18/2012 - Kreis Soest

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18/2012 - Kreis Soest

Amtsblatt

für den Kreis Soest

3. Jahrgang Soest, 24. August 2012 Nummer 18

Öffentliche Bekanntmachung

Das Mitglied des Kreistages Herr Clemens Dülberg, Bruchstraße

10, 59469 Ense, scheidet mit Ablauf des 15. September

2012 durch Verzicht aus dem Kreistag aus.

Gemäß § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG NRW)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998

(GV. NRW. S. 454, 509, 1999 S. 70), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 3. Mai 2011 (GV. NRW. S. 238), habe ich festgestellt,

dass Herr Hans-Werner Neumann, Ringstraße 59,

59469 Ense, als Nachfolger aus der Reserveliste der Partei

SPD in den Kreistag des Kreises Soest nachrückt.

Gegen diese Feststellung können gem. § 39 Abs. 1

KWahlG NRW

• jeder Wahlberechtigte des Wahlgebiets,

• die für das Wahlgebiet zuständige Leitung der Parteien

und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben,

• sowie die Aufsichtsbehörde

binnen eines Monats nach dieser Bekanntmachung Einspruch

erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift

bei der Landrätin des Kreises Soest, Hoher Weg

1-3, 59494 Soest, einzureichen oder mündlich zur Niederschrift

zu erklären.

Soest, 13. August 2012

gez. Eva Irrgang

Landrätin

Kreiswahlleiterin

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Öffentliche Bekanntmachung

Die Heinz-Jürgen und Holger Peitz GbR, Vöhteich 1 in

59590 Geseke-Mönninghausen, Flur 5, Flurstück 109, beantragt

gemäß § 4 BImSchG die Zulassung einer neuen

Anlage nach der 4. BImSchV, Spalte 1, Nr. 7.1c.

Gegenstand des Antrags ist die Errichtung und der Betrieb

einer Anlage zur Mast von Hähnchen mit einer Kapazität

von insgesamt 74900 Mastplätzen. Das bedeutet, dass

unmittelbar westlich neben der bereits existierenden Anlage

mit einer Kapazität von 29900 Mastplätzen ein weiterer

Hähnchenmaststall mit 45000 Mastplätzen errichtet und

betrieben wird.

Herausgeberin:

Die Landrätin des Kreises Soest

Hoher Weg 1-3, 59494 Soest

Telefon: 02921 30-2301

E-Mail: rainer.emmrich@kreis-soest.de

Verantwortlich für den Inhalt:

Landrätin Eva Irrgang

Erscheinungsweise:

monatlich oder nach Bedarf

Druck:

Hausdruckerei Kreisverwaltung Soest

Das beantragte Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach

§ 4 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen

und ähnliche Vorgänge (Bundes-

Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 26.09.2002 (BGBl I S. 3830) in der

zurzeit geltenden Fassung und wird gemäß § 10 Abs. 3

BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Die Anlage gehört zu den unter Spalte 1 Nr. 7.1 c des Anhangs

der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(Verordnung über genehmigungsbedürftige

Anlagen – 4. BImSchV) in der Fassung

der Bekanntmachung vom 14.3.1997 (BGBl I S. 504) in der

zurzeit geltenden Fassung genannten Anlage zum Halten

und Aufzucht von Mastgeflügel.

Der Antrag und die dazu gehörigen Unterlagen liegen vom

31.August 2012 bis einschließlich 30. September 2012

beim Kreis Soest, Hoher Weg 1-3, 59494 Soest, „Bürgerservice“

aus und können dort während Dienstzeiten

eingesehen werden. Es wird darauf geachtet, dass die

Räume für die Auslegung grundsätzlich barrierefrei zugänglich

sind. Blinden und sehbehinderten Menschen steht bei

der Auslegung nach vorheriger Anmeldung eine Assistenz,

die der Kreis stellt, zur Verfügung. Diese liest die Unterlagen,

soweit möglich, vor und erläutert sie.

Ferner liegen die Genehmigungsunterlagen bei der Stadt

Geseke, An der Abtei 1, 59590 Geseke, Fachbereich 2

Bauverwaltung, Zimmer 016 aus und können dort ebenfalls

während der Dienstzeiten eingesehen werden.

Zusätzliche Termine können nach telefonischer Absprache

wahrgenommen werden (Telefon: 02921/30-2457).

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können in der

Zeit vom 31. August 2012 bis einschließlich 14. Oktober

2012 schriftlich beim Kreis Soest, Hoher Weg 1-3, 59494

Soest erhoben werden. Die Einwendungen müssen die

volle leserliche Anschrift des Einsenders tragen.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen

ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen

Titel beruhen.

