Amtsblatt 03/2003 - Stadt Lauchhammer

lauchhammer

Amtsblatt 03/2003 - Stadt Lauchhammer

Amtsblatt

für die Stadt

Lauchhammer

7. Jahrgang Lauchhammer, den 18.07.2003 Nr.3/2003

50 Jahre Stadt Lauchhammer

Inhaltsverzeichnis des Amtsteiles Seite

* Beschlüsse der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2003 4

* Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2003 4

* Haushaltssatzung der Stadt Lauchhammer für das Haushaltsjahr 2003 4

* Satzung über die Straßenreinigung, Laubentsorgung und den Winterdienst und die Erhebung von entsprechenden

Gebühren der Stadt Lauchhammer (Reinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Lauchhammer) 5

* Öffentliche Bekanntmachung des Gewässerverbandes "Kleine Elster Pulsnitz" -

10

* Bekanntmachung des Brandenburgischen Autobahnamtes: Planung für den Ausbau der Bundesstraße (B) 169

zwischen der Landesstraße (L) 63 und der Autobahn (A) 13 10

* 2 Bekanntmachungen des Finanzamtes Calau über den Beginn von Nachschätzungsarbeiten 11

* Bekanntmachung der Stadt Lauchhammer über den Beschluss "Vorbereitende Untersuchungen zur Sanierung eines

in Lauchhammer-Mitte gelegenen Gebietes - die Neustädte I, II, III betreffend " -

11


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 2 3/2003

Die Seite der Bürgermeisterin

Rede der Bürgermeisterin anlässlich der Festveranstaltung zum

50jährigen Stadtjubiläum von Lauchhammer

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

ich darf Sie alle ganz herzlich zur Festveranstaltung anlässlich des

50jährigen Stadtjubiläums von Lauchhammer begrüßen. Ich danke

Ihnen, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind und den Weg in das

Kulturhaus der Stadt gefunden haben...

... Jede Stadt ist Bezugs- und Lebensmittelpunkt für die darin

wohnenden Bürgerinnen und Bürger. Manche sagen: Ort der Identifi -

kation, andere schlicht Heimatstadt. Wenn Sie jetzt, liebe Lauchhammeranerinnen

und Lauchhammeraner, vielleicht schon morgen in den

Urlaub fahren und dort von zu Hause erzählen oder wenn sie sagen,

ich fahre wieder heim, dann meinen Sie damit Lauchhammer und

haben die Straßen, Häuser, Plätze, Felder und Wälder vor Augen, ihre

Wohnung, die Schule der Kinder, vielleicht ihren Arbeitsplatz.

Und dieses Zugehörigkeitsgefühl unserer Bewohner bestärkt mich in

meiner Annahme, dass wir als Stadt für die Zukunft gut gerüstet sind.

Ein Stadtjubiläum gibt den willkommenen Anlass, Rückblick und

Ausblick zu halten und den immer wiederkehrenden Menschheitsfra -

gen des "Woher kommen wir" und "Wohin gehen wir" an Hand

unserer Geschichte auf die Spur zu kommen.

Bevor es zur Gründung der Stadt Lauchhammer, einer der ältesten

Industriestandorte Deutschlands, kam, war ein jahrhundertelanger

Weg zurückzulegen. Die erste urkundliche Erwähnung von Bockwitz,

Stadtteil im heutigen Lauchhammer, trägt das Datum vom 28.

November 1267. Der dörfliche Charakter der ringsum liegenden

Gemeinden in diesem "Ländchen" blieb noch fast 500 Jahre erhalten,

bis Anfang des 18. Jahrhunderts Raseneisenstein entdeckt wurde.

Mit der Inbetriebnahme des ersten Hochofens im Hammerwerk am

25. August 1725 begann im Ländchen Lauchhammer die Industrialisierung.

In den ersten acht Jahren entstanden vier Hammerwerke. Bis

zur Bildung eines Gutsbezirkes sprach man vom Löwendalschen

Hammer, ab 1780 von Lauchhammer. 1784 gelang der erste Eisenkunstguss

und 1830 waren die Voraussetzungen vorhanden, Skulpturen

und Glocken aus Bronze zu gießen. Damit war der Grundstock

gelegt, dass sich das Lauchhammerwerk später zu einem Großbetrieb

entwickeln konnte. Im Jahr 1789 berichtete die Chronik des Ortes

Bockwitz aus dem "Lauchhammer Ländchen" vom Fund der ersten

Braunkohle auf dem Butterberg. Bis zur mechanisierten Kohlegewinnung

und zur Brikettierung der Kohle vergingen aber noch

Jahrzehnte. Im Jahre 1897 begann der Aufschluss der Tagebaugrube

Milly, und 1898 wurde das erste Brikett gepresst. Ab 1900 sorgten

dann verschiedene Unternehmensgruppen, wie z. B. die Braunkohlenund

Brikettindustrie AG Bubiag für eine rasante Entwicklung der

Braunkohlenindustrie. Es entstanden eine Vielzahl neuer Brikettfabri -

ken und Kraftwerke, wichtige Lebensadern für die Energiewirtschaft

Deutschlands. Schrittmacher dieser Entwicklung war auch der zunehmende

Grad der Elektrifizierung. Nicht unerwähnt bleiben kann in

diesem Zusammenhang die Tatsache, dass 1912 die erste 110 kV-Leitung

Europas ihren Betrieb zwischen Lauchhammer und Riesa

aufnahm. Aber der 2. Weltkrieg führte zu einem jähen Ende der

industriellen Entwicklung im "Lauchhammer Ländchen". Die gesamte

Industrie war in schwerer Mitleidenschaft gezogen, und die Versor -

gung der Gemeinden war völlig lahmgelegt...

Wie konnte in diesem Chaos ein Neubeginn gelingen? Zum einen

verloren aufbauwillige Männer und Frauen nie die Hoffnung auf

einen Neuanfang... Zum anderen errang im abgespaltenen Osten

Deutschlands der Braunkohlenbergbau eine besondere Bedeutung.

Als einziger ausreichend vorhandener Primärenergieträger wurde die

Braunkohle zur Basis der Wirtschaft in Form von Braunkohlenbri -

ketts, BHT-Koks, Stadtgas und Elektroenergie.

Diese Gegebenheiten führten dazu, dass die damalige Regierung das

"Lauchhammer Ländchen" schrittweise zu einem komplexen

Industrierevier entwickelte. Damit einhergehend, kam es zu Verände -

rungen in den Gemeindestrukturen. Es reifte der Gedanke zur Bildung

einer Großgemeinde unter einheitlicher kommunaler Leitung. 1950

war es dann soweit. Die Gemeinden Lauchhammer, Bockwitz,

Mückenberg und Dolsthaida wurden zu einer Großgemeinde mit

18.000 Einwohnern vereinigt...

Herr Max Baer wurde zum Bürgermeister der Großgemeinde ernannt.

Eine weitere wichtige Etappe zur Erlangung des Stadtrechtes war

1951 der Bau der Großkokerei und die damit in Verbindung stehende

Ansiedlung von Menschen aus anderen Gemeinden und Städten.

Dadurch stiegen von Jahr zu Jahr die kommunalen Aufgaben in der

Großgemeinde Lauchhammer, der dann am 5. Juli 1953 zum "Tag des

Bergmanns" durch den ehemaligen Rat des Bezirkes Cottbus das

Stadtrecht verliehen wurde.

Lassen Sie uns nun einen Sprung in die Jahre zurück machen und in

einer virtuellen Rundfahrt durch die Stadt weitere Etappen in ihrem

50jährigen Bestehen schildern.

Die Stadt Lauchhammer umfasste um 1969 eine Fläche von 48 km²

und hatte ca. 28.000 Einwohner. Sie war damit die größte Stadt im

Altkreis Senftenberg.

Beginnen wir unsere Fahrt am D.-Heßmer-Platz, damals W.-Pieck-

Platz. Wahrzeichen dieses Platzes ist ohne Zweifel die um 1200

erbaute Nikolaikirche. An zwei Tagen in der Woche herrschte auf

dem Platz ein reges Markttreiben. Hier war der Haltepunkt von vier

Stadtlinien und des Fernverkehrs, für dessen Durchführung der

damalige VEB Kraftverkehr Lauchhammer verantwortlich war...

Vom W.-Pieck-Platz geht die Fahrt weiter zur Neustadt I, mit deren

Bau für ca. 5.000 Bürger 1950 begonnen wurde. Entsprechende

Nachfolgeeinrichtungen des Handels, des Sports und der Bildung

gehörten ebenfalls zum Bauprogramm...

Weiter geht die Fahrt zum Hauptindustriegebiet der Stadt nach

Lauchhammer-West. Im Hintergrund sind bereits die Anlagen einer

Brikettfabrik, eines Kraftwerkes, eines Ferrolegierungswerkes sowie

einer Großkokerei zu sehen. Für den Bau der ersten Braunkohlenkokerei

der Welt wurde im Oktober 1951 der Startschuss gegeben, und

bereits acht Monate später im Juni 1952 erfolgte der erste hüttenfähige

BHT-Koksabzug an der Ofeneinheit 1. An diesem Tag machte

Lauchhammer Schlagzeilen in der Weltpresse.

Die Großkokerei, einige Brikettfabriken, Kraftwerke und Tagebaue

der Umgebung gehörten alle zum Braunkohlenkombinat Lauchhammer.

Eng verbunden mit der Gaserzeugung der Großkokerei war der

VEB Verbundnetz Gas, der über die Gassammelschiene die Verteilung

und Weiterleitung des Gases innerhalb der ganzen Republik

organisierte. Bei der Weiterfahrt in den südlichen Teil von Lauchhammer-West

kommen wir an den Produktionsstätten des VEB Radebeuler

Schuhfabrik, des Bau- und Montagekombinates Kohle und

Energie vorbei und gelangen schließlich zum Volkspark, dem heuti -

gen Schlosspark. Neben dem Mahn- und Ehrenmal wurden unter

Mithilfe der Großbetriebe eine Freilichtbühne mit ca. 4.000 Sitzplät -

zen und einer 18 x 8 m Leinwand, eine Freitanzdiele, ein Springbrunnen

und eine Pioniereisenbahn zum Zwecke der kulturellen Betreuung

und Naherholung errichtet. Verlassen wir nun Lauchhammer-West in

Richtung Lauchhammer-Süd, so erkennen wir ca. 1.000 ha landwirtschaftlich

genutzte Fläche incl. Tierzuchtanlagen, die von drei LPGs

aus den Stadtteilen Lauchhammer-Süd, -West und -Mitte, ab 1966 zur

Kooperationsgemeinschaft zusammengefasst, bewirtschaftet wurden.

