2010-03-11 (172 KB) - .PDF - Bad Ischl

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VERHANDLUNGSSCHRIFT

ÜBER DIE 2. SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE BAD ISCHL

AM DONNERSTAG, 11. MÄRZ 2010 UM 17:00 UHR IM STADTAMT BAD ISCHL

Anwesende:

Vorsitzender: Bgm. Hannes Heide

Ordentliches GR-Mitglied Entschuldigt abwesend Ersatz

SPÖ Vizebgm. Josef Reisenbichler

StR. Johannes Mathes

StR. Heidemaria Stögner

Christian Binder

Martin Kefer

Irene Lauberger

Elisabeth Leimereiner

Siegfried Lemmerer

Tobias Loidl

Josef Pilz

Ines Schiller

Wolf-Dietrich Stögner

ÖVP Vizebgm. Christian Zierler

StR. Mag. a Helga Leitner

StR. Margarete Wimmer

Ursula Bittner

Wilhelm Blohberger

Wilhelm Gollowitzer

Engelbert Grießmeier

Johannes Kogler

Cornelia Krall

Maria-Luise Unterberger

FPÖ StR. Anton Fuchs

Patrick Haischberger

DI. Andreas Laimer

Hermine Siegl

GRÜNE Markus Reitsamer

Peter Glatz

Mag. a Sigrid Schneeberger

StR. Thomas Loidl

Ursula Leitner

Michael FRANZ

Herbert Hödlmoser

Christine Huber

Rudolf Laimer

Rainer Mayrhofer

Hubert Weinzierl

Marianne Kloibhofer

Andreas De-Bettin

Wolfgang Weinbacher

Brigitte Platzer

Markus Eisl

Wolfgang Maherndl

Weiters anwesend Stadtamtsdir. Dr. Adam Sifkovits, Mag. Wolfgang Degeneve, RD. Rainer

Stadler; Dorothea Kainzner, Schriftführerin.

Protokollunterfertigung:

SPÖ Heidemaria Stögner

ÖVP Engelbert Grießmeier

FPÖ DI. Andreas Laimer

GRÜNE Markus Reitsamer

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß

einberufen wurde und beschlussfähig ist und erklärt um 17 Uhr die Fragestunde für eröffnet.

Nachdem keine Fragen gestellt werden, erklärt der Vorsitzende die Fragestunde für beendet

und die Gemeinderatssitzung für eröffnet.

Der Bürgermeister erklärt, dass der TOP. 16. bezüglich Liegenschaft Sulzbach 179 von der

Tagesordnung abgesetzt ist.

1


Tagesordnung:

1. Genehmigung der 1. Verhandlungsschrift

2. Berufung von Personen in die Ausschüsse des Gemeinderates gem. § 33 Abs. 6 OÖ. GemO

3. Bericht des Bürgermeisters

4. Rechnungsabschluss 2009, Beschlussfassung

5. Resolution des Städtebundes zur Finanzsituation

6. Zinsabsicherung mit CHF-Option, Ausstieg

7. Öffentliche Wasserversorgung BA 05

a) Finanzierungsplan, Änderung

b) Förderungsvertrag

c) Darlehensaufnahme

8. Kanalneubau BA 15, Darlehensaufnahme

9. Wassergebührenordnung, Änderung

10. Markttarifordnung und Marktordnung, Änderung

11. Städt. Parkbad, Eintrittspreise, Änderung

12. Gebührenpflichtige Dauerparkplätze, Änderung der Parkgebühren

13. Tourismusabgabenordnung, Neuerlassung

14. Wildbach- u. Lawinenverbauung, Interessentenbeiträge 2010

15. Flächenwidmungsplan Nr. 6/2001, Einzelabänderung Nr. 6.120, Grst. 129 Teilfl., 130/1

Teilfl., Baufl. .50, GB. Kaltenbach (von Grünland in Bauland Dorfgebiet), Einleitung des

Genehmigungsverfahrens

16. Verkehrsflächenbeitrag, Berufungen (Sulzbach 179, Sulzbach 208, Vorsteherweg 7)

17. Raika Attersee-Süd, Mehrfamilienwohnhaus Nikolaus-Lenau-Straße, Berufungsbescheid

zur Baubewilligung

18. Verkehrspolizeiliche Maßnahmen

a) Fußgängerzonen Schulgasse und Sparkassenplatz/Auböckplatz, örtlicher Geltungs-bereich,

