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<strong>Niederschrift</strong><br />

über die Sitzung des Ortsbeirates Erlenbach<br />

am Donnerstag, 11.03.2010, um 19:00 Uhr,<br />

im Sitzungssaal der Ortsverwaltung, Im Wiesental 1, Kaiserslautern.<br />

Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 15<br />

Anwesende Ratsmitglieder: 13<br />

A) Stimmberechtigt:<br />

Vorsitzender<br />

Ortsvorsteher Fritz Henrich<br />

Ratsmitglieder<br />

CDU<br />

Margit Dick, Karl-Heinz Dippold, Stefan Feid, Erich Lang, Jürgen Scheffler<br />

SPD<br />

Oswald Henrich, Gert Bernhard Hill, Heiner Kleber, Arno Korn, Volker Neckel,<br />

Josef Schüller<br />

FDP<br />

Manfred Frischbier, Ulrike Reichardt<br />

B) Beratend:<br />

Dezernent<br />

Beigeordneter Peter Kiefer<br />

Verwaltungsmitarbeiter<br />

Udo Holzmann<br />

C) Schriftführerin<br />

Nicole Haag<br />

D) Es fehlten:<br />

Karl Horn (CDU), Franz Schermer (SPD)


Eröffnung der Sitzung: 19:00 Uhr<br />

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________________________________________<br />

Ortsvorsteher Henrich begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit<br />

des Ortsbeirates Erlenbach fest.<br />

A: öffentlicher Teil<br />

________________________________________<br />

Tagesordnung:<br />

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner<br />

2. Ortsmittelpunkt Erlenbach - Vorstellung des aktuellen<br />

Planungsstandes<br />

3. Auswahl der Beschicker für die Ortsteilkerwe 2010<br />

4. Aufstellung des Haushaltsplanes 2011<br />

5. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden<br />

Budgets<br />

6. Mitteilungen<br />

7. Anfragen<br />

B: nichtöffentlicher Teil<br />

1. Mitteilungen<br />

2. Anfragen<br />

________________________________________<br />

Vorlagen Nr.<br />

0131/2010


a) öffentlich:<br />

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner<br />

1. Herr Reichardt, Ochsenberg 19 bittet um Aufstreuen von Feinsand im Bereich<br />

des Straßenpflasters vor der Ortsverwaltung, um ein Herausbrechen der<br />

Pflastersteine zu verhindern. Viele der Steine seien bereits lose.<br />

2. Herr Reichardt, Ochsenberg 19 bittet um Prüfung der Möglichkeit der<br />

Einrichtung eines solarbetriebenen beheizten Verkehrsspiegels im Bereich<br />

Gersweilerhof, der vorhandene Spiegel beschlage bei feuchter Witterung immer<br />

sehr stark.<br />

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Frau Andrea Pennington, Am Wingertsberg 26, bittet selbiges bei dem Spiegel<br />

im Bereich Neue Straße an der Einmündung zur Weiherstraße (vor der<br />

Bushaltestelle) zu prüfen.<br />

________________________________________________<br />

2. Ortsmittelpunkt Erlenbach - Vorstellung des aktuellen Planungsstandes<br />

- Vorlagen Nr. 0131/2010 –<br />

Beigeordneter Kiefer informiert, der Bauausschuss habe gefordert, das vorgesehene<br />

Pultdach in ein Satteldach zu ändern und die Räumlichkeiten des Ortsvorstehers ein<br />

wenig zu vergrößern. Die Planung werde dahingehend geändert und zur<br />

abschließenden Entscheidung erneut im Bauausschuss vorgestellt.<br />

Referatsleiter Holzmann erörtert nochmals den aktuellen Planungsstand und<br />

beantwortet Fragen aus den Reihen des Ortsbeirates. Die neue Planung sehe den<br />

Wegfall des Treppenhaus und des ausbaufähigen Dachbodens vor.<br />

Ortsbeiratsmitglied Dippold bedauert, dass man jetzt ein ausbaubares Dachgeschoss<br />

einspare, welches zu einem späteren Zeitpunkt sicherlich benötigt werde. Er habe<br />

Verständnis dafür, die Kosten so gering wie möglich halten zu müssen, um das<br />

Projekt nicht zu gefährden, aber hier spare man am falschen Platz. Dies wäre eine<br />

Investition für die Zukunft.


Des Weiteren bitte er, darauf zu achten, die Rampe für Rollstuhlfahrer so zu<br />

platzieren, dass der Parkraum für die Feuerwehrfahrzeuge nicht beeinträchtigt<br />

werde.<br />

Auch sollte sich die geplante Filiale der Stadtsparkasse gut in das Gesamtbild<br />

einfügen, hierzu bitte er, den Ortsbeirat in die Planungen mit einzubeziehen und ihm<br />

einen entsprechenden Lageplan zuzuleiten.<br />

Beschluss:<br />

Der vorgestellten Planung wird zugestimmt.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Einstimmig zugestimmt<br />

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________________________________________________<br />

3. Auswahl der Beschicker für die Ortsteilkerwe 2010<br />

Ortsvorsteher Henrich verweist auf die von der Verwaltung vorgeschlagenen<br />

Kerwebeschicker (Anlage) und erklärt, falls die Kerwe nur an einem Tag stattfinden<br />

werde, werde er die Beschicker hierüber informieren.<br />

Beschluss:<br />

Der Ortsbeirat stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschickern zu.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Einstimmig zugestimmt<br />

