Anwaltsblatt 2011/06 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien · Erscheinungsort Wien · 02Z032542M ISSN 1605-2544 

253 – 300 

261 Neues zur Kostenentscheidung des Zivilgerichtes 

RA Dr. Herbert Salficky, Wien 

265 Das Anwaltsprivileg im europäischen Kontext 

Dr. Dominik Schnichels und Thorsten Resch, LL. M. 

www.rechtsanwaelte.at 

ÖSTERREICHISCHER RECHTSANWALTSKAMMERTAG, TUCHLAUBEN 12, POSTFACH 96, A-1014 WIEN, TEL. 01-535 12 75, FAX 01-535 12 75/13 

06 

2011

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„ Anwälte wollen eine Beratung, 

die auf Fakten beruht.“ 

Petra Kern, Erste Bank und Sparkasse 

„ Und eine Bank, die stichhaltige 

Beweise auf den Tisch legt.“ 

Martin Wohlich, Erste Bank und Sparkasse 

Hinter jedem erfolgreichen Anwalt steht eine starke Bank. Ob private oder berufl iche Finanzen – unsere Kundenbetreuer 

liefern rasch und kompetent maßgeschneiderte Lösungen für Ihre Bedürfnisse. Vereinbaren Sie einen 

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Rechtspraktikum Finanzverwaltung 

Die Finanzverwaltung richtet ein 

Rechtspraktikum ein, das Absolventen 

eines juristischen Studiums und der 

ab 1. 7. 2011 auf 5 Monate verkürzten Gerichtspraxis 

die Möglichkeit eröffnet, Berufserfahrung 

im Bereich des Steuerwesens 

und des Verwaltungsverfahrens zu 

schöpfen. Es geht dabei in erster Linie 

um eine juristische Tätigkeit im Bereich 

der Finanz- und Zollämter sowie der Unabhängigen 

Finanzsenate. Aufgabe kann 

unter anderem sein, 

" die Konzeption von Erledigungen unter 

Berücksichtigung der Rechtsprechung 

des UFS und des VwGH sowie der publizierten 

Fachmeinungen, 

" die Konzeption von Auskunftserteilun- 

gen, 

" die Mithilfe bei der Qualitätssicherung 

und Sicherstellung der einheitlichen 

Rechtsauslegung, 

" die selbständige Analyse von Berufungen 

auf Grundlage von Verwaltungsund 

Strafakten, 

" die Teilnahme an mündlichen und nichtmündlichen 

Verhandlungen, 

" die Teilnahme an Erörterungsterminen, 

" die Schriftführung bei mündlichen Verhandlungen, 

" die Konzeption von Berichten an die 

Staatsanwaltschaft, 

" die Mitwirkung bei der strafrechtlichen 

Würdigung von BP-Berichten. 

Ein Rechtsanspruch auf einen Praktikumsplatz 

besteht nicht, österreichweit werden 

100 Praktikumsplätze angestrebt. Die 

Österreichisches Anwaltsblatt 2011/06 

Praktikanten sind organisatorisch in den 

Fachbereich der Abgabenbehörde integriert, 

kurzfristige Rotationen sind möglich. 

Gewünscht sind gute verfahrens- und materiellrechtliche 

Kenntnisse im Abgabenrecht 

– nachgewiesen durch die Absolvierung 

entsprechender Studienschwerpunkte 

oder besondere Studienleistungen 

– und EDV-Kenntnisse. 

Eine Ausbildungsentschädigung wird bezahlt. 

Diese Ausbildung im Rahmen der Finanzverwaltung 

ist eine erste Chance für 

den jungen Juristen, sich mit finanzrechtlichen 

Themen auseinanderzusetzen, die 

ihn sein ganzes Berufsleben begleiten werden. 

Sie ist eine ausgezeichnete Vorbildung 

für Rechtsanwaltsanwärter und 

könnte der Beginn einer Rechtsanwaltspraxis 

sein, die sich intensiv mit steuerrechtlichen 

Themen auseinandersetzt. 

Der Präsidentenrat hat daher in seiner 

Sitzung vom 25. 3. 2011 die vorgesehene 

Tätigkeit im Rahmen des Rechtspraktikums 

Finanzverwaltung einstimmig als 

für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft 

„dienlich“ iSd § 2 RAO erachtet, was für 

die Anrechnung auf die Ausbildungszeit 

als Rechtsanwaltsanwärter – allerdings 

nicht im Rahmen der Kernzeit – vorausgesetzt 

wird. 

Ich wünsche mir, dass diese Möglichkeit 

im Kreis der Kollegen, Rechtsanwaltsanwärter 

und Rechtsanwaltsanwärterinnen 

angenommen wird. 

Editorial 

Präsident Dr. Benn-Ibler 

253

Inhalt 

254 

Autoren dieses Heftes: 

RA Dr. Manfred Ainedter, Wien 

RA Mag. Gerold Beneder, Wien 

RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien 

RA Hon.-Prof. Mag. Dr. Peter Csoklich, Wien 

RA Dr. Michael Czinglar, Wien 

RA Mag. Franz Galla, Wien 

RA MMag. Franz J. Heidinger, Wien 

RA Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, Wien 

RA Dr. Eduard Klingsbigl, Wien 

Mag. Johannes Lentner, Pressereferent Tiroler RAK 

Thorsten Resch, Köln 

RA Dr. Herbert Salficky, Wien 

RA Dr. Michael E. Sallinger, Innsbruck 

RA lic. iur. Benedict Saupe, ÖRAK Büro Brüssel 

RA Dr. Ullrich Saurer, Graz 

Dr. Dominik Schnichels, Brüssel 

Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien 

Impressum 

Medieninhaber und Verleger: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

GmbH. Unternehmensgegenstand: Verlag von Büchern und Zeitschriften. 

Sitz der Gesellschaft: A-1014 Wien, Kohlmarkt 16. FN 124 181 w, 

HG Wien. 

Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen 

für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des 

Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen 

Rechtsanwaltskammern. 

Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at). 

Geschäftsführung: Mag. Susanne Stein-Dichtl (Geschäftsführerin) sowie 

Prokurist Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung). 

Herausgeber: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Tuchlauben 12, 

Tel (01) 535 12 75, Fax (01) 535 12 75-13, 

E-Mail: rechtsanwaelte@oerak.at, Internet: http://www.rechtsanwaelte.at 

Druck: Ferdinand Berger & Söhne Ges.m.b.H., 3580 Horn 

Haftungsausschluss: Sämtliche Angaben in dieser Zeitschrift erfolgen trotz 

sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der 

Herausgeber sowie des Verlags ist ausgeschlossen. 

Layout: Michael Fürnsinn für buero8, 1070 Wien 

Verlags- und Herstellungsort: Wien 

Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Michael Enzinger, 

RA Dr. Georg Fialka, em. RA Dr. Klaus Hoffmann, RA Dr. Elisabeth Scheuba 

Redakteurin: Mag. Silvia Tsorlinis, Generalsekretärin des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages 

Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, 

A-1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel (01) 535 12 75, 

Fax (01) 535 12 75-13, E-Mail: anwaltsblatt@oerak.at 

Anzeigen: Heidrun Engel, Tel (01) 531 61-310, Fax (01) 531 61-181, 

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Zitiervorschlag: AnwBl 2011, Seite 

Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer) 

Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen im 

Inland beträgt jährlich EUR 266,–, Auslandspreise auf Anfrage. Das Einzelheft 

kostet EUR 29,10. Nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements 

gelten für ein weiteres Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens 

sechs Wochen vor Jahresende an den Verlag zu senden. 

Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich abgegeben. 

Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter Angabe 

der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben ausschließlich 

die Meinung der Autoren wieder. 

Editorial 

RA Dr. Gerhard Benn-Ibler 

Rechtspraktikum Finanzverwaltung 253 

Wichtige Informationen 255 

Termine 256 

Recht kurz & bündig 

Abhandlungen 

RA Dr. Herbert Salficky 

257 

Neues zur Kostenentscheidung des Zivilgerichtes 

Dr. Dominik Schnichels und Thorsten Resch, LL. M. 

261 

Das Anwaltsprivileg im europäischen Kontext 265 

Europa aktuell 273 

Aus- und Fortbildung 276 

Amtliche Mitteilungen 281 

Chronik 282 

Rechtsprechung 283 

Zeitschriftenübersicht 289 

Rezensionen 293 

Indexzahlen 298 

Inserate 299 

Österreichisches Anwaltsblatt 2011/06

Zusatzpension Teil B – Kontonachricht elektronisch 

abrufbar 

Über den Menüpunkt Zusatzpension Teil B im 

Login-Bereich von www.rechtsanwaelte.at können 

Sie ab sofort Ihre Kontonachricht per 31. 12. 2010 einsehen. 

Klicken Sie dazu bitte auf den Menüpunkt „Zusatzpension 

Teil B“. 

Dort finden Sie Ihre Kontonachricht per 31. 12. 

2010 sowie Erläuterungen und Informationen zur Veranlagung 

der Zusatzpension Teil B. 

Bei elektronischer Einsicht bis zum 30. Juni 2011 

und gleichzeitigem Verzicht auf eine postalische 

Zustellung (erfolgt bei der elektronischen Einsichtnahme) 

können Sie die bei Ihrem Pensionskonto 

Teil B anfallenden Verwaltungskosten um 

€ 3,25 reduzieren. 

Sollten Sie bis zum 30. Juni 2011 keine elektronische 

Einsicht nehmen oder eine postalische Zustellung wün- 


Wichtige Informationen 

schen, erhalten Sie Ihre Kontonachricht per Post im 

Juli 2011. Die Kontonachricht ist nur für aktive Rechtsanwälte 

elektronisch abrufbar, sofern noch keine Leistung 

aus der Zusatzpension bezogen wurde. An ehemalige 

Rechtsanwälte und Leistungsbezieher wird eine 

Kontonachricht auf Wunsch von der Concisa übermittelt. 

255

Termine 

256 

Inland 

7. und 8. Juni WIEN 

Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS): 

Jahrestagung: Arbeitsrecht 

Expertenteam 

15. Juni WIEN 

Finanzstrafrecht 2011: 

Forum für Praktiker 

16. und 17. Juni WIEN 


Jahrestagung: Familienrecht 

Referententeam 

17. Juni WIEN 

18. Wiener Symposion zum Internationalen Steuerrecht: 

Einkünftezurechnung im Internationalen 

Steuerrecht 

27. Juni WIEN 


Fachtagung: Der GmbH-Geschäftsführer 


27. Juni WIEN 


Jahrestagung: Medizinrecht 2011 

Dr. Gerhard Aigner, Dr. Clemens Auer, Dr. Wolfgang 

Mazal, Dr. Markus Grimm, Dr. Maria Kletec v 

ka-Pulker 

4. Juli PÖRTSCHACH 


Fachtagung: Der GmbH-Geschäftsführer 


4. Juli WIEN 


Erhaltungspflichten im Miet- und WE-Recht 

Dr. Wolfgang Dirnbacher 

5. und 6. Juli WIEN 


Kommunaltagung: Städte/Gemeinden 2011 – 

Die Herausforderung der Zukunft 


7. bis 9. Juli RUST 

Institute for Austrian and International Tax Law: Tax 

Rules in Non-Tax Agreements 

18. Juli INNSBRUCK 


Neueste Judikatur zum Wohnrecht 

Dr. Wolfgang Dirnbacher 

22. August bis 14. September WIEN 


Lehrgang: EUROPArecht 


13. und 14. Oktober RUST 

Business Circle: 15. RuSt 2011 

Business Circle Jahresforum für Recht & Steuern 

Fachliche Leitung: RA Univ.-Prof. Dr. Hanns F. Hügel, 

ca 50-köpfiges Referententeam 

10. November WIEN 

Österreichischer Juristentag: 

Festveranstaltung „200 Jahre ABGB“ 

Ausland 

16. bis 18. Juni AMSTERDAM 

International Chamber of Commerce (ICC), International 

Distribution Institute (IDI): Current Developments 

in International Contracts Law 

Agency, distribution and franchising European 

Contract Law 

ICC recommendations and model forms 

19. und 20. Juni MÜNCHEN 

American Bar Association (ABA), Deutscher Anwaltsverein 

(DAV): Second Annual Conference 

on Transatlantic Deals and Disputes 

27. und 28. Juni KÖLN 

4. Jahrestagung: IT-Vertragsmanagement 

Erhöhung der Prozess- und Kostentransparenz; Reduzierung 

der Vertragsrisiken; Automatisierung der 

Prozesse; effiziente Erstellung und Verwaltung von 

Verträgen; zentrales Vertragscontrolling und revisionssichere 

Archivierung 

11. bis 16. Juli VENICE LIDO 

Venice Academy of Human Rights: Human Rights 

and the Cosmopolitan Idea(l) 

18. bis 21. Juli GENF 

The Graduate Institute: International Trade Law 

Practice under the WTO 

11. bis 16. September PARIS 

International Fiscal Association (IFA): 65 th IFA 

Congress 

21. bis 23. September LONDON 

American Bar Association (ABA): Global Business 

Law Forum 

11. bis 15. Oktober DUBLIN 

American Bar Association (ABA): 2011 Fall Meeting 

23. bis 28. Oktober PRAG 

24 th Biennal Congress on the Law of the World 

31. Oktober bis 4. November MIAMI 

Union Internationale des Avocats (UIA): 25 th Anniversary 

Congress 2011 

Beachten Sie bitte auch die Termine in der Rubrik „Aus- und Fortbildung“ auf den Seiten 

277ff. 


" §§ 5, 35 PSG: 

Zur Antragslegitimation potenziell Begünstigter nach 

§ 35 Abs 4 PSG 

1. In einer Konstellation, in der der Kreis der möglichen 

Begünstigten extrem weit und wenig konkret 

umschrieben ist, liegt noch keine eine Antragslegitimation 

iSd § 35 Abs 4 PSG verleihende Begünstigtenstellung 

vor. 

2. Das Fehlen eines Auflösungsgrundes kann vom 

Firmenbuchgericht von Amts wegen aufgegriffen 

werden, wobei diesbezügliche Erhebungen allerdings 

nur erforderlich sind, wenn Bedenken bestehen. 

Einer Ausweitung der Antragslegitimation auf 

nur sehr allgemein umschriebene potenziell Begünstigte 

bedarf es zur Vermeidung von Kontrolldefiziten 

daher nicht. 

OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 244/10 s RdW 2011/141 = 

ecolex 2011/100. (Der gegenständlichen E lag eine Regelung 

in der Stiftungsurkunde wie folgt zugrunde: „Viertens 

Stiftungszweck – Der Stiftungszweck der Stiftung ist 

ua: Die Unterstützung bzw die Verfolgung der Verwirklichung 

sozialdemokratischer Ideale und Zielsetzungen in 

allen Bereichen des Lebens auf steirischer Landesebene sowie 

auf nationaler, internationaler und supranationaler 

Ebene, insbesondere aber im politischen, wirtschaftlichen, 

wissenschaftlichen und kulturellen Leben und damit die 

Verwirklichung und Gestaltung einer, auf den Werten 

und ethischen Prinzipien der Sozialdemokratie beruhenden 

politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf steirischer 

Landesebene sowie auf nationaler, inter- und supranationaler 

Ebene; Begünstigte sind all jene Personen, Personengruppen 

und Institutionen, deren Wesen und Wirken 

auf Verwirklichung der vorgenannten Zielsetzung 

der Schaffung und Gestaltung einer auf den Werten 


Gesellschaftsordnung gerichtet ist sowie die Stifter 

selbst. Die nähere Bestimmung der Begünstigten erfolgt 

in der Stiftungszusatzurkunde. … Sechstens: Begünstigte: 

I. Die Begünstigten und die Art und Höhe der Zuwendungen 

an diese werden vom Stiftungsvorstand mit Zustimmung 

des Beirates und nach Maßgabe der in der Stiftungszusatzurkunde 

diesbezüglich getroffenen näheren 

Regelungen bestimmt. II. Den Begünstigten steht kein 

Rechtsanspruch, wohl aber ein Anwartschaftsrecht auf 

Zuwendungen durch die Stiftung zu.“ 

Die Stiftung wurde durch einstimmigen Vorstandsbeschluss 

aufgelöst. Auflösungsgründe sind in dem Beschluss 

nicht angeführt. Der Antragsteller begehrte die ersatzlose 

Aufhebung des Vorstandsbeschlusses gem § 35 Abs 4 PSG. 

Die Auflösung der Stiftung sei rechtswidrig erfolgt, weil 

ein Auflösungsgrund nicht vorliege und der Vorstand nicht 

gesetzeskonform besetzt gewesen sei. Die weite Definition 

des Begünstigtenkreises in der Stiftungsurkunde mache 

den Antragsteller zu einem potenziell Begünstigten. Er 

bemühe sich insb im Rahmen seiner Tätigkeit als freier 



Journalist iS der Stiftungsurkunde um die Verwirklichung 

der Schaffung und Gestaltung einer auf den Werten 


Gesellschaftsordnung. 

Nach Ansicht des OGH ist im vorliegenden Fall die Umschreibung 

des Kreises der Begünstigten in der Stiftungserklärung 

in hohem Maße unbestimmt. Der Antragsteller 

behauptet selbst auch nur, von dieser abstrakten Umschreibung 

des Kreises möglicher Begünstigter erfasst und insoweit 

potenziell Begünstigter zu sein. Damit verfügt der 

Antragsteller, so der OGH, über eine extrem schwach ausgestaltete 

materiell-rechtliche Position. Die Formulierung 

des Art 6. der Stiftungserklärung bedeutet lediglich, dass 

allenfalls Zuwendungen an Personen wie den Antragsteller 

möglich wären. Dem Antragsteller komme daher – so der 

OGH aus meiner Sicht zutreffenderweise – in einer derartigen 

Konstellation keine Antragslegitimation iSd § 35 

Abs 4 PSG verleihende Begünstigtenstellung zu. Die gegenteilige 

Auffassung würde, wie der OGH ausführt, zu 

einer Popularklage führen. Von Bedeutung ist, dass der 

OGH mit dieser E nicht generell über die Antragslegitimation 

potenziell Begünstigter nach § 35 Abs 3 und 4 

PSG abgesprochen hat. Vielmehr hat er die Frage, ob in 

anderen Fällen, in denen potenziell Begünstigte konkreter 

umschrieben sind, diesen Antragslegitimation zukommt, 

offen gelassen. Es bleibt daher abzuwarten, ob und inwieweit 

auch potenziell Begünstigte einen Antrag nach § 35 

Abs 3 oder 4 PSG stellen können. Saurer) 

" §§ 49, 76 GmbHG: 

Nachträgliche Begründung gesellschaftsvertraglicher 

Aufgriffsrechte 

Die nachträgliche Begründung statutarischer 

Aufgriffsrechte in einer GmbH bedarf – in Abweichung 

von der bisherigen höchstgerichtlichen Rsp – 

keines Notariatsaktes, sondern nur der notariellen 

Beurkundung. 

OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 63/10 y RdW 2011/143 = 

ecolex 2011/135 = GeS 2011, 65 = GesRZ 2011/ 

121. (Diese Entscheidung weicht von der bisherigen Judikaturlinie 

des OGH gravierend ab. Bisher war eine doppelte 

Formpflicht [notarielles Protokoll, Notariatsakt] vom 

OGH für erforderlich erachtet worden, nachträglich Aufgriffs- 

und/oder Vorkaufsrechte im Gesellschaftsvertrag 

zu statuieren. Es bleibt nun abzuwarten, ob es sich dabei 

um eine einheitliche Judikaturlinie des OGH handeln 

wird. Saurer) 

" § 16 Abs 2 GmbHG; § 381 Z 2 EO: 

Abberufung des GmbH-Geschäftsführers 

Eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des 

Abberufungsanspruchs nach § 16 Abs 2 GmbHG 

kann nur nach Maßgabe des § 381 Z 2 EO erlassen 

werden; das Vorliegen der Voraussetzungen ist dabei 

nach einem strengen Maßstab zu beurteilen. 

OGH 17. 11. 2010, 6 Ob 215/10 a RdW 2011/144 

(LS) = GeS 2011, 20. 

Diese Ausgabe von 

„Recht kurz & bündig“ 

entstand unter 

Mitwirkung von 

Dr. Manfred Ainedter, 

Mag. Franz Galla und 

Dr. Ullrich Saurer. 

257


258 

" § 22 GmbHG: 

Zulässigkeit der Anfertigung von Kopien bei Bucheinsicht 

Vom Recht auf Bucheinsicht ist grundsätzlich auch 

das Recht umfasst, Fotokopien in Form von Digitalfotografien 

herzustellen. Anderes gilt etwa 

dann, wenn Hinweise dafür gegeben sind, dass der 

Gesellschafter sein Informationsbegehren in rechtsmissbräuchlicher 

Absicht geltend macht oder das zu 

besorgen ist, der Gesellschafter werde die angefertigten 

Digitalfotografien zu gesellschaftsfremden Zwecken 

verwenden. 

OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 175/10 v RdW 2011/146 

(LS) = GeS 2011, 23. 

" §§ 25, 82 GmbHG; §§ 1346, 1357 ABGB: 

Verdeckte Einlagenrückgewähr durch Bürgschaftsübernahme 

einer GmbH 

1. Die Übernahme der Haftung als Bürge und 

Zahlerin durch eine GmbH für mehrere Kredit 

nehmende Gesellschaften, an denen ihr Hauptgesellschafter 

(mittelbar) beteiligt ist, verstößt gegen das 

Verbot der Einlagenrückgewähr. 

2. Die in Anspruch genommene GmbH hat gegenüber 

der kreditgewährenden Bank ein Leistungsverweigerungsrecht, 

wenn sich dieser der Verdacht 

einer unzulässigen Einlagenrückgewähr mit an Gewissheit 

grenzender Deutlichkeit aufdrängen musste. 

OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 35/10 p RdW 2011/145 = 

ecolex 2011/134 = wbl 2011, 61 = RWZ 2010/89 = 

GeS 2010, 217 = ÖBA 2011/1694 = GesRZ 2011, 

110. 

" § 136 Abs 2 StGB (§ 105 Abs 1 StGB) = 

EvBl 2011/34: 

Gewalt nach begonnenem Gebrauch von Fahrzeugen 

ist Nötigung 

Der Täter hat sich die Gewalt über das Fahrzeug verschafft, 

sobald es ihm gelungen ist, dieses in Gebrauch 

zu nehmen, also den Motor zu starten und 

das Fahrzeug, wenn auch nur geringfügig, zu bewegen. 

Der Verweis auf § 131 StGB bedeutet, dass die 

dort genannten Handlungen dem Täter die Inbetriebnahme 

ermöglichen, zeitlich also vor dieser gelegen 

sein müssen. 

OGH 18. 11. 2010, 13 Os 53/10 h. 

" § 363 a StPO (Art 6, 13 MRK; § 91 GOG) = 

EvBl-LS 2011/39: 

Erneuerungsantrag ist bloß ein subsidiärer Rechtsbehelf 

Der Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG ist ein 

wirksamer und ausreichender Rechtsbehelf zur Verhütung 

einer unangemessen langen Dauer des Verfahrens 

bzw zur Hintanhaltung ungebührlicher Verzögerungen 

und damit effektiver Rechtsbehelf iS der 

vertikalen Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs. 

OGH 16. 11. 2010, 11 Os 141/10 k. 

" § 76 StGB = EvBl-LS 2011/40: 

Kein Unterschied zwischen In- und Ausländern 

hinsichtlich der allgemeinen Begreiflichkeit einer Gemütsbewegung 

Eine in anderen Sittenvorstellungen wurzelnde Affektanfälligkeit 

von Ausländern ist nur dann als „allgemein 

begreiflich“ einzustufen, wenn dies auch für 

Inländer noch als sittlich verständlich beurteilt werden 

kann. 

OGH 13. 10. 2010, 15 Os 119/10 d. 

" § 364 Abs 1 Z 1 StPO (RZ 02/11, EÜ 35): 

Eine Wiedereinsetzung findet nicht statt, wenn die 

Organisation des Kanzleibetriebs des Verteidigers 

nicht so gestaltet ist, dass entweder ein täglicher Abruf 

des ERV-Computer-Systems gewährleistet ist 

oder zumindest der Sendebericht der im elektronischen 

Weg übermittelten Entscheidung angeschlossen 

wird. 

OGH 26. 5. 2010, 15 Os 37/10 w, 39/10 i (RIS-Justiz 

RS0125861). 

" § 285 Abs 4 StPO (RZ 02/11, EÜ 36): 

Die Gegenausführung bietet die Möglichkeit, auf 

Verfahrens-, Begründungs- oder Tatsachenmängel 

hinsichtlich der für eine Entscheidung in der Sache 

selbst in Frage kommenden Feststellungen hinzuweisen. 

OGH 17. 6. 2010, 13 Os 100/09 v (RS0125919). 

" § 91 Abs 1 und Abs 2 StGB; § 260 Abs 1 Z 2 StPO 

(RZ 02/11, EÜ 37); § 281 Abs 1 Z 10, § 281 Abs 1 Z 11 

erster Fall: 

Soweit § 91 Abs 1 und 2 StGB jeweils erhöhte Strafdrohungen 

vorsehen, ändert dies an der Schuldfrage 

(§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), mithin am Strafsatz für die 

tätliche Teilnahme an einer Schlägerei (Abs 1: Freiheitsstrafe 

bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 

360 Tagessätzen) und an einem Angriff mehrerer 

(Abs 2: Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder 

Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen), also der Subsumtion 

(§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) dem Abs 1 oder 2 des 

§ 91 StGB subsumierbarer Taten, nichts. Wird durch 

eine Schlägerei oder einen Angriff mehrerer eine 

schwere Körperverletzung oder der Tod eines anderen 

verursacht, führt dies bloß zu erhöhten Strafrahmen, 

also erweiterter Strafbefugnis iSd § 281 Abs 1 

Z 11 erster Fall StPO. Die von Lewisch, BT I 2 76 aufgezeigte 

verfassungsrechtliche Problematik an bloß 

objektive Bedingungen geknüpfter erhöhter Strafbarkeit 

wird durch eine solche Betrachtungsweise 

vermieden. 

OGH 17. 6. 2010, 13 Os 26/10 p (RS0125921). 


" § 54 Abs 1 Z 3 GebAG 1975 (RZ 02/11, EÜ 38): 

Dolmetschtätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang 

mit einer gerichtlichen Verhandlung unterfällt 

§ 54 Abs 1 Z 3 GebAG. Eine gesonderte gerichtliche 

Bewilligung ist nicht erforderlich. 

OGH 22. 6. 2010, 11 Os 61/10 w (RS0126040). 

" § 117 Abs 1, Abs 2 FPG (RZ 02/11, EÜ 39): 

§ 117 Abs 1 und 2 FPG normiert angesichts der gesetzlichen 

Verhaltensbeschreibung („ . . . Ehe . . . eingeht 

. . .“) kein Dauerdelikt. 

OGH 19. 8. 2010, 13 Os 58/10 v (RS0126134). 

" §§ 164, 165, 427 Abs 1 StPO (RZ 02/11, EÜ 40): 

Eine Vernehmung eines Beschuldigten durch einen 

Rechtspraktikanten ohne zumindest nachträgliche 

Bestätigung der Angaben durch den Vernommenen 

vor einer gesetzlich vernehmungsbefugten Person 

stellt keine zur Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens 

iSd § 427 Abs 1 StPO berechtigende Vernehmung 

iSd §§ 164, 165 StPO dar. 

OGH 11. 8. 2010, 15 Os 80/10 v, 109/10 h (RIS-Justiz 

RS0126133). 