Einschränkung

b) Sparkassenplatz/Auböckplatz, Taxistellplatz

c) Verbindungsstraße zwischen der B 158 und der St. Wolfgang Landesstraße, durchgehende

Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h

d) Verbindungsstraße zwischen der B 158 und dem Haus Haiden 317, Tonnagebeschränkung

von 3,5 to, ausgen. landwirtschaftliche Fahrzeuge

e) Ausfahrt Maria-Theresienweg in die Grazerstraße, „Vorrang geben“

19. Unbenannter Straßenzug in Sulzbach, Benennung in „Friedrich-Gulda-Straße“

20. Verleihung des Kulturehrenzeichens an Herrn Prof. Walter Kefer

21. Beitritt der Stadt Bad Ischl zu den Fairtrade-Gemeinden

22. Integrationsbeirat, Installierung und Geschäftsordnung

23. Zentralvolksschule, Benennung

24. Allfälliges

PKT. 1. GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT VOM 10.12.2009

Der Vorsitzende erklärte, dass die Verhandlungsschriften vom 10.12.2009 noch bis Ende der

Sitzung aufliegt und nach Ablauf dieser Sitzung als genehmigt gilt, wenn bis dahin dagegen

keine Einwendungen erhoben werden.

PKT. 2. BERUFUNG VON PERSONEN IN DIE AUSSCHÜSSE DES GEMEINDERATES

GEM. § 33 ABS. 6 OÖ. GEMO

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Gemäß § 33 Abs. 6 OÖ. Gemeindeordnung kann der Gemeinderat auch Personen in die

Ausschüsse mit beratender Stimme berufen, die ihm nicht angehören:

2


Sozialausschuss: Hildegard Langegger, AKL Gesunde Gemeinde Bad Ischl

Herbert Loidl, Obmann Pensionistenverband

Josef Floß, Seniorenbund

Hermine Siegl, Seniorenring

Eveline Moser, GF Tagesmütter

Sandra Barelli, GF Hilfswerk

Leiterinnen der Städtischen Kindergärten

Schulausschuss: Für Integration: Mag. Ruzica Milicevic

Aksoy Aysel

Vorsitzende/r des Integrationsbeirats

Für die Pflichtschulen: Dir. Sonja Winkler

Für Sport: Kompetente Ansprechperson je nach Sportart

Es wird der Antrag gestellt, die oa. beratenden Personen in die vorangeführten Ausschüsse

zu berufen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 3. BERICHT DES BÜRGERMEISTERS

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den gesamten „Prüfungsbericht zum

Voranschlag 2010 der Stadtgemeinde Bad Ischl“ der BH Gmunden durch Verlesen zur

Kenntnis .

GR. Reitsamer weist auf die sehr schwierige Finanzsituation hin und dass es höchst an der Zeit sei,

verschiedene mittel- bis langfristige Maßnahmen zu setzen - speziell was zB. die Katrinseilbahn

betrifft.

Bgm. Heide weist darauf hin, dass es diesbezügliche bereits Gespräche gab, die Grünen aber dabei

nicht anwesend waren.

StR. Fuchs: GR. Reitsamer sollte sich neben seiner Tätigkeit als LAbg. als Gemeinderat mehr Zeit für

Ischler Angelegenheiten nehmen bzw. seine Fraktionsobmann-Stelle an einen anderen Gemeinderat

seiner Fraktion übergeben.

A) Ordentlicher Haushalt

PKT. 4. RECHNUNGSABSCHLUSS 2009, BESCHLUSSFASSUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Im Nachtragsvoranschlag musste man von einem prognostizierten Abgang von € 851.800

ausgehen. Trotz der Tatsache, dass die Einnahmen aus den Abgaben-Ertragsanteilen

nochmals um rund 43.000 hinter den Erwartungen blieben, konnte durch

Ausgabeneinsparungen der Abgang um rund € 200.000 vermindert werden.

Das Ergebnis stellt sich nun wie folgt dar:

Einnahmen Ausgaben + / -

3


Voranschlag 2009 30.685.500,00 30.685.500,00 0,00

Nachtrag 2009 31.019.000,00 31.870.800,00 -851.800,00

Ergebnis 2009 30.964.797,58 31.616.908,76 -652.111,18

Abweichung zum Nachtrag

-54.202,42

(0,17 %)

-253.891,41

(0,80 %)

4

199.689,62

-23,44 %

Die prognostizierten Steuereinnahmen wurden erfüllt. Die Grundsteuereinnahmen blieben

leicht hinter den Erwartungen, die Kommunalsteuer hat sich positiv entwickelt. Die

Vorschreibung der Fahrbahnkostenbeiträge brachte Mehreinnahmen von € 27.356,26.

