steinfurter sozialdemokraten - SPD in Steinfurt

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steinfurter sozialdemokraten - SPD in Steinfurt

steinfurter

sozialdemokraten

Zeitung des SPD-Stadtverbandes mit 13.500 Exemplaren

parteilich - politisch - engagiert

Bürgerwille –Tempo 30!


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Aleida Maffert erhält

Robert Jungk-Preis 2009

Am 09.12.2009 wurde A. Maffert in Düsseldorf

im Beisein von BM Andreas Hoge als Zweitplazierte

der Robert Jungk Preis verliehen.

Der Robert Jungk-

Preis ist der wichtigste

landesweite Zukunftspreis

in NRW für herausragende

und zukunftsweisendeProjekte,

in denen mit

bürgerschaftlichem Engagement

erfolgreich

kreative und zukunftsweisende

Konzepte

zur Gestaltung des demografischen Wandels

entwickelt werden.

A. Maffert hat sich seit längerer Zeit bereits um

ein Zukunftskonzept für das sogen. ehemalige

Kock Gelände bemüht, das seit ca. 20 Jahren

brach liegt. 2008 hat sie Kontakt zur Saxion

Hoogeschol in Enschede aufgenommen und

sie konnte eine Gruppe von Dozenten und Studenten

motivieren, sich im Rahmen eines Studienprojektes

in Zusammenarbeit mit Steinfurter

Bürgern um ein umsetzbares Entwicklungskonzept

zu bemühen. In einem Workshop

im Jahr 2008, an dem ca. 20 Ehrenamtliche

aus Steinfurt teilgenommen haben, wurde im

Beisein von Architekten und Stadtplanern eine

abschnittsweise Entwicklung des Geländes

konzipiert und geplant. Auf der Basis der Ergebnisse

dieses Workshops haben die Studenten

weitergehende Ideen und Konzeptvorschläge

erarbeitet.

steinfurter sozialdemokraten

Grundgedanke der Vorschläge war, das ca.

26.000 qm große Gelände quasi als „eigenen

Stadtteil“ zu gestalten, mit eigenen Versorgungseinrichtungen,

unterschiedlicher Wohnbebauung,

einem Pflegedienst, kulturellen Veranstaltungsorten

etc.. Dabei wurde ein starker

Fokus auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit

gelegt. Eie entsprechende Präsentation der Ergebnisse

im Rathaus fand großen Anklang.

Das Preisgeld, das A. Maffert neben einer Urkunde

im Rahmen der Feierstunde überreicht

worden ist, hat sie sofort in die Renovierung

des Heinrich Neuy Bauhaus Museums investiert,

um die Arbeiten dort voranzutreiben. Der

prägnante Bauhaus Stil, der sich an der Außenfassade

einiger Gebäude im Kock-Gelände

wiederfindet, soll auch bei dem Wiederaufbau

und bei Neubauten in dem geplanten Bereich

Berücksichtigung finden.

Ein Danke-Schön an A.Maffert und ihre vielen

Helfer für diese engagierte und erfolgreiche

Arbeit.


Studiengebühren

Durch Schaffung der gesetzlichen Grundlagen

2006 hat es "Schwarz-Gelb" den Hochschulen

in NRW ermöglicht, erstmals zum Wintersemester

2006/2007 sogenannte Studienbeiträge

in Höhe von bis zu 500,- € pro Semester zu erheben.

Die SPD lehnt allgemeine

Studiengebühren ab!

Studieninteressierte, die nicht über das erforderliche

finanzielle Polster verfügen, werden

sich gegen ein Studium entscheiden (müssen),

wenn nicht deren Familie sie auch insoweit unterstützen

kann. Vielfach wird dies nicht möglich

sein.

Von sozialer Gerechtigkeit kann hier keine

Rede mehr sein.

Bildung dient nach dem Bild der schwarz-gelben

Landesregierung nur zur Steigerung der

wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Einzelnen.

Bildungsprivilegien sollen offenbar verfestigt

werden. Der Grundsatz, dass das gesellschaftliche

Interesse im Vordergrund stehen

muss, den Bildungsnachwuchs in jeder Hinsicht

zu fördern, gilt aktuell nur für solche Bewerber,

die über ausreichende finanzielle Recourcen

verfügen.

steinfurter sozialdemokraten 3

Minister Prof. Dr. Pinkwart verwendet auch gerne

den Begriff der "Geldzurück-Garantie".

Hier sind erhebliche Zweifel angebracht. Seiner

vereinfachenden Umschreibung, dass der

Student, der gezwungen wird, für sein Studium

einen hohen finanziellen Aufwand zu betreiben,

schließlich auch nach seinem Abschluss hierfür

"belohnt" wird, wird vor dem Hintergrund erwarteter

qualitativ hochwertiger Lehre nur der

Dümmste folgen können.

Ja – Ich will Mitglied werden...

Ich möchte mitentscheiden und daher Mitglied der SPD werden.

