(287 KB) - .PDF - Bad Ischl - Land Oberösterreich

bad.ischl.ooe.gv.at

(287 KB) - .PDF - Bad Ischl - Land Oberösterreich

SPÖ

ÖVP

GRÜNE

VERHANDLUNGSSCHRIFT

ÜBER DIE 25. SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE BAD ISCHL

DONNERSTAG, 25. SEPTEMBER 2008 UM 17.00 UHR IM STADTAMT BAD ISCHL

Anwesende:

Vorsitzender: Bgm. Hannes Heide

Ordentliches GR-Mitglied Entschuldigt abwesend Ersatzmitglied

Vizebgm. Reisenbichler Josef

StR. Loidl Thomas

StR. Johannes Mathes

StR. Heidemaria Stögner

GR. De-Bettin Andreas

GR. Grabner Josef

GR. Hödlmoser Herbert

GR. Huber Christine

GR. Kefer Martin

GR. Langegger Hildegard

GR. Lauberger Irene

GR. Loidl Tobias

GR. Matthey Helga

Vizebgm. Panhuber Johann

StR. Streibl Johannes

StR. Zierler Christian

GR. Blohberger Wilhelm

GR. Donaubauer DI. Michael

GR. Fuschlberger Arnold

GR. Gollowitzer Wilhelm

GR. Grießmeier Engelbert

GR. Hohenberger Sabine

GR. Müllegger Lorenz

GR. Wimmer Margarete

GR. Glatz Peter

GR. Reitsamer Markus

GR. Fuchs Anton

FPÖ GR. Laimer DI. Andreas

GR. Siegl Hermine

ISCHL GR. Wimmer DI. (FH) Nikolaus

GR. Miletic Goran

GR. Lackner Alois

GR. Zauner Peter

StR. Adler Christine

GR. Unterberger M.-Luise

Kollersberger Wolfgang

Gütl Franz - bis Pkt. 21.d)

Stögner Dieter

Maherndl Wolfgang

Bittner Ursula

GR. Reitsamer Gertrud Dr. Brändle Klaus

Den Beratungen beigezogen waren Stadtamtsdir. Dr. Adam Sifkovits, Mag. Wolfgang

Degeneve. und RD. Rainer Stadler.

Schriftführerin: Dorothea Kainzner.

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß

einberufen wurde und beschlussfähig ist und erklärt um 17 Uhr die Fragestunde für eröffnet.

Nachdem um 17:40 Uhr keine Fragen mehr gestellt werden, erklärt der Vorsitzende die

Fragestunde für beendet und die Gemeinderatssitzung für eröffnet.

Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Ersatzmitglied des Gemeinderates, Wolfgang

Kollersberger, angelobt.

1


Tagesordnung:

1. Genehmigung der 24. Verhandlungsschrift

2. Bericht des Bürgermeisters

3. Prüfbericht des Prüfungsausschusses

4. Volksschule Reiterndorf, Sanierung WC-Anlagen, Finanzierungsplan

5. Förderungsrichtlinien bei Betriebsneugründungen, Beschlussfassung

6. Kindergarten-Elternbeitragsverordnung, Anpassung bzgl. Krabbelstube

7. L 1295 - Rettenbachtal Straße, Errichtung einer Beleuchtungsanlage für den Schutzweg beim

Roten Kreuz in Bad Ischl, Übereinkommen betreffend Kostenteilung

8. Parkplatz unter der Umfahrungsbrücke, Aufkündigung der Mietvereinbarungen mit dem Land OÖ.

und der Lebenshilfe OÖ.

9. Judobaracke Bauerareal, Benützungsvereinbarung mit ASKÖ

10. Grst. 5/10, GB. Haiden, Veräußerung

11. Grst. 403, GB. Ahorn (Teilfläche), Auflassungsverordnung gem. § 11 Abs. 3 OÖ. Straßengesetz

12. Liegenschaft EZ 469, GB. Bad Ischl, Löschung eines Geh- und Fahrtrechtes

13. OÖ. Ferngas Service GmbH., Sondernutzungsvereinbarung bzgl. Telekomleitungen

14. Gastgarten vor der Trinkhalle, Übereinkommen

15. Gastgarten Goldenes Schiff, Übereinkommen

16. Mietvereinbarung mit der Katrin Seilbahn AG bzgl. Time-out-Klasse

17. Radwanderweg an der Ischl:

a) Grundeinlösung vom Haus Salzburgerstr. 36 - 38

b) Benützungsvereinbarung mit den ÖBF

18. Bebauungsplan “Altstadt Linkes Traunufer“, Abänderung Nr. 10, Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens, Objekt Pfarrgasse 7 (Erhöhung der Gesamtgeschoßflächenzahl auf

3 Vollgeschoße, tw. Anpassung der Baufluchtlinie)

19. Anträge des Verkehrsausschusses

20. Anmeldung von Spielapparaten beim Objekt Grazerstr. 22, Berufungsbescheid

21. Anträge gem. § 46, Abs. 2, OÖ. GemO 1990:

a) Prima fürs Klima, klimafreundlicher Sonnenstrom für die OÖ. Mobilitätsoffensive

b) Passivhaus Deklaration für Bad Ischl

c) Lokale Agenda, Stadtentwicklung und Stadtmarketing Bad Ischl, strategische Leitlinien für die

Attraktivierung von Bad Ischl

d) Trinkwasser-Quelle Wildenstein, Verseuchung durch coliforme Keime und Enterokokken -

Ursachenforschung, kommunales Krisenmanagement und Information der Bevölkerung

e) Zurverfügungstellung einer Viertel-Seite in der Gemeindezeitung pro Fraktion für Sachberichte

22. Allfälliges

Der Bürgermeister teilt mit, dass von den GRÜNEN ursprünglich ein Dringlichkeitsantrag

eingebracht wurde, die Dringlichkeit aber zurückgezogen wurde, da diese Angelegenheit

unter TOP. „19. Anträge des Verkehrsausschusses“ separat behandelt werden wird.

PKT. 1. GENEHMIGUNG DER 24. VERHANDLUNGSSCHRIFT

Der Vorsitzende erklärte, dass die Verhandlungsschrift vom 26.06.2008 noch bis Ende der

Sitzung aufliegt und nach Ablauf dieser Sitzung als genehmigt gilt, wenn bis dahin dagegen

keine Einwendungen erhoben werden.

PKT. 2. BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS

2


∗ Bezüglich gemeindeeigener Objekte wurde von Arch. Federspiel eine

Machbarkeitsstudie erstellt um im Juli präsentiert. Entsprechende Anträge an die

Förderstellen wurden eingebracht.

∗ Er gratuliert Herrn Vizebgm. Panhuber zur Verleihung des Titels Kommerzialrat.

∗ Gemäß der vom Gemeinderat beschlossenen Übertragungsverordnung wurden beim

Neubau des Kindergartens Ahorn folgende Arbeiten vergeben:

Gewerke Name Betrag exkl. MwSt.

Sonnenschutz Thomas Stollnberger, Bad Ischl € 20.819,23

Inneneinrichtung Alpenkid Möbeltischlerei Resch GmbH, Aigen-Schlägl € 143.698,81

∗ Thema Nussensee: Das im Stadtrat in Auftrag gegebene Gespräch mit Herrn Dr. Moser

wird am 8.10.2008 stattfinden.

∗ Rechenstegsanierung: Der Rechensteg wird im November abgetragen und im Frühjahr

2009 neu errichtet werden.

∗ Das Bürgerservice im Stadtamt wird derzeit errichtet, der Betrieb wird voraussichtlich ab

22.12.2008 erfolgen.

∗ Ab 4.11.2008 wird es wieder 13 Bürgermeister-Gespräche geben.

∗ Katrinseilbahn: Am 10.10.2008 findet eine Sitzung der Projektsteuerungsgruppe statt.

∗ Verein „Tandem“: Er gehe davon aus, dass der SHV diese Einrichtung übernehmen

wird.

∗ Feuerpolizeiliche Überprüfungen: Verlesung der überprüften Risikoobjekte.

∗ Petition Skgt-Lokalbahn: Der Ministerrat wird hiemit befasst werden, ebenfalls die

Petition Bleiberecht in Österreich.

∗ Umpostung Haiden-Lindau-Ramsau: Schreiben der Post AG. eingelangt, dass sie

wegen personellem und finanziellem Mehraufwand dazu nicht in der Lage sei. Die

Urgenz seitens Gemeinde darauf erfolgte bereits.

∗ Dank an die Mitarbeiter des Wasserwerkes im Zuge der Wasserverkeimung Quelle

Wildenstein.

GR. Reitsamer ersucht, künftig diverse Antwortschreiben auf Resolutionen und Petitionen in

Kopie den Fraktionen zukommen zu lassen. Der Bürgermeister sagt dies zu.

PKT. 3. PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES

Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR. Peter Glatz, verliest nachstehenden

P R Ü F U N G S B E R I C H T

über die 20. Sitzung des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Bad Ischl, am Montag,

8. September 2008, um 17.00 im Stadtamt, Finanzabteilung.

Gegenstand der Prüfung:

1) Vergabe von Reinigungsarbeiten an Fremdfirmen (2006 bis Juni 2008)

3


Zur Prüfung lagen dem Prüfungsausschuss folgende Unterlagen vor:

Zusammenstellung der Kosten für Reinigungsfirmen der Jahre 2006, 2007 und 2008 (bis

einschließlich Juni).

Von Jänner 2006 bis September 2006 erfolgte die Reinigung der Hauptschule 2 durch die

Firma Hectas. Durch die geplante Vergabe von Reinigungsarbeiten für weitere Objekte und

durch Qualitätsprobleme bei der Erbringung der Leistungen durch die beauftragte Firma,

kam es zu einer Neuausschreibung der Reinigungsarbeiten. Seit Oktober 2006 wird die

Reinigungstätigkeit durch die Firma Vanel durchgeführt.

Seit Dezember 2006 werden neben der HS 2 auch die Objekte VS Ost, VS West, Baracke

Bauer und Förderschule durch die Firma Vanel gereinigt. In der VS sind neben der

Fremdfirma noch zwei Mitarbeiterinnen der Stadtgemeinde Bad Ischl im Reinigungsdienst

beschäftigt.

Seit Mai bzw. Juni 2008 erfolgt zusätzlich die Reinigung des städtischen Parkbades (inkl.

WC) und des öffentlichen WCs durch die Fremdfirma. Dies geschieht derzeit probeweise. Im

September 2008 erfolgt durch Ing. Siegl eine neue Ausschreibung für die Vergabe der

Reinigungsarbeiten mit den zusätzlichen Objekten Lehar-Villa, öffentliches WC und Parkbad.

Die Kontrolle der Tätigkeiten der Fremdfirma erfolgt durch den jeweiligen Schulwart.

Eventuelle Beanstandungen werden von diesem der zuständigen Abteilung

(Personalabteilung) der Stadtgemeinde Bad Ischl gemeldet.

Durch die Vergabe der Reinigungsarbeiten an eine Fremdfirma kam es zu keinem

Personalabbau bei den Gemeindebediensteten. Allerdings wurden durch den natürlichen

Abgang frei gewordene Stellen nicht mehr nachbesetzt.

Übersicht der Kosten Reinigungsfirmen Jänner 2006 - Juni 2008

Objekt 2006 (*) 2007 2008 (**)

VS Ost 1.277,88 14.924,68 8.508,75

VS West 1.277,88 16.722,24 8.508,75

Baracke Bauer 677,67 4.013,41 4.512,18

Förderschule 638,95 7.462,4 4.254,37

HS 2 46.533,95 52.445,55 28.617,00

Öff. WC 156,24

WC Parkbad 103,68

Parkbad 1.162,20

Gesamt/Jahr 50.406,33 95.568,28 55.823,17

(*) HS 2 von Jänner bis Dezember 2006, restliche Objekte nur Dezember 2006

(**) Parkbad Mai und Juni 2008, öff. WC und WC Parkbad Juni 2008, restliche Objekte

Jänner bis Juni 2008

Vergleich gemeindeeigene Personalkosten

Objekt 2006 2007

VS Pfandl 82.322,50 89.989,76

VS Reiterndorf 92.927,13 95.066,78

HS 1 126.222,35 114.922,13

Gesamt/Jahr 301.471,98 299.978,67

Beim Vergleich der gemeindeeigenen Personalkosten mit den Kosten für die Fremdfirmen ist

zu beachten, dass die einzelnen Schulen sich durch unterschiedlichen Größen und

Bauweisen unterscheiden. Weiters sind in den gemeindeeigenen Kosten auch die

Personalkosten für den Schulwart miteingerechnet.

4


Auch unter Berücksichtigung dieser Punkte kam der Prüfungsauschuss zur Auffassung, dass

sich die Vergabe von Reinigungsarbeiten an Fremdfirmen unter den Gesichtpunkten der

Zweckmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit finanziell positiv auf

das Budget der Stadtgemeinde Bad Ischl auswirkt. Es sei allerdings der Hinweis gestattet,

dass ein Großteil der finanziellen Vorteile den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im

Reinigungswesen (niedrige Bezahlung, Teilzeitarbeit, ...) geschuldet ist.

2) Repräsentationsaufwand 2005 - 2007

Zur Prüfung lagen dem Prüfungsausschuss folgende Unterlagen vor:

Kontoauszüge Repräsentation (Amtspauschalien und Repräsentationsausgaben) der Jahre

2005, 2006 und 2007.

Die OÖ Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung (Oö GemHKRO) definiert im

§ 2 Abs. 5 Z. 3 Repräsentationsausgaben wie folgt:

„Mittel, die vom Bürgermeister für die Vertretung nach außen bei Empfängen und ähnlichen

Veranstaltungen verwendet werden (Repräsentationsausgaben). Ihre Höhe darf jedoch 1,5

‰ der veranschlagten ordentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten.“

Höhe der Repräsentationsausgaben 2005 – 2007

2005 2006 2007

Veranschlagte ordentl. Gesamtausgaben

28.417.800,00 29.800.500,00 28.806.000,00

davon 1,5 ‰ 42.626,70 44.700,75 43.209,00

Getätigte

Repräsentationsausgaben

14.665,81 45.684,23 8.588,77

In den Jahren 2005 und 2007 wurde der mögliche finanzielle Rahmen bei den

Repräsentationsausgaben bei weitem nicht ausgeschöpft. Im Jahr 2006 wurde der Rahmen

um EUR 983,48 überschritten. Hauptursache für die hohen Ausgaben im Jahr 2006 war die

EU Ministertagung in Bad Ischl. Generell kam der Prüfungsausschuss zur Auffassung, dass

im untersuchten Zeitraum die Repräsentationsausgaben sparsam und zweckmäßig

verwendet wurden.

Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht zur Kenntnis.

PKT.

