Ausschuss behandelt.
Ein Geologisches Gutachten wurde sodann im Wege der Marktgemeinde Rauris eingeholt und liegt
nun mit Schreiben des Landes Salzburg, Geologischer Dienst, vom 18.07.2012, Zl. 206-
601/1101/103-2012 wie folgt vor:
„Sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich "Einödweg Granegger" soll im Bereich der bestehenden
Bebauung auf Grundparzelle 375/2 in Richtung Westen ein Bauplatz aufgeschlossen werden. Dieser
kommt unterhalb der von Forststraßen bzw. von Pisten durchzogenen, teils mit Fels durchsetzten
Hangflanke auf dem leicht geneigtem Hangschuttfächer zu liegen. Bereits aus der Morphologie lässt
sich eine grundsätzliche Gefährdung vom Oberhang durch rollende Steine erkennen. Diese Gefahr
wird durch die vorhandenen breiten Straßenbauwerke im Wesentlichen reduziert. Ein Vordringen von
Felsmaterial im Zuge eines Extremereignisses (Windwurf) kann nicht ausgeschlossen werden. Für
den Fall eines Kahlschlages von Waldflächen oberhalb der Grundparzelle wird die Gefahr durch
Naturereignisse (Erosion, Plaiken, Schneerutsch) erhöht. Im Falle einer forstlichen Bewirtschaftung
kann abgelöstes Material den Bauplatz theoretisch erreichen.
Die gegenständliche Grundparzelle, an beantragter Position, wird seitens des Geologischen Dienstes
als grundsätzlich bebaubar eingestuft. Es besteht jedoch als Aufschließungserfordernis die
Notwendigkeit eines geeigneten Schutzbauwerkes bergseitig. Hierzu in Frage kommen Erdwälle,
Betonmauern oder hochfeste Schutzzäune.
Mit freundlichen Grüßen, Für die Landesregierung, Mag. Ludwig Fegerl
GR Peter Loitfellner verlässt wegen Befangenheit (Parteienrecht) den Sitzungssaal.
Fortlaufende Seiten Nr. 201

Protokoll Seite Nr. 7
GV Josef Pirchner fragt nach, von wem die geforderten Schutzmaßnahmen vorgeschrieben werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies im Rahmen der Bauverhandlung bzw. der Bauplatzerklärung
unter Einbeziehung der jeweiligen Sachverständigen, die von der Bezirkshauptmannschaft geladen
werden, erfolgt.
Vizebürgermeister Roman Lackner ergänzt, dass die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen vom
jeweiligen Errichter – und nicht von der Gemeinde – finanziert werden müssen.
GV Josef Pirchner gibt an, dass er sich eine Bebauung in dieser Lage nicht vorstellen kann.
Der Bürgermeister erwidert, dass bei der Klärung der Vorfragen ein geologisches Gutachten
eingeholt wurde. Dieses ergab – wie oben angeführt -, dass bei Einhaltung der Auflagen (Errichtung
von Schutzmaßnahmen/Sicherungsmaßnahmen) das Grundstück grundsätzlich als bebaubar
eingestuft wurde.
GV Josef Seidl fragt nach, ob die Schutzmaßnahmen auch bei dem bereits bebautem Grundstück
erfolgen muss.
Der Bürgermeister verneint dies. Bei den damals errichteten Bauten waren die Oberlieger kein
Thema.
Der Bürgermeister führt aus, dass die Errichtung von Schutzmaßnahmen durchaus üblich ist (siehe
Wohnhaus Jochen Wieser, Wohnhaus März etc.).
OSR Franz Eidenhammer ergänzt, dass aus den Unterlagen hervorgeht, dass nach geologischer
Prüfung die Errichtung von Schutzmaßnahmen ausreichend ist, sodass daher aus Sicht der
Gemeinde die Zustimmung erteilt werden kann, da alle Vorfragen behandelt wurden.
Der RO-Ausschuss stellt an die Gemeindevertretung den Antrag auf
- Beschlussfassung der Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im vereinfachten Verfahren
sowie
-Beschlussfassung der Planfreistellung
zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Antrag des Raumordnungsausschusses wird mehrheitlich angenommen.
2 Stimmenthaltungen (GR Peter Loitfellner, GV Josef Pirchner)
1 Gegenstimme (GV Josef Seidl)
Punkt 5) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Oberer Markt – Maislau
Süd“;
Umwidmung eines Teilstückes der GN 121 KG 57207 Rauris von Grünland in Bauland;
Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet:
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Oberer Markt – Maislau Süd“ ;
Vereinfachtes Verfahren gem. § 67 iVm § 69 ROG 2009 - Umwidmung einer Fläche von
„Grünland/Immissionsschutzstreifen“ in die Widmungskategorie „Bauland/Betriebsgebiete“ sowie
Planfreistellung gem. § 50 Abs. 2 ROG 2009;
Beschlussfassung gem. § 67 Abs. 8 sowie gem. § 50 Abs. 2 (Planfreistellung) ROG 2009 nach
Auflage des Entwurfes.
Im Bereich „Oberer Markt – Maislau Süd“ soll ein Teilstück der GN 121 KG 57207 Rauris, im Ausmaß
von ca. 400 m² von „Grünland/Immissionsschutzstreifen“ in die Widmungskategorie
„Bauland/Betriebsgebiete“ umgewidmet werden.
Die gegenständliche Umwidmungsfläche liegt im Ortsteil Oberer Markt.
Die Aufschließungserfordernisse sind folgender Maßen gegeben:
Die Zufahrt erfolgt abzweigend von der Rauriser Landesstraße – L 112, GN 561.
Fortlaufende Seiten Nr. 202

Protokoll Seite Nr. 8
Die Trinkwasserversorgung erfolgt durch die Wassergenossenschaft Rauris, die Abwasserbeseitigung
(Fäkalkanal) erfolgt über das öffentliche Kanalnetz der Marktgemeinde Rauris, Oberflächenwässer
werden auf Eigengrund zur Versickerung gebracht, die Stromversorgung erfolgt durch die Salzburg
AG. Über sämtliche Anschlussmöglichkeiten liegen positive Anschlussbestätigungen der
Versorgungsunternehmen vor.
