Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am ... - Landkreis Calw

Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
§ 1 ö
Bekanntgaben
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Landrat Riegger gibt bekannt, dass der Kreistag in seiner vergangenen Sitzung am
18.04.2011 folgende nichtöffentlichen Beschlüsse gefasst hat:
- Der Kreistag hat das Ergebnis des Transportwegegutachtens zur Sanierung der Altlasten
Tälesbach zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, für den Fall,
dass die Anlieferung des für die Sanierung notwendigen Schüttmaterials über den
Schienenweg erfolgt, dafür Sorge zu tragen, dass hierdurch eine Beeinträchtigung der
Reaktivierung der Schwarzwaldbahn ausgeschlossen ist.
- Der Kreistag hat der Vergabe einer Perspektivstudie an die Fa. Prognos zu einem Angebotspreis
von 105.505,40 Euro brutto zugestimmt.
Anträge der Kreistagsfraktionen
- Landrat Riegger teilt mit, dass mit Schreiben vom 08.06.2011 die Kreistagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung gestellt hat,
wonach die Zuständigkeit des Tourismus zuständigkeitshalber vom Verwaltung- auf
den Umweltausschuss übertragen werden soll. Dieser Antrag werde zur Vorberatung
an den Kreistag auf die nichtöffentliche Tagesordnung der kommenden Sitzung des
Verwaltungsausschusses (10.10.2011) genommen.
- Des Weiteren informiert der Vorsitzende die Mitglieder des Kreistags über einen Antrag
der FDP-Kreistagsfraktion vom 11.07.2011. Darin fordert die FDP-Fraktion, den
im Haushalt 2011 für die Unterhaltung von Kreisstraßen veranschlagten Betrag
(1.300.000 €) um 200.000 € aufzustocken, um den Nachholbedarf der Erhaltung
von Kreisstraßen zu verringern. Das sich abzeichnende Rechnungsergebnis 2011 lasse
diese überplanmäßige Ausgabe zu. Auch dieser Antrag wird nach Darlegung von
Landrat Riegger zur Vorberatung an den Kreistag auf die Tagesordnung der kommenden
Sitzung des Verwaltungsausschusses genommen.
§ 2 ö
2. Änderung und Ergänzung des Teilregionalplans Rohstoffsicherung
2000 – 2015 des Regionalverbands Nordschwarzwald Stellungnahme des
Landkreises im Beteiligungsverfahren
Vorlage KT IX/93
Ohne Sachvortrag und ohne Aussprache beschließt der Kreistag:
Der Stellungnahme der Verwaltung (Anlage 2 zur Sitzungsvorlage) zur 2. Änderung und Ergänzung
des Teilregionalplans Rohstoffsicherung 2000 – 2015 des Regionalverbands Nordschwarzwald
wird zugestimmt.
(44 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
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§ 3 ö
Übernahme von Bürgschaften für Investitionskredite der Kreiskliniken
Calw gGmbH
Vorlage KT IX/94
§ 4 ö
Übernahme von Bürgschaften für Kassenkredite der Gesellschaften im
Klinikverbund Südwest
Vorlage KT IX/95
Landrat Riegger verzichtet unter Verweis auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes
in der Verwaltungsausschusssitzung auf einen Sachvortrag.
In der sich anschließenden Aussprache stellt Kreisrat Krauss - auch Bezug nehmend auf den
nachfolgenden Tagesordnungspunkt 4 - fest, dass der Landkreis beabsichtigt, für den Klinikverbund
Südwest Bürgschaften in Höhe von 32 Mio. Euro zu übernehmen. Kreisrat Krauss
äußert Bedenken, ob die Kliniken diese Kredite in Zukunft überhaupt erwirtschaften können.
Es sei vielmehr damit zu rechnen, dass die Krankenhäuser in die roten Zahlen rutschen.
Kreisrätin Dr. Utters befürwortet die Übernahme der Bürgschaften, auch wenn für die Zukunft
nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Landkreis die Kliniken wieder finanziell unterstützen
müsse. Sie weist darauf hin, dass die Kliniken gute Erfolgsjahre hinter sich haben und
kein riesiges Defizit eingetreten sei.
Landrat Riegger hält zwar die von Kreisrat Krauss geäußerten Bedenken für berechtigt, dennoch
befürwortet er weitere Investitionen in die Kreiskliniken, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Kreisrat Schrumpf spricht sich ebenfalls dafür aus, in die Kreiskliniken zu investieren. Auch er
schließt nicht aus, dass der Zeitpunkt kommen wird, an dem der Landkreis wieder Investitions-
und Betriebskostenzuschüsse gewähren muss.
Zum Abschluss der Aussprache schlägt der Vorsitzende vor, die Beschlussanträge der Tagesordnungspunkte
3 und 4 gemeinsam zur Abstimmung zu stellen. Dieser Vorgehensweise widerspricht
kein Gremiumsmitglied.
Der Kreistag beschließt:
1. Der Landkreis Calw übernimmt die Ausfallbürgschaft für die im Wirtschaftsplan 2011
der Kreiskliniken Calw gGmbH zur Investitionsfinanzierung vorgesehenen Darlehen
bis zu einem Betrag von 18.261.000 EUR.
2. Die Bürgschaftsverpflichtungen sind vor Übernahme durch die Rechtsaufsichtsbehörde
zu genehmigen.
3. Der Landkreis Calw übernimmt Ausfallbürgschaften für Kassenkredite der Gesellschaften
des Klinikverbunds Südwest im Rahmen des Konzern-Cash-Pooling bis zu folgenden
Höchstbeträgen:
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• für die Kreiskliniken Calw gGmbH
• für die Geriatrische Rehabilitationsklinik gGmbH
• für die Therapiezentrum gemeinnützige GmbH im
Klinikverbund Südwest
• für die Krankenhaus-Service GmbH Schwarzwald
• für die Energieversorgungsgesellschaft mbH im
Klinikverbund Südwest
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12.000.000 EUR
174.300 EUR
186.750 EUR
846.600 EUR
273.900 EUR
Gesamtbetrag 13.481.550 EUR
4. Die Bürgschaftsverpflichtungen sind vor Übernahme durch die Rechtsaufsichtsbehörde
zu genehmigen.
(43 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen)
§ 5 ö
Umbesetzung des Beirats der VGC
Vorlage KT IX/96
Ohne Sachvortrag eröffnet der Vorsitzende die Aussprache.
Kreisrat Großmann stimmt dem Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler auf Umbesetzung
des VGC-Beirats zu. In Ergänzung der Sitzungsvorlage schlägt er für die CDU-Fraktion ebenfalls
eine Umbesetzung des VGC-Beirats vor. Anstelle von Kreisrat Blenke soll künftig dessen
bisheriger Stellvertreter Kreisrat Borg ordentliches Beiratsmitglied werden. Dieser soll künftig
von Kreisrat Hölzlberger vertreten werden.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende den erweiterten
Beschlussantrag zur Abstimmung.
Der Kreistag beschließt folgende Umbesetzung des VGC-Beirats:
- Anstelle von Kreisrat Manfred Dunst soll künftig für die Fraktion der Freien Wähler
Herr Kreisrat Karlheinz Kistner als ordentliches Mitglied dem Beirat der VGC angehören.
- Anstelle von Kreisrat Thomas Blenke soll künftig für die CDU-Kreistagsfraktion dessen
bisheriger Stellvertreter Kreisrat Jochen Borg als ordentliches Mitglied dem Beirat der

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VGC angehören. Als Stellvertreter benennt die CDU-Fraktion Kreisrat Andreas Hölzlberger.
(44 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
§ 6 ö
Bioabfallkompostierung – Übernahme Kompostwerk durch AWG GmbH
Vorlage KT IX/97
Landrat Riegger verweist auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes im Umweltausschuss.
Inzwischen lägen auch die vom Gremium geforderten Unterlagen der
Gemeinde Neubulach vor, die als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt sind.
Eine Aussprache schließt sich nicht an, so dass der Vorsitzende den Beschlussantrag zur
Abstimmung stellt.
Der Kreistag beschließt:
Der Landkreis Calw tritt den Übergabeanspruch bezüglich des Kompostwerks Oberhaugstett
an die AWG Abfallwirtschaft Landkreis Calw GmbH ab.
(44 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
§ 7 ö
Information zum Thema Nationalpark
Vorlage KT IX/98
Landrat Riegger informiert die Kreisräte, dass vergangene Woche auf dem Ruhestein
ein Treffen von Vertretern des Landkreises Calw, Freudenstadt, Rastatt und Baden-
Baden mit Minister Bonde stattgefunden hat, in dem Eckpunkte für einen Nationalpark
besprochen worden sind. Der Minister habe für die mögliche Ausweisung eines Nationalparks
im Nordschwarzwald ein dreistufiges Verfahren vorgeschlagen. Zuerst soll das
Gespräch mit allen betroffenen Gemeinden geführt werden, danach mit den Wirtschaftsvertretern,
bevor anschließend ein Kriterienkatalog aufgestellt wird, der von einem
Gutachter ausgewertet werden soll. Im Frühjahr 2012 soll dann das Ergebnis vorliegen,
ob sich ein Nationalpark im Nordschwarzwald touristisch und wirtschaftlich
rechnet.
Anschließend zitiert Herr Rau, Leiter des Dezernats Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz,
aus dem Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung, wonach landesweit
eine Konzeption für großflächigen Naturschutz in Baden-Württemberg erstellt werden
soll. Dabei werde die Einrichtung eines Nationalparks angestrebt und hierzu der Dialog
mit den Akteuren vor Ort gesucht. Herr Rau informiert die Kreisräte sodann über die
Voraussetzungen zur Ausweisung eines Nationalparks. Dafür ist eine zusammenhängende
Fläche von mindestens 10.000 ha Fläche notwendig, die siedlungsarm und verkehrsmäßig
kaum erschlossen ist, einen hohen Naturnähegrad aufweist und im Eigentum
der öffentlichen Hand ist. Die „Kernzone“ des Nationalparks soll mindestens 75 %
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der Fläche ausmachen, in der spätestens nach 30 Jahren ein ungestörter Ablauf der
Naturvorgänge gewährleistet ist. Die so genannte „Managementzone“ soll maximal 25
% der Gebietsfläche betragen. Herr Rau teilt weiter mit, dass ein Nationalpark per Gesetz
ausgewiesen wird und sowohl dem Schutz der natürlichen Dynamik dient als auch
der wissenschaftlichen Umweltbeobachtung und naturkundlichen Bildung. Insgesamt
seien 20 Gebiete für die Ausweisung eines Nationalparks in Baden-Württemberg untersucht
worden und nur der Nordschwarzwald habe alle Kriterien für einen Nationalpark
erfüllt. Das untersuchte Gebiet reicht von Neuenbürg bis Baiersbronn und umfasst Flächen
auf der Gemarkung folgender Landkreise:
Enzkreis (5 qkm), Calw (120 qkm), Rastatt (180 qkm), Freudenstadt (110 qkm) und den
Ortenaukreis (15 qkm). Im Landkreis Calw wären nach Aussage von Herrn Rau folgende
Kommunen vom Nationalpark betroffen: Bad Herrenalb, Bad Wildbad, Dobel, Enzklösterle
und Höfen.
Die Landesregierung plane, in naher Zukunft ein Gutachten zu den möglichen Vor- und
Nachteilen eines Nationalparks zu vergeben und wolle die davon betroffene Region in
die Erstellung des Gutachtens einbeziehen. Herr Rau teilt weiter mit, dass bis Herbst der
Anforderungskatalog an das Gutachten festgelegt und im Frühjahr nächsten Jahres das
Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Landrat Riegger stellt fest, dass die
Verwaltung bereits Gespräche mit den betroffenen Kommunen geführt habe.
In der sich anschließenden Aussprache befürwortet Kreisrat Dr. Prewo die vom Vorsitzenden
angekündigte ergebnisoffene Diskussion. Das Für und Wider eines Nationalparks
müsse unter Einbeziehung der Betroffenen abgewogen werden. Im Sinne einer
breiten Bürgerbeteiligung regt Kreisrat Dr. Prewo die Einrichtung von offenen Bürgerforen
an.
Kreisrat Großmann sieht in der aktuellen Diskussion um einen Nationalpark eine große
Chance für den Landkreis. Zum einen könne mit der Ausweisung eines Nationalparks
eine erweiterte Wertschöpfung und dadurch ein Mehrwert für die Region geschaffen
werden. Zum anderen ist die Entscheidung mit Einschränkungen verbunden. Vor allem
bei den Privatwaldbesitzern sei die Diskussion mit vielen Ängsten verbunden. Umso
wichtiger ist es nach Ansicht von Kreisrat Großmann, dieser Personengruppe Gesprächsangebote
zu unterbreiten und sie in die Diskussion einzubeziehen. Ob sich die
CDU-Fraktion für die Ausweisung eines Nationalparks entscheide, sei noch offen.
Kreisrat Buchelt befürwortet wie seine Vorredner, das Thema ergebnisoffen zu diskutieren.
Es sei wichtig, die Bürger mitzunehmen und entsprechende Informationsveranstaltungen
anzubieten.
Kreisrat Krauss gibt zu bedenken, dass für viele Kommunen der Wald nach wie vor ein
wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und auch die Holzindustrie im Nordschwarzwald eine
wichtige Rolle spiele. Insofern bittet er die Verwaltung, auszurechnen, wie viel weniger
Holz durch die Ausweisung eines Nationalparks geerntet werden kann.
Kreisrat Theis teilt mit, dass die Grünen im Landkreis die Initiative der Landesregierung
zur Ausweisung eines Nationalparks unterstützen. Wichtig sei, in der Bevölkerung Ak-
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zeptanz für das Thema zu erreichen, weshalb der in der Sitzungsvorlage aufgezeigte
Weg unterstützt werde. Kreisrat Theis gibt zu bedenken, dass mit einem Nationalpark
der Nordschwarzwald ein Alleinstellungsmerkmal in Baden-Württemberg erhalte.
Landrat Riegger fasst die Aussprache dahingehend zusammen, dass von allen Seiten
ein ergebnisoffenes Vorgehen unterstützt wird. Er führt aus, dass sich die Suche nach
einer geeigneten Gebietskulisse vor allem auf den Staatswald konzentriert hat und bis
auf eine kleine Fläche in Bad Wildbad fast keine Privatwaldbesitzer im Landkreis Calw
vom Nationalpark betroffen wären. Sobald die genaue Gebietskulisse feststehe, sollen
auch die Bürger in das Verfahren einbezogen werden.
Kreisrat Feeß hält eine Abwägung der Chancen und Risiken für sehr wichtig. Er gibt zu
bedenken, dass auch der Staatswald zur Brennholznutzung herangezogen werde, in
ihm Vorrangflächen für regenerative Energien ausgewiesen sind und er für die Jagd
von Bedeutung ist. Ferner bittet er die Verwaltung, nicht nur die in der Gebietskulisse
liegenden Kommunen in die Nationalparkdiskussion einzubeziehen, sondern auch diejenigen,
die Wald auf der Gemarkung der Gebietskulisse besitzen.
Eine weitere Aussprache schließt sich nicht an.
Der Kreistag nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Diskussion über die
Ausweisung eines Nationalparks im Nordschwarzwald zur Kenntnis.
§ 8 ö
Landschafts- und Weidegeld
Vorlage KT IX/99
Ohne Sachvortrag und ohne Aussprache beschließt der Kreistag:
1. Der Mindestbetrag von Zuschüssen für die Erhaltung und Pflege der heimischen
Landschaft im Landkreis Calw wird von bisher 200 € ab 2012 auf 100 € festgelegt.
2. Ziffer 3.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Erhaltung
und Pflege der heimischen Landschaft im Landkreis Calw wird entsprechend angepasst.
(42 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen)
§ 9 ö
Wirtschaftsförderung im Landkreis Calw – strategische und operative Grundsatzplanung
Vorlage KT IX/100
Herr Lauxmann, Wirtschaftsförderer des Landkreises Calw, nimmt Bezug auf die der Sitzungsvorlage
beigefügten Präsentation und stellt fest, dass er für die inhaltliche Ausgestaltung
seiner Tätigkeit eine strategische und operative Grundsatzplanung erstellt habe. Der
Handlungsrahmen der Wirtschaftsförderung im Landkreis Calw umfasse u.a. die Bildung von
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Netzwerken und die Definition von Clustern, wie z.B. die E-Mobilität, Gesundheit und Wellness,
aber auch der Übergang Schule-Beruf. Ebenso gehört der Service für die Kommunen
dazu, in dem beispielsweise künftig ein Tool für eine zukünftige regional- und kreisweite
Vermarktung für Gewerbeflächen angeboten werden soll. Die Wirtschaftsförderung wolle des
Weiteren als Service für die Unternehmen eine Art Lotsenfunktion übernehmen und auch bei
der Antragstellung von Fördermitteln behilflich sein. Darüber hinaus sei die Wirtschaftsförderung
Anlaufstelle für Existenzgründer und werde den Wirtschafts- und Tourismusstandort
Landkreis Calw intensiv bewerben.
Herr Lauxmann betont im weiteren Verlauf seines Sachvortrags, wie wichtig es sei, seinen
Handlungsrahmen zur regionalen Wirtschaftsförderung abzugrenzen. Bei einer Gegenüberstellung
der vom Kreistag geforderten Aufgabenstellungen an einen Wirtschaftsförderer und
dem tatsächlichen Stand der Umsetzung stellt Herr Lauxmann fest, dass bereits mehrere Unternehmen
bei behördlichen Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren unterstützt worden
sind und er die Bestandspflege der im Landkreis ansässigen Unternehmen als ständige Aufgabe
betrachte und deshalb auch regelmäßig Unternehmen besucht würden. Ferner sei bereits
ein erster Unternehmertreff angeboten worden.
Landrat Riegger eröffnet sodann die Aussprache und betont, wie wichtig es sei, jetzt einen
Ansprechpartner für die Unternehmen im Landkreis zu haben.
Kreisrat Dr. Götz stellt fest, dass der neue Wirtschaftsförderer angekommen sei und begrüßt
es, dass sich dieser einen Handlungsrahmen für sein Aufgabengebiet überlegt habe. Letztendlich
werde er aber an den Ergebnissen gemessen.
Kreisrat K. Braun nimmt zur Kenntnis, dass die Grundlagen geschaffen seien und es jetzt an
das Umsetzen der Ziele gehe. Ihm liege besonders daran, wenn der Wirtschaftsförderer dazu
beitragen könne, die zahlreichen bürokratischen Hemmnisse zu überbrücken, er eine Leitfunktion
für die im Landkreis ansässigen Unternehmen übernehme und sich auch um die
Bestandspflege sowie die Nachfolgeregelung kümmern würde. Auch die Vermittlung von
Auslandskontakten sei insbesondere für die kleinen Unternehmen sehr wichtig.
Eine weitere Aussprache schließt sich nicht an.
Der Kreistag nimmt die vorgestellte strategische und operative Grundsatzplanung zur
Kenntnis.
§ 10 ö
Präsentation des Landkreises auf der Landesgartenschau 2012 in Nagold
Vorlage KT IX/101
Kreisrat Großmann ist bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und nimmt im Bereich der
Zuhörer Platz.
Herr Rau, Leiter des Bereichs Land- und Forstwirtschaft, Verbraucherschutz, informiert die
Mitglieder des Kreistags über die geplante Präsentation des Landkreises auf der Landesgartenschau,
die im kommenden Jahr in Nagold stattfindet. Dem Landkreis werde von der Stadt
Nagold auf dem Gelände der Landesgartenschau im Bereich des Riedbrunnenparks gegen
Entgelt ein eigener Pavillon zur Verfügung gestellt. Dieser rund 150 qm große Pavillon - der
darüber hinaus noch über eine 75 qm große Außenfläche verfügt - soll dazu genutzt wer-
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den, die Gäste auf die Wirtschafts- und Tourismusregion Landkreis Calw aufmerksam zu
machen. Dazu werde eine Messekonzeption erstellt, um auf die vielfältigen Angebote des
Landkreises im Bereich Natur, Freizeit, Sport, Gesundheit/Wellness, Kulinarik sowie Kunst
und Kultur aufmerksam zu machen. Selbstverständlich biete der Pavillon auch eine Plattform,
auf der sich zu bestimmten Zeiten die Kreisgemeinden präsentieren können.
In der sich anschließenden Aussprache begrüßt Kreisrat Mack, dass der Landkreis die Chance
ergreift und sich in dieser Form auf der Landesgartenschau präsentieren will. Seiner Ansicht
nach sollte sich die Präsentation für die gesamte Dauer der Landesgartenschau auf den
Tourismus fokussieren.
Kreisrat Schrumpf fragt nach, warum schon in diesem Jahr 125.000 € in den Haushalt eingestellt
worden sind, obwohl die Landesgartenschau erst im kommenden Jahr stattfindet.
Herr Rau begründet dies mit schon in diesem Jahr anfallenden Planungskosten. Darüber
hinaus sei das Gremium bei der Verabschiedung des Haushalts 2011 übereingekommen,
den Gesamtbetrag von 250.000 € nicht in einem Jahr stemmen zu wollen.
Kreisrat Schuler bezeichnet die Gesamtsumme als gut angelegtes Geld. Er würde es begrüßen,
wenn der Landkreis auch als Wirtschafts- und Kulturstandort beworben würde.
Auch Kreisrat Urbschat hält den finanziellen Aufwand für gerechtfertigt, zumal von der Landesgartenschau
der gesamte Landkreis und nicht nur die Stadt Nagold und ihre Teilorte profitieren.
Kreisrat Hauser regt an, in die Präsentation des Landkreises visuell auch den Reichtum an
Holz im Landkreis darzustellen. Ferner schlägt er vor, die Kreisräte in die Personalplanung
des Landkreispavillons einzubeziehen.
Kreisrat Krauss sieht in der vorgestellten Konzeption die einmalige Chance für den Landkreis,
sich über die Dauer von sechs Monaten in seiner gesamten Vielfalt präsentieren zu können.
Kreisrat Dr. Prewo hält die Investitionskosten von 250.000 €, die sich lediglich auf den Landkreispavillon
beziehen, für vertretbar. Er gibt zu bedenken, dass die Region Nordschwarzwald
bislang nur Ausrichter einer Landesgartenschau gewesen ist und zwar vor 20 Jahren in
Pforzheim. Das Betriebskonzept des Landkreispavillons müsse auf die Gäste ausgerichtet
werden. Er unterstützt den Vorschlag von Kreisrat Hauser, auch die Kreisräte als Personalressourcen
in Anspruch zu nehmen.
Der Kreisrat stimmt dem Konzept der Verwaltung zur Präsentation des Landkreises auf der
Landesgartenschau 2012 zu.
(43 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
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§ 11 ö
Linienbündelungskonzept – „Calwer Weg“ für den Planungsraum
„Südwest“
Vorlage KT IX/102
In Abstimmung mit den Mitgliedern des Kreistags verzichtet der Vorsitzende auf einen Sachvortrag,
zumal der Tagesordnungspunkt bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses
vorberaten worden ist.
In der sich anschließenden Aussprache lobt Kreisrat Schuler, dass mit der Überplanung des
Planungsraums „Südwest“ unter Einbeziehung aller betroffenen Kommunen eine gute Vertaktung
erzielt worden sei.
Bezug nehmend auf einen Hinweis in der Sitzungsvorlage zur demografischen Entwicklung
und der sich daraus ergebenden Veränderung in der Bevölkerungsstruktur stellt Kreisrat
Schrumpf einen Bezug zur Barrierefreiheit her. Für eine optimale Lösung sei sie zwingend
erforderlich. Herr Stierle, Leiter der Abteilung S-Bahn und ÖPNV, weist darauf hin, dass die
Barrierefreiheit im Nahverkehrsplan verankert ist. Er räumt ein, dass es im Schülerverkehr
Kapazitätsgrenzen gebe und deshalb auch Reisebusse zum Einsatz kommen, die nicht die
Anforderungen der Barrierefreiheit erfüllen.
Nach Ansicht von Kreisrat Theis kann sich das Ergebnis der Überplanung als Fortsetzung des
„Calwer Wegs“ sehen lassen. Er erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung der
anderen Planungsräume. Herr Stierle legt dar, dass in den kommenden Wochen mit der
Überplanung des Linienbündels „Nordost“ begonnen werde und sich daran die Planungen
der Linienbündel „Südost“ und „Nordwest“ anschließen. Ziel sei es, im Jahr 2014 mit der
Überplanung aller fünf Räume fertig zu sein.
Kreisrätin Esken fragt nach, ob einzelne Linien auch in Kooperation mit Nachbarlandkreisen
geplant werden. Hintergrund ist die Linie von Bad Herrenalb nach Baden-Baden. Herr Stierle
entgegnet, dass der Landkreis Rastatt beschlossen habe, die Finanzierung dieser Linie nicht
mehr aufrecht zu erhalten. Im Calwer Weg würden die Nachbarkreise und – Kommunen beteiligt,
allerdings liege der Planungsschwerpunkt der Kreisverwaltung dabei auf dem Erhalt
des Status quo für die Nachbarn.
Eine weitere Aussprache schließt sich nicht an.
Der Kreistag beschließt:
1. Der Kreistag stimmt der Umsetzung des „Calwer Weges“ für den Planungsraum
„Südwest“ unter dem Vorbehalt zu, dass die Planungsbezogene Vereinbarung für den
Planungsraum „Südwest“ bis spätestens zum 15. August 2011 von sämtlichen beteiligten
Parteien unterzeichnet wird.
2. Der Kreistag ermächtigt die Verwaltung, die Planungsbezogene Vereinbarung für dne
Planungsraum „Südwest“ abzuschließen.
3. Der Kreistag beschließt den von den Planern entwickelten Liniennetzplan für den Planungsraum
„Südwest“.
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Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
4. Der Bündelungsbeschluss vom 17.12.2007, aktualisiert am 26.04.2010, wird für den
Planungsraum „Südwest“ aufgehoben.
Anmerkung zum Beschluss:
Der VWA hat Ziffer 1-3 des Antrags am 06. Juni 2011 zur Beschlussfassung empfohlen.
Ziffer 4 ist als Konsequenz des „Calwer Weges“ aus formalen Gründen ebenfalls zu beschließen.
(44 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
§ 12ö
Machbarkeitsstudie S 1 – Verlängerung Herrenberg - Nagold
Vorlage KT IX/103
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Jänig von der Transport
Technologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) und stellt einleitend fest, dass der Landkreis
Calw der einzige Landkreis in der Region Stuttgart ist, der noch nicht an das S-Bahnnetz angeschlossen
sei. Deshalb müsse neben der Verlängerung von Weil der Stadt nach Calw auch
eine Verlängerung der S-Bahn von Herrenberg nach Nagold überprüft werden.
Herr Jänig stellt anschließend die Machbarkeitsstudie „S 1-Verlängerung bis Nagold“ vor.
Die Aufgabenstellung der Studie umfasse sowohl eine bautechnische als auch eine wirtschaftliche
Untersuchung der S1-Verlängerung. Eine Direktverbindung von Nagold nach Herrenberg
– analog der bereits bestehenden Buslinie – sei von vornherein an den Baukosten von
rd. 130 Mio. € ausgeschieden. Deshalb sei die Elektrifizierung der bestehenden Schienenverbindung
zwischen Nagold und Herrenberg über Iselshausen, Hochdorf, Eutingen, Ergenzingen,
Bondorf und Gäufelden untersucht worden. Die errechnete Fahrzeit eines Kurzzuges
zwischen Herrenberg und Nagold würde 34 Minuten betragen, so dass sich die Fahrzeit gegenüber
dem Bus zwar um fünf Minuten erhöhen würde. Diese längere Beförderungszeit
würde aber durch die Umsteigefreiheit und den Vorteil der Schiene kompensiert, so Herr Jänig.
Erfahrungsgemäß würden Autofahrer nicht auf den Bus, sehr wohl aber auf die Schiene
umsteigen. Für die Fahrgäste der Gäubahn seien die Vorteile der S1-Verlängerung deutlich
größer. So würde sich nach Darlegung von Herrn Jänig sowohl für die Verbindung von Bondorf
nach Sindelfingen als auch von Bondorf nach Stuttgart Stadtmitte die Beförderungszeiten
verringern und der Umstieg von der Regionalbahn auf die S 60 entfallen. Für die gesamte
Infrastrukturmaßnahme der S1-Verlängerung von Herrenberg nach Nagold einschließlich
der Elektrifizierung rechnet Herr Jänig mit Kosten von 30 Mio. Euro, was in etwa einer Million
Euro pro Schienenkilometer entspricht. Ferner gehe die Machbarkeitsstudie davon aus, dass
auf der Strecke zwischen Nagold und Eutingen täglich 1000 und auf der Strecke zwischen
Eutingen und Herrenberg 1.400 neue Fahrgäste generiert werden können. Da die Kulturbahn
im Zuge der S1-Verlängerung in Nagold endet, würden im Gegenzug etwa 300 Fahrgäste
pro Tag verloren gehen. Insgesamt könnten jedoch 40 % der zusätzlichen Betriebskosten
durch zusätzliche Fahrgelderlöse gedeckt werden. Zusammenfassend stellt Herr Jänig
fest, dass die S1-Verlängerung von Herrenberg nach Nagold bautechnisch und betrieblich
machbar wäre und als nächster Schritt die Nutzen-Kosten-Untersuchung anstehe, um die
Förderfähigkeit nach dem GVFG festzustellen.
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Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
In der sich anschließenden Aussprache bezeichnet Kreisrat Schuler im Namen der Fraktion
der Freien Wähler diese Schienenverbindung als große Chance. Er bittet aber auch zu bedenken,
ob der Wegfall der bestehenden Busverbindung negative Auswirkungen haben wird.
Kreisrat Großmann unterstreicht die Aussage des Vorsitzenden, dass der Landkreis Calw sowohl
die Verlängerung der S6 als auch der S1 brauche und deshalb beide Projekte vorangetrieben
werden müssen. Eventuell würden durch den Regierungswechsel die Schienenprojekte
im Land mehr in den Vordergrund rücken. Die CDU-Kreistagsfraktion trage die Ziffern 1 – 3
des Beschlussantrags mit. Jetzt gelte es, alle von der S1-Verlängerung betroffenen Akteure
vom Sinn des Projekts zu überzeugen.
Kreisrat Bay vermisst in der Machbarkeitsstudie eine Untersuchung zu den genauen Auswirkungen
der S1-Verlängerung auf die Nagoldtalbahn. So sei es eine Zumutung, wenn Fahrgäste
aus Wildberg, die nach Horb oder weiter nach Tübingen wollen, mehrfach umsteigen
müssen.
Herr Jänig entgegnet, dass entsprechend der Datengrundlage der Deutschen Bahn die Nagoldtalbahn
auf dem Abschnitt von Nagold nach Horb nur schwach frequentiert ist und es
nur wenige Fahrgäste gebe, die aus dem Norden des Landkreises über Nagold nach Horb
fahren wollen. Die Vorteile der S1-Verlängerung würden deutlich den Nachteilen überwiegen,
da die Nagoldtalbahn dann in Nagold enden würde.
Kreisrat K. Braun bittet die Verwaltung, bei der S1-Verlängerung den Bahnhof Gündrigen
nicht außen vor zu lassen, da er eine günstige Anbindung für die Haiterbacher Bevölkerung
wäre. Herr Jänig teilt mit, dass der Bahnhof Gündringen nicht Gegenstand der Untersuchung
sei und gibt zu bedenken, dass jede zusätzliche Haltestelle mit mehr Kosten verbunden sei.
Auf Nachfrage von Kreisrat Schwarz erläutert Herr Jänig, dass für die Ermittlung der zusätzlichen
Fahrgäste zwischen Nagold und Eutingen nur die zusteigenden und nicht auch die weiter
fahrenden Fahrgäste berechnet worden sind. Kreisrat Schwarz kann die von Kreisrat Bay
geäußerten Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der S1-Verlängerung auf die Nagoldtalbahn
nachvollziehen und bittet darum, ergebnisoffen weitere Alternativen frühzeitig zu überprüfen.
Kreisrat Dr. Prewo stellt fest, entsprechend des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie sei zu erwarten,
dass der Nutzen der S1-Verlängerung die Kosten überwiegen werde. Seiner Ansicht
nach wäre es ideal, wenn es sowohl vom Norden als auch vom Süden des Landkreises Calw
eine S-Bahnanbindung in die Region Stuttgart geben würde. Bei der Verlängerung der S1
könne es problematisch werden, die Landkreise Böblingen, Tübingen und Freudenstadt als
Kooperationspartner zu gewinnen. Er bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang, einen
straffen Zeitplan für weitere Prüfungen und Planungen zu erstellen. Ferner spricht er sich dafür
aus, keines der beiden S-Bahnprojekte im Landkreis zu priorisieren, sondern beide Projekte
„mit Volldampf“ voranzubringen.
Landrat Riegger unterstützt die Aussage von Kreisrat Dr. Prewo und sagt zu, in naher Zukunft
sowohl mit den Nachbarlandkreisen als auch mit dem Ministerium wegen der S1-
Verlängerung Gespräche führen zu wollen. Das Thema Mobilität werde den Landkreis in den
kommenden Jahren umfangreich beschäftigen.
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Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
Eine weitere Aussprache schließt sich nicht an, so dass der Vorsitzende den Beschlussantrag
zur Abstimmung stellt.
Beschluss:
1. Der Kreistag nimmt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis.
2. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit den von der Verlängerung der S1 über
Herrenberg hinaus nach Nagold profitierenden Landkreisen Böblingen, Tübingen,
Freudenstadt das weitere Vorgehen abzustimmen und über die gemeinsame Finanzierung
einer Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zu verhandeln und das Ergebnis im
Verwaltungsausschuss vorzustellen.
3. Der Kreistag ist damit einverstanden, wenn der Landkreis Calw zusammen mit den
Landkreisen Böblingen, Tübingen und Freudenstadt Abstimmungsgespräche über das
weitere Vorgehen mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und dem Verband
Region Stuttgart führt.
(42 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
§ 13 ö
Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den
notwendigen Schülerbeförderungskosten
Vorlage KT IX/104
Landrat Riegger verweist auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung
des Verwaltungsausschusses. Aus aktuellem Anlass habe er in Ergänzung der Sitzungsvorlage
eine Tischvorlage an alle Kreisräte ausgehändigt. Entsprechend eines
Schreibens des Landkreistags seien die Mittel aus der erhöhten FAG-Umlage für die
Schülerbeförderung von der Landesregierung noch nicht freigegeben worden, so dass
heute keine Beschlussfassung über eine Zuschusserhöhung möglich sei.
Herr Stierle, Leiter der Abteilung S-Bahn und ÖPNV, weist darauf hin, dass im aktuellen
Entwurf der Änderungssatzung (Anlage zur Tischvorlage) der bisherige Artikel 3, in dem
die erhöhten Zuschüsse in den einzelnen Tarifstufen aufgelistet sind, gestrichen worden
ist. Deshalb könne heute lediglich über die Regelung „nächstgelegene Schule“ und die
Gewährung von Schülerbeförderungskosten im Falle der Kooperation mehrerer Werkrealschulen
abgestimmt werden.
In der sich anschließenden Aussprache regt Kreisrat Dr. Prewo an, den Beschluss bezüglich
der Zuschusserhöhung wenigstens unter Vorbehalt zu fassen, bis das Land die
Mittel frei gegeben hat.
Nachdem die Verwaltung bezweifelt, dass eine Satzungsänderung unter Vorbehalt beschlossen
werden kann, schlägt Kreisrat Großmann vor, nur einen Teil der Satzung mit
einer aufschiebenden Bedingung zu versehen und nicht die ganze Satzungsänderung
unter Vorbehalt zu stellen.
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Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
Daraufhin macht Kreiskämmerer Reusch folgenden Vorschlag zur Neuformulierung des
Artikels 4 der ursprünglichen Fassung der 3. Satzung zur Änderung über die Gewährung
eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten:
„Artikel 1 und 2 dieser Änderungssatzung treten mit Wirkung zum 01.09.2011 in Kraft.
Artikel 3 dieser Änderungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2012 in Kraft, unter der
Voraussetzung, dass bis dahin die Schülerbeförderungsmittel im FAG um 20 Mio. EUR
erhöht werden.“
Nachdem sich alle Mitglieder des Kreistags mit der Neuformulierung des Artikels 4 einverstanden
zeigen, stellt Landrat Riegger den Beschlussantrag unter dieser Maßgabe
zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Kreistag beschließt die als Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügte 3. Satzung zur
Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen
Schülerbeförderungskosten vom 24.10.2005 in der Fassung vom 01.09.2010 unter
Berücksichtigung der oben dargelegten Neuformulierung des Artikels 4.
(44 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
§ 14 ö
Förderung von Überlandhilfe-Feuerwehrfahrzeugen durch den Landkreis
Vorlage KT IX/105
Ohne Sachvortrag und ohne Aussprache beschließt der Kreistag auf entsprechende Beschlussempfehlung
des Verwaltungsausschusses:
Vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
fördert der Landkreis Beschaffungen der Feuerwehren für den überörtlichen Bedarf ab
01. Januar 2012 wie folgt:
- Löschgruppenfahrzeuge und
Hilfeleistungslöschfahrzeuge (H)LF 20/16 45.000,00 €
- Rüstwagen 75.000,00 €
- Drehleitern DLA-K 23-12 140.000,00 €
- Drehleitern DLA-K 18-12 85.000,00 €
Ferner wird Gemeinden, die im Jahr 2011 die Beschaffung eines der genannten Fahrzeuge
eingeleitet haben, ein Zuschuss in Höhe des bisherigen Fördersatzes nachträglich gewährt.
(44 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
- 13 -

Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
§ 15 ö
Nutzung von Dienstfahrzeugen
Vorlage KT IX/106
Ohne Aussprache beschließt der Kreistag:
Der Kreistag stimmt der privaten Mitbenutzung von Dienstfahrzeugen für Mitarbeiter des
Landratsamts Calw gegen ein kostendeckendes Entgelt zu, höchstens jedoch 0,35
EUR/km.
Die private Mitbenutzung des Dienstwagens im Kreisgebiet ist für den Kreisbrandmeister
unentgeltlich.
Der Landrat wird ermächtigt zukünftig im Einzelfall Mitarbeitern die private Mitbenutzung
von Dienstfahrzeugen gegen ein kostendeckendes Entgelt zu gestatten.
(44 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
§ 16 ö
Gesundheitskonferenz für den Landkreis Calw
Vorlage KT IX/107
Landrat Riegger verweist auf die ausführliche Sitzungsvorlage und merkt an, dass zur
Einrichtung einer Gesundheitskonferenz bereits ein Beirat gegründet worden ist. Aus der
Mitte des Gremiums wird kein Sachvortrag gewünscht, so dass der Vorsitzende sogleich
die Aussprache eröffnet.
Kreisrätin Esken versteht die Umsetzung einer Gesundheitsstrategie als dauerhaften
Prozess. Die „Einrichtung“ einer Gesundheitskonferenz - wie es in der Sitzungsvorlage
formuliert ist – könne missverstanden werden. Landrat Riegger bestätigt, dass sich die
Gesundheitskonferenz als Dauereinrichtung etablieren soll und es geplant sei, ein Netzwerk
der verschiedenen Gesundheitseinrichtungen anzubieten.
Kreisrat Blenke begrüßt im Namen der CDU-Fraktion die Einrichtung einer Gesundheitskonferenz
und schlägt vor, im Zuge dessen auch die hausärztliche Versorgung im
ländlichen Raum zu thematisieren. Hierzu habe die Landesregierung bereits ein Programm
aufgelegt. Ferner regt Kreisrat Blenke an, die Gesundheitskonferenz nach drei
Jahren zu evaluieren, damit anschließend der Kreistag über deren Fortbestand eine
Entscheidung treffen kann. Hinsichtlich der personellen Besetzung des Beirats plädiert
Kreisrat Blenke dafür, auch einen Finanzexperten hinzuzuziehen, der Empfehlungen, die
der Beirat ausspricht, auf Haushaltsrelevanz überprüft.
Kreisrat Dr. Walz befürwortet die Einrichtung einer Gesundheitskonferenz. Er verspricht
sich davon eine detaillierte und kleinräumige Bestandaufnahme. Sobald konkrete Bestandsanalysen
vorlägen, könnten sich die Gemeinden darauf einstellen und thematisch
damit befassen.
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Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
Kreisrätin Dr. Utters erkundigt sich, ob zur Auftaktveranstaltung auch die interessierte
Bevölkerung eingeladen wird. Sie regt an, im Rahmen der ersten Vollversammlung die
einzelnen Arbeitsgruppen thematisch näher zu definieren.
Landrat Riegger rät davon ab, gleich zu Beginn die Bürger in das Projekt einzubeziehen,
sondern zunächst die Fachleute an der Gesundheitskonferenz zu beteiligen. So
seien beispielsweise bei der Auftaktveranstaltung in Reutlingen 400 Fachleute zugegen
gewesen.
Eine weitere Aussprache schließt sich nicht an, so dass der Vorsitzende den Beschlussantrag
zur Abstimmung stellt.
Der Kreistag beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Gesundheitskonferenz im Landkreis Calw einzurichten
und die hierzu erforderlichen und in der Sitzungsvorlage aufgezeigten Schritte
umzusetzen.
(44 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)
Auf Anregung aus der Mitte des Gremiums wird die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten
17 – 20 zusammengefasst.
§ 17 ö
Berufsvorbereitende Einrichtung (BVE)
Vorlage KT IX/108
§ 18 ö
Kreisberufsschulzentrum Nagold – Kaufmännische Schule
Modellversuch Projektarbeit im Berufskolleg II
Vorlage KT IX/109
§ 19 ö
Kreisberufsschulzentrum Calw / Johann-Georg-Doertenbach-Schule
Einrichtung von vier Ganztagesklassen im BVJ/VAB und BEJ
Vorlage KT IX/110
§ 20 ö
Kreisberufsschulzentrum Calw – Hermann-Gundert-Schule
Modellversuch Ganztagesförderung im kaufmänn. Berufskolleg I
Vorlage KT IX/111
Kreisrat K. Braun bittet die Verwaltung, künftig die mit solchen Anträgen verbundenen Kosten
in die Sitzungsvorlage mit aufzunehmen.
Frau Vogel, Leiterin der Abteilung Schulen und Kultur, teilt mit, das die Einrichtung des BVE
an der Karl-Georg-Haldenwang-Schule Sommenhardt mit kleineren Investitionen verbunden
- 15 -

Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
ist. Darüber hinaus gehende Anschaffungen müssten in der Haushaltsplanung 2012 vorgesehen
werden.
Nach Ansicht von Kreisrätin Esken sind die im Fachausschuss bereits vorberatenen Anträge
im Rahmen der Schulentwicklung zu sehen. Die Verwaltung sei bereits beauftragt worden, für
die kreiseigenen Schulen einen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Interessant wäre aber
auch, wie sich die Schulstandorte im gesamten Kreis entwickeln. Eine auf den ganzen Landkreis
bezogene Untersuchung hält Landrat Riegger für problematisch, da für die Schulträgerschaft
der anderen Schularten die Städte und Gemeinden zuständig sind.
Eine weitere Aussprache schließt sich nicht an, so dass der Vorsitzende im Einvernehmen mit
dem Gremium die Beschlussanträge der Tagesordnungspunkte 17 – 20 gemeinsam zur Abstimmung
stellt.
Der Kreistag beschließt:
§ 17
Berufvorbereitende Einrichtung (BVE)
§ 18
1. Der Landkreis Calw stimmt der Einrichtung einer Berufsvorbereitenden Einrichtung
(BVE) der Karl-Georg-Haldenwang-Schule Sommenhardt in Kooperation mit der
Johann-Georg-Doertenbach-Schule und der Hermann-Gundert-Schule im Kreisberufsschulzentrum
Calw als Schulversuch gemäß § 22 Schulgesetz zum Schuljahr
2011/2012 zu.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zustimmung bei der obersten Schulaufsicht zu
beantragen.
Kreisberufsschulzentrum Nagold – Kaufmännische Schule
Modellversuch Projektarbeit im Berufskolleg I
1. Der Landkreis Calw stimmt dem Modellversuch Projektarbeit im Berufskolleg
II an der Kaufmännischen Schule Nagold zum Schuljahr 2011/2012 zu.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zustimmung bei der obersten Schulaufsichtsbehörde
gemäß § 30 Abs. 1 Schulgesetz zu beantragen.
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Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
§ 19
Kreisberufsschulzentrum Calw – Johann-Georg-Doertenbach-Schule
Einrichtung von vier Ganztagesklassen im BVJ/VAB und BEJ
§ 20
1. Der Landkreis Calw stimmt der Einrichtung von vier Ganztagesklassen im BVJ/VAB
und BEJ an der Johann-Georg-Doertenbach-Schule Calw zum Schuljahr
2011/2012 zu.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zustimmung bei der obersten Schulaufsichtsbehörde
gemäß § 30 Abs. 1 Schulgesetz zu beantragen.
Kreisberufsschulzentrum Calw – Hermann-Gundert-Schule – Modellversuch Ganztagesförderung
im kaufmännischen Berufskolleg II
1. Der Landkreis Calw stimmt dem Modellversuch Ganztagesförderung im
kaufmännischen Berufskolleg I an der Hermann-Gundert-Schule Calw zum
Schuljahr 2011/ 2012 zu.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Zustimmung bei der obersten Schulaufsichtsbehörde
gemäß § 30 Abs. 1 Schulgesetz zu beantragen.
(43 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
§ 21 ö
Bestellung des 1. und 2. stellvertretenden Kreisbrandmeisters
Vorlage KT IX/112
Landrat Riegger begrüßt unter den Zuhörern den Stadtbrandmeister und Kommandanten
der Freiwilligen Feuerwehr Calw, Herrn Werner Rentschler, und den Stadtbrandmeister
und Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bad Wildbad, Herrn Tido Lüdtke,
die beide zu ehrenamtlichen Stellvertretern des Kreisbrandmeisters bestellt werden
sollen.
Aus der Mitte des Gremiums werden keine Fragen gestellt, so dass der Vorsitzende den
Beschlussantrag zur Abstimmung stellt.
Der Kreistag beschließt:
Auf Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses bestellt der Kreistag folgende zwei
stellvertretende Kreisbrandmeister:
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Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
Zum ersten Stellvertreter:
Herrn Werner Rentschler, geb. 27.02.1949,
Stadtbrandmeister und Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Calw
für die Zeit vom 01.09.2011 bis zur Erreichung der Altersgrenze am 27.02.2014
Zum zweiten Stellvertreter:
Herrn Tido Lüdtke, geb. 17.06.1959,
Stadtbrandmeister und Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Bad Wildbad
für die reguläre Dienstzeit von fünf Jahren nach § 23 FwG vom 01.09.2011 bis zum
31.08.2016
(43 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen)
Im Anschluss an die Abstimmung gratuliert Landrat Riegger Herrn Rentschler und Herrn
Lüdtke zu deren Bestellung als stellvertretende Kreisbrandmeister.
§ 22 ö
Verschiedenes
20 Jahre Partnerschaft mit dem heutigen Landkreis Mittelsachsen
Landrat Riegger gibt bekannt, dass das ursprünglich für 17.09.2011 terminierte Partnerschaftstreffen
in Freiberg anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft zu einem
späteren Zeitpunkt (voraussichtlich Oktober) stattfinden wird.
Einrichtung eines gemeinsamen Jobcenters
Kreisrat Dr. Prewo erkundigt sich bei der Verwaltung nach dem Stand der Vorbereitungen für
das neu einzurichtende Jobcenter bei der Agentur für Arbeit. Landrat Riegger will dazu in
nichtöffentlicher Sitzung Stellung nehmen.
Unterzeichnung der Niederschrift
Die Kreisräte Borg und Hauser erklären sich bereit, die Niederschrift zu unterzeichnen.
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011 wurde vom Vorsitzenden
Landrat Riegger und der Schriftführerin Claudia Krause am 06.09.2011
unterzeichnet.
Gefertigt:
Calw, den 07.09.2011
Elke Kirchherr
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Protokoll aus der 12. Sitzung des Kreistags am 18.07.2011
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