Name: Vorname:

Straße: PLZ/Ort:

Tel.: Geb.– Datum:

Unterschrift:


4

Seniorenbeirat ist installiert

Älterwerden darf nicht zur Ausgrenzung aus

der aktiven Gesellschaft führen. Beteiligung

und Teilhabe müssen in allen Lebenslagen ermöglicht

und gefördert werden.

Ich bin sicher, so Ludgera Kessler, Senioren

können mit Ihrer Lebenserfahrung und Kompetenz

in erheblicher Weise auch jenseits ihrer

Erwerbsstätigkeit an einer Fortentwicklung

unserer Gesellschaft mitwirken und unsere

Stadtentwicklung mitgestalten.

Wir alle können von den Erfahrungen der Älteren

profitieren. Kommunale Prozesse müssen

von unseren Senioren mit begleitet werden,

denn wer weiß am ehesten , was seniorengerecht

ist – nur die Senioren selbst!

Bereits im August 2009 diskutierte die SPD mit

Senioren aus beiden Stadtteilen über die Einrichtung

eines Seniorenbeirates in der Stadt

Steinfurt.

Durch den demographischen Wandel wird es

die bisherige Gesellschaftsstruktur so nicht

mehr geben. Auf Grund dieser veränderten Gegebenheiten

musste reagiert werden.

Am 25.05.2009 stellte die SPD den Antrag auf

Einrichtung eines Seniorenbeirates, der am

17.12.2009 vom Rat der Stadt Steinfurt verabschiedet

wurde.

steinfurter sozialdemokraten

Die Senioren der Stadt Steinfurt wurden aufgefordert,

die Chance zur Teilhabe zu ergreifen

und konnten sich aufstellen lassen.

Wir freuen uns, dass sich nun der Beirat formieren

und seine Arbeit unabhängig von politischen

Parteien und in konfessioneller Neutralität

auf nehmen kann, zur Stärkung des Gemeinwohls

in Steinfurt.

Die SPD steht für kostenlose

Windelentsorgung in Steinfurt

Im März 2010 beantragte die SPD wiederholt

die kostenlose Bereitstellung von Windelsäcken

für Familien mit Kindern bis zu 4 Jahren

und für Pflegebedürftige (ab Pflegestufe 1.)

Es darf nicht sein, dass durch das Müll-Wiegesystem

jungen Eltern sowie auch Pflegebedürftigen

eine enorme finanzielle Mehrbelastung

durch die Entsorgung zugemutet wird.

Gerade junge Familien und ältere Menschen

dürfen nicht derart benachteiligt werden.

Der SPD-Antrag wurde mehrheitlich durch CDU,

FDP und FWS abgelehnt! Sieht so Familienpolitik

aus? Es soll nun weitere 2 Jahre abgewartet

werden, um dann das Müll-Wiegesystem

neu zu überdenken. Diese 2 Jahre

kommen aber vielen Menschen teuer zu stehen.


steinfurter sozialdemokraten 5

Kraft für die Stärkung der Kommunen in NRW –

Einige Eckpunkte

Kommunale Demokratie stärken

Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahrgenommen

wie in unseren Kommunen. Sie sind für

die Daseinsvorsorge verantwortlich und prägen

den Alltag der Menschen. In den Städten, Gemeinden

und Kreisen gestalten Sozialdemokratinnen

und Sozialdemokraten die Politik vor Ort.

Nah bei den Menschen schaffen wir die Bedingungen

guter Lebensqualität, stellen uns den Er-

wartungen der Bürgerinnen und Bürger, zeigen

Perspektiven für eine gute Stadtentwicklung auf.

Wir kämpfen für Chancengleichheit und soziale

Gerechtigkeit vor Ort. Deshalb steht das Land

NRW in der Pflicht, die Städte, Gemeinden und

Kreise bei der Bewältigung ihrer Zukunftsaufgaben

in jeder Hinsicht zu unterstützen.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird die

kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen

wieder stärken.

Ein Kommunalrat soll eingeführt werden, dem

kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte

und die kommunalen Spitzenverbände

angehören. Dieser Kommunalrat soll bei allen

Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken,

die die Kommunen betreffen und ein Initiativrecht

dem Landtag gegenüber besitzen.

Die Bürgermeister-, Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen

müssen wieder an die Kommunalwahlen

gekoppelt werden, um Kosten

niedrig zu halten und eine hohe Wahlbeteiligung

zu ermöglichen.

Kommunalfinanzen in Ordnung bringen

Die finanzielle Situation einer Vielzahl nordrhein-westfälischer

Kommunen hat dramatische

Züge angenommen. Durch die Umstellung

auf das kaufmännische Rechnungswesen

(Neues Kommunales Finanzmanagement –

NKF) wird der ganze Umfang der Dramatik

deutlich:

Die ersten Großstädte sind bereits überschuldet,

viele weitere Kommunen werden in den

nächsten Jahren trotz ihrer Sparanstrengungen

folgen – mit verheerenden Konsequenzen

für ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Finanzausstattung

der Kommunen ist unzureichend.

Sie sind mit den Kosten für Sozialausgaben

überlastet. Die schwarzgelbe Landesregierung

hat durch die Abwälzung zahlreicher Lasten

und das ungerechtfertigte Einbehalten von

Geldern der Kommunen die Lage verschärft.

