Weitere Fragen zum Baurecht-Lsg-HH

Juristisches Repetitorium
hemmer
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Vertiefungsfragen zum Baurecht zur eigenständigen Bearbeitung
Bauplanungsrecht
- Lösungen -
1. Wie kann man die Bebauungspläne nach ihrer Art einteilen? Welche Relevanz hat diese
Differenzierung?
Man kann differenzieren zwischen qualifizierten, einfachen und vorhabenbezogenen B-Plänen:
Qualifizierter B-Plan, vgl. § 30 I BauGB => alleiniger Maßstab die Festsetzungen des
B-Plans und ggf. die BauNVO, vgl. § 1 III 2 BauNVO. Erweiterungen hier möglich über
§ 31 BauGB, Beschränkungen insbes. möglich im Hinblick auf § 15 BauNVO.
Einfacher B-Plan, erfüllt, die vier Vorauss. des § 30 I BauGB nicht => § 30 III BauGB
=> ergänzend werden §§ 34, 35 BauGB herangezogen, soweit Festsetzungen im B-Plan
fehlen.
Vorhabenbezogener B-Plan, § 30 II BauGB, ermöglicht die Zusammenarbeit mit Vorhabenträgern,
vgl. § 12 BauGB
2. Was versteht man unter Art der baulichen Nutzung? Wie wird diese festgesetzt?
Vgl. § 1 III 1 BauNVO. Die Festsetzung erfolgt im B-Plan oder im B-Plan i.V.m. § 1 III 2 BauN-
VO. Beachte auch § 34 II i.V.m. BauNVO, vgl. Hauptkurs Fall 6.
3. Was versteht man unter Maß der baulichen Nutzung? Wie wird dieses festgesetzt?
Das Volumen der zulässigen Baukörper, vgl. §§ 16 ff BauNVO. Beachte, daß § 34 II BauGB
insoweit nicht auf die BauNVO verweist (wichtig!).
4. Wo ist der städtebauliche Vertrag, wo der Erschließungsvertrag geregelt? Was versteht man
darunter?
Städtebaulicher Vertrag, insbesondere § 11 BauGB (lesen) = ör Vertrag, gem. §§ 54 ff
VwVfG. Hierunter fallen insbesondere sog. Bauplanungsverträge, Baurealisierungsverträge
und Folgekostenverträge.
Erschließungsvertrag, § 124 BauGB = ör Vertrag, gem. §§ 54 ff VwVfG. Hierbei wird
die Erschließungslast, die grundsätzlich die Gemeinde trifft auf einen Privaten übertragen.
5. Wo sind die Voraussetzungen der Enteignung zu städtebaulichen Zwecken geregelt?
§§ 85 ff BauGB. Unterstreichen in § 85 I „nur“. Die Entschädigung ist in §§ 93 ff BauGB geregelt,
vgl. auch § 194 BauGB für den sog. Verkehrswert und §§ 104 ff BauGB, Enteignungsverfahren.
Dr. Uwe Schlömer

Juristisches Repetitorium Lösungen Vertiefungsfragen z. eigenst. Bearb. Seite 2
hemmer
6. Welchen Rechtsschutz gibt es gegen diese Art von Enteignungen?
Besondere Verfahrensart: §§ 217 ff BauGB => LG, Kammer für Baulandsachen.
7. Welche Normen des BNatSchG werden im Rahmen des Baurechts besonders relevant?
Lesen und kommentieren Sie folgende Vorschriften aus dem BNatSchG:
§§ 1, 6 und die Legaldefinitionen in § 10 BNatSchG
Wichtig vor allem: §§ 18 ff
dort wichtig: § 21 II BNatSchG (LESEN): bei §§ 30, 33, 34 BauGB => §§ 18 ff (-)
Bauordnungsrecht
1. Welches Problem ergibt sich im Rahmen des § 48 HBauO?
=> nur bei § 35 BauGB relevant
Stellplatzpflicht, vgl. Fall 7 Hauptkurs. Falls diese nicht erfüllt wird => nicht gen.fähig.
Es besteht die Möglichkeit der Ablösung in Geld. Beachte: Ermessensvorschrift, idR aber über
Art. 3 I GG - Selbstbindung der Verwaltung reduziert.
2. Wer ist im bauordnungsrechtlichen Sinne verantwortlich für eine bauliche Anlage und kann
insbesondere im Rahmen der §§ 75, 76 HBauO herangezogen werden?
Die Bauherrin oder der Bauherr und die im Rahmen dieses Wirkungskreises am Bau beteiligten
anderen Personen, §§ 53 ff HBauO (lesen!). Vgl. Sperl/Schlömer Verwaltungsrecht BT
Hamburg Band II, S. 134 ff.
3. Wo ist die bauordnungsrechtliche „Generalklausel“ normiert? Was unterscheidet sie von
§ 3 SOG?
§ 3 I HBauO. Dies ist im Unterschied zu § 3 SOG keine RGL für VA zu Lasten eines Bürgers.
4. Wo ist der sog. Verunstaltungsschutz geregelt und was versteht man darunter?
§ 12 HBauO. Hier besteht kein Beurteilungsspielraum, also volle gerichtliche Kontrolle. Nach
ganz h.M. wirkt § 12 HBauO aber nicht drittschützend.
5. Wie wird eine Abrißverfügung zwangsweise durchgesetzt?
Da die HBauO keine speziellen Vorschriften enthält, ist auf das VwVG zurückzugreifen, vgl.
Übersicht 2 aus Polizei- und Ordnungsrecht.
RA Dr. Schlömer