Soweit Einwendungen erhoben werden, werden diese dem

Antragsteller zur Stellungnahme weitergegeben; auf Verlangen

des Einwenders werden dessen Name und Anschrift

Das Amtsblatt liegt kostenlos zur Mitnahme aus

im Kreishaus und seinen Nebenstellen sowie bei

den Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis

Soest. Einzelbezug per Anfrage über die Geschäftsstelle

des Kreistages möglich.

Amtsblatt im Internet: www.kreis-soest.de

(klicken Sie auf Bürgerservice > Bekanntmachungen

+ Satzungen > Amtsblatt)

Topographisches Landeskartenwerk vervielfältigt

und veröffentlicht mit Genehmigung der Landrätin

des Kreises Soest - Abt. Liegenschaftskataster

und Geodatenmanagement


unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung

des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden

in einem

Erörterungstermin am 20. November 2012

Beginn: 10.00 Uhr,

in der Gaststätte Zum Hofstübchen, Geseker Straße 5,

59590 Geseke-Mönninghausen, erörtert.

Soweit die Erörterung an diesem Termin nicht abgeschlossen

wird, wird der Erörterungstermin am 21. November

2012 beginnend um 10.00 Uhr, an dem o. g. Ort fortgesetzt.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Zur Feststellung der

Identität der Einwender sind Ausweispapiere beim Erörterungstermin

vorzuhalten. Vertreter von Einwendern haben

eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Eine besondere

Ladung zum Erörterungstermin erfolgt nicht.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Einwendungen

auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder bei

Ausbleiben von Personen, die Einwendungen erhoben

haben, erörtert werden.

Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn Einwände

gegen das Vorhaben nicht erhoben werden oder wenn die

erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Genehmigungsbehörde

keiner Erörterung bedürfen (§ 10 Abs.

6 BImSchG i.V.m § 16 Abs. 1 der 9. BImSchV). Diese Entscheidung

wird rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen

kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zum Halten

oder zur Aufzucht von Geflügel gehört weiterhin zu den

unter Nummer 7.3.2 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes

über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung

vom 25.06.2005 (BGBl. I S. 1797) in der zurzeit geltenden

Fassung genannten Vorhaben.

Somit war im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach

dem BImSchG gemäß § 3 c Satz 1 UVPG eine allgemeine

Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen. Die Bewertung

aufgrund einer überschlägigen Prüfung der vorgelegten

Antragsunterlagen und der für die Entscheidung maßgeblichen

Rechts- und Verwaltungsvorschriften hat ergeben,

dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen

Auswirkungen auf die Umwelt entstehen können.

Das Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung

nach den Vorgaben des UVPG. Diese Feststellung

ist nicht selbstständig anfechtbar.

Die gemäß § 3 a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit

erfolgt mit dieser Bekanntmachung. Die Entscheidungsgründe

liegen beim Kreis Soest, Abt. Bauen,

Wohnen und Immissionsschutz, im Dienstgebäude Hoher

Weg 1-3, 59494 Soest, Zimmer 2.023 aus und können dort

während der Dienststunden nach vorheriger Terminvereinbarung

eingesehen werden.

Soest, 24. August 2012

KREIS SOEST - DIE LANDRÄTIN

Im Auftrag

gez. Dr. Hahn

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Öffentliche Bekanntmachung

Der Landwirt Rolf Heidhues beantragt gemäß der §§ 6 und

16 Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Genehmigung zur

wesentlichen Änderung einer vorhandenen Anlage nach der

Seite 2 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 18/2012 – 24.8.2012

4. BImSchV Spalte 2 in 59510 Lippetal-Lippborg, Gemarkung

Lippborg, Flur 33, Flurstück 237.

Nach dem vorliegenden Antrag ist die Änderung einer vorhandenen

Anlage nach der 4. BImSchV Spalte 2 gemäß §

16 BImSchG hier: Neubau Schweinemaststall und Kälberstall,

Anbau eines Rinderstalles und Neubau eines Futtersilos

beabsichtigt.

Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um eine Anlage,

die unter Nr. 7.1 Spalte 2 des Anhangs der Vierten

Verordnung zur Durchführung des Bundes – Immissionsschutzgesetzes

(Verordnung über genehmigungsbedürftige

Anlagen – 4. BImSchV) vom 14.03.1997 (BGBl. I S. 504) in

der zurzeit geltenden Fassung einzustufen ist.