" § 2 Abs 2, §§ 12, 16 Abs 2, § 52 Abs 1 Z 2 WEG: 

Unzulässigkeit der Zusammenlegung von Wohnungen 

verschiedener Wohnungseigentümer 

Eine Wohnung iSd § 2 Abs 2 WEG ist ein baulich 

abgeschlossener, nach der Verkehrsauffassung selbständiger 

Teil eines Gebäudes, der geeignet ist, der 

Befriedigung eines individuellen Wohnbedürfnisses 

von Menschen zu dienen. Eine Baumaßnahme in 

Form eines Wanddurchbruchs bewirkt, dass die bauliche 

Abgeschlossenheit verloren geht. In der Rsp 

wurden Trennwände zwischen Wohnungseigentumsobjekten 

bisher stets als allgemeine Teile der 

Liegenschaft gewertet. 

Die Regelung des § 2 Abs 2 WEG ist zwingend, sodass 

Nutzwertfestsetzungen und Grundbuchseintragungen, 

die dagegen verstoßen, nichtig sind. Nach 

der Rsp wird die Genehmigung der Zusammenlegung 

von Wohnungen unterschiedlicher Wohnungseigentümer 

zu einer einzigen Wohnung abgelehnt, 

weil durch eine solche Änderung ein Gesamtobjekt 

geschaffen würde, an dem zwei unterschiedlichen 

Personen Wohnungseigentumsrechte zukämen. Ein 

solches Ergebnis widerspräche dem in § 12 WEG – 

mit Ausnahme der Eigentümerpartnerschaft nach 

§13WEG– normierten Grundsatz der Unteilbarkeit 

eines Mindestanteils. Ein gemeinsames Eigentum 

zweier Personen an einem Mindestanteil ist 

nur unter der Voraussetzung der Begründung einer 

Eigentümerpartnerschaft zulässig. 

OGH 24. 1. 2011, 5 Ob 162/10 z ZAK 2011/209, 

117 (Heft 6). 


" §§ 153, 1304 ABGB: 

Mitverschulden vor Erreichen der vollen Deliktsfähigkeit 

In dem der E des OGH zugrunde liegenden Sachverhalt 

war ein Unfall einer Schülerin mit einem Pistengerät 

gegenständlich. Die Schülerin, die ihre Ski 

nicht angeschnallt hatte, rutschte von einer Böschung 

ab und geriet zwischen Fräse und Antriebskette 

des Pistengerätes, was eine schwere Verletzung 

zur Folge hatte. Mag laut den erstgerichtlichen Feststellungen 

auch der genaue Unfallhergang, insb wodurch 

bzw warum die Schülerin ins Rutschen kam, 

nicht vollständig geklärt sein, so stehe laut OGH fest, 

dass es ihr, falls sie gesessen sein sollte, möglich gewesen 

wäre, durch ein Einhaken der Schischuhfersen 

in den Schnee ein Abrutschen zu verhindern. Ebenso 

sei notorisch, dass sich (zumindest bei weichem 

Schnee wie hier) auch beim Bergaufsteigen (im gegenständlichen 

Fall auf die Böschung) ein Abrutschen 

durch festes Einhaken der Schischuhspitzen 

in den Schnee verhindern lasse. 

Kinder sind im Regelfall ab dem vollendeten vierzehnten 

Lebensjahr voll deliktsfähig. Da die Klägerin 

nur etwa ein Jahr jünger war, sei laut OGH von 

ihrer weitgehenden Einsichtsfähigkeit auszugehen 

und komme ihrem Alter für das Ausmaß ihres Mitverschuldens 

keine übergeordnete Bedeutung mehr 

zu. Die Zumessung eines Mitverschuldens im Ausmaß 

von einem Viertel sei hier daher vertretbar. 

OGH 27. 1. 2011, 2 Ob 228/10 h ZAK 2011/214, 

119 (Heft 6). 

" § 879 Abs 3, §§ 1096 und 1109 ABGB; §§ 3, 8 MRG; 

§ 6 Abs 3, §§ 9, 28 und 29 KSchG: 

Die vierte mietrechtliche „Klausel-Entscheidung“ 

– Die Klausel „Nach Beendigung des Mietverhältnisses 

hat der Mieter das Mietobjekt der Vermieterin in ordnungsgemäßem 

Zustand, das heißt wie bei Mietbeginn 

übernommen, gereinigt und geräumt von allen nicht 

mietvertragsgegenständlichen Fahrnissen mit sämtlichen 

Schlüsseln zu übergeben“ sei laut OGH für den Mieter 

gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB. 

Der Mieter müsste demzufolge auch die durch bestimmungsgemäßen 

Gebrauch entstandenen Abnützungen 

beseitigen, die aber mit dem Mietzins abgegolten 

werden. 

– Zur Klausel „Unter Hinweis auf § 10 Abs 3 Z 1 

MRG vereinbaren die Streitteile die laufenden Erhaltungs- 

und, soweit erforderlich, Erneuerungspflichten seitens 

des Mieters hinsichtlich sämtlicher mitgemieteter 

Einrichtungsgegenstände, Geräte und Anlagen“ schloss 

sich der OGH der Auffassung an, wonach die Überwälzung 

unbestimmter Erhaltungsarbeiten als Nebenbestimmung 

und nicht als Hauptleistung zu qualifizieren 

sei. Klauseln, die – wie hier – das eigentliche 

Leistungsversprechen einschränken, verändern 


259


260 

oder aushöhlen, fielen unter die Inhaltskontrolle des 

§ 879 Abs 3 ABGB. Die generelle Überwälzung der 

Erhaltung des Mietgegenstands auf den Mieter, ohne 

dafür ein entsprechendes Äquivalent zu gewähren, 

erachtete der OGH als sachlich nicht gerechtfertigte 

Abweichung vom dispositiven Recht und somit gröblich 

benachteiligend. 

– In gleichem Sinne beurteilte der OGH folgende, 

an die zuvor genannte unmittelbar anschließende 

Klausel: „Diese Obliegenheit umfasst auch die entsprechenden 

Pflege- und Servicemaßnahmen im Zusammenhang 

mit der gesamten Wohnungsausstattung und somit 

auch der Therme. Darunter fällt unter anderem auch 

Stabentheiner 

Gerichtsgebühren 9. Auflage 

2010. XXIV, 514 Seiten. 

Geb. EUR 118,– 

ISBN 978-3-214-02386-7 

die Verpflichtung zur regelmäßigen Reinigung der Wohnung 

und der Fenster, der entsprechenden fachgerechten 

Behandlung der Böden und Fliesen, die Beseitigung geringfügiger 

Gebrauchsschäden (zB gesprungene Fliesen, 

beschädigte Sesselleisten, defekte und undichte Armaturen 

und Syphone, undichte Silikonfugen, klemmende Scharniere, 

etc).“ 

– Zum Tierhalteverbot vertrat der OGH die Meinung, 

dass sich dieses auf artgerecht gehaltene Kleintiere 

wie Ziervögel, Zierfische, Hamster und kleine 

Schildkröten nicht erstrecken dürfe. 

OGH 22. 12. 2010, 2 Ob 73/10 i ZAK 2011/207, 116 

(Heft 6). 

Umfassender Überblick mit allen relevanten Leitsätzen, Gesetzesmaterialien, zahlreichen kommentierenden 

Anmerkungen und Literaturhinweisen: 

• Gerichtsgebührengesetz idF des IRÄG 2010 

• sonstige Gebührenvorschriften 

• Gebührenbefreiungsvorschriften etc 

Mit allen 11 Novellen seit der Voraufl age, zB: 

• Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 

• Neufestsetzungsverordnung 2009 

• Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 

• Budgetbegleitgesetz 2009 

• Grundbuchs-Novelle 2008 

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RA Dr. Herbert Salficky, Wien. Der Autor ist Rechtsanwalt in Wien. Er ist vornehmlich auf den Rechtsgebieten des 

Versicherungsrechtes und des Schadenersatzrechtes tätig. Mehrere Publikationen zum Bereich des Versicherungsrechtes 

und Zivilprozessrechtes. 

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurden verschiedene Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Kostenentscheidung 

geändert bzw neu eingeführt. 

Diese umfassen zum einen eine authentische Interpretation der Bestimmung des § 54 Abs 1 a ZPO, die Möglichkeit 

eines Vorbehaltes der Kostenentscheidung sowie der Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeit von Kostenrekursen. 

1) 

I. Einwendungen gegen das 

Kostenverzeichnis 

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 war die Bestimmung 

des § 54 Abs 1 a ZPO geschaffen worden, wodurch 

die Partei gegen das gelegte und ihr ausgehändigte 

Kostenverzeichnis des Prozessgegners binnen einer 

Notfrist von 14 Tagen Einwände erheben musste. 

Diese Einwendungen konnten nach der Praxis auch 

in der Verhandlung nach Legung der Kostennote protokolliert 

werden, was in der Lehre kritisiert wurde. 2) 

Jüngst hat das LG für ZRS Wien in einer Berufungsentscheidung 

(vom 21. 12. 2010, 35 R 356/10 b) ausgesprochen, 

dass es auch nicht hinreicht, wenn sich eine 

Partei in einem gerichtlichen Schriftsatz gegen den Zuspruch 

bestimmter verzeichneter (vorprozessualer) 

Kosten wendet, weil eine diesbezügliche Kostenkritik 

erst nach Legung des Kostenverzeichnisses des Prozessgegners 

gesetzlich vorgesehen wäre, sodass dann, 

wenn diese unterbleibt, davon auszugehen wäre, dass 

die Partei ihre allenfalls zuvor geäußerten Einwendungen 

gegen bereits zu einem früheren Zeitpunkt verzeichnete 

oder angekündigte Kosten des Gegners nicht 

mehr aufrechterhält. 

Somit sind die nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung 

erster Instanz gesetzlich vorgesehenen 

(schriftlichen) Einwendungen gegen das gelegte Kostenverzeichnis 

die (einzige) gesetzeskonforme Möglichkeit, 

sich gegen unrichtig verzeichnete Kosten des 

Prozessgegners zu wehren. 

Zu dieser Bestimmung war strittig, ob durch das Verabsäumen 

der Erhebungen von Einwendungen gegen 

das gelegte Kostenverzeichnis das Gericht tatsächlich 

jegliche Unrichtigkeit der Kostenentscheidung „ungeprüft“ 

zu Grunde zu legen hatte, was vom OLG Linz 3) 

verneint, hingegen von der Mehrzahl der Gerichte bejaht 

wurde. 4) 

Besonders strittig war, ob für die erfolgreichen Einwendungen 

Kostenersatz des Prozessgegners zu leisten 

ist. 5) 

Der OGH 6) und das OLG Linz 7) haben dies im Einklang 

mit der überwiegenden Ansicht der Lehre bejaht, 


Abhandlungen 

das OLG Wien und das OLG Graz hingegen verneint. 

8) 

Durch das Budgetbegleitgesetz 2011 sah sich der Gesetzgeber 

nunmehr veranlasst, im Rahmen einer authentischen 

Interpretation eine Klarstellung vorzunehmen, 

mit welcher er die bereits in den Erläuternden Bemerkungen 

bei Erlassung des Gesetzes zum Ausdruck 

gebrachte Ansicht bekräftigte. 9) 

Die Neufassung kommt dann zur Anwendung, wenn 

der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz 

nach dem 31. 12. 2010 liegt. 

Daher wurde in die Wendung des § 54 Abs 1 a ZPO 

das Wort „ungeprüft“ eingefügt, sodass das Gesetz 

nunmehr anordnet, dass das Gericht in Ermangelung 

fristgerechter Einwendungen das vom Prozessgegner 

gelegte Kostenverzeichnis seiner Entscheidung ungeprüft 

zu Grunde zu legen hat. 

Die Erläuternden Bemerkungen des Gesetzes betonen, 

dass dies nicht nur die Frage der richtigen Bemessungsgrundlage 

betrifft, sondern auch die Beurteilung, 

ob eine verzeichnete Leistung zur zweckentsprechenden 

Rechtsverfolgung oder Verteidigung erforderlich 

war. 

Damit wurde den Versuchen in der Lehre und Rsp, 

hier „sehenden Auges Fehlentscheidungen des Gerichtes 

zu verhindern“, eine klare Absage erteilt. 

Allerdings bedarf es keiner prophetischen Fähigkeiten 

vorauszusehen, dass dieser gesetzlichen Regelung 

kein langer Rechtsbestand zu prognostizieren ist. 

1) Kodek, Budgetbegleitgesetz 2011 – Die justiziellen Bestimmungen 

im Überblick, Zak 2011, 4; Rassi, Neues vom Kostenrecht, ecolex 

2011, 320. 

2) Obermaier, Kostenhandbuch 2 Rz 53. 

3) AnwBl 2010, 86 mit Anm Salficky. 

4) Vgl etwa 7 Ob 34/10 s. 

5) Vgl Kolmasch, Steht für erfolgreiche Einwendungen gegen die Kostennote 

des Gegners Prozesskostenersatz zu? Zak 2010,152; Obermaier, 

aaO Rz 66 ff. 

6) 7 Ob 34/10 s. 

7) 4 R 205/09 h RZ 2010/3. 

8) Obermaier, aaO. 

9) Vgl Peer/Scheuer, Neuerungen im Bereich des Zivilverfahrensrechts 

durch das Budgetbegleitgesetz 2011, ÖJZ 2011, 102. 

2011, 261 


Autor: RA Dr. Herbert Salficky, Wien 

261

Abhandlungen 

262 

So hat der VfGH mit Erk vom 3. 12. 2010, G 280/ 

09, über den Antrag des LG Wels 10) entschieden und 

diesen Antrag abgewiesen. Der VfGH betonte, dass 

die zitierte Bestimmung, wonach das Kostenverzeichnis 

in Ermangelung von fristgerechten Einwendungen der 

gerichtlichen Kostenentscheidung zu Grunde zu legen 

ist, deshalb kein verfassungswidriges Ergebnis zur 

Folge hatte, weil es verfassungskonform ausgelegt werden 

kann, was das OLG Linz in der zitierten E bereits 

getan hatte. 

Das VfGH verwies darauf, dass dann, wollte man allerdings 

die unrichtigen Kostenverzeichnisse ungeprüft 

der gerichtlichen Entscheidung in Ermangelung fristgerechter 

Einwendungen zu Grunde legen, die gesetzliche 

Regelung ein verfassungswidriges Ergebnis zur 

Folge hätte, weil der Gesetzeszweck der Entlastung 

der Gerichte und Straffung des Verfahrens eine solche 

Regelung nicht zu rechtfertigen vermag, die zur Konsequenz 

hat, dass das Gericht auch Kosten zuzusprechen 

hätte, deren Aufnahme in das Kostenverzeichnis auf 

Schreib- oder Rechenfehlern oder anderen offenbaren 

Unrichtigkeiten beruht. Der gegenteiligen Rechtsansicht 

der BReg beschied das Verfassungsgericht, dass 

ein derartiges Gesetzesverständnis ein verfassungswidriges 

Ergebnis zeitigen würde. 

Durch die nunmehrige authentische Interpretation 

wurde aber genau das Ergebnis erreicht, das vom Verfassungsgericht 

so als verfassungswidrig beurteilt 

würde, weil es wohl sachlich nicht gerechtfertigt ist 

und die damit verbundene Rechtsfolge auch im Verhältnis 

zum beabsichtigten Gesetzeszweck als „exzessiv“ 

angesehen werden muss. 

In der Lehre wurde bereits darauf hingewiesen, 11) 

dass die nunmehr angeordnete Rechtsfolge des Unterlassens 

von Einwendungen strenger ist als die Rechtsfolge 

bei Säumnis einer Partei über die Entscheidung 

in der Hauptsache selbst. 

Durch die nunmehrige authentische Interpretation 

wurde auch klargestellt, dass selbst die erfolgreichen 

Einwendungen vom Prozessgegner nicht zu honorieren 

sind, sondern für diese kein Kostenersatz zusteht. 

Wenngleich sich mit der Verfassungskonformität 

dieser Rechtsfolge das Verfassungsgericht noch nicht 

befasst hat, erscheint mir aber auch diese Konsequenz 

im Lichte der Verfassung zumindest problematisch. 

Dies umso mehr, wenn es nach der eingangs referierten 

Lehre und Judikatur nicht einmal Ausweichmöglichkeiten 

gibt, sich ohne nicht zu honorierende Einwendungen 

gegen unrichtig verzeichnete Kosten zur 

Wehr zu setzen. 

Das Erheben von Einwendungen wird ja von jener 

Partei „herausgefordert“, die hier ein überhöhtes und 

unrichtiges Kostenverzeichnis legt. 

Durch die nunmehr festgeschriebene Konsequenz, 

die den Prozessgegner zum Erheben von Einwendun- 



gen zwingt, die jene Partei, die diese durch unrichtiges 

Kostenverzeichnis herausgefordert hat, kraft gesetzlicher 

Anordnung auch nicht zu honorieren hat, besteht 

nun kraft gesetzlicher Anordnung eine Rechtsfolge, die 

sich mit dem Motto umschreiben lässt: „Der Eine irrt, 

der Andere zahlt“. 

Der Umstand, dass diese Rechtsfolge nur dann 

gilt, wenn die Partei, die Einwendungen zu erheben 

hat, auch rechtsfreundlich vertreten ist, ändert nichts 

daran, weil ja gerade eine solche Partei aufgrund des 

Mandatsverhältnisses zum Rechtsanwalt mit den von 

der Gegenseite nicht zu ersetzenden Kosten der 

Einwendungen durch den Rechtsanwalt „belastet“ 

wird. 

Bei allem Verständnis dafür, dass der beabsichtigte 

Zweck der Gerichtsentlastung wohl nicht dadurch 

erreichbar ist, dass hier ein kompliziertes System 

der Kostenentscheidung über die Einwendungen anstelle 

der Kostenentscheidung tritt, wäre der Gesetzgeber 

auch gut beraten gewesen, diese Frage einer 

sachgerechteren Lösung zuzuführen. Leider wurde 

die auch in der Lehre geäußerte Hoffnung 12) enttäuscht. 

So wird die postulierte Entfernung der Bestimmung 

des § 54 Abs 1 a ZPO aus dem Rechtsbestand 13) wohl 

dem Verfassungsgericht vorbehalten bleiben. 

Für eine allfällige Neuregelung sei Folgendes angemerkt: 

Es ist ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, die Gerichte 

zu entlasten. Dies liegt auch im Interesse der Parteien, 

deren Verfahren dadurch auch schneller entschieden 

werden können. 

Auch erscheint es durchaus sachgerecht, der Kostenfrage 

eine geringere Bedeutung als der Entscheidung in 

der Hauptsache selbst zuzumessen, wenngleich durchaus 

gerade bei geringeren Streitwerten die Kostenentscheidungen 

beachtliches wirtschaftliches Gewicht haben. 

Dennoch erscheint eine Lösung, dass die Partei, die 

hier einen zusätzlichen Verfahrensaufwand, etwa durch 

Legen einer unrichtigen Kostennote, verursacht, von 

den Rechtsfolgen dieses Verhaltens völlig entlastet 

wird, während die andere Partei allein die damit verbundenen 

Nachteile tragen soll, sei es, dass sie mit 

den Kosten der Einwendungen, sei es, dass sie mit 

der ungerechtfertigten Kostenbelastung bei Unterlassung 

von Einwendungen belastet wird, nicht sachgerecht. 

10) AnwBl 2010/8230. 

11) Kodek, aaO. 

12) M. Bydlinski, §54Abs1aZPO– Ein gelungener Versuch der Ressourcenoptimierung 

im Kostenverfahren? 195 ff, insb 215 ff. 

13) M. Bydlinski, aaO 220. 


II. Der Vorbehalt der 

Kostenentscheidung 

Durch eine Neufassung des § 52 Abs 1 ZPO wird vorgesehen, 

dass sich das Gericht die Kostenentscheidung 

bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache 

vorbehalten kann. 

Diese Neuregelung ist auf Verfahren anzuwenden, in 

denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster 

Instanz nach dem 31. 12. 2010 liegt, tritt aber erst mit 

1. 7. 2011 in Kraft. 14) 

Ein solcher Kostenvorbehalt ist aber nur dann zulässig, 

wenn er aufgrund der Komplexität der Kostenentscheidung 

aus Gründen der Verfahrensökonomie 

zweckmäßig ist. 

Die Erläuternden Bemerkungen erwähnen den Fall, 

dass für die Kostenentscheidung eingehende Berechnungen 

erforderlich sind, die einen unverhältnismäßigen 

Aufwand verursachen oder mehrfache Einschränkungen 

oder Ausdehnungen des Klagebegehrens erfolgt 

sind, unterschiedliche Obsiegensquoten in mehreren 

Verfahrensabschnitten gegeben sind, mehrere 

Parteien im Verfahren sind, eine kombinierte Anwendung 

des § 43 Abs 1 und § 43 Abs 2 ZPO erforderlich 

ist uÄ. 

Bereits bisher hat das Höchstgericht in mehreren 

Entscheidungen 15) ausgesprochen, dass das Höchstgericht 

dann, wenn es eine Entscheidung abändert, die 

Fällung der Kostenentscheidung dem Berufungsgericht 

auftragen kann, wenn dafür eingehende Berechnungen 

notwendig sind. Als Beispiele wurden etwa 

Klagsänderungen, verschiedene Verfahrensabschnitte, 

mehrere Parteien und der Umfang des Aktes angeführt. 

Diese Fälle werden auch meines Erachtens unter die 

neue gesetzliche Regelung zu subsumieren sein. 

Nach dem Willen des Gesetzgebers sind aber einfache 

Kostenentscheidungen sofort zu treffen. Auch 

dann, wenn das Gericht dies für angebracht erachtet, 

soll es auch kompliziertere Kostenentscheidungen treffen 

dürfen, außer die Vorinstanz hat bereits die Kostenentscheidung 

vorbehalten. 

Als Beispiele erwähnen die Erläuternden Bemerkungen 

den Fall, dass eine Anfechtung der Entscheidung 

nicht zu erwarten ist oder die Kostenentscheidung keinen 

besonderen Aufwand verursacht. 

Hier ist dem Gericht weitestgehendes Ermessen eingeräumt. 

Dies umso mehr, als die Entscheidung über 

den Kostenvorbehalt an sich auch unanfechtbar ist. 

Meines Erachtens sind die von dem Gesetzgeber angesprochenen 

Fälle auch um den Fall zu erweitern, dass 

etwa in Hinblick auf eine drohende und absehbare Verschlechterung 

der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 

einer Prozesspartei eine spätere Kostenentscheidung 

zufolge Kostenvorbehalt die wirtschaftlichen Möglich- 


keiten der Einbringlichmachung des obsiegenden Prozessgegners 

schmälern würde. 

Wird das Urteil verkündet, hat die gekürzte Urteilsausfertigung 

gem § 417 a ZPO ebenfalls die Kostenentscheidung 

zu enthalten, mag auch die Rechtskraft der 

Entscheidung erst mit Zustellung der Urteilsausfertigung 

erfolgen, weil insoweit mit einer Anfechtung 

nicht mehr zu rechnen ist. 

Meines Erachtens wird auch die Entscheidung des 

Berufungsgerichtes, so nicht das Erstgericht in seiner 

Entscheidung einen Kostenvorbehalt ausgesprochen 

hat, einen Kostenvorbehalt in der Regel nicht auszusprechen 

haben, wenn es ausspricht, dass die Revision 

unzulässig ist, auch wenn eine Partei noch die Möglichkeit 

hat, einen Abänderungsantrag gem § 508 ZPO zu 

stellen. 16) 

Die Möglichkeit des Kostenvorbehaltes ändert aber 

nichts daran, dass dennoch gegen gelegte Kostenentscheidungen 

fristgerecht Einwendungen erhoben werden 

müssen. 

Auch dann, wenn keine Partei Einwendungen gegen 

das gelegte Kostenverzeichnis erhebt, ist unter den übrigen 

gesetzlichen Voraussetzungen ein Kostenvorbehalt 

zulässig. 

Wie die Erläuternden Bemerkungen betonen, sind 

aber jene Kostenentscheidungen, die von der Entscheidung 

in der Hauptsache unabhängig sind, also etwa die 

Kostenentscheidung in einem Zwischenstreit, weiterhin 

vom Gericht zu treffen und nicht vorzubehalten. 

Ein Kostenvorbehalt kann von jeder zuständigen Gerichtsinstanz 

getroffen werden. 

Hat bereits das Erstgericht die Kostenentscheidung 

vorbehalten, muss dies auch das Berufungsgericht tun 

und bleibt die Kostenentscheidung (über alle Kosten) 

dann dem Erstgericht vorbehalten. 

Hat aber das Erstgericht eine Kostenentscheidung 

getroffen, ist ein erstmaliger Kostenvorbehalt auch 

durch das Rechtsmittelgericht unter den gesetzlichen 

Voraussetzungen möglich, soweit seine Entscheidung 

noch durch ein weiteres Rechtsmittel bekämpfbar ist. 

Nach rechtskräftiger Entscheidung der Streitsache 

hat bei entsprechenden Kostenvorbehalten (immer) 

das Erstgericht die Kostenentscheidung zu treffen. 

III. Beschränkung des Kostenrekurses 

Dann, wenn die Entscheidung des Gerichtes über die 

Prozesskosten nach dem 30. 4. 2011 datiert, ist der 

Kostenrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, 

dessen Zuspruch oder Aberkennung beantragt wird, 

€ 50,– nicht übersteigt (§ 517 Abs 3 ZPO). 

14) Vgl Tellmann/Tsorlinis, AnwBl 2011, 48. 

15) 1 Ob 1/09 t, 9 Ob 48/09 p, 1 Ob 8/10 y. 

16) Vgl Rassi, aaO 321. 

Abhandlungen 



263

Abhandlungen 

264 

Es wurde bereits betont, dass dadurch ein Ausweichen 

auf Amtshaftungsverfahren droht. 17) 

IV. Resümee 

Zusammenfassend ist die neu geschaffene Möglichkeit 

eines Kostenvorbehaltes der Gerichte bei komplexen 

Kostenentscheidungen durchaus zu begrüßen, weil sie 

dem Gericht ein flexibles Instrumentarium in die Hand 

gibt, das sicher auch den Zweck der Gerichtsentlastung 

erreichen wird, weil mehrfache, allenfalls überflüssige 

Kostenberechnungen vermieden werden. 



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Erscheint 2011 im 22. Jahrgang. Erscheint monatlich. 

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Flächen(rück)widmung: 

Auch die Beschränkung des Kostenrekurses bei 

Streitbeträgen unter € 50,– ist im Interesse der Verfahrensökonomie 

zu begrüßen, weil ein derartiges Fehlerkalkül 

der Gerichte durchaus akzeptabel ist. 

Für Extremfälle steht das Amtshaftungsverfahren zur 

Verfügung. 

Zu bedauern ist die Rechtsentwicklung bei den Einwendungen 

gegen das Kostenverzeichnis. Hier ist allerdings 

zu erwarten, dass der VfGH korrigierend eingreifen 

wird. 

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17) Kodek, aaO. 




Das Anwaltsprivileg im europäischen Kontext *) 

Von Dr. Dominik Schnichels und Thorsten Resch, LL. M. Der Autor Schnichels ist Abteilungsleiter in der Europäischen 

Kommission in Brüssel. Der Autor Resch ist Rechtsreferendar am Oberlandesgericht Köln. Der Aufsatz gibt die persönliche 

Auffassung der Autoren wieder und bindet ihre jeweiligen Arbeitgeber nicht. 

