sPÖ bad ischl entschieden gegen Mega-steinbruch

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Seite 2 ISCHLER Ausgabe 1/2012 Perspektiven Unter diesem Motto fand am 20. Jänner 2012 in Wien eine Veranstaltung zwischen Spitzenfunktionären aus ÖGB und AK statt, bei der ich mitdiskutieren konnte. Auch wenn das Ergebnis von manchen Journalisten als wahre Drohung gesehen wird, ist der Ansatz, das wir unseren Staatshaushalt nicht nur ausgabenseitig sondern auch einnahmenseitig sanieren müssen, der richtige. Oder wie unser Landesparteivorsitzender LHStv. Joschi Ackerl kürzlich meine: „Es wird neben den notwendigen Einsparungen zusätzliche Einnahmequellen brauchen. Bevor aber über neue Lohn- und Einkommenssteuern geredet wird, bin ich unbedingt dafür, dass sich die 80.000 Reichs- gereCHtigKeit Muss sein! ten in Österreich an der Konsolidierung beteiligen“. Weder der angeblich „überbordende Sozialstaat“ noch viel zitierte „Kostentreiber“ wie Pensions- oder Gesundheitssystem sind schuld an den gestiegenen Schulden meinte ÖGB Präsident Erich Foglar und fügte hinzu: „Nicht die Schulden haben die Krise verursacht, sondern die von den Banken und Finanzmärkten ausgelöste Wirtschaftskrise“. Und AK Präsident Herbert Tumpel sagte klar: „Ja zum Schuldenabbau aber ohne Wachstum und Beschäftigung zu gefährden“. Jedenfalls muss bei der Budgetsanierung klar erkennbar sein, dass nicht wir ArbeitnehmerInnen und und PensionistInnen den „Schwarzen Peter“ zugespielt bekommen. „Über den Tag hinausdenken“ unter diesem Aspekt trafen sich die Mitglieder des SPÖ-Bezirksparteivorstandes zu einer gemeinsamen Klausur in Obertraun. Dabei wurden die politischen Grundpfeiler für die nächsten Jahre für unseren Bezirk gelegt. Schließlich sind im Jahr 2013 die Wahlen zum Na- Josef Reisenbichler Vizebürgermeister und SPÖ-Stadtparteiobmann DIE ROTE MARKIERUNG tionalrat und 2015 wiederum Gemeinderats- u. Landtagswahlen zu bestreiten. Aus Bad Ischl waren mit dabei StRätin Heidemaria Stögner, Thomas Loidl, BGM Hannes Heide und Parteiobmann Vzbgm Josef Reisenbichler. Bericht im Blattinneren. Zuletzt lädt unser Bürgermeister Hannes Heide wieder zu seinen Bürgermeistergesprächen ein. „Wissen wo der Schuh drückt“ ist nicht nur für unseren Bürgermeister wichtig, sondern auch für uns Sozialdemokraten von Bad Ischl. Damit wir an zukunftsorientierten Lösungen arbeiten können. Dass dabei die ROTEN MARKIE- RUNGEN nicht fehlen werden, ist selbstverständlich. Ihr
Seite 3 ISCHLER Ausgabe 1/2012 Perspektiven sPürbAre geMeindePolitiK für bürgerinnen und bürger Liebe Bad Ischlerin, lieber Bad Ischler! Im März beginne ich wieder mit einer neuen Runde von Bürgermeistergesprächen. Insgesamt vierzehn Mal gehe ich wiederum in die Ortsteile, um das Gespräch mit den Bad Ischlerinnen und Bad Ischlern zu suchen und um über anstehende Projekte und Vorhaben in unserem Bad Ischl zu informieren. Die Anliegen, Wünsche und Anregungen, die dabei an mich herangetragen werden, fließen in meine politische Arbeit ein und bilden die Grundlage meines Handels. Daher freue ich mich, wenn Sie dieses Angebot, mit mir ins Gespräch zu kommen, nutzen. gemeinsames Auftreten gegen steinbrucherweiterung Für große Aufregung nicht nur bei den direkten Anwohnern sondern bei