Unser weiterer Weg in Lauchhammer-Süd führt uns zum Verwal -

tungsgebäude des BKK, das jetzige Rathaus, zum Klubhaus "Alexander

Puschkin" sowie zu einer Vielzahl von Produktionsgenossenschaf -

ten, wie PGH Möbelring, PGH Einheit des metallverarbeitenden

Handwerks, PGH Farbenkreis u. v. a. Kleinbetriebe. Unmittelbar

hinter dem Bahnhof Lauchhammer-Süd stehen weitere Brikettfabri -

ken sowie Werkhallen der Hauptwerkstatt Süd des Braunkohlenkombinates.

Schließlich kommen wir in Lauchhammer-Ost zum Krankenhaus,

die größte Einrichtung des Gesundheitswesens der Stadt, mit

einer Kapazität von 300 Betten. Außer dieser Einrichtung gab es in

Lauchhammer... Betriebspolikliniken, ... eine kommunale

Poliklinik...sowie eine betriebliche Ambulanz. Vom Krankenhaus

über die Friedensstraße gelangen wir zu den beiden Betriebsteilen

Oberhammer und Eisenwerk des Lauchhammerwerkes.

Das Lauchhammerwerk begann bereits in den Jahre 1946/47, wieder

die Guss-, Stahlbau- und Maschinenproduktion aufzunehmen und

exportierte 1954 die ersten Bagger und Gleisrücker.

In den 60er Jahren wurde dann der Betriebsteil zur Fertigung von

emaillierten Badewannen neu aufgebaut. Durch die Produktion von

Schaufelradbaggern und Abraumförderbrücken wurde das Lauchhammerwerk

welt- und durch die Badewannenproduktion

republikbekannt.

Vorbei am Kulturhaus "John Schehr" in Lauchhammer-Ost,...

Kommen wir nun zum Ende unserer Rundfahrt..., und diese führt uns

in das Kulturhaus Lauchhammer-Mitte, unserem heutigen Aufent -

haltsort. Die Gegenwart hat uns wieder.

Was gibt es nun noch ergänzend über die Zeit bis zur Wende 1989 zu

berichten? Im Jahre 1974 wurde die Stadt Lauchhammer noch

größer, denn die Gemeinde Kleinleipisch wurde als fünfter Stadtteil -


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 3 3/2003

Lauchhammer-Nord - eingemeindet.

Weiterhin entstand die Neustadt III, die Neustadt II wurde vollendet

und Lauchhammer-Mitte erhielt eine zu der Zeit moderne Kaufhalle.

Die Geschicke der Stadt während dieser Zeit leiteten die Bürgermei -

ster Herr Pohl von 1965 bis 1988 sowie Herr Piskol von 1988 bis

1989.

Meine Damen und Herren, nachdem ich nun 36 Jahre unserer 50jährigen

Stadtgeschichte kurz skizziert habe, werden einige von Ihnen den

Eindruck gewonnen haben - "Na, dann war doch damals alles gut." -

Mitnichten, denn auch während dieser Zeit war die Entwicklung der

Stadt Lauchhammer nicht nur eine Aneinanderreihung von lauter

Erfolgen und Siegen, wie man oftmals den Eindruck haben könnte.

Nein, auch hier gab es Licht- und Schattenseiten und Brüche in der

wirtschaftlichen und sozialen Ausgestaltung unseres betrieblichen und

kommunalen Umfeldes. Erinnert sei an die starke Umweltbelastung,

..., die Defizite im Handels- und Versorgungsbereich sowie in der

Infrastruktur und den allgegenwärtigen Einschränkungen im politi -

schen und persönlichen Bereich.

Während und kurz nach der Wende bestand das Interesse und die

Aufbruchstimmung unserer Bürgerinnen und Bürger in allererster

Linie darin - sie wollten eine saubere Stadt, sicher leben, gute

Verkehrswege, eine möglichst geringe Lärmbelästigung, qualitätsbie -

tende soziale Einrichtungen,...

Nur wenige waren so weitblickend wie ein Arbeiter bei der Stilllegung

der Fabrik 69, als er sagte: "Unsere Arbeit war schwer. Unsere

Arbeit war schmutzig.Und doch war unsere Arbeit unser Leben!"

Wir leben jetzt in einer verhältnismäßig sauberen Stadt, aber viele

Arbeitsplätze sind weg. Mit diesen auch sehr viele Ausbildungsplätze.

Die Bevölkerung hat rapide abgenommen. Von damals ca. 25.000

werden wir bald unter 20.000 sein, und die Prognose bis 2015 sagt

einen Rückgang bis auf 15.000 Einwohner für unsere Stadt voraus.

Jedoch wissen wir, alle Veränderungen haben neben dem Loslassen

von alten Gewohnheiten auch gute Seiten und öffnen den Weg für

einen Neuanfang. Seit der Wende versuchen wir, zu unseren alten

Stärken zurückzufinden. Dass dies so ein langer Prozess wird, ich

glaube, das haben selbst die Politiker nicht angenommen. Die Freude

über die neue Freiheit wurde überdeckt durch die Gefühlslage vieler

Menschen, schon wieder ferngesteuert zu werden. Doch diesmal

durch die Fülle von Beratern. Gleichwohl kann ich heute sagen, dass

alle Bürgerinnen und Bürger sich den neuen Herausforderungen stell -

ten. Wir alle wurden zu einer großen Lerngemeinschaft. Vieles ist uns

gelungen, der neue Glanz, in dem viele Bauwerke erstrahlen, sind der

Beleg dafür. In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von positi -

ven Veränderungen in unserer Stadt. Aufgrund der gemeinsamen

Anstrengungen aller Bürgerinnen und Bürger sowie der in Lauchhammer

angesiedelten Firmen können wir durchaus auf Erfolge zurückblicken.

So hat sich die Stadt bereits 1991 zu einer industriellen

Neuorientierung entschlossen. Da die Altindustriestandorte für eine

Neuansiedlung derzeit nicht verfügbar waren, erfolgte am 16.11.1991

der erste Spatenstich für den Industriepark Lauchhammer-Süd...

Die vom Bergbau stark geprägte Wirtschaftsstruktur hat sich völlig

verändert. Nach dem Slogan "Innovation aus Tradition" konzentrieren

wir uns jetzt auf die Schwerpunkte:

Maschinenbau, Stahlbau und Stahlhandel mit den Unternehmen:

Kunstguss GmbH/MAN TAKRAF-Fördertechnik/Salzgitterstahlhandel/Stahlhandel

Hoffmann GmbH/Scholz-Recycling GmbH

Kunststoffverarbeitung mit den Unternehmen: Vestas Deutschland

GmbH/Galatea GmbH

Bau-Industrie mit dem Unternehmen: B+F Beton-und Fertigteilgesellschaft

mbH

sowie der IT-Brange mit den Unternehmen Kanis und Kalisch, um

nur einige zu nennen.

Als eine der ersten Kommunen im Kreis hatte Lauchhammer bereits

1996 einen beschlossenen Flächennutzungsplan.

1997 begannen wir mit der Zentrumssanierung in Lauchhammer-

Mitte nach der Aufnahme in das Landesförderprogramm "Städtebauliche

Sanierungsmaßnahmen". Bis zum heutigen Tag wurden ca. 5 ,9

Millionen Euro verbaut...

Weitere herausragende Ereignisse unserer Stadtentwicklung möchte

ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen:

* die Eingemeindung von Kostebrau und Grünewalde mit dem

Status Ortsteil von Lauchhammer 1993

* den Bau der Altentagesstätte, die sich bis heute großer Beliebtheit

erfreut

* die Erweiterung des Oberstufenzentrums Lauchhammer

* der Ausbau von Sparkassenfilialen in allen Ortsteilen, leider nicht

mehr alle in Betrieb

* die umfangreichen Ausbauarbeiten und Veränderungen im

Klinikum Niederlausitz...

Kommen wir zurück auf häufig geäußerte Wünsche unserer Einwohner.

Wir wollten eine saubere Stadt. Ich denke, hier geht es vorwärts.

Mit Fertigstellung der Wilhelm Pieck-Straße und den Wohnblöcken

für betreutes Wohnen erhält die Stadtmitte ein ganz anderes angeneh -

mes Äußeres. Wir wollten gute Verkehrswege. Auch hier denke ich,

wurde schon einiges geschaffen, wobei aber ein immenser Nachholebedarf

bestehen bleibt. Wir wollten eine möglichst geringe Lärmbela -

stung. Hier, glaube ich, sind wir schon zu penibel geworden, und ein

wenig Toleranz wäre gegenüber den Unternehmen, welche die

Arbeitsplätze vorhalten, angebracht. Wir wollten qualitätsvolle

Einrichtungen. Auch hier erlaube ich mir zu bemerken, dass Kinder -

gärten, Schulen, Behinderteneinrichtungen und auch Alteneinrichtungen

sich schrittweise im Ausstattungsgrad verbessert haben. In den

nächsten Jahren wird es nicht so rasant weitergehen. Warum, brauche

ich nicht zu erläutern. Jeder von Ihnen kennt die finanzielle Situation

der Kommune,... Die letzten Lichter, die in der Kämmerei noch

brennen, sind die Nebelkerzen der hohen Politik, die von der

Kompensation der Einnahmeverluste verkünden und gravierende

Ausgabeentlastungen versprechen. Das Geld reicht nicht einmal für

die Pflichtaufgaben. Wo bleiben da die freiwilligen Aufgaben? Wo

bleibt die kommunale Selbstverwaltung? Wo bleiben die Freiräume?

Wenn ich von den zu schaffenden Freiräumen und der weiteren

Ausgestaltung des gesamten Gemeinwesens gesprochen habe, so sind

hierfür die Haushaltskonsolidierung, die Modernisierung der Stadt -

verwaltung sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der

Wirtschaftsförderung unabdingbar. Weder Bürgermeisterin noch

Stadtverwaltung können Arbeitsplätze schaffen. Motor hierfür ist

bekanntlich die Wirtschaft. Damit dieser Motor nicht immer mehr ins

Stottern kommt, hat die Verwaltung durch die weitere Verbesserung

der Wirtschaftsförderung für alle erdenkliche Freiräume zu sorgen

und den entsprechenden Rahmen zu schaffen über die Stadtgrenzen

hinaus.

Mehr als bisher haben wir als Stadt durch die Entwicklung eines

wirkungsvollen Stadtmarketings für eine Standort- und Imageverbesserung

unserer Stadt Vorsorge zu tragen. Stichworte sind Information

und Koordination, klare Zuständigkeiten, unbürokratisches Arbeiten.

Wer über Haushaltskonsolidierung redet, kommt an einer bürgernahen

Verwaltungsmodernisierung nicht vorbei....