Die Umwidmung wurde von Kurt Winkler, Oberer Markt 2, A-5661 Rauris beantragt.
Auf dieser Grundstücksfläche beabsichtigt der Antragsteller eine betriebliche Nutzung durch
Errichtung eines Appartementhauses, zugehörig zum Gasthaus Maislau, zu errichten. Somit wird ein
Eigenbedarf des Grundeigentümers geltend gemacht. Darüber wurde mit Schreiben vom 05.04.2012
eine Nutzungserklärung gemäß ROG vorgelegt.
Der Raumordnungsausschuss weist mit Nachdruck darauf hin, dass die erforderliche Anzahl an
Parkplätzen geschaffen wird und dass dies im Bauverfahren hinreichend geprüft wird!
Vizebürgermeister Roman Lackner ergänzt, dass es sich um einen schmalen Streifen handelt, der
aber dennoch breit genug ist um die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten und darauf ein
Appartementhaus zu errichten.
Der Bürgermeister führt weiters aus, dass es Vorprüfungen durch die Bundeswasserbauverwaltung
gab und bereits Maßnahmen gesetzt wurden (Nachbesserung im Hochwasserschutz).
GV Josef Seidl fragt an, wie viele Appartements geplant sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass noch nicht festgelegt wurde, wieviel Baumasse genehmigt wird.
Auch die Vorfrage Parkplätze muss noch geklärt werden.
GV Josef Oberlechner fragt nach, warum kein Anbau, sondern ein separater Bau geplant ist.
Der Bürgermeister gibt an, dass die Gründe nicht bekannt sind.
Der RO-Ausschuss stellt an die Gemeindevertretung den Antrag auf
- Beschlussfassung der Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im vereinfachten Verfahren
sowie
- Beschlussfassung der Planfreistellung
zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Antrag des Raumordnungsausschusses wird einstimmig angenommen.
Punkt 6) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Kolm Saigurn –
Ammererhof“;
Umwidmung von Teilstücken der GN 121 KG 57201 Bucheben von Grünland in
Bauland; Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet:
- Teilabänderungsverfahren gem. § 67 iVm § 68 ROG 2009 - im Bereich „Kolm Saigurn –
Ammererhof“, betreffend die Umwidmung von Teilstücken der GN 276/8 und 276/11 KG 57201
Bucheben, im Gesamtausmaß von ca. 3.010 m², von Grünland/ländliche Gebiete in die
Widmungskategorie Bauland/Sonderfläche Gastronomiebetrieb. Beschlussfassung der
Flächenwidmungsplanänderung gem. § 67 Abs. 4 ROG 2009 zur Auflage des Änderungsentwurfes;
- Gleichzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich „Kolm Saigurn –
Ammererhof“, betreffend Teilstücke der GN 276/8 und 276/11 KG 57201 Bucheben;
Beschlussfassung gem. § 50 Abs. 1 iVm § 68 Abs. 3 ROG 2009 zur Auflage des Entwurfes
Fortlaufende Seiten Nr. 203

Protokoll Seite Nr. 9
Mit Schreiben vom 29.10.2008 haben Frau Luise Tomasek und Frau Maria Mühlthaler, Kolmstraße
21, 5661 Rauris um Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Kolm-Saigurn –
Ammererhof“, angesucht.
Der Bestand des Ammererhofes in Kolm-Saigurn verfügt bereits über eine Baulandwidmung der
Kategorie Sonderfläche Gasthaus – Aufschließungsgebiet (Kanal) mit einer Fläche von ca. 2.500 m².
Von den Antragstellerinnen ist beabsichtigt, den bestehenden Gastronomiebetrieb zu modernisieren
bzw. die Qualität zu heben und zu verbessern. Im Konkreten ist geplant, auf Eigengrund mehrere
hoch qualitative Einzelgebäude (z.B. Blockhütten) zu errichten, die ausschließlich im Zuge des
bestehenden Gastbetriebes vermietet und bewirtschaftet werden. Die Anzahl der Gästebetten wird
nicht vermehrt, lediglich in die Einzelgebäude verlagert (Betriebsbeschreibung der Antragsteller wird
verlesen).
Dazu wäre es erforderlich eine zusätzliche Fläche von ca. 3.010 m² aus Teilstücken der GN 276/8 und
276/11 als Sonderfläche - Gastronomiebetrieb zu widmen.
Die Nutzungserklärung gemäß § 17a ROG 1998 liegt mit Schreiben vom 20.12.2008 vor
Sämtliche Aufschließungserfordernisse sind beim bestehenden Betrieb bereits gegeben, wie folgt:
Die Zufahrt erfolgt abzweigend von der Gemeindestraße (Kolmstraße) GN 1021/2 über den
öffentlichen Privatweg GN 276/4 sowie über die eigene Zufahrt auf GN 276/3 die im Eigentum der
Antragsteller liegt.
Die Trinkwasserversorgung erfolgt durch eine Eigenversorgungsanlage, die Abwasserbeseitigung
(Fäkalkanal) erfolgt über das Kanalnetz sowie die Kläranlage der Abwassergenossenschaft Kolm-
Saigurn, Oberflächenwässer werden auf Eigengrund zur Versickerung gebracht. Die Stromversorgung
erfolgt über das Netz der Salzburg AG. Über sämtliche Anschlussmöglichkeiten liegen entsprechende
Anschlussbestätigungen vor.