4. VOLKSSCHULE REITERNDORF, SANIERUNG WC-ANLAGEN, FINANZIERUNGSPLAN

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Vom Amt der OÖ. Landesregierung (IKD) wurde nachstehender Finanzierungsplan

genehmigt. und es wird der Antrag gestellt, diesen dem Gemeinderat zur Annahme zu

empfehlen:

2008 2009 Summe

Anteil OHH 24.500 24.500

Landeszuschuss, Direktion Bildung 20.000 20.000

Bedarfszuweisung 20.000 20.000

Summe 64.500 64.500

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

5


PKT. 5. FÖRDERUNGSRICHTLINIEN BEI BETRIEBSNEUGRÜNDUNGEN, BESCHLUSSFASSUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Die Stadtgemeinde fördert Betriebsneugründungen wahlweise mit einem Barzuschuss,

einem Werbekostenzuschuss oder mit Beraterleistungen. Die geltenden Förderrichtlinien

sind mit 31. Dezember 2008 limitiert.

Es wird der Antrag gestellt, diese Förderaktion um weitere 5 Jahre, das ist bis 31.12.2013, zu

verlängern und die nachstehenden Förderungsrichtlinien zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Förderungsrichtlinien bei Betriebsneugründungen

1.

Die Stadtgemeinde Bad Ischl fördert nach Maßgabe dieser Richtlinien und der hiefür im

jeweiligen Rechnungsjahr zur Verfügung stehenden Mittel gewerbliche Betriebe im Sinne der

Gewerbeordnung, i.d.g.F., welche nach den jeweils gültigen Förderungsrichtlinien der

Austria-Wirtschaftsservice (AWS) bzw. vom Land Oberösterreich Förderungen erhalten bzw.

nachweislich Investitionen (incl. Kosten für Betriebsgründung) aus Eigenmittel finanziert

haben. Die jeweils gültigen Förderungsrichtlinien von AWS und Land Oberösterreich stellen

einen integrierenden Bestandteil dieser Richtlinien dar.

2.

Gefördert werden nur Betriebe mit dem Standort im Gemeindegebiet von Bad Ischl.

3.

Einbringungsfristen

Ansuchen können innerhalb von 6 Monaten nach Zusage der AWS bzw. des Landes O.Ö.

eingebracht werden. Wurde keine Förderung von öffentlichen Stellen in Anspruch

genommen, so kann eine allfälliger Antrag binnen einer Frist von 2 Jahren nach der

Betriebsgründung eingebracht werden.

4.

Förderungsbetrag

Die Förderung besteht in der Gewährung eines einmaligen Förderungszuschusses von 4 %,

unter Zugrundelegung der seitens der AWS bzw. des Landes O.Ö. angenommenen

Förderungsbasis bzw. der nachweislich durchgeführten Investitionen.

Die Förderung ist in folgender Weise möglich:

1. Barzuschuss: 4 % der Förderungsbasis, max. € 1.500,--.

2. Werbekostenzuschuss für Print u. elektronische Medien in der Höhe von max. € 2.000,--,

einlösbar bei Firmen lt. Anhang.

3. Zuschuss zu Beraterleistung in der Höhe von max. € 2.000,--, einzulösen bei Firmen lt.

Anhang.

5.

Laufzeit der Förderungsaktion

Diese Förderungsaktion läuft vom 1.1.2009 bis 31.12.2013. Ansuchen müssen in diesem

Termin beim Stadtamt Bad Ischl eingelangt sein.

6.

Verpflichtungen des Förderungswerbers

Der Förderungswerber hat die Förderungsmittel für betriebliche Zwecke zu verwenden. Die

Stadtgemeinde Bad Ischl hat das Recht, entweder selbst oder durch beauftragte Dritte die

betriebliche Verwendung der Förderungsmittel zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.

Wird das Unternehmen innerhalb von 2 Jahren ab Gewährung der Förderung aufgegeben

(Betriebsaufgabe, Konkurs o.ä.), so sind die Förderungsmittel zur Gänze zurückzuzahlen. In

besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Stadtgemeinde Bad Ischl von dieser

Maßnahme absehen.

7.

6


Verfahren

Eine Förderung erfolgt nur über schriftliches Ansuchen, welches mittels des hiefür

aufgelegten Formulares unter Beilage der ergangenen Förderungszusagen von AWS bzw.

Land O.Ö. in Kopie beim Stadtamt Bad Ischl einzubringen ist. Wurden die Investionen aus

Eigenmittel finanziert, sind entsprechende Nachweise über die getätigten Investitionen

beizubringen. Die Entscheidung der Stadtgemeinde Bad Ischl wird dem Förderungswerber

schriftlich mitgeteilt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt einmalig.

8.

Schlussbestimmungen

Ein Rechtsanspruch des Förderungswerbers auf Gewährung der

Betriebsneugründungsförderung der Stadtgemeinde Bad Ischl besteht nicht. Durch die

Entgegennahme eines Förderungsansuchens erwachsen der Stadtgemeinde Bad Ischl keine

wie immer gearteten Verpflichtungen. Alle mit der Durchführung der Förderung verbundenen

Kosten, Abgaben, Steuern, Gebühren, Spesen u. dgl. hat der Förderungswerber zu tragen.

Der Förderungswerber hat schriftlich zu erklären, daß ihm die Bestimmungen dieser

Förderungsaktion, insbesondere auch der Förderungsaktionen der AWS bzw. des Landes

Oberösterreich, bekannt sind und daß er diese vollinhaltlich, verbindlich anerkennt.

Die vorstehenden Richtlinien wurden durch den Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl

in seiner Sitzung vom 25. September 2008 genehmigt.

Anhang zur Betriebsförderung der Stadtgemeinde Bad Ischl

Print- u. elektronische Unternehmen:

Ischler Woche, Auböckplatz 13, 4820 Bad Ischl

Bad Ischler Rundschau, Kaiser-Franz-Josef-Straße 18, 4820 Bad Ischl

TV Bad Ischl, Kreuzplatz 5, 4820 Bad Ischl

Traunspiegel, 4821 Lauffen 6

Life Radio Salzkammergut Betriebsges.mbH., Lindaustraße 28, 4820 Bad Ischl

Salzkammergut Werbeagentur, Obere Marktstraße 13, 4822 Bad Goisern

Betriebsberater:

Laaber KEG Consulting & Training, Kaltenbachstraße 27a, 4820 Bad Ischl

Leitner Marketing & Controlling Management, Kaiser-Franz-Josef-Straße 13, 4820 Bad Ischl

Dr. Helmut Bergthaler, Obersee 16, 4822 Bad Goisern

Mag. Rainhard Hofbauer, Marktstraße 1, 4813 Altmünster

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 6. KINDERGARTEN-ELTERNBEITRAGSVERORDNUNG, ANPASSUNG BZGL. KRABBELSTUBE

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Heidemaria Stögner

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Juni die Kindergarten-Elternbeitragsordnung

gemäß den Vorgaben des Landes beschlossen.

Zu diesem Zeitpunkt vertrat das Land die Ansicht, dass für zweite und weitere Kinder im

Kindergarten ein Nachlass von max. 50 % bzw. 100 % auf den Halbtagestarif gewährt

werden kann. Für Kinder in Krabbelstuben konnte max. eine Ermäßigung von 20 % auf den

zu zahlenden Tarif gewährt werden.

Die Oö. Landesregierung hat nunmehr mit der Oö. Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung

die gleichen Ermäßigungsmöglichkeiten wie für Kindergartenkinder beschlossen.

Die neuen Vorgaben wurden vom zuständigen Sozialausschuss sowie vom Stadtrat beraten

und dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.

7


Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Kindergarten- und Krabbelstuben-

Elternbeitragsordnung mit der oa. Änderung zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Elternbeitragsordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl

Die Eltern (Erziehungsberechtigen) haben gemäß dem OÖ. Kinderbetreuungsgesetz 2007,

LGBl. Nr. 39/2007, der Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2008 LGBl.

54/2008 und der Oö. Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung 2008 einen Elternbeitrag zu

entrichten, welcher an die Einkommens- und Familienverhältnisse angepasst ist.

1. Bewertung des Einkommens

(§ 1 der Oö. Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2008 sowie § 1 der Oö.

Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung 2008)

1. Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des

Familieneinkommens pro Monat.

2. Werden für die Berechnung des Familieneinkommens die Einkünfte eines Jahres

nachgewiesen, ist dieser Betrag bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit durch 14

und bei sonstigen Einkünften durch 12 zu teilen.

3. Das Familieneinkommen beinhaltet:

a) bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen

gemäß § 25 EStG 1988;

b) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit oder

Gewerbebetrieb 75 % der Einkünfte, die der Berechnung der

Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt werden.

c) sonstige Einkünfte, z.B. aus Vermietung und Verpachtung.

d) in folgenden Fällen ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis

heranzuziehen:

- bei Erreichung der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlage

- bei freiberuflich Tätigen (z.B. Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Notar,

Rechtsanwälten, Ziviltechnikern, Ärzten, Apothekern, Patentanwälten, Zahnärzten,

Hebammen, Physiotherapeuten, Heilmasseuren, etc.)

Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem

betreffenden Kind lebenden Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz

und deren Lebensgefährten und allfälligen Einkünften des Kindes (z.B. Waisenrente)

zusammen.

4. Unterhaltsleistungen gemäß §§ 94 sowie 140 ff ABGB bzw. § 66 Ehegesetz an

haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen abzuziehen.

5. Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie zB.

- Kinderbetreuungsgeld

- Arbeitslosengeld

- Notstandshilfe

- Studienbeihilfe

- Wochengeld

- Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen

- AMFG - Beihilfen

- Krankengeld

- Unterhaltsleistungen

- Zivildiener-/ Wehrpflichtigenentgelt

- Sozialhilfe

6. Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.

7. Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem Kind

im Haushalt 200 Euro abzuziehen.

8. Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechung des Elternbeitrages

(Berechungsgrundlage).

8


9. Bei (Krisen)-Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des

Pflegegeldes gemäß gemäß § 27 Oö. JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-)

Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat.

2. Elternbeitrag

Mit dem monatlichen Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung

abgedeckt. Der Elternbeitrag umfasst nicht die allenfalls verabreichte Verpflegung und einen

möglichen Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Kindergartentransport.

Der Elternbeitrag errechnet sich folgt:

1. Elternbeitrag für Kindergarten:

Der monatliche Elternbeitrag beträgt für

a) die halbtägige Inanspruchnahme (7.30 Uhr bis 12.30 Uhr oder eine andere, gleich

lange Öffnungszeit bis max. 29 Wochenstunden) 3,0 % der Berechnungsgrundlage

zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, mindestens € 36,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer

und höchstens € 120,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer und wird mit 100 % bewertet

b) den Besuch zwischen 7.30 Uhr und 13.30 Uhr inklusive Mittagsbetreuung, oder eine

andere, gleich lange Öffnungszeit bis max. 34 Wochenstunden: 115 % nach Pkt. a)

c) beträgt die Betreuungszeit mehr als 6 Stunden pro Tag oder ab 35 Wochenstunden,

so wird der Elternbeitrag mit 133 % nach Pkt. a) festgelegt.

d) Der Elternbeitrag für den Kindergarten umfasst 5 Besuchstage pro Woche.

e) bei Krankheit des Kindes in der Dauer von durchgehend mind. mehr als 10

Besuchstagen ermäßigt sich bei Vorlage einer ärztlichen Bestätigung der

Elternbeitrag um 50 %.

2. Elternbeitrag für Krabbelstube u. alterserweiterte Gruppe:

Der monatliche Elternbeitrag beträgt für

a) die halbtägige Inanspruchnahme (7.30 Uhr bis 12.30 Uhr oder eine andere, gleich

lange Öffnungszeit bis max. 29 Wochenstunden) 3,6 % der Berechnungsgrundlage

zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, mindestens € 43,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer

und höchstens € 180,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer und wird mit 100 % bewertet

b) den Besuch zwischen 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr inklusive Mittagsbetreuung oder eine

andere, gleich lange Öffnungszeit bis max. 34 Wochenstunden: 115 % nach Pkt. a)

c) beträgt die Betreuungszeit mehr als 6 Stunden pro Tag oder ab 35 Wochenstunden,

so wird der Elternbeitrag mit 133 % nach Pkt. a) festgelegt

d) wird eine Kindergartengruppe als alterserweiterte Gruppe mit Kindern unter 3 Jahren

geführt, beträgt der Elternbeitrag für die unter 3-jährigen Kinder 3,6 % der

Berechnungsgrundlage zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, mindestens € 43,00 incl.

gesetzlicher Umsatzsteuer und höchstens € 180,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer

e) Der Elternbeitrag für den Kindergarten umfasst 5 Besuchstage pro Woche.

f) bei Krankheit des Kindes in der Dauer von durchgehend mind. mehr als 10

Besuchstagen ermäßigt sich bei Vorlage einer ärztlichen Bestätigung der

Elternbeitrag um 50 %

3. Werden die erforderlichen Einkommensnachweise zur Berechnung des Elternbeitrages

nicht innerhalb in der Ausschreibung vorgegebenen Frist beim Stadtamt Bad Ischl

vorgelegt, so ist der Höchstbeitrag vorzuschreiben.

4. Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung (Kindergarten,

Krabbelgruppe oder Hort), so wird für das zweite Kind ein Abschlag von 50 %, für jedes

weitere Kind ein Abschlag von 100 % festgesetzt. Der Geschwisterabschlag ist vom

Elternbeitrag für eine halbtägige Inanspruchnahme (100 %) zu berechnen.

Der Nachweis, dass es sich um das zweite oder weitere Kind einer Familie handelt, das

eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht, obliegt den Eltern. Als Nachweis ist eine

schriftliche Bestätigung des Rechtsträgers über die erfolgte Aufnahme vorzulegen.

5. Eine Änderung des Einkommens bzw. der Wegfall für eine Ermäßigung für ein zweites

oder weiteres Kind ist unverzüglich beim Stadtamt zu melden. Die Änderung des

Elternbeitrages wirkt ab der nächsten Vorschreibung des Elternbeitrages. Eine

rückwirkende Aufrechnung ist ausgeschlossen. Stellt sich nachträglich heraus, dass die

Angaben zum Einkommen und/oder für Ermäßigungen für eine zweites oder weiteres

Kind falsch waren, kann der Elternbeitrag bis zur Verjährungsfrist nachverrechnet

werden.

9


6. Werden in der nur für einen bestimmten Zeitraum (Urlaub, etc.) abgemeldet, ist der

Beitrag für diesen Zeitraum zu bezahlen.

7. Der Mindestbeitrag kann aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen

ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden kann, wobei auf die Vermögens-,

Einkommens- und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen ist.

8. Der Elternbeitrag wird monatlich eingehoben und ist jeweils zum 10. eines Monats zur

Zahlung fällig.

3. Index

Der Mindest- und der Höchstbeitrag sowie die Elternbeiträge ändern sich jeweils zu Beginn

des nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria

kundgemachten Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index

gegenüber dem durchschnittlichen Index des Jahres 2006. Dabei ist nach mathematischen

Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden.