Das Urteil des EuGH in der Rs Akzo ist allseits mit großer Spannung erwartet worden. Es stellt die erwartete 

Grundsatzentscheidung zum Schutz der Vertraulichkeit der Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Mandant 

(sog Anwaltsprivileg) dar. Das Verfahren wurde von Seiten der Anwaltschaft als Musterverfahren durchgeführt, 

um den EuGH zur Abkehr von seiner Rsp in der Rs AM&S aus dem Jahr 1982 zu bewegen. Im Ergebnis folgt der 

EuGH aber der Auffassung der Europäischen Kommission. Der EuGH schließt somit auf dem Gebiet des europäischen 

Wettbewerbsrechts weiterhin die unternehmensinterne Korrespondenz mit einem Syndikusanwalt vom 

Anwendungsbereich des Anwaltsprivilegs aus. Die Entscheidung des EuGH ist von hoher Praxisrelevanz und trägt 

zur Schaffung der geforderten Rechtssicherheit bei. Im Gegensatz zu den Anmerkungen von Seitz (EuZW 2010, 

761) und Berrisch (EuZW 2010, 786 ff), die sich sehr kritisch zum Urteil des EuGH geäußert haben, kommt dieser 

Aufsatz zu dem Ergebnis, dass der EuGH seine Entscheidung auf überzeugende Argumente gestützt hat. 

I. Einleitung 

Das Anwaltsprivileg gehört zu den wichtigen Verfahrensgarantien 

für Unternehmen im europäischen 

Wettbewerbsrecht. Es schützt die Möglichkeit des Unternehmens, 

externen Rechtsrat in allen Fragen des 

Wettbewerbsrechts einzuholen. 1) Die Korrespondenz 

zwischen dem Unternehmen und seinem externen Anwalt 

ist deshalb dem Zugriff der Kommission als europäischer 

Wettbewerbsbehörde entzogen. Die Kommission 

kann weder Kopien solcher Dokumente im Rahmen 

von Nachprüfungen anfertigen noch durch Auskunftsverlangen 

anfordern. Im Laufe der vergangenen 

Jahre stellte sich immer wieder die Frage nach den 

Grenzen des Anwaltsprivilegs. 2) 

Dabei ging es vornehmlich um den persönlichen Anwendungsbereich 

des Anwaltsprivilegs. Die wichtigste 

Frage war und ist in diesem Zusammenhang, ob die unternehmensinterne 

Korrespondenz mit Syndikusanwälten 

bzw Unternehmensjuristen vom Anwaltsprivileg 

geschützt ist. Dieser Frage galt das von der Anwaltschaft 

durchgeführte Musterverfahren in der Rs Akzo. 

Andere Fragen zum persönlichen Anwendungsbereich 

des Anwaltsprivilegs betreffen seine Anwendbarkeit 

auf Rechtsrat von Patentanwälten oder von nicht in Europa 

zugelassenen externen Anwälten. 

Neben Fragen zum persönlichen Anwendungsbereich 

stellen sich in der Praxis auch temporale und materielle 

Fragen. In temporaler Hinsicht war lange ungeklärt, 

wie man mit unternehmensinternen Zusammenfassungen 

von geschützter Rechtsberatung umgeht 

und wie man die unternehmensinternen 

Vorbereitungen für die beabsichtigte Einholung von 

externer Rechtsberatung einordnet. Ungeklärt war 

ebenfalls, ob auch vor Eröffnung des Verwaltungsverfahrens 

erteilter Rechtsrat vom Anwaltsprivileg geschützt 

ist. In materieller Hinsicht stellte und stellt 

sich die Frage, ob die Korrespondenz zwischen exter- 


nem Anwalt und Unternehmen in vollem Umfang geschützt 

ist oder nur, insoweit es sich um tatsächliche 

Rechtsberatung handelt oder, noch enger und wohl 

zutreffend, um die Beratung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts. 

Dieser Aufsatz behandelt insbesondere die Frage, ob 

die Korrespondenz zwischen dem Syndikusanwalt und 

dem Unternehmen in europäischen Wettbewerbsverfahren 

dem Anwaltsprivileg unterfällt. Dabei geht der 

Artikel zunächst auf die Entwicklung der Rsp des Gerichtshofs 

der Europäischen Union (EuGH) zum Anwaltsprivileg 

ein. Anschließend wird das Akzo-Urteil dargestellt 

und gewürdigt. Abschließend werden weitere Fragen 

zum persönlichen Anwendungsbereich des Anwaltsprivilegs 

behandelt. 

II. Entwicklung der Rechtsprechung 

Die erste wegweisende Entscheidung zum Schutz der 

Vertraulichkeit der Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt 

und Unternehmen in Wettbewerbssachen traf der 

EuGH im Jahr 1982 in der Rs AM&S. 3) In diesem 

Grundsatzurteil trug der EuGH dem in allen Mitglied- 

*) Der nachstehende Beitrag von Dominik Schnichels und Thorsten 

Resch ist abgedruckt in der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 

EuZW 2011, S. 47 ff. Diese Veröffentlichung erfolgt 

mit freundlicher Genehmigung des Verlags C. H. Beck oHG, Niederlassung 

Frankfurt am Main. 

1) Vgl Burrichter in Immenga/Mestmäcker, Komm z Europ. KartellR 4 

(2007) Vor Art 17 – 22 VO 2003/1 RN 54. 

2) Zur Anerkennung des Anwaltsprivilegs in den einzelnen Mitgliedstaaten 

der EU vgl die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott 

v 29. 4. 2010, C-550/07 P, RN 47 mwN, noch nicht in amtl Slg, 

erhältlich unter: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang= 

DE&Submit=rechercher&numaff=C-550/07 – Akzo Nobel Chemicals 

u Akcros Chemicals. 

3) EuGH 18. 5. 1982, 155/79, AM&S, Slg 1982, 1575; BeckRS 2004, 

71796. 

Abhandlungen 

2011, 265 

Das Anwaltsprivileg im europäischen Kontext 

Autoren: Dr. Dominik Schnichels und Thorsten Resch, LL. M. 

265

Abhandlungen 

266 

staaten anerkannten Erfordernis Rechnung, dass jede 

Person in der Lage sein müsse, ohne Einschränkung einen 

Rechtsanwalt zu konsultieren. 4) Die Geltendmachung 

des damit einhergehenden Anwaltsprivilegs 

(„Legal Professional Privilege“) machte der EuGH 

von dem Vorliegen zweier kumulativer Voraussetzungen 

abhängig. Demnach sei die Vertraulichkeit der 

Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Mandant 

geschützt, soweit die Korrespondenz (i) zum Zwecke 

und im Interesse der Verteidigungsrechte des Mandanten 

stattfinde und (ii) von unabhängigen Rechtsanwälten 

herrühre, die nicht durch einen Dienstvertrag an 

den Mandanten gebunden seien. 5) Auf der Basis dieser 

Rsp haben die Kommission und die Praxis Rechtsrat 

von Unternehmensjuristen/Syndikusanwälten als nicht 

vom Anwaltsprivileg umfasst angesehen. 

Der in der AM&S-E bestimmte Geltungsbereich des 

Anwaltsprivilegs wurde nachfolgend durch zwei weitere 

Entscheidungen maßgeblich erweitert. 6) In der Rs Hilti 

entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass 

das Anwaltsprivileg auch für interne Aufzeichnungen 

gelte, die im Unternehmen im Umlauf sind und den 

Wortlaut oder Inhalt des von einem externen Rechtsanwalt 

erhaltenen Rechtsrat wiedergeben. 7) Das EuG betonte 

dabei, dass sich die internen Aufzeichnungen darauf 

beschränken müssen, den Rechtsrat zusammenzufassen. 

Daraus wurde allgemein geschlossen, dass Aufzeichnungen, 

die über die reine Zusammenfassung 

hinausgehen, jedenfalls nicht vollumfänglich geschützt 

sind. 

Des Weiteren erklärte das EuG in der erstinstanzlichen 

E des Akzo-Falls, dass unternehmensinterne Dokumente, 

die der Vorbereitung der Einholung externen 

Rechtsrats dienen, vom Anwaltsprivileg erfasst sein 

können, auch wenn diese weder mit einem Rechtsanwalt 

ausgetauscht, noch in der Absicht erstellt worden 

seien, einem Rechtsanwalt physisch übermittelt zu werden. 

8) Allerdings setze die Geltung des Anwaltsprivilegs 

in einem solchen Fall angesichts der Einschränkung der 

Untersuchungsbefugnisse der Kommission voraus, dass 

die Erstellung derartiger Dokumente ausschließlich zur 

Einholung von anwaltlichem Rechtsrat in Ausübung 

der Verteidigungsrechte erfolgt sei. Das EuG hob hervor, 

dass der Umstand, dass ein Schriftstück Gegenstand 

einer Besprechung mit einem Rechtsanwalt war, 

diesem Schriftstück nicht automatisch den Schutz des 

Anwaltsprivilegs verleihen kann. 9) Folglich muss das 

Dokument von Anfang an und ausschließlich für die 

Einholung von Rechtsrat erstellt worden sein. 

In materieller Hinsicht darf der Anwendungsbereich 

des Anwaltsprivilegs nicht zu weit verstanden werden. 

Vom Anwaltsprivileg geschützter Rechtsrat umfasst 

demnach nur „Einschätzung[en] des Anwalts, ob bestimmte 

Verträge, Vertragsentwürfe oder sonstige Verhaltensweisen 

mit europäischem oder nationalem 

Wettbewerbsrecht übereinstimmen, Prognosen hin- 



sichtlich zu erwartender Sanktionen und Empfehlungen 

zum Vorgehen gegenüber den Wettbewerbsbehörden“. 

10) Inhaltlich anders gelagerte, vom Mandanten in 

Auftrag gegebene Rechtsfragen sowie unternehmerische 

Beratungsleistungen durch den Rechtsanwalt sind 

hingegen nicht vom Anwaltsprivileg geschützt. 11) Maßgeblich 

ist also eine Beratung im Wettbewerbsrecht, die 

mit dem Untersuchungsgegenstand des Kommissionsverfahrens 

in Zusammenhang steht. Deshalb sind bspw 

Anlagen zur Korrespondenz zwischen Unternehmen 

und externem Anwalt oftmals nicht vom Anwaltsprivileg 

geschützt, weil sie eine von der Rechtsberatung unabhängige 

Existenz haben. 12) 

III. Das Akzo-Urteil des EuGH 

Mit dem am 14. 9. 2010 erlassenen Urteil hatte der 

EuGH zu der wichtigen Frage Stellung zu nehmen, 

ob die Rechtsberatung eines Unternehmens durch seinen 

Syndikusanwalt dem Anwaltsprivileg unterliegt. Im 

Ergebnis lehnte der EuGH eine Erstreckung des Anwaltsprivilegs 

auf Syndikusanwälte ab. Der EuGH entschied, 

dass auf dem Gebiet des europäischen Wettbewerbsrechts 

die unternehmensinterne Korrespondenz 

mit einem Syndikusanwalt – im Gegensatz zur Korrespondenz 

mit einem externen Rechtsanwalt – nicht vom 

Anwaltsprivileg geschützt wird. Bei seiner Argumentation 

hat sich der EuGH vor allem an der vorinstanzlichen 

E des EuG sowie an den Schlussanträgen der Generalanwältin 

Kokott orientiert. 13) Das Verfahren stellt 

den Endpunkt eines lang geführten Prozesses dar, in 

dem die Anwaltschaft den EuGH zu einer Abkehr von 

seiner Rsp in AM&S zu bewegen versuchte. 

4) EuGH, U AM&S (o FN 3) RN 18. 


6) In der AM&S-E hat der EuGH ebenfalls klargestellt, dass auch Rechtsrat, 

der vor Eröffnung des Verwaltungsverfahrens erteilt wurde und 

wettbewerbsrechtliche Fragestellungen betraf, unter bestimmten 

Voraussetzungen vom Anwaltsprivileg geschützt sein kann, vgl EuGH, 

U AM&S (o FN 3) RN 23. 

7) EuG, B v 4. 4. 1990, T-30/89, Slg 1990, II-163 RN 18. 

8) EuG 17. 9. 2007, verb T-125/03 R und T-253/03 R, Akzo Nobel Chemicals 

u. Akcros Chemicals, Slg 2003, II-4771; BeckRS 2007, 70724 

RN 123. 

9) EuG, U Akzo Nobel Chemicals u Akcros Chemicals (o FN 8) RN 123 f. 

10) Miersch in Dalheimer/Feddersen/Miersch, Komm z VO 1/2003 

(2005) Vor Art 17 RN 33. 

11) Vgl Miersch (o FN 10) vor Art 17 RN 33 mwN. 

12) Beispiel: Ein Unternehmen erhält von einem anderen Unternehmen 

einen Vertragsentwurf, den es seinem externen Anwalt zur Begutachtung 

übersendet. Das Anschreiben wäre – insoweit in ihm 

Rechtsberatung im Wettbewerbsrecht angefragt wird – vom 

Anwaltsprivileg erfasst, die Anlage hingegen nicht, da der Vertragsentwurf 

unabhängig vom ersuchten Rechtsrat existiert. 

13) EuG, U Akzo Nobel Chemicals u. Akcros Chemicals (o FN 8); Generalanwältin 

Kokott (o FN 2). 


1. Argumentation des EuGH 

Unter Zugrundelegung der beiden bereits erwähnten 

kumulativen Voraussetzungen zur Geltendmachung 

des Anwaltsprivilegs aus AM&S erläutert der EuGH 

seine Position bezüglich der Korrespondenz von Unternehmen 

mit Syndikusanwälten anhand des zweiten 

Kriteriums der „unabhängigen Rechtsanwälte“. 

Der unabhängige Status eines Rechtsanwalts sei vor 

allem „der spezifischen Vorstellung von der Funktion 

des Anwalts als eines Mitgestalters der Rechtspflege“ 

(im deutschen Recht spricht man auch vom Rechtsanwalt 

als Organ der Rechtspflege) geschuldet, der dem 

Mandanten in völliger Unabhängigkeit Rechtsbeistand 

leiste. 14) Ein solches Maß an Unabhängigkeit setze das 

„Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen 

dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten voraus“, infolgedessen 

sich das Anwaltsprivileg nicht auf unternehmensinterne 

Korrespondenz mit einem Syndikusanwalt 

übertragen lasse. 15) Der EuGH begründet seine 

Haltung damit, dass ein Syndikusanwalt, auch wenn 

ihm infolge seiner Zulassung als Rechtsanwalt standesrechtliche 

Bindungen auferlegt seien, nicht denselben 

Grad an Unabhängigkeit wie ein externer Rechtsanwalt 

genieße, da er sich in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis 

befinde und „etwaige Spannungen zwischen 

seinen Berufspflichten und den Zielen seines 

Mandanten weniger leicht ausräumen [könne] als ein 

externer Anwalt“. 16) Über die durch das Beschäftigungsverhältnis 

bedingte wirtschaftliche Abhängigkeit 

hinaus könne ein Syndikusanwalt naturgemäß die Geschäftspolitik 

und die Geschäftsstrategien seines Arbeitgebers 

nicht außer Acht lassen, so dass seine berufliche 

Unabhängigkeit insgesamt nicht mit der eines externen 

Rechtsanwalts vergleichbar sei. 17) 

Nach Ansicht des EuGH verstoße diese Auslegung 

nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, einen 

allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, weil sich 

die Position, in der sich ein Syndikusanwalt befinde, 

grundlegend von der eines externen Rechtsanwalts unterscheide. 

18) 

Außerdem führt der EuGH aus, dass eine Abkehr von 

der in AM&S begründeten Rsp sich nicht durch Weiterentwicklungen 

der nationalen Rechtsordnungen 

rechtfertigen ließe. Weder bestünde im Hinblick auf 

die Entwicklung der nationalen Rechtssysteme in der 

überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten eine Tendenz, 

dass das Anwaltsprivileg auch unternehmensinterne 

Korrespondenz mit Syndikusanwälten erfasse, noch 

könne dies aus der zurückliegenden Weiterentwicklung 

der Unionsrechtsordnung abgeleitet werden. 19) 

Dem weiteren Vorwurf, dass infolge der Auslegung 

des EuGH „das Niveau des Schutzes der Verteidigungsrechte 

der Unternehmen gesenkt werde“, hält der 

EuGH entgegen, dass jeder Rechtsuchende, der anwaltlichen 

Rechtsbeistand in Anspruch nehmen will, et- 


waige Beschränkungen – wie bspw hinsichtlich des Anwaltsprivilegs 

– und Bedingungen, die für die Ausübung 

des Anwaltsberufs bestehen, hinnehmen müsse. 20) 

Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlange es nach 

Auffassung des EuGH auch nicht, dass bei Ermittlungsverfahren 

durch nationale Wettbewerbsbehörden dieselben 

Kriterien angewendet werden und im Ergebnis 

derselbe Maßstab und Umfang des Anwaltsprivilegs 

gelte wie bei solchen Nachprüfungen, die die Kommission 

durchführt. 21) 

Im Hinblick auf die Unterschiede der nationalen 

Verfahrensordnungen stellte der EuGH fest, dass es 

im Rahmen von Nachprüfungen durch die Kommission 

zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller 

in Europa ansässiger Unternehmen unerlässlich sei, 

auf EU-Ebene das Anwaltsprivileg einheitlich auszulegen. 

22) 

2. Stellungnahme zur Argumentation 

Die E des EuGH überzeugt in Begründung und Ergebnis. 

Gleichwohl sieht sich der EuGH infolge des Urteils 

von Seiten der Anwaltschaft – wie nicht anders zu erwarten 

war – deutlicher Kritik ausgesetzt. 23) Kritisiert 

wird insbesondere, dass der EuGH zur Feststellung 

des Anwaltsprivilegs nicht allein darauf abstelle, ob 

ein Rechtsanwalt zugelassen und folglich standesrechtlichen 

Vorschriften unterworfen sei, sondern der EuGH 

die Geltendmachung des Anwaltsprivilegs darüber hinaus 

vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Beschäftigungsverhältnisses 

abhängig mache. 24) Bisweilen wird 

die ablehnende Haltung des EuGH zur Ausweitung des 

persönlichen Anwendungsbereiches des Anwaltsprivilegs 

auf unternehmensinterne Korrespondenz mit einem 

Syndikusanwalt sogar dahingehend interpretiert, 

14) EuGH 14. 9. 2010, C-550/07 P, Akzo Nobel Chemicals u. Akcros Chemicals; 

EuZW 2010, 778 RN 42. 

15) EuGH, U Akzo Nobel Chemicals u. Akcros Chemicals (o FN 14) 

RN 44. 

16) EuGH, UAkzoNobel Chemicals u. Akcros Chemicals (o FN 14) 

RN 45. 


RN 47, 49. 


RN 58. 


RN 74, 76, 83 ff. 


RN 90, 96. 


RN 100 ff. 


RN 115. 

23) Seitz, EuZW 2010, 761; Berrisch, EuZW 2010, 786 ff. 

24) Deister, Dt AnwaltSpiegel 2010/20, 6 (7); gleichgerichtete Kritik ggü 

den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott sowie ggü der langjährigen 

EuGH-Rsp s Sorinas/Jorns, Competition Law Insight 3 (4); 

Gronemeyer/Slobodenjuk, EWS 2010, 308 (315); Burrichter (o 

FN 1) vor Art 17 – 22 VO 2003/1 RN 49. 

Abhandlungen 



267

Abhandlungen 

268 

dass der EuGH die Rolle, die Syndikusanwälte erfüllten, 

verkenne und pauschales Misstrauen gegenüber Syndikusanwälten 

hege, sofern er diese unter den „Generalverdacht 

der Kartellbegünstigung“ stelle. 25) 

Oftmals wird allerdings eine Reihe von Umständen 

und Aspekten ausgeblendet und verkannt, die es rechtfertigen, 

im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich 

des Anwaltsprivilegs zwischen Syndikusanwälten 

und externen Rechtsanwälten zu unterscheiden. 

So ist zunächst darauf hinzuweisen, dass 

die Rolle eines Syndikusanwaltes eher von beratender 

Natur ist, als dass seine Tätigkeit darauf angelegt wäre, 

die Verteidigungsrechte seines Unternehmens im 

Wege der Prozessführung geltend zu machen. Die 

Prozessführung erfolgt in der weit überwiegenden 

Zahl der Fälle durch externe Rechtsanwälte. 26) Dies 

ist in einigen Mitgliedstaaten sogar gesetzlich geregelt. 

So hat bspw der deutsche Gesetzgeber in § 46 I Bundesrechtsanwaltsordnung 

bestimmt: „Der Rechtsanwalt 

darf für einen Auftraggeber, dem er aufgrund 

eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses 

seine Arbeitszeit oder -kraft zur 

Verfügung stellen muss, vor Gerichten oder Schiedsgerichten 

nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt 

tätig werden.“ Eine Unterscheidung zwischen Syndikusanwalt 

und externem Rechtsanwalt hat auch das 

LG Bonn vorgenommen, indem es feststellte, dass die 

bei einem Syndikusanwalt aufgefundenen Unterlagen 

nur dann vom Anwaltsprivileg geschützt seien, wenn 

sie von diesem „als Rechtsanwalt zur Erbringung von 

anwaltlichen Leistungen gegenüber Dritten erstellt“ 

worden seien und der Syndikusanwalt somit „neben 

seiner Einbindung in ein bestimmtes Unternehmen“ 

tätig werde. 27) 

Die Wertungen der meisten nationalen Rechtsordnungen 

sprechen demnach gegen den Grundsatz, dass 

Syndikusanwälte und externe Rechtsanwälte in jeder 

Hinsicht gleich zu behandeln sind. 

In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, 

dass zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen die 

Reichweite des Anwaltsprivilegs nicht von der Rechtsordnung 

des Mitgliedstaates abhängen darf, in der das 

Unternehmen seinen Sitz hat. Vielmehr muss das Anwaltsprivileg 

auf EU-Ebene bei der Anwendung der 

VO 2003/1 einheitlich gelten. 28) Dies mag zwar bedeuten, 

dass das europäische Schutzniveau nicht dasselbe 

ist wie das nationale. Aber dieses vermeintliche Defizit 

ist im Hinblick auf die einheitliche Geltung des europäischen 

Wettbewerbsrechts hinzunehmen. 

Auch im Hinblick auf das entscheidende Kriterium 

der „unabhängigen Rechtsanwälte“ sprechen – wie 

der EuGH zu Recht betont hat – überzeugende Argumente 

für die Aufrechterhaltung der AM&S-Rsp. Es 

erscheint als eine zu vereinfachende und verkürzte 

Sichtweise, die vom EuGH geforderte Voraussetzung 

der Unabhängigkeit bzw des Fehlens eines Beschäfti- 



gungsverhältnisses als moralische Vorverurteilung der 

Unabhängigkeit von Syndikusanwälten zu verstehen. 

Die Herangehensweise des EuGH stellt nämlich im 

Wesentlichen auf die Unabhängigkeit von Anwälten 

in einem „strukturellen Sinne“ ab. 29) Entsprechend 

hat der EuGH bestätigt, dass „der Begriff der Unabhängigkeit 

des Rechtsanwalts nicht nur positiv, dh 

durch eine Bezugnahme auf die standesrechtlichen 

Bindungen, sondern auch negativ, dh durch das Fehlen 

eines Dienst- bzw Beschäftigungsverhältnisses, bestimmt 

[wird]“. 30) Folglich ist die Entscheidung des 

EuGH dahingehend zu interpretieren, dass er die mit 

einer Zulassung als Rechtsanwalt einhergehenden 

standesrechtlichen Verpflichtungen allein nicht als 

ausreichend erachtet, um einen Grad an Unabhängigkeit 

zu gewährleisten, der den Schutz durch das Anwaltsprivileg 

rechtfertigen könnte. 31) Die dagegen vorgebrachte 

Kritik, dass der EuGH keine überzeugende 

Begründung für seinen Standpunkt liefere, 32) läuft dagegen 

ins Leere. 

Während externe Rechtsanwälte in aller Regel 

Rechtsrat für eine Vielzahl von Mandanten erteilen, 

ist das beschäftigende Unternehmen für den Syndikusanwalt 

typischerweise der einzige Mandant, der gleichzeitig 

auch sein Arbeitgeber ist. 33) Auch Syndikusanwälte, 

die für ihren Arbeitgeber anwaltliche Tätigkeiten 

ausüben und diesbezüglich infolge ihrer Zulassung 

standesrechtlichen Verpflichtungen unterstehen, bleiben 

in letzter Konsequenz „gleichzeitig in die Hierarchie 

des Unternehmens integriert und an Weisungen 

ihrer Vorgesetzten gebunden“. 34) Der Syndikusanwalt 

bildet – im Gegensatz zu einem externen Rechtsanwalt 

– für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses eine 

wirtschaftliche Einheit mit seinem Unternehmen, wobei 

er oftmals direkt vom wirtschaftlichen Erfolg seines 

Arbeitgebers profitiert. 35) In diesem Kontext sei auch 

die damit regelmäßig einhergehende „sehr viel stärkere 

persönliche Identifizierung“ eines Syndikusanwaltes 

mit seinem Unternehmen und dessen unternehmerischer 

Tätigkeit erwähnt, „als dies bei externen Rechtsanwälten 

im Hinblick auf die Geschäftstätigkeit von de- 

25) Seitz, EuZW 2010, 761 (761); Berrisch, EuZW 2010, 786 (786); des 

Weiteren bereits zu den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott: 

Seitz, EuZW 2010, 524 (526); Gronemeyer/Slobodenjuk, EWS 

2010, 308 (315). 

26) Gippini-Fournier, Fordham Int'l L 3 2005/28, 1 (45). 

27) LG Bonn, B v 29. 9. 2005, 37 Qs 27/05 NStZ 2007, 605 (606). 

28) Miersch (o FN 10) vor Art 17 RN 41; s auch Generalanwältin Kokott 

(o FN 2) RN 163 ff. 

29) Vgl Gippini-Fournier, Fordham Int'l L 3 2005/28, 1 (45). 


RN 45. 

31) Vgl Gippini-Fournier, Fordham Int'l L 3 2005/28, 1 (45). 

32) Seitz, EuZW 2010, 761 (761); Berrisch, EuZW 2010, 786 (786). 

33) Vgl Generalanwältin Kokott (o FN 2) RN 69. 

34) Miersch (o FN 10) vor Art 17 RN 41; aA Burrichter (o FN 1) Vor 

Art 17 – 22 VO 2003/1 RN 49. 

35) Gippini-Fournier, Fordham Int'l L 3 2005/28, 1 (45) mwN. 


en Mandanten der Fall wäre“. 36) Insoweit bleiben eher 

die Kritiker in diesem Punkt eine Antwort schuldig, 

weshalb Syndikusanwälte trotz dieser tatsächlichen arbeitsorganisatorischen 

Umstände in demselben Maße 

als unabhängig einzustufen seien wie externe Rechtsanwälte. 

Die Berufung auf den Umstand, dass die Modernisierung 

des Kartellverfahrensrechts durch die VO 

2003/1 sowie die zunehmende Bedeutung von unternehmensinternen 

Compliance-Programmen zur Sicherstellung 

von wettbewerbskonformem Verhalten 

zu einem erhöhten Bedarf an Rechtsberatung führen, 

welche am effizientesten durch Syndikusanwälte erbracht 

werden könne, kann ebenfalls nicht überzeugen. 

