Frohe Weihnachten - Großradl

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Unser Großradl

Unsere Gemeindestube

Veranstaltungsgesetz 2012

Mit 01.11.2012 in Kraft getreten!

Mit dem Inkrafttreten des

Veranstaltungsgesetzes per

01.11.2012 sind auf die Veranstalter

(z. B. Vereine) und die ausführenden

Behörden (Gemeinden und

Bezirkshauptmannschaften) viele –

teilweise noch unklare – Änderungen

dazugekommen und werden die Behörden

seitens des Landes oft mehrmals

wöchentlich auf falsche Interpretationen

und Anwendungen des Gesetzes

hingewiesen und informiert, wie das

Gesetz auszulegen ist bzw. was der Gesetzgeber

damit gemeint hat (oder meinen

wollte!).

Unterschieden wird grundsätzlich zwischen

meldepflichtigen, anzeigepflichtigen

und bewilligungspflichtigen Veranstaltungen.

In welche Kategorie eine Veranstaltung

einzureihen ist, hängt von einigen Faktoren

ab.

Unter die Meldepflicht fallen

� Veranstaltungen in gastgewerbl.

Anlagen im Umfang der gewerberechtlichen

Betriebsanlagengenehmigung,

wenn der Veranstalter nicht Betriebsinhaber

ist (z. B. Vereinsball im Dorfgasthaus)

� Veranstaltungen, die in einer dafür

genehmigten Veranstaltungsstätte

durchgeführt werden (z. B. Vereinsball

in einer Mehrzweckhalle, welche für

Vereinsbälle genehmigt ist)

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Tage, keine Gefahr für Leben, Gesundheit

oder Sicherheit, keine unzumutbare

Störung der öffentlichen

Ruhe) (z.B. Fußballmeisterschaftsspiel).

Unter die Anzeigepflicht fallen

�alle anderen Veranstaltungen, welche

nicht unter die Melde- oder Bewilligungspflicht

fallen

Unter die Bewilligungspflicht fallen

� Veranstaltungen mit mehr als 20.000

Personen

Bis zu einer Anzahl von 1000 Personen

ist die Gemeinde für die Genehmigung

der Veranstaltung zuständig, darüber

die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg.

Für meldepflichtige Veranstaltungen

muß mindestens 2 Wochen, für anzeigepflichtige

Veranstaltungen mindestens 6

Wochen und für bewilligungspflichtige

Veranstaltungen mindestens 3 Monate

vor der Veranstaltung bei der zuständigen

Behörde um die Genehmigung

angesucht werden. Die Meldung oder

Anzeige muß mit den richtigen und

vollständig ausgefüllten Formularen,

welche unter www.grossradl.at abgerufen

werden können, erfolgen.

Neu ist auch, dass bei Veranstaltungen

ausschließlich registrierte Zelte, Bühnen,

Tanzböden, Tribünen udgl., welche

für die Allgemeinheit zugänglich

sind und genutzt werden können, verwendet

werden dürfen. Die diesbezügliche

Registerzahl ist anzugeben

und die Gültigkeit von der Behörde zu

überprüfen. D. h. beispielsweise, dass

selbst gezimmerte Tanzböden, nicht registrierte

(Klein)Zelte, Beschattungen

mit Sonnensegel usw. ohne Registrierung

nicht verwendet werden dürfen.

Eine Registrierung kann beim Amt der

Steiermärkischen Landesregierung mit

dem ebenfalls zur Verfügung gestellten

Formular beantragt werden. Es müssen

nur Einrichtungen registriert werden,

welche der Unterhaltung, Belustigung

und Ertüchtigung dienen. Demzufolge

unterliegen WC-Container, Verkaufs-

und Verpflegungsstände, Dusch- und

Umkleidecontainer, etc. nicht der Registrierungspflicht.

Ebenso ist ein besonderes Augenmerk

auf den reibungslosen Ablauf einer

Veranstaltung durch Sicherheitspersonal,

Rettungskräfte, Brandschutz/-wache

usw. zu legen. Auch diese Angaben

müssen schon vorab der Behörde mitgeteilt

werden.

Die Behörde hat die Möglichkeit, bei

anzeigepflichtigen Veranstaltungen

bescheidmäßig Auflagen zu erteilen,

welche bis zum Beginn der Veranstaltung

als erledigt nachgewiesen werden

müssen.

Um unvorhersehbare Unannehmlichkeiten

vorzubeugen und etwaige Unklarheiten

hinsichtlich Formularanwendung,

Fristenlauf oder Ähnliches,

vorab schon zu beseitigen, kümmern

Sie sich bitte früh genug um diesbezügliche

Aufklärung.

Bei Nichteinhaltung der obengenannten

Fristen oder bei vorliegenden, nicht

behobenen Mängel ist eine Untersagung

der Veranstaltung nicht ausgeschlossen!

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