4. Beiträge für besondere Leistungen

1. Für das Mittagessen wird ein Beitrag von derzeit 2,30 Euro pro Mahlzeit berechnet.

Allfällige Beitragserhöhungen werden den Eltern (Erziehungsberechtigten) jährlich,

jeweils am Beginn des Kindergartenjahres bekannt gegeben.

2. Für die Begleitperson beim Kindergartentransport ist bei Inanspruchnahme, pro Monat

ein Betrag von 8,00 Euro incl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen

3. Verpflegungsbeitrag. Inkasso wie bisher durch Kindergärtnerin

5. Fortbildung des Fachpersonals

Wenn das Fachpersonal im Einvernehmen mit dem Kindergartenerhalter an

Fortbildungsveranstaltungen des Landes teilnimmt, kann

a) der Kindergartenbetrieb, wenn es mit Rücksicht auf die Interessen der Eltern

(Erziehungsberechtigten) vertretbar ist, für die Dauer der Veranstaltung geschlossen

werden

b) der Kindergartenbetrieb für Kinder von berufstätigen Eltern (Erziehungsberechtigten)

aufrecht erhalten werden.

6. Schlussbestimmung

Diese Ordnung tritt mit 1. September 2008 in Kraft.

GR. M. Reitsamer: Er sei froh darüber, dass die Lücke im Gesetz mit diesem Beschluss beseitigt

wird, da eine Ungleichbehandlung gegeben war. Auf diese Lücke hatten die Grünen in der 24. Sitzung

des Gemeinderates vom 26. Juni 2008 ja dezitiert hingewiesen. Die Grünen Fraktion hatte damals

einen Antrag gestellt, es möge eine Resolution beschlossen werden an die OÖ Landesregierung.

Darin wird ersucht, diese Ungleichbehandlung in der Elternbeitragsverordnung zu beseitigen. Diese

Resolution war in weiser Vorausschau. Was verwunderlich war, dass es bei der Abstimmung keine

Mehrheit gegeben hat. Für diese Resolution haben damals geschlossen nur die Grünen gestimmt,

Teile der ÖVP, GR N. Wimmer. Die restlichen Mitglieder der anderen Fraktionen haben dezidiert

dagegen gestimmt. Die OÖ Landesregierung hat zwischenzeitlich diese Elternbeitragsverordnung

novelliert. Und jetzt wird der Ischler Gemeinderat hoffentlich auch seine Zustimmung geben. Darüber

freue er sich.

Beschluss:

2 Stimmenthaltungen: GR. Anton Fuchs

GR. DI. Andreas Laimer

35 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

PKT.

7. L 1295 - RETTENBACHTAL STRASSE, ERRICHTUNG EINER BELEUCHTUNGSANLAGE FÜR DEN

SCHUTZWEG BEIM ROTEN KREUZ IN BAD ISCHL, ÜBEREINKOMMEN BETREFFEND KOSTENTEILUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler

Nach mehrjährigen Bemühungen der Gemeinde wird der oa. Schutzweg nun realisiert.

10


Nachdem es sich dabei um eine Maßnahme auf einer Landesstraße handelt, ist bzgl. der

baulichen Maßnahmen eine Vereinbarung mit dem Land abzuschließen. Material und

Geräteeinsatz wird von der Gemeinde getragen, ebenso 50 % (vorauss. € 5.500,--) der

Errichtungskosten der elektrotechnischen Einrichtungen (Beleuchtung) , der Personaleinsatz

der Straßenmeisterei wird vom Land übernommen. Die Erhaltung der Beleuchtungsanlage

fällt in die Verantwortung der Gemeinde.

Es wird der Antrag gestellt, das Übereinkommen, welches als Beilage einen integrierenden

Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

(StR. Mathes bei der Abstimmung nicht anwesend.)

PKT.

8. PARKPLATZ UNTER DER UMFAHRUNGSBRÜCKE, AUFKÜNDIGUNG DER MIETVEREINBARUNGEN MIT DEM

LAND OÖ. UND DER LEBENSHILFE OÖ.

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Die Stadtgemeinde mietet seit 1997 Flächen von der Lebenshilfe OÖ. (ca. 560 m²) und vom

Land Oberösterreich (ca. 900 m²) für Zwecke eines öffentlichen Parkplatzes in der

Steinfeldstraße , Höhe Umfahrungsbrücke.

Das Mietentgelt beträgt € 276,41 (Lebenshilfe) bzw. € 431,88 (Land) jährlich (wertgesichert).

Das Areal wird unentgeltlich von Fahrzeugen aller Art belegt und sind bzw. waren dort auch

Arbeiten zur Neugestaltung der Zufahrt für die Lebenshilfe im Gange.

Eine effektive Vergebührung als Dauerparkplatz - wie z.B. am Kaiserinselparkplatz - wäre mit

erheblichen Investitionen und zusätzlichem Betreuungsaufwand verbunden. Die beiden

Vereinbarungen mit der Lebenshilfe und mit dem Land sollen nunmehr aufgekündigt

werden, was in beiden Fällen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zu jedem

Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen kann.

Es wird daher der Antrag gestellt, die oa. Verträge zum nächstmöglichen Termin

aufzukündigen; soferne eine einvernehmliche Auflösung zu einem früheren Zeitpunkt

erfolgen kann, wird diese angestrebt.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

GR. M. Reitsamer: „Gratis-Parkplätze“ sind in diesem Bereich Mangelware. Die Situation ist derzeit

zwar unbefriedigend, aber eine Lösung sollte überdacht werden.

Vizebgm. Panhuber: Das Parkplatz-Angebot in der Stadt ist ausreichend. Der dortige Gratisparkplatz

sei für die Stadt zu kostenaufwändig und wurde zweckentfremdet. Er sei dafür, diese Fläche zurück

zu geben.

Beschluss:

3 Stimmen gegen den Antrag: 1. GR. Glatz Peter

2. GR. Reitsamer Markus

3. GRE. Dr. Klaus Brändle

3 Stimmenthaltungen: 1. GR. Fuchs Anton

2. GR. Laimer DI. Andreas

3. GR. Siegl Hermine

31 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

11


PKT. 9. JUDO-BARACKE BAUERAREAL, BENÜTZUNGSVEREINBARUNG MIT ASKÖ

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Der ASKÖ Bad Ischl benützt die Baracke seit Jahren unentgeltlich für das Judotraining. Das

Gebäude ist bekanntlich in keinem guten Zustand. Der Verein hat der Stadtgemeinde nun

angeboten, das Objekt selbst zu sanieren, dafür überlässt die Gemeinde dem Verein die

Baracke für 20 Jahre zur Nutzung zum symbolischen Jahreszins von € 1,--.

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Vereinbarung mit dem Verein zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Vereinbarung

abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl, Pfarrgasse 11, im folgenden kurz

Stadtgemeinde und dem ASKÖ Bad Ischl, ...., im folgenden kurz Verein, wie folgt:

1.

Die Stadtgemeinde ist Eigentümerin des Objektes Bad Ischl, Kalvarienbergweg 9. Die

Stadtgemeinde gestattet dem Verein die Nutzung dieses Gebäudes als Trainingsort für

Kampfsport.

2.

Diese Vereinbarung beginnt mit dem Tag der beiderseitigen Vertragsunterfertigung und wird

auf 20 Jahre abgeschlossen. Sie endet nach Ablauf der bedungenen Frist, ohne dass es

einer eigenen Kündigung bedarf.

3.

Der Verein ist berechtigt, das vertragsgegenständliche Objekt für seine Zwecke auf eigene

Kosten zu sanieren. Die Sanierungsmaßnahmen sind jeweils nach Information und im

Einvernehmen mit der Stadtgemeinde durchzuführen. Dafür allfällig erforderliche behördliche

Genehmigungen sind vom Verein einzuholen.

4.

Das jährliche Benützungsentgelt beträgt € 1,-- und ist jeweils bis zum 31.3. zu entrichten.

Darüber hinaus ist der Verein zur Tragung der Betriebskosten - soweit diese anfallen -

verpflichtet.

5.

Die Weitergabe des Gebäudes oder von Teilen desselben an Dritte ist nicht gestattet. Die

Stadtgemeinde behält sich das Recht der außerordentlichen vorzeitigen Aufkündigung

dieses Vertrages für den Fall des vereinbarungswidrigen - oder erheblich nachteiligen

-Gebrauches des vertragsgegenständlichen Objektes, oder wegen sonstiger

schwerwiegender in der Sphäre des Vereins liegender Gründe vor.

6.

Nach Ablauf dieser Vereinbarung wird der Verein das vertragsgegenständliche Objekt

binnen 14 Tagen räumen und der Stadtgemeinde geräumt übergeben. Aufwendungen des

Vereins, welcher dieser auf das Gebäude getätigt hat und welche mit diesem verbunden

sind, gehen mit Ablauf des Vertrages entschädigungslos in das Eigentum der Stadtgemeinde

über.

7.

Der Verein hält die Stadtgemeinde bzg. allfälliger Ansprüche schad- und klaglos, welche

infolge der Benützung des überlassenen Objektes wem immer entstehen.

8.

Beide Vertragsteile verzichten auf das Rechtsmittel, diese Vereinbarung wegen Verletzung

über die Hälfte des wahren Wertes anzufechten.

9.

Alle mit der Errichtung und Ausfertigung dieses Vertrages allfällig verbundenen Kosten u.

Gebühren trägt der Verein.

10.

Dieser Vertrag wird in einem Original erichtet, welches der Stadtgemeinde gebührt; der

Verein erhält eine einfache Abschrift.

12


Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 10. GRST. 5/10, GB. HAIDEN, VERÄUSSERUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Das ggst. gemeindeeigene Grundstück in der Aschau-Siedlung soll zu den nachstehend

angeführten Konditionen entsprechend den vom Bauausschuss festgelegten Richtlinien

veräußert werden.

Grundstück Größe

Grst. 5/10,

GB. Haiden

Kaufpreis

(zzgl. Nebenkosten)

650 m² € 52.000,--

Käufer

Ferdinand Scheidleder,

Kreutererstr. 12,

4820 Bad Ischl

Es wird der Antrag gestellt, diese Grundtransaktion - wie oben ausgeführt - zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Gem. § 67 Abs. 3 OÖ. Gemeindeordnung bedürfen Veräußerungen von unbeweglichem

Gemeindeeigentum eines mit 2/3-Mehrheit gefassten Beschlusses des Gemeinderates.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

(GR. Matthey bei der Abstimmung nicht anwesend.)

PKT.

11. GRST. 403, GB. AHORN (TEILFLÄCHE), AUFLASSUNGSVERORDNUNG

GEM. § 11 ABS. 3 OÖ. STRASSENGESETZ

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Zur grundbücherlichen Durchführung der vom Gemeinderat beschlossenen Veräußerung der

146 m² großen Teilfläche des oa. Grundstückes ist für dessen Entlassung aus dem

öffentlichen Gut eine entsprechende Verordnung erforderlich.

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Verordnung zu beschließen. Der Stadtrat

schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Verordnung

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat am 25.9.2008 gemäß § 11 Abs. 3

OÖ. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84/1991 i.d.F. der Novelle LGBl. 61/2008 in Verbindung

mit den §§ 40 Abs. 2 Z. 4 und 43 der OÖ. Gemeindeordnung LGBl. 91/1990 i.d.g.F.

beschlossen:

§ 1

Eine Teilfläche (146 m²) der öffentlichen Straßenparzelle 403, GB. Ahorn, wird als öffentliche

Straße aufgelassen, weil sie wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den

Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist.

§ 2

13


Die genaue Lage der öffentlichen Straße ist aus dem Lageplan im Maßstab 1:500 ersichtlich,

der beim Stadtamt Bad Ischl während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden

kann und auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Stadtamt Bad Ischl zur

öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist.

§ 3

Diese Verordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 der OÖ. Gemeindeordnung LGBl. 91/1990

i.d.g.F. durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der

Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.

GR. M. Reitsamer: Ein Orthofoto zeigt deutlich, dass der Zaun in den öffentlichen Grund hinein

ragte.

Bgm. Heide: Der Pachtzins hiefür wurde immer bezahlt, der Verkauf wurde bereits vollzogen; heute

gehe es um die Auflassungsverordnung.

Beschluss:

2 Stimmen gegen den Antrag: GR. Peter Glatz

GR. Markus Reitsamer

1 Stimmenthaltung: GRE. Dr. Klaus Brändle

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

PKT.

12. LIEGENSCHAFT EZ 469, GB. BAD ISCHL, LÖSCHUNG EINES GEH- UND FAHRTRECHTES

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Als die Gemeinde im Jahre 1938 das Areal des Bauhofes erwarb, wurde zur Anbindung

dieser Liegenschaft an das öffentliche Gut (Voglhuberstraße) ein Geh- und Fahrtrecht über

den Grund des Verkäufers - jetziger Eigentümer Land Oberösterreich - vereinbart.

Mittlerweile befindet sich auch der Bauhof bekanntlich im Eigentum des Landes, dennoch ist

das oa. Recht nach wie vor formell im Lastenblatt der landeseigenen Liegenschaft EZ 493

zugunsten der Gemeinde (EZ 469) eingetragen. Vom Land wurde die Zustimmung der

Gemeinde zur Löschung dieser Eintragung angesprochen.

Es wird der Antrag gestellt, die Löschung zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

GR. Fuchs: Er stelle die Frage an Vizebgm. Panhuber, ob das Land OÖ. hiefür Ersatzflächen zur

Verfügung stellen wird.

Vizebgm. Panhuber: Das Tauschverfahren wird deshalb gemacht, um für das Hotel die bestmögliche

Nutzung zu erreichen.

Bgm. Heide erklärt die genauen Besitzverhältnisse.

Beschluss:

1 Stimme gegen den Antrag: GRE. Dr. Klaus Brändle

36 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

PKT.

13. OÖ. FERNGAS SERVICE GMBH., SONDERNUTZUNGSVEREINBARUNG

BEZ. TELEKOMLEITUNGEN

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

14


Die OÖ. Ferngas AG. ist aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadtgemeinde aus dem Jahre

1983 zur Benützung der gemeindeeigenen Grundstücke für die Verlegung und den Betrieb

des Gasnetzes berechtigt; im jeweiligen Einzelfall ist dafür der Abschluss näherer Vereinbarungen

vorgesehen. Die Firma hat schon bisher zusätzlich zu Ihrem Gasnetz in Oberösterreich

auch Telekommunikationsleitungen (vor allem für betriebsinterne Informationsübermittlung)

verlegt. Dieses Leitungsnetz hat die OÖ. Ferngas AG in ein Tochterunternehmen, die

OÖ. Ferngas Service GmbH ausgelagert und werden diese Leitungen – vor allem bedingt

durch die Teilnahme an der Breitbandinitiative des Landes Oberösterreich - zukünftig auch

für die Übertragung von Daten Dritter genutzt.