Stattdessen erscheint der Hinweis der Generalanwältin 

Kokott – unbenommen der wichtigen Rolle von Syndikusanwälten 

– sachgemäß, dass die Verbundenheit eines 

Syndikusanwalts mit seinem Arbeitgeber nicht nur im 

Lichte effizienter Arbeitsvorgänge betrachtet werden 

könne. 37) Überdies sei die von Syndikusanwälten erbrachte 

Rechtsberatung im Rahmen von Compliance- 

Programmen zu einem großen Teil „allgemeiner Natur“ 

und habe „keinen konkreten Bezug zur gegenwärtigen 

oder künftigen Ausübung der Verteidigungsrechte“, 

so dass die Geltendmachung des Anwaltsprivilegs 

bereits regelmäßig an der ersten der beiden in 

AM&S bestimmten Voraussetzungen scheitere. 38) 

Anders als Unternehmensjuristen sehen sich externe 

Rechtsanwälte bei Verstößen gegen anwaltliche Berufspflichten 

oftmals disziplinarischen Maßnahmen, Ansehensverlust 

und Haftungsansprüchen Dritter ausgesetzt. 

Infolge ihrer Unabhängigkeit sind sie eher imstande 

und aufgrund standesrechtlicher Bindungen sogar 

verpflichtet, von einem ihnen angetragenen Mandat 

gegebenenfalls Abstand zu nehmen. 39) Im Gegensatz 

dazu stehen Syndikusanwälte in einem wirtschaftlichen 

Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber und sind 

in der Regel nicht in der Lage, sich ihre Mandanten 

und Fälle selbst auszusuchen. Aufgrund ihrer Eingliederung 

in eine hierarchische Unternehmensstruktur 

mangelt es ihnen häufig auch an der Freiheit, Tätigkeiten 

oder Aufträge abzulehnen, selbst wenn sie diese 

möglicherweise als unvereinbar mit dem ethischen 

und standesrechtlichen Verhaltenskodex ansehen. 40) 

Auch haftungsrechtlich besteht eine andere Situation, 

da bei Syndikusanwälten, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis 

stehen, die Anwaltshaftung 

meistens durch arbeitsvertragliche Regelungen verdrängt 

werden dürfte. 41) 

Insgesamt gesehen ist somit die unterschiedliche Bewertung 

der Unabhängigkeit von Syndikusanwälten 

und externen Rechtsanwälten und folglich auch die ablehnende 

Haltung des EuGH gegenüber einer Ausweitung 

des persönlichen Anwendungsbereiches des Anwaltsprivilegs 

auf Syndikusanwälte angemessen. Andere 

Rechtsordnungen mögen vor dem Hintergrund ihrer 


jeweiligen nationalen Regelungen zu anderen Ergebnissen 

kommen. Aber für den europäischen Rechtsraum 

ist die Entscheidung des EuGH richtig und führt 

auch in der Praxis zu adäquaten Ergebnissen. 

3. Auswirkungen der Entscheidung 

Das Urteil des EuGH ist von Seiten der Anwaltschaft 

auch deshalb kritisiert worden, weil es zu einer vermehrten 

Inanspruchnahme der externen Anwälte führen 

würde. Dies ist jedoch nicht nachvollziehbar. Das 

grundsätzliche Verständnis des Anwaltsprivilegs hat 

sich durch die letztinstanzliche Entscheidung des 

EuGH nicht geändert, vielmehr wurde lediglich die seit 

mehreren Jahrzehnten aus AM&S bekannte Rsp im 

Wesentlichen aufrechterhalten. Insoweit hat sich auch 

nicht die Situation für Unternehmen geändert, die in 

wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten anwaltlichen 

Rechtsrat in Anspruch nehmen wollen. Die frühzeitige 

Einschaltung von externen Rechtsanwälten stellt daher 

aus Unternehmenssicht weiterhin42) – und nicht erst seit 

dem Urteil des EuGH – die einzige wirksame Vorgehensweise 

dar, um sich gegebenenfalls später im Rahmen 

von Ermittlungen der Kommission iSd Art 17 ff 

der VO 2003/1 auf das Anwaltsprivileg berufen zu können. 

Auf Syndikusanwälte als Schnittstelle zwischen 

Unternehmensleitung und externem Rechtsbeistand 

kann dabei aber auch in Zukunft nicht verzichtet werden. 

43) 

Auf die Ausführungen des EuG in der erstinstanzlichen 

Entscheidung, dass die Kommission nicht berechtigt 

sei, „vom Inhalt eines [vom Anwaltsprivileg geschützten] 

Schriftstücks Kenntnis zu nehmen, bevor 

es eine Entscheidung erlassen hat, die es dem betreffenden 

Unternehmen ermöglicht, in zweckdienlicher 

Weise das Gericht und gegebenenfalls den für die Gewährung 

vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter 

anzurufen“, 44) ist der EuGH nicht eingegangen, da 

diese Frage nicht Gegenstand des EuGH-Verfahrens 

war. Es ist aber davon auszugehen, dass das Anwaltsprivileg 

im Grundsatz nach wie vor nicht nur die Verwertung 

von geschützten Dokumenten, sondern auch die 

Einsichtnahme in diese verbietet. 45) In der Praxis erlau- 

36) Generalanwältin Kokott (o FN 2) RN 70; der EuGH spricht in diesem 

Zusammenhang von „engen Bindungen [des Syndikusanwalts] an 

seinen Arbeitgeber“,sEuGH, U Akzo Nobel Chemicals u. Akcros Chemicals 

(o FN 14) RN 49. 

37) Generalanwältin Kokott (o FN 2) RN 114 ff, insb RN 118. 

38) Generalanwältin Kokott (o FN 2) RN 120. 



41) Miersch (o FN 10) vor Art 17 RN 41. 

42) So iÜ auch Berrisch, EuZW 2010, 786 (787). 

43) Deister, Dt AnwaltSpiegel 2010/20, 6 (8). 

44) EuG, U Akzo Nobel Chemicals u. Akcros Chemicals (o FN 8) RN 85 f. 

45) Vgl Nowak in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Komm z KartellR 

2 (2009) Art 20 VerfVO RN 72. 

Abhandlungen 



269

Abhandlungen 

270 

ben die Unternehmen der Kommission allerdings oftmals 

einen kursorischen Blick in die vermeintlich geschützten 

Dokumente, so dass sich die Inspektoren 

vor Ort davon überzeugen können, ob das Dokument 

nach erstem Anschein vom Anwaltsprivileg geschützt 

ist. Dies hat sich bewährt, weil sich die Risiken des Unternehmens 

bei kursorischem Blick auf die Dokumente 

in Grenzen halten. Die Kommission erhält ohne Kopie 

des Dokuments keinen Beweis für einen eventuellen 

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die kursorische 

Einsichtnahme reduziert auch das Risiko für das Unternehmen 

im Fall einer ungerechtfertigten Verweigerung 

der Einsichtnahme und/oder Anfertigung einer Kopie, 

die sich uU bußgelderhöhend auswirken kann. 46) 

Die Kritiker des EuGH-Urteils beschäftigen sich im 

Übrigen nicht ausreichend mit der Frage, welche Folgen 

es gehabt hätte, wenn der EuGH sich für eine Ausweitung 

des Anwaltsprivilegs auf die Korrespondenz 

mit Syndikusanwälten entschieden hätte. Angenommen, 

der EuGH hätte sich für eine Ausweitung auf Syndikusanwälte 

ausgesprochen, wäre insoweit unstreitig 

gewesen, dass die direkte Korrespondenz von Unternehmensteilen 

(Geschäftsleitung, Vertrieb etc) mit 

den Syndikusanwälten vom Anwaltsprivileg erfasst 

wäre, soweit es sich um die Einholung von Rechtsrat 

zum Wettbewerbsrecht handelt. Im Lichte der Hiltiund 

Akzo-Rsp wäre aber wohl auch eine Ausweitung 

auf vorbereitende und nachbereitende Dokumente 

möglich gewesen. Dies hätte in der Praxis sehr weitreichende 

Folgen. Demnach wäre wohl nur noch der Informationsaustausch 

zwischen den Unternehmen von 

der Europäischen Kommission uneingeschränkt einsehbar 

und verwertbar. Eine massive Einschränkung 

des Handlungsspielraums der Kommission im Rahmen 

von wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen sowie erhebliche 

Rechtsunsicherheit wären die Folge. In diesem 

Zusammenhang sei auch auf das Allgemeininteresse 

an einer wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbsregeln 

im europäischen Binnenmarkt hingewiesen. Mit 

der nun erfolgten E des EuGH hingegen ist eine klar 

abgrenzbare Lösung gefunden worden, die das Anwaltsprivileg 

eindeutig von dem Status eines externen 

Rechtsanwaltes abhängig macht und dadurch für 

Rechtssicherheit sorgt. Das Urteil des EuGH leistet somit 

einen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz bei 

von der Kommission eingeleiteten Wettbewerbsverfahren 

für alle daran Beteiligten. 

Abschließend sei erwähnt, dass – entgegen dem Eindruck, 

der von der Anwaltschaft vermittelt wird – bereits 

mit der AM&S-Rsp eine extensivere Auslegung 

des Anwaltsprivilegs gewährleistet ist, als dies in einer 

Vielzahl von Mitgliedstaaten der Fall ist. Dies betrifft 

bspw den auf EU-Ebene vom Anwaltsprivileg umfassten 

Schutz von in den Geschäftsräumen eines Mandanten 

befindlichen Unterlagen sowie von Dokumenten, 

die schon vor dem Beginn eines wettbewerbsrechtli- 



chen Ermittlungsverfahrens mit einem externen 

Rechtsanwalt ausgetauscht worden sind. 47) 

IV. Offene Fragen zum persönlichen 

Anwendungsbereich des 

Anwaltsprivilegs 

Auch nach dem Urteil des EuGH verbleiben offene 

Fragen hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs 

des Anwaltsprivilegs. Insbesondere stellt sich 

die Frage, ob die Korrespondenz mit Patentanwälten 

sowie mit in Drittstaaten (dh nicht in der EU) zugelassenen 

externen Rechtsanwälten vom Anwaltsprivileg 

geschützt ist. Eine weitere kürzlich von der Kommission 

zu behandelnde Frage war, ob die als vertraulich 

markierte Korrespondenz zwischen Anwälten, die verschiedene 

Unternehmen vertreten, von der Kommission 

eingesehen werden kann, wenn der Anwalt die 

Korrespondenz seinem Mandanten zur Stellungnahme 

übersandt hat und sie dort von der Kommission im 

Rahmen einer Nachprüfung vorgefunden wird. 

1. Patentanwälte 

Im Hinblick auf die Korrespondenz zwischen Unternehmen 

und Patentanwälten ist es bislang zu keiner gerichtlichen 

Entscheidung gekommen, so dass ausdrückliche 

Stellungnahmen sowohl von Seiten des EuG als 

auch des EuGH ausstehen. 

Es muss aber wohl davon ausgegangen werden, dass 

das Anwaltsprivileg die Korrespondenz des Unternehmens 

mit Patentanwälten grundsätzlich nicht erfasst, 

auch nicht die mit externen Patentanwälten, es sei 

denn, dass diese gleichzeitig als externe zugelassene 

Rechtsanwälte tätig sind. Hierfür lässt sich insbesondere 

anführen, dass Patentanwälte typischerweise nicht 

denselben standesrechtlichen Regeln wie Rechtsanwälte 

unterliegen. 

Auch der sachliche Anwendungsbereich des Anwaltsprivilegs 

spricht in einem solchen Fall gegen eine Anwendung 

des Anwaltsprivilegs. Die Korrespondenz 

zwischen einem Patentanwalt und seinem Mandanten 

bezieht sich üblicherweise nicht auf Rechtsrat, der 

wettbewerbsrechtliche Fragestellungen zum Gegenstand 

hat. Insoweit sind also die schützenswerten Verteidigungsrechte 

im Wettbewerbsverfahren nicht berührt. 

Selbst in der Mehrheit der Mitgliedstaaten, in denen 

eine Verpflichtung zur Wahrung beruflicher Verschwiegenheit 

für Patentanwälte existiert und entspre- 

46) EuG, U Akzo Nobel Chemicals u. Akcros Chemicals (o FN 8) RN 79. 

47) Vgl zum in Deutschland restriktiver ausgelegten Anwaltsprivileg in 

der zuletzt genannten Konstellation: LG Bonn, B v 29. 9. 2005, 

37 Qs 27/05 NStZ 2007, 605 (606). 


chend ein gewisser Schutz anerkannt ist, besteht dieser 

nicht in einem vergleichbaren Ausmaß wie für externe 

zugelassene Rechtsanwälte. Eine dem Anwaltsprivileg 

für unabhängige Rechtsanwälte gleichgestellte, eindeutige 

und einheitliche Anerkennung des Schutzes für Patentanwälte 

durch die Mitgliedstaaten scheint insoweit 

nicht angenommen werden zu können. 

2. In Drittstaaten zugelassene externe 

Rechtsanwälte 

Bereits in AM&S hat sich der EuGH dahingehend geäußert, 

dass der „Schutz des Schriftverkehrs zwischen 

Anwalt und Mandant ohne Unterschied allen Rechtsanwälten 

zukommen [muss], die in einem Mitgliedstaat 

zugelassen sind“. 48) Infolge der Bezugnahme des EuGH 

auf die in der RL 77/249 des Rates49) niedergelegten gemeinsamen 

Rechtsvorschriften, die die Ausübung des 

Rechtsanwaltsberufs in Europa regeln, können zumindest 

indirekt die Grenzen des Anwaltsprivilegs 

dahingehend verstanden werden, dass dessen persönlicher 

Anwendungsbereich die Korrespondenz mit in 

Drittstaaten zugelassenen externen Rechtsanwälten 

nicht umfasst. 50) Trotz ansonsten weitreichender Ausführungen 

zur Korrespondenz zwischen Unternehmen 

und Anwälten hat der EuGH in seiner nun ergangenen 

E dazu nicht erneut Stellung bezogen, weil es auf diese 

Frage nicht ankam. Ob also Rechtsrat, der von in Europa 

nicht zugelassenen externen Rechtsanwälten erteilt 

wird, vom Anwaltsprivileg erfasst wird, bleibt daher 

zweifelhaft. 

Indessen hat sich Generalanwältin Kokott in ihren 

Schlussanträgen klar gegen eine Ausweitung des Anwaltsprivilegs 

auf derartige Korrespondenz mit in 

Drittstaaten zugelassenen externen Rechtsanwälten 

ausgesprochen. Sie verweist darauf, dass – im Gegensatz 

zu den Mitgliedstaaten –„im Verhältnis zu Drittstaaten 

im Allgemeinen keine ausreichende Grundlage 

für die gegenseitige Anerkennung der Anwaltsdiplome 

und der standesrechtlichen Bindungen“ bestünde sowie 

dass bei manchen Drittstaaten bisweilen nicht einmal 

„eine hinreichend gefestigte rechtsstaatliche Tradition“ 

sichergestellt sei, welche für die gebotene Unabhängigkeit 

der Rechtsanwälte „als Mitgestalter der Rechtspflege“ 

unabdingbar sei. 51) Darüber hinaus könne die 

aufwendige Überprüfung der im Einzelfall im jeweiligen 

Drittstaat geltenden Vorschriften und anwaltlichen 

Berufspflichten vor dem Hintergrund der nicht immer 

gewährleisteten effizienten Kooperation mit Behörden 

von Drittstaaten nicht Aufgabe der Unionsgerichte 

oder der Kommission sein. 52) 

In den von der Europäischen Kommission veröffentlichten 

Leitlinien über die Durchführung von Verfahren 

auf der Grundlage der Art 101 und 102 AEUV 

heißt es in ähnlicher Weise, dass „der Schutz des Anwaltsprivilegs 

nur für Anwälte gilt, die berechtigt sind, 


ihren Beruf in einem der EU-Mitgliedstaaten auszuüben“. 

53) 

Nach persönlicher Auffassung der Autoren wäre es 

jedoch denkbar, de lege ferenda den persönlichen Anwendungsbereich 

des Anwaltsprivilegs auch auf die 

Korrespondenz mit externen Rechtsanwälten aus bestimmten 

Drittstaaten auszuweiten. Eine solche Ausweitung 

auf externe Rechtsanwälte aus bestimmten 

Drittstaaten setzt allerdings voraus, dass gewisse Rahmenbedingungen 

erfüllt sind, soweit mit dem jeweiligen 

Drittstaat kein Übereinkommen zur gegenseitigen 

Anerkennung des Anwaltsprivilegs existiert. Die in 

Drittstaaten zugelassenen externen Rechtsanwälte 

müssen in vergleichbarem Maße unabhängig und standesrechtlichen 

Verpflichtungen im Hinblick auf ihre 

Stellung und Funktion unterworfen sein wie die in einem 

EU-Mitgliedstaat zugelassenen externen Rechtsanwälte. 

54) Außerdem muss im Gegenzug den in einem 

EU-Mitgliedstaat zugelassenen externen Rechtsanwälten 

ebenfalls der Schutz des Anwaltsprivilegs in dem jeweiligen 

Drittstaat garantiert sein. In einem solchen 

Fall könnte die Kommission bekannt machen, für welche 

Länder eine solche Gleichwertigkeit vorliegt. 

Es ist aber nochmals zu betonen, dass diese Auffassung 

nicht der aktuellen Rechtslage entspricht, die das Anwaltsprivileg 

nur für Rechtsrat von in der EU niedergelassenen 

Rechtsanwälten zulässt. Keinesfalls könnte im 

Übrigen akzeptiert werden, dass die Korrespondenz 

mit Syndikusanwälten aus diesen Drittstaaten vom Anwaltsprivileg 

erfasst würde, auch wenn in dem betreffenden 

Drittstaat nach dessen nationalem Recht das Anwaltsprivileg 

derartige unternehmensinterne Korrespondenz 

mit Syndikusanwälten schützt (wie zB in den USA). 

3. Vertrauliche Korrespondenz zwischen 

Rechtsanwälten 

Eine Ausweitung des Anwaltsprivilegs ist in der jüngeren 

Vergangenheit auch für die vertrauliche Korrespondenz 

zwischen Rechtsanwälten gefordert worden, 

die unterschiedliche Unternehmen, zB im Rahmen 

von Settlement-Verhandlungen, vertreten. 55) Derartige 


49) Siehe RL 77/249/EWG des Rates v 22. 3. 1977 zur Erleichterung der 

tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der 

Rechtsanwälte, ABl L 1977/78, 17. 

50) Vgl EuGH, U AM&S (o FN 3) RN 26; im Ergebnis gleich: Burrichter (o 

FN 1) vor Art 17 – 22 VO 2003/1 RN 51; Bischke in MünchKomm z 

KartellR (2007) vor Art 17 VO 2003/1 RN 17. 



53) Siehe Leitlinien der Europäischen Kommission über die Durchführung 

von Verfahren auf der Grundlage der Art 101 und 102 AEUV, 

RN 47 FN 37, erhältlich unter: http://ec.europa.eu/competition/ 

consultations/2010_best_practices/best_practice_articles.pdf 

54) Vgl Miersch (o FN 10) vor Art 17 RN 42. 

55) Vgl E der Kommission v 23. 7. 2010 in der Rs Servier (39612). 

Abhandlungen 



271

Abhandlungen 

272 

Korrespondenz solle – so wurde argumentiert – von der 

Kommission im Rahmen von Nachprüfungen nicht 

einsehbar sein, selbst wenn sie bei einem Unternehmen 

gefunden wird, das von einem der betroffenen Anwälte 

vertreten wird. Nach Ansicht der Kommission gibt es 

jedoch kein europaweites Prinzip, dass die Vertraulichkeit 

des Schriftverkehrs zwischen Anwälten schützt. 

Zudem beruht die Ausgestaltung dieses Prinzips – so 

es denn existiert – nicht auf nationalen Gesetzen, sondern 

auf Standesregeln. Schließlich ist auch der mögliche 

Schutzzweck einer solchen Regelung zu beachten. 

Im Gegensatz zum Anwaltsprivileg, das es dem Unternehmen 

erlaubt, bei laufenden oder erwarteten Wettbewerbsverfahren 

Rechtsrat einzuholen, verfolgt die 

Vertraulichkeit des Schriftverkehrs zwischen Rechtsanwälten 

vornehmlich private Zwecke (zB die Erleichterung 

außergerichtlicher Einigung zwischen Parteien). 

Deshalb ist eine Ausweitung des Anwaltsprivilegs auf 

die vertrauliche Korrespondenz zwischen Rechtsanwälten 

abzulehnen. Dies gilt umso mehr, wenn die Korrespondenz 

im Rahmen einer Nachprüfung bei einem 

Unternehmen gefunden wird und diese Korrespondenz 



2009. XVI, 296 Seiten. 


ISBN 978-3-214-00553-5 

von einem der beteiligten Anwälte an das Unternehmen 

übersandt worden ist. 

V. Zusammenfassung 

Mit seinem Urteil in der Rs Akzo hat der EuGH eine 

fundiert begründete und im Ergebnis richtige Entscheidung 

getroffen. Vor dem Hintergrund, dass dieses 

Verfahren von Seiten der Anwaltschaft als Musterverfahren 

geführt wurde, ist diese Entscheidung von 

grundsätzlicher Bedeutung. Der EuGH hat letztlich 

die Auffassungen der Kommission weitestgehend bestätigt. 

Entscheidend ist, dass durch das Urteil die 

Rechtslage mit Blick auf den persönlichen Anwendungsbereich 

des Anwaltsprivilegs auf Syndikusanwälte 

letztinstanzlich geklärt wurde. Die höchstrichterliche 

Entscheidung des EuGH wird daher sowohl für Rechtsfrieden 

als auch für größere Rechtssicherheit infolge 

von erhöhter Transparenz sorgen, was im Sinne aller 

Beteiligten sein sollte. 

Brix 

Die Hauptversammlung der 

Aktiengesellschaft 

• Systematischer Überblick über alle Neuregelungen des AktRÄG 2009, die jede Aktiengesellschaft 

ab der ersten Hauptversammlung nach Inkrafttreten des AktRÄG beachten muss – für börsenotierte 

und nicht börsenotierte AGs 

• konkrete Handlungsempfehlungen, Hinweise und Checklisten – aufgrund jahrelanger Erfahrung 

unseres Experten 

• Textbeispiele für die Einberufung und die notwendige oder empfehlenswerte Satzungsanpassung 

sowohl 

» für die börsenotierte AG als auch 

» für die nicht börsenotierte AG 

» sowie für die Gestaltung der Internetseite der börsenotierten AG 




Der ÖRAK bei den europäischen Institutionen in 

Straßburg 

Bei richtigem Aprilwetter haben die Vertreter der autonomen 

Rechtsanwaltskammern und das Präsidium 

des ÖRAK am 4. 4. 2011 in Straßburg sich eingefunden, 

um dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, 

dem Europarat und dem Europäischen 

Parlament einen Informationsbesuch abzustatten. 

In dem erstaunlichen, stark an das Pariser Centre 

Pompidou erinnernden Gerichtsgebäude des britischen 

Architekten Sir Richard Rogers wurde die Delegation 

von der früheren Rechtsanwaltskollegin und nunmehrigen 

österreichischen Richterin beim EGMR, Dr. Elisabeth 

Steiner, empfangen. Nach einem gemeinsamen 

Mittagessen und einer kurzen Filmvorführung über 

die Arbeitsweise des EGMR, erläuterte Steiner den 

Rechtsschutz vor dem Gerichtshof mit all seinen Eigenheiten 

und bis weit ins nationale Recht reichenden 

Auswirkungen. Besprochen wurden dabei auch besonders 

sensible Themen wie die mögliche Einführung 

von Gebühren, die Ausweitung der Verfahrenshilfe, 

der häufigere Gebrauch von Piloturteilen durch den 

EGMR oder die strikteren Kriterien für die Zulassung 

von Beschwerden. Bei einem Rundgang durch die Verhandlungssäle 

und die Sitzungsräume der Richter gab 

Steiner der Delegation auch einen Einblick in den Alltag 

und die praktischen Abläufe am Gerichtshof. 

Beim anschließenden Besuch im 1977 eingeweihten 

„Palais de l’Europe“ des Europarates wurden die Ver- 

Im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. V.l.n.r.: 

Vize-Präsident Dr. Friedrich Nusterer, Dr. Michael Pallauf, 

Präsident Dr. Birgit Breinbauer, Dr. Alix Frank-Thomasser, 

Vize-Präsident Dr. Rupert Wolff, Dr. Elisabeth Scheuba, 

Präsident Dr. Thomas Schreiner, Vize-Präsident Dr. Marcella 

Prunbauer-Glaser, Präsident Dr. Gerhard Benn-Ibler, 

Richterin Dr. Elisabeth Steiner, Vize-Präsident Dr. Josef 

Weixelbaum, Präsident Dr. Gabriele Krenn, Dr. Mag. Rupert 

Manhart, Dr. Mag. Peter Csoklich, Vize-Präsident Dr. 

Hannes Hammerschmidt, Vize-Präsident Mag. René Lindner, 

Generalsekretärin Mag. Silvia Tsorlinis, Vize-Präsident 

Dr. Wolfgang Kleibel 


Europa aktuell 

treter des ÖRAK in den „Hemicycle“ geführt, in dem 

sich heute die parlamentarische Versammlung und der 

Kongress der Gemeinden und Regionen Europas des 

Europarates versammeln und in dem vor der Fertigstellung 

des neuen Straßburger Parlamentsgebäudes 

auch das Plenum des Europäischen Parlaments getagt 

hatte. Außerdem hatten sie Gelegenheit, mehr zu erfahren 

über die Funktionsweise des Europarates und 

insbesondere seines Ministerkomitees und seiner parlamentarischen 

Versammlung. Besonderes Interesse 

weckten die aus dem bevorstehenden Beitritt der Europäischen 

Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention 

sich ergebenden Komplikationen, nicht 

zuletzt auch im Bezug auf die fehlende Vertretung der 

Union im Ministerkomitee und in der parlamentarischen 

Versammlung des Europarats und die Bestellung 

eines Richters der Union im EGMR. 

Durch strömenden Regen ging es dann weiter zum 

neuen Gebäude des Europäischen Parlaments, wo die 

Delegation des ÖRAK von dem nur wenige Stunden 

danach zum ÖVP-Delegationsleiter gewählten Abgeordneten 

Othmar Karas und von der Vize-Präsidentin 

des Rechtsausschusses und Abgeordneten Evelyn Regner 

empfangen wurden. Während Karas ausführlich 

zur politischen Lage Stellung nahm und seine Pläne 

als designierter Delegationsleiter darlegte, ging Regner 

ein auf die wichtigsten, im Rechtsausschuss behandelten 

Dossiers wie die Reform der Brüssel I-Verordnung, 

den Entwurf für eine Erbrechts-Verordnung 

oder das Europäische Vertrags- und Gesellschaftsrecht. 

Krönender Abschluss des Tages war ein vom Ständigen 

Vertreter Österreichs beim Europarat, Botschafter 

Dr. Thomas Hajnoczi, gegebenes Walking Dinner mit 

Die Delegation des ÖRAK vor dem Europäischen Parlament 

273


274 

Richterin Steiner, dem luxemburgischen EGMR-Richter 

und Kammerpräsidenten Dean Spielmann, dem 

liechtensteinischen EGMR-Richter Mark Villiger, den 

Abgeordneten zum Europäischen Parlament Regner 

und Lichtenberger sowie dem Generalsekretär des 

Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas 

Dr. Andreas Kiefer und weiteren Persönlichkeiten aus 

dem Europarat und der Ständigen Vertretung Österreichs. 