Innerhalb der ersten Kundmachungsfrist (beabsichtigte Änderung) wurde folgender Einwand
eingebracht:
EINSCHREITERIN: Agrargemeinschaft Durchgangsalpe, vertreten durch den Obmann Josef Nocker
5661 Rauris, Liftweg 4
VERTRETEN DURCH: Waltl & Partner, Rechtsanwälte, 5700 Zell am See, Seb. Hörlstraße 7
(Vollmacht erteilt)
ANTRAGSTELLERIN: 1. Tomasek Luise, 5661 Rauris, Kolmstraße 21, 2. Mühlthaler Maria, 5661
Rauris, Markt 128
WEGEN: ÄNDERUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES
VOLLMACHTSBEKANNTGABE - STELLUNGNAHME
In umseitiger Rechtssache gibt die Einschreiterin bekannt, dass sie die RAe Dr. Anton Waltl, Dr. Peter
Krempl und Mag. Manfred Seidl in 5700 Zell am See, Sebastian-Hörlstraße 7, mit ihrer
rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt hat. Diese berufen sich auf die erteilte Vollmacht.
Die Marktgemeinde Rauris hat in ihrer amtlichen Mitteilung Ausgabe Nr. 4 kundgemacht, dass die
Marktgemeinde Rauris eine Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Kolm Saigurn
Ammererhof beabsichtigt. Die Einschreiterin gibt durch ihre ausgewiesenen Vertreter zu
beabsichtigten Widmungsplanänderung nachstehende S T E L L U N G N A H M E ab:
Die Aufschließung des Planungsgebietes erfolgt über eine Straße, die im Eigentum der Einschreiterin
steht. Den Antragstellerinnen steht an diesem Weg kein Benutzungsrecht zu, das über die Zufahrt
zum Ammererhof hinausgeht. Im Fall der beabsichtigten Bauführung im Planungsgebiet würden die
künftigen Bewohner und Nutzer der Objekte den der Einschreiterin gehörigen Weg benutzen, wozu
die Einschreiterin keinerlei Erlaubnis erteilt. Da die Ausweisung eines Baulandes bzw. die Umwidmung
von Grünland in Bauland nur dann sinnvoll erscheint, wenn eine geordnete Verkehrserschließung
gegeben ist – die im gegenständlichen Fall jedoch nicht gegeben ist – erscheint es nicht zweckmäßig,
eine derartige Flächenwidmungsplanänderung durchzuführen.
Fortlaufende Seiten Nr. 204

Protokoll Seite Nr. 10
Dasselbe gilt für die Wasserversorgung des Planungsgebietes. Den Antragstellerinnen steht kein
Recht zu, Wasser aus den Quellen der Einschreiterin für dieses Planungsgebiet zu beziehen. Es wird
daher angeregt, den Antragstellerinnen aufzutragen, die für die Bebauung notwendige
verkehrsmäßige Erschließung des Planungsgebietes sowie Wasserversorgung nachzuweisen und
ansonsten den Antrag als zur Behandlung durch die Gemeinde ungeeignet zurückzuweisen.
Zell am See, am 20.03.2009 Agrargemeinschaft Durchgangsalpe
Zu den Einwänden der Agrargemeinschaft Durchgangsalpe, vertreten durch die Rechtsanwälte Waltl
& Partner, Seb.Hörlstraße 4 in A-5700 Zell am See wird wie folgt abgesprochen:
Zur Aufschließung: Nur ein ca. 290 m langes Teilstück der Zufahrt zum Anwesen Ammererhof,
zwischen der Abzweigung in Kolm Saigurn bis zum Eigengrund des Ammererhofes, liegt auf der lt.
Grundbuch ausgewiesenen (Sonstige Straßen) Straßenparzelle GN 276/4 KG Bucheben, im Eigentum
der Agrargem. Durchgangsalpe.
Nach Rechtsauskunft beim Land Salzburg, Referat 7/04 - Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht
handelt es sich , dass für dieses Zufahrtsstück über die GN 276/4 KG Bucheben eine ersessene
Dienstbarkeit vorliegen müsste, da der im Jahre 1897 eröffnete Gastbetrieb (heute Ammererhof)
immer über diese Zufahrt erschlossen wurde (Privatverkehr, Gäste, gesamter Betriebsverkehr,
Anlieferungen, etc.) und auch die Postbus Linie Kolm Saigurn – Zell am See, welche im Jahre 2007 ihr
100 jähriges Bestandsjubiläum feierte, mittlerweile seit 105 Jahren besteht!
Zur Wasserversorgung: Nachstehend wird das Gutachten der Hydrologischen Untersuchungsanstalt
Salzburg, DI Haider, Zivil Ing. für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft vom 31.03.2011 angeführt:
„Die Trink- und Nutzwasserversorgung des Alpengasthofes Ammererhof in Kolm-Saigurn, Gemeinde
Rauris, erfolgt seit alters her aus einer östlich des Ammererhofes gefassten Quelle. Die Quelle wurde
vor einigen Jahren durch W. Hönegger, Tamsweg, ordnungsgemäß neu gefasst und in einen neu
errichteten Hochbehälter abgeleitet, von welchem aus die Versorgung des Ammererhofes erfolgt.
Weiters steht für die Versorgung die sogenannte „Imhofstollenquelle“ zur Verfügung, welche in einem
alten Bergwerksstollen gefasst und zum Stollenmund abgeleitet wird. Von dort führt eine alte
Eisenrohrleitung zum Gasthof Ammererhof. In der Regel wird allerdings ausschließlich die Hausquelle
Ammererhof genutzt.
Aus den vorhandenen Unterlagen bzw. Angaben ist eine minimale Quellschüttung der
Ammererhofquelle von 0,5 I/s ersichtlich (Schüttungsmessung im Februar 2008). Dies entspricht einer
Wassermenge von 43 m 3 1d.
Der maximale Tagesbedarf kann für die im Ammererhof vorhandenen Fremdenbetten (derzeit sind
dies 43 und zukünftig nach dem geplanten Ausbau 47) für zukünftig 47 Betten sowie maximal 8
ständige Bewohner unter Ansatz eines spezifischen Wasserverbrauchs von 200 I/d mit insgesamt 11
m 3/ d errechnet werden.
Im Vergleich dazu wurde laut ihren Angaben aufgrund von Ablesungen des vorhandenen
Wasserzählers vor einigen Jahren der tatsächliche maximale Verbrauch mit rund 5 m 3 /d festgestellt.