Die angemessene Finanzausstattung der

Kommunen muss in der Landesverfassung

verankert werden! Die strikte Einhaltung des

Konnexitätsprinzips muss garantiert werden.

Eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die

Kommunen, ohne die Bereitstellung der finanziellen

Mittel, wird es unter SPD-Regierung

nicht geben.

Die SPD wird die finanzielle Handlungsfähigkeit

der Kommunen in NRW auf Dauer durch

die verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art.

2 GG) einer angemessenen an den Aufgaben

der Kommune orientierten Finanzierung absichern.


6

Dazu wird eine SPD geführte Landesregierung

eine Initiative zur Änderung der Artikel 78, 79

Landesverfassung NRW ergreifen.

Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine

Schuldenbremse in der Landesverfassung

strikt ab. Der Zwang zum Verzicht auf Schulden

würde bei einer ungesicherten Einnahmebasis

in absehbarer Zeit nur auf Sozialabbau

hinauslaufen. Städte und Gemeinden dürfen in

ihrer Finanzausstattung nicht weiter geschwächt

werden. Zudem ist eine Lösung für

das Problem ihrer Altschulden dringend geboten.

Nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle

für die Kommunen. Sie muss ohne

Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert

werden.

Die Landes-SPD macht sich für eine Entlastung

der Kommunen durch die Verbreiterung

der Gewerbesteuerumlage stark. Längerfristig

muss die Gewerbesteuer in ein umfassendes,

flexibles und sozialverträgliches kommunales

Finanzsystem eingebettet werden.

Ein „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ soll den

überschuldeten Gemeinden zugute kommen.

Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden

von Zinszahlungen zu entlasten, um

jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen.

Diese Hilfe zur Selbsthilfe soll dazu beitragen,

dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte

beschließen können.

Wir werden uns auf Landesebene gegenüber

dem Bund für eine Neuordnung des Systems

der Berechnung des Bundesanteils an den Kosten

der Unterkunft gemäß SGB II stark machen.

Das bisherige Berechnungsverfahren

führt zu einer klaren Benachteiligung der Kommunen

und muss dringend zu ihren Gunsten

überarbeitet werden.

steinfurter sozialdemokraten

Investitionen in die Zukunft

Vor dem Hintergrund von Einnahmeeinbrüchen

des Staates und wachsender Staatsverschuldung

ist es für uns daneben wichtig, die vorhandenen

finanziellen Ressourcen zielgenau

und nachhaltig zu nutzen. Wir wollen in die Zukunft

der nächsten Generationen investieren.

Wir streben die gebührenfreie Bildung von der

Kita bis zur Hochschule in Nordrhein-Westfalen

an.

Es gilt, in Bildung und Betreuung, aber auch in

den Klimaschutz und die Erforschung neuer

Technologien zu investieren.

Hannelore

Kraft

zur Ministerpräsidentin

wählen!

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen starke öffentlich-rechtliche

Institute im Finanzsystem.

Unsere Sparkassen haben sich in der weltweiten

Wirtschaftsund Finanzkrise als Ort von Stabilität

und Seriosität erwiesen.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen starke öffentlich-rechtliche

Institute im Finanzsystem.

Unsere Sparkassen haben sich in der weltweiten

Wirtschaftsund Finanzkrise als Ort von Stabilität

und Seriosität erwiesen.

Für die größte und wichtigste Landesbeteiligung,

die Westdeutsche Landesbank (WestLB)

muss endlich ein zukunftsfähiges und tragfähiges

Geschäftsmodell gefunden werden.


Der Staat als Partner der Bürger

Unser Konzept heißt „Partner Staat“. Es steht

für den richtigen Weg zwischen „Privat vor

Staat“ und „Staat statt Privat“. Denn: Nur die

Starken können sich einen schwachen Staat

und nur die Reichen einen armen Staat leisten.

Alle anderen brauchen einen Staat, der gute

Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende

öffentliche Sicherheit bietet. Für uns ist

der aktivierende, gestaltende und partnerschaftliche

Staat ein unverzichtbares Instrument

der sozialen Demokratie.

Er muss die Kultur der sozialen Verantwortung

und das bürgerschaftliche Engagement fördern

und allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen

Zugang zu den grundlegenden Leistungen der

Daseinsvorsorge ermöglichen.

Staatliche Daseinsvorsorge ist für uns nicht privatisierbar.

Deshalb müssen Wasserver- und

Abwasserentsorgung, Personennahverkehr

und die Hausmüllentsorgung in öffentlicher

Verantwortung garantiert bleiben. In der Energieversorgung

brauchen wir unsere Stadtwerke,

um öffentliche Verantwortung durch mehr

Wettbewerb zu garantieren. Menschen und

Unternehmen erwarten von der Daseinsvorsorge

ein breites Spektrum an Leistungen von

hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen.

Ehrenamt ermöglicht soziales Leben

Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung

wird die vielfältigen Formen des ehrenamtlichen

Engagements fördern, im Sport, in

den Kirchen und den Religionsgemeinschaften,

im Bereich der Kultur, beim Schutz der natürlichen

Lebensgrundlagen oder bei der Betreuung

von Menschen mit Behinderungen.

Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen

kommt eine besondere Rolle bei der Förderung

und Einbindung ehrenamtlichen Engagements

zu. Jugendverbandsarbeit beispielsweise erfüllt

einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag

und trägt dazu bei, die Werte der solidarischen

Gesellschaft aufrecht zu halten.

steinfurter sozialdemokraten 7

In den sozialdemokratischen Bundesregierungen

sind, zuletzt mit der Initiative „Hilfen für

Helfer“, immer wieder Verbesserungen für ehrenamtlich

engagierte Menschen durchgesetzt

worden. Dieser Tradition fühlen wir uns verpflichtet.

Zu einer „Wir- Gesellschaft“ gehört

das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Es stärkt Demokratie und Zusammenhalt.

Gemeinsam gegen Rechts

Wir ächten jede Form von Extremismus, Rassismus

und Antisemitismus. Und wir dulden

nicht, dass unsere Städte und Gemeinden zum

Aufmarschgebiet neonazistischer Demonstrationen

werden. Wegen der anhaltenden Bedrohung

durch den Rechtsextremismus werden

wir für unser Land ein Handlungskonzept

für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

erarbeiten. Dies soll im Dialog mit

zivilgesellschaftlichen Initiativen geschehen,

die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen.

Von besonderer Bedeutung ist für uns die

Stärkung der politischen Bildungsarbeit, die zur

Aufarbeitung und Weiterentwicklung der Erinnerungskultur

unbedingt dazu gehört. Wir setzen

uns für ein NPD-Verbot ein und werden

dazu eine entsprechende Initiative über den

Bundesrat einleiten.


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Franz Müntefering im Bagno

Friedrich Paulsen, Landtagskandidat der SPD,

lud den ehemaligen Vizekanzler und Parteivorsitzenden

Franz Müntefering ein, einen Tag

lang die Menschen in seinem Wahlkreis, das

Steinfurter-Land, näher kennenzulernen. Für

die SPD Steinfurt ergab sich somit die Gelegenheit,

als Gastgeber die Parteiprominents

ins Bagno einzulanden.

Bereits seit Wochen stellt Paulsen in zahlreichen

Besuchen sein ernsthaftes Interesse vor

Ort unter Beweis, sich mit den Bedürfnissen

und Sorgen der Ehrenamtsarbeit auseinander

zu setzen. Soziale Einrichtungen, die maßgeblich

durch die ehrenamtlich engagierten

Steinfurter Bürgerinnen und Bürgern betrieben

werden, liegen ihm besonders am Herzen. „Da

bot sich die Gelegenheit geradezu an, diesen

Personenkreis die Möglichkeit des persönlichen

Gesprächs mit Franz Müntefering zu geben“,

sagte der SPD Vorsitzender Frank Müller.

Franz Müntefering beschäftigt sich als Abgeordneter

des Deutschen Bundestages im Ausschuss

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

besonders mit der Frage des demografischen

Wandels in der Gesellschaft. Etwas, was

den Gästen der AWO, des VDK, des Heimatvereins

Bursteinfurt, des Segelvereins Stromvogel

und von Ver.di natürlich auch in ihrer täglichen

Arbeit begegnet.

Mehr als 40 Personen besuchten zunächst unter

sachkundiger Führung die Konzertgalerie

und ließen sich von der Schönheit und Einzigartigkeit

des Bagno-Konzertsaals überzeugen.

Im Anschluss daran ging es zwischen zwei Regenschauern

strammen Schritts in die Bagnogaststätte,

wo sich die Anwesenden mit ihren

steinfurter sozialdemokraten 9

Organisationen persönlich vorstellten. Unter

dem Slogan „Die neuen Alten“ diskutierte man

bei Kaffee und Kuchen mit dem Landtagskandidaten

Paulsen und Franz Müntefering. „Die

Gesellschaft steht vor großen Veränderungen.

Wir werden immer älter. Die jungen Leute werden

immer weniger“, so Franz Müntefering.

Diesem Wandel unterliegen auch die Vereine

und Verbände vor Ort. Zahlreiche Ansätze

konnten die Vertreter dieser Institutionen benennen,

um sich auf diese Situation einzustellen

oder im Einzelfall sogar durch veränderte

Angebote weitere Senioren für sich zu gewinnen.

Paulsen berichtete über zahlreichen Besuch in

steinfurters sozialen Einrichtungen, wo sich

viele ältere Menschen in einem Teufelskreislauf

befinden. So stellte er bei der Mitarbeit in

der Steinfurter Tafel fest, dass viele Menschen

durch ihre geringe Rente nicht nur abhängig

von diesem Angebot seien. Ihnen drohe zudem

auch Isolation und Abgrenzung von der Gesellschaft.

Sich zukünftig dieser Herausforderung

zu stellen, ist Paulsen ein großes Anliegen

nach dem 09. Mai.

Zum Abschluss übereichten die burgsteinfurter

Sozialdemokraten der Berliner Parteiprominents

noch einen „Steinfurter Tourismusführer“

mit dem Hinweis, die Kreisstadt doch mal privat

zu besuchen.


