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(287 KB) - .PDF - Bad Ischl - Land Oberösterreich

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Um die Marktdurchdringung mit Elektrotankstellen noch weiter zu steigern, wird allen OÖ<br />

Gemeinden folgendes Angebot unterbreitet:<br />

Die ersten 50 Gemeinden, welche eine Solartankstelle für Elektrofahrzeuge errichten,<br />

bekommen diese zu 50% vom Umweltressort des <strong>Land</strong>es <strong>Oberösterreich</strong> gefördert.<br />

Voraussetzung ist, dass die Gemeinde Bezieher von Strom aus 100 % erneuerbaren<br />

Energieträgern ist. Gerade die Infrastruktur zum Tanken ist eine der Schwellen, die es zu<br />

überwinden gilt, wenn der Elektromobilität zum Durchbruch verholfen werde soll. Wenn dabei<br />

etwa Jugendliche ihre Elektroroller während eines Freibadbesuchs in der Gemeinde oder am<br />

Bahnhof während der Zugfahrt an einer Ökostromtankstelle aufladen können, dann wird dies<br />

den Trend hin zur Elektromobilität einen Turbo verleihen.<br />

Elektrofahrzeuge sind ein wichtiger Beitrag zu einer klimaverträglichen Mobilität, da sie mit<br />

nur durchschnittlich 20 Prozent des Energieverbrauch fossil betriebener Fahrzeuge haben,<br />

leise sind und ihre Energie mit Ökostrom absolut umweltfreundlich erzeugt werden kann.<br />

Daher soll OÖ das erste Solarbundesland und das Bundesland der Elektrofahrzeuge<br />

werden. Damit machen wir uns in OÖ wieder einen Schritt unabhängiger vom Import teurer,<br />

fossiler Energie. Damit schützen wir das Klima und schonen die Geldbörse. Die<br />

verschiedenen Programme und Projekte der OÖ Energiewende werden dies möglich<br />

machen.<br />

Es wird daher der ANTRAG gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde <strong>Bad</strong> <strong>Ischl</strong> möge<br />

beschliessen:<br />

„Die Stadtgemeinde <strong>Bad</strong> <strong>Ischl</strong> ist Bezieherin von Strom aus 100 % erneuerbaren<br />

Energieträgern. Neben dem Öffentlichen Verkehr, Radfahren und dem Zufußgehen sind<br />

auch Elektrofahrzeuge ein wichtiger Beitrag zu einer klimaverträglichen Mobilität. Daher<br />

beabsichtigt die Stadtgemeinde <strong>Bad</strong> <strong>Ischl</strong> im Rahmen des Projektes zur OÖ<br />

Mobilitätsoffensive an einem geeigneten Standort eine Solartankstelle für Elektrofahrzeuge<br />

zu errichten, wobei 50% dieser Kosten vom Umweltressort des <strong>Land</strong>es <strong>Oberösterreich</strong><br />

gefördert werden.“<br />

Es wird ersucht, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.<br />

GR. Reitsamer: Hier geht es um einen Antrag zu einem Programm des <strong>Land</strong>es OÖ zum Klimaschutz.<br />

Das Programm heißt www.prima-fuers-klima.at. Dazu gibt es vom <strong>Land</strong> OÖ ganz massive<br />

Förderungen, etwa für Elektrofahrräder oder Elektroscooter. Auch die Gemeinde käme in den Genuss<br />

einer solchen Förderung, etwa bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge. Dieser Antrag bezieht sich<br />

konkret auf die Errichtung von Solartankstellen. Die ersten 50 Gemeinde bekommen eine solche<br />

Solartankstelle gefördert, zwischen 50% und 100% sind möglich. Dies ist ein weiterer Schritt dazu,<br />

unabhängig zu werden von Importen fossiler und teurer Energie. Damit wird nicht nur das Klima<br />

geschützt, sondern auch die Geldbörse geschont. Im Moment werden wichtige Schritte für das<br />

„Regionale Energiekonzept Inneres Salzkammergut“ gesetzt. Arbeitsplätze und innovative neue<br />

Produkte im Bereich Energie werden benötigt. Der Antrag lautet daher, die Angelegenheit dem<br />

Umweltausschuss zuzweisen.<br />

Bgm. Heide und Vizebgm. Panhuber schlagen ebenfalls vor, diese Angelegenheit im Umwelt-<br />

Ausschuss zu beraten.<br />

StR. Zierler stellt den Antrag, diesen TOP im Umwelt-Ausschuss zu beraten.<br />

GR. N. Wimmer schlägt vor, heute zumindest einen Grundsatzbeschluss zu fassen, da zB. bei der<br />

letzten Umwelt-Ausschussitzung kein Grüner Vertreter anwesend war.<br />

Bgm. Heide: Das Thema sei wichtig genug, um im Umwelt-Ausschuss behandelt zu werden, egal, ob<br />

Vertreter der Grünen anwesend sind oder nicht.<br />

GR. Reitsamer: Wenn man sich grundsätzlich darüber einig ist, eine solche Solartankstelle zu<br />

errichten, dann könne er sich sehr wohl damit anfreunden, dass der Antrag in den Umweltausschuss<br />

kommt und dort behandelt wird. Es sei aber wichtig, jetzt einmal im Gemeinderat darüber zu reden.<br />

Über Details und was das alles kostet, darüber soll man sicherlich in den zuständigen Ausschüssen<br />

beraten. In der letzten Umwelt-Ausschusssitzung Sitzung wurde übrigens ein Antrag behandelt, der<br />

nicht von den Grünen beantragt wurde, sondern von einer Privatperson. Er konnte leider aus<br />

Termingründen nicht an der Sitzung teilnehmen.<br />

Beschluss über die Beratung im Umweltausschuss:<br />

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.<br />

(GR. DI. Laimer bei der Abstimmung nicht anwesend).<br />

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