Der Bundeszuschuss als Ersatz für die Rückzahlung der Getränkesteuer - er war mit €

49.700,-- veranschlagt - kann erst im 2010 erwartet werden, da erst im Jänner 2010 die

gesetzliche Grundlage auf Bundesebene geschaffen.

B) Ausserordentlicher Haushalt:

Einnahmen

Ausgaben

(incl.Fehlbeträgen)

+ / -

Voranschlag 2009 8.246.300,00 8.246.300,00 0,00

Nachtrag 2009 10.751.800,00 10.751.800,00 0,00

Ergebnis 2009 6.457.205,34 9.129.079,71 -2.671.874,37

Abweichung zum Nachtrag -4.294.594,56 -1.622.720,29 -2.671.874,37

Von den 41 Vorhaben des außerordentlichen Haushaltes 2009 konnten die folgenden

Vorhaben unter Einbeziehung der Fehlbeträge aus den Vorjahren nicht ausgeglichen

werden:

Bezeichnung Vorhaben Fehlbetrag Abwicklung bis Finanzierung durch

Freiw.Feuerwehr Lauffen -33.000,00 2011 BZ *

Feuerwehr-Drehleiter -79.998,00 2010 BZ

Kindergarten Stadt -848.669,45 2011 LZ *+BZ: € 343.900,--

Kindergarten Pfandl -18.358,00 2011 LZ + BZ

Krabbelgruppe -40.866,00 2011 LZ + BZ

Landesmusikschule -11.404,20 2010 11/12 LZ

Landesausstellung 2008 -150.000,00 2010 Eigenmittel/Darlehen

Landesgartenschau 2014 -269.728,47 2010 LZ

Straßenerhaltung -481.604,93 2011 Eigenmittel/Darlehen

Lokalbahnbrücke + Traun -114.492,80 2010 BZ € 50.000 + Darlehen

Radweg Pfandl -86.758,01 2010 Eigenm. + LZ je 50 %

Brückensanierungen -160.512,57 2010 BZ

Gestaltung Bahnhofvorplatz -250.000,00 2010 Eigenmittel/Darlehen

Verbreiterung "Eselbrücke" 610.777,15 2010 ÖBB-Zuschuss

Komm. Dienstleistungszentrum -137.753,09 2011 Eigenmittel/Darlehen

Güterweg "Radgraben" -154.664,23 2010 IG Radgraben

Öffentliche Beleuchtung -24.000,00 2011 Eigenmittel/Darlehen

Wasserleitungsbau BA 04 -229.069,39 2010 Darlehen

Wasserleitungsbau BA 05 -191.772,38 2010 Darlehen

-2.671.874,37

* LZ = Landeszuschuss, BZ = Bedarfszuweisung

Zu den einzelnen Vorhaben kann folgendes erläutert werden:


1) Sanierungen und Investitionen

Die Einnahmen aus den Grundverkäufen in Höhe von € 367.716,98 wurden teilweise für die

Realisierung der Trendsportanlage in Kaltenbach (Kosten € 125.409,21 abzgl.

Landeszuschuss € 33.243,-- u. Bedarfszuweisung € 18.000,-- jeweils für Spielplatz Aschau)

verwendet. Der nach Abzug sonstiger Kosten verbleibende Betrag von € 362.887,07 wurde

für die teilweise Finanzierung der Vorhaben Fahrzeug FF Lauffen, Ankauf Feuerwehr-

Drehleiter, Platzgestaltung Hauptschule 2, Kindergarten Pfandl, Krabbelgruppe

Sonnenschein, Landesausstellung 2008, Sanierung Gemeindestraßen, Lokalbahnbrücke,

Anbindung „Knoten Süd“, Sanierung Gaswerk, Errichtung Bürgerservice,

Straßenbeleuchtung, Fuhrpark, Revitalisierung Lauffen 15 und Dachsanierung Lauffen 78

verwendet.

