Niederschrift
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<strong>Niederschrift</strong><br />
über die Sitzung des Ortsbeirates Erlenbach<br />
am Donnerstag, 11.03.2010, um 19:00 Uhr,<br />
im Sitzungssaal der Ortsverwaltung, Im Wiesental 1, Kaiserslautern.<br />
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 15<br />
Anwesende Ratsmitglieder: 13<br />
A) Stimmberechtigt:<br />
Vorsitzender<br />
Ortsvorsteher Fritz Henrich<br />
Ratsmitglieder<br />
CDU<br />
Margit Dick, Karl-Heinz Dippold, Stefan Feid, Erich Lang, Jürgen Scheffler<br />
SPD<br />
Oswald Henrich, Gert Bernhard Hill, Heiner Kleber, Arno Korn, Volker Neckel,<br />
Josef Schüller<br />
FDP<br />
Manfred Frischbier, Ulrike Reichardt<br />
B) Beratend:<br />
Dezernent<br />
Beigeordneter Peter Kiefer<br />
Verwaltungsmitarbeiter<br />
Udo Holzmann<br />
C) Schriftführerin<br />
Nicole Haag<br />
D) Es fehlten:<br />
Karl Horn (CDU), Franz Schermer (SPD)
Eröffnung der Sitzung: 19:00 Uhr<br />
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Ortsvorsteher Henrich begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit<br />
des Ortsbeirates Erlenbach fest.<br />
A: öffentlicher Teil<br />
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Tagesordnung:<br />
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner<br />
2. Ortsmittelpunkt Erlenbach - Vorstellung des aktuellen<br />
Planungsstandes<br />
3. Auswahl der Beschicker für die Ortsteilkerwe 2010<br />
4. Aufstellung des Haushaltsplanes 2011<br />
5. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden<br />
Budgets<br />
6. Mitteilungen<br />
7. Anfragen<br />
B: nichtöffentlicher Teil<br />
1. Mitteilungen<br />
2. Anfragen<br />
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Vorlagen Nr.<br />
0131/2010
a) öffentlich:<br />
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner<br />
1. Herr Reichardt, Ochsenberg 19 bittet um Aufstreuen von Feinsand im Bereich<br />
des Straßenpflasters vor der Ortsverwaltung, um ein Herausbrechen der<br />
Pflastersteine zu verhindern. Viele der Steine seien bereits lose.<br />
2. Herr Reichardt, Ochsenberg 19 bittet um Prüfung der Möglichkeit der<br />
Einrichtung eines solarbetriebenen beheizten Verkehrsspiegels im Bereich<br />
Gersweilerhof, der vorhandene Spiegel beschlage bei feuchter Witterung immer<br />
sehr stark.<br />
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Frau Andrea Pennington, Am Wingertsberg 26, bittet selbiges bei dem Spiegel<br />
im Bereich Neue Straße an der Einmündung zur Weiherstraße (vor der<br />
Bushaltestelle) zu prüfen.<br />
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2. Ortsmittelpunkt Erlenbach - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes<br />
- Vorlagen Nr. 0131/2010 –<br />
Beigeordneter Kiefer informiert, der Bauausschuss habe gefordert, das vorgesehene<br />
Pultdach in ein Satteldach zu ändern und die Räumlichkeiten des Ortsvorstehers ein<br />
wenig zu vergrößern. Die Planung werde dahingehend geändert und zur<br />
abschließenden Entscheidung erneut im Bauausschuss vorgestellt.<br />
Referatsleiter Holzmann erörtert nochmals den aktuellen Planungsstand und<br />
beantwortet Fragen aus den Reihen des Ortsbeirates. Die neue Planung sehe den<br />
Wegfall des Treppenhaus und des ausbaufähigen Dachbodens vor.<br />
Ortsbeiratsmitglied Dippold bedauert, dass man jetzt ein ausbaubares Dachgeschoss<br />
einspare, welches zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich benötigt werde. Er habe<br />
Verständnis dafür, die Kosten so gering wie möglich halten zu müssen, um das<br />
Projekt nicht zu gefährden, aber hier spare man am falschen Platz. Dies wäre eine<br />
Investition für die Zukunft.