Trotz aller Bemühungen dürfen wir unsere Augen nicht davor

verschließen, dass viele Bewohner unserer Stadt mit Sorge in die

Zukunft blicken. Meldungen aus jüngster Zeit, die die wirtschaftliche

Entwicklung betreffen, verstärken diese Sorgen. Ich nenne die

Umgestaltung des Arbeitsmarktes sowie die Maßnahmen der Agenda

2010. Ob wir Einfluss auf den Gang dieser Dinge nehmen können,

wird die Zukunft zeigen. Egal, wer nach der Wende Bürgermeister

dieser Stadt war, ob Herr Häntzka, Herr Conrad, Herr Schramm oder

ich, alle waren und sind wir uns darüber im klaren, Bürgerengagement

und Parteiendemokratie sind unverzichtbare Instrumente eines

intakten Kommunalwesens.

Ich bin mir sicher, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger aus allen

gesellschaftlichen Schichten fähig und willens sind, unsere Stadt

weiter nach vorn zu bringen.

Sie alle, die Sie heute meiner Einladung gefolgt sind, gehören auch

dazu. Sie haben in der Vergangenheit gezeigt, dass Sie sich für die

Belange der Stadt einsetzen, wofür ich Ihnen an dieser Stelle herzlich

danke. Weiter möchte ich die Hoffnung aussprechen, dass Sie sich

wie bisher für unser aller Wohl engagieren werden. Die Aufgaben, die

aus dem Kommenden erwachsen, werden zahlreich und vielgestaltig

sein. Und es muss uns klar sein, es lässt sich nicht alles auf einmal

bewältigen. Insgesamt habe ich jedoch das Gefühl, dass die Aufgaben

zu meistern sind. Ein guter Zusammenhalt der Bürger, gemeinwohlorientiertes

Verhalten und Vertrauen in die Arbeit derer, die Verant -

wortung für unsere Stadt zu tragen haben, wären dafür die

wünschenswerte solide Grundlage...

Möge Ihnen das 50jährige Jubiläum unserer Stadt in guter Erinnerung

bleiben und seien Sie dieser Stadt weiterhin treu und zugetan.

(Rede gekürzt)


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 4 3/2003

Beschlüsse der 32. Sitzung der

Stadtverordnetenversammlung vom

25.06.2003

- öffentlicher Teil -

Bestätigung eines sachkundigen Einwohners im

Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss

Abstimmung:

Einstimmig wurde Herr Klaus Weinert (PDS) als

sachkundiger Einwohner im Wirtschafts-, Bau-,

Verkehrs-, und Umweltausschuss bestätigt.

28 Ja-Stimmen

BV III/18/99 1.E.z.2.Ä. - Bebauungsplan "Gewerbehof

Emanuel"

hier: Abwägung

Abstimmung:

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

28 Ja-Stimmen

BV III/18/99 2.E.z.2.Ä. - Bebauungsplan "Gewerbehof

Emanuel"

hier: Erteilung der Straßennamen für die im Plangebiet

"Gewerbehof Emanuel" befindlichen Straßen

Abstimmung:

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

28 Ja-Stimmen

BV III/040/00 1.E. - Änderungsbeschluss zum genehmigten

Bebauungsplan "Industriepark Lauchhammer

Nr. 1204-3290-1"

hier: Abwägung

Abstimmung:

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

28 Ja-Stimmen

BV III/030/2003 - Selbstbindungsbeschluss für das

"Stadtumbaugebiet Lauchhammer"

Abstimmung:

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt

incl. Änderungen.

26 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen

BV III/34/02 1.E. - Erarbeitung eines Gemeinsamen

Entwicklungskonzeptes

Lauchhammer/Schwarzheide

hier: Selbstbindungsbeschluss

Abstimmung:

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt

incl. Änderung.

28 Ja-Stimmen

- nichtöffentlicher Teil -

BV III/027/2003 NÖ - Verkauf eines bebauten

Amtliche Bekanntmachungen

Grundstückes in Lauchhammer-Mitte

Abstimmung:

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

BV III/028/2003 NÖ - Vermögenszuordnung von

Flächen in Lauchhammer-Süd

Abstimmung:

Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Pelinski

Vorsitzender der

Stadtverordnetenversammlung

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung

2003

Werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lauchhammer,

in ihrer öffentlichen Sitzung am 19. Februar 2003 hat die Stadtverordnetenversammlung

Lauchhammer die Haushaltssatzung 2003 mit

einer Kreditermächtigung in Höhe von 200.000 EUR incl. Haushaltssicherungskonzept

sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 2003

bis 2006 verabschiedet.

Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 11. April 2003 unter

Aktenzeichen 1511072 1/03 die Haushaltssatzung mit einem festgesetzten

Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 187.600 EUR genehmigt.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde unter 8 Auflagen

genehmigt.

In ihrer Sitzung am 30. April 2003 hat die Stadtverordnetenversammlung

deshalb eine neue Haushaltssatzung mit einer auf 185.000 EUR

geänderten Kreditermächtigung beschlossen.

Mit einem Beitrittsbeschluss wurden am selbigen Tage ebenfalls die

im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Haushaltssicherungskonzept

erteilten Auflagen von den Abgeordneten anerkannt.

Gegen Form und Inhalt der Haushaltssatzung wurden von der

Kommunalaufsicht keine Einwände erhoben.

Nachstehende Satzung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 GO Ld Bbg

vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I S. 398), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 298) i.V.m. der Verordnung

über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und

sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und

Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmV) vom 1.

Dezember 2000 (GVBl. II S. 435) öffentlich bekanntgemacht.

Gemäß § 78 Abs. 5 der GO Ld Bbg hat jeder Bürger das Recht auf

Einsichtnahme in die Haushaltssatzung einschließlich ihrer Anlagen,

das Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2006 sowie den

Beitrittsbeschluss.

Die Offenlage erfolgt im Zimmer 41 der Stadtverwaltung Lauchhammer

in der Liebenwerdaer Straße 69 im Rahmen der bekannten

Öffnungszeiten

Mühlpforte

Bürgermeisterin

Haushaltssatzung der Stadt Lauchhammer

für das Haushaltsjahr 2003

Aufgrund des § 76 Gemeindeordnung des Landes Brandenburg wird

nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.04.2003,

der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde vom 11.04.2003 sowie

des am 30.04.2003 gefassten Beitrittsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung

folgende Haushaltsatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 wird


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 5 3/2003

1. im Verwaltungshaushalt

in der EINNAHME auf 22.038.400 Euro

in der AUSGABE auf 24.636.000 Euro

und

2. im Vermögenshaushalt

in der Einnahme 8.346.600 Euro

in der Ausgabe 8.346.600 Euro

festgesetzt.

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 185.000 Euro

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

auf 72.000 Euro

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite

auf 3.100.000 Euro

Die Hebesätze für Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a.) für land- und forstwirtschaftliche 300 v.H.

Betriebe (Grundsteuer A)

b.) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v.H.

2. Gewerbesteuer nach Ertrag 350 v.H.

§ 2

§ 3

§ 4

Dem Stadtkämmerer werden folgende Befugnisse übertragen:

* der Stadtkämmerer entscheidet über unerhebliche über- und

außerplanmäßige Ausgaben.

Als unerheblich im Sinne des § 81 GO gelten:

1. Ausgaben aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder

vertraglicher Vorschriften/Regelungen

2. Sonstige Ausgaben

a) bei Haushaltsansätzen bis 51.200 Euro max. 10.300 Euro des

Ansatzes

b) bei Haushaltsansätzen über 51.200 Euro max. 20 % des Ansatzes,

höchstens jedoch 25.600 Euro.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig im Rahmen

des § 81 GO. Sie sind monatlich dem Finanz- und Steuerauschuss

zur Kenntnis zu geben.

Bei höheren als vorstehend genannten Beträgen entscheidet die Stadt -

verordnetenversammlung. In dringenden Fällen entscheidet der

Hauptausschuss bei Nachbestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung.

Für die Erarbeitung von Nachtragssatzungen gelten die Bestimmungen

des § 79 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg.

In Abgrenzung der Begriffe "erheblich und geringfügig" im

Sinne des § 79 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung des Landes

Brandenburg werden folgende Regelungen getroffen:

* Eine Nachtragssatzung ist zu erstellen, wenn bisher nicht veranschlagte

oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstel -

len in Höhe von 5 v.H. der Gesamtausgaben geleistet werden

müssen.

* Baumaßnahmen sind als geringfügig und unabwendbare Instandsetzungen

an Bauten und Anlagen als nicht erheblich im Sinne

des § 79 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 79 Abs. 2 GO zu

betrachten, wenn die Gesamtkosten einen Betrag von 51.200

Euro nicht überschreiten.

Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wurde am 11.04.2003 erteilt.

ausgefertigt und festgestellt:

Lauchhammer, 06.05.2003

Mühlpforte Pelinski

Bürgermeisterin Vorsitzender der

Stadtverordnetenversammlung

Satzung über die Straßenreinigung, Laubentsorgung

und den Winterdienst und die Erhebung von

entsprechenden Gebühren der Stadt Lauchhammer

(Reinigungs- und Gebührensatzung der Stadt

Lauchhammer)

Auf Grund § 5 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg

vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom

18.12.2001 (GVBl. I S. 298), § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes

(BbgStrG) vom 11.06.1992 (GVBl. I S. 186), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 10.07.2002 (GVBl. I S. 62) und die §§ 4

und 6 Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) vom

27.06.1991 (GVBl. I S. 200), zuletzt geändert durch Gesetz vom

18.12.2001 (GVBl. I S. 287) hat die Stadtverordnetenversammlung

der Stadt Lauchhammer in der Sitzung am 30. April 2003 folgende

Satzung beschlossen:

§ 1

Allgemeines

1. Die Stadt Lauchhammer betreibt die Reinigung der dem öffentli -

chen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche

Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslage, bei Bundesstraßen,

Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur die Ortsdurchfahrten

als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht

nach § 2 den Grundstückseigentümern übertragen ist.

2. Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung folgender Straßenbestandteile:

Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Randstreifen, Trennstreifen,

befestigte Seitenstreifen, Bankette, Grünstreifen, Parkstreifen,

Bushaltestellenbereiche.

Die Reinigungspflicht obliegt den Grundstückseigentümern von

der Grundstücksgrenze (einschließlich aller vorgenannter

Straßenbestandteile) jeweils bis zur Fahrbahnmitte.

3. Zur Reinigung gehört auch die Laubentsorgung im Herbst

(kalendarisch), wobei das Laub vom Reinigungspflichtigen

zusammenzuharken bzw. -fegen sowie zu entsorgen ist.

4. Zur Reinigung gehört ebenfalls der Winterdienst. Dieser umfasst

insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen, Rad-und

Gehwegen sowie das Abstumpfen der Rad- und Gehwege,

Fußgängerüberwege sowie gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen

bei Schnee- und Eisglätte.

§ 2

Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer

(Reinigungspflichtige)

1. Die Straßenreinigung, die Laubentsorgung und der Winterdienst

der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und

Plätze in der geschlossenen Ortslage, auch außerhalb der

geschlossenen Ortslage, sofern bebaute Grundstücke angrenzen,

wird den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie

erschlossenen Grundstücke (§ 5) auferlegt. Mehrere Eigentümer

eines Grundstückes sind Gesamtschuldner.

2. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die

Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der

Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des

Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994

(BGBl. I S. 2457), zuletzt geändert durch Gesetz vom

26.11.2001 (BGBl. I S. 3138, 3182) genannten natürlichen oder

juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts. Die

Reinigungspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn

zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Benutzungsgebühr das

Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den

Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes

bereits ausgeübt und gegen den

Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz

statthaften Einreden und Einwendungen geltend

gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Reinigungspflicht

des Grundstückseigentümers unberührt.


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 6 3/2003

Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die

Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherr -

schaft über das Grundstück ausübt.

3. Auf den in der Anlage 1 "Straßenreinigungsplan", welcher

Bestandteil dieser Satzung ist, aufgeführten Straßen erstreckt

sich die Reinigungspflicht auf die Straßenbestandteile Gehwege,

Rand-, Trenn-, befestigte Seitenstreifen, Bankette, Grünstreifen,

Parkstreifen sowie Bushaltestellenbereiche. Die Reinigung der

Fahrbahnen wird auf diesen Straßen durch die Stadt veranlasst.

4. Auf den in der Anlage 2 "Laubentsorgungsplan mit Tourenplan",

welcher Bestandteil dieser Satzung ist, besonders ausgewiesenen

Straßenabschnitten wird zusätzlich die Laubentsorgung im

Herbst durch die Stadt veranlasst, wobei das Laub vom Reini -

gungspflichtigen selbst zusammenzuharken bzw. -fegen ist. Im

Laubentsorgungsplan ist ebenfalls der Entsorgungstag festgeschrieben.

5. Auf den in der Anlage 3 "Winterdienstplan", welcher ebenfalls

Bestandteil dieser Satzung ist, aufgeführten Straßen erstreckt

sich der Winterdienst durch die Reinigungspflichtigen auf die

Straßenbestandteile Gehwege, Trennstreifen und befestigte

Seitenstreifen. Der Winterdienst der Fahrbahn wird auf diesen

Straßenabschnitten durch die Stadt veranlasst.

6. Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch

schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung

die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn

eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird.

Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange

wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.

§ 3

Art und Umfang der Reinigungspflicht

nach § 2 Abs. 1

1. Soweit die Reinigung laut § 2 dieser Satzung den Reinigungspflichtigen

übertragen worden ist, ist sie bei Bedarf, jedoch

mindestens einmal wöchentlich an einem der beiden letzten

Werktage der Woche

in der Zeit vom 01.04. bis 30.09.

bis spätestens 18:00 Uhr und

in der Zeit vom 01.10. bis 31.03.

bis spätestens 17:00 Uhr

vorzunehmen. Die Reinigung der Fahrbahn erfolgt jeweils bis

zur Straßenmitte.

Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und

sonstiger Unrat (Abfall, Schmutz, Laub und andere organische

Stoffe, Streugut, Hundekot etc. sowie unerwünschter Bewuchs)

sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich zu entfernen

und auf eigene Kosten sowie fachgerecht zu entsorgen.

Bei Winterwetter ist nach § 3 Absatz 4 zu verfahren.

2. Laub ist zusammenzuharken bzw. zusammenzufegen und an

dem in der Anlage 2 benannten Werktag zur Abholung am

Fahrbahn- oder Gehwegrand so zu lagern, dass zum Einen keine

Gefährdung für Personen und Fahrzeuge besteht und zum

Anderen ein problemloses Aufnehmen und Abfahren gewährlei -

stet ist.

3. Grünstreifen sind bei Bedarf, spätestens ab einer Wuchshöhe

von 20 cm, zu mähen sowie von Unrat zu befreien. Mähgut und

Unrat sind vom Reinigungspflichtigen entsprechend Absatz 1,

Satz 3 zu entsorgen.

4. Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr der jeweiligen

Straße erforderlichen Breite von mindestens 1,50 m von Schnee

freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege sowie

die für den Fußgängerverkehr notwendigen Übergänge und die

gefährlichen Stellen auf den von den Grundstückseigentümern

zu reinigenden Fahrbahnen jeweils bis zur Straßenmitte mit vom

Reinigungspflichtigen selbst zu beschaffenden abstumpfenden

oder auftauenden Stoffen zu bestreuen, wobei abstumpfende

Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind.

5. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei

die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen

grundsätzlich verboten ist. Ihre Verwendung ist nur erlaubt:

a) In besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen),

in denen durch Einsatz von abzustumpfenden Mitteln keine

hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist.

b) An gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen,

Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starken Gefälle- bzw.

Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder

sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder

sonstige auftauende Mittel enthaltener Schnee darf auf ihnen

nicht gelagert werden.

6. In der Zeit von 08:00 bis 20:00 Uhr gefallener Schnee und

entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des

Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen.

Nach 20:00 Uhr gefallener Schnee und entstehende Glätte sind

werktags bis 08:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 10:00 Uhr des

folgenden Tages zu beseitigen.

7. An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder Schulbusse

(Bushaltestellenbereiche nach § 1 Abs. 2) müssen die Gehwege

so von Schnee freigehalten werden und bei Glätte bestreut

werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewähr -

leistet ist.

8. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil des

Gehweges oder, wo dies nicht möglich ist, auf dem Fahrbahn -

rand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr

hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert

wird.

Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind

von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken

darf nicht auf dem Gehweg und der Fahrbahn abgelagert

werden.

9. Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung

des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unver -

züglich zu beseitigen, befreit den nach § 2 Verpflichteten nicht

von seiner Reinigungspflicht.

§ 4

Benutzungsgebühren

Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Straßenreinigung,

Laubentsorgung und den Winterdienst der öffentlichen Straßen

Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz für

das Land Brandenburg in Verbindung mit § 49 a des Brandenburgischen

Straßengesetzes. Den Kostenanteil, der auf das allgemeine

öffentliche Interesse an der Straßenreinigung sowie auf die Reinigung

der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht

nicht besteht, trägt die Stadt.

§ 5

Begriff des Grundstückes

1. Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der

Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder

zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige

wirtschaftliche Einheit bildet.

2. Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine wirtschaftliche

oder verkehrliche Nutzung durch die Straße, insbesondere durch

einen Zugang oder eine Zufahrt möglich ist. Das gilt in der

Regel auch, wenn das Grundstück durch Anlagen wie Gräben,

Böschungen, Grünanlagen, Mauern oder in ähnlicher Weise von

der Straße getrennt ist.

3. Das Reinigen, Räumen und Streuen der öffentlichen Zuwegungen

zu den abseits von durchgehenden Straßen gelegenen

Grundstücken obliegt den Reinigungspflichtigen, denen diese

Zuwegungen dienen.


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 7 3/2003

§ 6

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

1. Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die Länge der Grundstücksseite

entlang der Straße, durch die das Grundstück

erschlossen ist (Frontlänge).

Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück (Hinterliegergrundstück)

nicht oder nicht mit der gesamten der Straße

zugewandten Grundstücksseite an diese Straße, so wird anstelle

der Frontlänge die der Straße zugewandte Grundstücksseite

zugrunde gelegt.

Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der

Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßenseite gleich,

parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad

verlaufen.

Grenzt ein Grundstück an verschiedenen Grundstücksseiten an

verschiedene befahrbare Straßenteile derselben mit Kraftfahrzeu -

gen befahrbare Erschließungsanlage, so wird die längste Grundstücksseite

von den an die verschiedenen Straßenabschnitte

grenzenden Grundstücksseiten als Frontlänge zur Bemessung der

Benutzungsgebühr zugrunde gelegt.

2. Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so

werden die Grundstücksseiten an den Straßen zugrunde gelegt,

durch die eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des

Grundstückes möglich ist. Bei abgeschrägten oder abgerundeten

Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung

der Grundstücksgrenzen zugrunde gelegt.

3. Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach den Absätzen 1

und 2 werden Bruchteile eines Meters bis zu 50 cm abgerundet

und ab 51 cm aufgerundet.

4. Die jährliche Benutzungsgebühr beträgt je Meter Grundstücksseite

:

a) für die Straßenreinigungsleistung 0,15 €

b) für die Laubentsorgungsleistung 0,37 €

c) für die Winterdienstleistung 0,45 €.

5. Die Zugehörigkeit einer Straße, für welche die in Absatz 4

Buchstaben a, b und c genannten Leistungen vorgenommen

werden, ergibt sich aus dem Straßenreinigungsplan (Anlage 1),

dem Laubentsorgungsplan mit Tourenplan (Anlage 2) und dem

Winterdienstplan (Anlage 3).

§ 7

Gebührenpflichtige

1. Gebührenpflichtig ist der Reinigungspflichtige gemäß § 2.

2. Tritt ein Wechsel in der Person des Gebührenpflichtigen ein, so

hat der bisherige Verpflichtete die Gebühr bis zum Ende des

laufenden Monats zu entrichten. Für die Gebühren des Monats

haftet neben dem bisherigen Gebührenpflichtigen auch der neue

Gebührenpflichtige. Der Wechsel in der Person ist der Stadt

anzuzeigen.

Zeigen der bisherige oder der neue Gebührenpflichtige der Stadt

den Wechsel nicht an, haften beide gesamtschuldnerisch für die

Zahlung der Gebühren für die Zeit vom Rechtsübergang bis zum

Ende des Monats, in dem die Stadt hiervon Kenntnis erhält.

3. Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der

Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden,

dass Beauftragte der Stadt das Grundstück betreten, um die

Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.

§ 8

Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr

1. Die Gebührenpflicht entsteht für die, durch die in den Anlagen 1

bis 3 genannten öffentlichen Straßen, erschlossenen Grundstücke

mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.

2. Falls die Reinigung aus zwingenden Gründen für weniger als

einen Monat eingestellt werden muss, besteht kein Anspruch auf

Gebührenminderung. Ein Minderungsanspruch besteht auch

nicht, wenn für weniger als 3 Monate die Reinigung insbesondere

wegen Straßenarbeiten oder anderen örtlichen Gegebenhei -

ten in ihrer Intensität und flächenmäßigen Ausdehnung eingeschränkt

werden muss.

3. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Zugang des

Gebührenbescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit

anderen Abgaben gefordert werden.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a. seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht

nachkommt, entgegen § 3 Abs. 1

die Straßenreinigung nicht einmal wöchentlich an einem

der beiden letzten Werktage der Woche bis zu den lt. dieser

Satzung festgelegten Zeiten vornimmt sowie belästigende

Staubentwicklung nicht vermeidet und sonstigen Unrat

nach Beendigung der Säuberung nicht entfernt und

entsorgt,

b. entgegen § 3 Abs. 2

das anfallende Laub nicht an dem in der Anlage 2 festgesetzten

Wochentag zur Abholung bereithält sowie das

Laub dabei nicht so lagert, dass zum Einen keine Gefährdung

für Personen und Fahrzeuge besteht und zum

Anderen ein problemloses Aufnehmen und Abfahren

gewährleistet ist,

c. entgegen § 3 Abs. 3

Grünstreifen bei Bedarf, spätestens ab einer Wuchshöhe

von 20 cm, nicht mäht und von Unrat befreit sowie Mähgut

und Unrat nicht entsorgt,

d. entgegen § 3 Abs. 4

Gehwege nicht in einer für den Fußgängerverkehr erforder -

lichen Breite von mindestens 1,50 m vom Schnee frei hält

sowie bei Eis- und Schneeglätte die Gehwege und die für

den Fußgängerverkehr notwendigen Übergänge und

gefährlichen Stellen nicht mit abstumpfenden oder auftauenden

Stoffen bestreut,

e. entgegen § 3 Abs. 5

auf Gehwegen bei Eis- und Schneeglätte nicht streut,

f. entgegen § 3 Abs. 6

seiner Pflicht zur Beseitigung von Schnee und Glätte im

vorgegebenen Zeitraum nicht nachkommt,

g. entgegen § 3 Abs. 7

den Schnee auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil

des Gehweges oder auf dem Fahrbahnrand nicht gefähr -

dungsfrei für Fahr- und Fußgängerverkehr lagert, die

Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten

nicht von Eis und Schnee freihält sowie Schnee

und Eis von Grundstücken auf dem Gehweg und der

Fahrbahn lagert.

2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet

werden. Die Geldbuße beträgt mindestens 5,00 Euro. Sie beträgt

bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen höchstens 1.000,00 Euro,

bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 500,00 Euro.

3. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über

Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung. Die

zuständige Verwaltungsbehörde ist im Sinne der § 36 Abs. 1

Ziffer 1 und § 37 Abs. 1 Ziffer 1 OWiG die Bürgermeisterin.

§ 10

Zwangsmittel

1. Für den Fall, dass die Vorschriften der Satzung nicht befolgt

werden oder gegen sie verstoßen wird, kann nach §§ 13 - 23 des

Ordnungsbehördengesetzes (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 21.08.1996 (GVBl. I S. 266), zuletzt geändert

durch Gesetz vom 19.12.2000 (GVBl. I S. 179) in Verbindung

mit den §§ 15 - 25 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für

das Land Brandenburg (VwVG Bbg.) vom 18.12.1991 (GVBl. I

S. 661), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2001 (GVBl. I


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 8 3/2003

S. 298) durch die Stadt ein Zwangsmittel angedroht und festgesetzt

werden. Das Zwangsmittel kann wiederholt werden, bis die

festgestellten Mängel oder Verstöße beseitigt sind.

2. Das Zwangsgeld und die Kosten der Ersatzvornahme werden im

Verwaltungsverfahren eingezogen.

§ 11

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft.

Lauchhammer, den 06.05.2003

Detlev Pelinski (Siegel) Elisabeth Mühlpforte

Vorsitzender der Bürgermeisterin

Stadtverordnetenversammlung

Anlagen

Anlage 1: Straßenreinigungsplan

Anlage 2: Laubentsorgungsplan mit Tourenplan

Anlage 3: Winterdienstplan

Anlage 1

Straßenreinigungsplan

(Verzeichnis der Straßen auf denen die Fahrbahnreinigung durch die Stadt veran -

lasst wird;

in alphabetischer Reihenfolge )

Lauchhammer-Mitte

* Butterberg ohne Zuwegungen zu Butterberg 15, 17,

19, 21, 23, 25, 27 und 31, 33

* Cottbuser Straße von Friedensstraße bis Einmündung

Gerhart-Hauptmann-Straße

* Dietrich-Heßmer-Platz von Einmündung Ortrander Straße bis

Einmündung Mittelweg / Kohlgasse

ohne Zuwegung zum D.-Heßmer-Platz Nr. 13, 13 a, 15, 29 a

* Gerhart-Hauptmann-Straße von Cottbuser Straße bis Einmündung

Otto-Hurraß-Straße

* Grünewalder Straße von Kreisverkehr bis Einmündung

Heinrich-Zille-Straße

* Grundhofstraße von Kreisverkehr bis Finsterwalder Straße

* Heinrich-Zille-Straße von Grünewalder Straße bis

Grundhofstraße

* Mückenberger Straße von Kreisverkehr bis ehemalige

Kohlebahntrasse

* Otto-Hurraß-Straße von Gerhart-Hauptmann-Straße bis

Einmündung Max-Baer-Straße

* Max-Baer-Straße von Otto-Hurraß-Straße bis Einmündung

Ortrander Straße

* Ortrander Straße von Dietrich-Heßmer-Platz bis Zufahrt

Regenwasserabsetzbecken

* Weinbergstraße von Einmündung Butterberg bis Grünewalder

Straße

ohne Weinbergstraße 33 - 53, 48 - 58

* Wilhelm-Pieck-Straße von Einmündung Mittelweg / Kohlgasse

bis einschl. Kreisverkehr

Lauchhammer-Ost

* Bahnhofstraße von Friedensstraße bis Gemarkungsgrenze

Schwarzheide (Ortstafel)

* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis Kostebrauer Straße

* Friedensstraße von Butterberg bis Bahnhofstraße

* Hüttenstraße

* Kostebrauer Straße von Einsiedelstraße bis Einmündung

J.-F.-Trautscholdt-Straße

* Wilhelm-Külz-Straße von John-Schehr-Straße bis Friedensstraße

ohne Stichstraße (W.-Külz-Str. 17, 19, 21, 23, 25)

Lauchhammer-Süd

* Alte Dorfstraße

* IKW-Straße von John-Schehr-Straße bis Gemarkungsgrenze

Schwarzheide (Ortstafel)

* John-Schehr-Straße von Wilhelm-Külz-Straße bis Alte

Dorfstraße

* Liebenwerdaer Straße

Lauchhammer-West

* Berliner Straße

* Bockwitzer Straße von Mückenberger Straße bis Finsterwalder

Straße

ohne Bockwitzer Straße 71, 73, 75, 77, 83

* Dimitroffstraße von Berliner Straße bis Einmündung

Senftenberger Straße

* Finsterwalder Straße von Grundhofstraße bis Gleisanlage der

Deutschen Bundesbahn

* Senftenberger Straße von Dimitroffstraße bis Liebenwerdaer

Straße

* Tettauer Straße von Berliner Straße bis Ortsfafel

Kostebrau

* Ernst-Thälmann-Straße von Ortstafel bis Goetheplatz

* Karl-Marx-Straße von Bergstraße bis K.-Marx-Str. 28

ohne K.-Marx-Str. 20, 21, 24, 25, 26

Grünewalde

* Finsterwalder Straße von Einmündung Sportplatz- bis Einmündung

Lauchhammerstraße

von Einmündung Mühlenweg bis Ortstafel nach Staupitz

* Lauchhammerstraße von Finsterwalder Straße bis Einmündung

Hammerteichstraße

Anlage 2

Laubentsorgungsplan mit Tourenplan

(Verzeichnis der Straßen auf denen die Laubentsorgung im Herbst durch die Stadt

veranlasst wird; in zeitlicher Reihenfolge)

ABHOLUNG MONTAGS

Lauchhammer-West

* Berliner Straße

* Bockwitzer Straße von Bockwitzer Str. 40 bis 50 einschl.

Weg zur Poliklinik Haus 2

* Dimitroffstraße von Berliner Straße bis Einmündung

Senftenberger Straße

* Elsterwerdaer Straße von Berliner Straße bis Gleisanlage

Deutsche Bundesbahn

* Finsterwalder Straße von Einmündung Heinrich-Heine-Straße

bis Einmündung Franz-Mehring-Straße

* Schehlenstraße

* Senftenberger Straße von Senftenberger Str. 47 (Autohaus) bis

Liebenwerdaer Straße

ABHOLUNG DIENSTAGS

Lauchhammer-Süd

* August-Bebel-Straße

* Eichenstraße

* Friedrich-Ludwig-Jahn-Eck

* Liebenwerdaer Straße

Herrmann-Dietrich-Weg

von Alte Dorfstraße bis Einmündung

*

von Einmündung K.-Liebknecht-Straße bis Senftenberger Straße

Rudolf-Breitscheid-Straße

* Seestraße

Kostebrau

* Bahnhofstraße Nr. 3 bis Nr. 6

* Ernst-Thälmann-Straße von Einmündung Wischgrundstraße bis

Tagebaukante

* Rosa-Luxemburg-Straße von Nr. 7 bis Nr. 13 und Bahnhofstraße 1

* Wischgrundstraße von Goetheplatz bis letztes Wohngrundstück

(Wischgrundstr. 4 bis 10)

ABHOLUNG MITTWOCHS

Lauchhammer-Nord

* Alte Bockwitzer Straße von Einmündung Schmelzweg bis

Hauptstraße

* Finsterwalder Straße von Einmündung Haupt- bis Einmündung

Nordstraße

* Hauptstraße

Grünewalde

* Hauptstraße von Finsterwalder Straße bis Hakenstraße

* Lindenplatz

* Mühlenweg von Finsterwalder Straße bis zum letzten

Wohngrundstück

* Plessaer Straße von Lindenplatz bis zum letzten

Wohngrundstück

* Schulplatz

* Schulstraße

ABHOLUNG DONNERSTAGS

Lauchhammer-Ost

* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis Einmündung

Freifrau-von-Löwendahl-Straße

* Freifrau-von-Löwendahl-Straße

* Formerstraße von Grünhauser Straße bis

Waldgrundstück

* Grünhauser Straße von Herzberg bis Am Stadion

* Kirchstraße von Einsiedelstraße bis Kirche

* Mittelstraße

* Pappelweg von W.-Külz-Straße bis Schwarzer Weg


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 9 3/2003

* Wilhelm-Külz-Straße von Friedensstraße bis Einmündung

Gorkistraße

von W.-Külz-Str. 27 bis Einmündung Sallgaster Straße

von Einmündung Naundorfer Straße bis letzte Wohnbebauung

ABHOLUNG FREITAGS

Lauchhammer-Mitte

* Am Galgenberg

* Grundhofstraße von Starke Straße bis Einmündung

H.-Zille-Straße

* Mückenberger Straße von Hausnummer 18 bis Kohlebahn

* Wilhelm-Oberhaus-Straße

* Wilhelm-Pieck-Straße von Kreisverkehr bis Kohlgasse

Anlage 3

Winterdienstplan

(Verzeichnis der Straßen auf denen der Winterdienst der Fahrbahn durch die

Stadt veranlasst wird; in alphabetischer Reihenfolge)

Lauchhammer-Mitte

* Alte Kleinleipischer Straße

* Am Waldstadion von Straße der Freundschaft bis Ende

(Sackgasse)