2) Freiwillige Feuerwehr Lauffen, Ankauf Fahrzeug

Die Anschaffungskosten von € 78.902,-- konnten durch einen Zuschuss des LFK (€ 24.000,--

) und eine Zuführung aus den Grundstücksverkäufen in der Höhe von € 21.902,-- teilweise

finanziert werden. Für den offenen Betrag von € 33.000,-- liegt für 2011 eine BZ-Zusage vor.

3) Feuerwehr-Drehleiter

Für das neu in Dienst gestellte Fahrzeug wurde die 2. Teilzahlung in der Höhe von €

324.898,-- an die Lieferfirma bezahlt. Einnahmenseitig konnte der Zuschuss des LFK (€

280.000,--), eine Zuführung von € 34.900,-- sowie der Verkaufserlös für die alte Drehleiter (€

30.000,--) verbucht werden. Die Restzahlung ist für 2010 vereinbart, wo auch eine BZ in der

Höhe € 230.000,-- vorgesehen ist.

4) Pflichtschulen, Betriebsausstattung

Für die Anschaffung von Betriebsausstattung wurden € 45.170,83 aufgewendet, welche

durch eine Entnahme aus der Rücklage Sparkassenstiftung finanziert wurden.

5) Zentralschule, Generalsanierung

2009 sind keine kostenpflichtigen Planungsarbeiten angefallen.

6) Volksschule Reiterndorf

Der Fenstertausch wurde mit Kosten von € 30.976,19 durchgeführt und durch eine

Entnahme aus der Rücklage Sparkassenstiftung finanziert.

7) Hauptschule 2, Platzgestaltung

Für die Platzgestaltung vor der Schule wurde € 11.703,86 ausgegeben, die durch eine

Zuführung aus den Grundverkäufen finanziert werden konnten.

8) Kindergartenneubau Stadt

2009 wurden € 654.345,97 für den Neubau investiert, denen ein Landeszuschuss und eine

Bedarfszuweisung von jeweils € 172.000,-- gegenüberstehen. Der Fehlbetrag von €

848.669,45 kann 2010 durch einen Landeszuschuss und eine Bedarfszuweisung von €

172.600,-- teilweise ausfinanziert werden. Der Restbetrag muss durch Eigenmittel bzw.

Darlehen aufgebracht werden.

9) Kindergarten Pfandl

Der Fehlbetrag aus dem Vorjahr sowie 1/3 der Adaptierungskosten für die Unterbringung der

4. Gruppe (€ 27.538,29) konnten durch eine Zuführung aus den Grundverkäufen aufgebracht

werden.

10) Krabbelgruppe

Für die Adaptierungsarbeiten im ehem. Kindergarten Rettenbach wurde € 56.799,55

aufgewendet. Der Gemeindeanteil von € 15.933,55 konnte durch eine Zuführung aus den

Grundverkäufen finanziert werden.

11) Sportplatz Kaltenbach

Das Projekt konnte wegen fehlender Finanzierungszusagen nicht begonnen werden.

12) Landesmusikschule

Das Projekt konnte wegen fehlender Finanzierungszusagen nicht begonnen werden.

13) Lehar-Museum

Die geplanten Arbeiten mussten verschoben werden.

14) Museum der Stadt

Die geplanten Arbeiten mussten auf 2010 verschoben werden.

5


15) Landesausstellung 2008

Der offene Fehlbetrag sowie eine Nachzahlung aus der Fassadenaktion konnte durch eine

Zuführung aus den Grundverkäufen teilweise finanziert werden. Der verbleibende Fehlbetrag

von € 150.000 muss 2010 durch Eigenmittel bzw. ein Darlehen aufgebracht werden.

16) Landesgartenschau 2014

Für die in Absprache mit dem Landesbeirat vorgezogenen Maßnahmen wurden bis Ende

2009 € 269.728,47 ausgegeben. Wann mit der Überweisung - der von der Gemeinde

vorfinanzierten Beträge - durch das Land gerechnet werden kann, ist noch Gegenstand von

Verhandlungen auf Landesebene.

17) Neubau Bezirksseniorenheim

Es waren 2009 keine Zahlungen zu leisten.

18) Straßenerhaltung

Für die dringend notwendigen Sanierungen wurden sowie durch die Übernahme des Marie-

Theresia-Weges ins öffentliche Gut wurden € 645.801,40 ausgegeben, denen eine

Bedarfszuweisung von € 204.000,-- gegenübersteht. Nach Einrechnung des Fehlbetrages

aus dem Jahr 2008 (€ 172.017,48) muss bis spätestens 2011 ein Betrag von € 481.604,93

aufgebracht werden. Vom zuständigen Straßenbauressort konnten bislang trotz

Finanzierungsbeschluss des Gemeinderates und Vorsprachen beim Straßenbaureferenten

keine Zuschüsse erreicht werden.