Der besondere Dank der österreichischen 

2011. XX, 300 Seiten. 

Br. EUR 49,– 

ISBN 978-3-214-00743-0 

Delegation gilt Richterin Steiner und den Europaabgeordneten 

Karas und Regner für den herzlichen 

Empfang und die interessanten Gespräche sowie insbesondere 

Botschafter Hajnoczi für die hervorragende Organisation 

des Besuchsprogramms und den ebenso 

gemütlichen wie anregenden Abend bei ihm. 

RA Benedict Saupe 

ÖRAK Büro Brüssel 

Told 

Grundfragen der Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts 

Das vorliegende Werk bereitet die wesentlichen Probleme des Regelungskonzepts der GesBR auf und 

liefert Verbesserungsvorschläge, wie auf die bestehenden Unzulänglichkeiten privatautonom oder im 

Rahmen der nun diskutierten Reform reagiert werden könnte: 

• Ist das fl exible und formlose Modell auch das zukünftige Erfolgskonzept? 

• Soll eine GesBR auch zu ideellen und vermögensverwaltenden Zwecken betrieben werden können? 

• Besteht ein rechtspolitischer Bedarf nach einer rechtsfähigen GesBR? 

• Ist eine Verbesserung der Vermögens- und Haftungsordnung nötig? 

• Macht Einzelgeschäftsführungsbefugnis für alle Gesellschafter Sinn? 




e-Curia – Der elektronische Rechtsverkehr beim 

EuGH 

Der Europäische Gerichtshof wird im Herbst 2011 

ein Projekt in Betrieb nehmen, mit dem der elektronische 

Rechtsverkehr der Parteienvertreter mit allen 

3 Jurisdiktionen des Gerichtshofs auf freiwilliger Basis 

hergestellt wird. Das System wird ohne elektronische 

Signatur funktionieren und sich stark an der Funktionsweise 

des e-Banking orientieren. Es wird gebührenfrei 

sein und keine Anschaffung von Software durch den 

Anwalt erforderlich machen, da der Rechtsverkehr über 

ein passwortgeschütztes Benützerkonto im Internet abgewickelt 

werden wird. 

e-Curia wird dem Benützer auf Deutsch und in allen 

weiteren Amtssprachen der Union zur Verfügung stehen. 

Es bleibt den Rechtsanwälten und allen weiteren 

Benützern freigestellt, e-Curia für ihre Eingaben zu 

verwenden oder wie bisher Einsendungen per Post, 

Fax oder E-Mail vorzunehmen. Der Vorteil des elektronischen 

Rechtsverkehrs besteht jedoch darin, dass 

keine Anlagen in Papierform mehr hinterlegt oder 

nachgesendet werden müssen. 

Schematisch dargestellt, erfolgt die Eingabe von Dokumenten 

wie folgt. Der Rechtsanwalt oder andere 

Verfahrensbeteiligte wie die europäischen Institutionen, 

die Mitgliedstaaten oder die einzelstaatlichen Gerichte 

loggen sich mittels Benutzernamen und Passwort 

in das System ein. Sie identifizieren das Dokument in 

Bezug auf die Rechtssache, den Typ und die verwendete 

Sprache und übermitteln es im PDF-Format. Eine erfolgreiche 

Zustellung wird mit einer Eingangsanzeige 

des EuGH bestätigt. 

Im Gerichtshof wird die Eingabe von der Kanzlei der 

zuständigen Jurisdiktion ausgedruckt und mit den Originalakten 

der Rechtssache abgelegt. Eine elektronische 

Kopie wird zur internen Verwendung zirkuliert. 

Obwohl der Rechtsanwalt mittels einer E-Mail über 

eine Zustellung durch e-Curia informiert wird, muss 

er sich doch mindestens einmal in der Woche einloggen, 

um sein e-Curia-Benützerkonto selbst zu sichten 


und Fristversäumnissen vorzubeugen. Eine Zustellung 

gilt als erfolgt, wenn sie im e-Curia-System geöffnet 

wird oder wenn 7 Tage seit der E-Mail-Benachrichtigung 

verstrichen sind. 

Im e-Curia-System werden die Fristen durch das 

Öffnen einer E-Mail ausgelöst. Erhalten beispielsweise 

mehrere Rechtsanwälte in einer Rechtssache eine Zustellung 

des EuGH, wird die Frist durch denjenigen 

Rechtsanwalt ausgelöst, der als erster die E-Mail öffnet, 

mit der auf die Zustellung hingewiesen wird. Sämtliche 

Eingaben und Zustellungen in einer Rechtssache können 

noch 6 Monate über den Verfahrensabschluss hinaus 

über e-Curia eingesehen werden. 

Der EuGH erwägt, den Rechtsanwälten die Möglichkeit 

einzuräumen, neben dem strikt persönlichen 

Hauptbenützerkonto ein von diesem Hauptkonto abhängiges 

„assistant account“ einzurichten, über das 

die Mitarbeiter des Anwalts den Posteingang regelmäßig 

sichten könnten. Zur Anmeldung bei e-Curia und 

zur Erstellung des Hauptbenützerkontos muss der ansuchende 

Rechtsanwalt durch Vorlage seiner Originaldokumente 

nachweisen, dass er berechtigt ist, vor einer 

der 3 EuGH-Jurisdiktionen aufzutreten, und dass er die 

Benutzerbestimmungen akzeptiert. Das einmal aktivierte 

Benützerkonto wird für 3 Jahre gültig sein. 

Die zur Inbetriebnahme e-Curias notwendigen Änderungen 

der Verfahrensregeln der 3 Jurisdiktionen 

sollen mehr oder weniger identisch ausfallen. Der Gerichtshof 

hat dem Rat den modifizierten Artikel 79 seiner 

Verfahrensregeln bereits zur Beschlussfassung unterbreitet. 

Der Gerichtshof wird auch Benützungsbedingungen 

für e-Curia ausarbeiten. Derzeit werden 

Tests mit Behörden in Spanien und Deutschland durchgeführt; 

auch die Kommission und das Europäische 

Parlament sollen demnächst einbezogen werden. 

RA Benedict Saupe 

ÖRAK Büro Brüssel 


275

Aus- und Fortbildung 

276 

AVM 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Im Anhang finden Sie das Jahresprogramm der AVM 

für das Jahr 2011. 

Neben Mediations-Fortbildungsseminaren haben 

wir auch heuer wieder unseren Schwerpunkt auf Kommunikation 

und Collaborative Law gelegt. 

Im September dieses Jahres findet in Grado die Jubiläumsveranstaltung 

„Kommunikation für Fortgeschrittene, 

Grado V“ statt, zu der wir alle Interessierten recht 

herzlich einladen dürfen. 

Das Collaborative Law Vernetzungstreffen findet 

heuer zum dritten Mal wieder in Mondsee statt. Diesmal 

haben wir aber den Kreis der Teilnehmer über Österreich 

hinaus erweitert und hoffen, Interessierte an 

der CL-Ausbildung auch aus den Nachbarländern bei 

uns begrüßen zu dürfen. 

Zudem wird das Treffen verstärkt durch einen Seminarteil, 

den die englischen Kollegen William Hogg und 

Duane Plant abhalten. 

Am Beginn unserer Seminarreihe stand heuer das 

Seminar mit der Präsidentin des ÖBVP, Frau Dr. Eva 

Mückstein, zum Thema „Das Kind im Scheidungs- 

H. Hausmaninger 

The Austrian Legal System 

4 th Edition 2011. 

XX, 302 Seiten. Br. EUR 58,50 

ISBN 978-3-214-00507-8 

und Trennungskonflikt der Eltern“. Das Seminar war 

ein großer Erfolg, was sich allein schon aus der Teilnehmeranzahl 

ergab, die so groß war, dass wir das Seminar 

teilnehmermäßig schließen mussten. Es ist ganz offensichtlich, 

dass sowohl im Familien- als auch im Wirtschaftsrecht 

der Trend in die Richtung geht, dass Konflikte 

nach Möglichkeit erst dann zu Gericht getragen 

werden sollen, wenn alle anderen alternativen Konfliktlösungsmodelle 

gescheitert sind. 

Daher auch das in den vergangenen zwei Jahren verstärkt 

wahrnehmbare Interesse an neuen Konfliktlösungsmodellen 

wie Mediation und Collaborative Law. 

Kommunikation ist darüber hinaus ein Thema, das jede 

Anwältin und jeden Anwalt interessieren muss, weil wir 

in unserem Beruf ständig mit dem Problem der „guten 

Kommunikation“ zu tun haben. 

Wir würden uns daher freuen, wenn wir auch heuer 

wieder, wie in den vergangenen Jahren, möglichst viele 

Kolleginnen und Kollegen für unsere Themen interessieren 

könnten und bei unseren Seminaren begrüßen 

dürften. 

RA Dr. Michael Czinglar 

Generalsekretär der AVM 


AVM 

Mediationsausbildung 2011 

„Große Gruppen bewegen“ –Moderation von 

Großgruppen 

Termin: Samstag, 11. Juni 2011, 9.00 bis 18.15 Uhr 

=9UE 

Referent: Dipl.-Ing. Georg Tappeiner 

Ort: Wien 

Kommunikation für Fortgeschrittene Grado V 

Termin: Freitag, 16. September und Samstag, 

17. September 2011, 9.00 bis 19.00 Uhr = 20 UE 

Referentin: Dr. Renate Wustinger 

Ort: Grado 

Collaborative Law Ausbildung – 

Collaborative Practice 

Termin: Freitag, 30. September 2011 und Samstag, 

1. Oktober 2011, 9.00 bis 19.00 Uhr = 20 UE 

ReferentInnen: Sabine Sommerhuber, Dr. Friedrich 

Schwarzinger 

Ort: Wien 


Collaborative Law Vernetzungstreffen/ 

CL-Seminar 

Termin: Freitag, 7. Oktober 2011 und Samstag, 

8. Oktober 2011, 9.00 bis 19.00 Uhr = 20 UE 

ReferentInnen: William Hogg/Duane Plant, Zuzana Ocenasova 

Ort: Mondsee 

Konflikte greifbar machen – Aufstellung & Co 

Termin: Samstag, 15. Oktober 2011, 9.00 bis 18.15 

Uhr=9UE 

Referent: Mag. Christoph Koder 

Ort: Wien 

Entwicklungsphasen von Unternehmen – 

Ansatzpunkte für Mediation bzw mediatives 

Gespräch 

Termin: Samstag, 12. November 2011, 9.00 bis 18.15 

Uhr=9UE 

Referentin: Dr. Tina Gruber-Mücke 

Ort: Wien 

Marek · Jerabek 

Korruption und Amtsmissbrauch 

4. Auflage 

4. Auf lage. 2011. VI, 120 Seiten. 

Br. EUR 28,– 

ISBN 978-3-214-03871-7 

Wer ist Amtsträger im strafrechtlichen Sinn? Darf der Vorgesetzte Untergebene zu privaten Arbeiten 

heranziehen? Dürfen dienstlich erworbene Flugmeilen privat genützt werden? Was wird unter 

„Anfüttern“ verstanden? Dieses Werk bietet Ihnen alle relevanten Antworten – präzise und mit 

größtmöglichem Praxisbezug. 

Sie fi nden: 

• die rechtlichen Grundlagen – Wesentliches Punkt für Punkt 

• viele Beispiele – Problemstellungen anschaulich aufgezeigt 

• kurze Defi nitionen – das Wichtigste auf einen Blick 

• 8 Fallbeispiele – für die Anwendung in der Praxis. 




277


278 

Anwaltsakademie 

Terminübersicht Juni 2011 bis August 2011 

Juni 2011 

3. und 4. 6. 

Special 

Internet – New Media 

Seminar-Nr: 20110603A/8 

WIEN 

16. bis 18. 6. 

Basic 

Zivilverfahren 

Seminar-Nr: 20110616/2 

BRUNN/GEBIRGE 

17. und 18. 6. 

Basic 

Steuern und Abgaben 


GRAZ 

17. und 18. 6. 

Special 

Unternehmens- und Anteilskauf 


ST. GEORGEN i. A. 

17. und 18. 6. 

Key qualifications 

WIEN 

Erfolgreich kommunizieren mit Mandanten 


20. 6. WIEN 

Expertengespräch mit Univ.-Prof. Dr. Wilhelm: 

MEL, Meinl-Bank und die Folgen für das Zivilrecht 


21. 6. WIEN 

Seminarreihe Steuerrecht: 

6. Finanzstrafrecht 


27. 6. WIEN 

Update 

Update für Insolvenzverwalter 


29. 6. WIEN 

Privatissimum 

Neuerungen im Firmenbuchverfahren 


Steuern und Abgaben 

Basic 

Dieses Basisseminar führt in die Grundbegriffe des Abgabenrechts 

ein. Insbesondere werden jene Steuerbereiche 

beleuchtet, die für den Anwalt von Bedeutung 

sind, sei es als Parteienvertreter, als Vertragsverfasser 

oder auch als Steuerzahler. 

30. 6. INNSBRUCK 

Update 

Vollstreckung fremdländischer Titel im EU-Raum 

unter besonderer Berücksichtigung österreichischer 

Titel in Deutschland 


Juli 2011 

1. und 2. 7. 

Basic 

INNSBRUCK 

Familienrecht: Ehe/Eingetragene Partnerschaft & 

die Folgen ihrer Auflösung 

Seminar-Nr: 20110701/6 

1. und 2. 7. 



Außergerichtliche 

zum Konsens 

Streitbeilegung: Vom Konflikt 


7. bis 9. 7. 


WIEN 

Außergerichtliche Streitbeilegung: Mediation und 

Kommunikation/Vom Konflikt zum Konsens 


8. und 9. 7. 

Basic 

Standes- und Honorarrecht 



August 2011 

18. bis 20. 8. GAMLITZ/SÜDSTEIERMARK 

Basic 

Zivilverfahren 


26. und 27. 8. WIEN 

Special 

Strafverfahren II 


Planung/Referenten: Mag. Wolfgang Lampert, Wirtschaftsprüfer 

und Steuerberater in Graz 

Kommerzialrat Prof. Gerhard Gaedke, Steuerberater in 

Graz 

Vertretung: MMag. Dr. Christoph Denk, Wirtschaftsprüfer 

und Steuerberater in Graz, Johannes Kepler 


Universität Linz, Institut für Controlling und Consulting 

Termin: Freitag, 17. 6. 2011 und Samstag, 18. 6. 2011 

= 3 Halbtage 

Unternehmens- und Anteilskauf 

Special 

Das Seminar vermittelt eine praxisorientierte Übersicht 

über die rechtlichen und steuerlichen Aspekte der 

Übertragung von Unternehmen und Unternehmensanteilen. 

Neben den durch den Erwerb von Unternehmen bzw 

Geschäftsanteilen tangierten – und zuletzt insbesondere 

im UGB und KartG neu geregelten – Normen 

des allgemeinen Zivil- und Handelsrechts, des Kartellund 

Fusionskontrollrechts sowie des Arbeits- und 

Mietrechts werden im Besonderen auch Vertragstech- 


Seminarort: Graz, Steiermärkische Sparkasse, Am 

Sparkassenplatz 4 


nik sowie steuerliche Aspekte von Unternehmensund 

Anteilserwerben behandelt. 

Planung: Dr. Christoph Szep, RA in Linz 

Referenten: Dr. Christoph Szep, RA in Linz 

Mag. Dr. Robert Bachl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 

in Linz 


= 3 Halbtage 

Seminarort: St. Georgen i. A., Söllinger , s Attergauhof 


Expertengespräch mit Univ.-Prof. Dr. Wilhelm: MEL, Meinl-Bank und die 

Folgen für das Zivilrecht 

Die oberstgerichtlichen Entscheidungen in Anlegerprozessen 

gegen die Meinl-Bank haben den zivilrechtlichen 

Vertrauensschutz entscheidend weiterentwickelt: 

– zur Vertragsauslegung, 

– zu den beim Wertpapierkauf geschuldeten Eigenschaften 

des Papiers, 

– zum Geschäftsirrtum und dessen Veranlassung, 

– zum Begriff des Zertifikats. 

Klarstellungen zu anderen hochbedeutsamen Fragen 

sind zu erwarten: 

Update für Insolvenzverwalter 

Update 

Es sollen Spezialthemen behandelt werden, die im Alltag 

eines Insolvenzverwalters von besonderer Bedeutung 

sind: 

Das Sanierungsverfahren wird am Seminartag fast genau 

ein Jahr Anwendung in der Praxis erfahren haben, eine Insolvenzrichterin 

wird aus ihren Erfahrungen berichten. 

Der Insolvenzverwalter braucht Informationen vom 

Schuldner, der oft nicht kooperativ ist. Die Möglichkeiten 

und Grenzen der Verhängung der Haft durch das 

Insolvenzgericht werden dargestellt. 

Geschäftsführer einer GmbH und Vorstand einer Aktiengesellschaft 

sind dem Insolvenzverwalter für pflichtgemäßes 

Verhandeln verantwortlich. Probleme der Haf- 

– culpa in contrahendo, 

– Marktmanipulation, 

– Einlagenrückgewähr, 

– Haftung von Organen und „Hintermännern“. 

Moderation: DDr. Gerald Fürst, RA in Mödling 

Referent: Univ.-Prof. i. R. Dr. Georg Wilhelm, Of 

Counsel in Wien 

Termin: Montag, 20. 6. 2011 

Seminarort: Wien, Nouvel-Tower, Sofitel Vienna Stephansdom 


tung, Möglichkeiten des Geschäftsführers und des Vorstands 

der Haftung zu entgehen sowie die Höhe der Ansprüche 

der Insolvenzmasse aus juristischer und auch aus 

betriebswirtschaftlicher Sicht werden dargestellt. Ein 

Schwerpunkt wird die Ableitung der relevanten Kennzahlen 

nach dem URG aus dem Rechnungswesen und 

die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigenkapitals sein. 

Die Zulässigkeit bzw Wirksamkeit sowie Anfechtbarkeit 

einer Vorausabtretung von Forderungen durch 

den insolventen Schuldner hat für den Fall einer Insolvenzeröffnung 

große Relevanz. Die dazu bestehenden 

unterschiedlichen Stellungnahmen in Literatur und Judikatur 

werden dargestellt und kritisch analysiert. 

Bei der Insolvenz einer Personengesellschaft gibt es regelmäßig 

im Zusammenhang mit dem persönlich haf- 


279


280 

tendem Gesellschafter Sonderprobleme im Verfahren 

über den Sanierungsplan und über den Zahlungsplan. 

Lösungen und Erfahrungen aus der Praxis werden dargestellt. 

Die Insolvenzrichter werden Anregungen aus der Praxis 

geben, wie die Tätigkeit der Insolvenzverwalter reibungsfrei 

und die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens 

für alle Konkursorgane effizient gestaltet werden kann. 

Planung: Dr. Klemens Dallinger, RA in Wien 

Referenten (in alphabetischer Reihenfolge): 

Dr. Dr. Gerhard Altenberger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, 

allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter 

Sachverständiger in Wien 

Neuerungen im Firmenbuchverfahren 

Privatissimum 

Das Bestreben jedes Rechtsanwalts, der im Auftrag der 

jeweils berechtigten bzw verpflichteten Antragsteller 

Firmenbuchanträge abfasst und sodann dem Firmenbuchgericht 

übermittelt, ist es, dass diese Neueintragungen, 

Änderungen oder Löschungen möglichst rasch 

in der Datenbank des Firmenbuchs vollzogen werden 

können. 

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es erforderlich, die – 

und seien es nur geringfügige – Veränderungen bzw 

Neuerungen im Firmenbuchverfahren zu kennen, um 

darauf entsprechend reagieren zu können. Diese Veränderungen 

können sich aufgrund neuer gesetzlicher 

Dr. Klemens Dallinger, RA in Wien 

HR Dr. Iva Hirt-Tlapak, Richterin am Handelsgericht 

Wien 

HR Dr. Lecia Ann Mettam, Richterin am Handelsgericht 

Wien 

Mag. Markus Sonnleitner, Richter am Landesgericht St. 

Pölten 

Dr. Katharina Widhalm-Budak, RA in Wien 

HR Dr. Rudolf Winter, Richter für Insolvenzrecht am 

Handelsgericht Wien 

Termin: Montag, 27. 6. 2011 = 2 Halbtage 

Seminarort: Wien, Austria Trend Hotel Savoyen Vienna 


Bestimmungen (siehe elektronischer Rechtsverkehr), 

aufgrund entsprechender Rechtsprechung (auch der 

ersten Instanz) sowie aufgrund der praktischen Usancen 

der Firmenbuchgerichte ergeben haben. 

Planung: ao. Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in 

Wien 

Referent: ADir. Walter Szöky, Diplomrechtspfleger in 

Firmenbuchsachen beim Handelsgericht Wien, Vizepräsident 

der Vereinigung der Rechtspfleger Österreichs 

Termin: Mittwoch, 29. 6. 2011 = 1 Halbtag 

Seminarort: Wien, OLG Wien 


Familienrecht: Ehe/Eingetragene Partnerschaft & die Folgen ihrer 

Auflösung 

Basic 

Darstellung des österreichischen Familienrechts, einschließlich 

der wesentlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen. 

Planung: Dr. Andrea Haniger-Limburg, RA in Innsbruck 

Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr 

nach ihrer Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“ 

den Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter 

Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser 

vergünstigten Seminare muss im Zeitraum bis zum Ablauf 

von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung 

muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes 

beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen 

Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle 

Referenten: HR Dr. Edwin Gitschthaler, Richter des 

OGH 

Dr. Maria in der Maur-Koenne, RA in Wien 


= 3 Halbtage 

Seminarort: Innsbruck, Villa Blanka 


Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung 

weiterhin fortzubilden. 

Nähere Informationen erhalten Sie unter: 

Tel (01) 710 57 22-0 oder Fax (01) 710 57 22-20 oder 

E-Mail: office@awak.at 

Zusätzlich haben Sie unter www.awak.at Gelegenheit, 

sich zu informieren und sich anzumelden. 

Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich 

schriftlich Gültigkeit haben! 


Kundmachung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

Die Vertreterversammlung des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages hat bei ihrer Tagung am 

6. Mai 2011 beschlossen: 

Änderung der „Richtlinien für die Ausübung des 

Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung 

der Pflichten des Rechtsanwaltes und des Rechtsanwaltsanwärters“ 

(RL-BA 1977, kundgemacht im „Amtsblatt zur Wiener 

Zeitung“ vom 14. Dezember 1977, 25. Oktober 1980, 

30. März 1983, 13. Juli 1984, 31. Mai 1989, 24. März 

1990, 30. März 1991, 14. Februar 1993, 24. Oktober 

1993, 23. März 1994, 10. Februar 1995, 29. Juni 1995, 

8. Oktober 1997, 13. Oktober 1998 [berichtigt am 

7. Dezember 1998], 22. April 1999, 28. September 

1999, 12. April 2000, 10. April 2001, 27. September 

2001, 2. Oktober 2002 und auf der Homepage des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages [http:// 

www.rechtsanwaelte.at] am 10. Mai 2004, 5. Oktober 

2004, 22. April 2005, 10. Oktober 2005, 15. Mai 

2006, 3. Oktober 2006, 2. Mai 2007, 8. Oktober 2007, 

28. April 2008, 11. Mai 2009, 9. November 2009, 

3. Mai 2010), die, wenn nichts anderes vorgesehen, 

mit ihrer Kundmachung in Kraft tritt: 

Nach § 12 wird § 12 a eingefügt, der lautet wie 

folgt: 

Wenn dies die Wahrnehmung der Interessen der jeweiligen 

Parteien in den jeweils anvertrauten Mandaten 

beeinträchtigt, darf der Rechtsanwalt – in Wahrung seiner 

Treuepflicht – ein neues Mandat dann nicht übernehmen 

und muss ein bestehendes Mandat gegenüber 

allen betroffenen Parteien unverzüglich niederlegen, 

insbesondere wenn und sobald 

1. die Gefahr der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht 

bezüglich der von einer früheren Partei anvertrauten 

oder im Zuge der Vertretung sonst erlangten 

Information besteht oder 

2. die Kenntnisse der Belange einer früheren Partei der 

neuen Partei zu einem unlauteren Vorteil gereichen 

würden oder 

3. es zu einem Interessenkonflikt zwischen diesen Parteien 

kommt oder 

4. die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltes bei der Mandatsausübung 

auch nur gegenüber einer der Parteien 

nicht gesichert erscheint. 

DER ÖSTERREICHISCHE 

RECHTSANWALTSKAMMERTAG 

Dr. Gerhard Benn-Ibler 

Präsident 

Kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechtsanwaelte.at) 

am 10. Mai 2011. 

Kundmachung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages 

Die Vertreterversammlung des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages hat bei ihrer Tagung am 

6. Mai 2011 beschlossen: 

Änderung der „Allgemeinen Honorar-Kriterien“ 

(AHK, kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages [http://www. 

rechtsanwaelte.at] am 10. Oktober 2005, am 28. April 

2008 und am 11. Mai 2009), die, wenn nichts anderes 

vorgesehen, mit ihrer Kundmachung in Kraft tritt: 

§ 5 Z 16 lautet nunmehr wie folgt: 

16. Insolvenzsachen (Vertretung des Schuldners) 

I. Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung 

das Erfüllungserfordernis einschließlich der 

bevorrechteten Forderungen 

II. Konkursverfahren 

a) bei Abschluss eines Sanierungsplanes das 


Amtliche Mitteilungen 

Erfüllungserfordernis einschließlich der 

Masseforderungen, 

b) bei Beendigung des Insolvenzverfahrens 

auf andere Art das zu verteilende Vermögen, 

sonst 10.900 

III. Leistungen in Insolvenzsachen, die sich 

auf Aus- oder Absonderungsrechte beziehen, 

sind gesondert zu bewerten. 

DER ÖSTERREICHISCHE 

RECHTSANWALTSKAMMERTAG 

Dr. Gerhard Benn-Ibler 

Präsident 

Kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen 

Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechtsanwaelte.at) 

am 10. Mai 2011. 

281

Chronik 

282 

Reform der Strafprozessordnung in der Praxis 

9. Tiroler Anwaltssymposium befasste sich mit 

Auswirkungen der Reform in Österreich 

Am Freitag, 8. 4. 2011, fand das 9. Tiroler Anwaltssymposium 

im Barocksaal des Grand Hotel Europa 

in Innsbruck statt. Eine hochkarätige Expertenrunde 

diskutierte unter der Leitung des Präsidenten 

der Tiroler Rechtsanwaltskammer, Dr. Harald Burmann, 

die Auswirkungen der Reform der österreichischen 

Strafprozessordnung auf die Arbeit von Staatsanwälten, 

Richtern und Rechtsanwälten. An die 100 Teilnehmer 

waren der Einladung der Tiroler Rechtsanwaltskammer 

gefolgt. 

Anwaltssymposium mit Mehrwert 

„Unser jährliches Tiroler Anwaltssymposium bietet die einzigartige 

Gelegenheit, gesellschaftlich relevante Themen 

aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beleuchten und mit einem 

interessierten Publikum zu diskutieren“, ist der Präsident 

der Tiroler Rechtsanwaltskammer, Dr. Harald 

Burmann, vom Nutzen des Anwaltssymposiums überzeugt. 

Erfahrungen aus der Praxis 

Dr. Brigitte Loderbauer, Leiterin der Staatsanwaltschaft 

Innsbruck, erläuterte im Rahmen ihres Vortrages die 

Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren 

und unterstrich in dem Zusammenhang den Paradigmenwechsel 

im Selbstverständnis der Staatsanwaltschaft 

zu einer aktiven Behörde im Ermittlungsverfahren. 