________________________________________________<br />

4. Aufstellung des Haushaltsplanes 2011<br />

Beschluss:<br />

Der Ortsbeirat beauftragt die Verwaltung, Mittel für folgende Maßnahmen in den<br />

Haushaltsplan 2011 einzustellen:


1. Bau der Anbindung des Fahrradweges an den Fahrradweg Otterberg/<br />

Otterbach (das letzte Teilstück ab der Straße Stockwiesen bis Fahrradweg<br />

Otterberg / Otterbach betrage ca. 50 Meter).<br />

2. Es wird auf die Schaffung von Parkplätzen am Friedhof im Bereich der bisherigen<br />

Grünfläche an der Straße „Am Buchenwald“ verzichtet, im Gegenzug sollte<br />

jedoch eine Erweiterung der Parkfläche im hinteren Bereich des Friedhofs um 15-<br />

20 Parkplätze vorgenommen werden.<br />

3. Schaffung von Parkflächen am Wendehammer Ochsenberg (wassergebundene<br />

Decke).<br />

4. Herstellung eines Fußweges entlang der K9 im Bereich Erlenbach bis<br />

Gersweilerhof entsprechend der im Jahr 1989 erstellten Planung.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Einstimmig zugestimmt<br />

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_______________________________________________<br />

5. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets<br />

Beschluss:<br />

Aus dem Budget des Ortsbeirates werden für die Ortsteilbücherei Erlenbach Bücher<br />

im Wert von ca. 400,-€ beschafft.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Einstimmig zugestimmt<br />

6. Mitteilungen<br />

________________________________________________<br />

Ortsvorsteher Henrich teilt folgendes mit:<br />

1. Der vom Ortsbeirat geforderte Gehwegausbau entlang des Bachlaufs zum<br />

Röhrbrunnen wurde seitens der Verwaltung aus umweltschutzrechtlichen und<br />

aufgrund technischer Vorschriften über die Einhaltung einer Mindestbreite, die


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in diesem Fall nicht vorliege, abgelehnt (Anlage).<br />

2. Die vom Ortsbeirat geforderte Anlage von Parkflächen am Wendehammer am<br />

Ochsenberg werde im Rahmen einer Aufbringung von Parkmarkierungen auf<br />

der Bestandsfläche des Wendehammers vorgenommen, ein Grunderwerb von<br />

angrenzenden Flächen werde daher nicht erfolgen (Anlage).<br />

3. Zur Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Dippold hinsichtlich Neubelegung im alten<br />

Friedhofsteil teilt die Verwaltung mit (Anlage), es wurden hier lediglich<br />

Beibettungen in bereits vorhandene Familiengräber vorgenommen.<br />

7. Anfragen<br />

________________________________________________<br />

1. Ortsbeiratsmitglied Schüller informiert über einen Brief einer ansässigen<br />

Familie, welche sich über Hundekot im Ortsbezirk bzw. über uneinsichtige<br />

Hundebesitzer beschweren. Er bittet, diesen Brief an das Referat Recht und<br />

Ordnung weiterzuleiten und sich dem Thema anzunehmen.<br />

2. Ortsbeiratsmitglied Dippold bittet um Information, ob die Spielgeräte vom<br />

Spielplatz Weiherstraße bereits an den neuen Standort hinter der Schule<br />

verbracht wurden.<br />

Auch schlage er vor, dass Ortsvorsteher Henrich zu gegebener Zeit die<br />

Künstlerin bitte, die von ihr gestaltete Bank wieder herzurichten.<br />

Ortsvorsteher Henrich erklärt, die Versetzung der Spielgeräte sei noch nicht<br />

erfolgt.<br />

3. Ortsbeiratsmitglied Dippold erklärt, der Winterdienst sei in Erlenbach seiner<br />

Ansicht nach nicht zufriedenstellend durchgeführt worden. Zumindest sollten<br />

Straßen, durch die eine Buslinie führe, geräumt werden, um die Busanbindung<br />

zu gewährleisten. Er bitte daher, künftig zumindest die Erlenbacher Straße und<br />

den Bereich Gersweilerhof zu streuen bzw. freizuräumen.<br />

Ortsbeiratsmitglied Henrich verweist auf die extremen Witterungsverhältnisse in<br />

diesem Winter und erklärt, seinem Eindruck nach habe der Winterdienst<br />

verhältnismäßig gut funktioniert.


4. Ortsbeiratsmitglied Frischbier bittet um Information über den Sachstand zur<br />

DSL-Anbindung durch die Fa. k-net.<br />

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Ortsvorsteher Henrich teilt mit, die Finanzierung sei mittlerweile geklärt, ein<br />

Vertrag wurde erstellt und werde derzeit seitens des Referates Recht und<br />

Ordnung geprüft. Darauf folgend unterbreitet die k-net der Bevölkerung das<br />

Angebot über die möglichen DSL-Verträge.<br />

5. Ortsbeiratsmitglied Dippold bittet Ortsvorsteher Henrich, die geplante<br />

Ortsbegehung bald durchzuführen, um die Winterschäden an den Straßen<br />

aufnehmen zu können.<br />

Ortsvorsteher Henrich sagt dies zu, er werde den Termin ggfls. mit dem<br />

Beigeordneten Kiefer abstimmen, falls dieser an der Ortsbegehung teilnehmen<br />

wolle.<br />

________________________________________________<br />

b) nichtöffentlich:<br />

.//.<br />

________________________________________________<br />

Ende der Sitzung: 20:10 Uhr<br />

________________________________________________<br />

Der Vorsitzende: Die Schriftführerin:<br />

Fritz Henrich Nicole Haag<br />

Ortsvorsteher

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