19) Ortsplatz Schulgasse

Der Fehlbetrag von € 49.663,84 konnte durch eine Zuführung aus den Grundverkäufen

ausfinanziert werden.

20) Lokalbahnbrücke und Hochwasserfreilegung Obere Traun

Für den Neubau der Brücke wurden 2009 € 314.515,73 (bisherige Gesamtkosten €

926.768,33) ausgegeben. Einnahmenseitig konnten jeweils € 150.000,-- Landeszuschuss

bzw. Bedarfszuweisung sowie eine Zuführung aus den Grundverkäufen in der Höhe von €

21.300,-- verbucht werden.

21) Radweg Pfandl

Für die Umsetzung wurden 2009 € 132.680,04 ausgegeben, zu denen einen

Landeszuschuss von € 45.922,03 vereinnahmt werden konnte. Die Abrechnung der Kosten

sowie der zugesagten 50%-Förderung durch das Land kann erst 2010 erfolgen.

22) Brückensanierungen

Der Neubau des Rechensteges verursachte Kosten von € 373.608,14, die Lauffnerbrücke €

48.661,15, die Planung für die Mitterweißenbacherbrücke sowie die Jainzendorferbrücke

kostete € 4.704,84 bzw. 11.560,52. An Bedarfszuweisung gibt es eine Zusage für €

482.400,-- (d.s. 40 % der Kosten für Rechensteg u. Lauffnerbrücke), von denen bereits ein

Betrag von € 322.400 überwiesen wurde. Vom Straßenbauressort gibt es bislang keine

Zusagen, die Kulturdirektion sowie das Bundesdenkmalamt haben jeweils € 20.000,-- für die

Sanierung des Rechensteges zugesagt.

23) Gestaltung Bahnhofsvorplatz

Der Rest des zugesagten Landeszuschusses wurde an die Gemeinde überwiesen. Zur

teilweisen Finanzierung des offenen Fehlbetrages (€ 310.554,23) sowie der Restkosten (€

13.203,56) konnten € 73.757,79 aus der Rücklage Stiftung Sparkasse entnommen werden.

Der noch verbleibende Fehlbetrag von € 250.000,-- muss 2010 durch Eigenmittel bzw.

Darlehen aufgebracht werden.

24) Verbreiterung „Eselbrücke“

Aufgrund einer Vereinbarung mit den ÖBB hat diese den vereinbarten Betrag von €

818.712,-- an die Stadtgemeinde überwiesen, von denen bis Ende 2009 € 207.934,85 an

Baukosten abgerechnet wurden. Die restliche Abwicklung erfolgt 2010.

25) Anbindung „Knoten Süd“

Die angefallenen Planungskosten von € 10.866,72 konnten durch eine Zuführung aus den

Grundverkäufen ausfinanziert werden.

26) Areal Gaswerk, Entsorgung

Die Restkosten konnten durch eine Zuführung aus den Grundverkäufen sowie einen

Bundeszuschuss ausfinanziert werden.

6


27) Komm.Dienstleistungszentrum

Die Installierung des Bürgerservicebüros verursachte Kosten von € 146.328,48, die Planung

für den neuen Standort des Wirtschaftshofes € 17.724,61. Zur teilweisen Finanzierung der

angefallenen Kosten konnte ein Betrag von € 26.300,-- aus den Grundstücksverkäufen

zugeführt werden.

28) Güterweg Radgraben

Das von der EU mitfinanzierte Projekt muss seit Mitte 2008 über die

Interessentengemeinschaft Radgraben abgerechnet werden. Für teilweisen Finanzierung

des offenen Fehlbetrages von € 234.664,23 konnte eine Bedarfszuweisung von € 80.000,--

vereinnahmt werden. Der Rest soll vereinbarungsgemäß 2010/11 durch Fördermittel und

Interessentenbeiträge abgedeckt werden.

29) Öffentliche Beleuchtung

Für die zeitgemäße Adaptierung der öffentlichen Beleuchtung wurden 2009 € 94.076,85

aufgewendet, welche durch eine Zuführung aus den Grundverkäufen in der Höhe von €

70.076,85 teilweise finanziert werden konnten. Der Restbetrag von € 24.000,-- muss bis

spätestens 2011 durch Eigenmittel oder Darlehen aufgebracht werden.

