Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom: - Ackermannbogen

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Unser Zeichen: Ihr Zeichen Ihr Schreiben vom: - Ackermannbogen

Bezirksausschuss des 4. Stadtbezirkes Landeshauptstadt

München

Schwabing-West

Landeshauptstadt München, Direktorium, Tal 13, 80331 München

An alle

Mitglieder des BA 4

Vertreter von Behörden, Stadtrat und Presse

Bürgerinnen und Bürger

Vorsitzender:

Dr. Walter Klein

Protokoll der BA-Sitzung am 23.02.2011

Privat:

Clemensstr. 67, 80796 München

Telefon: 309949

Telefax: 309949

BA-Geschäftsstelle Mitte:

Tal 13, 80331 München

Ansprechpartnerin: Frau Grüninger

Telefon: 29165173

Telefax: 22802674

E-Mail: bag-mitte.dir@muenchen.de

München, den 24.02.2011

Ort: Cafeteria des ASZ Schwabing-West

Zeit: 19.40 – 21.00 Uhr

Vorsitzender: Herr Dr. Klein

Schriftführerin: Frau Grüninger BA-Geschäftsstelle Mitte

Anwesende: SPD: 11 Mitglieder (Frau Panahi, Herr Schmidt entschuldigt)

CSU: 6 Mitglieder (Herr Wimmer entschuldigt)

Grüne: 6 Mitglieder

FDP: 2 Mitglieder (Herr Dr. Münnich entschuldigt)

Seniorenvertretung: Herr Harting

Polizei: Herr Theisinger, PI 13

Presse: Frau Draxel, Süddeutsche Zeitung

Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk

A

Allgemeines

1. Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Beschluss über zu behandelnde Anträge und die

endgültige Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert:

Neu aufgenommen werden

TOP E.2.2.a Baumfällung in der Friedrichstraße

TOP E.2.7 Abbau der Ampel an der Kreuzung Herzog-/Mittermayrstraße

TOP E.2.8 Workshop „Stadtplatz Ackermannbogen“ - Bericht zum Sachstand

TOP F.1.b Berufung einer/eines neuen Ausländerbeauftragten

sowie einige Punkte unter „Verschiedenes“

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen -einstimmig genehmigt-

2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.01.2011 -einstimmig genehmigt-

3. Amtsverzicht von Frau Dr. Sylvia Franzl

Amtseinführung von Frau Birgit Balthesen -einstimmig genehmigt-

4. Vereidigung von Frau Balthesen


Seite 2

5. Fragen an Polizei und Bezirksinspektion

Frau Gmelin fordert häufigere Kontrollen am Kurfürstenplatz: Trotz Haltverbot parken

an der Einmündung der Nordendstraße ständig Fahrzeuge. Um nicht den Autoverkehr

zu behindern, werden sie so weit im Fußgängerbereich abgestellt, dass Rollstuhlfahrer

nicht mehr vorbei kommen und große Umwege in Kauf nehmen müssen. Herr Theisinger

wird die Situation prüfen.

6. Bürgeranliegen

B Soziales

Vortrag Herr Dr. Stüber

1. Anträge -

2. Entscheidungen und Anhörungen

2.1 Zuschuss aus dem BA-Budget an den Elternbeirat der Grundschule Wilhelmstraße

für das Projekt „Tanz und Schule“

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

3. Unterrichtungen (siehe Bericht)

C Wirtschaft und Kultur

Vortrag Herr Lugani

1. Anträge -

2. Entscheidungen und Anhörungen

Wirtschaft

2.1 Bauerstr. 36, Weinhandlung „Caveau“: Mobiler Fahrradständer

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.2 Hohenzollernstr. 93, „Spitzweg-Apotheke“: Mobiler Fahrradständer

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

Kultur -

Veranstaltungen

2.3 City Bike Marathon am 10.04.2011

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.4 Luitpoldpark: Spielfest vom MobilSpiel e.V. am 15.05.2011

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.5 Winzererstraße (Grünanlage ggü. Hausnr. 68): 125 Jahre CVJM am 25.06.2011

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

3. Unterrichtungen (siehe Bericht)

D Planen und Wohnen

Vortrag Herr Haider und Herr Lugani (TOP D.1.1 und D.2.6)


Seite 3

0. Gäste im UA

0.1 MGS: Bauvorhaben Belgradstr. 87-89

vgl. UA-Protokoll: Während die anderen Forderungen des BA (transparentere Laubengänge,

Änderungen an den Balkonen, andere Dachform und größere Fenster in der

weithin sichtbaren Nordwand) abgelehnt wurden, soll die Farbgestaltung der West- und

Ostfassade überdacht werden. Das als Referenzobjekt genannte Gebäude Blumenstr.