Des Weiteren bitte er, darauf zu achten, die Rampe für Rollstuhlfahrer so zu<br />
platzieren, dass der Parkraum für die Feuerwehrfahrzeuge nicht beeinträchtigt<br />
werde.<br />
Auch sollte sich die geplante Filiale der Stadtsparkasse gut in das Gesamtbild<br />
einfügen, hierzu bitte er, den Ortsbeirat in die Planungen mit einzubeziehen und ihm<br />
einen entsprechenden Lageplan zuzuleiten.<br />
Beschluss:<br />
Der vorgestellten Planung wird zugestimmt.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
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3. Auswahl der Beschicker für die Ortsteilkerwe 2010<br />
Ortsvorsteher Henrich verweist auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen<br />
Kerwebeschicker (Anlage) und erklärt, falls die Kerwe nur an einem Tag stattfinden<br />
werde, werde er die Beschicker hierüber informieren.<br />
Beschluss:<br />
Der Ortsbeirat stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschickern zu.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
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4. Aufstellung des Haushaltsplanes 2011<br />
Beschluss:<br />
Der Ortsbeirat beauftragt die Verwaltung, Mittel für folgende Maßnahmen in den<br />
Haushaltsplan 2011 einzustellen:
1. Bau der Anbindung des Fahrradweges an den Fahrradweg Otterberg/<br />
Otterbach (das letzte Teilstück ab der Straße Stockwiesen bis Fahrradweg<br />
Otterberg / Otterbach betrage ca. 50 Meter).<br />
2. Es wird auf die Schaffung von Parkplätzen am Friedhof im Bereich der bisherigen<br />
Grünfläche an der Straße „Am Buchenwald“ verzichtet, im Gegenzug sollte<br />
jedoch eine Erweiterung der Parkfläche im hinteren Bereich des Friedhofs um 15-<br />
20 Parkplätze vorgenommen werden.<br />
3. Schaffung von Parkflächen am Wendehammer Ochsenberg (wassergebundene<br />
Decke).<br />
4. Herstellung eines Fußweges entlang der K9 im Bereich Erlenbach bis<br />
Gersweilerhof entsprechend der im Jahr 1989 erstellten Planung.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
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5. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets<br />
Beschluss:<br />
Aus dem Budget des Ortsbeirates werden für die Ortsteilbücherei Erlenbach Bücher<br />
im Wert von ca. 400,-€ beschafft.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig zugestimmt<br />
6. Mitteilungen<br />
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Ortsvorsteher Henrich teilt folgendes mit:<br />
1. Der vom Ortsbeirat geforderte Gehwegausbau entlang des Bachlaufs zum<br />
Röhrbrunnen wurde seitens der Verwaltung aus umweltschutzrechtlichen und<br />
aufgrund technischer Vorschriften über die Einhaltung einer Mindestbreite, die
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in diesem Fall nicht vorliege, abgelehnt (Anlage).<br />
2. Die vom Ortsbeirat geforderte Anlage von Parkflächen am Wendehammer am<br />
Ochsenberg werde im Rahmen einer Aufbringung von Parkmarkierungen auf<br />
der Bestandsfläche des Wendehammers vorgenommen, ein Grunderwerb von<br />
angrenzenden Flächen werde daher nicht erfolgen (Anlage).<br />
3. Zur Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Dippold hinsichtlich Neubelegung im alten<br />
Friedhofsteil teilt die Verwaltung mit (Anlage), es wurden hier lediglich<br />
Beibettungen in bereits vorhandene Familiengräber vorgenommen.<br />
7. Anfragen<br />
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1. Ortsbeiratsmitglied Schüller informiert über einen Brief einer ansässigen<br />
Familie, welche sich über Hundekot im Ortsbezirk bzw. über uneinsichtige<br />
Hundebesitzer beschweren. Er bittet, diesen Brief an das Referat Recht und<br />
Ordnung weiterzuleiten und sich dem Thema anzunehmen.<br />
2. Ortsbeiratsmitglied Dippold bittet um Information, ob die Spielgeräte vom<br />
Spielplatz Weiherstraße bereits an den neuen Standort hinter der Schule<br />
verbracht wurden.<br />
Auch schlage er vor, dass Ortsvorsteher Henrich zu gegebener Zeit die<br />
Künstlerin bitte, die von ihr gestaltete Bank wieder herzurichten.<br />
Ortsvorsteher Henrich erklärt, die Versetzung der Spielgeräte sei noch nicht<br />
erfolgt.<br />
3. Ortsbeiratsmitglied Dippold erklärt, der Winterdienst sei in Erlenbach seiner<br />
Ansicht nach nicht zufriedenstellend durchgeführt worden. Zumindest sollten<br />
Straßen, durch die eine Buslinie führe, geräumt werden, um die Busanbindung<br />
zu gewährleisten. Er bitte daher, künftig zumindest die Erlenbacher Straße und<br />
den Bereich Gersweilerhof zu streuen bzw. freizuräumen.<br />
Ortsbeiratsmitglied Henrich verweist auf die extremen Witterungsverhältnisse in<br />
diesem Winter und erklärt, seinem Eindruck nach habe der Winterdienst<br />
verhältnismäßig gut funktioniert.
4. Ortsbeiratsmitglied Frischbier bittet um Information über den Sachstand zur<br />
DSL-Anbindung durch die Fa. k-net.<br />
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Ortsvorsteher Henrich teilt mit, die Finanzierung sei mittlerweile geklärt, ein<br />
Vertrag wurde erstellt und werde derzeit seitens des Referates Recht und<br />
Ordnung geprüft. Darauf folgend unterbreitet die k-net der Bevölkerung das<br />
Angebot über die möglichen DSL-Verträge.<br />
5. Ortsbeiratsmitglied Dippold bittet Ortsvorsteher Henrich, die geplante<br />
Ortsbegehung bald durchzuführen, um die Winterschäden an den Straßen<br />
aufnehmen zu können.<br />
Ortsvorsteher Henrich sagt dies zu, er werde den Termin ggfls. mit dem<br />
Beigeordneten Kiefer abstimmen, falls dieser an der Ortsbegehung teilnehmen<br />
wolle.<br />
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b) nichtöffentlich:<br />
.//.<br />
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Ende der Sitzung: 20:10 Uhr<br />
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Der Vorsitzende: Die Schriftführerin:<br />
Fritz Henrich Nicole Haag<br />
Ortsvorsteher