Dadurch wird es erforderlich, mit dieser neuen Gesellschaft eine

Sondernutzungsvereinbarung hinsichtlich der Telekommunikationsleitungen abzuschließen.

Der vorliegende Vertragstext, welcher sich auf Leitungen beschränkt, welche zusammen mit

Gasleitungen verlegt wurden bzw. werden, wurde zwischen der Ferngas Service GmbH u

dem OÖ. Gemeindebund abgestimmt.

Es wird der Antrag gestellt, die vorliegende Vereinbarung, welche als Beilage einen integrierenden

Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, mit der Maßgabe zu beschließen, dass

für die Leitungsverlegungen jeweils die vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien für die

entgelliche Nutzung von Gemeindegrund zur Anwendung gelangen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss:

6 Stimmen gegen den Antrag: 1. Vizebgm. Johann Panhuber

2. GR. DI. Michael Donaubauer

3. GRE. Wolfgang Maherndl

4. GR. Glatz Peter

5. GR. Reitsamer Markus

6. GRE. Dr. Klaus Brändle

10 Stimmenthaltungen: 1. StR. Streibl Johannes

2. StR. Zierler Christian

3. GR. Blohberger Wilhelm

4. GR. Fuschlberger Arnold

5. GR. Gollowitzer Wilhelm

6. GR. Grießmeier Engelbert

7. GR. Hohenberger Sabine

8. GR. Müllegger Lorenz

9. GR. Wimmer Margarete

10.GRE. Bittner Ursula

21 Stimmen für den Antrag: Restliche GR-Mitglieder

PKT. 14. GASTGARTEN VOR DER TRINKHALLE, ÜBEREINKOMMEN

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Der Gastgarten vor der Trinkhalle soll auch in den nächsten Jahren betrieben werden; Hr.

Michael Stadler hat um eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadtgemeinde für die

nächsten drei Jahre ersucht, wobei der Kiosk Bestandteil des Gastgartens bleiben und von

Hrn. Stadler erworben soll.

Das Entgelt bemisst sich nach den Richtlinien für die Zone 1 (dzt. € 33,74 pro m² und Jahr

zzgl. MWSt. und wertgesichert); die exakte Situierung und das Ausmaß des Gastgartens

wird im kommenden Frühjahr festgelegt.

Es wird der Antrag gestellt, mit Hrn. Stadler die nachstehende Vereinbarung abzuschließen,

den Sparkassenplatz sowie den Auböckplatz (Bereich vor der Trinkhalle) als Zone 1 für

15


gastronomische Nutzung im Sinne der Richtlinien des Gemeinderates für die Nutzung von

Gemeindegrund festzusetzen und den oa. Kiosk um € 5.000,-- zuzügl. MwSt. an Hrn. Stadler

zu veräußern.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Vereinbarung

abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl, Pfarrgasse 11, 4820 Bad Ischl, im

Folgenden kurz „Vermieterin“ genannt und Herrn Michael Stadler, Salzburgerstraße 17, 4820

Bad Ischl, im Folgenden kurz „Mieter“ genannt, wie folgt:

1.

Die Vermieterin vermietet dem Mieter eine ca. 340 m² große Fläche vor dem Westflügel der

Trinkhalle zum Betrieb eines Gastgartens. Der Vermieterin steht es frei, die exakte

Situierung und Ausmaß des Gastgartens - auch nachträglich - festzulegen bzw. zu

korrigieren.

2.

Dieser Vertrag beginnt am 1. Februar 2009 und endet am 31. Januar 2012, ohne dass es

einer eigenen Kündigung bedarf.

3.

Der Mieter ist berechtigt, den Gastgarten täglich bis längstens 23:00 Uhr zu betreiben.

4.

Als Mietzins ist ein Betrag von jährlich € 33,74/m² zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer

jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres zu entrichten. Der Mietzins ist wertgesichert

nach dem VPI 2005=100 . Ausgangsbasis hiefür ist die Indexziffer für den Monat Februar

2009. Die Betriebskosten (Strom, Wasser, Kanal, Müll) werden dem Mieter mittels

monatlicher adäquater Akontozahlungen vorgeschrieben.

5.

Eine Weitergabe der ggst. Fläche an Dritte ist nicht gestattet.

6.

Folgende Gründe berechtigen die Vermieterin zur sofortigen Vertragsauflösung :

a) Untervermietung;

b) Zahlungsverzug bzgl. Mietentgelt, Betriebskosten;

c) Eröffnung des Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über die Mieter;

d) Zuwiderhandeln der Mieter gegen die Interessen der Vermieterin trotz schriftlichem

Hinweis, bzw. Schädigung des Ansehens der Vermieterin.

7.

- Das Anbringen von Werbung aller Art am und beim Mietgegenstand ist nur gegen

ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Vermieterin gestattet;

- Gemäß § 112 Abs. 3 GewO sind lautes Sprechen, Singen und Musizieren im Gastgarten

vom Gastgewerbetreibenden zu untersagen;

- Der Mieter wird eine allfällige Lärmbelästigung, die vom Gastgarten bzw. den Gästen

ausgeht, unverzüglich unterbinden. Auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen,

insbesondere der Gewerbeordnung, sowie der ortspolizeilichen Vorschriften der

Stadtgemeinde Bad Ischl, wird hingewiesen.

- Das vereinbarte Ausmaß des Gastgartens darf ohne ausdrückliche Genehmigung der

Vermieterin nicht vergrößert werden, der Mieter darf ohne ausdrückliche Genehmigung

der Vermieterin auch keine Veränderungen am genehmigten Gastgarten vornehmen.

Der Mieter hat weiters dafür Sorge zu tragen, dass ...

� der Mietgegenstand während der Vertragsdauer entsprechend sauber gehalten wird;

� allfällig erforderliche behördliche Bewilligungen (z.B. straßenpolizeilicher und

gewerbebehördlicher Natur) eingeholt werden und mit Betriebsaufnahme rechtskräftig

vorliegen;

� für den vertragsgegenständlichen Betrieb eine Feuerversicherung und eine

Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden;

� jegliches für den vertragsgegenständlichen Betrieb erforderliche Inventar vorhanden ist.

� Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der Mieter, die für den

Gastgarten genutzte Fläche unverzüglich, jedoch längstens binnen 14 Tagen, zu räumen

16


und geräumt zu übergeben. Aufwendungen, welche der Mieter auf das Eigentum der

Vermieterin gemacht hat und welche niet- und nagelfest mit diesem verbunden sind,

gehen entschädigungslos in deren Eigentum über.

8.

Der Mieter hält die Vermieterin bzgl. sämtlicher Ansprüche schad- und klaglos, welche

infolge der Benützung des gemieteten Grundes wem immer entstehen.

9.

Beide Vertragsteile verzichten auf das Rechtsmittel, diese Vereinbarung wegen Verletzung

über die Hälfte des wahren Wertes anzufechten.

10.

Alle mit der Errichtung (incl. Vertragserrichtungspauschale € 150,--) und Ausfertigung

dieses Vertrages verbundenen Kosten u. Gebühren trägt der Mieter.

11.

Dieser Vertrag wird in einem Original erichtet, welches der Vermieterin gebührt; der Mieter

erhält eine einfache Abschrift.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 15. GASTGARTEN GOLDENES SCHIFF, ÜBEREINKOMMEN

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Der neue Gastgarten soll im heurigen Herbst errichtet werden. Der Mietzins bemisst sich

nach der vom Gemeinderat jeweils für den Stifterkai festgesetzten Zone im Sinne der

Richtlinien für die entgeltliche Benutzung von Gemeindegrund (Stifterkai: dzt. Zone 2, €

21,22 pro m² und Jahr zzgl. MWSt. und wertgesichert); die exakte Situierung und das

Ausmaß des Gastgartens wird im Zuge der Errichtung festgelegt. Die Stadtgemeinde

verzichtet bis einschließlich 2013 auf die Einhebung der Miete.

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Mietvereinbarung zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Mietvereinbarung

abgeschlossen aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.09.2008 zwischen der

Stadtgemeinde Bad Ischl, 4820 Bad Ischl, Pfarrgasse 11 - im folgenden kurz "Vermieterin"

genannt - und der Edwin Gruber GmbH, 4820 Bad Ischl, Stifterkai 3, vertreten durch den

alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer Herrn Edwin Gruber - im Folgenden kurz "Mieter"

genannt - wie folgt:

1.

Die Stadtgemeinde vermietet und die Edwin Gruber GmbH mietet, eine 78 m² große Fläche

der im Eigentum der Stadtgemeinde stehenden Parzelle 624 GB 42002 Bad Ischl, zum

Betrieb eines Gastgartens.

2.

Dieser Gastgarten wird gemäß dem vorgelegten Projekt des Architekturbüros "Arkade" vom

11.03.2008 auf einer Gesamtfläche von 169 m², davon 78 m² auf dem oa. gemeindeeigenen

Grundstück 624, errichtet. Dem Mieter obliegt die Einholung sämtlicher für die Errichtung und

den Betrieb dieses Gastgartens erforderlicher behördlichen Genehmigungen sowie die

strikte Einhaltung der damit verbundenen Auflagen und Bedingungen.

3.

17


Dieser Vertrag beginnt am 1. Januar 2009 - dies unter der Bedingung des Vorliegens

sämtlicher behördlicher Genehmigungen und eines gültigen Vertrages mit der Republik

Österreich als Verwalterin des öffentlichen Wassergutes - und wird auf unbestimmte Zeit

abgeschlossen. Beide Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich die Aufhebung des 1981

abgeschlossenen Mietvertrages über den derzeit noch bestehenden Gastgarten mit

31.12.2008.

4.

Der Mietzins wird entsprechend der vom Gemeinderat für den Stifterkai jeweils festgesetzten

Zone im Sinne der Richtlinien für die entgeltliche Benutzung von Gemeindegrund bis zum

30. Juni eines jeden Jahres entrichtet (dzt. Zone 2 für Gastgärten, € 21,22 pro m² und Jahr

zzgl. MWSt. und wertgesichert).

Die Vermieterin verzichtet jedoch auf die Dauer von 5 Jahren - d.i. bis einschließlich 2013

-auf die Bezahlung des Mietentgeltes.

5.

- Das Anbringen von Werbung aller Art am und beim Mietgegenstand ist nur gegen

ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Vermieterin gestattet;

- Gemäß § 112 Abs. 3 GewO sind lautes Sprechen, Singen und Musizieren im Gastgarten

vom Gastgewerbetreibenden zu untersagen;

- Der Mieter wird eine allfällige Lärmbelästigung, die vom Gastgarten bzw. den Gästen

ausgeht, unverzüglich unterbinden. Auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen,

insbesondere der Gewerbeordnung, sowie der ortspolizeilichen Vorschriften der

Stadtgemeinde Bad Ischl, wird hingewiesen.

- Der Mieter wird dafür sorgen, dass die Gäste des Gastgartens das WC im hauseigenen

Lokal aufsuchen;

- Der Abstand des Gastgartens vom Randstein darf 20 cm nicht unterschreiten.

6.

Eine Weitergabe der ggst. Fläche an Dritte ist nicht gestattet, ausgenommen an den

jeweiligen Betreiber des Restaurants im Hotel „Goldenes Schiff“.

7.

Der Mieter hält die Vermieterin bzgl. sämtlicher Ansprüche schad- und klaglos, welche

infolge der Benützung des gemieteten Grundes wem immer entstehen.

8.

Die gegenständliche Vereinbarung wird als reine Flächenmiete abgeschlossen; der Mieter

verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was eine Anwendung des Mitrechtsgesetzes zur Folge

haben könnte.

Das vereinbarte Ausmaß des Gastgartens darf ohne ausdrückliche Genehmigung der

Vermieterin nicht vergrößert werden, der Mieter darf ohne ausdrückliche Genehmigung der

Vermieterin auch keine Veränderungen am genehmigten Gastgarten vornehmen

9.

- Diese Vereinbarung kann von jeder der Vertragsparteien unter Einhaltung einer

Kündigungsfrist von 2 Jahren schriftlich ordentlich gekündigt werden.

- Bei ordentlicher Kündigung durch den Mieter steht es der Vermieterin frei, vom Mieter

a) die entschädigungslose Übertragung der Anlage in ihr Eigentum, oder

b) die Herstellung des ursprünglichen Zustandes (völlige Entfernung des Gastgartens)

zu verlangen;

- Für den Fall, dass die Vermieterin die ordentliche Kündigung bis einschließlich 2019

ausspricht, wird dem Mieter eine Abgeltung der befestigten Bauteile (keine Mobilien) in

Höhe des Zeitwertes derselben erstattet. Für eine ordentliche Kündigung durch die

Vermieterin zu einem späteren Zeitpunkt, oder im Falle einer – wann immer erfolgten -

außerordentlichen Kündigung findet keine Abgeltung statt.

10.

Nachstehende Gründe berechtigen die Vermieterin zur ausserordentlichen und sofortigen

Auflösung dieses Vertrages:

- Insolvenz der Vermieterin;

18


- Verzug mit der Bezahlung des Mietzinses um mehr als vier Wochen nach Fälligkeit, trotz

schriftlicher Mahnung;

- erheblich nachteiliger Gebrauch des Mietgegenstandes durch den Mieter;

- wiederholter oder anhaltender Verstoß gegen sonstige Bestimmungen dieser

Vereinbarung;

- Auflösung (aus welchem Grund immer) des vom Mieter mit der Republik Österreich bzgl.

dieses Gastgartens ebenfalls abzuschließenden Mietvertrages.

11.

Beide Vertragsteile verzichten auf das Rechtsmittel, diese Vereinbarung wegen Verletzung

über die Hälfte des wahren Wertes anzufechten.

12.

Alle mit der Errichtung (insb. Vertragserrichtungspauschale € 150,--) und Ausfertigung dieses

Vertrages verbundenen Kosten u. Gebühren trägt der Mieter.

13.

Dieser Vertrag wird in einem Original erichtet, welches der Vermieterin gebührt; der Mieter

erhält eine einfache Abschrift.

14.

Dieser Vertrag geht beiderseits auf allfällige Rechtsnachfolger über.

GR. M. Reitsamer: Es sei wichtig, Gastronomiebetriebe im Zentrum zu fördern, jedoch soll laut

Amtsvortrag für einen gewissen Zeitraum auf eine Mieteinnahme verzichtet werden. Er befürchte

Beispielsfolgerungen, auch sollten Ungleichbehandlungen sollten hintangehalten werden. Eine andere

Form der Verkehrsführung in diesem Bereich wäre wünschenswert.

Bgm. Heide: Die Entscheidung über diesen Vertrag wurde nicht auf die leichte Schulter genommen

und oftmals beraten.

Vizebgm. Panhuber begrüßt die Mietfreistellung bis 2013, da dies ebenfalls eine Art

Wirtschaftsförderung darstelle.

