SVP lehnt Initiative Huber zur Freihaltung der Pfisterwiese ab

Küsnacht
SVP lehnt Initiative Huber zur Freihaltung der Pfisterwiese ab
Die SVP Küsnacht hat die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2008
beraten und von Nationalrat Hans Fehr direkt erfahren, welche politischen Herausforderungen
auf Bundesebene zu bewältigen sind.
Zustimmung zu den Voranschlägen
Der Voranschlag der politischen Gemeinde wurde mit hoher Sachkompetenz von Hans-Peter
Amrein vorgestellt. Die auffälligsten Veränderungen in den Bereichen Verwaltung, Soziales
und Liegenschaften wurden im Detail erläutert und die Kosten für Gutachten zum Projekt
Dorfzentrum kritisch zu Kenntnis genommen. Für Unmut und Unverständnis sorgte die massive
Erhöhung des Bussen-Budgets um 50 % auf Fr. 300‘000. Aus der Versammlung wurde
die Erwartung geäussert, dass die verkehrspolizeilichen Aktivitäten primär auf die Verkehrssicherheit
ausgerichtet sein sollten und weniger auf ein fiskalisch gefärbtes Bussengeschäft im
ruhenden Verkehr.
Mit grosser Mehrheit bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen beschloss die SVP,
den Voranschlag der politischen Gemeinde zur Annahme zu empfehlen. Die Zustimmung
zum Voranschlag der Schulgemeinde sowie zum Steuerfuss von politischer und Schulgemeinde
erfolgte einstimmig.
Ja zu den Kreditvorlagen Tägerhalde und Bettenstationen Spital Zollikerberg
Der Kreditvorlage für den Architekturwettbewerb zum Neubau Alters- und Gesundheitszentrum
Tägerhalde wurde nachdem der Liegenschaftenvorstand kritische Fragen beantwortet
hatte, grossmehrheitlich bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Die Kreditbewilligung zum Neubau Bettenstationen Westtrakt im Spital Zollikerberg gab kein
Anlass zu Fragen und wurde einstimmig gutgeheissen.
Einstimmige Ablehnung der Initiative Huber zur Freihaltung der Pfisterwiese
Die Initiative Huber zur Freihaltung der Pfisterwiese steht im Widerspruch zur erst im Jahre
2004 revidierten kommunalen Bau- und Zonenordnung. Ein öffentliches Interesse an der
Freihaltung dieses Grundstückes, das sich seit jeher in der Bauzone befindet, besteht nicht.
Die Umzonung in die Freihaltezone hätte für die Gemeinde, d.h. für die Steuerzahler massive
Kostenfolgen ohne Nutzen. Hinter der Vorlage steckt das Ansinnen eines Landanstössers,
seine privaten Interessen mithilfe und zulasten der öffentlichen Hand durchzusetzen, weshalb
die Initiative einstimmig abgelehnt wird.
Die Herausforderungen in der Bundespolitik
Nationalrat Hans Fehr hat in prägnanter Weise umrissen, in welchem Umfeld die laufende
Bundesratskür stattfindet und auf was es bei der Nomination aus den Reihen der SVP ankommt.
In Stichworten nannte er die zahlreichen Baustellen, welche in Betracht zu ziehen
seien, wenn es um die Nomination eines geeigneten Bundesratsmitglieds geht, insbesondere
- Personenfreizügigkeit (Drohung der EU mit der Kündigung der Bilateralen Verträge)
- Bestrebungen in Bern für den EU-Beitritt, trotz eindeutigen ablehnenden Volksentscheiden
- Verteidigung der schweizerischen Steuersouveränität
- Bereitschaft für den Rezessionsfall

- Schutz der Volksrechte gegen Aushebelung durch Ausweitung der Gründe für die Ungültig-
erklärung einer Volksinitiative (Bestrebungen von Grünen und FDP) sowie Mitsprache des
Volkes bei folgenschweren aussenpolitischen Entscheiden (Initiative „Staatsverträge vors
Volk“)
- Nachlässigkeit des Bundesrates im Asylbereich (massive Zunahme der Gesuche um 37 %
verglichen mit dem Vorjahr)
- Armee (dringende Wiederherstellung der Fähigkeit zur Erfüllung des Kernauftrages, Land
und Bevölkerung zu verteidigen und schwerwiegende Bedrohungen der inneren Sicherheit
abzuwenden).
In Anbetracht dieser besonderen Herausforderungen in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit
müsse für die Führung unseres Landes die bestmögliche Lösung gesucht werden. Es gelte für
die Schweiz zusammenzustehen, zur Substanz der Schweiz Sorge zu tragen und die Werte
Zuverlässigkeit und Rechtsordnung hoch zu halten, schloss Hans Fehr. (svp)