der Bevölkerung unserer Heimatstadt haben die Pläne der Erweiterung des Kalksteinbruchs am Fuße der Schrott gesorgt. Zu Recht: Die Dimension des geplanten Ausbaus steht klar im Widerspruch zur touristischen Ausrichtung unserer Stadt und bedeutet eine Beeinträchtigung der Lebensqualität. Mit seiner Ausdehnung in der Größenordnung von fast 40 Fußballplätzen und von 300 Metern in die Höhe wäre dieser Eingriff ins Gelände weithin sichtbar. Es freut mich, daß alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen gemeinsam gegen dieses Projekt auftreten. Zwar hat die Stadtgemeinde Bad Ischl im Genehmigungverfahren kein Mitspracherecht. Die Rückmeldungen aus der Landespolitik von Vertretern aller politschen coleurs verdeutlichen aber die Bereitschaft, den Bedenken der Bad Ischlerinnen und Bad Ischler eine Stimme zu geben. Kreuzersteg: sanierungsarbeiten können beginnen Ein positives Ergebnis brachten Gespräche und ein Lokalaugenschein mit Vertretern des Bundesdenkmalamtes: Die Stadtgemeinde hat die Zustimmung bekommen, den historischen Kreuzersteg zu rekonstruieren. Dies ermöglich einen baldigen Baubeginn und dieser wichtige, aufgrund von Schäden gesperrte Verkehrsweg für Fußgeherinnen und Fußgeher kann spätenstens im Oktober neusaniert seiner Bestimmung übergeben werden. Das prägende, optische Erscheinungsbild wird erhalten bleiben und ich bin mir sicher, daß auch der „neue“ Kreuzersteg so wie der Rechensteg nach seiner Sanierung zu einer Sehenswürdigkeit unserer Stadt werden wird. Weichenstellungen für die Zukunft Vielversprechend sind auch die sich konkretisierenden Pläne eines Projektbetreibers und verschiedener Unternehmen auf dem Areal der ehemaligen Tennisplätze hinter dem Kongress&TheaterHaus ein Kongress- Hotel zu errichten. Diese Investition würde Bad Ischl fehlende Bettenkapazitäten bringen und damit würde auch die Auslastung des Kongresshauses erhöht werden, da dann auch größere Tagungen durchgeführt werden können, wo bisher die Übernachtungsmöglichkeiten fehlten. Geplant ist auch eine Tiefgarage, womit auch entsprechende Parkmöglichkeiten sichergestellt sind. Eine Investition wie diese ist ein wichtiger Beitrag zur Fortsetzung der dynamischen Entwicklung unserer Stadt. Wenn das neue Hotel gebaut werden kann, sollte es bereits im Jahr vor der Landesgartenschau fertiggestellt werden. S O Z I A L S I c H E R GEREcHT investitionen in die stadtentwicklung Im Frühjahr wird die Neugestaltung der Esplanade fortgesetzt. Die Gestaltung wird auch auf den Straßenbereich ausgedehnt. Eine attraktive Oberflächengestaltung ist auch in der Pfarrgasse vorgesehen, ebenso wie eine Neugestaltung des Schröpferplatzes, die rechtzeitig zum Beginn der Landesgartenschau im April 2015 umgesetzt werden soll. Es stehen zudem der Neubau des Wirtschaftshofes und seine Übersiedlung auf das Gaswerkareal an, womit die Eurotherme neue Gestaltungsmöglichkeiten bekommt. Damit gelingt es der Stadtgemeinde Bad Ischl auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Investitionen und Projekte umzusetzen, die eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes bedeuten aber auch die Lebensqualität in unserer Stadt bedeuten! Ihr Hannes Heide Bürgermeister
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