Landkreisbote - Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

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Bekanntmachungen Öffentliche Niederlegung HAUSHALTSSATZUNG des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge für das Haushaltsjahr 2010 Auf der Grundlage des § 61 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung vom 19.07.1993 (Sächs- GVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 29.01.2008 (SächsGVBl. S. 102 ff., 110) in Verbindung mit §§ 74, 76 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der Fassung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55 ff., ber. 159), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung vom 29.01.2008 (Sächs- GVBl. S. 138), hat der Kreistag am 29.03.2010 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen: § 1 Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 1. Gesamteinnahmen von 266.917.100 EUR Gesamtausgaben von 266.917.100 EUR davon im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von je 217.305.900 EUR im Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von je 49.611.200 EUR 2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 3.452.600 EUR Der Betrag der Kreditermächtigung steht in Höhe von 1.452.600 EUR unter Zweckbindung der Finanzierung der Großleitstelle Dresden. Die Kreditaufnahme ist nur zulässig, soweit die in entsprechender Höhe veranschlagte Einnahme nicht erzielt wird, eine anderweitige vertragliche Vereinbarung des Landkreisanteils nicht zustande kommt und die Finanzierung der Kreditkosten gesichert ist. 3. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen von 20.848.400 EUR § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf - für die Kreiskasse des Landratsamtes mit 43.461.100 EUR § 3 Die Kreisumlage wird mit einem Umlagesatz von 32,69 v. H., gemessen an den Umlagegrundlagen, festgesetzt. Soweit die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2954), das zuletzt durch 14b des Gesetzes vom 17.07.2009 (BG- Bl. I S. 1990) geändert worden ist, den Anteil von 23,0 v. H., bezogen auf die in Höhe von 47.500.000 EUR im Haushaltsplan 2010 veranschlagten Ausgaben übersteigt, wird der Kreisumlagesatz entsprechend der Erhöhung der sich aus der Festsetzung der Bundesbeteiligung ergebenden Einnahmen im Jahr 2010 abgesenkt. Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2010 in Kraft. gez.: M. Geisler Pirna, den 24. Juni 2010 Landrat Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Landesdirektion Dresden hat die in § 1 Nr. 2 festgesetzte Kreditermächtigung sowie den in § 3 festgesetzten Umlagesatz für die Kreisumlage mit Bescheid vom 16.06.2010, Aktenzeichen 21-2241.10/28/ LK/2010 genehmigt. lm Übrigen enthält die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 wird in der Zeit vom 13.07.2010 bis 19.07.2010 im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna, Zehistaer Str. 9, Haus C, Zimmer 212, während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht für jedermann niedergelegt. Hinweis: Auf die in § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen genannten Voraussetzungen der Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und die Rechtsfolgen wird hingewiesen. gez.: M. Geisler Pirna, den 24. Juni 2010 Landrat Berichterstattung aus der Kreistagssitzung am 21.06.2010 Ab September 2010 neue Ausländerbeauftragte im Landkreis Nach dem 31.08.2010 wird Claus Sprößig, bisheriger Ausländerbeauftragte des Landkreises Sächsische Schweiz- Osterzgebirge in der Region des ehemaligen Landkreises Sächsische Schweiz, nicht mehr in dieser Funktion tätig sein. Er wird zu diesem Zeitpunkt seine aktive Arbeitsphase beenden. Ab 01.09.2010, so bestätigte es der Kreistag, nimmt diese ehrenamtliche Aufgabe, nun für den gesamten Landkreis, Frau Heidrun Weigel wahr. Sie war bislang für die Region des ehemaligen Weißeritzkreises ehrenamtlich zuständig. Der „Beauftragte für Migration und Integration“ vertritt die Belange der Ausländer im Landkreis, betreut und berät die sich hier aufhaltenden ausländischen Flüchtlinge zu aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen und klärt über kulturelle Gepflogenheiten der einheimischen wie auch ausländischer Bürger des Landkreises auf. Neuer Bereichsplan für den Rettungsdienst beschlossen Obwohl bis ins Jahr 2013 gültige Bereichspläne für den Rettungsdienst für den Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge vorliegen, ist eine Überarbeitung notwendig geworden. Die alle zwei Jahre vorgeschriebene Überprüfung der Standards hinsichtlich der gesetzmäßigen Vorgaben zeigte, dass zum einen Hilfsfristen nicht immer eingehalten wurden und zum anderen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Rettungstransportwagen nicht ausreicht. Aus diesem Grund ist der Bereichsplan, der insbesondere Anzahl, Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen regelt, anzupassen. Wesentliche Änderungen, die dafür sorgen sollen, dass die vorgeschriebenen Parameter künftig eingehalten werden können, sind: - die Bildung einer neuen Rettungswachenaußenstelle in Bad Gottleuba, um die Hilfsfristen in diesem Bereich zu verkürzen - die Anschaffung von sechs neuen Rettungswagen, einem Mehrzweckrettungswagen und vier Krankentransportwagen. Damit ist eine größere Gewährleistung gegeben, dass im Bedarfsfall das entsprechende Fahrzeug zur Verfügung steht. Nun gilt es den Plan möglichst zeitnah umzusetzen. Ab August 2010 soll die schrittweise Realisierung beginnen. Die Landesdirektion Dresden, die das Papier letztlich genehmigen muss, hat ihre Zustimmung bereits signalisiert. Großleitstelle für den Rettungsdienst rückt in greifbare Nähe Mit dem Beschluss des Kreistages stimmten die Kreisräte einer Zweckvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Dresden, dem Landkreis Meißen und unserem Landkreis über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Leitstelle für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz zu. Mit dem Bau der neuen „Leitstelle Dresden“ auf der Scharfenberger Straße ist bereits begonnen worden. Nachdem der bereits 2008 angestrebte Rettungszweckverband mit der Landeshauptstadt Dresden und den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nicht zustande gekommen war, weil der Dresdner Stadtrat seine Zustimmung verweigert hatte, steht eine gemeinsamen Zweckvereinbarung nunmehr kurz vor ihrem Abschluss. Auf der Grundlage des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (Sächs BRKG) wurden in den vergangenen Wochen und Monaten einvernehmliche Regelungen zu Finanzierung, Aufgaben und Ausstattung sowie Personalübergang etc. getroffen und in dem dem Kreistag vorliegenden Entwurf einer Zweckvereinbarung festgeschrieben. Die Gründe für die nun getroffene Entscheidung liegen vor allem auch darin, dass sich der Freistaat Sachsen nur noch bis Ende 2010 zu 75 % an den auf den Landkreis entfallenden Kosten beteiligt. Zukünftig sollen die technischen und personellen Anforderungen neu definiert und per Rechtsverordnung geregelt werden. Das ist für die Landkreise nicht mehr finanzierbar. Die nach Abzug der Fördermittel des Freistaates zur Finanzierung der Errichtungskosten erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 1,845 Mio. € sind im Haushalt 2010 geplant. Rund ¾ dieser verbleibenden Kosten werden mittelfristig über die Kostenträger des Rettungsdienstes erstattet. Für die Vorfinanzierung soll ein Kredit aufgenommen werden. Der noch verbleibende Eigenanteil des Landkreises beträgt knapp 400 T€. Zur laufenden Finanzierung der Leitstelle wird eine monatliche Umlage erhoben. Bereits Ende 2010 soll der technische Probebetrieb beginnen. Die Aufschaltung der beiden Leitstellen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist ab dem III. Quartal 2011 geplant. Bis zur Aufgabenübernahme durch die gemeinsame Leitstelle für Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz werden diese in eigener Zuständigkeit und auf eigene Kosten weiter betrieben und unterhalten. Landkreis „blitzt“ nun auch für Bannewitz Seit dem 01.01.2010 sind die Großen Kreisstädte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern zuständig für die Verfolgung und Ahndung Geschwindigkeitsüberschreitungen (§ 49 StVO). Der Landkreis behält die Zuständigkeit für das Kreisgebiet und die übrigen kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Nach den Städten Neustadt/i.Sa., Heidenau, Wilsdruff und der Große Kreisstadt Sebnitz, die bereits im März 2010 mit der Bitte um Übernahme der Aufgabe an den Landkreis herangetreten sind, hat diesen Antrag nun auch die Gemeinde Bannewitz gestellt. Der technische und personelle Mehraufwand für die Gemeinde ist unter den gegenwärtigen Voraussetzungen erheblich. Der Landkreis ist in der Lage diese Aufgabe zu übernehmen und trägt alle Kosten, die damit verbunden sind. Zur Kostendeckung verbleiben die Einnahmen aus den Ordnungswidrigkeitenverfahren beim Landkreis. Neuorganisation SGB II Den Kreisräten lag die Information des Geschäftsführers der ARGE Sächsische Schweiz-Osterzgebirge über den derzeitigen Stand zur Neuordnung des SGB II vor. Nach der Ende 2007 gefällten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Organisationsform der AR- GEn, der Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, verfassungswidrig und bis Ende 2010 neu zu regeln. So sollen die bestehenden ARGEn und die 69 Optionskommunen verfassungsrechtlich abgesichert werden. Darüber hinaus soll die Anzahl der Optionskommunen von derzeit 69 um 41 auf insgesamt 110 erhöht werden. Die Grundgesetzänderung passierte am 17.06.2010 den Bundestag, die Entscheidung des Bundesrates wird Anfang Juli erwartet. Das Gesetz zur Neuorganisation SGB II wird voraussichtlich zum 01.01.2011 in Kraft treten. Danach ergeben sich für unseren Landkreis zwei Alternativen: Die ARGE wird als gemeinsame Einrichtung der bisherigen Träger (optimiertes Jobcenter) ab dem 01.01.2011 geführt. Die Aufgaben der ARGE werden ab 01.01.2012 in einer neuen Organisationsform (Option) geführt. Die Grundsatzentscheidung zur Neuorganisation soll für den Septemberkreistag vorbereitet werden. Kreisräte werden auf „Stasi- Vergangenheit“ überprüft Einige Fraktionen des Kreistages haben vorgeschlagen alle zz. aktiven Kreisräte einer Überprüfung auf eine Mitarbeit im Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR (MfS) und dem Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) zu unterziehen. Der Kreistag folgte diesem Vorschlag. Nun soll ein Beirat zur Bearbeitung der Unterlagen der BStU gebildet werden, der die Prüfung und ggf. Feststellung einer Tätigkeit eines Kreisrates in einer der o. g. ehemaligen Gremien vornimmt. Eine Einverständniserklärung der zu überprüfenden Personen ist nicht erforderlich, das bestätigte auf Nachfrage auch die Landesdirektion in Dresden. Die Überprüfung soll nach der Sommerpause beginnen. Landkreisbote Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | 7. Juli 2010 Seite 6
Satzung zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 21.06.2010 folgende Satzung zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27.01.2009 (Beschluss-Nr.: 2009/5/0106-1 vom 26.01.2009) beschlossen: Artikel 1 Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Auf der Grundlage von § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLkrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 110), wird die Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wie folgt geändert: Der § 2 Absatz 3 erhält folgende neue Fassung: „Es werden grundsätzlich nur Beförderungskosten für den Besuch der nächstgelegenen, aufnahmefähigen bzw. verkehrsmäßig am günstigsten gelegenen Schule der entsprechenden Schulart, die den angestrebten Bildungsgang und Bildungsabschluss anbietet, übernommen. Besondere Angebote wie z. B. Ganztagesangebote, besondere Kurs- und sonstige Unterrichtsangebote begründen keinen weitergehenden Anspruch im Hinblick auf die nächstgelegene Schule. Für Schüler der Grundschulen ist die nächstgelegene Schule die Schule, in deren Schulbezirk der Schüler wohnt.“ Im § 2 Absatz 4 sind die Wörter „vertraglich gebundenen Schulbusverkehr“ durch das Wort „freigestellten Schülerverkehr“ zu ersetzen. Im § 5 Absatz 2 sind die Wörter „dafür vertraglich gebundenen Schulbus“ durch die Wörter „freigestellten Schülerverkehr“ zu ersetzen. Im § 5 Absatz 2 ist das Wort „Schulbusverkehrs“ durch das Wort „Schülerverkehrs“ zu ersetzen. Im § 6 Absatz 1 ist das Wort „Schulbusse“ durch die Wörter „die Beförderung im freigestellten Schulbusverkehr“ zu ersetzen. Im § 6 Absatz 5 ist das Wort „Schulbusverkehr“ durch das Wort „Schülerverkehr“ zu ersetzen. Im § 7 Absatz 1 ist das Wort „Schulbusverkehr“ durch das Wort „Schülerverkehr“ zu ersetzen. Artikel 2 In-Kraft-Treten Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge tritt rückwirkend zum 1. August 2009 in Kraft. Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist öffentlich bekannt zu machen. M. Geisler, Landrat Pirna, den 22. Juni 2010 Hinweis: Nach § 3 Abs. 5 und 6 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Die Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 gelten für andere Rechtsvorschriften des Landkreises entsprechend. Richtlinie Zu § 2 (3) SchBS: Der Begriff „nächstgelegene Schule“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens auszulegen ist. Die Auslegung dieses Begriffes wird hier entsprechend festgelegt: Als nächstgelegene Schule gilt die Schule, die den angestrebten Bildungsgang und Bildungsabschluss anbietet und deren Besuch keine schulorganisatorischen Gründe entgegen stehen. Der Begriff Bildungsgang stellt auf die besondere fachliche Schwerpunktbildung im schulischen Angebot ab, wobei dies hier auf die angebotenen Profilbereiche an Mittelschulen und Gymnasien sowie abschlussorientierte Fremdsprachenkurse zutrifft. Als Profile gelten die Profile entsprechen der gymnasialen Schulordnung und der Schulordnung Mittelschulen. Ohne Wirkung auf die Entscheidung über eine weitergehende notwendige Beförderung bleiben unter anderem Ganztagesangebote, Kursangebote (z. B. Neigungskurse, Vertiefungskurse), Projektangebote, Schul- und Lernkonzepte. Zu § 5 (2) SchBS: Die Entscheidungskriterien für eine Beförderung im freigestellten Schülerverkehr werden nachfolgend konkretisiert. Demnach ist eine solche Beförderung für Schüler nach Einzelfallprüfung grundsätzlich nur möglich, wenn • zwischen Wohnort und Schulort kein öffentlicher Linienverkehr stattfindet. • zwischen Wohnort und Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels die Mindestentfernung nach § 3 SchBS erreicht wird und auf dieser Strecke kein öffentlicher Linienverkehr stattfindet bzw. dieser Weg als gefährlicher Schulweg anerkannt wird. • die Fahrplangestaltung keine pünktliche Ankunft an der Schule gestattet bzw. die zumutbaren Wartezeiten nach § 6 SchBS regelmäßig überschritten werden. • bei der Hin- oder Rückfahrt mehr als zwei Mal zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln umgestiegen werden muss. Davon ausgenommen sind Schüler ab der Jahrgangsstufe 11. • § 6 (5) SchBS zutrifft. Ein Anspruch auf eine Beförderung im freigestellten Schülerverkehr besteht grundsätzlich nicht, z. B. • zur Durchsetzung der Schulbesuchspflicht. • bei mangelhaftem Sozialverhalten gegenüber anderen Schülern. • bei Disziplinverstößen während der Schülerbeförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Zu § 3 (4) SchBS: Festlegung von objektiven Merkmalen, die eine besondere Gefährlichkeit oder Beschwerlichkeit des Schulweges im Sinne der SchBS charakterisieren, z. B.: • Schulweg führt auf längeren Abschnitten durch unbebautes Gelände bzw. Waldstücke, auf welchen unter anderem eine rechtzeitige Hilfeleistung durch Dritte nicht gewährleistet ist • Schulweg unzureichend beleuchtet • Schüler müssen über längere Entfernungen unübersichtliche Fahrbahnen mit starkem Verkehr betreten Der Anspruch auf eine geförderte Schülerbeförderung auf Grund der besonderen Gefährlichkeit oder Beschwerlichkeit des Schulweges ist im Einzelfall unter Beachtung des Alters des Schülers zu prüfen. Zur Entscheidungsfindung kann der Aufgabenträger die jeweilige Kommune und die Polizei beteiligen. Die örtlichen Schulwegpläne sind dabei zu beachten. Eine besondere Gefährlichkeit oder Beschwerlichkeit des Schulweges kann außer nach § 3 (4) Satz 2 SchBS ebenso nicht anerkannt werden, bei • winterlichen Verhältnissen, wie z. B. verschneiten Gehwegen. • Fahrbahnschäden bzw. Schäden im Gehwegbereich. • der Möglichkeit eines Fehlverhaltens von Kraftfahrern, z. B. der Nichteinhaltung der maximalen Höchstgeschwindigkeit oder der Missachtung von Lichtsignalanlagen. • Nutzung des Schienenpersonennahverkehrs bei Schülern der Klassenstufen 1 bis 4 (nach vorangegangener Prüfung des Einzelfalls). Die übrigen Regelungen der Satzung zur Schülerbeförderung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 27.01.09 bleiben davon unberührt. Diese Richtlinie tritt rückwirkend zum 1. August 2009 in Kraft. Pirna, den 22. Juni 2010 M. Geisler Landrat Bekanntmachungen Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters nach § 14 Abs. 6 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz (SächsVermKatG) Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Abteilung Vermessung hat Daten des Liegenschaftskatasters in der Stadt Neustadt in Sachsen geändert: Betroffene Flurstücke Gemarkung Berthelsdorf (7501): 58c, 186, 187/1, 188a, 188b, 188c, 189, 191a, 192c, 201, 203, 204, 205, 211, 215, 216, 218, 227, 228, 230, 233, 508a, 545, 587/2, 623/3, 625, 626, 627, 628/5 Gemarkung Niederottendorf (7502): 172a, 172c, 172d, 172h, 172l, 182, 199, 204, 205a, 206, 213a, 215, 222, 233, 234, 237, 244, 247, 256, 269, 283, 290/8, 294 Gemarkung Oberottendorf (7503): 204a Art der Änderung 1. Änderung von Daten über Grenzen 2. Bildung von Flurstücken 3. Änderung der Angabe der Flächengröße Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung bekannt gemacht. Die Ermächtigung zur Bekanntgabe auf diesem Wege ergibt sich aus § 14 Abs. 6 SächsVermKatG Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als untere Vermessungsbehörde ist nach § 2 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes (SächsVermKatG) für die Fortführung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 SächsVermKatG zugrunde. Die Unterlagen liegen ab dem 07.07.2010 bis zum 06.08.2010 in der Geschäftsstelle der Abteilung Vermessung Schloßpark 22, 01796 Pirna zu folgenden Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit: Montag 08:00-11:30 13:00-15:30 Uhr Dienstag 08:00-11:30 13:00-17:30 Uhr Donnerstag 08:00-11:30 13:00-15:30 Uhr Freitag 08:00-11:30 Nach § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters sieben Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter unserer Geschäftsstelle während der Öffnungszeiten zur Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen. Rechtsbehelfsbelehrung: Die Bildung von Flurstücken und Änderung von Daten über Grenzen eines Flurstücks stellen Verwaltungsakte dar, gegen die Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Abteilung Vermessung oder beim Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen, Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden, einzulegen. Töpfer Pirna, den 21.06.2010 Abteilungsleiterin 1 Gesetz über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungsund Katastergesetz - SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (Sächs- GVBl. S. 137, 148 ff) in der jeweils geltenden Fassung. Impressum Herausgeber: Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Zehistaer Straße 9, 01796 Pirna, PF 100253, 01782 Pirna Redaktion amtlicher Teil/Lokales: Pressestelle, Pressesprecherin Annette Hörichs, Telefon: 03501 515-177, 03501 515-233, Fax: 03501 515-181, E-Mail: pressestelle@landratsamt-pirna.de Anzeigen, Verteilung: KG WochenKurier Verlagsgesellschaft mbH & Co. Dresden, Wettiner Platz 10, 01067 Dresden Tel. 0351 – 4917643, Fax 0351 – 4917674, E-Mail: wochenkurier-dresden@dwk-verlag.de Verlagsleiter: Michael Jäkel Ansprechpartner für Verteilprobleme und Anzeigen: Martin Neitzke Satz, Druck: DVH Weiss-Druck GmbH & Co. KG, Geierswalder Straße 14, 02979 Elsterheide Auflage: 140.000 Stück zur Verteilung an alle frei zugänglichen Briefkästen Es gilt die Preisliste 1/2009 Seite 7 Landkreisbote Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | 7. Juli 2010
Seite 1 und 2: Amts- und Mitteilungsblatt für den
Seite 3 und 4: Service Rubrik Wichtige Telefonnumm
Seite 5: Struktur der Berufsschulzentren im
Seite 9 und 10: Fliesen Leh m an n 20 1990 - 2010 J
Seite 11 und 12: Redaktion: Tino Richter, Geschäfts
Seite 13 und 14: Redaktion: Wolfgang Vogt, Medienbea
Seite 15 und 16: Redaktion: Raimund Otteni, Geschäf

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