Offener Brief

Bürgerinitiative Rudolfsplatzviertel
Offener Brief
Dieser Brief ergeht gleichlautend an:
SPÖ: Herrn Dr. Michael Häupl
Frau MMag a . Daniela Stepp
Frau Martina Buchhart
ÖVP: Frau Christine Marek
Frau Ursula Stenzel
Herrn Siegfried Korn
Die Grünen: Frau Mag a . Maria Vassilakou
Herrn MMag. Dr. Rainer Fussenegger
FPÖ: Herrn Heinz Christian Strache
Frau Jutta Brunner-Blasek
Betrifft: Anfragen zu Problemen in der Inneren Stadt
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst wollen wir uns bei all jenen Bezirksräten der Inneren Stadt sowie den zuständigen
Stadträten bedanken, die mitgeholfen haben, den Rudolfspark doch zu
einem gelungenen Gesamt-Projekt zu machen, welches gleichermaßen Jung und Alt
Gewinn bringt. Wir als Anrainer wissen diese neu gestaltete Insel der Erholung sehr zu
schätzen.
So gut der Park auch gelungen ist, gibt es dennoch weiterhin eine Reihe von ungelösten
Problemen, auch solche, die über unser Grätzel hinausreichen.
Wir nehmen an, dass auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren, mit vielen der unten
angeführten Probleme durchaus vertraut sind, und deshalb ersuchen wir Sie, uns Ihre
Lösungsvorschläge resp. künftige Vorgehensweise zu deren Behebung darzustellen.
Wir erlauben uns, diesen offenen Brief, mit all unseren Fragen gleichlautend an alle im
Anhang genannten Persönlichkeiten der im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien
zu senden.
Ebenso erlauben wir uns, diesen Brief, wie er jetzt vorliegt, im Internet auf unserer
Homepage www.rudolfsplatzviertel.at zu veröffentlichen.
Auch planen wir, Antworten, sobald wir sie erhalten haben, dort bekannt zu machen.
Hier unsere Anliegen:
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1. D a s „ V e r e i n f a c h t e V e r f a h r e n “
Im so genannten „Vereinfachten Verfahren“ (§359b GewO 1994), das bei etwa
95% der gewerbebehördlichen Verfahren (Gastronomie) zur Anwendung
kommt, haben sowohl die Vertreter des Bezirkes als auch die Anrainer keine
Parteistellung mehr, lediglich ein Anhörungsrecht wurde seitens des Gesetzgebers
zugestanden.
Dieses Bundesgesetz mag auf dem freien Land seine Berechtigung haben,
berücksichtigt aber in keiner Weise die diffizile Situation in engen Altstadt-
Wohnstraßen und würde, so es weiter in dieser unakzeptablen Form bestehen
bliebe, zu einer Verödung ganzer Straßenzüge ja sogar Stadtviertel führen!
Viele „kleine“ Betriebe (mit weniger als 300 Verabreichungsplätzen) in einem
engen, auf wenige benachbarte Häuser verteilten Bereich ergeben in Summe
unter Umständen ein Mehrfaches von der im Gesetz tolerierten Höchstzahl an
Verabreichungsplätzen eines beeinspruchbaren Einzelbetriebes. Auch kann in
besonders engen Gassen schon eine wesentlich kleinere Anzahl von Gästen zu
großen Problemen führen! Die Lärmbelastung, welche beim Verlassen der
Gäste solcher Betriebe zur Sperrstunde (von 2h bis um 5h morgens) auftritt, sind
sehr wohl bekannt – alleine man lässt die Anwohner, welche ein Recht auf
Nachtruhe haben (sic!), seitens der Politik seit Jahren alleine.
Wir vermuten, dass der Gesetzgeber im Jahre 1994 nicht bedacht hat, dass
diese Änderung der Gewerbeordnung für die Wohnbevölkerung ganzer Wohnviertel
zu einer unzumutbaren Belastung werden wird.
2. S c h a n i g ä r t e n
Die Regelungen für Genehmigung – Gebrauchsabgabe – Öffnungszeit sind den
Bedürfnissen der Bewohner anzupassen, den Bestimmungen der Wohnzone ist
Rechung zu tragen.
Die Reform der Gastgartenregelung vom August 2010 beschneidet erneut
Rechte der Anrainer, auch hier kommt eine Art „vereinfachtes Verfahren“ zur
Anwendung – eigentlich wird das Verfahren durch eine Anzeige ersetzt – und
somit wird jegliches Anhörungsrecht der Anrainer unterbunden.