Zudem gehört die Anlage zu den unter Nr. 7.11.3 Spalte 2

der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

(UVPG) vom 25.06.2005 (BGBl. I S. 1757) in

der zurzeit geltenden Fassung genannten Vorhaben.

Für diese Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung

des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG vorzunehmen.

Die Bewertung aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen,

eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung

maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab,

dass durch das geplante Vorhaben im Bereich des v. g.

Standortes keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen

auf die Umwelt entstehen können.

Das beantragte Vorhaben bedarf daher keiner Umweltverträglichkeitsprüfung

nach den Vorschriften des UVPG. Diese

Feststellung ist gemäß § 3a UVPG nicht selbstständig

anfechtbar.

Die gemäß § 3a UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit

erfolgt mit dieser Bekanntmachung. Die Entscheidungsgründe

liegen beim Kreis Soest, Abt. Bauen, Wohnen

und Immissionsschutz, im Dienstgebäude Hoher Weg 1-3,

59494 Soest, Zimmer 2056, aus und können dort während

der Dienststunden eingesehen werden.

Soest, 24. August 2012

KREIS SOEST - DIE LANDRÄTIN

Im Auftrag

gez. Lietz

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Öffentliche Bekanntmachung

Zum Landschaftsplan VI „Werl“ des Kreises Soest hat die

Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 13.08.2012

(AZ: 51.1.2-2/11) bestätigt, dass das Anzeigeverfahren gemäß

§ 11 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

(Bundesnaturschutzgesetz) in Verbindung mit § 28

des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur

Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz Nordrhein-

Westfalen) durchgeführt worden ist. Nach Prüfung der Unterlagen

hat die Bezirksregierung festgestellt, dass die Aufstellung

des Landschaftsplanes ordnungsgemäß zustande

gekommen ist und den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes

entspricht.

Die erfolgte Durchführung des Anzeigeverfahrens wird hiermit

gemäß § 11 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung

mit § 28a Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen ortsüblich

bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Landschaftsplan VI

„Werl“ in Kraft.

Grundlage für die Landschaftsplanung ist das Landschaftsgesetz

Nordrhein-Westfalen.


Gemäß § 30 Abs. 1 bis 3 Landschaftsgesetz Nordrhein-

Westfalen ist folgendes zu beachten:

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften

des Landschaftsgesetzes ist für die Rechtswirksamkeit

des Landschaftsplanes nur beachtlich, wenn

1. die Vorschriften über die Beteiligung der Träger öffentlicher

Belange und die öffentliche Auslegung

nach § 27 a, § 27 c oder § 29 Abs. 2 Satz 2 verletzt

worden sind; unbeachtlich ist dagegen, wenn bei Anwendung

der Vorschriften einzelne berührte Träger

öffentlicher Belange nicht beteiligt oder bei Anwendung

des § 27c Abs. 2 Satz 2 oder des § 29 Abs. 2

Satz 1 die Voraussetzungen für die Durchführung

der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt

worden sind;

2. ein Beschluss des Trägers der Landschaftsplanung

nicht gefasst, ein Anzeigeverfahren nicht durchgeführt

oder die Durchführung des Anzeigeverfahrens

nicht ortsüblich bekannt gemacht worden ist.

(2) Mängel im Abwägungsergebnis sind für die Rechtswirksamkeit

des Landschaftsplanes nur erheblich, wenn sie

offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss

gewesen sind. Für das Abwägungsergebnis ist die

Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung

über den Landschaftsplan maßgebend.

(3) Unbeachtlich für die Rechtswirksamkeit des Landschaftsplanes

sind

1. Eine Verletzung der in o. a. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1

bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

2. Mängel des Abwägungsergebnisses gemäß Absatz

2,

wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung

des Landschaftsplanes schriftlich gegenüber

dem Träger der Landschaftsplanung geltend gemacht

worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder

den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Der Landschaftsplan kann während der üblichen Öffnungszeiten

bei der Kreisverwaltung Soest, Hoher Weg 1-3,

59494 Soest, Zimmer 1.035, eingesehen werden. Auf Verlangen

wird über den Inhalt dieses Plans Auskunft gegeben.

Durch Inkrafttreten des Landschaftsplan VI „Werl“ werden

die bisherigen landschaftsrechtlichen Schutzverordnungen

in dem Planungs- und Geltungsbereich dieses Plans ersetzt.

Soest, 16. August 2012

KREIS SOEST - DIE LANDRÄTIN

Im Auftrag

gez. Matuszczyk

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Seite 3 - Amtsblatt für den Kreis Soest - Nr. 18/2012 – 24.8.2012

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