* Bertolt-Brecht-Straße

* Brunnenstraße von Cottbuser Straße bis Einmündung

Feldstraße

* Butterberg ohne Zuwegungen zu Butterberg 15, 17,

19, 21, 23, 25, 27 und 31, 33

* Cottbuser Straße

* Dietrich-Heßmer-Platz von Einmündung Ortrander Straße bis

Einmündung Kohlgasse / Mittelweg einschließlich Parkplatz

* Einsteinstraße

* Erich-Weinert-Straße

* Ernst-Toller-Straße

* Feldstraße

* Franz-Liszt-Straße

* Friedrich-Wolf-Straße

* Gartenstraße

* Georg-Herwegh-Straße

* Gerhart-Hauptmann-Straße

* Grenzweg von Butterberg bis Garagenkomplex

(befestigtes Teilstück)

* Grünewalder Straße von Kreisverkehr bis Einmündung

Kohlebahnweg

* Grundhofstraße

* Heinrich-Zille-Straße

* Hohe Straße

* Karl-Huth-Straße

* Kleinleipischer Straße von Max-Baer-Straße bis Einmündung

Hohe Straße

* Max-Baer-Straße

* Mückenberger Straße

* Naundorfer Straße

* Ortrander Straße

* Otto-Hurraß-Straße von G.-Hauptmann-Straße bis Einmündung

Karl-Huth-Straße

* Platz der Solidarität von Grünewalder Straße bis Am Waldstadion

(keine Umfahrung)

* Poststraße von Gartenstraße bis Einsteinstraße

* Richard-Wagner-Straße

* Seewaldstraße von Mückenberger Straße bis Einmündung

Weststraße

* Starke Straße von Seewaldstraße bis Einmündung

Richard-Wagner-Straße

* Straße der Freundschaft

* Theodor-Körner-Straße

* Tschaikowskistraße

* Vogelherdweg von Grünewalder Straße bis Einmündung

F.-Wolf-/R.-Wagner-Straße

* Weinbergsiedlung

* Weinbergstraße von Grünewalder Straße bis Kreuzungsbereich

Finsterwalder Straße/ Lichterfelder Straße / Grünewalder Straße

(Umformer)

ohne Weinbergstraße 33 - 53, 48 - 58

* Weststraße

* Wilhelm-Pieck-Straße von Einmündung Kohlgasse / Mittelweg

bis einschl. Kreisverkehr sowie einschließlich Busbuchten

Lauchhammer-Ost

* Am Werk von Hüttenstraße bis Einmündung

Oberhammerstraße

ohne Straßenabschnitt in Richtung Bahnhofstraße

* Bahnhofstraße von Friedensstraße bis Gemarkungsgrenze

Schwarzheide (Ortstafel)

* Einsiedelstraße von Hüttenstraße bis Kostebrauer Straße

* Eisenwerkstraße

* Ernst-Thälmann-Ring

* Freifrau-von-Löwendahl-Straße

* Freiherr-von-Stein-Platz von Wilhelm-Külz-Straße bis Feuerwehr

* Friedensstraße

* Grünhauser Straße

Hammerstraße

von Einsiedelstraße bis Einmündung

* Hammerstraße

* Hochstraße

* Hüttenstraße

* Johann-Friedrich-Trautscholdt-Straße von Kostebrauer Str. bis Einmündung

Eisenwerkstraße

* Johann-Sebastian-Bach-Straße

* Robert-Koch-Straße

* Kostebrauer Straße von Einsiedelstraße bis L 60

* Koynestraße

straße / J.-S.-Bach-Straße

von Schulstraße bis Einmündung Hammer -

* Krankenhausweg

Fanggraben

von Friedensstraße bis Einmündung Am

* Lindenstraße

* Oberhammerstraße

* Schulstraße

dung J.-S.-Bach-Straße

von Fr.-v.-Löwendahl-Straße bis Einmün-

* Verbindungsstraße von Bahnhofstraße bis Torfstichallee

* Waldstraße

* Wilhelm-Külz-Straße

21, 23, 25)

ohne Stichstraße (W.-Külz-Straße 17, 19,

* Zur alten Post

Einmündung Oberhammerstraße

von Einmündung Eisenwerkstraße bis

Lauchhammer-Süd

* Alte Dorfstraße

* Forststraße von Alte Dorfstraße bis Kreuzungsbereich

Bärhaus

* Friedrich-Ludwig-Jahn-Eck

* IKW-Straße von John-Schehr-Straße bis Ortstafel

einschließlich Kreisverkehr

* John-Schehr-Straße

* Leninstraße ohne Leninstraße 11, 13, 15, 17, 19

* Liebenwerdaer Straße

* Schwarzheider Straße von Alte Dorfstraße bis Gemarkungsgrenze

Schwarzheide

* Torfstichallee von Verbindungsstraße bis Kreisverkehr

Lauchhammer-West

* Alter Markt

* Am Luschtgraben

* An der Bogjama von Berliner Straße bis Polizeiausfahrt

* An der Trift von Berliner Straße bis Feuerwehrgebäude

* Berliner Straße von Gleisanlagen der Deutschen Bahn bis

Tettauer Straße

* Bockwitzer Straße einschließlich Zufahrten zur Poliklinik

Haus 1 und 2

* Dimitroffstraße einschließlich Busbahnhof

* Dolsthaidaer Straße von Alter Markt bis Einmündung Ruhlander

Straße

* Elsterwerdaer Straße von Berliner Straße bis Friedhof

* Ernst-Schneller-Straße von Bockwitzer Straße bis

Verkehrsinsel-Fahrbahnteiler

* Finsterwalder Straße

* Fröbelstraße

* Franz-Mehring-Straße

* Heinrich-Heine-Straße von Finsterwalder Straße bis Einmündung

Am Luschtgraben

* Im Giesen

* Kopernikusstraße von Dolsthaidaer Straße bis Einmündung

Fröbelstraße

* Kutteweg von Finsterwalder Straße bis Einmündung

Ziegeleiweg (befestigter Teil)

* Plessaer Straße

* Ruhlander Straße von Liebenwerdaer Straße bis Dolsthaidaer

Straße

* Senftenberger Straße

* Steinstraße

* Tettauer Straße von Berliner Straße bis Ortstafel

* Zufahrt zur ehem. Kokerei von Finsterwalder Straße bis ehem.

Feuerwehrgebäude

Lauchhammer-Nord

* Alte Bockwitzer Straße

* Finsterwalder Straße von Kreuzungsbereich Umformer bis

Einmündung Hauptstraße

* Gartenstraße ohne Gartenstraße 5, 7, 9, 11, 13, 15

* Grünewalder Straße von Kreuzungsbereich Umformer bis

Ortstafel Lauchhammer-Nord

* Hauptstraße

* Kohlebahnweg von Weinbergstraße bis Einmündung

Grünewalder Straße

* Koynestraße von Grünewalder Straße bis Zufahrtsweg

Koynesiedlung


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 10 3/2003

* Lichterfelder Straße von Kreuzungsbereich Umformer bis

Ortstafel

* Nordstraße

Kostebrau

* August-Bebel-Straße

Gartenweg

von Karl-Marx-Straße bis Einmündung

* Bergstraße

* Ernst-Thälmann-Straße

(ohne Nr. 22 bis 25)

von Abzweig Schipkau bis Tagebaukante

* Fichtestraße

* Friedrich-Ebert-Straße

straße (ohne Nr. 4 a)

von August-Bebel-Straße bis Schiller-

* Karl-Liebknecht-Straße

(Wendepunkt)

von Ernst-Thälmann-Straße bis Waldkante

* Karl-Marx-Straße

ler (ohne Nr. 20, 21, 24, 25, 26)

von Bergstraße bis Straße nach Römerkel -

* Rosa-Luxemburg-Straße

bis zur E.-Thälmann-Straße

von Bergstraße bis vor Haus-Nr. 17 und

* Schillerstraße

* Straße nach Römerkeller

Goetheplatz

von Einmündung Karl-Marx-Straße bis

* Wischgrundstraße

Bebauungsende

von Ernst-Thälmann-Straße bis

Grünewalde

* Bergstraße

* Bockwitzer Straße von Wasserturmstraße bis Bergstraße

* Finsterwalder Straße

* Hauptstraße

* Heidemühlenweg

Koynestraße

von Finsterwalder Straße bis Einmündung

von Finsterwalder Straße bis Einmündung Wehrstraße

* Koynestraße

Heidemühlenweg

von Lauchhammerstraße bis Einmündung

* Lauchhammerstraße

der Straße

von Ortstafel Grünewalde bis Finsterwal -

* Maasbergstraße

* Mückenberger Straße

Grünewalde

von Finsterwalder Straße bis Ortstafel

* Plessaer Straße

Str. 18

von Schulstraße / Lindenplatz bis Plessaer

* Schulplatz

* Schulstraße

* Straße zum Grünewalder Lauch

Campingplatz

von Plessaer Straße 18 bis Einfahrt

* Straße zur Bungalowsiedlung

(Campingplatz) bis Kranichstr.

von Str. zum Grünewalder Lauch

* Wasserturmstraße

Straße

von Lauchhammerstraße bis Bockwitzer

* Wehrstraße

Feuerwehrzufahrt

von Heidemühlenweg bis

*************

Öffentliche Bekanntmachung

des Gewässerverbandes

"Kleine Elster - Pulsnitz"

Verbandssitz:

03249 Sonnewalde

Finsterwalder Straße 32 a

Tel.Nr.: (035323) 637-0; Fax: 637-25

In der Zeit vom 15. Juli 2003 bis zum 28. Februar 2004

führen der Gewässerverband "Kleine Elster - Pulsnitz"

oder die von uns beauftragten Unternehmen die planmäßigen

Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern I. und II.

Ordnung sowie den Hochwasserschutzdeichen innerhalb

des Verbandsgebietes durch. In wasserwirtschaftlichen

Bedarfsfällen (zur Sicherung des Wasserabflusses oder

der Hochwasservorsorge) muss die Gewässerunterhaltung

auch außerhalb dieser Zeit erfolgen.

Im Sinne der Regelung des § 84 Abs. 4 des Brandenburgischen

Wassergesetzes (BbgWG) vom 15.07.1994

(GVBl. Bbg I S. 302) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 22.12.1997 (GVBl. I Nr. 15 S. 168) in

Verbindung mit § 30 des Wasserhaushaltsgesetzes

(WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom

19.08.2002 (BGBl. I S. 3245 Nr. 59 v. 23.08.2002),

kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten

und die damit verbundene vorübergehende Benutzung

der Anliegergrundstücke hiermit an.

Gemäß § 30 WHG und der §§ 84 und 89 BbgWG,

haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie

Nutzungsberechtigten der Gewässer, Deiche und

Vorländer zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen

oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren,

vorübergehend benutzen, Kraut und Aushub

ablegen, auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen

bei Bedarf Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen.

