Merkblatt zur Änderung des Waffengesetzes zum ... - Kreis Soest

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Merkblatt zur Änderung des Waffengesetzes zum ... - Kreis Soest

Merkblatt zur Änderung des Waffengesetzes zum 01.04.03

Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick über einige Neuerungen im Waffenrecht:

Einführung eines "kleinen Waffenscheins" zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und

Signalwaffen

Die vorgenannte Waffen konnten bisher von jedem, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, frei

erworben werden. Man durfte sie, bis auf wenige Ausnahmen, ohne weitere Erlaubnis mit

sich tragen und nahezu überall hin mitnehmen, sie also führen. Das ändert sich jetzt.

Ab dem 01.04.2003 muss jeder, der eine solche Waffe mit sich führen möchte, einen sogenannten

"kleinen Waffenschein" beantragen. Die Erlaubnis wird nur Personen erteilt, die volljährig

sind, und die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nachweisen können.

Änderung der Altersgrenzen für die Erteilung von Waffenbesitzkarten

• Anhebung des Mindestalters für Jäger von 16 auf 18 Jahre

• Anhebung des Mindestalters für Sportschützen von 18 auf 21 Jahre

Ausnahme: Kleinkaliberwaffen und Einzellader-Langwaffen dürfen unter bestimmten

Voraussetzungen nach wie vor ab 18 Jahren erworben werden.

• Wer vor Vollendung des 25. Lebensjahres erstmalig eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz

einer Schusswaffe beantragt, muss ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches

Zeugnis über die geistige Eignung vorlegen. Wurde jemandem, der noch keine

25 Jahre alt ist, vor dem 01.04.2003 bereits eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt wurde,

muss der Betreffende ein solches Zeugnis innerhalb eines Jahres nachreichen. Die Kosten

sind jeweils vom Antragsteller zu tragen.

Ausnahme: Sportschützen, denen nur eine Waffenbesitzkarte für die o. g. Kleinkaliber-

und Einzellader-Langwaffen erteilt wurde sowie Jagdscheininhaber sind

von der Vorlage des Gutachtens befreit.

Aufbewahrung von Waffen

Ab dem 01.04.2003 werden strengere Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen

und Munition im Privatbereich gestellt. Die Behältnisse, in denen Schusswaffen und Munition

aufbewahrt werden müssen mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0

entsprechen. Behältnisse der Stufe B nach VDMA 24992 gelten als gleichwertig.

• Schusswaffen, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist und verbotene

Waffen müssen mindestens in einem Behältnis der Sicherheitsstufe B aufbewahrt werden.

• Sollen Schusswaffen und Munition zusammen aufbewahrt werden, muss die Aufbewahrung

ebenfalls in einem Behältnis der Sicherheitsstufe B erfolgen.

• Für bis zu 10 Langwaffen gilt die Aufbewahrung ein einem Behältnis der Sicherheitsstufe

A als ausreichend.

Entspricht die bisherige Aufbewahrung von Waffen oder Munition nicht den v. g. Anforderungen,

so hat der Besitzer bis zum 31.08.2003 die ergänzenden Vorkehrungen zur Gewährleistung

einer sicheren Aufbewahrung vorzunehmen. Dies ist der zuständigen Behörde bis zu

diesem Termin anzuzeigen und nachzuweisen.


Erlaubnispflicht für den Besitz von Munition

Bisher war nur der Erwerb von Munition erlaubnispflichtig. Ab dem 01.04.2003 unterliegt

auch der Besitz von Munition der Erlaubnispflicht. Vorhandene Munitionsbestände, die vor

diesem Termin berechtigt erworben wurden, sind bis zum 31.08.2003 anzumelden. Die Anmeldung

muss die Personalien des Besitzers und die Munitionsarten enthalten.

Waffenbesitzkarten für Schießsportvereine

Bisher konnten Waffenbesitzkarten nur natürlichen Personen erteilt werden. Künftig können

Waffenbesitzkarten unter bestimmten Voraussetzungen auch Schießsportvereinen als juristischer

Person (z. B. eingetragener Verein) erteilt werden.

Erweiterung der Liste verbotener Gegenstände

• Die Liste der verbotenen Gegenstände wurde erweitert. Ab dem 01.04.2003 sind auch

Wurfsterne, sowie Butterfly-, Faust- und Fallmesser verboten.

• Bereits seit dem 12.10.2002 sind Vorderschaft-Repetierflinten, bei denen der Hinterschaft

durch einen Pistolengriff ersetzt wurde, verboten.

• Die v. g. Verbote umfassen jegliche Form des Umgangs mit derartigen Waffen, also den

Erwerb, den Besitz, das Überlassen, das Führen, das Verbringen, das Mitnehmen, das

Schießen, die Herstellung, die Bearbeitung, die Instandsetzung und den Handel.

Wer am 01.04.2003 eine der o. g. Waffen besitzt, kann diese noch bis zum 31.08.2003 unbrauchbar

machen, einem Berechtigten überlassen oder beim Bundeskriminalamt eine Ausnahmebewilligung

beantragen.

Abgabefrist für unerlaubt besessene Waffen

Wer eine bei Inkrafttreten des Gesetzes unerlaubt besessen Waffe bis zum Ende des fünften

auf das Inkrafttreten folgenden Monats

• unbrauchbar macht,

• einem Berechtigten überlässt oder

• der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle

übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens bestraft.

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