Dr. Georg Putz, Richter des Landesgerichtes Innsbruck, 

veranschaulichte seine Perspektive als Haftschutz- 

und Ermittlungsrichter und verwies dabei auf 

die Notwendigkeit der Eigenständigkeit gerichtlicher 

Entscheidungen im Rechtsstaat. 

H. Hausmaninger 

The Austrian Legal System 

4 th Edition 2011. 

XX, 302 Seiten. Br. EUR 58,50 

ISBN 978-3-214-00507-8 

Abschließend gewährte der Innsbrucker Rechtsanwalt 

Dr. Albert Heiss Einblick in seine Erfahrungen als 

Verteidiger im Strafprozess und betonte hierbei die Bedeutung 

der Verteidigung für den Zugang zu Rechtsschutzeinrichtungen. 

Präsident Burmann mit den Vortragenden. V.l.n.r.: Dr. 

Georg Putz, Dr. Brigitte Loderbauer, Präsident Dr. Harald 

Burmann, Dr. Albert Heiss. Fotonachweis: Tiroler Rechtsanwaltskammer 

StPO Neu seit 1. 1. 2008 in Kraft 

Die Änderungen der österreichischen Strafprozessordnung 

traten am 1. 1. 2008 in Kraft. Zentrale Elemente 

der Reform sind die Neuregelung des Ermittlungsverfahrens, 

das nunmehr unter der Leitung der Staatsanwaltschaft 

steht, die Stärkung der Opferrechte sowie 

die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. 

Mag. Johannes Lentner 


Disziplinarrecht 

§ 45 RL-BA 1977 – unzulässige Werbeaussendung, Wertreklame 

Der VfGH bestätigt die Rechtsansicht der OBDK, wonach eine sogenannte Wertreklame eine unzulässige 

Werbung darstellt. 

VfGH 9. 3. 2011, B 603/10, OBDK 8. 3. 2010, 10 Bkd 8/09 

Aus den Gründen: 

Im AnwBl 2010/6 318 ff wurde das Erk der OBDK vom 

8. 3. 2010, 10 Bkd 8/09 veröffentlicht, wonach eine 

Werbemaßnahme, die im Anbieten unentgeltlicher 

Leistungen des RA besteht, unzulässig sei und insbesondere 

gegen das Verbot der marktschreierischen 

Werbung verstoße. 

Der VfGH hat die dagegen erhobene Beschwerde 

abgewiesen und führt in der Begründung aus: 

Zu den gegen § 45 Abs 3 lit a RL-BA 1977 vorgetragenen 

Bedenken: 

Die Verordnungsbestimmung des § 45 RL-BA 1977 

wird von § 10 Abs 2 RAO inhaltlich determiniert; dieser 

Gesetzesvorschrift ist – worauf die Beschwerde zutreffend 

verweist – nach der stJudikatur des VfGH (zB 

VfSlg 12.467/1990, 16.555/2002, 17.195/2004, 17.290/ 

2004 und 18.290/2007) verfassungskonform nur der Inhalt 

beizumessen, dass RAe auch bei Werbemaßnahmen 

Ehre und Würde des Standes soweit zu wahren haben, 

dass das Ansehen der Rsp gwährleistet bleibt; auch 

der Verordnungsgeber hat eine solche verfassungskonforme 

Interpretation zu beachten. Eine Regelung, die 

eine „Selbstanpreisung durch marktschreierische Werbung“ 

für RAe verbietet, überschreitet nach der angeführten 

Rsp des VfGH diesen (indirekt) durch die 

Verfassung vorgegebenen Rahmen jedoch nicht: Es ist 

nämlich im öffentlichen Interesse gerechtfertigt, die 

Werbung bestimmter Berufsgruppen zur Wahrung 

von Standesinteressen Beschränkungen zu unterwerfen 

und „marktschreierische Werbung“ zu verbieten (s zur 

vergleichbaren Regelung für Ärzte VfSlg 18.278/2007, 

18.972/2007 mwN). 

Soweit der Bf (wenngleich verfehlt auch unter dem 

Blickwinkel der Verletzung im Recht auf Gleichheit aller 

Staatsbürger vor dem Gesetz) die Gesetz- und Verfassungswidrigkeit 

der Wortfolge „Selbstanpreisung 

durch marktschreierische Werbung“ in § 45 Abs 3 lit a 

RL-BA 1977 mit der Begründung behauptet, dass der 

Begriff „marktschreierisch“ wertend sei und keinen klaren 

Tatsachenkern enthalte, weshalb die Vorschrift gegen 

das Bestimmtheitsgebot des Art 7 EMRK verstoße, 

ist ihm das (schon erwähnte) Erk VfSlg 16.555/2002 

entgegen zu halten, in dem ausdrücklich festgehalten 

wurde, dass der in der maßgeblichen Verordnungsstelle 

verwendete Terminus „marktschreierisch“ eine hinlängliche 

Deutung zulässt. 

Eine Verletzung des Bf wegen Anwendung einer 

rechtswidrigen generellen Norm liegt daher nicht vor. 


Rechtsprechung 

Zu den behaupteten Vollzugsfehlern: 

Der Bf macht die Verletzung im verfassungsgesetzlich 

gewährleisteten Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung 

geltend, da das Versenden der „Memo-Karten“ 

anlässlich der Kanzleisitzverlegung innerhalb des 

bestehenden Mandantenstammes entgegen der Ansicht 

der bel Beh nicht als aufdringliche, lautstarke sowie 

sachlich unangemessene und somit marktschreierische 

Werbung einzustufen sei. Das Anbot der Erstellung eines 

Schenkungs- oder Übergabevertrages ohne Verrechnung 

eines Honorars sei nicht einer breiten Öffentlichkeit, 

sondern nur den vorhandenen Klienten 

unterbreitet worden. Ein Werbegeschenk, das letztlich 

an drei Interessenten adressiert gewesen sei, stelle auch 

keinen „glückspielartigen Vertrieb der rechtsanwaltlichen 

Leistung“ dar. Es handle sich vielmehr um ein 

marktübliches und allgemein akzeptiertes Werbegeschenk, 

das der Werbelinie des ÖRAK folge, die in jüngerer 

Zeit zu „progressiven“ Werbemaßnahmen ermuntert 

habe. Auch entspreche das „Verschenken“ 

von seriöser anwaltlicher Leistung in vertretbarem 

Umfang anlässlich einer Kanzleisitzverlegung „viel 

eher dem Grundsatz des § 45 Abs 1 RL-BA“ 1977 (wonach 

ein RA „vornehmlich durch die Qualität seiner 

anwaltlichen Leistung“ wirbt) als „so manches in Zeitungen 

und Zeitschriften bejubelte und ,breitgetretene , 

Kanzleifest“. 

Der Bescheid der bel Beh greift in das durch Art 10 

EMRK geschützte Recht des Bf ein: 

Nach Art 10 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch 

auf freie Meinungsäußerung. Vom Schutzumfang dieser 

Bestimmung, die das Recht auf Freiheit der Meinung 

und Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung 

von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher 

Behörden einschließt, werden sowohl reine Meinungskundgebungen 

als auch Tatsachenäußerungen, aber 

auch Werbemaßnahmen erfasst. Art 10 Abs 2 EMRK 

sieht allerdings im Hinblick darauf, dass die Ausübung 

dieser Freiheit Pflichten und Verantwortung mit sich 

bringt, die Möglichkeit von Formvorschriften, Bedingungen, 

Einschränkungen oder Strafdrohungen vor, 

wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse 

der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit 

oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung 

der Ordnung und der Verbrechensverhütung, 

des Schutzes der Gesundheit und der Moral, 

des Schutzes des guten Rufes und der Rechte anderer, 

zur Verhinderung der Verbreitung von vertraulichen 

8282 

283


284 

8283 

Nachrichten oder zur Gewährleistung des Ansehens 

und der Unparteilichkeit der Rsp notwendig sind. 

Ein verfassungsrechtlich zulässiger Eingriff in die 

Freiheit der Meinungsäußerung muss sohin, wie auch 

der EGMR wiederholt ausgesprochen hat (s zB EGMR 

26. 4. 1979, Fall Sunday Times, EuGRZ 1979, 390; 

25. 3. 1985, Fall Barthold, EuGRZ 1985, 173), gesetzlich 

vorgesehen sein, einen oder mehrere der in 

Art 10 Abs 2 EMRK genannten rechtfertigenden Zwecke 

verfolgen und zur Erreichung dieses Zweckes oder 

dieser Zwecke „in einer demokratischen Gesellschaft 

notwendig“, mithin verhältnismäßig sein (vgl VfSlg 

12.886/1991, 14.218/1995, 14.899/1997, 16.267/2001 

und 16.555/2002; Grabenwarter, Die Werbung der 

RAe aus grundrechtlicher Sicht, FS Laurer [2009] 1 

[17 f]). 

Angesichts der dargelegten Unbedenklichkeit der 

angewendeten Rechtsgrundlagen könnte der Bf im verfassungsgesetzlich 

gewährleisteten Recht auf Freiheit 

der Meinungsäußerung nur dann verletzt sein, wenn 

die bel Beh das (verfassungsgemäße) Gesetz oder die 

(gesetz- und verfassungsgemäße) Verordnung denkunmöglich 

angewendet hätte. Eine denkunmögliche 

Anwendung liegt auch vor, wenn die Behörde der 

Rechtsvorschrift fälschlich einen verfassungswidrigen 

– hier also: die besonderen Schranken des Art 10 

EMRK missachtenden – Inhalt beimisst (vgl VfSlg 

10.700/1985, 12.086/1989, 13.122/1922, 16.792/2003, 

18.290/2007). 

Ein solch qualifizierter Fehler kann der bel Beh jedoch 

nicht vorgeworfen werden: 

Der Auffassung der bel Beh, dass das mit der inkriminierten 

Aussendung erfolgte Anbieten einer unentgeltlichen 

Leistung (Errichtung eines Erbschafts- oder 

Schenkungsvertrages ohne Gegenleistung) an die „ers- 

Disziplinarrecht 

ten drei Anrufer“ am Eröffnungstag des neuen Kanzleisitzes 

(als „Belohnung für das Warten“) in Art einer 

„Auktion“ die Grenzen zulässiger Werbung überschreite, 

weil es sich unter den gegebenen Umständen 

um eine unsachliche und unangemessene Eigenwerbung 

handle, die den Tatbestand der verpönten marktschreierischen 

Selbstanpreisung iSd § 45 Abs 3 lit a 

RL-BA 1977 erfülle, ist aus verfassungsrechtlicher 

Sicht nicht entgegenzutreten. 

Zwar ist eine Äußerung im Zweifel verfassungskonform 

so auszulegen, dass sie unter den Schutzbereich 

des Art 10 EMRK fällt (zB VfSlg 18.290/2007; vgl auch 

Grabenwarter, aaO 11 ff). Mit Blick auf den aleatorischen 

Charakter der primär an Klienten sowie – mittelbar 

auch – an deren Freunde und Bekannte gerichteten 

Werbemaßnahme liegt in der Einschätzung, dass diese 

als Einsatz eines dem Leistungswettbewerb zwischen 

RAen fremden, dem Standesansehen abträglichen Mittels 

einzustufen ist, jedoch keine verfassungsrechtlich 

relevante Missachtung der besonderen Schranken des 

Art 10 EMRK. Auch ist kein in die Verfassungssphäre 

reichender Fehler dahin zu erkennen, dass der Eingriff 

in das Grundrecht des Bf auf Freiheit der Meinungsäußerung 

im Verhältnis zu den im öffentlichen Interesse 

gelegenen Standesinteressen unangemessenen wäre; 

auf die Tatsache des eingeschränkten Adressatenkreises 

der Aussendung hat die bel Beh im Rahmen der Strafbemessung 

Bedacht genommen. 

Anmerkung: 

Der VfGH konstatiert, dass § 45 Abs 3 lit a RL-BA 1977 

mit der Verfassung in Einklang steht und dass der Behörde 

2. Instanz auch nicht der Vorwurf gemacht werden könne, 

die Norm denkunmöglich angewendet zu haben. 

Klingsbigl 

§ 1 b RAO – Bezeichnung einer RA-Gesellschaft, präzisierende Klarstellung im Briefpapier 

Die Aufnahme einer Phantasiebezeichnung in die Firma oder sonstige Unternehmensbezeichnung des 

RA ist verboten. Eine mögliche Irreführung des Betrachters des Briefpapiers kann aber durch eine präzisierende 

Klarstellung ausgeschlossen werden. 

OBDK 28. 2. 2011, 3 Bkd 2/11 


Die OBDK hatte mit Bescheid vom 8. 9. 2008, Bkv 

3/07, den Bescheid der RAK Wien bestätigt, wonach 

die Aufnahme der Phantasiebezeichnung „Eversheds“ 

in den Firmenwortlauf oder die Bezeichnung der 

RA-Ges unzulässig sei. 

Die betroffene RA-Ges verwendete daraufhin das 

unten abgebildete Briefpapier. 

Der DR fällte einen Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung, 

weil das Schriftbild des Briefpapiers 

bei nicht näher informierten präsumtiven Kunden 

oder Klienten den Eindruck zu erwecken geeignet ist, 

dass es sich bei „Lambert Eversheds“ um die Kurzbezeichnung 

„RA-Kanzlei Lambert“ handelt. 

Der dagegen erhobenen Berufung der DB gab die 

OBDK Folge, hob das angefochtene Erk auf und 

sprach die DB frei, mit folgender Begründung: 

Im angefochtenen Erk hob der DR zu Recht hervor, 

dass die Bezeichnung „Lambert Eversheds“ blickfängerisch 

gegenüber dem unten angeführten korrekten Firmenwortlaut 

hervorgehoben ist. Jedoch findet sich der 

Firmenwortlaut nicht etwa nur an verborgener Stelle, 


sondern – wenngleich optisch zurücktretend – korrekt 

und nicht etwa schlecht leserlich wie Kleingedrucktes 

bei Lieferbedingungen, und dies überdies bei Herstellung 

des Konnexes zu Eversheds durch den Satz „Lambert 

Rae OG ist Mitglied von Eversheds International 

Limited“. 

Gebühren- und Steuerrecht 

Der Ausschuss der RAK Wien sah den Zusatz Eversheds 

als potentiell irreführend an. Dieser Meinung 

kann sich die OBDK nicht anschließen, weil durch 

die obzitierte Präzisierung klargestellt ist, was es mit 

Eversheds auf sich hat (Mitglied von Eversheds International 

Limited). 

Da kein Verstoß gegen Bestimmungen der RAO oder 

RL-BA vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden. 

Anmerkung: 

Der erk Senat hat also den rechts unten im Briefpapier der 

DB angeführten Hinweis „Lambert RAe OG ist ein Mitglied 

von Eversheds International Limited“ als ausreichend 

angesehen, um die Gefahr der Irreführung iSd Rechtsansicht 

des DR auszuschließen. Festzuhalten ist, dass der Briefkopf 

„Lambert Eversheds“ erheblich größer abgedruckt ist als 

der genannte Hinweis rechts unten auf dem Briefpapier. 

Der erk Senat hält zwar zutreffend fest, dass dieser Hinweis 

„optisch zurücktretend ist“, er konstatiert aber, dass der Hinweis 

nicht etwa schlecht leserlich wie Kleingedrucktes bei Lieferbedingungen 

ist, er verneint daher die potentielle Eignung 

zur Irreführung. 

Klingsbigl 

§ 27 VwGG; § 276 BAO – Beginn der Säumnisfrist im abgabenrechtlichen Berufungsverfahren 

Im Fall einer Berufung nach den Bestimmungen der BAO beginnt die Frist des § 27 Abs 1 VwGG dann 

zu laufen, wenn entweder die Berufung bei dem die Entscheidungspflicht treffenden UFS einlangt, sei 

es, dass die Berufung bei diesem eingebracht wird, sei es, dass nach Einbringen der Berufung bei der 

Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung (ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung) dem 

UFS vorgelegt wird, oder wenn unter den Voraussetzungen des § 276 Abs 6 letzter Satz BAO eine Vorlageerinnerung 

bei ihm einlangt. 

VwGH 16. 12. 2010, 2010/16/0222 

Sachverhalt: 

Der Beschwerde ist zu entnehmen, dass das FA mit B v 

12. 3. 2010 für den Bf NoVA festgesetzt hat. Gegen 

diesen B erhob der Bf mit Schriftsatz v 12. 4. 2010 Berufung. 

Mit Schreiben v 30. 7. 2010 verständigte das FA 

den Bf, dass die Berufung dem UFS als Abgbeh zweiter 

Instanz vorgelegt worden sei. Mit Schriftsatz v 

18. 10. 2010 erhob der Bf Säumnisbeschwerde vor 

dem VwGH. 

Spruch: 

Zurückweisung der Beschwerde. 


Der Wortlaut des § 27 Abs 1 VwGG stellt für den Beginn 

des Laufes der Frist, nach deren Ablauf eine 

Säumnisbeschwerde zulässig ist, nicht darauf ab, wann 

ein Schriftsatz bei der obersten Beh ankommt, sondern 

darauf, wann der Antrag auf Sachentscheidung bei der 

Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. 


§ 249 Abs 1 BAO ordnet an, dass die Berufung bei 

der Abgbeh einzubringen ist, die den angef B erlassen 

hat. Diese Bestimmung räumt im zweiten Satz allerdings 

die Möglichkeit ein, die Berufung bei der zur 

Entscheidung über die Berufung zuständigen Abgbeh 

zweiter Instanz einzubringen. Damit ist für den Berufungswerber 

eine uneingeschränkte Wahlmöglichkeit 

gegeben, die Berufung bei der Abgbeh erster Instanz 

(dem FA) oder bei der Abgbeh zweiter Instanz (dem 

UFS) einzubringen. Für die Entscheidung über die Berufung 

ist jedenfalls der UFS zuständig (§ 260 BAO). 

Deshalb trifft den UFS die Pflicht zur Entscheidung 

über die Berufung. Das FA als Abgbeh erster Instanz 

hat lediglich die Möglichkeit, über die Berufung durch 

Berufungsvorentscheidung zu entscheiden (arg: „kann“ 

in § 276 Abs 1 BAO). Eine Pflicht zur Entscheidung 

über eine Berufung durch Berufungsvorentscheidung 

hat die Abgbeh erster Instanz nach § 276 Abs 1 BAO 

nicht. Vor diesem rechtlichen Hintergrund stellt sich 

die Frage, ob die Frist nach § 27 VwGG bei einer Be- 


8284 

285


286 

rufung, die zulässig bei der Abgbeh erster Instanz eingebracht 

wurde, bereits mit Einlangen der Berufung 

bei der Abgbeh erster Instanz beginnt. 

Mit der UFSG-Novelle 2006, BGBl I 143, hat der 

Gesetzgeber § 276 Abs 6 geändert und dabei die Bestimmung 

neu geschaffen, dass die Partei (§ 78 BAO) 

eine Vorlageerinnerung einbringen kann und diese Vorlageerinnerung 

unter bestimmten Voraussetzungen wie 

eine Vorlage der Berufung durch die Abgbeh erster Instanz 

wirkt. Mit der UFSG-Novelle 2006 wird der Berufungsvorlage 

an den UFS ausdrücklich eine Wirkung 

zuerkannt, wenn § 276 Abs 6 letzter Satz BAO festlegt, 

dass eine Vorlageerinnerung wie die Vorlage wirkt. Soweit 

in den Materialien zu dieser Novelle erwähnt wird, 

dass die Vorlageerinnerung dieselben Rechtsfolgen 

habe wie die Berufungsvorlage und dass durch die Vorlage 

der Berufung an den UFS die Rechte der Abgbeh 

erster Instanz (etwa eine Berufung zurückzuweisen oder 

eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen) unberührt 

blieben, so ist klarzustellen, dass die Vorlage und die 

Vorlageerinnerung insoweit, als sie Rechte unberührt 

lassen, gerade keine Wirkung entfalten. 

Eine Gesamtschau dieser Rechtslage ergibt, dass § 27 

Abs 1 VwGG von der Stelle spricht, bei welcher der 

Antrag einzubringen ist, dass § 249 Abs 1 BAO dem 

Berufungswerber allerdings eine Wahlmöglichkeit einräumt, 

die Berufung bei einer der dort genannten Stellen 

einzubringen und eine dieser Stellen der Gegner 

des Berufungswerbers im Berufungsverfahren (Amtspartei) 

ist, weiters dass die Pflicht zur Entscheidung 

über die Berufung allein den unabhängigen Finanzsenat 

trifft und dass seit der UFSG-Novelle 2006 im Gesetz 

ausdrücklich eine Wirkung der Berufungsvorlage 

und der Vorlageerinnerung genannt ist, die allerdings 

nicht in der Wirkungslosigkeit hinsichtlich der dem Finanzamt 

eingeräumten Rechte bestehen kann. Worin 

die rechtliche Wirkung einer Vorlage oder einer Vorlageerinnerung 

besteht, ist im Gesetz nicht ausdrücklich 

geregelt. Nach Ansicht des VwGH besteht seit der 

UFSG-Novelle 2006 die Wirkung einer Vorlage oder 

einer Vorlageerinnerung – da auch sonst keine andere 

rechtliche Wirkung dem Gesetz zu entnehmen ist – darin, 

dass im Fall einer Berufung nach den Bestimmungen 

der BAO die Frist des § 27 Abs 1 VwGG dann zu 

laufen beginnt, wenn entweder die Berufung bei dem 

die Entscheidungspflicht treffenden UFS einlangt, sei 

es, dass die Berufung bei diesem eingebracht wird, sei 

es, dass nach Einbringen der Berufung bei der Abgbeh 

erster Instanz die Berufung (ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung) 

dem UFS vorgelegt wird, oder 

wenn unter den Voraussetzungen des § 276 Abs 6 letzter 

Satz BAO eine Vorlageerinnerung bei ihm einlangt. 

Damit ist nach Ansicht des VwGH der Rechtsschutz 

des Berufungswerbers gegen Säumnis gewahrt, denn er 

hat es in der Hand, die Frist des § 27 Abs 1 VwGG 

durch Einbringen der Berufung unmittelbar beim 

UFS oder nach Einbringen der Berufung beim FA 

durch Einbringen einer Vorlageerinnerung beim UFS 

in Lauf zu setzen. Für den Beschwerdefall bedeutet 

dies, dass die Frist des § 27 VwGG mit Einlangen der 

mit 30. 7. 2010 datierten Vorlage der beim FA eingebrachten 

Berufung des Bf beim UFS begonnen hat 

und bei Einbringen der Säumnisbeschwerde am 

18. 10. 2010 somit noch nicht abgelaufen war. Die 

Säumnisbeschwerde erweist sich somit als verfrüht 

und war daher durch einen gem § 12 Abs 3 VwGG gebildeten 

Senat gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen. 

Anmerkung: 

1. Die vorliegende E des VwGH ist eine gute Entscheidung, 

da sie das eigentümliche Nebeneinander von Abgabenbehörde 

erster Instanz und Abgabenbehörde zweiter Instanz im Abgabenverfahrensrecht 

für Zwecke der Säumnisfristberechnung 

nunmehr befriedigend auflöst. Mit der Anknüpfung 

an Direkteinbringung beim UFS, Vorlage des FA an den 

UFS oder Vorlageerinnerung durch den AbgPfl wird künftig 

durchgängig auf den Wissenshorizont des UFS über die 

Rechtsmitteleinbringung abgestellt: Erst das Einlangen 

des Rechtsmittels in der Einflusssphäre des UFS löst die 

Säumnisfrist des § 27 Abs 1 VwGG aus. 

2. Damit wird die Säumnisfrist zwar vielfach verlängert, 

derRechtsschutz des AbgPfl aber in keiner Weise 

verkürzt. Geht es dem AbgPfl um eine rasche Entscheidung, 

so kann er die Berufung direkt beim UFS einbringen (und 

auf einen vorgelagerten Versuch der Überzeugung der 

Abgbeh erster Instanz zu einer bereits günstigen Berufungsvorentscheidung 

verzichten). Will der AbgPfl dagegen diesen 

Versuch unternehmen, so liegt es an ihm, via Vorlageerinnerung 

auf die Zeit zu blicken. 

3. Dem UFS bleiben für seine Entscheidung durch diese 

Rsp-Linie des VwGH in jedem Fall sechs Monate. Das sichert 

die Qualität der Entscheidung und erspart dem UFS 

unverschuldete Schelte für den Fall einer späten Vorlage 

der Berufung durch das FA. Der Zweck von behördlichen 

Säumnisfolgen als Sanktion gegen eigene Untätigkeit wird 

dadurch nunmehr sichergestellt (vgl umfassend zur Säumnis 

im Abgabenverfahrensrecht: Urtz, Säumnisvoraussetzungen 

in der BAO; Lang, Säumnisfolgen im verwaltungsgerichtlichen 

Verfahren; sowie Stöger, Die Voraussetzungen der 

Säumnisbeschwerde, in Holoubek/Lang, Rechtsschutz gegen 

staatliche Untätigkeit [2011, in Druck]). 

4. Die Begründung für diese Judikaturänderung (vgl 

zu Nachweisen aus der vorangegangenen Rsp Wanke, Zeitpunkt 

des Beginns einer Säumigkeit des UFS, UFSjournal 

2011, 45 ff) verortet der VwGH in der UFSG-Novelle 

2006. Darin wurde nämlich die Vorlageerinnerung geschaffen. 

Sie solle dieselbe Rechtswirkung wie eine Berufungsvorlage 

entfalten. Daraus schließt der VwGH, dass zumindest 

ab dieser Novelle eine Rechtswirkung von Berufungsvorlage 

durch das FA sowie von Vorlageerinnerung durch den AbgPfl 

besteht. Da sich die Novelle zur Art der Rechtswirkung der 

beiden Rechtsinstitute verschweigt (und nur Bereiche identi- 


fiziert, worauf sie gerade keine Wirkung entfalten sollen), 

schließt der VwGH diese Begründungslücke der Erläuterungen 

nunmehr durch seinen Hinweis auf die rechtliche Relevanz 

der beiden Rechtsinstitute hinsichtlich der Säumnisfolgen 

(zu weiteren – eher marginalen – Wirkungen s Ellin- 


Wertvoller Beitrag zum 

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• Der Stifter im System der Foundation Governance 

• Treuepfl ichten des Stifters 

• Begründung und Beendigung des Begünstigtenverhältnisses 

• Rückforderung von Zuwendungen an Begünstigte 

• Rechtsschutz der Begünstigten 

ger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, § 276 BAO Anm 40). Berufungsvorlage 

und Vorlageerinnerung werden damit 

wichtige und sinnvolle Rollen in der Bestimmung der Säumnis 

des UFS eingeräumt. 

Franz Philipp Sutter 




287

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Der kompakte 

Überblick zum 

neuen Grundbuchsrecht! 

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Mit Muster- und Beispielsteil 

Das vorliegende Werk bietet Einsteigern bzw Auszubildenden, aber auch langjährigen 

Praktikern in handlicher Form eine kompakte Darstellung der Rechtslage nach 

der Grundbuchsnovelle 2008. Es fördert das Verständnis für die materiell- und verfahrensrechtlichen 

Grundlagen des Grundbuchsrechts. Im Vordergrund steht dabei 

die aktuelle Rechtsprechung. Ein Muster- und Beispielsteil erleichtert den Zugang 

zur Theorie. 