Somit ist auch für den geplanten Ausbau eine ausreichende Wassermenge vorhanden.
Die Trinkwassereignung wurde durch die kürzlich untersuchten Wasserproben bestätigt.
Aufgrund der Neufassung der Quelle vor einigen Jahren einschließlich der Errichtung eines zentralen
Hochbehälters entspricht die Anlage dem Stand der Technik und ist die Wasserversorgung des
Gasthofes Ammererhof auch zukünftig mit den geplanten Erweiterungen gesichert.
Die für die Versorgung des Ammererhofes ebenfalls zur Verfügung stehende Imhofstollenquelle weist
lt. vorhandener Unterlagen eine Schüttung von zumindest rund 5 l/s (= 432 m 3/ d) auf. Damit kann der
zukünftige maximale Tagesbedarf von 11 m 3 1d ebenfalls einwandfrei gedeckt werden.“
Weiters liegen mit Schreiben vom 25.03.2011, ebenfalls von der Untersuchungsanstalt Salzburg, DI
Haider die Trinkwasseranalysen für die „Quelle Ammererhof“ (auch bezeichnet als Erllehenquelle
und/oder als Sommerquelle) sowie für die „Quelle Imhofstollen“ vor, welche beide Quellen einwandfrei
„als Trinkwasser geeignet“ beurteilen.
Fortlaufende Seiten Nr. 205

Protokoll Seite Nr. 11
Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, dass mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom
24.11.2010, Zl. 22R443/10s, die Dienstbarkeit der Wasserleitung von der Quelle auf GN 256/3
(bezeichnet als Erllehenquelle und/oder als Sommerquelle) der Fam. Tomasek / Mühlthaler
zugesprochen wurde.
Aufgrund der angeführten rechtlichen Erwägungen wird den Einwänden der Agrargemeinschaft
Durchgangsalpe nicht näher getreten.
Die im Zuge der Vorbegutachtung eingebrachten Stellungnahmen bzw. Anregungen der
Fachdienststellen (des Landes Salzburg) werden dargelegt und im Sinne des Vorschlags des
Ortsplaners DI Poppinger abgearbeitet und werden im Auflageentwurf bereits berücksichtigt (Die
schriftlichen Anregungen sowie deren Abarbeitung wird dargelegt).
GV Josef Oberlechner schließt sich der Einschätzung der Straßensituation – wie oben dargestellt -
an und fragt nach, wer Entscheidungsträger ist, wenn die Durchgangsalmgenossenschaft Klage
einbringt. Er führt zudem auch aus, dass dem Ammererhof auf alle Fälle die Möglichkeit gegeben
weerden soll, ihren Betrieb zu erweitern. Da es sich um ein sensibles Gebiet handelt sind ohnehin
zahlreiche Auflagen zu erfüllen.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Entscheidung von einem Gericht gefällt wird. Der
Bürgermeister bekräftigt, dass es sich um ein sensibles Gebiet handelt und aus diesem Grund auch
der Naturschutz und Umweltschutz von Anfang an eingebunden waren.
Für GR Peter Loitfellner stellt sich die Grundsatzfrage, ob einem derartigen Vorhaben in einem
Gebiet wie Kolm Saigurn zugestimmt werden kann. Damit werden Türen für alle Almgebiete geöffnet
und es stellt sich weiters die Frage, ob dann noch einen Raumordnungsausschuss gebraucht wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass es sich bei diesem Projekt um die Erweiterung eines bestehenden
Betriebs handelt und die Raumordnungsziele damals genau festgelegt wurden. Das Projekt entspricht
den Naturschutz- und Umweltzielen und die Fläche betrifft auch nicht die Nationalpark-Kernzone.
GV Franz Loitfellner (Anm. zu Projektbeginn Obmann Raumausschuss) schließt sich der Meinung
des Bürgermeisters an, dass das vorliegende Projekt nicht mit einer Almfläche verglichen werden
kann, außerdem wurden alle maßgeblichen Partner bereits im Vorfeld mit einbezogen.
GV Josef Seidl wirft ein, dass die Fläche vom Nationalpark zwar ausgenommen ist, aber rundherum
dennoch Nationalparkgebiet ist.
GV Oberlechner erkundigt sich, wie es auf dem besagten Gebiet bzgl. Lawinen aussieht.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese Vorfrage im Vorfeld geprüft wurde.
OSR GR Franz Eidenhammer stellt fest, dass alle maßgeblichen Partner, insbesondere der
Naturschutz, miteinbezogen wurden und die Gemeindevertretung demnach die Zustimmung erteilen
kann.
GV Josef Seidl gibt weiters zu bedenken, dass der derzeitige Bebauungsplan jederzeit wieder
geändert werden kann, wenn weitere Blockhütten vom Ammererhof geplant werden. Man muss sich
grundsätzlich überlegen, ob dort eine Bebauung gewünscht ist.
GV Erich Langreiter antwortet, dass auch ein Nachbar ansuchen könnten, ein neues Projekt aber
ohnehin neu verhandelt werden muss.
GV Thomas Berger findet das eingereichte Konzept sehr gut und unterstreicht den touristischen
Nutzen für Rauris.
Der RO-Ausschuss stellt an die Gemeindevertretung den Antrag auf
- Beschlussfassung der Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes sowie
- Beschlussfassung der gleichzeitigen Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe
zu diesem Tagesordnungspunkt.
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Protokoll Seite Nr. 12
Der Antrag des Raumordnungsausschusses wird mehrstimmig angenommen.
1 Stimmenthaltung (GR Peter Loitfellner)
2 Gegenstimmung (GV Josef Pirchner, GV Josef Seidl)
Punkt 7) Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Rauris;
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Berglweg – Scheibner“;
Umwidmung einer Fläche von Grünland in Bauland im Bereich „Berglweg –Scheibner“, GN.