GR. Nikolaus Wimmer: Ihm fehle gänzlich die genaue Ausführung des Gastgartens, daher keine

Zustimmung.

GRE. Dr. Brändle: Die angesprochene ‚Wirtschaftsförderung’ erfolgt über einen sehr langen

Zeitraum, dieser müsste kürzer gehalten werden.

Beschluss:

2 Stimmen gegen den Antrag: GR. Peter Glatz

GRE. Dr. Klaus Brändle

2 Stimmenthaltungen: GR. Hermine Siegl

GR. Nikolaus Wimmer

33 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

PKT.

16. MIETVEREINBARUNG MIT DER KATRIN SEILBAHN AG BEZ. TIME-OUT-KLASSE

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Für die Einrichtung einer sogenannten time-out-Klasse im Gebäude Kaltenbachstraße 62a

(Kosten liegen bei ca. € 15.000,--) soll mit der Katrin-Seilbahn AG eine Mietvereinbarung für

die Dauer der entsprechenden schulbehördlichen Genehmigung abgeschlossen werden.

Es wird der Antrag gestellt, den nachstehende Vertrag zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Mietvertrag

abgeschlossen zwischen der Katrin Seilbahn AG, vertreten durch ihren Geschäftsführer

Hans-Peter Maus, Kaltenbachstraße 63, 4820 Bad Ischl, als Vermieterin einerseits, sowie

der Stadtgemeinde Bad Ischl, Pfarrgasse 11, 4820 Bad Ischl, als Mieterin andererseits wie

folgt:

19


§ 1

Die Vermieterin ist Eigentümerin des Hauses Bad Ischl, Kaltenbachstraße 62a.

§ 2

Die Vermieterin vermietet nunmehr an die Mieterin und diese mietet von ihr für schulische

Zwecke die im Erdgeschoß des Gebäudes Kaltenbachstraße 62a, befindlichen - im

belliegenden Lageplan schraffiert gekennzeichneten - Räumlichkeiten im Ausmaß von

insgesamt 121,7 m². Der Vorraum und das WC werden gemeinsam von der Mieterin und

der Vermieterin genutzt.

§ 3

Das Mietverhältnis beginnt am 1. September 2008 und wird unter der Bedingung und für die

Dauer der behördlichen Genehmigung der Nutzung der gemieteten Räumlichkeiten für

schulische Zwecke abgeschlossen.

Dieses Mietverhältnis kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer 3-monatigen

Kündigungsfrist zum 30. April und zum 30. September eines jeden Jahres

schriftlichaufgekündigt werden, wobei die Kündigung dem gekündigten Vertragsteil vor

Beginn dieser Frist zugestellt sein muss.

§ 4

Als monatlichen Hauptmietzins vereinbaren die Vertragsparteien für die Mieträumlichkeiten:

eine Miete von € 560,- zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5

Die Mieterin ist verpflichtet, die anteiligen auf das Mietobjekt entfallenden Betriebskosten zu

tragen. Soferne die Berechnung nach vorhandenen Zählern bzw. Subzählern exakt erfolgen

kann, werden diese dazu herangezogen, sonst erfolgt die Berechnung gemäß dem Anteil

des Mietobjektes an der Gesamtnutzfläche. Hinsichtlich des gemeinschaftlich genutzten

Vorraumes und der WC-Anlage werden die Betriebskosten von der Mieterin und der

Vermieterin je zur Hälfte getragen.

Zur Abdeckung der Betriebskosten verpflichtet sich der Mieter, gleichzeitig mit dem

Hauptmietzins eine monatliche Akontozahlung in Höhe von derzeit € ... zuzüglich der

jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen.

Die endgültige Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jeweils mit Jahresende; eine allfällige

Nachzahlung hat der Mieter binnen 14 Tagen nach deren Bekanntgabe durch die

Vermieterin zu leisten. Guthaben werden dem Mieter zurückgezahlt. Die Vorschreibung der

neuen Akontozahlung erfolgt an Hand der Ergebnisse des Vorjahres.

§ 6

Zur Erhaltung der Wertbeständigkeit wird dem Hauptmietzins die Entwicklung des vom

Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Index der Verbraucherpreise 2000

bzw. ein künftig an dessen Stelle tretender Index zugrunde gelegt. Hierzu wird

einvernehmlich die für den Monat September 2008 zur Verlautbarung gelangende Indexzahl

als Basisindexzahl bestimmt.

Der angeführte Hauptmietzinsbetrag erhöht bzw. ermäßigt sich demnach im gleichen

prozentuellen Ausmaß, in welchem sich die künftigen Indexzahlen gegenüber der jeweils

zugrunde gelegten Indexzahl verändern, wobei Indexveränderungen von weniger als 5%

nicht berücksichtigt werden. Beträgt die Veränderung 5% oder mehr, wird sie voll

berücksichtigt, doch bleiben Indexveränderungen unter oben angeführte Basisindexzahl

außer Betracht.

§ 7

Der Mietzins samt Umsatzsteuer ist bis zur vollständigen Räumung und ordnungsgemäßen

Übergabe des Mietobjekts an die Vermieterin im vorhinein fällig. Der jeweilige Mietzins ist auf

das Konto ... zu entrichten.

§ 8

Die Vermieterin ist berechtigt, den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen, wenn

a) die Mieterin mit der Bezahlung der vereinbarten Geldleistungen länger als 2 Wochen ab

dem jeweiligen Fälligkeitstag im Rückstand ist - und zwar trotz eingeschriebener

Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest 2 Wochen;

b) über das Vermögen der Mieterin rechtskräftig ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde;

20


c) die Mieterin vom Mietobjekt trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung einen erheblich

nachteiligen Gebrauch machen sollte.

§ 9

Der Mieter darf das Mietobjekt zum bedungenen Zweck untervermieten oder sonst an Dritte

entgeltlich oder unentgeltlich zur Benützung überlassen.

§ 10

Die Mieterin wird die zum vertragsgegenständlichen Mietobjekt gehörigen Räume und

Flächen in ordentlichem, uneingeschränkt gebrauchsfähigem Zustand übernehmen. Die

Mieterin ist berechtigt, die übernommenen Räumlichkeiten für ihre Zwecke auszustatten und

einzurichten. Die Mieterin verpflichtet sich, diese Räume und die mit ihnen übernommene

Ausstattung pfleglich zu behandeln und auf ihre Kosten in ordentlichem Zustand zu erhalten.

Instandhaltungsmaßnahmen, deren Durchführung einen Eingriff in Mauerwerksteile,

Hängedecken, Strom-, Wasser- und Luftleitungen oder in sonstige Einrichtungen des

Hauses erfordern, dürfen nur im Einvernehmen mit der Vermieterin vorgenommen werden.

Die Vermieterin ist im Inneren der Mieträume zur Vornahme von Reparaturen und sonstigen

Instandhaltungsmaßnahmen insoweit verpflichtet, als es sich um ernste Schäden des

Gebäudes einschließlich um Schäden an allgemeinen Versorgungseinrichtungen handelt;

sind jedoch diese Schäden vom Mieter verursacht worden, dann gehen die Kosten zu seinen

Lasten. Die Mieterin ist verpflichtet, Schäden, Funktionsstörungen und sonstige Mängel aller

Art der Vermieterin unverzüglich bekannt zu geben; hiefür ist es gleichgültig, ob die Kosten

der Mängelbehebung von ihm oder von der Vermieterin zu tragen sind.

§ 11

Um- und Einbauten, sowie alle sonstigen Änderungen an und in den Mieträumen und der zu

ihnen gehörigen Ausstattung einschließlich der Installationen aller Art bedürfen der

vorherigen Zustimmung der Vermieterin. Bei Beendigung des Mietverhältnisses steht es der

Mieterin frei, allfällig vorgenommene Änderungen im Mietobjekt zu belassen, oder

rückgängig zu machen. Ein Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen steht der Mieterin nicht

zu. Außerhalb des Mietobjektes dürfen Hinweistafeln, Aufschriften, Schilder udgl., welche auf

die im Mietobjekt befindliche schulische Einrichtung hinweisen, von der Mieterin angebracht

werden.

§ 12

Die Vermieterin darf Ausbesserungen oder bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des

Hauses oder der Mieträume oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung

von Schäden notwendig sind oder werden, auch ohne Zustimmung der Mieterin vornehmen.

Für Arbeiten betreffend die vertragsgegenständlichen Mieträume, die zwar nicht notwendig

aber zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung dienen, darf die Vermieterin diese

Änderungen nur in Absprache mit dem Mieter durchführen.

§ 13

Die Mieterin wird den Mitarbeitern oder Beauftragten der Vermieterin den Zutritt zum

Mietobjekt, insbesondere zwecks Vornahme von Reparaturen, der Kontrolle und Wartung

gemeinsamer Versorgungsanlagen des Hauses - jeweils nach Voranmeldung - ermöglichen.

§ 14

Aus etwaigen Störungen der Zuleitungen für Elektrizität, Wasser, Gas, Telekommunikation,

der sanitären und sonstigen Anlagen kann die Mieterin keine Rechtsfolgen ableiten, sofern

diese Störungen ohne das Verschulden des Vermieters eingetreten sind.

§ 15

Die Mieterin erhält bei Vertragsbeginn für das Mietobjekt Schlüssel gemäß einer

gesonderten Liste ausgehändigt. Der Verlust von Schlüsseln ist der Vermieterin unverzüglich

zu melden. Bei Verlust von Schlüsseln trägt die Mieterin die Kosten der Neuanschaffung

sowie etwaiger Änderungen von Schloss- und Schließgruppen.

§ 16

Bei Beendigung des Mietverhältnisses - aus welchem Grunde immer - sind die Mieträume,

die von der Vermieterin beigestellte Ausstattung, insbesondere die hiezu gehörigen Geräte

und Vorrichtungen und allen Schlüsseln, in ordentlichem Zustand, geräumt von allen

Fahrnissen und besenrein der Vermieterin zurückzustellen; hierüber ist ein gesondertes

Übernahmeprotokoll zu errichten.

§ 17

21


Die Vermieterin übernimmt keinerlei Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, oder

Verwendbarkeit des Mietobjektes. Die Mieterin hat sich selbst um die erforderlichen

behördlichen Bewilligungen zu bemühen und die darin eventuell enthaltenen Auflagen auf

eigene Kosten zu erfüllen.

§ 18

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich

erfolgen und von beiden Parteien unterfertigt sind. Allfällige Zugeständnisse der Vermieterin,

die nicht schriftlich fixiert werden, gelten als Prekarien und begründen keine Rechte des

Mieters.

§ 19

Der Mieter hat für den Mietgegenstand folgende Versicherungen abzuschließen und

während der gesamten Vertragsdauer aufrecht versichert zu halten:

Eine Haftpflichtversicherung, zur Abdeckung von Schäden, die am Gebäude und an

Fahrnissen der Vermieterin durch im Mietobjekt auslaufendes Wasser udgl. entstehen,

jeweils in angemessener Höhe.

§ 20

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages - aus welchen Gründen auch immer -

rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hievon die Rechtsgültigkeit der übrigen

Vertragsvereinbarungen nicht berührt. Es treten vielmehr an die Stelle einer derartigen

rechtsunwirksam werdenden Vertragsbestimmung jene gesetzlichen Bestimmungen, die

dem nach dem Parteiwillen gewollten Erfolg möglichst gleich kommen.

§ 21

Sämtliche Kosten und Gebühren, die durch die Errichtung dieses Vertrages entstehen,

gehen zu Lasten der Mieterin.

§ 22

Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Rechtsgeschäft vereinbaren die Vertragsparteien die

Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Bad Ischl und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des

Streitwertes.

GR. Fuchs: Er lade alle Bürger ein, sich intensiv mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, da auch

in Bad Ischl nicht alles eitel Wonne sei. Die FPÖ unterstützt diese Angelegenheit.

GR. Nikolaus Wimmer: Dieser Tagesordnungspunkt stelle auch einen Teil des Problemes der

heutigen Gesellschaft dar.

Vizegm. Panhuber dankt für das Zustandekommen der Timeout-Klasse.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 17. RADWANDERWEG AN DER ISCHL

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Mit den Arbeiten zur Errichtung des Geh- und Radwanderweges an der Ischl zwischen dem

Rechensteg und der Heiningerbrücke soll Ende September begonnen werden. Die

Fördermittel (50 % von max. € 100.000,--) sind beim Land vorgemerkt und können verbaut

werden.

a) Grundeinlösung vom Haus Salzburgerstr. 36 -38

Für den Radweg wird ein Grundstreifen von ca. 80 m² hinter dem Objekt Salzburgerstraße

36-38 benötigt. Die LAWOG hat namens der Hauseigentümergemeinschaft -vorbehaltlich

eines entsprechenden Beschlusses der selben -einen Preis von € 50,-- pro m², somit ca. €

4.000,00 angesprochen.

Es wird der Antrag gestellt, dem Ankauf zu diesen Bedingungen zuzustimmen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

22


Beschluss:

3 Stimmenthaltungen: 1. GR. Fuchs Anton

2. GR. Laimer DI. Andreas

3. GR. Siegl Hermine

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

b) Benützungsvereinbarung mit den ÖBF

Von den ÖBF wurde ein Benützungsübereinkommen bzgl. der forsteigenen Grundstücke des

Ischlflusses 664/1 GB Ischl und 416/15 Ahorn (Teilflächen) für 680 lfm des Geh- und

Radwanderweges übersendet. Danach beträgt das Jahresentgelt € 136,00 wertgesichert (€

0,2/lfm). Ein 1991 abgeschlossenes Übereinkommen zwischen dem Reinhalteverband und

den ÖBF bzgl. dieser Grundstücke betrifft ausschließlich die Verlegung des

Verbandssammlers.

Es wird der Antrag gestellt, die vorliegende Vereinbarung, welche als Beilage einen

integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss:

4 Stimmenthaltungen: 1. GR. Fuchs Anton

2. GR. Laimer DI. Andreas

3. GR. Siegl Hermine

4. GR. Wimmer Nikolaus

33 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

PKT. 18. BEBAUUNGSPLAN “ALTSTADT LINKES TRAUNUFER“, ABÄNDERUNG NR. 10, EINLEITUNG DES

STELLUNGNAHMEVERFAHRENS, OBJEKT PFARRGASSE 7 (ERHÖHUNG DER GESAMTGESCHOSSFLÄCHENZAHL

AUF 3 VOLLGESCHOSSE, TW. ANPASSUNG DER BAUFLUCHTLINIE)

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Mit Schreiben der Firma Brandl GesmbH vom 04.09.2008 im Namen und Auftrag der Zauner

Konditorei-Cafe GmbH. & Co KG wurde nachstehender Antrag gestellt:

Es soll, entsprechend den im heurigen Jahr unbedingt erforderlichen Bauabschnitten, eine

Abänderung des Bebauungsplanes für den betroffenen Bereich genehmigt werden, indem

die Erhöhung der geplanten Bauabschnitte 1 und 2 (siehe schraffierte Fläche lt.

beiliegendem Lageplan) um jeweils ein Geschoß erfolgen würde.