Sie erhalten schnell und zuverlässig Antworten auf folgende Fragen: 

• Grundbegriffe und Einrichtungen des Grundbuchs 

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• Grundbuchsverfahren 

• Änderung der Liegenschaftsgrenzen 

Die Autoren: 

Dr. Jürgen C.T. Rassi ist Richter am Oberlandesgericht Wien und lehrt Zivilverfahrensrecht 

an der Universität Wien. Muster und Beispiele bearbeitet von Amtsdirektor 

Reinhard Bayer, Rechtspfl eger und Leiter der Grundbuchsabteilung beim 

Oberlandesgericht Wien. Beide unterrichten und prüfen Grundbuchsrecht im 

Justizbildungszentrum Schwechat. 


tel +43 1 531 61 100 fax +43 1 531 61 455 bestellen@manz.at 

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Zeitschriften 

" causa sport 

1| 50 Reisinger, Johannes: Der Rechtsanwalt als qualifizierter 

Spielervermittler 

" ecolex 

3 | 188 Majoros, Thomas: Das neue Theaterarbeitsgesetz 

192 Bammer, Armin: Die Beendigung von 

Bühnenarbeitsverträgen 

194 Riedler, Andreas: Schadenersatzpflicht irregeführter 

Anleger? Überlegungen aus Anlass der 

E 8 Ob 25/10 z und 4 Ob 65/10 b 

198 Kriegner, Johann: Das rechtliche Zusammenspiel 

des neuen VKrG mit dem FernFinG hinsichtlich 

der Rücktrittsrechte 

216 Hinterhofer, Hubert: Die Konfiskation – oder: Erweiterung 

des Sanktionensystems im österreichischen 

Strafrecht 

222 Ablasser-Neuhuber, Astrid und Florian Neumayr: 

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 

in Kartellsachen (II) 

229 Reich-Rohrwig, Johannes: Memo: Drastische Verschärfung 

der Sanktionen bei Nichteinreichung 

des Jahresabschlusses 

230 Babinek, Alexander R. P.: Sind potenziell Begünstigte 

einer Stiftung rechtlos? 

232 Thaler, Christian und Roman Rericha: Checkliste: 

Grenzüberschreitende Verschmelzung nach 

dem SE-Regime 

240 Herzog, Andrea und Stefanie Stegbauer: Neue Regeln 

für die horizontale Zusammenarbeit im 

EU-Wettbewerbsrecht 

268 Moser, Christoph: Directors , Dealings – erwünschte 

Beteiligung oder verbotene Insidertransaktion? 

" Der Gesellschafter 

2| 69 Eigner, Wolfgang: Die Stellvertretung in der 

Hauptversammlung 

95 Rieder, Bernhard: Angaben zu Arbeitnehmern im 

Verschmelzungsplan nach dem EU-VerschG 

101 Arnold, Nikolaus: Stiftungsrechtliche Änderungen 

für Privatstiftungen durch das BBG 2011 

" immolex 

3| 70 Ehrlich, Daniela: Kriterien der Abrechnung gemäß 

Wohnungseigentumsgesetz 2002. Rechtsprechungsüberblick 

seit dem Jahr 2000 

74 Reiber, Andrea: Veränderungen am eigenen 

Wohnungseigentumsobjekt 

96 Kothbauer, Christoph: Zum Schriftformgebot des 

MRG 


Zeitschriftenübersicht 

4 | 102 Prader, Christian und Christian Markl: Zu Vorbehalten 

und Vorgaben in Wohnungseigentumsverträgen 

von Bauträgern 

106 Wagner, Barbara: Die Mietzinshaftung beim Unternehmensübergang 

128 Kothbauer, Christoph: Zum Übergabehonorar des 

Verwalters 

" Juristische Blätter 

3 | 141 Bydlinski, Peter: Thesen zur praktischen Handhabung 

des „Transparenzgebots“ (§ 6 Abs 3 

KSchG) 

148 Graf, Georg: Der Monopolist, sein Kündigungsrecht 

und der Kontrahierungszwang. Überlegungen 

aus Anlass der Entscheidung 1 Ob 

143/10 a 

" Medien und Recht 

1| 3 Zöchbauer, Peter: Neues zum Redaktionsgeheimnis? 

Eine Anmerkung zur OGH-Entscheidung 

13 Os 130/10 g, 13 Os 136/10 i (MR 2010, 364) 

22 Reis, Leonhard: Zur Rechtfertigung „geringfügiger“ 

Eingriffe in das Urheberrecht. Eine Analyse 

der Entscheidung des OGH 4 Ob 208/09 f 

– Mozart Symphonie No 41 (MR 2010, 206) 

36 Marko, Roland und Dominik Hofmarcher: Anregung, 

Nachahmung oder Leistungsübernahme? 

Zum Schutz grafischer Benutzeroberflächen 

und Website-Layouts 

" Neue Juristische Wochenschrift 

13 | 881 Sidhu, Karl, Alexander von Saucken und Felix 

Ruhmannseder: Der Unternehmensanwalt im 

Strafrecht und die Lösung von Interessenkonflikten 

884 Römermann, Volker: Illegale Rechtsberatung bei 

betrieblicher Altersversorgung 

" Österreichische Blätter für gewerblichen 

Rechtsschutz und Urheberrecht 

2| 52 Haberkamm, Markus und Aline Kühne: Zugabe, 

Zugabe! Ist nach dem „Fußballer-des-Jahres“- 

Urteil bald alles erlaubt? Die lauterkeitsrechtlichen 

Konsequenzen der EuGH-Entscheidung 

„Mediaprint“ 

58 Handig, Christian: Auch Spaß muss sein. Parodie 

versus Urheberrecht: Eine Besprechung der 

Entscheidung Lieblingshauptfrau 

" Der österreichische Hausbesitz 

4| 1 Reiber, Andrea: Rechtliche Bestimmungen zum 

Dachbodenausbau 

289


290 

" Österreichische Juristen-Zeitung 

6 | 245 Stabentheiner, Johannes: Das neue Teilzeitnutzungsgesetz 

256 Thienel, Rudolf: Rechtsprechung des EGMR 

2010 (2) 

7 | 293 Lukits, Rainer: Zinsenberechnung im österreichischen 

Zivilrecht 

297 Rubin, Daniel: Legalzession: Unterliegen auf den 

Sozialhilfeträger gem § 27 WSHG übergegangene 

Schadenersatzforderungen der ABGB- 

Verjährung? 

" Österreichische Notariats-Zeitung 

4| 97 Faber, Wolfgang und Stefan Grünberger: Vorschlag 

der EU-Kommission zu einer Erbrechts-Verordnung 

" Österreichische Richterzeitung 

4| 80 Thiele, Clemens: (Un-)geprüft – Rasche Beseitigung 

einer Verfassungswidrigkeit in § 54 Abs 1 a 

ZPO idF des BudgetbegleitG 2011 

84 Huber, Walter: Was bringt die elektronische Fußfessel? 

" Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 

1| 2 Storr, Stefan: Erweiterung kommunaler Spielräume 

durch Kooperation – Grundzüge eines 

Kooperationrechts für Öffentlich-Private-Partnerschaften 

und Öffentlich-Öffentliche Partnerschaften 

12 Paar, Martin: Amtshaftung und E-Control. Allgemeine 

Rechtsüberlegungen zur gesetzgeberischen 

Tendenz, Ansprüche nach dem AHG im 

Zusammenhang mit der Lehre des Rechtsschutzzweckes 

einzuschränken 

" Österreichisches Recht der Wirtschaft 

3 | 127 Rüffler, Friedrich: Arbeiterkammer: Beratungsberechtigt 

in Konsumentenschutzangelegenheiten? 

130 Altenburger, Dieter und Nicolas Raschauer: Was 

folgt auf „Angerschlucht“ und „Brenner-Basistunnel“? 

Eine Analyse ausgewählter Konsequenzen 

aus den Beschlüssen des VwGH 

30. 9. 2010, 2010/03/0051, 0055; 2009/03/ 

0067, 0072 

134 Koppensteiner, Franz A. M.: Der EuGH und das 

Glücksspiel 

154 Unterrieder, Matthias: Das Mindestentgelt in 

Stellenausschreibungen 

156 Gerhartl, Andreas: Zur Rolle der Amtsärzte im 

Arbeitsrecht 

186 Trettnak, Thomas und Michael Nueber: VwGH: 

Auch nicht ausgedrucktes E-Mail ist eine „Urkunde“ 

iSd GebG! Kritische Anmerkung 

" Das Recht der Arbeit 

2 | 103 Weichselbaum, Barbara: Grundrechte, Grundfreiheiten 

und der Vertrag von Lissabon: Neues 

zum Thema Kollektivverhandlungen und kollektive 

Maßnahmen 

112 Reisinger, Johannes: Musterarbeitsvertrag für 

FußballspielerInnen der österreichischen Fußball-Bundesliga 

" Recht der Medizin 

2| 36 Stärker, Lukas: Die Ärzte-GmbH (I) 

45 Haag, Martina: Angehörigenschmerzengeld bei 

ärztlichen Behandlungsfehlern? „Zusätzlicher“ 

Mitverschuldenseinwand bei Angehörigenschmerzengeld? 

Überlegungen zu und Kritik 

an OGH 11. 5. 2010, 4 Ob 36/10 p 

49 Müller, Bernhard: „Off-Label-Use“ von Arzneimitteln 

zwischen medizinischer Notwendigkeit 

und ökonomischer Zweckmäßigkeit 

" Sachverständige 

1| 6 Kerschner, Ferdinand: Ausgewählte Fragen der 

Enteignungsentschädigung 

" Steuer- und Wirtschaftskartei 

10 | W 1 Werdnik, Rainer: Verschärfte Regelungen bei 

Missachtung der Offenlegungspflichten gemäß 

§§ 277 ff UGB 

W3 Gruber, Johannes Peter: OGH: Zugaben an Konsumenten 

sind grundsätzlich erlaubt 

" Versicherungsrundschau 

3| 21 Koziol, Helmut: Haftung für unzulängliche Beratung 

bei Vermögensveranlagung 

28 Fenyves, Attila: Haftung für unzulängliche Beratung 

in der Lebensversicherung 

" Wirtschaftspolitische Blätter 

3 | 113 Eilmansberger, Thomas und Andreas Vonkilch: Wer 

haftet für den unionsrechtswidrig diskriminierenden 

Gehalt der Haftungsregeln des Glücksspielgesetzes 

aF? 

126 Trenker, Martin: Der atypisch stille Gesellschafter 

in der Insolvenz des Unternehmers 

" Wohnrechtliche Blätter 

3| 61 Vonkilch, Andreas: Das österreichische Geschäftsraummietrecht 

im europäischen Rechtsvergleich 

" Zeitschrift der Unabhängigen Verwaltungssenate 

1| 3 Fegerl, Gerald: Enthält das Eisenbahngesetz ein 

Rauchverbot? Zur Frage der Strafbarkeit des 

Rauchens innerhalb von Eisenbahnanlagen 


" Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht 

2| 52 Rosenmayr, Martina und Remo Sacherer: Gleichbehandlungsgesetz 

2011. Die wichtigsten Neuerungen 

im Überblick 

2 a | 109 Friedrich, Michael: Flexibilisierung durch Befristungen 

und Bedingungen in Vertragsklauseln 

und Betriebsvereinbarungen 

134 Mazal, Wolfgang: Vereinbarungen über die Arbeitszeit 

" Zeitschrift für Finanzmarktrecht 

2| 50 Fletzberger, Bernd: Neue Regeln für elektronisches 

Geld 

56 Gruber, Michael: Die Vinkulierung der Versicherungsforderung 

in der jüngsten Rechtsprechung 

60 Granner, Georg: Die Konzessionspflicht für gewerblichen 

Eigenhandel mit Wertpapieren nach 

§ 1 Abs 1 Z 7 lit e BWG – eine interpretative 

und legistische Baustelle (VwGH 2007/17/ 

0208) – Teil 2 

" Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 

2| 57 Torggler, Ulrich: Gesellschafterklagen auf Unterlassung 

oder Vornahme von Geschäftsführungsmaßnahmen 

" Zeitschrift für öffentliches Recht 

1| 5 Schilchegger, Michael: Die österreichische Neutralität 

nach Lissabon 

25 Müller-Franken, Sebastian: Staatsrechtswissenschaft 

und Allgemeine Staatslehre 

" Zeitschrift für Vergaberecht und 

Bauvertragsrecht 

4 | 137 Pachner, Franz: Rettungsdienst und Vergaberecht. 

Wie sind Dienstleistungen von allgemeinem 

wirtschaftlichen Interesse rechtlich einzuordnen? 

164 Schneider, Eckart und Markus Spiegl: Kritische 

Anmerkungen zur ÖNORM B 2118 



" Zeitschrift für Verkehrsrecht 

4 | 112 Karner, Ernst: Schutz vor Naturgefahren und 

Haftung 

" Zeitschrift für Verwaltung 

1| 1 Madner, Verena: Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz, 

Anwendungsvorrang und zuständige gerichtliche 

Kontrollinstanz 

11 Oberleitner, Franz: Rechtliche Aspekte der Gewässerbewirtschaftung 

in Österreich 

20 Khakzadeh-Leiler, Lamiss: Zwei Jahre Asylgerichtshof 

– von erfüllten und unerfüllten Erwartungen 

" Zivilrecht aktuell 

5| 83 Pletzer, Renate: Erhaltungspflicht des Vermieters 

bei erheblicher Gesundheitsgefährdung. Aus 

Anlass von 5 Ob 173/10 t, 5 Ob 174/10 i und 

5 Ob 175/10 m = Zak 2011/171, 97 

89 Schäfer, Anton: Auswirkungen der Elektrotechnikverordnung 

2002/A2 auf Mietverhältnisse. 

Ergänzung aus elektrotechnisch-juristischer 

SV-Sicht zu Prader, Zak 2010/565, 327 

6 | 103 Kodek, Georg E.: Unbekanntes ABGB – ein kleiner 

Streifzug 

106 Pletzer, Renate: Mietrechtliche „Klauselentscheidung“ 

–die Vierte. Anmerkung zu 2 Ob 73/10 i 

= Zak 2011/207, 116 

110 Kellner, Markus: Der temporale Anwendungsbereich 

des KSchG. Anmerkung zu 2 Ob 73/10 i = 

Zak 2011/207, 116 

291

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Für Sie gelesen 

" ABGB-ON. Von Andreas Kletec v 

ka/Martin Schauer (Hrsg). Verlag 

Manz, Wien 2010, XVIII, 4300 Seiten, geb, a 478,–. 

Sie werden zu Recht sagen, ABGB-Kommentare 

gibt es viele. Warum soll ich nun einen 

weiteren 4300 Seiten starken ABGB-Kommentar 

kaufen? 

Wenn man das Buch aufschlägt, fällt auf, 

dass die Seiten hauchdünn sind. Die Seiten 

sind so dünn, dass man sogar die Rückseite 

des jeweiligen Blatts mitlesen kann. Dies ist 

zwar einerseits beim Lesen unangenehm, andererseits 

jedoch führt dies dazu, dass eine gigantische 

Menge an Information in einem einbändigen Buch komprimiert 

ist. Das völlig Neuartige an diesem Buch ist, dass über 

den Zugang über die RDB und den dazugehörigen Zugang 

zum ABGB-Kommentar online jedes Zitat, jeder Aufsatz 

und jede Entscheidung auf Knopfdruck abrufbar ist. Es gibt 

weiters viele interessante Suchoptionen, die eingeschränkt 

werden können auf den Normtext, die Literatur oder den 

Kommentartext. Dass man sich das mühsame Suchen und 

Ausheben von Entscheidungen und Artikeln sparen kann, 

ist die Innovation dieses Buchs. So kommt jeder auf seine 

Kosten: der Freund der analogen Informationen und jener 

der digitalen Suchfunktionen. 

Weiters handelt es sich, soweit überblickbar, derzeit um 

den einzigen wirklich aktuellen und umfangreichen Kommentar 

am Markt. Der Schwimann-Kommentar in der 

3. Auflage, der von der Informationsmasse her vergleichbar 

ist, ist ja schon ein bisschen in die Jahre gekommen, genauso 

wie der Rummel-Kommentar. Es gibt zwar einige Anbieter 

ebenfalls komprimierter Kommentare, wie zB Tades/Hopf/ 

Kathrein/Stabentheiner, doch auch dieser datiert aus dem Jahr 

2009, und der aktuelle Kommentar Koziol/Bydlinski/Bollenberger, 

3. Aufl, stammt zwar aus 2010, ist aber vom Umfang 

her nicht vergleichbar. 

Unerfreulich ist, dass die Kosten des Werks doch erheblich 

sind. Bei einem Anschaffungspreis von a 478,– für das 

Buchexemplar samt Zugang zur RDB mit entsprechenden 

Kosten plus dem Preis pro Jahr für die Zugangsmöglichkeit 

auf ABGB-ON in digitaler Form von a 193,20 zuzüglich 

USt kommt schon ein erheblicher Betrag zusammen. Vorteil 

ist jedoch, dass die Onlineausgabe naturgemäß schneller aktualisiert 

wird als ein vergleichbarer ABGB-Kommentar in 

Buchform. Die Kombination von analoger Buchform und 

digitaler Datenbank ist jedoch für den Anwender überzeugend. 

Erfreulich wäre es, wenn der Verlag dem Anwender 

eine kostengünstigere Möglichkeit anbieten könnte. 

Inhaltlich ist das Werk aktuell und vorbildlich. Die große 

Anzahl der Herausgeber liest sich wie das Who is Who der 

österreichischen Zivilrechtsspezialisten. Zusammenfassend 

ist sohin dem Manz-Verlag ein großer Wurf gelungen, der 

dem Anwender große Informationsfülle und vorzügliche Ak- 


Rezensionen 

tualität bietet, wenn er bereit ist, die entsprechenden Anschaffungskosten 

und die jährlichen Kosten zu tragen. 

Gerold Beneder 

" Die Wiener Rechtstheoretische Schule. Von Hans R. Klecatsky/ 

René Marcic/Herbert Schambeck. 2 Bände, Franz Steiner Verlag – 

Verlag Österreich, Wien 2010, 2011 Seiten, geb, a 260,–. 

I 

Im Verlag Österreich und im Franz Steiner 

Verlag erschien im Herbst 2010 die zweibändige 

Sammlung von Schriften Hans Kelsens, 

Adolf Merkels und Alfred Verdross , , 42 Jahre 

nach der ersten Edition. 

Die beiden gewichtigen Bände – sie erreichen 

gesamthaft ein Ausmaß von 2011 Seiten 

– waren schon zum Zeitpunkt ihres ersten Erscheinens 

mehr als eine bloße „Zusammenstellung“ oder 

Kompilation an entlegener Stelle erschienener Schriften 

der Väter der „Wiener Rechtstheoretischen Schule“. 

II 

Doch kann man nicht umhin festzustellen, dass dieses neu 

aufgelegte, und an eine gänzlich andere Juristengeneration 

gerichtete Werk im Jahre 2010 auf ein gänzlich neues Umfeld 

und auch auf eine gänzlich neue Juristengeneration 

trifft. 

In der „praktischen“ Rechtsanwendung nimmt das Öffentliche 

Recht ja nach wie vor nicht jene Stellung ein, die ihm an 

sich als das Grundlagenrecht des Staatganzen gebühren 

würde. 

Seit 1968 sind die Erosionen von Recht, Staat und Gesellschaft 

in einem erheblichen Umfang fortgeschritten: 

Die klassische Trinität der kontinentaleuropäischen 

Staatsauffassung, also die Gewaltenteilung in Gesetzgebung, 

Vollziehung und Rsp, ist längst zugunsten eines supranational 

bestimmten, gewaltenfusionierenden Modells, wenn 

schon nicht aufgegeben, so doch in ernster Gefahr, aufgegeben 

zu werden. 

Die zentralen Anknüpfungspunkte der Rechtsstaatlichkeit, 

vor allem das Gebot der strikten Gesetzesbindung als 

der Herrschaft des Rechtes, treten mehr und mehr zugunsten 

sogenannter „Funktionalitätsüberlegungen“ in den Hintergrund. 

Die Existenz einer vierten und einer fünften Gewalt, 

der Medien und der übergreifenden Finanzoligopole, 

führt zu faktischen Verwischungen der Grenze[n] des 

Rechts. All dies sind Herausforderungen, zumal für das öffentliche 

Recht. 

Die überkommenen Rechtsquellentypen des tatsächlichen, 

festen, harten und anwendbaren Rechtes, also der unbedingten 

Norm, werden zugunsten verwaschener Vorstellungen 

von halb- und viertelverbindlichen Normen, dem so- 

293

Rezensionen 

294 

genannten soft law, vernachlässigt. Die [nackte] Entscheidung 

tritt in den Vordergrund. Auf der internationalen und 

transnationalen Ebene erscheint dieser Dezisionismus nur 

schwach cammoufliert. 

Die „finale“ Determination des Staatshandelns, oftmals 

nur noch schwer kontrollierbar, nimmt eine Stellung ein, 

die den ordnungspolitisch-funktionalistischen Ansatz einer 

eindimensionalen Staats- als Weltvorstellung aufnimmt 

und, vordringlich medialen und ökonomischen Interessen 

verpflichtet, zum Durchbruche bringt. 

Vielerorten wird in diesem Zusammenhang – zu Recht – 

beklagt, dass der „Rechtsstaat“ in Auflösung begriffen sei, 

„seinen Zenit überschritten habe“, und der Einzelne immer 

weniger zähle. 

Dass damit aber mehr verbunden ist als eine bloße „Zustandsbeschreibung“, 

nämlich an sich die Erkenntnis, dass 

die überkommenen und tradierten Grundbegriffe des Staates, 

seine Zurechnungsebenen und seine normativen Zurechnungsflächen 

nicht nur am Rande, sondern auch im 

Zentrum in Auflösung begriffen sind, stellt eine wesentliche, 

wenngleich in aller Satt- und Saturiertheit viel zu wenig oft 

aufgegriffene Herausforderung, auch für den praktisch tätigen 

Juristen, dar. 

Nicht vergessen werden darf, dass das erste Erscheinen 

der gegenständlichen Sammlung im Jahre 1968 schon in eine 

Zeit des „Umbruches“ fiel, einer nachträglichen „Umwertung“ 

aller Werte, die den Dogmatismus des bloßen, mitunter 

auch gewaltbereiten Hinterfragens vor die Erkenntnis 

des Gemein- als Allgemeinwohles stellte und in der intellektualisierten 

Überspitztheit und Überhitztheit jener Zeit vielfach 

Nähen zu einer längst vergangen geglaubten Totalität 

aufwies. 

Wenn also die vorliegende Schriftensammlung schon 

1968 auf eine „Reflexionsfläche des Umbruches“ traf, so 

trifft sie im Jahr 2010 auf eine weitgehend in sich erschöpfte, 

zum Erliegen gelangte Diskussion jener grundsätzlichen 

Vorstellungen von Staat und Recht, die an der Wurzel und 

in den Zentren einer modernen Gesellschaft stehen müssen. 

III 

Umso mehr erscheint es nicht bloß zweckmäßig, sondern 

begrüßenswert, nützlich und wichtig, dass die angezeigte 

Schriftensammlung nun neu erschienen ist: 

Es ist vielmehr, betrachtet aus dem Gesichtspunkt der öffentlich-rechtlichen 

Reflexion unserer staatsrechtlichen 

Herkunft, notwendig, dass diese Sammlung nochmals erschienen 

ist. Diese Sammlung wendet die Not einer Gedankenlosigkeit, 

die sich allenthalben breit gemacht hat und in 

den Diskussionen vorwaltet; die Not einer Gedankenlosigkeit, 

die jedes radikale, nämlich zu den Wurzeln reichende 

Denken als unnötige Arabeske ausschließt und der solche 

Versuche als art pour l’art scheinen. Das Gegenteil ist der 

Fall. Nimmt man diese Bücher und die in ihnen versammelten, 

im Einzelnen sehr heterogenen Schriften zur Hand, 

dann erkennt man, was echte Grundlagenreflexion sein 

kann. 

Die Einsichtnahme, Lektüre und das Studium der in insgesamt 

vier Bücher gegliederten Sammlung erweist sich so 

als unendlich Gewinn bringend, anregend und vertiefend. 

Jeder der Beiträge für sich ist – zumal aus dem zeitlichen 

Abstand zwischen erstem Erscheinen und Wiederauflage reflektiert 

– eine Einladung zum Nachdenken, zur Reflexion 

und zur kritischen Auseinandersetzung mit eigenen Standpunkten, 

überkommenen Ideen und Überzeugungen. Dabei 

haben die Beiträge aber in keiner Weise nur eine „historische“ 

Dimension, sondern reichen bis weit in unsere Tage 

hinein; das ist ja das Kennzeichen wirklichen rechtswissenschaftlichen 

Schrifttums: Dass es nicht dem Tage geschuldet 

ist, sondern, in der Tradition rechtswissenschaftlicher Begriffsbildung 

stehend, in einem souveränen und je eigenen 

Ansatz einen Beitrag leistet zur Durchdringung der Grundfragen 

von Staat und Recht. 

In solcher Weise spannt sich ein weiter Bogen auf: von den 

neukantianischen Forschungen Hans Kelsens, die die Grundlage 

einer Reinen Rechtslehre bilden, zu den ebenso strengen 

wie virtuosen, dabei aber unglaublich nüchternen Forschungsbeiträgen 

Adolf Merkls bis hin zu den der christlichen 

Überlieferung und dem Naturrecht verpflichteten Untersuchungen 

von Alfred Verdross. 

IV 

Das zweibändige Werk ist in vier Bücher geteilt: 

* Metaphysik und Erkenntnistheorie des Rechtes 

* Allgemeine Rechtslehre 

* Staatliche Ordnung 

* Völkerrecht (internationale Ordnung) 

Diese Teile „fächern“ in ihrer Vielgestalt vor allem das 

ernsthafte Bemühen auf, in klarer Erkenntnis der eigenen 

Methoden und ihrer Grenzen die „Grundlagen“ und Grundfragen 

des Staates seines Rechtes, damit des Staatsrechtes zu 

erfassen. 

Es ist die ungeheuerliche Ernsthaftigkeit, die ebenso weitwie 

tiefgehende methodische Durchdringung, die Selbstzurücknahme 

dieser Autoren, verbunden mit der nüchternen 

Einsicht ihrer jeweiligen Erkenntnisgegenstände, die die 

Lektüre dieser Bände zu einem ungeheuren Abenteuer werden 

lässt, wie denn überhaupt das öffentliche Recht für den 

in ihm praktisch Tätigen ein dauerndes Abenteuer ist und 

bleibt. Weit davon entfernt sind diese Autoren, Standpunkt 

oder Standfläche eines Carl Schmitt einzunehmen; dass sie 

die Grenzen dieses geistigen Abenteuers nie überschritten 

haben, zeichnet sie zugleich biografisch aus. Dass freilich 

die beiden Bände sich zugleich neben die wesentlichsten 

Schriften anderer Autoren aus jener Zeit im deutschsprachigen 

Raum zu stellen vermögen, sei nur angemerkt. 

Der Spannungsbogen, den die Studien, die in den beiden 

Bänden versammelt sind, auszeigen und erreichen, ist 

enorm. 

Von den methodischen Grundlegungen der Reinen 

Rechtslehre ausgehend, spannt sich der Bogen bis zu den naturrechtlichen 

Überlegungen Alfred Verdross , als einem der 

hervorragendsten Vertreter der abendländisch-christlichen 

Philosophie und erreicht, in gewisser Weise, in den fast sper- 


igen Freiheitsüberlegungen von Adolf Merkel einen bestimmten, 

wenn auch verborgenen Kulminationspunkt. 