39 wirkt mit seiner blau akzentuierten Glasfassade erheblich ansprechender. In einem

Schreiben an die Geschäftsführung der MGS erinnert Herr Dr. Klein an die Zusage,

dem BA drei hellere und freundlichere Farbmuster vorzulegen.

-einstimmig genehmigt-

1. Anträge

1.1 Bürger: Anfrage und Antrag zum Bauvorhaben Schleißheimer Str. 127 (s.u., TOP D.2.6)

2. Entscheidungen und Anhörungentl

Planen

2.1 Wohnanlage Angererstr. 8-10: Nachfolgenutzung des bisherigen

Straßenreinigungsstützpunktes (Beschlussvorlage zur Empfehlung Nr. 08-14/E 00675

der Bürgerversammlung vom 12.10.2010)

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zur Vorlage -einstimmig genehmigt-

2.2 Destouchesstr. 68, Umbau, Sanierung, Einrichtung eines Betriebscafés/-bistros und

Terrassengeschoss-Erweiterung eines Bürogebäudes – Tektur

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.3 Schleißheimer Str. 198, DG-Ausbau zur Schaffung von 8-10 Wohneinheiten –

Vorbescheid

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zu Variante 1 mit der Auflage, dass die

Firsthöhe die der Nachbarhäuser (aus den Plänen nicht ersichtlich) nicht wesentlich

überschreitet -einstimmig genehmigt-

2.4 Kraepelinstr. 2-10, Neubau einer Tagklinik, einer Kindertagesstätte und einer

Mitarbeiterkantine

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.5 Apianstr. 4, Neubau Hinterhofbebauung, Erweiterung einer EG- und OG-Wohnung –

Vorbescheid

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.6 Schleißheimer Str. 127, Nutzungsänderung: Gastronomie und 3 Bowlingbahnen zu

Spielhalle (EG) und Salsa-Bar (KG)

Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, da es sich um ein reines Wohngebäude in

einem von Wohnen geprägten Umfeld handelt. Der BA 4 unterstützt außerdem den

Antrag des BA 1, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung in München keine weiteren

Spielstätten mehr zu genehmigen -einstimmig genehmigt-

Wie Herr Lugani berichtet, wurde der Antrag auf Nutzungsänderung zu einer Spielhalle

inzwischen zurückgezogen. Offensichtlich finden dennoch Bauarbeiten (Ausbau der

Bowlingbahnen) statt. Die LBK wird um Überprüfung und ggf. Baueinstellung gebeten

-einstimmig genehmigt-

2.7 Viktoriastr. 9, Teilausbau eines Kellerraums zu einem Büro, Umbau der

Souterrainwohnung, Renovierung der Wohnungen 2 bis 5 im EG + 1. OG,

Neuerrichtung des 1. + 2. DG nach historischem Vorbild, Erneuerung des Liftes,

Absenkung der Zufahrt zur Garage und Einbau dreier Duplexgaragen

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-


Wohnen -

Seite 4

3. Unterrichtungen (siehe Bericht)

E Umwelt und Verkehr

Vortrag Herr Nürnberger und Frau Rohsé

0. Gäste im UA

0.1 MVG: Sanierung der Trambahngleise am Nordbad im April und Mai

vgl. UA-Protokoll

Die während der Bauzeit erforderliche Umleitung des Individualverkehrs muss großräumig

erfolgen: Von Norden kommende Fahrzeuge müssen über die Ackermann- und

Schwere-Reiter-Straße umgeleitet werden, um eine erhöhte Verkehrsbelastung der

Winzererstraße zu verhindern. Ein entsprechendes Schreiben an das KVR und die

MVG wird -einstimmig genehmigt-

0.2 SWM: Verlegung von Glasfaserkabeln

Die Bauarbeiten werden im März fortgesetzt. Voraussichtlich im Dezember 2011 ist der

gesamte Stadtbezirk mit Glasfaserkabeln ausgestattet.

0.3 Baureferat Gartenbau: Unterholz am Ackermannbogen – Weiteres Vorgehen

Beschlussvorschlag des UA: Nachpflanzung von Großsträuchern entsprechend dem

ursprünglichen Bestand (vgl. von den Bürgern übersandte Aufnahmen)

-einstimmig genehmigt-

1. Anträge

1.1 Bürgerin: Park- und Müllsituation in der Ansbacher Straße

Auf Betreiben der Branddirektion, die einen Fahrversuch mit Einsatzfahrzeugen durchgeführt

hat, gilt jetzt auf der gesamten Westseite ein zeitlich unbefristetes Haltverbot

(„Feuerwehranfahrtszone“). Die Anwohnerin wehrt sich wegen des hohen Parkdrucks

gegen den Wegfall dieser Stellplätze und fordert stattdessen, auf beiden Straßenseiten

das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg zuzulassen, um eine ausreichende Fahrbahnbreite

zu gewährleisten.