Derzeit sieht der Bebauungsplan für diese Bereiche 2 Geschoße vor und würde somit bei

positiver Beurteilung eine Gesamtgeschoßflächenzahl von 3 Vollgeschoßen ermöglicht

werden. Für die betroffene Teilfläche der jetzigen Garage (Gst. 51/2, KG Bad Ischl) müsste

auch die Baufluchtlinie angepasst werden.

Die Dringlichkeit der beantragten Abänderung wird vom Antragsteller vor allem damit

begründet, dass es unbedingt erforderlich ist, die Baumaßnahmen im Dezember des

heurigen Jahres beginnen zu können, da bereits für den nächstjährigen Geschäftsbetrieb

diese Betriebsflächen für die Schokoladen- und Stollenproduktion benötigt werden. Weiters

kann saisonbedingt nur in der saisonell schwachen Zeit (Wintermonate) gebaut werden.

Die beantragte Änderung stellt gegenüber dem angrenzenden Bestand, welcher über 3+D,

bzw. 4 Geschoße keinen grundsätzlichen Nachteil dar. Dies wird auch durch den

Antragsteller begründet und ist in den beiliegenden Planunterlagen (Schnitte A + B) die

Höhensituierung dargestellt.

23


Es wird der Antrag gestellt, dem Antrag stattzugeben, damit das Raumordnungsverfahren

unmittelbar danach eingeleitet werden kann.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 19. ANTRÄGE DES VERKEHRSAUSSCHUSSES

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Johannes Streibl

A) Verordnungen der Gemeinde

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehenden Verkehrsmaßnahmen, deren Verordnungen

als Beilagen integrierende Bestandteile dieser Verhandlungsschrift bilden, zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

1.

Fußgängerzone Auböckplatz/Sparkassenplatz, zukünftige Regelung

Der Gemeinderat hat am 13.12.2007 ua. die Fußgängerzone Sparkassenplatz /

Auböckplatz beschlossen (täglich von 9.30 Uhr bis mittlerweile 22.00 Uhr). Dabei wurde

festgelegt, dass diese Fußgängerzone mit 2.11.2008 wieder aufgehoben werden soll.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 11.9.2008 beschlossen, dem Gemeinderat zu

empfehlen, diese Fußgängerzone nicht aufzuheben und ohne Befristung bestehen zu

lassen. Es wird daher der Antrag gestellt, die geltende Regelung zu belassen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

GR. M. Reitsamer: Die Fuzo wurde sehr gut angenommen, eine merkliche Belebung der Innenstadt

findet statt. Es gibt keine Einbindung der Bevölkerung. Es ist viel zu wenig, nur die betroffenen

Geschäftsleute werden eingebunden. Es müsste eine wesentlich breitere Diskussion sein. Es gibt

keinen Verkehrsplaner. Es wird so weiter getan wie bisher. Es fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept.

Daher, wegen dieser Vorgehensweise, keine Zustimmung zu diesem TOP.

GR. Fuchs: Über die heute zu beschließende Verlängerung dieser Regelung sei er sehr erfreut.

Vizebgm. Panhuber: Auch die ÖVP steht zu diesem Beschluss, da dieser auch von der Bevölkerung

gewünscht wird.

Bgm. Heide: Am 25.10.2007 fand eine heftige Debatte zu diesem Thema statt. Es sei erfreulich,

dass der eingeschlagene Weg nun erfolgreich weiter gegangen wird. Die Fuzo wird gut angenommen

und die Verlängerung dieser Regelung ein weiterer guter Schritt.

GR. Nikolaus Wimmer: Der Platz vor der Trinkhalle sei positiv, jedoch wäre eine naturnähere

Gestaltung besser gewesen; auch sollte die Fuzo besser ersichtlich abgegrenzt werden.

Bgm. Heide: Zur Problematik Wochenmarkt: Dieser wird im nächsten Jahr in die Kaiser-Franz-Josef-

Straße / Auböckplatz verlegt werden, somit ist der derzeitige Wochenmarktplatz als zentralste

Parkfläche zur Verfügung.

GR. Fuchs: Er stehe zu dem Produkt der wechselseitigen Sperre und somit auch zu den Menschen,

die in diesem Gebiet arbeiten.

StR. Streibl: Heute wird nur über den Auböckplatz abgestimmt. Die ÖVP war immer dafür, diesen

möglichst lange zu sperren. Es bestehe nun die Möglichkeit, heuer von 6. - 8.12. tagsüber beide

Straßen gänzlich zu sperren.

Bgm. Heide: Die Sperre 6. - 8.12. sei insoferne obsolet, da der Ischler Handwerksmarkt in der

Trinkhalle abgehalten wird.

Vizebgm. Panhuber: Die ÖVP spreche sich im Sinne des Antrages aus, da dies ein Teil des Zieles

sei.

GR. M. Reitsamer: Er wünsche sich, dass dem Verkehrsplaner die diversen Bedenken in einem

persönlichen Gespräch direkt vorgebracht werden.

Beschluss:

3 Stimmenthaltungen: 1. GR. Glatz Peter

2. GR. Reitsamer Markus

24


2.

3. GRE. Dr. Klaus Brändle

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

Fußgängerzone Tallachinigasse,

Einführung einer Ladezeit täglich von 18.30 Uhr bis

9.30 Uhr

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

3.

Brennerstraße,

Abschnitt zwischen Kaltenbachstraße und Bauerstraße, Aufhebung eines

Abschnittes (westliche Hälfte) der Kurzparkzone vor der Kreuzung mit der Bauerstraße.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

B) Antrag an die Bezirkshauptmannschaft Gmunden

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehenden Verkehrsmaßnahmen bei der

Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu beantragen.

1. Verordnung eines Schutzweges zwischen dem Pfarrheim und der Trinkhalle (die für die

Errichtung der erforderlichen Auftrittsfläche, nebst Beleuchtung und Markierung

anfallenden Kosten betragen ca. € 5.000,--)

Beschluss:

3 Stimmenthaltungen: 1. GR. Helga Matthey,

2. GR. Andreas De-Bettin

3. GRE. Dieter Stögner

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

2. Weg hinter Eis- und Tennishalle: Umwandlung des bestehenden allgemeinen

Fahrverbotes in ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

3. Weg über die Sulzbachfelder ab Knoten Süd bis Friedhof: Umwandlung des bestehenden

allgemeinen Fahrverbotes (tw. ausgenommen Anrainer) in ein Fahrverbot für

Kraftfahrzeuge (tw. ausgenommen Anrainer).

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

C) Sonstige Maßnahmen

Fahrbahnteiler B 145 Lauffen und B 158 Höhe Schrattstraße, Resolution

Aus der Bevölkerung wird seit Jahren immer wieder der Wunsch nach Übergängen bzw.

Fahrbahnteilern bei den oa. Bereichen angesprochen. Bisherige Bemühungen der

Gemeinde waren jedoch - teils auch wegen der schwierigen örtlichen Situation (Bereich

Schrattstraße) - erfolglos. Nach den neuen Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes sind

die Kosten für die Errichtung und Erhaltung derartiger Einrichtungen - auch bei diesen

Straßen - von der jeweiligen Gemeinde zu tragen.

Um diese oa. Anliegen beim Land entsprechend zu Gehör zu bringen und erste Schritte zur

Realisierung zu setzen (Machbarkeit, Planung, Kostenschätzung etc.), erscheint die

25


Verabschiedung einer entsprechenden Resolution an das Land hilfreich. Es wird daher der

Antrag gestellt, eine derartige Resolution an das Land Oberösterreich zu verabschieden.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

D) Verkehrsmaßnahmen auf B158 im Bereich km 48,260 -

Überprüfung und Begutachtung durch Verkehrssachverständige

Berichterstatter und Antragsteller: GR. Reitsamer

Es wird der Antrag gestellt, der Gemeinderat möge beschliessen:

„Zur Beurteilung der Verkehrssituation auf der B158 (im Bereich km 48,260) ersucht der

Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl um Überprüfung und Begutachtung mittels einer

Begehung vor Ort unter Beiziehung von Verkehrssachverständigen des Amtes der OÖ

Landesregierung bzw. der BH Gmunden. Dabei sollten nach Möglichkeit konkrete

Vorschläge zur Entschärfung der Situation in diesem Bereich aufgezeigt werden.“

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT.

20. ANMELDUNG VON SPIELAPPARATEN BEIM OBJEKT GRAZERSTR. 22, BERUFUNGSBESCHEID

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler

Der Bürgermeister verlässt zu diesem TOP wegen Befangenheit den Sitzungssaal; Vizebgm.

Reisenbichler übernimmt den Vorsitz.

Die Berufungswerberin hat bei der Stadtgemeinde 4 Spielapparate (3 Internet-Terminals und

1 Kajot multigame) für den Standort Barcelona Sportwetten, Grazerstraße 22, angemeldet.

Bei allen vier Geräten handelt es sich um Geldspielapparate, welche nach dem Oö.

Spielapparate- und Wettgesetz verboten und somit nicht einmal anmeldefähig sind. Die

Begründung der Berufungswerberin, dass es sich dabei um Internetterminals handle, mit

welchen man an Spielen in einem anderen Bundesland teilnehmen könne, ist - akkordiert mit

der Rechtsmeinung der BH Gmunden - als untauglicher Versuch der Umgehung des oa.

Gesetzes zu werten. Das Ansuchen wurde entsprechend zurückgewiesen. Dagegen hat die

Berufungswerberin nun berufen.

Es wird der Antrag gestellt, die Berufung abzuweisen und den nachstehenden

Berufungsbescheid zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Berufungsbescheid

Sie haben beim Stadtamt Bad Ischl mit Schreiben vom 4.4.2008 nachstehende

Spielapparate angezeigt:

- 2 Internetgeräte der Type Ambassador VLT und

- 2 Internetgeräte der Type Kajot VLT

Diese Anzeige wurde mit Bescheid des Bürgermeisters vom 1.8.2008 zurückgewiesen.

Dagegen haben Sie fristgerecht berufen. Es ergeht daher vom Gemeinderat der

Stadtgemeinde Bad Ischl als Behörde zweiter Instanz im eigenen Wirkungsbereich der

Gemeinde im Rahmen der Landesvollziehung folgender

Spruch:

26


Die Berufung wird abgewiesen und der oa. Bescheid des Bürgermeisters vollinhaltlich

bestätigt.

Rechtsgrundlagen: §5 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz

Begründung:

Gem. §5 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz ist das Aufstellen von Geldspielapparaten

verboten.

Als Geldspielapparate sind danach zu beurteilen:

Spielapparate, bei denen das Spielergebnis oder ein Spielteilergebnis ausschließlich oder

überwiegend vom Zufall und nicht von den persönlichen Fähigkeiten des Spielers abhängt;

als Geldspielapparate gelten jedenfalls Spielapparate mit Geldspielprogrammen sowie

Spielapparate, deren Spielergebnis oder Spielteilergebnis für den Spieler nicht beeinflussbar

oder nicht berechenbar ist und die zur Herbeiführung des Spielergebnisses oder eines

Spielteilergebnisses mit mechanisch oder elektromechanisch getriebenen rotierenden

Walzen, Scheiben, Platten, Rädern oder dergleichen oder mit elektrisch oder elektronisch

gesteuerten wechselweise blinkenden Leuchtsymbolen, wie z.B. mit Lichträdern,

Lichtpyramiden, Leuchtdioden - gegebenenfalls mit zusätzlichen Halte-, Stepp- oder

Stoppvorrichtungen - ausgestattet sind;

das zentrale Argument des Berufungswerbers zielt dahin, dass es sich bei den

angemeldeten Aparaten nicht um Geldspielapparate, sondern um Internetterminals handle.

Diese Argumentation ist nicht schlüssig. Die verfahrensggstdl. Geräte weisen nach den

vorgelegten Gutachten sämtliche vom Gesetzgeber festgelegten Merkmale eines

Geldspielpielapparates im Sinne des oö. Spielapparate- und Wettgesetzes auf. Es ist daher

völlig unerheblich und auch gar nicht weiter zu prüfen, ob in den vorliegenden Fällen auch

eine Internetkompomnente - offensichtlich mit dem im übrigen untauglichen Zweck, das oö.

Landesrecht zu umgehen - eingesetzt wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist gem. § 102 der Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. das

Rechtsmittel der Vorstellung zulässig.

Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich

bei der Gemeinde einzubringen. Die schriftliche Vorstellung kann nach Maßgabe der

vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im

Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch

möglichen Weise eingebracht werden; sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie

sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Vorstellung hat keine

aufschiebende Wirkung.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

(GR. Langegger, GR. Matthey, GR. DI. Laimer, GR. Müllegger bei der Beschlussfassung

abwesend)

PKT.

21. ANTRÄGE GEM. § 46, ABS. 2, OÖ. GEMO 1990

a) Prima fürs Klima, klimafreundlicher Sonnenstrom für die OÖ Mobilitätsoffensive

Berichterstatter und Antragsteller: GR. Markus Reitsamer

o Klimafreundlicher Sonnenstrom für die OÖ Mobilitätsoffensive

o Fünfzig OÖ Gemeinden werden mit Solartankstellen ausgerüstet

27


Um die Marktdurchdringung mit Elektrotankstellen noch weiter zu steigern, wird allen OÖ

Gemeinden folgendes Angebot unterbreitet:

Die ersten 50 Gemeinden, welche eine Solartankstelle für Elektrofahrzeuge errichten,

bekommen diese zu 50% vom Umweltressort des Landes Oberösterreich gefördert.

Voraussetzung ist, dass die Gemeinde Bezieher von Strom aus 100 % erneuerbaren

Energieträgern ist. Gerade die Infrastruktur zum Tanken ist eine der Schwellen, die es zu

überwinden gilt, wenn der Elektromobilität zum Durchbruch verholfen werde soll. Wenn dabei

etwa Jugendliche ihre Elektroroller während eines Freibadbesuchs in der Gemeinde oder am

Bahnhof während der Zugfahrt an einer Ökostromtankstelle aufladen können, dann wird dies

den Trend hin zur Elektromobilität einen Turbo verleihen.

Elektrofahrzeuge sind ein wichtiger Beitrag zu einer klimaverträglichen Mobilität, da sie mit

nur durchschnittlich 20 Prozent des Energieverbrauch fossil betriebener Fahrzeuge haben,

leise sind und ihre Energie mit Ökostrom absolut umweltfreundlich erzeugt werden kann.

Daher soll OÖ das erste Solarbundesland und das Bundesland der Elektrofahrzeuge

werden. Damit machen wir uns in OÖ wieder einen Schritt unabhängiger vom Import teurer,

fossiler Energie. Damit schützen wir das Klima und schonen die Geldbörse. Die

verschiedenen Programme und Projekte der OÖ Energiewende werden dies möglich

machen.