307/1. 307/7, 309 und 311 KG 57207 Rauris; Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet:
- Teilabänderungsverfahren gem. § 67 iVm § 68 ROG 2009 - im Bereich „Berglweg-Scheibner“,
betreffend die Umwidmung der Grundstücke bzw. Teilstücke der GN 307/1, 307/7, 309 und 311, alle
KG 57207 Rauris, im Gesamtausmaß von ca. 4.150 m², von Grünland/ländliche Gebiete in
Bauland/erweiterte Wohngebiete. Beschlussfassung der Flächenwidmungsplanänderung gem. § 67
Abs. 8 ROG 2009 nach Auflage des Änderungsentwurfes;
- Gleichzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich „Berglweg “, GN 307/1,
307/7, 309 und 311, alle KG 57207 Rauris; Beschlussfassung gem. § 50 Abs. 1 iVm § 68 Abs. 3 ROG
2009 zur Auflage des Entwurfes
Der Bürgermeister berichtet:
Die Auflage dieser Teilabänderung wurde bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung vom
15.04.2009 beschlossen. Die damals vorliegenden, im Zuge der Vorbegutachtung eingebrachten
Stellungnahmen bzw. Anregungen der Fachdienststellen (Agrarwirtschaft Bioenergie und
Bodenschutz, LUA, Naturschutz, Wasserwirtschaft) des Landes Salzburg wurden abgearbeitet und
werden im Auflageentwurf bereits berücksichtigt (Die schriftlichen Anregungen sowie deren
Abarbeitung wird dargelegt).
Mit Schreiben vom Juli 2012, GZ 1202090 wurde über Beauftragung der Einschreiter geologisches
Gutachten des Ingenieurbüros Moser/Jaritz aus Saalfelden vorgelegt, welches die Baulandeigenschaft
bestätigt. Damit wurden auch die noch offenen Punkte aus der Vorbegutachtung (Landesgeologie
und WLV) entsprechend abgearbeitet.
Das Grundstück bestehend aus Teilstücken der GN 307/1, 307/7, 309 und 311alle KG Rauris soll von
„Grünland/ländliche Gebiete“ in die Widmungskategorie „Bauland/erweiterte Wohngebiete“
umgewidmet werden, die Umwidmungsfläche beträgt ca. 4.150 m²
Auf den neu auszuweisenden Flächen sollen Bauplätze für Einheimische, insbesondere aber für den
Eigenbedarf der Fam. Scheibner geschaffen werden. Darüber wurde mit Schreiben vom 08.02.2008
eine Nutzungserklärung gemäß § 17a ROG 1998 vorgelegt.
Gegenständliche Umwidmung wurde von Fam. Peter und Anna Maria Scheibner, Marktstraße 49,
5661 Rauris beantragt.
Die gegenständliche Umwidmungsfläche liegt im östlichen Marktbereich (Berglweg).
Die Aufschließungserfordernisse sind folgender Maßen gegeben:
Die Zufahrt erfolgt abzweigend von der Gaisbachstraße bzw. den Berglweg (Gemeindestraßen) über
die öffentliche Privatstraße auf GN 307/1, die im Eigentum der Antragsteller liegt.
Die Trinkwasserversorgung erfolgt durch die Wassergenossenschaft Rauris, die Abwasserbeseitigung
(Fäkalkanal) erfolgt über das öffentliche Kanalnetz der Marktgemeinde Rauris, Oberflächenwässer
werden auf Eigengrund zur Versickerung gebracht, die Stromversorgung über die Salzburg AG. Über
sämtliche Anschlussmöglichkeiten liegen positive Anschlussbestätigungen der
Versorgungsunternehmen vor.
Innerhalb der ersten Kundmachungsfrist (beabsichtigte Änderung) wurde folgender Einwand
eingebracht:
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Protokoll Seite Nr. 13
Einwände der Ehegatten Josef und Christine Lechner, vertreten durch die Rechtsanwälte
Kreuzberger, Stranimaier und Köstner, Moßhammerplatz 14 in A-5500 Bischofshofen:
Teilabänderung des Flächewidmungsplanes im Bereich „Berglweg-Schießleitl“ Unsere Mandanten:
Ehegatten Lechner
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir zeigen an, dass wir die Ehegatten rechtsfreundlich vertreten. Diese haben uns damit beauftragt
Ihnen wie folgt mitzuteilen. Unsere Mandantschaft spricht sich massiv gegen die geplante Abänderung
des Flächenwidmungsplanes aus und beziehen sich diesbezüglich auf die Kundmachung vom
18.02.2008 (Zahl 38/4/-2008 EAP 031-2/Pi). Sie begründen ihre ablehnende Haltung wie folgt:
1. Zum Aufschließungsweg Bergl-Schießleitl:
Unsere Mandanten sind Eigentümer der Gst. 314/4 und Gst. 313/3. Baufläche .174 und Gst. 314/3
sowie der Gst. 306, 303, 308 und 307/6 der KG 57207 Rauris.
Direkt angrenzend an das Gst. 314/5 unserer Mandantschaft befindet sich das zur Umwidmung
geplante Gst. 307/7.
Gemäß Ihrer beabsichtigten Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes ist ebenfalls das Gst. 307/1
der KG 57207 Rauris betroffen. Dies ist der sogenannte „Berglweg“. Massive Bedenken hegt unsere
Mandantschaft insbesondere gegen die Umwidmung des Flächenwidmungsplanes in der
beabsichtigen Weise. da der Berglweg keine geordnete ordnungsgemäße Zufahrt zu den hinsichtlich
der Änderung des Flächenwidmungsplans betroffenen Grundstücke Gewähr leisten kann.
Konkret geht es dabei um den Berglweg (Gst. 307/1), führend an der Grundstücksgrenze unserer
Mandantschaft zu Gst. 315/2 bzw. Baufläche .174 und den bereits im Vermessungsplan DI Ernst
Huber (G-Zl.: 1740/57) bemessenen Teilflächen C und D.
Nach Informationen unserer Mandantschaft weist derzeit der Berglweg zwar in Natura eine Breite von
4 m auf, diese resultiert jedoch aus einer Gutwilligkeit unserer Mandantschaft, da diese den entlang
der Grundgrenze zum Berglweg errichteten Zaun entfernt haben und lediglich Randsteine gesetzt
haben. Die tatsächliche Breite des Berglwegs an dieser Stelle wäre laut Auskunft unserer
Mandantschaft mit ca. einer Breite von 3 - 3,50 m zu beziffern, wobei diesbezüglich ein LKW den
Berglweg nicht passieren könnte.
Erst bei einer Besprechung mit dem Bauamtsleiter am 03.03.2008, hat dieser mitgeteilt, dass
angeblich die beiden Teilflächen C und D grundbücherlich der Wegparzelle 307/1 des Peter Scheibner
zugehören. Dies kam für unsere Mandantschaft vollkommen überraschend, da die tatsächlichen
Verhältnisse selbstverständlich eine andere Sprache sprechen. Nach Auskunft unserer Mandantschaft
existieren die Teilflächen C und D schon seit längerer Zeit und diesbezüglich existiert ein Plan
1740/57 DI Ernst Huber vom 12.02.1958. Nach Auskunft unserer Mandantschaft hat es des weiteren
einen Kaufvertrag vom 10.03.1958 zwischen Herrn Michael Mühltaler, dem vormaligen Eigentümer
der Liegenschaften unserer Mandantschaft als Käufer und dem Kaspar Moser als Verkäufer
andererseits gegeben. Kaspar Moser war der Eigentümer jenes großen Feldes, welches damals das
sogenannte „Jochei-Feld“ und die „Jochei-Leitn“ genannt wurde. Dieses Feld reichte damals bis zu
den Grundstücken 315/3 sowie das damals noch existierende Grundstück 315/2 und 314/2. Es hat mit
damaligem Kaufvertrag Michael Mühltaler und Kasper Moser die Teilflächen C und D rechtmäßig dazu
gekauft.
Nach dem Wissenstand unserer Mandantschaft wurde jedoch dieser Kaufvertrag aus nicht näher
erklärbaren Gründen grundbücherlich niemals durchgeführt. In der Natur wurde jedoch diese
Grundstückstransaktion sehr wohl durchgeführt und wurde von Michael Mühltaler als Eigentümer des
Grundstückes 315/3 ein Zaun errichtet, welcher die Teilstücke C und D umrandete. Unsere Mandantin
Frau Christine Lechner kann sich auch noch erinnern, dass, als sie noch ein Kind war, ein Zaun
errichtet wurde und das Gst. 315/3 mit den dazugehörigen Teilflächen C und D in Natura immer
derartig benutzt wurde, dass eindeutig die Zugehörigkeit zum Gst. 315/3 gegeben war, womit
höchstwahrscheinlich - unabhängig der Tatsache, ob diese Grundstückstransaktion grundbücherlich
durchgeführt würde, - von einer Ersitzung unserer Mandantschaft gesprochen werden kann.
Fortlaufende Seiten Nr. 208
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Protokoll Seite Nr. 14
Nunmehr wurden jedoch diese genannten Teilstücke C und D vom Eigentümer des Gst. 307/1 dazu
verwendet, den sogenannten Berglweg auf 4 m zu verbreitern, wobei sich jedoch - laut Auskunft
unserer Mandantschaft - hinsichtlich dieser Verbreiterung grobe Bedenken hinsichtlich dessen
Rechtmäßigkeit bestehen, welche sich wie folgt begründen:
a. Mit Übergabsvertrag vom 03.11.1993 wurde unserer Mandantschaft Frau Christine Lechner von
ihrem Vater und damaligen Eigentümer der Liegenschaften Herrn Michael Mühltaler die
Liegenschaften der EZ 249 KG 57207 Rauris nämlich die Grundstücke 315/3 sowie das dazugehörige
Haus Nr. 110, „Pension Christa", sowie Baufläche .174 übergeben. Dieser Übergabsvertrag ist
rechtmäßig zustande gekommen, wurde auch entsprechend im Grundbuch durchgeführt, womit seit
dem Jahr 1983 unsere Mandantin Frau Christine Lechner Alleineigentümerin des Gst. 315/3 sowie der
Baufläche .174 geworden ist.
Nunmehr hat jedoch meine Mandantschaft eine angebliche Vereinbarung seitens Herrn
Michael Mühltaler sowie der Eheleute Anna Maria Scheibner und Peter Scheibner, dem Eigentümer
der nunmehr zur Flächenumwidmung geplanten Grundstücke vom 03.07.1989 vorgefunden, in
welchem Herr Michael Mühltaler den Ehegatten Scheibner zusagt dass die Zufahrtsstraße zu den
Liegenschaften der Eheleute Scheibner an der Ostseite der Teilflächen C und D vom
Vermessungsplan Dl Ernst Huber, G.ZI.: 1740/57, auf 4 m verbreitert werden kann. Diesbezüglich soll
nach der Vereinbarung ein Betrag von damals Schilling 5.000,00 von den Eheleuten Scheibner an
Herrn Michael Mühltaler gezahlt werden.
Die angeblich durchgeführte Verbreiterung des Berglweges auf 4 m gründet sich somit - laut Auskunft
unserer Mandantschaft - auf eine Vereinbarung vom 03.07.1989 zwischen Herrn Michael Mühltaler
und den Ehegatten Scheibner. Dies war jedoch ein Zeitpunkt, zu welchem Herr Michael Mühltaler
nicht mehr Verfügungsberechtigter über die genannten Teilflächen C und D war, da bereits mit
Übergabsvertrag aus dem Jahre 1983 unsere Mandantin Christine Lechner Eigentümerin der
gegenständlichen Liegenschaften war.