Juristisches Repetitorium Lösungen Vertiefungsfragen z. eigenst. Bearb. Seite 3
hemmer
6. Was ist unter dem „Wahlrecht nach oben“ zu verstehen?
Vgl. § 59 III HBauO: Für genehmigungsfreie Vorhaben kann der Bauherr ein Verfahren nach
§ 61 oder § 62 HBauO beanspruchen, für Vorhaben nach § 61 HBauO ein Verfahren mit Konzentrationswirkung
nach § 62 HBauO.
Rechtsschutz
1. In welchen Fällen muß der Bauherr gem. § 80 a VwGO vorgehen?
Wichtige Frage für die Klausuren !!! –Vgl. Übersicht zu § 80 a VwGO
• Die Angriffslast liegt wegen § 80 II Nr. 3 VwGO iVm § 212 a BauGB grundsätzlich beim
Nachbarn.
• Hat die Behörde gem. § 80 a I Nr. 2 VwGO zugunsten des Nachbarn die Vollziehung der
Baugenehmigung ausgesetzt, so muß der Bauherr einen Antrag bei Gericht gem. § 80 a III,
I Nr. 1 VwGO stellen.
• Hat die Behörde nur oder darüber hinaus auch einen Baustop gem. § 75 I HBauO mit Anordnung
sofortiger Vollziehung gem. § 80 II Nr. 4 VwGO angeordnet, muß der Bauherr
nach § 80 V VwGO dagegen vorgehen.
2. Auf welchen Zeitpunkt ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung
abzustellen, wenn der Bauherr oder der Baunachbar klagen?
Wichtige Frage für die Klausuren !!!
Bauherr => Vpflichtungsklage auf Baugen. Baunachbar => Anf.klage gegen Baugen.
Grds.: Letzte mündliche Verhandlung Grds.: Letzte Behördenentscheidung
Ändert sich die Rechtslage während des Verfahrens
zu Lasten des Bauherrn => Vpfl.klage
unbegründet => umstellen auf FFKl.
Ändert sich die Rechtslage während des Verfahrens
zu Gunsten des Bauherrn => diese
Lage maßgeblich => Vpfl.klage begründet
Ändert sich Rechtslage während des Verfahrens
zu Lasten des Bauherrn => alte Rechtslage
maßgeblich, arg. Art. 14 GG, der Nachbar
soll kein Profit aus geänderter Rechtslage ziehen
=> Anf.klage unbegründet
Ändert sich die Rechtslage während des Verfahrens
zu Gunsten des Bauherrn => diese
neueLage maßgeblich => Anf.klage unbegründet.
Vgl. dazu Sperl/Schlömer Verwaltungsrecht BT Hamburg Band II, S. 165 ff.
3. In welchen baurechtlichen Konstellationen sucht eine Gemeinde Rechtsschutz?
Nur für die Flächenländer relevant !
Anf.klage gegen eine erteilte Baugenehmigung, vgl. Fall 6 Vertiefungsfall 4.
Anf.klage gegen das Ersetzen des Einvernehmens gem. § 36 II 3 BauGB, sog. relativer VA.
Vpfl.klage auf Einschreiten also z.B. auf Erlaß einer Ordnungsverfügung durch die Bauaufsichtsbehörde
=> in den Flächenländer typischerweise der Landkreis.
RA Dr. Schlömer