Es wird daher der ANTRAG gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl möge

beschliessen:

„Die Stadtgemeinde Bad Ischl ist Bezieherin von Strom aus 100 % erneuerbaren

Energieträgern. Neben dem Öffentlichen Verkehr, Radfahren und dem Zufußgehen sind

auch Elektrofahrzeuge ein wichtiger Beitrag zu einer klimaverträglichen Mobilität. Daher

beabsichtigt die Stadtgemeinde Bad Ischl im Rahmen des Projektes zur OÖ

Mobilitätsoffensive an einem geeigneten Standort eine Solartankstelle für Elektrofahrzeuge

zu errichten, wobei 50% dieser Kosten vom Umweltressort des Landes Oberösterreich

gefördert werden.“

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

GR. Reitsamer: Hier geht es um einen Antrag zu einem Programm des Landes OÖ zum Klimaschutz.

Das Programm heißt www.prima-fuers-klima.at. Dazu gibt es vom Land OÖ ganz massive

Förderungen, etwa für Elektrofahrräder oder Elektroscooter. Auch die Gemeinde käme in den Genuss

einer solchen Förderung, etwa bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge. Dieser Antrag bezieht sich

konkret auf die Errichtung von Solartankstellen. Die ersten 50 Gemeinde bekommen eine solche

Solartankstelle gefördert, zwischen 50% und 100% sind möglich. Dies ist ein weiterer Schritt dazu,

unabhängig zu werden von Importen fossiler und teurer Energie. Damit wird nicht nur das Klima

geschützt, sondern auch die Geldbörse geschont. Im Moment werden wichtige Schritte für das

„Regionale Energiekonzept Inneres Salzkammergut“ gesetzt. Arbeitsplätze und innovative neue

Produkte im Bereich Energie werden benötigt. Der Antrag lautet daher, die Angelegenheit dem

Umweltausschuss zuzweisen.

Bgm. Heide und Vizebgm. Panhuber schlagen ebenfalls vor, diese Angelegenheit im Umwelt-

Ausschuss zu beraten.

StR. Zierler stellt den Antrag, diesen TOP im Umwelt-Ausschuss zu beraten.

GR. N. Wimmer schlägt vor, heute zumindest einen Grundsatzbeschluss zu fassen, da zB. bei der

letzten Umwelt-Ausschussitzung kein Grüner Vertreter anwesend war.

Bgm. Heide: Das Thema sei wichtig genug, um im Umwelt-Ausschuss behandelt zu werden, egal, ob

Vertreter der Grünen anwesend sind oder nicht.

GR. Reitsamer: Wenn man sich grundsätzlich darüber einig ist, eine solche Solartankstelle zu

errichten, dann könne er sich sehr wohl damit anfreunden, dass der Antrag in den Umweltausschuss

kommt und dort behandelt wird. Es sei aber wichtig, jetzt einmal im Gemeinderat darüber zu reden.

Über Details und was das alles kostet, darüber soll man sicherlich in den zuständigen Ausschüssen

beraten. In der letzten Umwelt-Ausschusssitzung Sitzung wurde übrigens ein Antrag behandelt, der

nicht von den Grünen beantragt wurde, sondern von einer Privatperson. Er konnte leider aus

Termingründen nicht an der Sitzung teilnehmen.

Beschluss über die Beratung im Umweltausschuss:

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

(GR. DI. Laimer bei der Abstimmung nicht anwesend).

28


) Passivhaus-Deklaration für Bad Ischl

Berichterstatter und Antragsteller: GR. Markus Reitsamer

GR. Reitsamer: Im zweiten Antrag geht es um eine interne Willensbildung der Gemeinde, in

Zukunft mehr die Passivhaustechnologie zu fördern. Im Sinne des Klimaschutzes und damit

auch die Energiekosten für die Gemeinde stark zu reduzieren. Damit in Hinkunft mehr Geld

für andere Vorhaben zur Verfügung steht. Der Antrag lautet daher:

Es wird der ANTRAG gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl möge

nachfolgende Deklaration beschliessen:

Ischler Passivhaus Deklaration

„Die Stadtgemeinde Bad Ischl wird bei allen neu zu errichtenden Gebäuden bzw. künftigen

Sanierungen generell auf die umfassende und weitestgehende Nutzung erneuerbarer

Energien achten, soweit dies nach dem Stand der Technik sinnvoll ist. Dabei ist

insbesonders die Energieeffizienz zu beachten.

Bei der Realisierung eigener Bauvorhaben (Neubauten) ist die Erreichung des Passivhaus-

Standards anzustreben und dieser entsprechend zu konzeptionieren, , soweit dies nach dem

Stand der Technik sinnvoll und wirtschaftlich ist. Bei Sanierungen ist sicherzustellen, dass

jedenfalls Passivhaus-Komponenten (Dämmung, Fenster, Lüftung mit Wärmerückgewinnung

usw.) eingesetzt werden; der Passivhausstandard ist anzustreben, soweit dies nach dem

Stand der Technik sinnvoll ist.

Diese Deklaration soll für alle Objekte und Anlagen Geltung haben, die im Wege der Stadt

Bad Ischl, der geplanten Bad Ischl GesmbH, sowie der geplanten Bad Ischl GesmbH & Co.

KG (und ihrer Beteiligungs-Gesellschaften) betreut und verwaltet werden.“

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

GR. Fuchs: Es handle sich hier um einen zweigeteilten Antrag; so könne er sich erneuerbarer

Energie anschließen, jedoch dem zweiten Punkt (Passivbauweise) könne er wegen der nicht

vorhersehbaren Kosten nicht uneingeschränkt zustimmen.

StR. Loidl: Die SPÖ wird dem TOP zustimmen; er schlage aber vor, auch beim Passivhaus den

Passus „sinvoll und wirtschaftlich“ aufzunehmen.

GR. Reitsamer: Er freue sich über die Zustimmung, zumal Bad Ischl eine „Energiespar-Gemeinde“

sei. Er könne sich die Zusätze zum Antrag, wie gewünscht, vorstellen. Wels, mit einem SPÖ

Bürgermeister, hat ja bereits eine solche Passivhausdeklaration. Zu den Einwendungen von GR

Fuchs: Das Passivhaus kostet zwar in der Errichtung etwas mehr, aber durch die guten Förderungen

in OÖ und durch die geringeren Kosten beim Energieverbrauch wird das wieder ausgeglichen.

Beschluss:

4 Stimmenthaltungen: 1. GR. Fuchs Anton

2. GR. Laimer DI. Andreas

3. GR. Siegl Hermine

4. GRE. Franz Gütl

33 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

c) Lokale Agenda, Stadtentwicklung und Stadtmarketing Bad Ischl, strategische

Leitlinien für die Attraktivierung von Bad Ischl

Berichterstatter und Antragsteller: GR. Markus Reitsamer

In Zeiten rascher Veränderungen ist es besonders wichtig, zu wissen, wohin man will.

Unsere Region, das Salzkammergut, gibt den hier lebenden Menschen Heimat und

Geborgenheit. Das Salzkammergut ist dabei die Keimzelle für einen Lebensraum mit

Zukunft. Mit Lokaler Agenda ist die "Entwicklung vor Ort" als eigenständiger Weg der

Lebensqualität und Nachhaltigkeit gemeint. Gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen in

den Orten und in der Region wird dabei eine Zukunftsperspektive erarbeitet, die in konkreten

29


Massnahmen und innovativen Projekten umgesetzt wird. Der Antrag zum Start des Projektes

"Bad Ischl ist mehr - lokale Agenda 21" wurde in der 12. Sitzung des Gemeinderates der

Stadtgemeinde Bad Ischl am 15. Dezember 2005 mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion

Bad Ischl, der FPÖ-Fraktion Bad Ischl und von "FÜR Ischl" sowie der überwiegenden

Stimmenmehrheit der SPÖ-Fraktion Bad Ischl angenommen. Mit der Projektbegleitung

wurde im Frühjahr 2006 das Institut DDr. Helmut Retzl aus Linz beauftragt.

Wie ein solcher positiver Weg der Zukunftsentwicklung gemeinsam mit der Bevölkerung

gegangen werden kann, zeigen die innovativen Projekte in den Agenda-Gemeinden und

Agenda-Regionen in Oberösterreich aber auch in anderen Bundesländern.

Nicht nur eine sogenannte qualifizierte Öffentlichkeit und wenige Lobbyisten, sondern

kommunale/regionale Entscheidungsträger und alle interessierten BürgerInnen erarbeiten,

unter Einbeziehung von Verwaltung und Betrieben, gemeinsam ein ganzheitliches Leitbild

plus Aktionsprogramme. Die Moderation bzw. Betreuung des LA 21-Prozesses erfolgt in der

Startphase durch den sachkundigen Prozessbegleiter. Dieses Leitbild beschreibt die künftig

wünschenswerte Entwicklung einer Gemeinde oder Region auf der Grundlage des

Leitprinzips Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung ökologischer Prinzipien.

Eine erfolgreiche und zukunftsweisende Stadtentwicklung braucht daher eine umfassende

Einbeziehung der Bevölkerung. Wir, die Ischler Bevölkerung, wollen mitentscheiden, in

welche Richtung die Reise geht! Wir wollen dabei sein und mitbestimmen wenn ein

ganzheitliches und umfassendes Leitbild für die Stadt Bad Ischl erarbeitet wird! Nicht erst

morgen, nicht erst nächstes Jahr, sondern heute. Daher: Setzen wir uns jetzt zusammen und

reden wir miteinander.

Es wird daher der ANTRAG gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl möge

beschliessen:

„Zur Fortsetzung des Projektes "Bad Ischl ist mehr - lokale Agenda 21" wird der

Bürgermeister ersucht, in den nächsten Wochen eine Sitzung LA21-Koordinationsteams

einzuberufen.“

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.

Der eingeschlagene Weg müsse fortgesetzt werden, und zwar gemeinsam mit einem

größtmöglichen Teil der Bevölkerung - Agenda sei das Thema der Zukunft.

GR. Reitsamer: Die unterschiedlichen Sichtweisen sollten etwas beleuchtet werden. In erster Linie

geht es darum, im Koordinationsteam nochmals zu schauen: Wo stehen wir im Moment im Agenda-

Prozess? Wir haben ja bereits begonnen und dann wegen der Verkehrsdiskussion unterbrochen. Und

wurde vereinbart, im Herbst 2008 nochmals zu schauen, wie wir mit dem Agenda-Prozess

weiterkommen. Wichtig ist für uns dabei die Leitbildentwicklung. Die kann auch in einem vernünftigen

Zeitraum abgewickelt werden. Das ist die Zukunftsplanung für die Gemeinde. Da wollen wir als Grüne

die Bevölkerung In einem kooperativen Prozess breit einbinden. Wir wollen nicht eine sogenannte

„qualifizierte Öffentlichkeit“, wo 50-60 ausgesuchte Vertreter aus dem Bereich Wirtschaft und

Tourismus alleine entscheiden. Agenda21 ist eindeutig mehr als was da jetzt im Bereich

Stadtmarketing angedacht wurde. Nehmen wir daher die Bevölkerung an einen Tisch und red ma

miteinand! Agenda ist für mich das Thema der Zukunft. Wenn der Bürgermeister hier eine führende

und tragende Rolle spielt, dann funktioniert das auch.

GR. Fuchs: Die größtmögliche Einbindung der Bevölkerung sei nicht möglich, da Ischl 14.000

Einwohner habe. Hiefür gibt es Arbeitskreise, in welchen solche Themen beraten werden können,

GR. M. Reitsamer: Zu diesem Agendaprozess ist viel Literatur vorhanden, wonach die breite

Bevölkerung eingebunden werden muss: Diese Sache könne nur gemeinsam mit der Bevölkerung

funktionieren.

GR. N. Wimmer: Er spreche sich zwar für Zukunftsplanungen aus und habe hiefür auch seine

grundsätzliche Zustimmung gegeben - falls damit aber auch DDR. Retzl mit beauftragt wurde, habe er

falsch entschieden.

Bgm. Heide: Eine Sitzung des Agenda-Koordinationsteams innerhalb der nächsten Wochen könne

gerne einberufen werden. Aus taktischen Gründen möchte er aber daraus kein Wahlkampfthema

daraus machen und den Bürgermeisterbonus ausnützen. Er sei daher der Meinung, diesen Prozess

nicht vor der GR-Wahl zu machen, da dies für vermeidbare Konflikte sorgen kann. Zu GR. Wimmer:

DDr. Retzl habe aufgrund einer Ausschreibung den Zuschlag erhalten.

GR. M. Reitsamer: Er wollte lediglich darauf hinweisen, dass es nicht 2 verschiedene Leitbild-

Entwicklungen für Bad Ischl geben sollte. Der Antrag des Agenda-Prozesses war bereits im

Dezember 2005, daher sollten endlich weitere Schritte gesetzt werden. Es sei selbstverständlich

30


möglich, die Leitbildentwicklung jetzt zu machen; die Maßnahmenpakete könnten nach der Wahl

eingeleitet werden.

Bgm. Heide: Die Verzögerung fand großteils durch die Verkehrsdiskussion statt; er sei bereit für ein

Gespräch und werde dem gestellten Antrag die Zustimmung geben.

Vizebgm. Panhuber: Es gehe um die Fortsetzung der Angelegenheit, man werde zustimmen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

(GR. Nikolaus Wimmer bei der Abstimmung nicht anwesend.)

d) Trinkwasser-Quelle Wildenstein, Verseuchung durch coliforme Keime und

Enterokokken - Ursachenforschung, kommunales Krisenmanagement und Information

der Bevölkerung

Berichterstatter und Antragsteller: GR. Markus Reitsamer

Die OÖ Landesstrategie Zukunft Trinkwasser.

Wasser ist das Lebensmittel Nr. 1, das durch nichts ersetzt werden kann. Die Versorgung

der Bevölkerung mit gesundem Trinkwasser ist für Leben und Gesundheit unabdingbar.

Wasser bildet die Lebensgrundlage für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus. Unter

Einbindung aller im Landtag vertretenen Fraktionen, der FachexpertInnen des Landes, der

SozialpartnerInnen, der Wasserversorgungsunternehmen sowie von Betroffenen und

unabhängigen ExpertInnen wurde 2003 die "Plattform Trinkwasser" ins Leben gerufen und

damit ein intensiver Arbeitsprozess zur Erarbeitung von Leitlinien für den zukünftigen

Wasserschutz in Oberösterreich geführt. Nach eineinhalbjähriger Arbeit beschloss der OÖ

Landtag Anfang Juli 2005 mit "Zukunft Trinkwasser" die erste Landesstrategie für den Schutz

und die Sicherung des OÖ Trinkwassers. In dieser Zukunftsstrategie werden Leitlinien für die

zukünftige Landespolitik im Bereich Trinkwasser festgeschrieben, auf denen aufbauend in

den nächsten Monaten und Jahren konkrete Maßnahmenpakete erstellt und umgesetzt

werden. Gerade aktuelle Entwicklungen auf internationaler Ebene wie Globalisierung,

Liberalisierung und Privatisierung sowie der steigende Finanzdruck auf die Kommunen

führen zu erhöhten Anforderungen an eine zukunftsorientierte Wasserwirtschaft. Für das

Land Oberösterreich ist es daher besonders wichtig, eine gemeinsame Linie für die Zukunft

festzuschreiben, die Wasserschutz und Wasserversorgung vereint und außer Streit stellt.