Nachdem derzeitigen Informationsstand unserer Mandantschaft, welche zum damaligen Zeitpunkt
selbstverständlich nicht über die derartige Verbreiterung des Berglweges und die Abtretung von
Teilen der Teilflächen C und D informiert war, geschweige dem damit einverstanden war oder
zugestimmt hätte, sind somit vom Nichtverfügungsberechtigten Herrn Michael Mühltaler anscheinend
Grundstücksteile an die Ehegatten Scheibner, als Eigentümer des Gst. 307/1, übertragen worden.
Nach gänzlicher Klärung des Sachverhaltes, wird sich unsere Mandantschaft hier selbstverständlich
jede ihr bietenden rechtlichen Schritt offen halten und diese auch ergreifen, um die entsprechenden
tatsächlichen Eigentumsverhältnisse auch gerichtlich zu klären.
Geht man von einer unrechtmäßigen Verbreiterung des Berglweges auf die Breite von 4 m aus, ist
jedoch der Einwand unserer Mandantschaft eminent, dass die tatsächliche Breite des Grundstückes
307/1, dem Berglweg, an den Grundstücksgrenze zu den Grundstücken unserer Mandantschaft
lediglich eine derartige Breite ausweist, welche ein geordnetes Zufahren zu den dahinterliegenden
Grundstücken, insbesondere auch jenen Grundstücken, welche nunmehr von der Teilabänderung
des Flächenwidmungsplanes betroffen sein sollen, nicht ermöglichen.
Somit ergeben sich auch erhebliche Bedenken gegen die Durchführung einer Flächenumwidmung
von Grünland in Bauland/ erweitete Wohngebiete, da hier die Eigentumsverhältnisse der
Zufahrtsstraße in keiner Weise geklärt sind bzw. eine ordnungsgemäße Zufahrt nicht gesichert ist.
2. Massive Bedenken gegen die Abänderung des Flächenwidmungsplanes von Grünland in Bauland
bzw. erweitertes Wohngebiet, bestehen nach Auskunft unserer Mandantschaft auch bei den übrigen
Anrainern. und zwar dahingehend, da ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten ist. Es ist nicht
absehbar, welche Bauten auf den Grundstücken 307/7, 309 und 311 errichtet werden, insbesondere
besteht auch die Gefahr, dass entsprechend Appartementhäuser oder dergleichen aufgestellt
werden, welche natürlich ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit sich ziehen würden.
Derzeit ist die Lage an gegenständlichen Liegenschaften so, dass nur ein geringes Verkehrsaufkommen
vorhanden ist und hier viele Familien mit Kindern leben, welche die Straße ebenso
teilweise zum Spielen benützen. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen würde vor allem die Wohnqualität
Fortlaufende Seiten Nr. 209

Protokoll Seite Nr. 15
verschlechtern und insbesondere ein Gefahrenpotenzial für Kleinkinder, welche sich im Umkreis der
gegenständlichen Liegenschaften aufhalten, darstellen. weshalb unsere Mandantschaft auch
diesbezüglich grobe Bedenken gegen die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes hegt.
3. Auch aufgrund des Landschaftsbildes, insbesondere der Wahrung des Landschaftsbildes erheben
sich große Bedenken und sollten die genannten Grundflächen hier jedenfalls von einer weiteren
Bebauung freigehalten bzw. freizuhalten sein.
4. Zudem stehen innerhalb der Gemeinde Rauris ausreichend Bauflächen zur Verfügung, weshalb
ein weiterer Baulandbedarf eindeutig zu verneinen ist. Ein konkreter Bedarf von Baulandinteresse ist
in keiner Weise nachgewiesen bzw. tatsächlich gegeben.
5. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass gemäß § 21 Abs. 1 Sbg. ROG die
Anregungen zur Erstellung des Entwurfes eines Flächenwidmungsplanes keiner Frist unterliegen und
somit Ihre angeführte 4-wöchige Frist nicht zu berücksichtigen ist. Selbstverständlich haben zur
Erstellung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes Sie sämtliche schriftliche Anregungen von
Personen, welche ein rechtliches und berechtigtes Interesse glaubhaft machen, zu denen unsere
Mandantschaft als unmittelbar in der Nachbarschaft betroffene Grundstückseigentümer eindeutig
zählen, jedenfalls derartiger Anregungen zur Erstellung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes
unabhängig einer etwaigen Frist zu berücksichtigen. In weiterer Folge wird der Entwurf des
Flächenwidmungsplanes sodann bei der Gemeinde aufzulegen sein und sind diesbezüglich gemäß 21
Abs. 2 Sbg. ROG hier die entsprechenden schriftlichen Einwendungen seitens dritter Personen mit
einer Frist von 4 Wochen zu berücksichtigen.
6. Unsere Mandantschaft fordert Sie hiermit auf, die von ihr geäußerten Bedenken zur Teilabänderung
des Flächenwidmungsplanes im Bereich „Berglweg-Schießleitl“ umfassend bei der Erstellung des
Entwurfes des Flächenwidmungsplanes zu berücksichtigen und dürfen bei Auflage des Entwurfes des
Flächenwidmungsplanes in ihrer Gemeinde um direkte Verständigung an unsere Kanzlei ersuchen.
Zu den Einwänden der Ehegatten Josef und Christine Lechner, vertreten durch die Rechtsanwälte
Kreuzberger, Stranimaier und Köstner, Moßhammerplatz 14 in a-5500 Bischofshofen wurde bereits in
der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.04.2009 wie folgt abgesprochen:
Zu 1. + 2.: Bei der Verkehrsmäßigen Erschließung der Umwidmungsflächen, dem „Berglweg“ handelt
es sich im südlichen Bereich, zw. Gaisbachbrücke und Haus Lechner (Berglweg 3) um eine
Gemeindestraße (GN 569/1) und in weiterer Folge (GN 307/1) um eine dem öffentlichen Verkehr
dienende Privatstraße gem. § 40 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972. Die bestehende
Zufahrt zu den bereits bestehenden Objekten im Berglweg sowie zur geplanten Umwidmungsfläche,
welche bis zu Flächenwidmungsplangesamtänderung im Jahr 2001 bereits als Bauland gewidmet war,
entspricht einer ordnungsgemäßen Zufahrt und ist somit ausreichend.