Es besteht die gesetzliche Verpflichtung, dass die

Uferrandstreifen in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften

sind, dass die Gewässerunterhaltung nicht

beeinträchtigt wird!

Erforderliche Einzelabstimmungen mit Gewässeranliegern

werden von den Unterhaltungsunternehmen

geführt. Die Auskunft über das betreffende Unternehmen

und deren Ansprechpartner erhalten Sie vom

Gewässerverband "Kleine Elster - Pulsnitz" (Tel.-Nr.:

03 53 23 / 6 37-0) oder dem Ordnungsamt Ihrer Amtsoder

Stadtverwaltung.

Berl, Verbandsvorsteher

Sonnewalde, den 12.05.2003

*************

Das Brandenburgische Autobahnamt

informiert :

B e k a n n t m a c h u n g

Planung für den Ausbau der Bundesstraße (B)

169 zwischen der Landesstraße (L) 63 und der

Autobahn (A) 13

hier: VORARBEITEN AUF GRUNDSTÜCKEN

Die Straßenbauverwaltung beabsichtigt, im Bereich der

B 169, Amtsbereich Lauchhammer, zur Verbesserung

der Verkehrsverhältnisse das o. g. Bauvorhaben durchzuführen.

Um das Vorhaben ordnungsgemäß planen zu

können, müssen auf verschiedenen Grundstücken in der

Zeit von

Juli 2003 bis September 2003 Vorarbeiten

- hier Vermessungsarbeiten -

durchgeführt werden.

Die betroffenen Bereiche liegen beidseitig der B 169 ab

dem Einmündungsbereich zum IGP Lauchhammer- Süd

bis zur ehemaligen Einmündung der Torgauer Straße.

Die Vermessungsarbeiten sollen jeweils bis zu 50 m

Entfernung zur B 169 stattfinden, in den Einmündungsbereichen

bis 150 m Entfernung von der B 169. Der

dazugehörige Übersichtslageplan ist in den Schaukästen

veröffentlicht bzw. im Original bei der Stadt Lauchhammer

im Bürgerbüro zu den bekannten Öffnungszeiten

einzusehen.

Da die genannten Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit

liegen, hat das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) die

Grundstücksberechtigten verpflichtet, sie zu dulden (§


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 11 3/2003

16 a FStrG). Die Arbeiten können auch durch Beauftragte

der Straßenbauverwaltung durchgeführt werden.

Etwaige durch diese Vorarbeiten entstehende unmittelbare

Vermögensnachteile werden in Geld entschädigt.

Sollte eine Einigung über eine Entschädigung in Geld

nicht erreicht werden, setzt das Ministerium des Innern

des Landes Brandenburg auf Antrag der Straßenbaubehörde

die Entschädigung fest.

Durch diese Untersuchung wird nicht über die Ausführung

der geplanten Straße entschieden."

Finanzamt Calau

*************

Bekanntmachung über den Beginn

von Nachschätzungsarbeiten

Der Schätzungsausschuss des Finanzamtes wird in den

Gemarkungen Annahütte, Schipkau, Klettwitz, Kostebrau

und Schwarzheide im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens

Kostebrau ab 01.08.2003 auf Grund

verschiedener Veränderungen eine Nachschätzung

durchführen.

Die Bestimmungen des § 12 Bodenschätzungsgesetz

(BodSchätzG) bilden die gesetzliche Grundlage für die

Durchführung der Nachschätzungsarbeiten.

Gemäß § 15 BodSchätzG sind die Eigentümer und

Nutzungsberechtigten der Grundstücke verpflichtet

jederzeit das Betreten der Grundstücke zu gestatten und

notwendige Maßnahmen zuzulassen.

In Vertretung

Willems

*************

Finanzamt Calau

Bekanntmachung über den Beginn

von Nachschätzungsarbeiten

Der Schätzungsausschuss des Finanzamtes wird in den

Gemarkungen Grünewalde, Kleinleipisch und Lauchhammer

im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens

Kleinleipisch ab 01.08.2003 auf Grund verschiedener

Veränderungen eine Nachschätzung durchführen. Die

Bestimmungen des § 12 Bodenschätzungsgesetz

(BodSchätzG) bilden die gesetzliche Grundlage für die

Durchführung der Nachschätzungsarbeiten.

Gemäß § 15 BodSchätzG sind die Eigentümer und

Nutzungsberechtigten der Grundstücke verpflichtet

jederzeit das Betreten der Grundstücke zu gestatten und

notwendige Maßnahmen zuzulassen.

In Vertretung

Willems

Bekanntmachung

der Stadt Lauchhammer

In der Sitzung der Stadtverordnetenversamlung, am

03.07.2002 wurde der Beschluss "Vorbereitende Untersuchungen

zur Sanierung eines in Lauchhammer-Mitte

gelegenen Gebietes - die Neustädte I, II, III betreffend -

" gefasst. Die Bekanntmachung des Beschlusses mit

dem entsprechenden Gebietsumring erfolgte bereits im

Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Nr. 4/2002 vom

26.07.2002.

Die Stadt Lauchhammer beabsichtigt, das Gebiet als

förmliches Sanierungsgebiet festzulegen, um die bestehenden

Missstände zu beheben. Die Neustädte I, II und

III sind in das Programm "Städtebauliche Sanierungs -

maßnahmen" der Städtebauförderung des Bundes und

des Landes Brandenburg aufgenommen worden.

Im Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchungen soll

die Abgrenzung und Begründung für die Festsetzung

eines förmlichen Sanierungsgebietes erläutert werden.

Es wird Gelegenheit gegeben, Bedenken und Anregungen

zum Stadterneuerungsprozess für das betreffende

Gebiet vorzubringen.

Vor Beschluss der Sanierungssatzung soll gemäß § 137

BauGB die Sanierung mit den Eigentümern, Mietern,

Pächtern oder sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig

erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung

der Sanierung und zur Durchführung der erforder -

lichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im

Rahmen des Möglichen beraten werden. Zu diesem

Zweck erfolgt eine Bürgerversammlung.

am : 12. August 2003

Uhrzeit: 18:30 Uhr

Ort: Kulturhaus Lauchhammer-Mitte

Mühlpforte

Bürgermeisterin

Ende des Amtsteils

Die Stadtverwaltung informiert

Wahlhelfer für die Kommunalwahl

am 26. Oktober 2003 gesucht.

(Wahl zum Kreistag, zur Stadtverordnetenversammlung

und des Ortsbeirates für Grünewalde und Kostebrau)

In Vorbereitung oben bezeichneter Wahlen sucht die

Stadtverwaltung gemäß § 18 des Brandenburgischen

Kommunalwahlgesetzes wahlberechtigte Personen für

19 Wahllokale in der Stadt Lauchhammer und den

Ortsteilen Grünewalde und Kostebrau.

Zur Übernahme der ehrenamtlichen Mitwirkung in den

Wahlvorständen können sich alle wahlberechtigten

Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und

vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind, melden.

Interessierte, wahlberechtigte Bürger melden sich bitte

bei der Stadtverwaltung Lauchhammer telefonisch unter

488 502 (Herr Kürbis) oder 488 551(Frau Holzweißig).

Schriftlich bitte an die Stadtverwaltung Lauchhammer,

z.H. des Wahlleiters Herrn Kürbis, Liebenwerdaer

Straße 69, 01979 Lauchhammer-Süd.

**************


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 12 3/2003

Strand- & Vereinsfest im Erholungsgebiet

Grünewalder Lauch

vom 19. bis 20. Juli 2003

Samstag, 19. Juli 2003

10:00-17:00 Uhr Minigolfturnier

Ort: "Golf-Cafe", H. Nothing

14:00-16:00 Uhr Vorführung von Schiffsmodellen mit

dem Modellsportverein

“Sächsische Schweiz” und den

SMC Lauchhammer sowie

geladenen Vereinen

14:00-22:00 Uhr Discothek “Monaco”

ab 15:00 Uhr Kinderreiten

15:30 Uhr Kinderprogramm “Pommes Frites”

17:00 Uhr Nachmittagsprogramm

19:30 Uhr Showprogramm mit Roger Whittaker

(Doubel)

22:00 Uhr Seefeuer mit Überraschungen des

Schiffsmodellsportvereins

"Sächsische Schweiz"

ab 22:30 Uhr Große Schaumparty

Sonntag, 20. Juli 2003

ab 10:00 Uhr Radwanderung

Treffpunkt: Gaststätte “Goldener

Born”

ab 10:00 Uhr Volleyballturnier für Siedlergruppen

Anmelung bis 18.07.2003

Herr Adam, Amselweg 148

Grünewalder Lauch

ab 10:00 Uhr Minigolfturnier für Jedermann

Ort. Golf-Cafe” H. Nothing

ab 11:00 Uhr Frühschoppen mit Discothek

14:30-16:30 Uhr Kaffeekonzert mit den

“Antonius Musikanten” aus

Großräschen

Ab Freitag , dem 18. Juli 2002 hat für Sie das Schaustellerunternehmen

Gierhold geöffnet.

Gastronomische Versorgung:

Gaststätte "Goldener Born", "Golf-Cafe”, Bungalowsiedlung

"Grünewalder See e.V" (Kaffee und

Kuchen), Festzeltbetrieb Kilias

Veranstalter: Stadt Lauchhammer

(Änderungen vorbehalten!)

Veranstaltungen aus dem Ferienkalender

der Stadt Lauchhammer

(Schulferien vom 03. Juli 2003 bis 16. August 2003)

Der Ferienkalender ist u.a. im Servicebüro der Stadt

Lauchhammer, in den Kita´s, im Hallen-Freizeitbad, an

der Rezeption des Campingplatzes "Grünewalder

Lauch", in der Bibliothek , im Vereinshaus Lauchham -

mer-Mitte, in der "Arche" sowie bei der Sparkasse in

Mitte und Ost erhältlich.

Informationen über Voranmeldungen,

Teilnehmerzahlen, Altersbeschränkungen, Eintrittspreise

sind in den jeweiligen Einrichtungen telefonisch zu

erfragen.

Die Angaben sind ohne Gewähr, Änderungen bleiben

vorbehalten!

Ferienspaß im Hallen-Freizeitbad “Am Weinberg”

Tel. 03574/460341

17. Juli 2003 “Was macht der Pinguin im Sommer?”

10:00 bis 15:00 Uhr * Lustige Spiele und Bastelstraße

* Wissenswettbewerb - “Tiere am und im

Wasser”

* 1. Hilfe für Kid´s “Jeder kann helfen!”

* Grillwürstchen und Kinderbowle

23. Juli 2003 “Zirkus Wasserfloh”

10:00 bis 15:00 Uhr Bei uns ist heute Zirkus!

* Lustiges Kinderschminken: Wir verwandeln

Euch in kleine Tiger und bunte Clowns.

* Streichelzoo

* Kinderanimation

* Lustige Wettspiele und viel, viel Spaß

09. August 2003 “Wasser marsch!”

10:00 bis 18:00 Uhr Tag der Feuerwehr

- Badespaß für die ganze Familie -

* Feuerwehr zum Anfassen

* Vorführen von Löschtechnik

* Wettkämpfe der Feuerwehren

* Spielestaffel mit tollen Preisen

* Stockbrotgrillen

* Wir suchen den “stärksten Vati”!

13. August 2003 “Kapitän Hook”

10:00 bis 15:00 Uhr Piratenparty - Entert das Bad!

Kostümparty

* Prämierung der schönsten Kostüme

* große Schatzsuche

* Piraten-Wettkämpfe

* Bastelstraßen

* Piratenschmaus

ACHTUNG!

Heiße Preise: ab Juli bis Ferienende (Brandenburg)

Bei Luft-Temperaturen über 30° C:

“EXTRA-HITZE-TARIF”

Badespaß ohne Zeitbegrenzung:

Bad:

Kinder bis 16 Jahre nur: 4,00 Euro

Erwachsene: 6,00 Euro

Familien: 10,00 Euro

Sie sparen bis zu 8,00 Euro!

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

“FUN-CARD” (gültig vom 04. Juli 2003 bis 17. August 2003)

Sonder-Ferien-Preise für Schüler (Nachweis ist vorzulegen)

Einmalpreis: 5,00 Euro

Dafür gibt´s fette Rabatte:

Einzelpreis “Fun-Card” = 3,00 Euro ohne Zeitbegrenzung

Sammelpreis “Fun-Card” = 30,00 Euro für zehn Besuche

(wie Einzelpreis), jeder 11. Besuch ist gratis

Auch das Strandbad Lauchhammer-West ist bei super Wetter

geöffnet! Infos hierüber gibt´s per Telefon unter 03574/460347.

**************


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 13 3/2003

“MädchenBude”, Projekt der Fraueninitiative

“Gleich und Berechtigt” e.V. Lauchhammer,

Weinbergstr. 15, 01979 Lauchhammer-Mitte Tel.

03574/ 121661

Mädchencamp “Jugendbegegnung - Chancengleichheit für

Mädchen in Europa”, deutsch-polnisches Projekt

18. - 25. Juli 2003 Jugendbildungs- und Freizeitstätte

Blossin

Mädchencamp am Grünewalder Lauch

04. - 08. August 2003 Grünewalder Lauch - Zeltplatz

Weitere Ferien- und Freizeitangebote der “MädchenBude” sind telefonisch

zu erfragen oder im Internet unter www.fi-lauchhammer.de

(Link Veranstaltungen der “MädchenBude”) nachzulesen.

Achtet auch auf die aktuellen Flyer der “MädchenBude”!

**************

Kinder- und Jugendeinrichtung “Young

Generation”, Pestalozzistr. 15-17, 01979 Lauchhammer-Mitte,

Tel. 03574/121848

Treffpunkt aller Veranstaltungen ist immer im "Young Generation"

18. Juli 2003 Gesellschaftsspiele (Brettspiele, Karten)

ab 10:00 Uhr

21. Juli 2003 Fahrt nach Polen (mit Firmenbus)

ab 11:00 Uhr

23. Juli 2003 Bowlingabend

ab 17:00 Uhr

25. Juli 2003 Kinobesuch in Schwarzheide

ab 12:00 Uhr

28. Juli 2003 Austausch mit dem Boxsportverein

ab 12:00 Uhr Lauchhammer e.V.

30. Juli 2003 Italienischer Tag (Pizza- und Nudelessen)

ab 11:00 Uhr

01. August 2003 Fahrradtour zur F 60 Tagebaubrücke

ab 10:00 Uhr

04. August 2003 Tischtennisturnier

ab 10:00 Uhr

06. August 2003 Basteln

ab 10:00 Uhr

08. August 2003 Eisessen im Eiskaffe Flick, Schwarzheide

ab 13:00 Uhr

11. August 2003 Dartturnier

ab 10:00 Uhr

13. August 2003 Arbeitseinsatz (Parkplatz säubern)

ab 10:00 Uhr

15. August 2003 Grillabend

ab 18:00 Uhr

**************

Ferienangebote des Begegnungszentrums “Arche”,

Gartenstr. 1, 01979 Lauchhammer-Mitte, Tel.

03574/2195

Alle Veranstaltungen finden in der “Arche” statt und beginnen

15:00 Uhr!

22. Juli 2003 Wir bemalen T-Shirts und Stoffbeutel!

24. Juli 2003 Turnier mit Pfeil und Bogen

29. Juli 2003 Kochduell

05. August 2003 Wir stellen Bilderrahmen her!

07. August 2003 Olympiade mit Lagerfeuer

**************

Öffnungszeiten der Stadtbibliothek:

Montag, Dienstag und Donnerstag: 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Freitag: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Mittwoch: geschlossen

Vorinformation!!

Am 22. August 2003 steigt im Waldstadion Lauchhammer-Mitte

ab 18:00 Uhr die 3. "Nacht des

Sports".

Die steht ja bekanntermaßen für viel Sport, Fun &

Music. Also könnt Ihr ruhig mal auf ein aufwendiges

Styling verzichten und ganz locker Eure Sportklamot -

ten anziehen.

Da die "Nacht des Sports", wie gesagt, nicht nur was

zum zugucken sondern gerade auch zum mitmachen

ist, sind natürlich unsere Lauchhammeraner Sportvereine

wieder mit von der Partie und haben viele sportli -

che Aktionen zu bieten.

Wenn Ihr bei unserem Volleyball- und Fußballturnier

antreten wollt, braucht Ihr dazu jeweils 6

Mannschaftsmitglieder. Anmelden könnt Ihr Euch

entweder bei Frau Gruhn in der Arche -Tel.

03574/2195- oder bei Frau Nedo in der Stadtverwaltung

Lauchhammer -Tel. 03574/488 306-. Das solltet

Ihr bis zum 4. August 2003 erledigt haben, denn so

hat Euer Team alle Chancen für die Teilnahme. Es

gibt auch was zu gewinnen!

Ansonsten, achtet auf die spezielle Werbung vor der

Veranstaltung, es sind noch mehr super Sachen

geplant.

Wie hieß es immer so schön ...? Ach ja, Sport frei!

Also, wir sehen uns zur "Nacht des Sports" am 22.

August 2003.

Eine Veranstaltung der Stadtverwaltung Lauchhammer

in Zusammenarbeit mit der AG Jungend der

Lokalen Agenda und Lauchhammeraner

Sportvereinen.

Unternehmensbefragung

im Zusammenhang mit der Erarbeitung des

Stadtentwicklungskonzeptes

Liebe Unternehmerinnen, liebe Unternehmer,

im Rahmen meiner Diplomarbeit, die sich mit der unterschiedlichen

Ausprägung räumlicher Wirtschaftsdynamik

in einem Altindustriegebiet auseinandersetzt,

möchte ich im Zeitraum vom 21. Juli bis 01. August

2003 in Zusammenarbeit mit der Stadt Lauchhammer

eine Unternehmensbefragung durchführen. Ziel der

Erhebung ist die Bewertung der lokalen Standortbedingungen.

Da Sie als Firmeninhaber alltäglich mit den

Vor- und Nachteilen des Standortes konfrontiert sind,

können Sie die Situation am besten beurteilen. Die aus

der Umfrage gewonnenen Erkenntnisse bilden zugleich

einen Bestandteil des gegenwärtig entstehenden

Stadtentwicklungskonzeptes. Um möglichst ein repräsentatives

Meinungsbild der Unternehmer zu erhalten,

möchte ich Sie deshalb um Ihre Mitarbeit bitten.

Detailliertere Informationen erhalten Sie vor der

Datenerhebung in Form eines persönlichen

Anschreibens.

Dennis Kummer

Lauchhammer, den 03.07.2003


Amtsblatt für die Stadt Lauchhammer Seite 14 3/2003

Impressionen vom Stadtfest -50 Jahre Stadt Lauchhammer

Notdienstplan der Apotheken

Stadtring Lauchhammer

Datum Wochentag Name, Telefon Adresse

16.07.03 Mittwoch Marien-Apotheke Senftenberg

03573/2767 Bahnhofstr. 41

17.07.03 Donnerstag Stadt-Apotheke Lauchhammer-Ost

03574/86515 Hüttenstr. 19

18.07.03 Freitag Park-Apotheke Annahütte

035754/1553 Bahnhofstr. 11

19.07.03 Samstag Rathaus-Apotheke Senftenberg

03573/796030 Kreuzstr. 1

20.07.03 Sonntag West-Apotheke Lauchhammer-West

03574/761394 Bockwitzer Str. 71

21.07.03 Montag Sonnen-Apotheke Großräschen

035753/14323 W.-Pieck-Str. 22a

Löwen-Apotheke Ortrand

035755/298 Altmarkt 5

22.07.03 Dienstag Adler-Apotheke Senftenberg

03573/2543 Markt 19

23.07.03 Mittwoch Heide-Apotheke Schwarzheide

035752/80623 Schipkauer Str. 12

24.07.03 Donnerstag Apotheke am Laugk Senftenberg

03573/37030 Bahnhofstr. 11

25.07.03 Freitag Löwen-Apotheke Ruhland

035752/2104 Markt 2

26.07.03 Samstag Ilse-Apotheke Großräschen

035753/5159 K.-Liebknecht-Str. 1

Flora-Apotheke Hosena

035756/60294 K.-Marx-Str. 7

27.07.03 Sonntag Apotheke im Senftenberg

Schlossparkcenter Am Neumarkt 4

03573/798200

28.07.03 Montag Schloss-Apotheke Lauchhammer-Süd

03574/861279 Liebenwerd. Str. 46

29.07.03 Dienstag Liebig-Apotheke Schwarzheide

035752/77996 A.-Frank-Str. 4

30.07.03 Mittwoch Linden-Apotheke Senftenberg

03573/61030 Fischreiherstr. 2

31.07.03 Donnerstag Sonnen-Apotheke Lauchhammer-Mitte

03574/2294 W.-Pieck-Str.24

Impressum:

Herausgeber: Stadt Lauchhammer

Bürgermeisterin Elisabeth Mühlpforte

Nachdruck und Vervielfältigung nur mit Genehmigung

der Stadtverwaltung

Gesamtherstellung: TUIV-Abt. Stadt Lauchhammer

Das Amtsblatt erscheint nach jeder Stadtverordnetenversammlung

und wird kostenlos an alle Haushalte mit Briefkasten

in der Stadt Lauchhammer verteilt.

Darüber hinaus kann es über die Stadtverwaltung Lauchhammer,

Bereich Servicebüro bezogen werden.

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