10

Friedrich Paulsen

Unser Kandidat für den Landtag

„Ich will mitmachen“ – Für den SPD-Landtagskandidaten

Friedrich Paulsen hat sich an

dieser Aussage bis heute nichts geändert.

Als der heute 25-jährige Grevener mit 15 Jahren

an den Infostand der SPD seiner Heimatstadt

kam, war für ihn klar: „Ich will mitmachen.“ Den

Sozialdemokraten war der begeisterungsfähige

junge Mann herzlich willkommen, so dass

sie ihn gerne unter ihre Fittiche nahmen.

Jetzt wirbt Friedrich Paulsen bei den Landtagswahlen

im Mai um Ihre Stimme, nachdem

die SPD ihn im November 2009 zum Kandidaten

für den Landtag nominierte. Er hat Spaß

daran, in die Kandidatenrolle zu schlüpfen und

Wahlkampf zu machen. „Es ist mir wichtig, immer

offen zu sein, Neues an mich ranzulassen,

Chancen zu sehen und zu nutzen. Nicht zu

träumen, was in 30 Jahren sein könnte, sondern

jetzt Erfahrungen sammeln,“ lautet sein

Motto.

Zur Person:

Friedrich Paulsen wuchs in Greven, Kreis

Steinfurt, auf. Nach der Realschule machte er

2003 sein Abitur, im Anschluss daran studierte

er in Münster und Twente Verwaltung, öffentliches

Recht und Politikwissenschaft. Nach

dem Bachelor 2007 folgte 2009 der Magister-

Abschluss. Während seines Studiums sammelte

er Erfahrungen in sozialen Projekten in

Simbabwe und Brasilien.

Heute arbeitet Friedrich Paulsen als wissenschaftliche

Mitarbeiter an der Uni Münster und

strebt dort seine Promotion an.

In der verbleibenden Freizeit engagiert sich

Friedrich Paulsen in diversen Vereinen wie der

Deutsch-Simbabwischen Gesellschaft oder

dem Freundeskreis der Freilichtbühne Recken-

steinfurter sozialdemokraten

feld. Er ist Mitbegründer des Vereins gegen

Rechtsextremismus im Kreis Steinfurt und Gewerkschaftsmitglied.

Politische Stationen:

Seit 2000 ist Friedrich Paulsen Mitglied der

SPD. Bei den Jusos engagierte er sich als Vorsitzender

der Arbeitsgemeinschaft im Kreis

Steinfurt (2003 bis 2008). Seit 2007 ist der

Grevener zudem stellvertretender Vorsitzender

im Landesvorstand der Jusos NRW. Schwerpunkte

dort sind das Soziale Europa und internationale

Politik.

2004 wurde er für Greven in den Kreistag des

Kreises Steinfurt gewählt. Dort ist sein Schwerpunkt

die Verkehrspolitik. Jüngst wurde er zum

Ehrenbeamten des Kreises Steinfurt ernannt.

Und so ist der Sprung zur Kandidatur für den

Landtag nach all den Jahren politischen Wirkens,

zu dem auch die Gründung des Kinderund

Jugendparlamentes in Greven gehört, für

ihn fast selbstverständlich. „Ich möchte der

SPD ein Gesicht geben, mich in Sachen Schule

und Bildungspolitik stark machen, die Chancengleichheit

vorantreiben, Lebensqualität

auch in den ländlichen Strukturen erhalten und

ehrenamtliches Engagement fördern“, betont

er.

Ziele:

Stärkung des Ehrenamtes:

Unterstützung von Menschen, die sich

ehrenamtlich engagieren

In vielen Vereinen und Initiativen engagieren

sich Mitbürgerinnen und Mitbürger. Oft bringen

sie sich viele Stunden ohne Bezahlung in

Sport, Kultur, Brauchtumspflege oder im sozialen

Bereich ein.

Diesen Einsatz will Friedrich Paulsen landesweit

honorieren und dabei an gute Beispiele

aus unserer Region anknüpfen, wie etwa die


Ehrenamtskarte, die es in Rheine bereits gibt.

Die Ehrenamtskarte ist eine Bonuskarte für

vergünstigten Eintritt in öffentliche Einrichtungen

wie Schwimmbäder oder Museen gewährt.

Freie Fahrt für Schülerinnen, Schüler und

Azubis: Mit einem Ticket zur Arbeit und in

die Freizeit

Vergleichbar dem Semesterticket für Studenten

möchte Friedrich Paulsen ein kostengünstiges

Ticket für Schülerinnen, Schüler und

Auszubildende einführen, damit sie neben der

Fahrt zu ihrem Ausbildungsort ohne Hindernisse

an Kultur und Bildungsveranstaltungen in

NRW teilnehmen können.