Dass – trotz vielfältiger Anerkennung in den letzten Lebensjahren 

und einem schönen akademischen Nachleben – 

Hans Kelsen Abbitte dafür zu leisten ist, dass seine methodische 

Grundlegung des öffentlichen Rechtes an der Schwelle 

zum 20. Jahrhundert bis heute zu wenig beachtet wird, ist 

der an sich schmerzliche Aspekt, der mit der relecture der 

Bände verbunden ist. 

Die angezeigten Bände sind jedem praktisch tätigen Juristen, 

ja jedem Juristen insgesamt, der über die modernen 

Grundlegungen seiner Tätigkeit Aufschluss zu erlangen beabsichtigt, 

wärmstens ans Herz zu legen. 

Ihr „Wieder-“erscheinen erfüllt zugleich den Wunsch vieler 

Nachfragender, deren – offenbar stete – Nachfrage hoffen 

lässt. 

Den Herausgebern kann nicht genug gedankt sein; zugleich 

sei an den lange verstorbenen Mitherausgeber Réne 

Marcic erinnert. Sein opus ist ungehoben. Das schmerzt. Es 

zählte zu den reichsten, zugleich den eigenartigsten, die in 

der zweiten Hälfte des abgelaufenen Jahrhunderts erschienen 

sind. Nicht ohne schmerzliche Entbehrung denkt man 

daran, dass Menschen von seiner Bildung in Österreich einmal 

tonangebend waren, nicht nur als Universitätslehrer, 

sondern als Journalist. 

Michael E. Sallinger 

" Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht. Von Norbert Kutscher/ 

Tamara Völker/Wilhelm Witt. 2. Auflage, Leitfaden, Verlag Manz, 

Wien 2010, XVI, 278 Seiten, Pb, a 44,–. 

Die 2. Auflage, vier Jahre nach Erscheinen der 

1. nach Einführung des Niederlassungs- und 

Aufenthaltsgesetzes, wurde notwendig wegen 

bedeutender Novellen zum Fremdenrecht 

und zahlreicher Judikatur. Schließlich trat 

mit 1. 1. 2010 mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 

2009 eine weitere umfangreiche 

Novelle in Kraft. 

Dem Buch voran gehen ein Inhaltsverzeichnis 

und ein Abkürzungsverzeichnis. Nach einem historischen 

Rückblick wird man mit den wesentlichen Begriffen 

vertraut gemacht. Eine Tabelle gibt einen Überblick der Berechtigungen 

im NAG unterteilt in Aufenthaltstitel, Niederlassungsbewilligungen 

und Aufenthaltsbewilligungen. Dazu 

sind im Übrigen schon die Umschlagseiten des Buches eindrucksvoll: 

Dort werden Aufenthaltstitel und Dokumentationen 

übersichtlich angeführt! 

Nach diesem ersten Teil, der Einführung, folgt der zweite 

Teil, Allgemeines zu Niederlassung und Aufenthalt. Jedes 

Unterkapitel endet mit einer Zusammenfassung, die grau 

unterlegt ins Auge springt. Für die mit der Materie nicht vertraute 

Rezensentin haben diese Zusammenfassungen einen 

Kurzüberblick geschaffen: So zeigt die Zusammenfassung 


Rezensionen 

beim Kapitel „Verfahren“ bereits, wie viele Fehler man machen 

kann! Vom Fremden wird eine präzise Willensbildung 

verlangt, Formmängel führen zum Misserfolg. Hier wird 

beispielsweise auch kurz zusammengefasst, wer im Ausland 

und wer im Inland den Antrag stellen muss bzw darf. 

Im dritten Teil werden alle Aufenthaltstitel und Dokumentationen, 

deren Umfang und Besonderheiten, Personenkreise 

und Verfahren dargestellt sowie praktische Tipps dazu 

gegeben. Auch hier sind die Zusammenfassungen am Ende 

jedes Kapitels grau unterlegt. Stellenweise sind von den Autoren 

wichtige Hinweise mit einem Rufzeichen am Rand 

versehen, auch Beispiele machen die schwierige Materie zugänglicher. 

Der dritte Teil schließlich schildert detailliert Niederlassungsbewilligungen, 

Aufenthaltstitel sui generis und Aufenthaltsbewilligungen. 

Im Anhang sind das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 

(NAG), die Niederlassungsverordnung 2010, die 

NAG-Durchführungsverordnung und die Integrationsvereinbarungsverordnung 

abgedruckt. 

Da diese Materie immer mehr Bedeutung gewinnt, ist dieser 

anspruchsvolle Leitfaden ein notwendiges Instrument in 

jeder Anwaltskanzlei. 

Ruth Hütthaler-Brandauer 

" Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Evaluation und 

Marktanalyse. Von BMJ (Hrsg) und Christoph Hommerich/Nicole 

Reiß. Unter Mitwirkung von Thomas Ebers/Friederike Riedel. Bundesanzeiger 

VerlagsgesmbH, Köln 2010, 490 Seiten, br, a 60,80. 

Gegenstand der Marktanalyse war die Feststellung 

der derzeitigen Praxis der Abrechnung 

von Sachverständigen, Dolmetschern 

und Übersetzern bei der Erbringung außergerichtlicher 

Leistungen (Abrechnungseinheit, 

Höhe der Leistungshonorare und Nebenkosten) 

festzustellen. Die Ergebnisse der 

„marktüblichen“ Vergütung wurden der im 

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz 

(JVEG) geregelten Vergütung gegenüber gestellt. Letzteres 

orientiert sich am Vergütungsprinzip. Die Untersuchung soll 

sowohl für den Auftraggeber als auch für den Bund und die 

Länder die Frage klären ob und wenn ja, in welchen Bereichen, 

eine Anpassung des JVEG an die außergerichtliche 

Vergütungspraktik erfolgen soll. Die derzeitigen Regelungen 

des JVEG haben nicht gerade für Begeisterung der Betroffenen 

gesorgt, da die geregelte Vergütung hinter der 

„marktüblichen“ Vergütung zurückbleibt und daher die 

Erstgenannte geringer ausfällt. 

Die Untersuchung gliedert sich in eine Hauptuntersuchung 

und zwei diese ergänzende Recherchen. 

Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer wurden zu 

ihrer außergerichtlichen Vergütungspraxis im Zeitraum von 

vier Monaten schriftlich befragt. Dazu wurde einerseits eine 

295

Rezensionen 

296 

Recherche zur außergerichtlichen Vergütung in großen Dolmetscher- 

und Übersetzerbüros durchgeführt und andererseits 

in der zweiten Recherche die Frage nach der Inanspruchnahme 

der Möglichkeit von Vergütungsvereinbarungen 

nach § 14 JVEG durch die Landesjustizbehörden behandelt. 

Diese Marktanalyse soll die Regelungen des in Deutschland 

am 1. 7. 2004 in Kraft getretenen Justizvergütungsund 

-entschädigungsgesetzes überprüfen. Behandelt wird somit 

die deutsche Rechtslage, welche für österreichische 

Praktiker allerdings nicht uninteressant ist. Die aktuelle außergerichtliche 

Abrechnungspraxis und der Vergleich mit 

der gesetzlich geregelten Vergütung werden in dem 490 Seiten 

umfassenden Werk genau dargestellt. 

Die zweite Hälfte des Buches ergänzt den zuvor geschriebenen 

Text mit den dazugehörigen Tabellen und Statistiken. 

Die ersten 15 Seiten geben einen kurzen Überblick über 

die Zielsetzung und den Aufbau der Untersuchung sowie 

die Ergebnisse der schriftlichen Befragung von Sachverständigen, 

Dolmetschern und Übersetzern. Sodann werden die 

genannten Elemente ausführlich mitunter von Darstellung 

in Tabellen ausgeführt. 

Das Werk weist einen sehr guten Aufbau vor. Die kurze 

Einleitung am Anfang der Studie gibt eine kurze und 

schnelle Übersicht über die relevanten Stellen. Sowohl die 

Schilderungen als auch die Tabellen sind sehr ausführlich 

und übersichtlich dargestellt. 

Franz J. Heidinger 

" Vor-OG und Vor-KG. Von Philip Aumüllner. Jan Sramek Verlag, 

Wien 2010, XVII, 201 Seiten, br, a 44,90. 

Durch das HaRÄG 2005 wurde das Recht der 

Personengesellschaften tiefgreifend geändert: 

Diese Änderungen betrafen auch das Stadium 

vor Eintragung der Personengesellschaft in 

das Firmenbuch. Der Autor widmet sich in 

seiner von der Uni Wien angenommenen 

Dissertation der Untersuchung der zahlreichen 

Rechtsfragen, die mit der Phase zwischen 

Errichtung und Entstehung einer OG 

und KG verbunden sind: Wie ist die Vorgesellschaft rechtlich 

zu qualifizieren, welche Rechtsvorschriften finden unter 

den Gesellschaftern und im Verhältnis zu den Vertragspartnern 

Anwendung, in welchem Ausmaß haften die Gesellschafter 

einer Vor-KG vertraglich und deliktisch; welcher 

Gesellschafter ist in welchem Umfang vertretungsberechtigt 

– all dies sind nur einige der in diesem Buch behandelten 

Fragen. Zuzustimmen ist dem Autor etwa, wenn er davon 

ausgeht, dass auch schon im Stadium der Vor-Personengesellschaft 

für diese rechtsgeschäftliche Vollmachten erteilt 

werden können oder dass auch im deliktischen Bereich die 

Repräsentantenhaftung anwendbar ist. Überzeugend erscheint 

dem Rezensenten auch die Ansicht des Autors, dass 

die UGB-Regeln über die (gesetzliche) Vertretungsbefugnis 

der Gesellschafter auf die Vor-Personengesellschaft nicht 

anwendbar sind, die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter 

sich daher nach dem GesbR-Recht beurteilt. Hinsichtlich 

der Haftung schließt sich der Autor der (umstrittenen) Meinung 

an, die auch schon im Vor-Gesellschaftsstadium eine 

solidarische Haftung aller Gesellschafter vertritt. Die ausführliche 

Diskussion des § 176 Abs 1 Satz 1 UGB über die 

beschränkte Haftung des Kommanditisten auch schon im 

Vor-Gesellschaftsstadium zeigt die dogmatische Fragwürdigkeit 

dieser mit der sonstigen Konzeption der Vorgesellschaft 

als GesbR nicht vereinbaren Regelung. Abgerundet 

wird die Arbeit durch eine Erörterung der ebenfalls durch 

das HaRÄG neu eingeführten Auskunftspflicht des Kommanditisten 

darüber, ob und in welchem Ausmaß er seine 

Einlage bereits erbracht hat und die Haftungsfolgen bei einer 

unrichtigen Auskunft. Hervorzuheben ist neben dem 

flüssigen, leicht lesbaren Stil die stringente Argumentationsführung, 

die es dem Leser nicht nur ermöglicht, einen umfassenden 

Überblick über den aktuellen Diskussionsstand 

zu erhalten, sondern ihm auch den Zugang zu weiterführender 

Literatur eröffnet. 

Peter Csoklich 


Indexzahlen 

298 

Indexzahlen 2011: März April 

Berechnet von Statistik Austria 

Index der Verbraucherpreise 2010 (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102,9 103,4*) 

Großhandelsindex (1 2010 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109,4 109,6*) 

Verkettete Vergleichsziffern 



Index der Verbraucherpreise 96 (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131,1 131,7*) 

Index der Verbraucherpreise 86 (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171,4 172,3*) 



Verbraucherpreisindex I (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595,9 598,8*) 

Verbraucherpreisindex II (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597,8 600,8*) 

Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5236,1 5261,5*) 

Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512,7 4534,6*) 







Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3099,1 3104,7*) 

*) vorläufige Werte Zahlenangaben ohne Gewähr 

Ich/Wir bestelle(n) in (der) folgenden Ausgabe(n) des 

„Österreichischen Anwaltsblatts“ 

2011 (Zutreffendes bitte ankreuzen) 

Ausgabe & 1 & 2 & 3 & 4 & 5 & 6 & 7– 8 & 9 & 10 & 11 & 12 

maximal 40 Worte: 

& Kleinanzeige (a 120,40) 

& Anzeige „RA/RAA in eigener Sache“ (a 60,20) 

alle Preise zuzügl 20% MWSt 

Text: 

Auftraggeber: 

Name / Anschrift / Telefon 

Datum / Unterschrift 

Chiffrenummer 

& ja & nein 

Bitte ausschneiden und einsenden an 

MANZ Verlags- und Universitätsbuchhandlung 

Kennwort „Anwaltsblatt“ 


Substitutionen 

Wien 

Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung, 

auch kurzfristig, in Zivil- und Strafsachen (Nähe Justizzentrum), 

auch Verfahrenshilfe und Rechtsmittel. 

Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger 

Lände 6, 1030 Wien. Telefon (01) 713 78 33 und 

(01) 712 32 28, auch außerhalb der Bürozeiten, 

Telefax (01) 713 78 33 – 74 oder 

Mobiltelefon (0664) 430 33 73 und (0676) 603 25 33, 

E-Mail: scheimpflug@aon.at 

RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 

68/6, Telefon (01) 369 59 34, Telefax 

(01) 369 59 34 – 4, übernimmt Substitutionen in 

Zivil- und Strafsachen in Wien und Umgebung, insbesondere 

vor den Bezirksgerichten Döbling und 

Hernals. 

RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88. 

Verfahrenshilfe in Strafsachen. 

RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik, Riemergasse 10, 1010 

Wien, Telefon (01) 512 22 90, (0664) 302 53 56, 

Telefax (01) 513 50 35, übernimmt Substitutionen, 

auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Rechtsmittel. 

Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen) 

in Wien und Umgebung (in Wien auch 

kurzfristig) übernehmen die Rechtsanwälte Mag. 

Wolfgang Reiffenstuhl &Mag.Günther Reiffenstuhl, 

Franz-Josefs-Kai 41/9, 1010 Wien (nächst Justizzentrum 

Wien-Mitte). 


Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivilund 

Strafsachen übernimmt RA Mag. Georg E. 

Thalhammer, 1010 Wien, Mölkerbastei 10. 


RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

(auch Verfahrenshilfe) in Wien und Umgebung und 

steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln zur 

Verfügung. Jederzeit auch außerhalb der Bürozeiten 

erreichbar. Telefon (01) 712 55 20 und 

(0664) 144 79 00, Telefax (01) 712 55 20 – 20, 

E-Mail: iro@aon.at 

RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3, 

übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen. 

Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39, 

E-Mail: office.wuerzl@chello.at 

RA Dr. Claudia Stoitzner-Patleych, 1060 Wien, Mariahilfer 

Straße 45/5/36, übernimmt – auch kurzfristig 

– Substitutionen aller Art in Wien und 

Umgebung, auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln. 


Mobil (0664) 345 94 66, 

E-Mail: rechtsanwaltskanzlei@patleych.at 

Wien: RA Mag. Katharina Kurz, 1030 Wien, Invalidenstraße 

5 – 7, Tür 6+7, vis-à-vis Justizzentrum 

Wien-Mitte, übernimmt Substitutionen in Wien und 

Umgebung, insbesondere auch vor dem BG I, BG für 


Handelssachen Wien und dem Handelsgericht 

Wien. Telefon (01) 877 38 90, 

Telefax (01) 877 38 90 – 6, Mobil (0664) 441 55 33. 

Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivilund 

Strafsachen übernimmt RA-Kanzlei Dr. Gerhard 

Huber – Dr. Michael Sych, 1080 Wien, 

Laudongasse 25, Telefon (01) 405 25 55, Telefax 

(01) 405 25 55 – 24, E-Mail: huber-sych@aon.at 

Dr. Steiner und Mag. Isbetcherian übernehmen – auch 

kurzfristig – Substitutionen aller Art (auch in 

Strafsachen), auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln, dies in Wien und 

Umgebung. 1030 Wien, Hintzerstraße 11/4, 

Telefon (01) 712 63 14, (01) 713 23 20, 

Telefax (01) 713 07 96, 

E-Mail: ra-steiner-isbetcherian@aon.at 

Substitutionen aller Art (Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht, 

auch Verfahrenshilfe und Rechtsmittel) in 

Wien und Umgebung. RA MMMag. Dr. Michael 

Hasenöhrl, 1150 Wien, Selzergasse 34, Telefon 

(01) 7861325, Telefax (01) 7861325 99, E-Mail: 

hasenoehrl@praxisanwalt.at, www.praxisanwalt.at 

Substitutionen aller Art (auch Verfahrenshilfe und 

Ausarbeitung von Rechtsmitteln) in ganz Wien übernimmt 

RA Mag. Christian Bammer, 1070 Wien, 

Kaiserstraße 57 – 59/1/14B. Telefon (01) 522 65 19, 

Telefax (01) 522 65 97, E-Mail: office@ra-bammer.at, 

www.ra-bammer.at 

Steiermark 

Graz: RA Mag. Eva Holzer-Waisocher, 8010 Graz, 

Kreuzgasse 2 c, übernimmt für Sie gerne – auch 

kurzfristig – Substitutionen in Zivil- und Strafsachen 

in Graz und Umgebung. Telefon (0316) 82 65 54, 

Telefax DW 30, E-Mail: office@anwalt-austria.at, 

Mobil erreichbar: (0676) 310 48 52. 

Salzburg 

RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund- 

Haffner-Gasse 3, übernimmt Substitutionen aller Art 

in der Stadt Salzburg. Telefon (0662) 84 12 22 – 0, 

Telefax (0662) 84 12 22 – 6. 

RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg 

(100 Meter vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude 

Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen 

in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen. 

Telefon (0662) 84 31 64, Telefax (0662) 84 44 43, 

E-Mail: gassner.estl@salzburg.co.at 

RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55, 

5020 Salzburg, übernimmt – auch kurzfristig – 

Substitutionen aller Art in Salzburg und Umgebung. 

Telefon (0662) 84 38 52, 

Telefax (0662) 84 04 94, 

E-Mail: ra-meisthuber@aon.at 

Bezirksgericht St. Johann im Pongau: Wir übernehmen 

Substitutionen vor dem BG St. Johann im 

Pongau sowie im gesamten Sprengel (auch Exekutions-Interventionen) 

zu den üblichen kollegialen 

Konditionen. Kreuzberger und Stranimaier OEG, 

Moßhammerplatz 14, 5500 Bischofshofen, 

Telefon (06462) 41 81, Telefax (06462) 41 81 20, 

E-Mail: office@mein-rechtsanwalt.at 

Inserate 

RA Dr. Wenzel Schmolke, Imbergstraße 6, 5020 Salzburg, 

übernimmt – auch kurzfristig – Substitutionen 

Zivil/Straf/Verw, BG/LG Salzburg, Hallein, 

Neumarkt, Oberndorf, Thalgau. Telefon 

(0680) 124 20 52, Telefax (0662) 87 74 11 – 20, 

E-Mail: dr.schmolke@gmail.com 

Oberösterreich 

Rechtsanwalt Mag. Benedikt Geusau, 4320 Perg, 

Hauptplatz 9, übernimmt Substitutionen in Linz und 

Umgebung sowie vor den Bezirksgerichten Perg, 

Mauthausen und Pregarten. 


E-Mail: office@geusau.com 

Rechtsanwaltskanzlei, Mag. Dr. Markus Kaltseis LL. M., 

Ägydiplatz 3, 4600 Thalheim bei Wels, übernimmt 

Substitutionen in Zivil-, Straf- und Verwaltungsagenden 

im Raum OÖ. Telefon (07242) 214 004, 

Telefax (07242) 211 644, 

E-Mail: office@markuskaltseis.at 

Tirol 

Übernehme Substitutionen vor den Gerichten in 

Innsbruck und Umgebung. RA Mag. Sebastian 

Ruckensteiner, Telefon (0512) 36 10 94, 

E-Mail: ruckensteiner@aon.at 

International 

Bulgarien: Rechtsanwaltskanzlei NOVA JUS 

(www.novajus.com), mit Niederlassungen in Sofia 

und Wien – kompetente und zuverlässige Beratung im 

bulgarischen Zivilrecht und Wirtschaftsrecht, gerichtliche 

und außergerichtliche Vertretung vor Ort. 

Kontakt: office@novajus.com, 

Telefon +43 (1) 514 28, Telefax +43 (1) 514 28 28. 

Deutschland: Die Rechtsanwaltskanzlei Buder & 

Herberstein vertritt österreichische Mandanten in 

ganz Deutschland vor Gerichten und Behörden. 

Lerchenfelder Straße 94, 1080 Wien, und Kurfürstendamm 

54, D-10707 Berlin, Telefon (01) 402 45 31, 

Telefax (01) 402 45 31 33, 

E-Mail: buder.herberstein@csg.at 

Deutschland: Feuerberg Rechtsanwälte München/ 

Berlin, Mitglied RAK Berlin und RAK Tirol, übernimmt 

Mandate/Substitutionen/Zwangsvollstreckungen in 

Deutschland und Vertretungen in Kitzbühel/Tirol. 

München: Sonnenstraße 2, 80331 München; 

Telefon 0049/89/80 90 90 590; 

Telefax 0049/89/80 90 90 595. 

Berlin: Wittestraße 30K, 13509 Berlin; 

Telefon 0049/30/435 72 573; 

Telefax 0049/30/435 72 574. 

www.feuerberg.com, office@legale.pro 

Deutschland: Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung, 

Substitution. Rechtsanwalt aus München übernimmt 

sämtliche anwaltlichen Aufgaben in Deutschland. 

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80538 München, Telefon (0049 – 89) 552 999 50, 

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299

Inserate 

300 

Finnland: Unsere Rechtsanwälte in Helsinki übernehmen 

Mandate/Substitutionen in ganz Finnland 

sowohl im Bereich des Wirtschafts- als auch des allgemeinen 

Privatrechts. Ansprechpartner: RA Dr. Hans 

Bergmann (BJL Bergmann Rechtsanwälte), Eteläranta 

4 B 9, 00130 Helsinki, Telefon (+358 9) 696 207 – 0, 

Telefax (+358 9) 696 207 – 10, E-Mail: 

hans.bergmann@bjl-legal.com, www.bjl-legal.com 

Griechenland: RA Eleni Diamanti, in Österreich und 

Griechenland (Athen) zugelassen, vertritt vor griechischen 

Gerichten und Behörden und steht österreichischen 

Kollegen für Fragen zum griechischen Recht 

zur Verfügung. Weyrgasse 6, 1030 Wien, und Vas. 

Sofias 90, 11528 Athen, Telefon (01) 713 14 25, 

Telefax DW 17, E-Mail: office@diamanti.at 

Italien: RA Avv. Dr. Ulrike Christine Walter, in 

Österreich und Italien zugelassene Rechtsanwältin, 

Kärntner Straße 35, 1010 Wien, und Via A. Diaz 3, 

34170 Görz, und 33100 Udine, Viale Venezia 2, 

Italien, steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

und staatenübergreifende Substitutionen 

aller Art zur Verfügung. 

Telefon 0039 (0432) 60 38 62, 

Telefax 0039 (0432) 52 62 37, 

Mobil 0039 334 162 68 13, 

E-Mail: walter@avvocatinordest.it 

Italien-Südtirol: Rechtsanwaltskanzlei Mahlknecht & 

Rottensteiner, Hörtenbergstraße 1/B, I-39100 Bozen, 

steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

gerne zur Verfügung. Kontakt: Telefon 

+39 (0471) 05 18 80, Telefax +39 (0471) 05 18 81, 

E-Mail: info@ital-recht.com, www.ital-recht.com 

Italien: Avv. Dr. Andreas Gruber, mit Kanzlei in Innsbruck 

und Meran (Italien), steht österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen auf dem gesamten 

ital. Staatsgebiet zur Verfügung. 

Telefon (0512) 582266, Telefax (0512) 580897, 

E-Mail: office.innsbruck@pg-law.it; www.pg-law.it 

Niederlande: Rechtsanwaltskanzlei Croon Davidovich 

aus Amsterdam mit Zweigstelle in Österreich steht 

österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen 

und bei grenzüberschreitenden Angelegenheiten 

gerne zur Verfügung. Bei Fragen zum Niederländischen 

Wirtschaftsrecht, Urheberrecht und Allgemeinen 

Zivilrecht kontaktieren Sie RA Mag. J. Menno 

Schmidt (M: +43 (0)680 118 1515). Amsterdam, 

Herengracht 420, NL-1017 BZ, 

Telefon +31(0)20 535 33 70, E-Mail: 

menno@croondavidovich.nl, www.croondavidovich.nl 

Polen: Mag. Tomasz Gaj, zugelassen in Österreich als 

„Rechtsanwalt“ und in Polen als „adwokat“, steht 

österreichischen Kollegen/innen für Mandatsübernahmen 

in grenzüberschreitenden Angelegenheiten 

zur Verfügung. Kontakt: Schloss Schönbrunn, Kavalierstrakt 

126, 1130 Wien, Telefon (01) 890 17 96, 

Telefax (01) 890 17 96 20, Homepage: 

www.blasoni-gaj.com, E-Mail: office@blasoni-gaj.com 

Schweiz: Rechtsanwalt Fürsprecher Roland Padrutt, 

Argentinierstraße 21, Top 9, A-1040 Wien (niedergelassener 

europ RA/RAK Wien), mit Niederlassung 

Schweiz, Bachstrasse 2, CH-5600 Lenzburg 1, steht 

österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen in 

der Schweiz und cross-border-Rechtssachen aller Art 

zur Verfügung. Telefon Wien +43 (1) 504 73 22, 

E-Mail: padrutt@roland-padrutt.at, 

Telefon Schweiz +41 (62) 886 97 70, 

E-Mail: padrutt@roland-padrutt.ch 

Serbien: Rechtsanwälte Dr. Janjic, Tesmanovic & 

Protic, Gracanicka 7, 11000 Beograd, stehen österreichischen 

Kollegen für Mandatsübernahmen und 

cross-border-Rechtssachen aller Art zur Verfügung. 

Telefon +381 (11) 262 04 02, 

Telefax +381 (11) 263 34 52, 

Mobil (+664) 380 15 95, E-Mail: office@janjic.co.rs, 

www.janjic.rs 

Slowenien – Kroatien – Bosnien und Herzegowina – 

Serbien – Montenegro – Mazedonien – Kosovo: 

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Mirko Silvo Tischler, 

Trdinova 5, SI-1000 Ljubljana, Vertrauensanwalt der 

Österreichischen Botschaft, steht sämtlichen Kolleginnen 

und Kollegen für cross-border-Mandatsübernahmen 

in diversen Rechtssachen zur Verfügung. 

Telefon +386 (0)1 434 76 12, 

Telefax +384 (0)1 432 02 87, 

E-Mail: info@eu-rechtsanwalt.si, 

Web: www.eu-rechtsanwalt.si 

Ungarn: Die Rechtsanwaltskanzlei Noll, Podmanizky 

str. 33, H-1067 Budapest, steht österreichischen Kollegen 

für Mandatsübernahmen und cross-border- 

Rechtssachen aller Art zur Verfügung. RA Dr. Bálint 

Noll, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht. 

Telefon +36 (1) 600 11 50, 

Mobil +36 (20) 92 40 172, Telefax +36 (1) 998 04 45, 

E-Mail: balint.noll@nolliroda.hu, www.nolliroda.hu 

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Anwaltsblatt 2011/06 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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