Beschlussvorschlag des UA: Ortstermin mit KVR, Branddirektion, Polizei und Abfallwirtschaftsbetrieb

am Do. 03.03.2011 um 7.45 Uhr an der Ecke Hohenzollernstraße

-einstimmig genehmigt-

1.2 Nachbarschaftsbörse Ackermannbogen: Nachbarschaftsgärten im 4. Bauabschnitt

Beschlussvorschlag des UA: Dem Baureferat Gartenbau wird mitgeteilt, dass der BA

diesen Vorschlag unterstützt und um einen Ortstermin zur Konkretisierung bittet

-einstimmig genehmigt-

2. Entscheidungen und Anhörungen

Umwelt

2.1 Therese-Studer-Straße:

Fällung von 13 Bäumen in Zusammenhang mit einem Bauvorhaben

Beschlussvorschlag des UA: Die Fällung der Bäume Nr. 1-7 an der Straße im

nördlichen Teil wird abgelehnt, da sie sich deutlich außerhalb des Bauraums befinden.

Während der Bauarbeiten sind geeignete Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen.

Der Fällung der restlichen Bäume wird zugestimmt -einstimmig genehmigt-

2.2 Umgestaltung des Spielplatzes am Bayernplatz

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung zum Entwurf -einstimmig genehmigt-


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2.2.a Baumfällung in der Friederichstr. 15: Frau Rohsé wurde von einer Bürgerin darauf

aufmerksam gemacht, dass der ortsbildprägende Baum in der Einfahrt des Anwesens

gefällt wurde. Der BA hatte im Dezember 2009 einem Pflegeschnitt zugestimmt, weil

die Krone zu weit in den Gehweg ragte. Im damaligen Antrag wurde der Baum als

Traubenkirsche bezeichnet. Tatsächlich handelte es sich um einen seltenen

Zürgelbaum (eines von nur vier Exemplaren in München). Wie die Zählung der

Jahresringe am Baumstumpf zeigt, war er außerdem etwa 100 Jahre alt. Der BA

fordert die Naturschutzbehörde auf, dem Eigentümer für die ungenehmigte Fällung

eine massives Bußgeld aufzuerlegen und ihn zur Nachpflanzung eines Zürgelbaumes

zu verpflichten. Die Bürgerin erhält eine Kopie des Antrags -einstimmig genehmigt-

Wie die Nachrecherche ergab, hat die Untere Naturschutzbehörde trotz des Votums

des BA die Fällung mit dem Schreiben vom 30.12.2009 genehmigt, weil ein Rückschnitt

eine "torsoähnliche" Krone hinterlassen hätte und der Baum nicht mehr stand- und

bruchsicher gewesen sei. Eine Umsetzung des BA-Beschlusses ist deshalb nur

teilweise möglich.

Verkehr

2.3 Öffnung der in Richtung Norden einbahngeregelten Ansprengerstraße zwischen Clemens-

und Karl-Theodor-Straße für den gegenläufigen Radverkehr

Beschlussvorschlag des UA: Ablehnung, da der Radverkehr nach Ansicht des BA in der

als Fahrradstraße auszuweisenden Viktoriastraße (Route zwischen Klinikum Schwabing

und der Maxvorstadt) gebündelt werden sollte. Die Öffnung der Parallelstraße würde

diese Maßnahme unterlaufen -bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich genehmigt-

2.4 CarSharing in München – Durchführung von Pilotprojekten

Anhörung zum Beschlussentwurf für den Stadtrat

Herr Nürnberger und Herr Dr. Klein erläutern kurz die beiden Varianten. Bei Variante 1

sind die CarSharing-Fahrzeuge durch einen gebiets- und fahrzeugbezogenen

Parkausweis einem bestimmten Parklizenzbereich zugeordnet, in dem sie kostenlos

abgestellt werden dürfen. Für jedes Lizenzgebiet werden maximal 20 derartige

Ausnahmegenehmigungen vergeben. Bei Variante 2 ist der Parkausweis rein

fahrzeugbezogen und berechtigt zum Parken in den Mischparkzonen sämtlicher

Lizenzgebiete. Nach übereinstimmender Ansicht aller Fraktionen läuft dieses Modell in

den attraktiven Innenstadtbezirken den Zielen des Parkraummanagements zuwider und

ist deshalb für Schwabing-West abzulehnen.

Nach kurzer Diskussion fasst der BA folgende Beschlüsse:

Der BA 4 befürwortet das Pilotprojekt grundsätzlich und gibt Modell 1 den Vorzug. Im

Rahmen der Evaluation muss insbesondere geprüft werden, ob die Teilnehmer

tatsächlich auf ein eigenes Fahrzeug verzichten und CarSharing dadurch zur

Eindämmung der Zulassungszahlen beiträgt -einstimmig genehmigt-

2.5 Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Agnesstr. 40 /

Seite Hiltenspergerstraße

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.6 Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Kaiserstr. 40

Beschlussvorschlag des UA: Zustimmung -einstimmig genehmigt-

2.7 Ampelabschaltung Herzog-/Mittermayrstraße: Obwohl der BA die Entfernung der Ampel

wegen des hier verlaufenden Schulwegs zur Grundschule Bayernplatz und der

schlechten Sichtverhältnisse an der Kreuzung abgelehnt hat, will das KVR die Ampel

demnächst abschalten, ohne auf diese Argumente einzugehen. Der BA bekräftigt seine

Forderung nach Beibehaltung der Lichtzeichenanlage

-bei einer Gegenstimme mehrheitlich genehmigt-


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2.8 Herr Dr. Klein berichtet: Der Workshop zum Stadtplatz Ackermannbogen und den

angrenzenden Grünbereichen (grüne Ost-West-Achse) ist für den 26. und 27. Mai

jeweils von 16 bis 22 Uhr in der Rotunde des Stadtarchivs geplant. Neben dem BA

(mindestens ein Mitglied aus jeder Fraktion) werden Vertreter der für die einzelnen

Themenbereiche zuständigen Referate, des Forums Quartiersentwicklung sowie der

Seniorenvertretung und der Bauträger der angrenzenden Grundstücke eingeladen.

Themen sind u.a. die Rahmenbedingungen für die Gestaltung des Platzes, die

gewünschten Funktionen (z.B. Wochenmarkt) und das Nebeneinander der anderen

Verkehrsteilnehmer mit den Bussen.

Die CSU-Fraktion bittet wegen möglicher Terminkollisionen um Verlegung auf den 9.

und 10. Juni. Herr Lugani klärt, ob der Raum zur Verfügung steht; das Baureferat

Gartenbau wird umgehend informiert -einstimmig genehmigt-

3. Unterrichtungen (siehe Bericht)

zu 03., 08.02.und 15.02.2011/Genehmigungsbescheid für Baumfällungen auf dem

Grundstück Ackermann-/Schwere-Reiter-Straße; Bitte des Vorsitzenden nach

Aussetzung der Fällungen und Durchführung detaillierter Messungen sowie

abschlägige Antwort der Kommunalreferentin: Wie Frau Bruder berichtet, wurde ein

großer Teil der Bäume bereits gefällt. Im Auftrag des BA wird sie sich im

Kommunalreferat nach dem aktuellen Sachstand und den Planungen für die restlichen

Bäume erkundigen -einstimmig genehmigt-

F BA-Angelegenheiten

1.a Umbesetzung(en) in den Unterausschüssen:

Die Grünen entsenden Frau Balthesen in den UA Umwelt und Verkehr; Frau von

Thermann wechselt von dort in den UA Planen und Wohnen

1.b Berufung eines/einer neuen Ausländerbeauftragten:

Frau Bruder schlägt vor, Frau von Thermann als Nachfolgerin von Frau Dr. Franzl in

dieses Amt berufen -einstimmig genehmigt-

2. Unterrichtungsrecht bei Straßenhinweisschildern bezüglich Kolonialstraßennamen

Der BA 4 unterstützt die Forderung des BA 13 nach einem Unterrichtungsrecht vor Anbringung

derartiger Schilder -einstimmig genehmigt-

G

Verschiedenes

Herr Dr. Klein kündigt an, dass im Kommunalreferat (Roßmarkt 3) am 24.03.2011 um

18 Uhr eine Informationsveranstaltung für die Bezirksausschüsse zum städtischen

Vorkaufsrecht stattfindet. Herr Dr. Leuschner vertritt den BA zeitgleich beim

alljährlichen Jour fixe des Kulturreferats, Herr Lugani wird im ersten Teil der Sitzung

dabei sein.

Das Baureferat Gartenbau wird an die noch ausstehende Beantwortung eines BA-

Schreibens vom Oktober 2010 erinnert. Der eigentlich zuständige BA 9 hat der darin

geforderten Einrichtung einer temporären Skateanlage an der Trambahnwendeschleife

Schwere-Reiter-Straße inzwischen zugestimmt. -einstimmig genehmigt-


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Dr. Walter Klein Doris Grüninger

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