Zu 3.: Im Räumlichen Entwicklungskonzept – REK der Marktgemeinde Rauris ist gegenständlicher
Bereich eindeutig für eine Baulandausweisung bzw. Wiederausweisung der bis 2001 bereits als
Bauland gewidmeten Flächen vorgesehen.
Zu 4.: Die Baulandbilanz der Marktgemeinde Rauris wird entsprechend dem ROG ständig aktuell
gehalten. Die Baulandbilanz wurde zuletzt mit Stand November 2008 aktualisiert. Zu diesem Zeitpunkt
standen dem 10 Jahres-Wohnbaulandbedarf gemäß REK im Ausmaß von 7 ha, anrechenbare
Wohnbaulandreserven (Baulücken nur zu einem Drittel gerechnet) von 4,4ha gegenüber.
GV Josef Oberlechner führte aus, dass in diesem Bereich eine entsprechende Zufahrt auf jeden Fall
gegeben ist und somit eine Zustimmung zu diesem TO-Punkt erteilt werden soll.
Aufgrund der angeführten rechtlichen Erwägungen wird den Einwänden der Fam. Lechner nicht näher
getreten.
Innerhalb der Kundmachungsfrist zur Entwurfsauflage (21.04.2009 bis 19.05.2009) sind keine
weiteren Einwände eingebracht worden.
Fortlaufende Seiten Nr. 210

Protokoll Seite Nr. 16
Der Bürgermeister führt weiters an, dass die zivilrechtlichen Entscheidungen für die
Gemeindevertretung nicht relevant sind und insbesondere die Punkte 2 und 3 eine subjektive
Einschätzung sind.
GV Josef Oberlechner erkundigt sich, wieviele Gebäude grundsätzlich auf diesem Grundstück
möglich wären.
Der Bürgermeister antwortet, dass maximal fünf Gebäude errichtet werden könnten und die Straße
derzeit mit einem Wendeplatz versehen wäre.
Der RO-Ausschuss stellt an die Gemeindevertretung den Antrag auf
- Beschlussfassung der Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes sowie
- Beschlussfassung der gleichzeitigen Aufstellung eines Bebauungsplanes der Grundstufe
zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Antrag des Raumordnungsausschusses wird einstimmig angenommen.
Punkt 8) Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass eine Informationsmail an die Gemeindevertreter, betreffend
„Generationenzentrum“, verschickt wurde und in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung sowohl
Kindergarten, Seniorenheim als auch DoJo in die Planungsgespräche eingebunden werden. Nach
Vorlage der erarbeiteten Unterlagen in der Abteilung 3 des Landes kann der Architekturwettbewerb
beginnen.
Der Bürgermeister gibt folgende Termine bekannt:
Urlaub Bürgermeister Robert Reiter ersten 3 Wochen im November (bis 20. November)
Nächste Gemeindevertretersitzung: Montag, 10. Dezember 2012
Nächste Gemeindevorstandsitzung: Montag, 3. Dezember 2012
Jugendtermin wird noch bekannt gegeben
2. Bürgerversammlung: Freitag, 30. November 2012
Der Bürgermeister berichtet weiters, dass von der Sportunion Rauris ein erstelltes Konzept für den
Neubau der Eisstockbahn Rauris und einer Tribüne bei der Landessportorganisation (LSO)
eingereicht wurde.
Der Bürgermeister erläutert, dass in Bucheben aufgrund eines Erdrutsches die Wasserleitung frei
gelegt wurde und noch vor dem Winter eine Behebung des Schadens erfolgen wird
(Katastrophenschutzfond).
Bezüglich der Situation Moosengraben führt der Bürgermeister aus, dass es sich um ein
Jahrhundertereignis handelte, dass mit anderen Ereignissen nicht vergleichbar ist. Das Problem beim
Moosengraben ist, dass durch den jetzigen tiefen Graben kein seitliches Austreten des Wassers mehr
möglich ist und somit das Wasser zielgerichtet in das Wohngebiet gelenkt wird.
Im Soforthilfeeinsatz wurden von der BH Zell am See zwei Abweisdämme errichtet. Damit sind die
Unterlieger zwar derzeit vom Material geschützt, aber das Wasser kommt durch die Kanalisierung bis
ins Wohngebiet.
Die WLV hat zwei Lösungsvorschläge erarbeitet:
1. Gründung einer Wildbachgenossenschaft und Errichtung eines Grabens/Schachts durch das
Wohngebiet
2. Errichtung eines Damms mit Sammelbecken oberhalb von Alois Egger und Ableitung des Wassers
ins Grundwasser.
GV Helga Gerstgraser erkundigt sich, ob der Gehsteig Waidach bis Kramserkreuzung in nächster
Zukunft errichtet wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Landesstraßenverwaltung bisher noch keine Zusage erteilt
hat, die Gemeinde aber weiter urgieren wird.
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Protokoll Seite Nr. 17
GV Helga Gerstgraser ersucht den Obmann des Sozialausschusses, OSR GR Franz Eidenhammer
um einen zeitnahen Sitzungstermin.
GR Peter Loitfellner bittet bei der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung auch die Sommerzahlen
der Parkraumbewirtschaftung vorzulegen.
OSR GR Franz Eidenhammer erkundigt sich bzgl. Projekt Musikpavillon neu.
Der Bürgermeister antwortet, dass das Projekt beim GAF eingereicht wurde und erst im Februar mit
einer Entscheidung zu rechnen ist.
Vizebürgermeister Roman Lackner gratuliert der Protokollführerin Marina Breycha-Rasser im
Namen der WGR zur bestandenen Dienstprüfung und überreicht ihr einen Blumenstrauß.
Ende der Sitzung: 21.05 Uhr
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Protokoll Seite Nr. 18
Für die ÖVP-Fraktion:
Für die Freie Wählergemeinschaft:
Für die SPÖ-Fraktion:
Der Vorsitzende:
Der Schriftführer:
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