Die Höhe der Gebrauchsabgabe ist unbedingt einer Überprüfung zu unterziehen,
die derzeit geltenden Gebührensätze erscheinen bei weitem zu niedrig.
Im Hinblick auf das Anrainerrecht auf Nachtruhe soll die Öffnungszeit der
Schanigärten grundsätzlich nur bis 23 Uhr genehmigt werden.
Es muss gewährleistet werden, dass die Nachtruhe aller Anwohner durch das
Verlassen aller Gäste sowie durch das Abräumen und Sichern der Gartenmöbel
unbedingt eingehalten wird. Das Verwenden von Metall-Ketten wäre zu unterlassen,
ebenso ein Wiederaufstellen der Möbel vor 7 Uhr früh.
3. L o k a l d i c h t e i n W o h n z o n e n
Die Politik muß endlich eine höchstzulässige Lokaldichte in Wohnzonen
definieren. Es kann nicht sein, dass jeder ungenutzte Kohlenkeller und jede
brachliegende Lagerhalle jederzeit mit behördlicher Genehmigung in ein
Mega-Event-Lokal umgewandelt werden kann (Beispiele dafür gab es gerade
im letzten halben Jahr leider wieder genug)!
Der Großteil der Bewohner wohnt seit Jahrzehnten hier und diese haben ein
Recht auf Beibehaltung ihrer Lebensqualität, ein Recht auf Nachtruhe und auf
ein gesundes Umfeld.
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In manchen Grätzeln der Inneren Stadt ist es bereits heute gesundheitsschädlich
zu wohnen: Lärmbelästigung durch immer wieder unkontrolliert laute
Musikanlagen, durch Lärm vor den Betrieben, durch Lärm und Geruch von
Lüftungsanlagen. Und das alles nahezu jeden Tag der Woche in der Zeit von
Mitternacht bis oft 5 Uhr Früh, jahrein jahraus!
Geht diese skandalöse Verminderung der Wohnqualität ungezügelt weiter,
droht der (Inneren)Stadt eine Entvölkerung ungeahnten Ausmaßes. Es kann
nicht sein, dass verzweifelte, oft alte Menschen, denen auf diese Weise ihr
Lebensmittelpunkt genommen wird, alleine gelassen weden. So vertriebene
Bewohner erleiden obendrein durch extreme Wertminderung ihrer Wohnungen
eine „kalte Enteignung“ und damit großen finanziellen Schaden!
Derzeit werden durch bestehende Bestimmungen potente Lokaleröffner und
Betreiber eindeutig vom Gesetz bevorzugt.
Es muß künftig endlich vom Gesetzgeber auch auf Erhalt der Qualität einer
Wohnzone geachtet werden und zwar nicht nur ausgehend vom Status quo,
sondern es muss versucht werden, durch vernünftige Konzepte Fehlentwicklungen
vergangener Jahrzehnte zu korrigieren!
4. P a r k p i c k e r l u n d P a r k g a r a g e n
Anwohner, die ein Parkpickerl besitzen, sollen in Parkgaragen kostenlos parken
können.
Die ursprünglichen Ziele der Einführung des Parkpickerls sind unwirksam geworden,
weil nur die Abgabe der Gebühr nicht aber die Parkdauer kontrolliert
wird. Die Einführung der Gebührenentrichtung per SMS ermöglicht darüber
hinaus ein Parken auf Dauer, Ahndungen dieser „Usancen“ sind unzureichend
und eigentlich auch unmöglich. Dies bedeutet, dass immer mehr Kurzparkplätze
de facto zu Dauerparkplätzen werden.
Zur Lösung der Parkraumbewirtschaftungsmisere schlagen wir vor:
Parkpickerlbesitzer können jederzeit ihr Fahrzeug kostenlos in Parkgaragen
abstellen. Die Auslastung der mit öffentlichen Mitteln (Steuern) finanzierten
Garagen wäre erheblich besser.
Das Kurzparken auf der Straße und das Kurzparken in den Parkgaragen soll
„kostenneutral“ d.h. gleich teuer sein.
Auf jeden Fall sollte auf die Errichtung von neuen Großgaragen innerhalb des
Rings verzichtet werden, solange der tatsächlich Bedarf nicht von unabhängigen
Gutachtern (und nicht von potentiellen Garagen-Betreibern!)
nachgewiesen wurde.
Eine Zufahrt sollte maximal von der Nebenfahrbahn des Rings aus möglich sein.