Mutige Schulpolitik: ganztags, gemeinsam

und vor Ort

Friedrich Paulsen will durch mutige Reformen

im Bildungsbereich dafür sorgen, dass alle Kinder

entsprechend ihrer Fähigkeiten und Neigungen

die bestmögliche Förderung erhalten

und echte Chancengleichheit in einem durchlässigerem

Schulsystem erfahren. Folgende

Bausteine sind aus seiner Sicht hierfür erforderlich:

Länger –in kleineren Klassen –gemeinsam

lernen und die zu frühe Weichenstellung bereits

nach der Grundschule aufheben!

Elternwillen stärker respektieren!

Flächendeckend verbindliche Ganztagsschulen!

Sicherung der ortsnahen Versorgung mit weiterführenden

Schulen!

Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule!

steinfurter sozialdemokraten 11

Am 9. Mai Friedrich Paulsen WÄHLEN!!!

Schöne Natur und gutes, gesundes, Essen:

NRW soll gentechnikfreie Zone werden.

Friedrich Paulsen wird sich für die Stärkung

familiengeführter Bauernhöfe einsetzen, weil

ihm die Industrialisierung der Landwirtschaft

und die daraus resultierenden Probleme wie

z.B. Monokulturen und Überproduktion Sorgen

machen.

Familiengeführte Betriebe sorgen heute dafür,

dass das Münsterland eine so schöne Landschaft

hat. Das soll auch so bleiben – denn die

Lebensqualität unseres Steinfurter Landes liegt

auch darin, dass wir von schöner Natur umgeben

sind, die gute Möglichkeiten für Freizeit

und Sport bietet.


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Verkehrsberuhigung Steinfurt

425 Unterschriften

in nur 3 Wochen

Bereits mehrfach hat die SPD Steinfurt bereits

in 2009 diskutiert, an welchen Stellen der Stadt

Optimierungen der Verkehrsregulierung insbesondere

zugunsten der Radfahrer und Fußgänger

zweckmäßig sind und wie sie umgesetzt

werden können.

Der Rat der Stadt Steinfurt ist erst vor kurzem

problemlos unserem Antrag gefolgt, im Bereich

der Ochtruper Str. / Windstr. eine Querungshilfe

zu installieren. Der Finanzplan 2010 weist

unter der Produktkennung 12.541.01 daher

nunmehr einen Betrag in Höhe von 9.500 Euro

aus. Nach der Genehmigung des Haushalts

durch den Kreis kann die Umsetzung der Baumaßnahme

kurzfristig erfolgen.

Wenn auch dem Antrag der SPD auf Ausdehnung

des Tempo 30-Bereichs an der Tecklenburger

Str. im Hauptausschuss letztlich nicht

spontan gefolgt wurde, so soll dieser Bereich

aber dennoch schwerpunktmäßig im Fokus der

weiteren Bemühungen stehen. Hier hofft die

SPD, dass der Arbeitskreis Nahmobilität sich

nicht nur kurzfristig berät, sondern dann auch

zeitnah Konzepte entwickelt und der Verwaltung

für eine baldige Umsetzung an die Hand gibt.

Die Umsetzung unseres Antrages, den Markt

in Burgsteinfurt abendlich und am Wochenende

für den Durchgangsverkehr zu sperren, war

eigentlich für den 1.Mai geplant. Die SPD steht

hier im ständigen Kontakt mit der Werbegemeinschaft

Burgsteinfurt. Dem historischen

Stadtkern durch diese Maßnahme ein Wohlfühlambiente

zu verleihen –so formulierte es

jüngst Hermann Lindhof –das ist auch die Forderung

der SPD.

steinfurter sozialdemokraten

Impressum

I H R F R I S E U R

Amaryllis

Emsdettener Straße 8

48565 Borghorst

Tel (0 25 52) 99 41 68

Öffnungszeiten

Mo: 12:00 - 18:00 Uhr

Di: 12:00 - 18:30 Uhr

Mi-Fr: 9:00 - 18:30 Uhr

Do: 9:00 - 20:00 Uhr

Sa: 9:00 - 14:00 Uhr

Leben mit Blumen.

Ursula Böwing

Ursula Böwing

Inhaberin

Inhaberin

Emsdettener Straße 8

48565 Steinfurt

Tel.: 02552/63 90 98

Fax.: 02552/63 90 98

Auflage: 13500 Exemplare

Herausgeber: SPD-Stadtverband Steinfurt

Industriestr. 1, 48565 Steinfurt

Redaktion

Leitung: Klaus Meiers

Friedgert Hemker, Ludgera Kessler,

Aleida Maffert, Michael Hardebusch,

Frank Müller, Walburga Schwermann

Druck: Oing, Südlohn


Die ersten 100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-

Bundesregierung jetzt im Amt. Die bisherigen

Ergebnisse der schwarzgelben „Wunsch-Ehe“

sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend:

Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen,

plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser

bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert

zurück in den Atom-Staat und stiftet

Chaos bei der Betreuung und Beratung von

Arbeitslosen.

Keine Finanzmarktregulierung: Angela Merkel

redet zwar gelegentlich über eine Finanztransaktionssteuer.

Doch sie schiebt ihre Einführung

auf die lange Bank internationaler Absprachen.

Dabei könnte Deutschland mühelos eine Börsenumsatzsteuer

einführen. Die gibt es auch

in Großbritannien und den USA, ohne die Börsen

dort zu beeinträchtigen. Mit einer Finanztransfersteuer

könnten diejenigen, die die Finanzkrise

verursacht haben, an deren Kosten

beteiligt werden.

Auch bei der Einkommenssteuer schont

Schwarz-Gelb diejenigen, die von spekulativen

Anlagen in der Zeit des Booms profitiert haben.

Stattdessen spekulieren Politiker in CDU, CSU

und FDP über höhere Sozialabgaben, Mautgebühren

und Mehreinnahmen durch die

Mehrwertsteuer.

Bei der Regulierung der Finanzmärkte redet

Schwarz-Gelb nur. Wie in Zukunft Banken für

eine bessere Risikovorsorge sorgen können,

wie die falschen Anreize für Spekulation

beseitigt werden können: Fehlanzeige bei

Schwarz-Gelb. Die Finanzkrise ist noch nicht

vorüber, da zocken die Banken und Hedge-

Fonds wieder mit Geld, das oft genug vom

Steuerzahler stammt.

steinfurter sozialdemokraten 13

100 Tage schwarz-gelbe Bundesregierung

Klientelpolitik und Chaos überall.

In dieser Situation erlaubt die deutsche

Finanzaufsicht Leerverkäufe von Aktien. Das

ermöglicht den Verkauf von Wertpapieren, die

der Verkäufer gar nicht besitzt. Leerverkäufe

wirken in Krisen wie Brandbeschleuniger.

Selbst in den USA sind diese Geschäfte inzwischen

verboten. Doch Schwarz-Gelb schweigt

dazu. Die Spekulanten wird es freuen. Keine

investiven Impulse in der Krise: Angela Merkel

bezeichnet das Sammelsurium von Steuergeschenken,

das Schwarz-Gelb als erstes

beschlossen hat, als Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Diesen Namen verdient es nicht.

Es bringt denen zusätzliches Geld, die es nicht

benötigen. Statt einer gezielten öffentlichen Investition

in gute Bildungseinrichtungen, erneuerbare

Energiequellen, eine hochwertige und

erschwingliche Gesundheitsvorsorge oder

funktionierende Infrastruktur erhöhen die Steuergeschenke

nur die verfügbaren Mittel für

spekulative Anlagen. Das führt zu Wildwuchs

statt zielgerichteter Entwicklung.

Die Verlängerung der Atomlaufzeiten verhindert

Investitionen in erneuerbare Energien. Der

Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)

schätzt, dass bis 2020 über 200 Milliarden

Euro Investitionen ausbleiben könnten. Denn

warum sollten die Energieerzeuger in Wind-,

Sonnen- Bioenergie investieren, wenn die abgeschriebenen

Atomkraftwerke wie Gelddruckmaschinen

funktionieren?


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Schwächung der Finanzkraft der Kommunen.

Die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb kosten

Ländern und Gemeinden Milliarden. Dabei

tätigen sie die meisten Investitionen. 2009

betrug das Minus in den Kassen der Kommunen

schon rund vier Milliarden Euro. Laut Deutschem

Städtetag erwarten die Kommunen für

dieses Jahr sogar ein Rekorddefizit von 12 Milliarden

Euro.

In dieser Zeit durch Steuersenkungen die

Finanzkraft der Kommunen weiter zu schwächen

heißt auch, das Wachstumspotenzial

Deutschlands zu mindern.

Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das:

Schwimmbäder, Büchereien und Museen

werden teurer.

Viele Gemeinden verkürzen deren Öffnungszeiten

oder schließen diese Einrichtungen

gleich ganz. Die Gebühren für Müll und Abwasser,

die Grund- und Gewerbesteuer oder

sogar für Beerdigungen werden steigen. Auch

an Kitas, Schulen und Volkshochschulen werden

die Kommunen drastisch sparen müssen.

So wird in Duisburg wohl die Hundesteuer steigen.

Die Eintrittspreise für Schwimmbäder,

Konzerte und Theater sollen steigen und die Elternbeiträge

für Kita- und Hortbetreuung erhöht

werden. In Frankfurt am Main werden die Straßenreinigungsgebühren

erhöht. In Hamburg

steigen wegen geringerer Zuschüsse die Ticketpreise

im öffentlichen Nahverkehr. In Ludwigshafen

soll ein Freibad aufgegeben werden. In

Nürnberg sollen die Vereine geringere Zuschüsse

bekommen. In Regensburg werden Investitionen

in die Verkehrsinfrastruktur gekürzt.

In Stuttgart bekommt die Verbraucherzentrale

keine Zuschüsse mehr. Und in Wuppertal sollen

die Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich

gekürzt werden, das Schauspielhaus

und vermutlich fünf Schwimmbäder geschlossen

werden. Diese Liste lässt sich beinahe endlos

fortsetzen. (Liste aus: Bild online, 2.2.10)

steinfurter sozialdemokraten

Keine vernünftige Lösung für die Jobcenter:

Obwohl die Lage am Arbeitsmarkt angespannt

ist, bleibt auch unter der neuen Arbeitsministerin

von der Leyen das zentrale Problem der

Organisation der Jobcenter ungelöst. Schwarz-

Gelb verhakt sich in ideologischen Fragen.

Doch die Arbeitslosen brauchen rasch eine

Lösung, die ihnen die notwendige Förderung

aus einer Hand und ohne umständliche Bürokratie

sichert.

Keine Mindestlöhne: Schwarz-Gelb will keinen

gesetzlichen Mindestlohn, und die Allgemeinverbindlichkeit

von branchenbezogenen

Tarifverträgen ist heftig umstritten. Die

Koalition will vor allem Bezieher von Arbeitslosengeld

II zur Arbeit bewegen. Ohne Mindestlöhne

führt das zu einer Ausweitung von Niedriglöhnen,

von denen niemand leben kann.

Die CDU fürchtet die Auseinandersetzung mit

denjenigen Unternehmen, die von Dumpinglöhnen

profitieren. Ob es zu einem Postmindestlohn,

zum Mindestlohn für Leiharbeitnehmer

und Pflegekräfte kommt, will niemand in

dieser Bundesregierung beantworten. Von der

Leyen laviert, die FDP blockiert. Und Merkel,

die versprochen hat, bestehende Mindestlöhne

zu erhalten, schweigt zur Unterhöhlung bestehender

Vereinbarungen.

Keine Antwort auf die Staatsverschuldung:

Schwarz-Gelb streitet trotz der höchsten

Neuverschuldung in der Geschichte der

Bundesrepublik über Steuersenkungen in

Höhe von 20 Milliarden Euro.

Das ist verantwortungslos und beschränkt den

politischen Spielraum zukünftiger Generationen

ein, ohne ihnen die Früchte sinnvoller Investitionen

zu hinterlassen.


Beispiel Klientelpolitik:

Millionenspenden aus der Hotelbranche

Entgegen aller ökonomischen Vernunft und

dem Rat vieler Experten hat Schwarz-Gelb den

Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen

von 19 auf 7 Prozent herab gesetzt. Vorangegangen

waren Wahlkampfspenden der Hotelbranche

an FDP und CSU in Millionenhöhe.

Beispiel Staatsfinanzen:

„Steuer-Party“ zu Lasten der Menschen

Als eine der ersten Maßnahmen hat Schwarz-

Gelb Steuergeschenke vor allem für Hoteliers,

Unternehmen und reiche Erben durchgesetzt.

Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro

folgen. Wer für diese „Steuer-Party“ zahlen

soll, verschweigt Schwarz-Gelb vor der

NRWLandtagswahl am 9. Mai. Aus guten

Gründen: Denn schon jetzt ist klar, dass überall

Leistungen gekürzt werden müssen und Gebühren

steigen werden. Das heißt im Klartext:

Weniger Netto für Menschen mit geringem

oder normalem Einkommen.

Beispiel Sozialsystem:

Auf dem Weg zur Kopfpauschale

Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie,

Privater Krankenversicherung und

Ärzte- und Apothekerverbänden. Schwarz-

Gelb hat nichts getan, um den Kostenanstieg

im Gesundheitswesen zu bremsen und für

mehr Wettbewerb zu sorgen. Stattdessen bereiten

sie den Einstieg in die unsoziale „Kopfpauschale“

vor, die Millionen von gesetzlich

Versicherten zu Bittstellern macht und die

Steuerzahler Milliarden Euro zusätzlich kostet.

Beispiel Sozialsystem:

Auf dem Weg zur Kopfpauschale

Kniefall vor der Gesundheitslobby aus Pharmaindustrie,

Privater Krankenversicherung und

Ärzte- und Apothekerverbänden.

steinfurter sozialdemokraten 15

Beispiel Energiepolitik:

Rückmarsch in den Atomstaat

Schwarz-Gelb will uralte Pannenmeiler – trotz

beschlossenem Atomausstieg – weiterlaufen

lassen und damit der Atomindustrie Milliarden

Euro in die Kassen spülen. Was mit dem gefährlichen

Atommüll passieren soll, bleibt offen.

Für die Beseitigung der skandalösen Zustände

im niedersächsischen Atomlager Asse sollen

die Steuerzahler aufkommen.

Beispiel Chaos:

Job-Center stehen am Abgrund

Die schwarz-gelbe Bundesregierung stemmt

sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes,

Unternehmen und reiche Erben durchgesetzt.

Demnächst sollen weitere 20 Milliarden Euro

folgen. Wer für diese „Steuer-Party“ zahlen

soll, verschweigt Schwarz-Gelb vor der NRW-

Landtagswahl am 9. Mai. Aus guten Gründen:

Denn schon jetzt ist klar, dass überall Leistungen

gekürzt werden müssen und Gebühren

steigen werden. Das heißt im Klartext: Weniger

Netto für Menschen mit geringem oder normalem

Einkommen.

Das Urteil der Berliner Zeitung

über Schwarz-Gelb:

„Nicht regierungsfähig!”

(4.2.2010)

100 Tage schwarz-gelbe

Bundesregierung

Klientelpolitik

und Chaos überall.

Darum am 9. Mai


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