BA Charlottenburg – Wilmersdorf Abt. Jugend, Familie, Schule ... - KJP

BA Charlottenburg – Wilmersdorf
Abt. Jugend, Familie, Schule und Sport
- Kinder- und Jugendparlament -
Ergebnisprotokoll der 2. Plenumssitzung des Kinder- und Jugendparlaments (KJP)
Charlottenburg – Wilmersdorf, am Donnerstag, dem 26. Januar 2011 im BVV – Saal des
Rathauses Wilmersdorf von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Anwesenheit Vorstand:
Laura Amadea Franke, Mateusz Lewandowski, Paul Carr, Ceyda Yüksekol, Isaiha Michalski,
Leonhard Barth, Benedict Strodthoff
Gäste: Migrantenbeauftragter des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf M.T. Cakmakoglu,
Beirat: René Wendt (B´90/Grüne), Wolfgang Tillinger (Die Linke)
TOP 1: Begrüßung durch den Vorstand
Mateusz Lewandowski eröffnet pünktlich die Plenumssitzung und begrüßt die Vorsitzende der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Frau Dr. Suhr und den Bezirksstadtrat Reinhard Naumann
sowie die Mitglieder des KJP.
Frau Dr. Suhr lädt -wie immer- die Mitglieder zu den BVV-Sitzungen ein, weist auf die BVV-Wahlen
im September hin und fordert alle, ab dem 16. Lebensjahr,auf, ihr Recht auf Wahlen
wahrzunehmen.
Herr Reinhard Naumann hat zwei wichtige Informationen mitzuteilen:
1. Der Haushalt ist noch nicht genehmigt, die Aufhebung der Haushaltssperre ist Ende
Februar 2011 zu erwarten . Aus diesem Grund scheiterte auch die Übertragung von zwei
Einrichtungen, a) Spielhaus Schillerstr. und b) Jugendclub „Schloß“ an die Freien Träger,
die zum 1. Januar 2011 die Arbeit in den Kinder- und Jugendeinrichtungen übernehmen
sollten. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses haben am 6.1.2011 auf die Ablehnung
des Senats mit Brief vom 27.12.2010 unverzüglich reagiert und den Senat aufgefordert,
unverzüglich Abhilfe zu schaffen, weil den Kindern und Jugendlichen in den Wintermonaten
keine adäquaten Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die beiden Einrichtungen
sind nun für zwei Monate geschlossen und Herr Naumann bittet um Verständnis für die
„Hängepartie“. Der Jugenclub Halemweg wird wegen Umbauarbeiten 6 Monate
geschlossen sein.
2. Herr Naumann stellt die neue Jugendkunstschule am Mierendorffplatz vor. Die Einrichtung
hat auch in den Winterferien geöffnet und bietet tolle Sachen an. Nachzulesen in den
Flyern die er mitgebracht hat. Er wünscht den Mitgliedern schöne Ferien und verabschiedet
sich.
Die Beschlussfähigkeit der Versammlung wird festgestellt. Die Tagesordnung und das Protokoll
vom 29.11.2010 werden angenommen. Thomas Juhl gibt bekannt, dass die Honorargelder trotz
Haushaltssperre durch entsprechende Begründung für 2011 ab sofort gesichert sind. Die
Reparatur des Beamers kann noch nicht erfolgen.
TOP 2: Bericht des Vorstandes: Moderation Laura
Seit der letzten Plenumssitzung fanden zwei Vorstandssitzungen und eine Beiratssitzung am
22.12.2010 statt. In Gesprächen mit dem Bezirksschülerausschuss (BSA) ist eine gemeinsame
Veranstaltung geplant, die über Möglichkeiten und Chancen von Studiengängen oder anderen
Zukunftssperspektiven des Doppeljahrgangs unter dem Motto „Was ist los“ informieren soll.
Teilnahme an Ausschusssitzungen
Jugendhilfeausschuss: Mateusz berichtet über die Teilnahme an zwei Sitzungen. In der Sitzung
am 6.1.2011 haben die Mitglieder des JHA einen Brief an den Senat verfasst und ihre Kritik
ausgesprochen. Der „Ziegenhof“, eine Einrichtung in Charlottenburg, soll geschlossen bzw. nicht
mehr finanziert werden.