5. P r o b l e m z o n e S c h w e d e n p l a t z
Der Schwedenplatz hat sich in den letzten Jahren eher unkontrolliert und
willkürlich zu einer „Fressmeile“ entwickelt, 2 riesige Eissalons, mehrere
Würstelstandeln und Kebabbuden, etc. in Wildwuchsformat verunstalten den
Platz und behindern zudem den Fußgängerverkehr.
Es wurden in den letzten Jahren zahlreiche neue Fast-Food-Verkaufsstände just
in der Nähe der U-Bahn-Eingänge errichtet. Neuerlich werden auch noch
zusätzlich Schanigärten errichtet, was eine weitere Einengung der Freiflächen
für den enormen Fußgängerverkehr bedeutet. Am Schwedenplatz treffen 3
Straßenbahnlinien sowie zwei U–Bahnlinien zusammen, die Fahrgastfrequenz ist
entsprechend hoch. Mitunter strömen zusätzlich aus bis zu 6 Reisebussen
Hundertschaften an Touristen nahezu gleichzeitig auf den Platz!
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Der Platz wirkt ausgesprochen provinziell und entspricht keineswegs den
Kriterien einer Kulturstadt. Eine Neugestaltung ist dringend erforderlich. Bei dieser
Gelegenheit sollte auch eine Verlegung des Flughafenbusses in die Nähe der U-
Bahn-Abgänge und Taxistandplätze überlegt werden.
6. G r o ß r ä u m i g e s V e r k e h r s k o n z e p t
Die Bewohner des Grätzels erwarten sich dringend Informationen über das
Verkehrskonzept der Stadt sowie dessen Auswirkungen auf den Bezirk.
Der Bezirk Innere Stadt ist von einem breiten Verkehrsband umschlossen, vor
allem ähnelt der Franz-Josefs-Kai mehr einer Autobahn denn einer regionalen
Zubringerstrasse. Der Individualverkehr und die damit einhergehenden
Emissionen und Immissionen nimmt laufend zu. Eine Reduktion ist unerlässlich.
7. „R i n g s t r a ß e n – E v e n t s“
Die Innenstadtbewohner erwarten, dass ihnen endlich eine laufend aktualisierte
Informationsplattform zur Verfügung gestellt wird, die über die diversen,
unzähligen Events auf Ring und Kai rechtzeitig Auskunft gibt
(Internet/Homepage, Telefon-Hotline).
Wir Innenstadtbewohner werden, weit mehr als alle anderen Bewohner Wiens,
mit einer schier unglaublichen Anzahl von Events, Demonstrationen, als
Demonstrationen getarnte Events, Paraden, Kundgebungen, „Bällen“,
Sportveranstaltungen, Festen usw. usw. beglückt. Die Folgen sind neben oft
exzessivem Lärm immer wieder „Bewegungseinschränkungen“. Der Zeitpunkt
und das Ausmaß der Einschränkungen muss von Fall zu Fall erst mühsam erfragt
werden. Eine Zu- oder Abfahrt mit dem PKW ist mitunter stundenlang unmöglich,
selbst Einschränkungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln sind an der Tagesordnung.
Wir Innenstadtbewohner wünschen uns rechtzeitige Informationen. Auch
Taxifahrer sind bisher schlecht bis gar nicht informiert und würden ebenso von
solchen Informationen zum Wohle ihrer Fahrgäste, welche ja oft Touristen sind,
sehr profitieren. Und die Polizei, die bei den Veranstaltungen für Ordnung
sorgen muss, hätte weniger Verkehrsstaus zu bekämpfen.
Die Bürgerinitiative Rudolfsplatzviertel ist sehr an Ihren Ausführungen interessiert, sie
können durchaus als „Orientierungshilfe“ für die Wahl im Oktober angesehen werden.
Vielen Dank im Voraus!
Für die Bürgerinitiative Rudolfsplatzviertel
Wien, im September 2010
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P.S.: Dieser Brief ergeht gleichlautend an:
SPÖ: Herrn Dr. Michael Häupl
Frau MMag a . Daniela Stepp
Frau Martina Buchhart
ÖVP: Frau Christine Marek
Frau Ursula Stenzel
Herrn Siegfried Korn
Die Grünen: Frau Mag a . Maria Vassilakou
Herrn MMag. Dr. Rainer Fussenegger
FPÖ: Herrn Heinz Christian Strache
Frau Jutta Brunner-Blasek
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