Sauberes Wasser ist ein Grundrecht und muss im Zuge der Daseinsvorsorge seitens der

staatlichen Stellen gewährleistet sein. Dazu bekennt sich das Land Oberösterreich durch die

Beschlussfassung von "Zukunft Trinkwasser". Die Landesstrategie "Zukunft Trinkwasser"

baut dabei u.a. auf folgenden grundsätzlichen Bekenntnissen auf:

• Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser ist als Angelegenheit der

Daseinsvorsorge auch in Zukunft Aufgabe und Kernkompetenz der Gemeinden.

• Auch in Katastrophen-, Krisen- und Notfällen ist eine Trinkwasserversorgung im

notwendigen Ausmaß sicherzustellen.

• Flächendeckender Grundwasserschutz zur vorsorglichen Sicherung der

Grundwasserqualität sowie der besondere Schutz von Trinkwasserversorgungsanlagen

durch Schutz- und Schongebiete sowie wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen

werden aktiv betrieben.

Der großen Bedeutung der natürlichen Ressource Grundwasser Rechnung tragend, wurde in

Oberösterreich Trinkwasser als besonders schützenswertes Gut in die Landesverfassung

aufgenommen.

Krisenvorsorge und Notwasserversorgung:

Aus den vielfältigen Strukturen des Normalbetriebes einer Wasserversorgungsanlage (WVA)

leiten sich unterschiedliche, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Maßnahmen zur

Krisenvorsorge und Notwasserversorgung ab. Die Krisenvorsorge hat die Aufgabe,

rechtzeitig eine systematische Risikoanalyse durchzuführen und daraus folgend Maßnahmen

zu setzen, damit Risiken vermieden, Risiken reduziert und eingetretene Notfälle bewältigt

werden können. Bei der Trinkwassernotversorgung handelt es sich um die Aufrechterhaltung

bzw. Sicherung der Trinkwasserversorgung in Katastrophen-, Krisen- und Notfällen, also

31


plötzlich eintretenden, nicht unmittelbar vorhersehbaren bzw. auch nicht direkt abwendbaren

Ereignissen. Die Bedrohungsszenarien sind auch von der Lage, den hydrologischen

Gegebenheiten, der Größe der WVA und der Eintrittswahrscheinlichkeit abhängig. Die

möglichen Auswirkungen und erforderlichen Schutzstrategien sind daher in den Maßnahmen

und im Aufwand unterschiedlich.

Trinkwassernotversorgung in der Öffentlichen Wasserversorgung:

Die Verantwortung liegt beim Wasserversorger selbst. Als Hilfestellung hat das Land OÖ im

Jahre 1992 allen Gemeinden ein Merkblatt zur Trinkwassernotversorgung zur Verfügung

gestellt. Dieses Merkblatt wurde zwischezeitlich durch neue ÖVGW Richtlinien ersetzt. 1999

wurde den Gemeinden ein Rahmenplan für die Trinkwassernotversorgung zur Umsetzung

auf freiwilliger Basis empfohlen.

Erkenntnisse aus bisherigen Störfällen:

• Mögliche Ursachen (Naturkatastrophe, Unglücksfall, Sabotageakt, „politischer“ Krisenfall)

und ihre Auswirkungen sind zu analysieren (Erkenntnis: Wasserversorgungsanlagen jeder

Größe können betroffen sein).

• Notfallplanung sichert Versorgungsqualität und -kontinuität und schont die Nerven, daher:

Vorsorgekonzept erstellen hinsichtlich Wasserbedarf, Gewinnung, Verteilung,

Speicherung, Holprinzip, Qualitätssicherung, Energieversorgung, bauliche Sicherung,

Bevorratung, Personal, Kommunikation. Die Maßnahmen und der Aufwand sind u.a. auch

von der Größe der WVA abhängig.

• Alarm- und Einsatzpläne erstellen, aktuell halten und kommunizieren

• Katastrophen erfordern abgestimmte Zusammenarbeit (zentrale Einsatzstellen)

• Üben der Handlungsabläufe schafft Sicherheit, denn Notfälle melden sich nicht an!

• WVA mit "2 Standbeinen" mit unterschiedlicher Gefährdungscharakteristik unterstützt die

Versorgungsqualität und -kontinuität.

Es wird daher der ANTRAG gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl möge

beschliessen:

„Für die Ischler Bevölkerung ist seitens der Stadtgemeinde Bad Ischl gerade auch in

Krisenzeiten die bestmögliche Versorgung mit Trinkwasser sicherzustellen. Zur

Krisenvorsorge und Notwasserversorgung sind dazu ua. insbesonders nachfolgende

Massnahmen zu ergreifen und gemäss einem abgestuften Massnahmenplan umzusetzen:

• Krisenvorsorge durch eine systematische Risikoanalyse

• Darstellung von möglichen Bedrohungsszenarien und Erarbeitung von Schutzstrategien

• Notfallplanung durch Ausarbeitung eines Vorsorgekonzeptes

• Alarm- und Einsatzpläne erstellen

• Regelmäßiges Beüben von Notfallszenarien zur Optimierung von Handlungsabläufen im

Rahmen des kommunalen Krisenmanagements

• Pressearbeit und umfassende Information der Bevölkerung

Zur Erarbeitung der o.a. Pläne und Massnahmen wird eine Arbeitsgruppe für ‚Kommunales

Krisenmanagement’ eingerichtet.“

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben und er ersucht den Bürgermeister,

das kommunale Krisenmanagement derart auszubauen, dass für die Bevölkerung die

bestmögliche Wasserversorgung in Krisenzeiten garantiert ist.

- GRE. Franz Gütl verlässt um 19:50 die Sitzung -

GR. M. Reitsamer: Zwei Krisen- und Sicherheitsworkshops haben bereits stattgefunden unter Leitung

von Ex-Cobra-Kommandant Wolfgang Bachler. Der dabei begonnene Weg sollte gemeinsam

fortgesetzt und das Kommunale Krisenmanagement weiter ausgebaut werden. Wenn die Krise

kommt, sollten die Mitglieder der Behördlichen Einsatzleitung bestmöglich geschult sein, damit die

Bevölkerung von einer Krise nach Möglichkeit fast gar nichts mitbekommt. Für die Bevölkerung sollte

gerade in Krisenzeiten die bestmögliche Versorgung mit Trinkwasser garantiert sein.

Bgm. Heide: Ein Kommunales Krisenmanagement sei ohnedies verpflichtend vorgeschrieben, Bad

Ischl beschäftigt sich über das Maß hinausgehend damit; die wenigen Schwierigkeiten wurden immer

bestens gemeistert. Er stelle daher folgenden Gegenantrag: „Die betroffenen Einsatzorganisationen

werden um eine Stellungnahme dazu gebeten, einen entsprechenden Arbeitskreis einzurichten.“

Vizebgm. Panhuber schließt sich dem Antrag von Bgm. Heide an.

32


GR. Wimmer: Ischl sei in der glücklichen Lage, sehr gutes Trinkwasser zur Verfügung zu haben. Sein

damaliger Antrag zur Sicherung des Trinkwassers wurde leider nicht angenommen. Es war schon

damals bekannt, dass das Trinkwasserschutzgebiet Wildenstein und Hauseck im Zusammenhang

zum Nussensee steht. Eine Wassereinfärbung zeigte diese Verbindung - innerhalb 24 Stunden war

Nussenseewasser bei den Quellen Wildenstein und Hauseck. Seinem am 14.12.2006 gestellten

Antrag zur Überprüfung des Quellschutzgebietes wurde zwar stattgegeben, aber nicht weiter verfolgt;

dies hätte vielleicht die Misere hintanhalten können.

GR. Fuchs: Trinkwasser sei das wertvollste Gut - 1 Mrd. Menschen hat kein Trinkwasser. Nun stehe

es an, die Ursache der Verkeimung festzustellen; jetzt schon eine Krise daraus abzuleiten, sei zu früh.

GRE. Dr. Brändle: Es sei äußerst wichtig, die Ursache systematisch zu suchen und weiträumige

Bereiche zu durchforsten; nachher können präventive Maßnahmen gesetzt werden. Er stelle 3

Forderungen: Schriftliche Information aller politischen Vertreter bei künftigen ähnlichen Vorfällen;

engmaschige Probennahme und Analyse bis Ende Jänner 2009 (unter Einbeziehung des

Nussensees); umfassende sachliche, inhaltlich exaktere und unmissverständliche Information der

Bevölkerung.

GR. N. Wimmer: Diese Problematik sollte im Ausschuss behandelt werden.

GR. M. Reitsamer: Die Grüne Fraktion dankt den Mitarbeitern von Wasserwerk und Bauhof für ihre

vorbildliche Arbeit. Es gehr nicht um das Herbeireden einer Krise, sondern klar um

Krisenmanagement. Man wolle das beste Kommunale Krisenmanagement, welches möglich ist und

enen Bürgermeister, der sich klar dazu bekennt. Die behördliche Einsatzleitung (BEL) ist zu stärken,

denn diese trifft die politischen Entscheidungen im Krisenfall. Die Technische Einsatzleitung beüben

Krisensituationen ständig. Die BEL sollte viel mehr Übungen ansetzen und hiefür eine spezielle

Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Vizebgm. Panhuber: Die technischen Fachkräfte arbeiten hervorragend, man sollte nicht deren Zeit

mit einer neuerlichen Arbeitsgruppe vergeuden.

GR. M. Reitsamer: Die diversen Forderungen der technischen Einsatzleitung kann ebenso gut in

schriftlicher Form erfolgen.

Bgm. Heide wiederholt seinen Gegenantrag: Die betroffenen Einsatzorganisationen werden um eine

Stellungnahme dazu gebeten, einen entsprechenden Arbeitskreis einzurichten.

Beschluss:

3 Stimmen gegen den Antrag: GR. Glatz Peter

GR. Reitsamer Markus

GRE. Dr. Klaus Brändle

1 Stimmenthaltung: GRE. Wolfgang Kollersberger

32 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

(GRE. Gütl nicht anwesend).

Durch die Annahme des Gegenantrages wird über den Hauptantrag nicht mehr abgestimmt.

e) Zurverfügungstellung einer Seite in der Gemeindezeitung pro Fraktion für

Sachberichte

Berichterstatter und Antragsteller: GR. Anton Fuchs

Sinn einer Gemeindeseite ist es, den Bürgerinnen und Bürgern einen Rückblick bzw. eine

Vorschau über Geschehenes bzw. Anstehendem mit kurzen und prägnanten Artikeln zu

vermitteln (zB. Gemeindemitteilungen, Jubilare, Ehrungen, Eröffnungen …). Weiters kann zu

Sachthemen Stellung bezogen werden, was vor allem für die im Gemeinderat vertretenen

Kleinparteien sehr wichtig ist. Darum soll allen Fraktionen die Möglichkeit geboten werden,

mit der quartalsmäßig erscheinenden Gemeindezeitung Sachthemen, Personelles oder

andere aktuelle Themen der Bad Ischler Bevölkerung mitteilen zu können.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

33


PKT. 29. ALLFÄLLIGES

Bgm. Heide: Kommenden Sonntag findet die NR-Wahl statt. Er betont die Wichtigkeit einer

Demokratie. In Bad Ischl sind Plakatschmier-Aktionen passiert, die verwerflich seien. Es sei

zu hoffen, diese Personen zu fassen und zur Verantwortung zu ziehen.

Vizebgm. Panhuber: Ein gemeinsamer Umgang und gegenseitiger Respekt sei sehr

wichtig; die Aktionen (Überkleben von Plakaten) verurteile er auf das Schärfste.

GR. Fuchs schließt sich den Vorrednern an. Am letzten Infostand am Wochenmarktplatz

wurden von der F kleine Geschenke verteilt, was unmittelbar darauf heftig verurteilt wurde.

Er entschuldige sich dafür, da er nicht wusste, dass dies nicht gestattet ist. Allerdings wurde

der Platz vor der Trinkhalle von der ÖVP zur Wahlwerbung herangezogen, was aber

ebenfalls verboten sei.

Bgm. Heide verliest das Wahlübereinkommen betreffend Informationsstände.

Vizebgm. Panhuber: Die Wahlwerbung am Wochenmarkt war im Rahmen.

GR. N. Wimmer wünscht sich in der Demokratie, und dass der Willen der Bevölkerung

wiedergegeben wird. Er sei nun 23 Jahre im Gemeinderat vertreten und lasse sich das

Rederecht im Gemeinderat., auch nicht vom Bürgermeister, nehmen. Am Sonntag findet

eine Vorführung über Schauberger und dessen Wasserforschung statt.

StR. Streibl: Der erkehrsausschuss befasst sich mit sehr vielen Anliegen, zB. auch damit,

die Busfahrten in Pfandl zu minimieren. Die bestehende Linienführung sollte belassen

werden, da der Fahrplan bereits auf die allernotwendigsten Busfahrten reduziert sei. Er

ersuche StR. Loidl, künftig bei der Wahrheit zu bleiben, da ein behauptetes Gespräch in

diesem Zusammenhang von diesem nicht geführt wurde.

Bgm. Heide: Die Politik vermittelt oftmals das Gefühl, dass bereits eine Entscheidung gefällt

wurde, die Bevölkerung hat aber zu diesem Themea eine andere Auffassung. Bei einem

massiven Widerstand aus der Bevölkerung müsse man sich eben mit dieser Thematik

beschäftigen.

StR. Streibl klärt auf, dass die Buslinie in der Pfandler Siedlung nicht gänzlich aufgelassen

werden soll. Auch soll die Bushaltestelle am Holzplatz verwirklicht werden.

StR. Loidl: Die Linienführung in Pfandl kann sicher anders - im Sinne der Bevölkerung -

gemacht werden. Zur Busbucht in Rettenbach: Dies sei ein guter Plan.

Ende: 20.45 Uhr

Gegen diese Verhandlungsschrift wurden keine Einwendungen erhoben.

Die Verhandlungsschrift gilt somit als genehmigt.

Vorsitzender Bgm. Hannes Heide SPÖ

GR. Engelbert Grießmeier ÖVP

GR. Markus Reitsamer GRÜNE

GR. Anton Fuchs FPÖ

GR. Nikolaus Wimmer FÜR ISCHL

34

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine