M.Groote_10 Jahre

10
Jahre
für Niedersachsen in Europa

Für die globalen Herausforderungen
unserer Zeit ist Europa die Lösung “und nicht das Problem.

„
Vorwort
Europa ist eine Friedens-Union
„In Vielfalt geeint“ heißt der Wahlspruch der Europäischen Union. Beethovens „Ode an
die Freude“ ist ihre Hymne. Beides drückt aus, was Europa ist: Ein Staatenverbund, in
dem mehr als eine halbe Milliarde Menschen in 28 Staaten friedlich miteinander leben.
Ein Grund zur Freude.
Europa ist eine große Idee, die ihren Praxistest bestanden hat, aber täglich auf die Probe
gestellt wird. Die Gefahr, in enges nationales Denken und Handeln zurückzufallen, flammt
immer wieder auf. Das Flüchtlingsdrama macht es deutlich.
Seit zehn Jahren arbeite ich im Europäischen Parlament. Es gibt kaum ein Politikfeld,
das keinen europäischen Bezug hat. Fast in jedem Berliner Gesetz steckt auch Brüssel
drin. Mehr denn je bin ich überzeugt: Wir brauchen ein starkes Europa. Allein sind wir zu
schwach für die globalen Probleme.
Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik, Wirtschaft und Finanzen, Außen- und Sicherheitspolitik,
digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Handel, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit,
Regionalpolitik, Klimaschutz, humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, Kultur,
Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt, Verkehr – eben das ganze politische Spektrum,
ist heute (auch) eine internationale Aufgabe.
Dafür arbeite ich gern als Abgeordneter – und lege hier an Beispielen Rechenschaft über
meine zehn Jahre in Brüssel und Straßburg ab.

“„Meine Ziele sind klar:
Ich werde mich für eine ökonomisch-ökologisch
nachhaltige Umweltpolitik im Europäischen Parlament einsetzen.

Stationen - Grundsätze - Ziele
Anfang
Seit dem 26. Oktober 2005 gehört Matthias Groote dem
Europäischen Parlament an. Der damals 32-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur
aus Ostrhauderfehn rückt für
Garrelt Duin, Hinte, nach, der direkt in den Bundestag
gewählt worden war. Groote ist der jüngste deutsche
SPD-Europaabgeordnete. Er wird Mitglied im Ausschuss
für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit sowie stellvertretendes Mitglied
im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Den Vorsitz des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (kurz: ENVI)
übernimmt er von 2012 bis 2014 – als jüngster Ausschussvorsitzender
in der Geschichte des Europäischen
Parlaments. Seit 2014 ist er im ENVI der Sprecher der
Sozialdemokraten.
Klare Ziele
Was 2005 galt, ist auch heute noch richtig. Damals
sagt Matthias Groote: „Meine Ziele sind klar: Ich werde
mich für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige
Umweltpolitik im Europäischen Parlament einsetzen.
Mein thematischer Schwerpunkt im Umweltausschuss
wird der Bereich Emissionen sein – ein Thema, das für
Deutschland von großer Bedeutung ist. Zum Beispiel
muss in der Automobilindustrie ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen umweltpolitisch sinnvollen und wirtschaftlich
akzeptablen Richtlinien auf den Weg gebracht
werden.“
Beitritt
In einer Talkrunde vor Neumitgliedern auf dem SPD-Parteitag
2005 in Karlsruhe mit Hans-Jochen Vogel und anderen
sagt Matthias Groote zum Beitritt der Türkei zur
EU: „Einen Beitritt der Türkei kann es nicht um jeden
Preis geben. Sollten dort Menschenrechte verletzt werden,
kann und wird es keinen Beitritt geben.“
Bildung
Zur beruflichen Bildung erklärt er in Karlsruhe: „Wir müssen
mehr Schnittstellen zwischen Beruf und Hochschule
schaffen. Jungen berufstätigen Menschen, die studieren
möchten, muss der Zugang zur Hochschule erleichtert
werden.“

Top 25 der Hoffnungsträger des EP:
“Eine schöne Anerkennung -
und Ansporn für die Arbeit
Traumergebnis
102 Delegierte geben 2013 in Papenburg auf einer Europadelegiertenkonferenz
des SPD-Bezirks Weser-Ems
ihre Stimme ab. 102 stimmen für Groote als Kandidaten
für die Europawahl 2014. Dieses Traumergebnis lässt
sogar EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erstaunen.
Groote empfindet es als große Ehre, seine Heimat in
Brüssel und Straßburg zu vertreten: „Es ist ein Privileg,
dem ich mit Respekt vor dem Auftrag und großem Engagement
gerecht werden möchte.“
Idee Europa
Martin Schulz geht es in Papenburg ums Grundsätzliche:
„Die Idee, dass Staaten und Völker über Grenzen
hinweg in gemeinsamen Organen zusammenarbeiten,
weil sie wissen, dass sie alleine den großen Herausforderungen
nicht mehr gewachsen sind – diese Idee von
Europa ist umstritten. Aus dieser Idee ist die Verwaltung
geworden. Und jetzt meinen ganz viele Menschen, die
Verwaltung sei die Idee. Aber müssen wir nun die Idee
Europa aufgeben oder sollen wir die Verwaltung ändern?
Ich plädiere für Letzteres.“
Virtuell
Der 11.April 2006 ist ein kleines historisches Datum. Die
EU gibt sich mit einer eigenen Top-Level-Domain eine
virtuelle Identität. Matthias Groote ist einer der ersten, der
dieses Angebot nutzt. Seitdem ist seine Homepage unter
www.groote.eu aufrufbar.
Keine Renaissance
Am 20. Jahrestag des Super-GAU in Tschernobyl warnen
die SPD-Europaabgeordneten Mechthild Rothe und
Matthias Groote vor einer Renaissance der Atomkraft –
aus aktuellem Anlass, weil in konservativen Kreisen eine
solche Diskussion zirkuliert.
Top 25
Unter den „Hoffnungsträgern für das nächste Europäische
Parlament“ führt die „Financial Times“ auch Matthias
Groote unter den Top 25 in Brüssel auf. Sein Kommentar:
„Eine schöne Anerkennung – und Ansporn für
die Arbeit.“

Gesund bleiben
Sichere Arzneien sind ein wichtiger Teil der staatlichen
Daseinsvorsorge. Das Europäische Parlament ernennt
Matthias Groote zur Kontaktperson für die Europäische
Arzneimittelagentur, Englisch: European Medicines
Agency (EMA), mit Sitz in London. Die EMA ist eine dezentrale
Einrichtung der EU, die für die wissenschaftliche
Bewertung und Überwachung von Medizinprodukten
und Arzneimitteln in Europa zuständig ist. Seit 2014 ist
Matthias Groote auch der gesundheitspolitische Sprecher
der SPD im Europäischen Parlament.
Praktika
Europapolitik an der Quelle kennen lernen. Immer wieder
gibt Matthias Groote jungen Menschen aus Weser-Ems
die Möglichkeit, in Brüssel und im heimischen Wahlkreisbüro
ein Praktikum zu absolvieren.
Für gutes Klima
in der Heimat, in der Welt
Klimawandel
Als vielerorts der Klimawandel höchstens als Randthema
gilt, stellt das EU-Parlament ihn bereits ins Schaufenster.
Die Sozialdemokraten nominieren Matthias Groote als
Mitglied des Sonderausschusses für temporären Klimawandel.
„Wir nehmen das Thema ernst“, kommentiert er.
UN-Klimakonferenzen
Matthias Groote bereitet in seiner Funktion als Vorsitzender
des Umweltausschusses und danach als umweltpolitischer
Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion
für das Europäische Parlament die UN-Klimakonferenzen
vor– von Kopenhagen über Cancún, Durban, Doha,
Quatar, Warschau und Lima bis zur anstehenden Klimakonferenz
in Paris Ende dieses Jahres. Grootes Forderung:
„In Paris muss 2015 ein verbindliches Klimaabkommen
endlich Wirklichkeit werden. Das erwarte ich
von den maßgeblichen Regierungschefs dieser Erde.“

“„Meine Ziele sind klar:
Ich werde mich für eine ökonomisch-ökologisch
nachhaltige Umweltpolitik im Europäischen Parlament einsetzen.
2005-2015

Festgefahren
Die Klimakonferenz in Kopenhagen unterbietet alle Erwartungen.
Daran kann auch US-Präsident Obama
nichts ändern. Groote, Mitglied der EU-Delegation, sieht
die starre Haltung Chinas und „die zweitklassige Strategie
der Chinesen“ als den entscheidenden kritischen
Punkt an.
Auch die Weltklimakonferenz in Doha im Emirat Katar enttäuscht:
Als Leiter der 15-köpfigen Delegation des Europäischen
Parlaments sagt Groote im EuroparlTV: „Trotz
Finanzkrise dürfen wir die Probleme des Klimawandels
nicht aus den Augen verlieren. Die Anpassungsmaßnahmen
werden viel Geld kosten, aber sie werden immer
mehr kosten, je länger wir warten.“ Groote kritisiert das
Verhalten der EU scharf. Sie sei in entscheidenden Klimafragen
nicht einig und habe den Führungsanspruch
im Klimaschutz verspielt.
Abgesagt
Die Rio+20-Konferenz in Rio de Janeiro steht unter keinem
guten Stern. Politisch kommt bei dieser großen
UN-Umweltkonferenz nicht viel heraus. Zahlreiche Staats-
chefs lassen sich vertreten, darunter auch Kanzlerin
Merkel. Groote hat frühzeitig gefordert: „Die EU muss
entschieden und einheitlich auftreten. Das geschieht
nicht. Obendrein benimmt sich das Gastgeberland nicht
sonderlich gastfreundlich. Brasilien verhindert nicht, dass
die Hotelkosten ins Unermessliche geschraubt werden.
Groote zieht Konsequenzen: Er sagt die Reise für die
gesamte Delegation des Europäischen Parlaments ab.
Abgasnorm
Auto und Umweltschutz sind zwei Seiten einer Medaille.
Umso sorgfältiger muss die Medaille geputzt werden.
2006 wird Matthias Groote für das Parlament als Berichterstatter
für die neuen Euro V und VI-Abgasnormen
ernannt.
Weniger Treibhausgas
Die EU verschärft die CO2-Normen für Pkw. Sie dürfen
künftig weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Damit ist
verbindlich, dass weniger Treibhausgase aus dem Auspuff
in die Luft gelangen.

Biokraftstoffe
Das Parlament setzt mit einer Strategie für Biomasse und
Biokraftstoffe ein klares Zeichen. Groote: „Wir brauchen
Biokraftstoffe in größeren Mengen. Sie müssen aber von
A bis Z nachhaltig produziert werden: Vom Anbau bis zur
Zertifizierung. Die Bilanz der Treibhausgase muss während
des gesamten Lebenszyklus das Hauptkriterium
sein.“
Trippelschritte
Pkw und Lkw werden leiser - aber nicht leise genug. Die
konservative Mehrheit des EU-Parlaments verabschiedet
eine lasche Verordnung, nach der die Geräuschgrenzwerte
von Kraftfahrzeugen schrittweise bis 2027
gesenkt werden. Die Kommission schlägt strengere Vorschriften
vor, was auch die Sozialdemokraten möchten.
Doch die Konservativen knicken vor den Mitgliedsstaaten
ein. Die Folge: „Wir kommen nur mit Trippelschritten
zu mehr Lärmschutz auf der Straße“.
Schwefel
Für strengere Schwefelgrenzwerte im Schiffskraftstoff
spricht sich der Umweltausschuss aus. Selbst die liberale
Fraktion unterstützt die neuen EU-Regeln. Schiffe gehören
zu den größten Verursachern von Schwefel-Emissionen
in der EU. Bislang gibt es europarechtlich keine
Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schweröl für
den Seeverkehr.
Keine Kohle
In Dörpen im Landkreis Emsland soll ein Kohlekraftwerk
gebaut werden. Doch nach zweijährigen heftigen Diskussionen
und heftigem Widerstand wird der Plan begraben.
Kommentar von Matthias Groote: „Die Vernunft
hat gesiegt.“

“
Der Ernstfall der Politik
ist die Kommunalpolitik.

Heimatverbunden und weltoffen
Feuerwehren
Auch die EU-Kommission isst nichts so heiß, wie sie es
kocht. So nimmt sie Abstand von ihren Plänen, verschärfte
Arbeitszeitregelungen auch auf Freiwillige Feuerwehren
und andere ehrenamtliche Hilfsdienste auszuweiten.
Unter Feuerwehrleuten herrscht darüber große Unruhe.
Groote stellt deshalb eine Anfrage an den zuständigen
EU-Kommissar Laslo Andor. Die Pläne verschwinden in
einer Schublade.
Mitreden
Tee bringt Genießer auf gute Ideen: Bei einem Besuch
von Ostfriesen in Brüssel kommt Groote und dem Leiter
der Niedersachsen-Vertretung Michael Freericks die
Idee, dort eine „Weser-Ems-Runde“ zu gründen. Wenig
später wird sie in Anwesenheit von wichtigen Vertretern
der EU-Institutionen, der Diplomatie, der Wirtschaft und
Verbänden aus der Taufe gehoben. Hintergrund: Wer bei
der EU mitreden will, muss in Brüssel seine Interessen
und Kompetenzen bündeln.
Ernstfall
Große Politik im kleinen Dorf Grotegaste: Matthias Groote
ist sich mit Martin Schulz, Chef der sozialdemokratischen
Fraktion im EU-Parlament, heute Parlamentspräsident,
einig: „Der Ernstfall der Politik ist die Kommunalpolitik.“
Die beiden EU-Politiker diskutieren einen Abend lang
mit SPD-Kommunalpolitikern in Westoverledingen. Dazu
passt, dass Matthias Groote regelmäßig Gast der Kommunalakademie
in Springe ist, wo er Vorträge hält und
mit Kommunalpolitikern diskutiert.
Europabüro Osnabrück
Matthias Groote übernimmt das Europabüro in Osnabrück
und bringt dort sein neues Türschild an.
Rheiderland-Plan
Ein Muster für viele Gemeinden, ohne gleich ihre
Selbstständigkeit aufzugeben: An einem Strang ziehen.
Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten und
SPD-Landtags-Fraktions-Chefin Johanne Modder wirbt
Matthias Groote für einen Rheiderland-Plan. Die Gemeinden
Weener, Bunde und Jemgum sollen ein schlüssiges
Konzept zur Zusammenarbeit entwickeln, um so ihre
Chance zu erhöhen, an Geld aus europäischen Fördertöpfen
zu gelangen.

Europapolitischer Frühschoppen
Die Reihe „Europapolitischer Frühschoppen“ erweist
sich als Erfolg. In regelmäßigen Abständen lädt Matthias
Groote dazu in Orten in ganz Weser-Ems ein. Der Zuspruch
ist rege. Es kommen praktisch alle Themen mit
Europa-Bezug zur Sprache, seien sie aktuell oder grundsätzlich.
Dabei stellt sich oft heraus: Brüssel liegt näher
als Berlin, nicht nur geografisch.
Politik für die Menschen
Mindestlohn
Volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Europa gibt es nur mit
Mindestlohn. Das macht Matthias Groote der Landesgruppe
Niedersachsen SPD-Bundestagsfraktion schon
2008 deutlich, als diese Brüssel besucht. Widerspruch
erntet er bei seinen Gästen natürlich nicht. Im Dezember
2007 hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, einen
Mindestlohn-Vorstoß gestartet. Es dauert dann bis
2014, ehe auch die CDU einem Mindestlohn zustimmt.
Mindestlohn ist schon lange ein europäisches Instrument
zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Skandalös
Neun von zehn Schiffen, die unter der Flagge eines
EU-Landes fahren, werden außerhalb der EU verschrottet
– vorzugsweise in Bangladesch, Indien und Pakistan.
Diese Länder kennen kaum Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze.
Matthias Groote sorgt im EU-Umweltausschuss
dafür, dass diesem skandalösen Recycling die Rote Karte
gezeigt wird. Die EU-Kommission wird daraufhin aktiv
und widmet sich diesem Problem.
Keine 60-Stunden-Woche
Konservative wollen die Arbeitszeitrichtlinie verschlechtern
und den Einstieg in die 60-Stunden-Woche einleiten.
Das Europäische Parlament stoppt dieses Verlangen
und legt sich auf die bestehende durchschnittliche

Werke, spricht mit leitenden Managern und mit den Betriebsräten.
Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest. Das Parlament
bekräftigt außerdem: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit.
„Mit uns Sozialdemokraten wird es nie einen Einstieg in
die 60-Stunden-Woche geben“, sagt Groote.
Gegen Armut
Groote übergibt Kommissionspräsident Barroso mehr
als 3000 Unterschriften gegen Armut. Die Jugendgruppe
„Peer Leader“ aus Ostrhauderfehn hatte im Vorfeld
der Weltarmutskonferenz Ende September 2010 3214
Unterschriften gegen weltweite Armut gesammelt.
Volkswagen, Mercedes, Meyer
und viel mehr
Große Arbeitgeber
VW ist der größte Arbeitgeber in Niedersachsen, bei
Mercedes in Bremen arbeiten auch einige tausend Männer
und Frauen aus Weser-Ems. Zu beiden Konzernen
knüpft Matthias Groote einen starken Draht, besucht die
VW-Gesetz
Das VW-Gesetz ist im Ausland nicht unumstritten. Der
Europäische Gerichtshof und auch die EU-Kommission
wollen ihm mehrfach an den Kragen. Matthias Groote
setzt sich wie andere deutsche Politiker durchgängig für
das VW-Gesetz ein. Angeblich verstößt das Gesetz nach
Ansicht von Kritikern gegen den freien Kapitalverkehr.
„Gute Zeiten, schlechte Zeiten: Das VW-Gesetz war immer
von Nutzen“, bringt Groote es auf einen Nenner, als
er ein ablehnendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes
kommentiert. Der EU-Kommission hält er im November
2011 entgegen: „Hände weg vom VW-Gesetz“,
als die Kommission erneut gegen das Gesetz klagen
will – um die Sperrminorität des Landes Niedersachsen
im VW-Aufsichtsrat auszuhebeln. Sie lässt es aber sein.
Zurzeit herrscht Ruhe an der VW—Gesetz-Front.

Mit Augenmaß
Die Verpackungsindustrie weiß: Dank Matthias Groote
ging der Kelch an ihr vorbei. Er setzt sich bei einer
EU-Richtlinie durch und wendet so überproportional
strenge Vorschriften für die Verpackungsindustrie ab.
Dabei geht es um die so genannte Tabakproduktrichtlinie,
die Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakwaren
regelt. Umweltausschussvorsitzender Groote
stellt nach den Beratungen zufrieden fest: „Der Kompromiss
bringt die Belange des Gesundheitsschutzes und
der Verpackungsindustrie unter einen Hut.“ Übereifrige
Gesundheitspolitiker möchten gern einheitliche Verpackungen
vorschreiben.
Schollenbox
Kleine Ursache, große Wirkung. Die Fischer dürfen weiterhin
die Schollenbox benutzen. Die EU-Kommission
will dies verbieten, das Europäische Parlament verhindert
es. Groote: „Eine gute Entscheidung für unsere
gesamte Küste und ihre Fischer.“
Familienbetriebe
Die Landwirtschaftspolitik wird weitgehend von Brüssel
aus bestimmt. Deshalb steht Matthias Groote in
festem Kontakt zur Landwirtschaft. Sinkende Milchpreise,
Umweltschutz, Höfesterben – es gibt viele
Themen. Grootes Grundsatz: „Wir müssen bäuerliche
Familienbetriebe stärken.“
Meyer-Werft
Die Meyer-Werft hat ihren Firmensitz nach Luxemburg
verlegt. Sie verhindert damit einen in Deutschland
vorgeschriebenen Aufsichtsrat, dem auch Arbeitnehmervertreter
angehören. Die Werftleitung dementiert,
durch den geplanten zentralen Einkauf von Luxemburg
aus Steuern sparen zu wollen. Für Matthias
Groote ist klar: „Betriebe sollen dort ihre Steuern zahlen,
wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.“ Das Europäische
Parlament berät darüber, wie diese Forderung
in Gesetze gegossen werden kann.

“
Unsere ostfriesischen Inseln sind ein wertvolles Gut,
das wir auch für nachfolgende Generationen bewahren müssen.

Betriebsbesuche
Fabriken, Werkstätten, Läden oder Bauernhöfe: Matthias
Groote schaut sich um in der Arbeitswelt. Hier drei
Beispiele aus dem Mai 2014: - In Lemwerder ist der Maschinenbauer
Heinicken zu Hause. Der Weltmarktführer
stellt Bohranlagen her, die für den Bau von Windmühlen
benötigt werden. Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.
In Werlte besucht Groote das Kompetenzzentrum „Niedersachsen-Netzwerk
nachwachsende Rohstoffe“ (3N).
Dort geht es um den ressourcenschonenden Umgang
mit der Umwelt. Groote: „Effizienz ist der beste Weg zur
Klima- und Ressourcenschonung.“ Im Softwarehaus Orgadata
AG in Leer macht sich Groote mit der Digitalisierung
der Wirtschaft vertraut. Der digitale Wandel wird
Arbeit, Leben und Alltag verändern. Die Konsequenz
daraus, um Digitalisierung zu verstehen: „Programmiersprache
als zweite Fremdsprache.“
Inseln sind uns lieb und teuer
Tourismus
Die ostfriesischen Inseln sind uns allen lieb, aber wegen
ihrer Lage logischerweise auch teuer. Wir tun gut daran,
die Inseln zu unterstützen. Denn sie sind eine wesentliche
Grundlage des Tourismus in Weser-Ems. Immer
wieder macht sich Matthias Groote an Ort und Stelle ein
Bild.
Sonderförderzone
Die Anerkennung der Inseln als Sonderförderzone würde
ihnen helfen, die Nachteile zumindest zu mildern, die aus
der Insellage entstehen. Es gibt ähnlich gelagerte Fälle in
Europa. Groote spricht darüber auf Borkum mit örtlichen
Kommunal- und Tourismusvertretern.
Fahrrinnen
Norderney braucht eine bessere Fahrrinne. Und was für
die meistbefahrene Route durchs Watt gilt, trifft auch für
Baltrum zu. Das Dornröschen der Nordsee sollte ebenfalls
tidenunabhängig zu erreichen sein. Groote nimmt
diesen Wunsch bei einem Besuch auf Baltrum mit nach
Brüssel. Schon im August 2006 fährt Groote anlässlich
seiner Europa-Kommunaltour nach Juist. Die Insel hat
seit Jahren Fahrrinnenprobleme. Das Land Niedersachsen
nimmt sich verstärkt des Problems vor allem für Norderney
an.

Straße, Wasser,
Teure Wohnungen
Schiene, Daten
Die einzige ostfriesische Hochseeinsel ist Borkum.
Sie macht in den vergangenen Jahren einen großen
Schritt nach vorne, wofür zahlreiche Bautätigkeiten
stehen. Die Promenade ist zu einem Vorzeigestück
geworden. Was Groote bei seinen Borkum-Besuchen
immer gesagt wird: Wohnraum für Einheimische
und Arbeitnehmer von auswärts ist knapp und daher
teuer. Auch hierbei könnte ein Sonderzonen-Status
helfen. Als problematisch sehen Borkumer den Bau
eines Kohlekraftwerks in Eemshaven an, gegen den
sie gemeinsam mit den Gemeinden Krummhörn und
Jemgum sowie niederländischen Umweltverbänden
klagen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Das höchste niederländische
Verwaltungsgericht (Raad van State) hat
die Klage jüngst zurückgewiesen.
Straße, Wasser, Schiene, Daten
„Küstengang“
Auch im Europäischen Parlament gibt es – wie im Deutschen
Bundestag - eine „Küstengang“. In ihr versammeln
sich die norddeutschen SPD-Europaabgeordneten
aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein
und Mecklenburg-Vorpommern. Sie kümmern sich
um spezielle Belange der Küste und der maritimen Wirtschaft.
Erster „Lotse“ bis 2011 ist Matthias Groote, dann
löst ihn sein Hamburger Kollege Knut Fleckenstein ab.
Innovationsmotor
Die Maritime Wirtschaft ist ein Dauerthema für den „Lotsen“
der SPD-„Küstengang“. So erinnert er sich gern an
eine Konferenz für Schiffbau im Europäischen Parlament
im März 2006, auf der er den damaligen Betriebsratsvorsitzenden
der Meyer-Werft, Erwin Siemens, und dessen
Stellvertreter Thomas Gelder, heute IG Metall-Bevollmächtigter,
trifft. Schon damals sagt Groote: „Die Maritime
Wirtschaft ist ein Innovationsmotor.“

Genau für solche Anliegen und Projekte
werde ich mich weiterhin einsetzen,
“um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Tidefrei
Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist eines der
größten Infrastruktur-Projekte im Nordwesten in diesem
Jahrhundert. Mittlerweile ist der einzige tidefreie deutsche
Tiefwasserhafen in Betrieb. Er läuft langsam an. Groote
beschäftigt sich von Beginn an mit dem Hafen, dem
er enorme Chancen zuspricht. Schon im August 2006
sieht sich Groote auf dem damals noch freien Baugelände
um. Hafenpolitik braucht einen langen Atem, sagt er.
Flüssiggas
Der Schiffsantrieb mit Flüssiggas (LNG) beschäftigt die
Maritime Wirtschaft schon längere Zeit, besonders seitdem
die EU, die Abgasnormen für Schiffe verschärft hat.
Schiffe bunkern in der Regel Schweröl, was äußerst umweltschädlich
ist. Beim 3. LNG-Workshop im November
2014 in Emden hält Groote einen Vortrag. Veranstalter
sind die Stadt Emden, die Hochschule Leer-Emden und
Niedersachsen Ports. Ein Lichtblick: EU und Regionale
Politik verbinden sich ideal bei der Umrüstung der Borkum-Fähre
„Ostfriesland“ der AG Ems in Emden. Sie
fährt seit wenigen Monaten mit LNG-Antrieb. Die EU
fördert das Projekt mit mehr als drei Millionen Euro. Es
handelt sich um die erste Umrüstung eines Seeschiffes
auf LNG in der EU.
Küstenkanal und Hunte
„Viele Vorhaben und Projekte können nur mit Hilfe der
EU umgesetzt werden. Ohne Europa hätten wir zum Beispiel
den Küstenkanal und die Hunte als leistungsfähige
Wasserstraße abschreiben können. Auch am Stichkanal
Osnabrück ging der Kelch vorbei. Wir Europapolitiker
haben durchgesetzt, dass diese Wasserstraßen im Transeuropäischen
Netz und damit förderungsfähig bleiben.
Genau für solche Anliegen und Projekte werde ich mich
weiterhin einsetzen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu
schaffen“, soweit Matthias Groote. Die Bundesregierung
zieht ihr Veto gegen den Verbleib im Transeuropäischen
Verkehrsnetz schließlich zurück.
Bahnchef
Mit Rüdiger Grube spricht Matthias Groote über die Initiative
„Wunderline“. Der Chef der Deutschen Bahn hört
aufmerksam zu und stimmt zu: Ein gutes Projekt, das
Ostfriesen, Oldenburger und Groninger zwischen Groningen
und Bremen auf die Beine stellen wollen. Es
geht schlicht darum, Zug in die Bahnlinie zwischen den
beiden Großstädten zu bringen. Die Niederländer wollen
sich sogar mit einem Millionen-Betrag auf deutscher
Seite beteiligen.

Doppelhüllentanker
Der Untergang des Öltankers „Prestige“ vor der galizischen
Küste gibt den Anstoß für die Änderung einer
EU-Verordnung durch das Parlament. Hochgiftiges
Schweröl von oder nach Häfen der Europäischen Union
darf nur noch mit Doppelhüllentankern transportiert
werden.
Maut
Der Bundestag hat sie beschlossen, aber ob die Maut
jemals kommen wird, steht in den Sternen. Jedenfalls
nicht in der von Verkehrsminister Dobrindt, CSU, geplanten
Form. Die EU-Kommission interveniert dagegen, weil
eine Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstoße.
Groote: „Die Maut gehört in den Reißwolf.“
Zukunftsfähig
Der Emder Hafen muss zukunftsfähig bleiben. Deshalb
muss die Außenems zwischen dem Hafen und der
Knock um einen Meter vertieft werden. Groote: „Emden
und Ostfriesland haben keine Zeit mehr zu verlieren.“
Die Planung zieht sich schon mehr als zehn Jahre hin.
Groote weiß sich bei der Außenems-Vertiefung mit der
Emder Politik und der Hafenförderungsgesellschaft einig.
Breitband
Schnelles Internet ist die Grundlage für die immer mehr
digital ausgerichtete Wirtschaft. Vor allem Randgebiete
wie weite Teile des nordwestlichen Grenzgebietes sind
auf schnelles Internet angewiesen, um ihre geografische
Distanz zu den Ballungsgebieten ausgleichen zu können.
Groote fordert deshalb verstärkte Anstrengungen
für den Breitbandausbau auf dem Lande. In Städten und
dichter besiedelten Orten haben Netzbetreiber ein eigenes
Interesse, für schnelles Internet zu sorgen. Auf dem
Lande versagt jedoch der Markt. Hier muss der Staat
stützend eingreifen – zum Beispiel örtliche Interessenten
an einen Tisch bringen und beraten.

Wirtschaft und Umwelt
- kein Widerspruch
Kreislaufwirtschaft
Rohstoffe schonen - und effizient einsetzen. Moderne
Wirtschaft setzt auf Kreislaufwirtschaft, in der Produkte
langlebig, reparierbar und recycelbar sind. Diese Stoßrichtung
streben auch Modelle wie Maritime Wirtschaft
und Ökoeffektivität (Cradle to Cradle) an. Abfall ist längst
ein Wertstoff. Immer bedeutender werden auch Abfallwirtschaftszentren.
Die Landkreise Friesland und Wittmund
betreiben in Wiefels eines der modernsten seiner
Art. Groote spricht dort mit Experten über Kreislaufwirtschaft
und das EU-Abfallpaket – und informiert sich an
Ort und Stelle über das zukunftsweisende Konzept des
Zentrums mit Trocken- und Nassgärung.
Masterplan Ems
Der Masterplan Ems 2050 ist eine schwere Geburt. Er
sieht vor, die Ems ökologisch zu sanieren und wirtschaftlich
nutzbar zu halten. Groote: „Wir haben jetzt die Gelegenheit
zu zeigen, dass Ökonomie und Ökologie kein
natürlicher Gegensatz sind“. Die Region braucht jetzt
Geschlossenheit, um in Hannover und Brüssel als Einheit
wahrgenommen zu werden. Nur dann wird sie für
ihre Anliegen Gehör finden. Sein Appell: „Wunden heilen
– alle Beteiligten an einen Tisch.“
Gentechnik
Das Parlament hat das Feld bestellt für eine gentechnikfreie
Landwirtschaft. Die Mitgliedsstaaten können selbst
entscheiden, ob sie den Anbau genveränderter Pflanzen
beschränken oder ganz verbieten. Damit steht auch in
Deutschland einer gentechnikfreien Landwirtschaft europarechtlich
nichts mehr im Weg.
TTIP
Die EU zieht den Verhandlungen über das geplante
Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen
Union, kurz TTIP, feste Korsettstangen ein.
So dürfen Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht
gesenkt werden. Außerdem folgt die Kommission dem
Parlament mit der Absage an undemokratische Schiedsstellen
zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staat
und Investoren.

Wirtschaft und Umwelt – kein Widerspruch
Wirtschaft und Umwelt
Fleischskandale
- kein Widerspruch
CDU und CSU sagen nein, aber eine Mehrheit im Ausschuss
für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit spricht sich für eine verpflichtende
Herkunftsangabe für weiterverarbeitetes Fleisch
aus. Groote: „Der Verbraucher muss wissen, woher das
Fleisch stammt.“ Der Pferdefleischskandal vor gut zwei
Jahren müsste allen die Augen geöffnet haben. Groote:
„Wo Kuh draufsteht, muss auch Kuh drin sein.“
Schutz und Vorteil der Verbraucher
Rücknahme
Verbraucher können alte Elektrogeräte wie Handys, Toaster
oder Fernseher ab dem nächsten Jahr bei Händlern
abgeben, auch wenn sie kein neues Gerät kaufen. Das
Bundeskabinett setzt damit endlich eine EU-Richtlinie
von 2012 um.
Roaming-Gebühren
Besser spät als nie. Das Parlament hat sich mit den
EU-Mitgliedsstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren
nach langwierigen Verhandlungen geeinigt.
In zwei Jahren entfallen die erhöhten Entgelte fürs
Telefonieren mit dem Handy und den SMS-Versand im
Ausland.
Recht auf Wasser
Das Europaparlament unterstützt das erste erfolgreiche
europäische Bürgerbegehren namens „Right2Water“
und spricht sich in deren Sinn gegen eine Privatisierung
der Wasserversorgung in der EU aus. Die Kommission
soll jetzt einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Forderungen
von „Right2Water“ entspricht. Matthias Groote:
„Nun müssen EU und Mitgliedsstaaten dafür sorgen,
dass ein umfassendes Recht auf Wasser und sanitäre
Grundversorgung verwirklicht wird“.
Überall zum Arzt
Wer zum Arzt muss, kann dafür auch über die Grenze
fahren. Europäische Bürgerinnen und Bürger können ihre
Ärzte frei aussuchen. Das besagt eine EU-Richtlinie, die
Groote als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses
maßgeblich mit angeschoben hat. Ein riesiger Fortschritt.

Impressum
V.i.S.d.P.:
Matthias Groote, MdEP
Friesenstraße 58
D-26789 Leer
info@matthias-groote.de
Redaktion:
Bernhard Fokken
info@fomedia.de
Matthias Groote, MdEP
Fotos:
© Europäische Union 2015 - EP
http://audiovisual.europarl.europa.eu
Matthias Groote, MdEP
Ampere (3.2015)
Fotograf: Marvin Zilm
Konzeption, Layout, Satz: Steffani Appel
Druck:
H. Risius KG
Risiusstraße 6-10
26826 Weener
Stand: Oktober 2015