Ambulante Pflege - Kreis Soest

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Ambulante Pflege - Kreis Soest

Qualitätsstandard : Beratungseinsatz nach § 37.3 SGB XI

Inhaltliche Einführung

Der Qualitätsstandard basiert auf

a. der Expertise der Mitglieder der Arbeitsgruppe „Ambulante Pflege“, Kreis Soest

b. dem Gesetzestext § 37.3 SGB XI, erweitert durch das Pflegeleistungsergänzungsgesetz

(in Kraft seit 01.01.2002) und in der aktualisierten Fassung durch das

Pflegeweiterentwicklungsgesetz PfWG (in Kraft seit 01.08.2008)

c. Veröffentlichungen ambulanter Pflegefachzeitschriften der Jahre 1995 – 2000 sowie

einer Literaturübersicht zu § 37.3 SGB XI (siehe Literaturverzeichnis)

d. der Berücksichtigung von Publikationen zu § 37.3 SGB XI ab 2001 (siehe

Literaturverzeichnis)

Zu a. Die Zusammensetzung der Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe „Ambulante Pflege

gewährleistet eine Vielfalt an relevanten Perspektiven, die sich im Ergebnis des

Qualitätsstandards niederschlägt. Eine Vertretung der unabhängigen Beratungsstellen

wäre zusätzlich bereichernd gewesen.

Zu b. In § 37.3 Satz 3 SGB XI werden Pflegebedürftige dazu verpflichtet, einen

Beratungseinsatz in der eigenen Häuslichkeit durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung

oder eine von der Pflegekasse beauftragte Pflegefachkraft (nicht bei der Pflegekasse

angestellt) abzurufen. Seit 01.08.2008 kann der Beratungsbesuch auch durch eine von

den Landesverbänden der Pflegekassen nach § 7 PfWG zugelassene Beratungsstelle mit

nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz vor Ort erfolgen. Bei Pflegestufe I und II

muss dies halbjährlich, bei Pflegestufe III vierteljährlich erfolgen. Es besteht für

Pflegebedürftige mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung

nach §45a SGBXI die Möglichkeit, den Beratungseinsatz zweimal im gleichen Zeitraum

in Anspruch zu nehmen.

Die Beratungseinsätze dienen der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der

regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich

Pflegenden.

Die Vergütung für den Berstungseinsatz beträgt seit 01.08.2008 in den Pflegestufen I

und II bis zu 21 Euro, in der Pflegestufe III bis zu 31 Euro. Diese Beträge werden

anteilig bei Beihilfeberechtigung auch von den Beihilfefestsetzungsstellen übernommen.

Versicherte, die bisher keiner Pflegestufe zugeordnet sind, jedoch zusätzliche

Betreuungsleistungen nach § 45b SGBXI erhalten, können halbjährlich einmal einen

Beratungsbesuch in Anspruch nehmen. Die Vergütung entspricht hier den Pflegestufen I

und II. In diesen Beratungssituationen ist keine pflegefachliche Kompetenz

nachzuweisen.

In § 37.3 Satz 4 SGB XI werden die Pflegedienste, die anerkannten Beratungsstellen

bzw. beauftragten Pflegefachkräfte dazu verpflichtet, der Pflegekasse mittels eines

einheitlichen Formulars der Versicherungsunternehmen die Durchführung des

Beratungseinsatzes zu bestätigen. Die gewonnenen Erkenntnisse über Möglichkeiten zur

Verbesserung der häuslichen Pflegesituation müssen der pflegebedürftigen Person und

mit deren Einwilligung der Pflegekasse sowie im Fall der Beihilfeberechtigung der

zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle mitgeteilt werden.

Rufen pflegebedürftige Personen den Beratungseinsatz nicht ab, hat die Pflegekasse das

Pflegegeld angemessen zu kürzen und im Wiederholungsfall zu entziehen (§ 37.3 Satz 4

SGB XI).

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