SPD-Neujahrsempfang: Mateusz hat versucht, mit Klaus Wowereit über die Teilnahme an
Bundestags- und Landtagswahlen ab 16 Jahren zu diskutieren, aber das war nicht der richtige

Zeitpunkt.
BVV-Arbeitsgruppe: Thomas Juhl weist noch mal darauf hin wie wichtig es ist, dass KJPler an
BVV-Sitzungen teilnehmen, bzw. sich sehen lassen. Zweimal wurde schon teilgenommen, es
könnten aber noch mehr Mitglieder in der AG mitmachen. Interessierte sollen sich in die
Teilnehmerliste eintragen, Thomas schreibt sie dann an.
Top 3: Berichterstattung von Arbeitsgruppen
� AG K.A.O.S. (Keine Ahnung oder so) Uwe hat in der AG einen Fragebogen entwickelt,
der Auskunft über eure Nutzung geben soll. Er wird anonym behandelt , und kann
deswegen ganz ehrlich ausgefüllt werden. Aus dem Ergebnis sollen sich Themen für die
AG ergeben. Die Öffentlichkeitsarbeit für unsere Homepage findet in der AG auch statt. Er
fragt noch mal nach, ob alle Mitglieder unsere Homepage hin und wieder mal aufrufen, da
sind nämlich alle Infos und Termine nachzulesen. Weitere Mitglieder gesucht!!!
� Politik-Club: Ein Treffen fand statt. In dieser AG ist Platz für alle aktuelle Themen. Für´s
nächste Treffen Themen mitbringen. Auch hier kann noch jede/r mitmachen, der Spaß am
Diskutieren (Debate-Club) hat.
� AG-Schule: An alle Mitglieder wurde die Broschüre „Mit der Schule stimmt was nicht“
Herausgeber: „Die Falken“ verteilt. Mateusz weist darauf hin, das diese Broschüre ein
extremes Meinungsbild aufzeigt, aber gerade deswegen für kontroverse Diskussionen
geeignet ist. Thomas Juhl ergänzt, „Fragen wie: sind Lehrer/innen zu lasch, sollten sie
strenger sein usw. Das sind Themen, zu denen sich Schüler/innen äußern sollten.
� AG-Gewalt: Nächstes Treffen am 10. Februar. Ein Fragebogen von der letzten AG liegt vor
und kann diskutiert werden, weitere Ideen sind gefragt. Wer macht mit?
Begrüßung von Herrn René Wendt, Beirat B´90/Grüne
Top 4: Informationen über wichtige Veränderungen in der Jugendarbeit des Bezirkes
Über einen OH-Projektor wird eine Statistik der Senatsverwaltung über die Gesamtausgaben für
Kinder- und Jugendhilfe in Berlin 1998 bis 2009 vorgestellt. Es geht um die bezirklichen Pro-Kopf-
Ausgaben für Jugendliche im Alter von 6-27 Jahren. Charlottenburg-Wilmersdorf steht in dieser
Statistik an letzter Stelle. Eine heftige Diskussion folgt. Warum das so ist, bleibt Spekulation, die
Statistik ist nicht kommentiert, die Mitglieder des KJP erhoffen sich Aufklärung von der
Bezirksbürgermeisterin (zugesagt wurde schon) und Reinhard Naumann (muss angefragt werden)
bei der nächsten Plenumssitzung. Bei der Abstimmung über die Anfrage „Was bedeuten diese
Zahlen?, Vergleiche mit anderen Abteilungen? Stimmen 36 Mitglieder mit „Ja“, kein „Nein“ oder
„Enthaltung“. Die Einsparungen gehen so weit, dass Thomas Juhl Kaffee und Kekse aus eigener
Tasche bezahlt.
Postzustellung: Thomas erbittet Rückantwort, ob die Postzustellung okay ist.
Vor der Pause werden die Internet-Fragebögen verteilt, Listen für die AGen ausgelegt.
Top 5: Bericht über den Erfahrungsaustausch mit dem Vorstand des KJP Tempelhof-Schöneberg
Moderation:Laura
Keine weiteren Treffen, Anfrage weiterer Zusammenarbeit zum Thema Wahlalter ab 16. Thomas
Juhl erläutert: Kommunalwahlen ab 16 gibt es ja schon. Wenn es um Landtagswahlen geht, ist
eine 2/3 Mehrheit aller Parteien notwendig. Unsere BVV hat sich dafür ausgesprochen, auf
Landesebene wird es bei der SPD noch diskutiert. Auf jeden Fall ist dafür eine
Verfassungsänderung nötig.
Laura berichtet über einen Besuch des KJP Marburg. Zwischen dem 16. und 23. März werden ca.
40 Jugendliche in Berlin sein und schon -wie vor zwei Jahren- sich mit uns austauschen wollen.
Interessierte sollen sich in eine Liste eintragen.
Top 6: Antrag für mehr Plätze, für 14-18jährige, in der Stadt
Unser erster Antrag wurde abgelehnt, weil wir nicht persönlich unseren Antrag begründet haben.
Der neue Antrag, am Beispiel Diskussion um die „Umgestaltung des Hardenbergplatzes“ soll
gewährleisten, dass bei jeder Neu- Um- oder Auflösung eines öffentlichen Platzes der Kinder- und
Jugendbeteiligung Rechnung getragen werden muss. Das KJP muss zu jeder dieser Planungen

zw. Entscheidungen einbezogen werden.
Abstimmung: Ja: 38 , Nein: 0, Enthaltungen: 2
Top 7: Beschlüsse und Antworten darauf: Moderation Leon
Spielplatz Kissinger Straße: noch nicht erledigt, diesen oder nächsten Monat.
Bessere Ampelschaltungen: zu ungenaue Angaben, auf Vorlagen ganz konkret den Standort
beschreiben.
Undichte Decken in der Wald-Oberschule: Es muss sofort repariert werden, wenn Gefahr im
Verzug ist. Keine Ausreden! Schulleitung muss reagieren.
Postzustellung: Eintragung in Listen, bei wem die Post nicht oder zu spät ankommt.
Wahlperiode des KJP: wird in die nächste Beiratssitzung eingebracht.
Top 8: Neue Anträge 26.1.2011
� Keine Kieselsteine auf dem Schulhof
Ja: 21 Nein: 6 Enthaltungen: 10
� Fahrradständer im öffentlichen Raum/Kath. Schule St. Ludwig
Ja: 16 Nein: 9 Enthaltungen: 6
� Briefe an die SV
Ja: 26 Nein: 0 Enthaltungen: 8
� Amokalarm am Heinz-Berggruen-Gymnasium
Ja: 32 Nein: 1 Enthaltungen: 3
Begrüßung von Herrn Tillinger /Beirat Die Linke
Top 9: Verschiedenes
� Boys-Day am 14. April, Flyer liegen aus. Girls-Day sowieso!
� Rezept-Wettbewerb, Flyer liegen aus, Veranstalter Dt. Kinderhilfswerk. Es gibt was zu
gewinnen fürs KJP.
� Uwe Lauterkorn (Internet-AG) informiert über eine schlimme Seite im Internet. Wenn
betroffen, Anzeige erstatten (isharegossip.com).
� U-18 (unter 18) Wahlen im September 2011. Das KJP will sich aktiv beteiligen.
� Leon berichtet über einen Artikel in seiner Schülerzeitschrift über die Arbeit und Aufgaben
unseres KJP. Hat viel Aufmerksamkeit gebracht. Zur Nachahmung empfohlen.
� Fahrgeld-Rückerstattung: Thomas Juhl hat wieder Fahrscheine.
Wir danken wieder Regina für die Mitarbeit am Tresen. Und das Aufräumen klappt hervorragend.
Muss ja mal gesagt werden!
Ende: 14.00
Protokollantin
Gabriele Hubert-Taddiken