30) Fuhrpark, Ankauf Fahrzeuge

Der Ankauf eines Unimogs sowie der Fehlbetrag aus 2008 konnte durch eine

Darlehensaufnahme sowie die Rückgabe eines Altgerätes ausfinanziert werden.

31) Revitalisierung Lauffen 15

Um Fördermittel von EU, Bund und Land ansprechen zu können, war die Vergabe eines

Planungsauftrages mit Kosten von € 12.000,-- erforderlich, welche durch eine Zuführung aus

den Grundstücksverkäufen finanziert werden konnten.

32) Musikhaus, Lauffen 78

Die dringend notwendigen Dachsanierungsarbeiten verursachten Kosten von € 35.573,71,

welche durch eine Zuführung aus den Grundstücksverkäufen finanziert werden konnten.

33) Wasserleitungsneubau BA 04

Für die Sicherheitsentkeimung, die Adaptierung des Pumpwerkes Kaltenbach sowie

Erneuerungen am Leitungsnetz wurden € 401.119,11 investiert. Die Finanzierung erfolgt zur

Gänze durch Darlehen mit einer Laufzeit von 33 Jahren.

34) Wasserleitungsneubau BA 05

Die Erneuerung der Steuerungsanlage kostete € 184.171,88, die Planung für den Neubau im

Bereich Mitterweißenbach/Kößlbach erforderte € 7.600,50. Die Finanzierung erfolgt zur

Gänze durch Darlehen mit einer Laufzeit von 33 Jahren.

35) Kanalneubau BA 13 – Ortskanal Ahorn

Die restlichen Baukosten in der Höhe von € 132.534,-- wurden durch eine

Rücklagenentnahme und eine Darlehensaufnahme finanziert.

36) Kanalneubau BA 14 – Ortskanal Lindau

Im Jahr 2009 sind Baukosten in der Höhe von € 970.973,-- angefallen, die durch eine

Entnahme aus der Kanalbaurücklage und eine Darlehensaufnahme finanziert wurden.

37) Kanalneubau BA 15 – Mitterweißenbach

Die Kosten für die Einreichung der wasserrechtlichen Bewilligung betrugen € 1.531,20 und

wurden durch eine Rücklagenentnahme finanziert.

38) Kanalneubau BA 16 – Sanierung Altbestand

Für die Überprüfung des Altbestandes sind Kosten von € 3.355,-- angefallen, die durch eine

Rücklagenentnahme finanziert wurden.

39) Trinkhalle

Mit den Landeszuschüssen wurde der offene Fehlbetrag ausfinanziert. Die vorfinanzierten

Beträge wurden wieder außerordentlichen Vorhaben zugeführt.

40) Tiefgarage Bad Ischl

Der restliche Landeszuschuss von € 212.500,-- sowie die Bedarfszuweisung von € 712.500,-

- konnte vereinnahmt werden. Die geplante Tilgung des in Schweizer Franken

aufgenommenen Darlehens musste verschoben werden, da der Kurs zum Ende des Jahres

so ungünstig war, dass damit Mehrkosten von € 30.000,-- entstanden wären. Der Betrag

wurde einer Rücklage zugeführt, damit die Tilgung im Jahr 2010 erfolgen kann.

7


41) Katrin Seilbahn

Die restliche BZ für die durchgeführten Investitionen in der Höhe von € 28.000,-- wurde an

die Katrin Seilbahn weiter geleitet.

Die Obfrau des Prüfungsausschusses, GR Hermine Siegl, verliest den Prüfbericht über die

am 22. Februar 2010 durchgeführte Prüfung:

Prüfungsbericht

über die 2. Sitzung des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde Bad Ischl, am Montag 22.

Februar 2010, 15.30 im Stadtamt, Finanzabteilung.

Gegenstand der Prüfung: Rechnungsabschluss 2009

Zur Prüfung lagen dem Prüfungsausschuss nachstehend angeführte Unterlagen vor:

• Bericht zum Rechnungsabschluss

• Erläuterungen zu den Abweichungen gegenüber dem Nachtragsvoranschlag

• Ordentlicher Haushalt

• Außerordentlicher Haushalt

• Abschnittsummen ordentlicher Haushalt

• Finanzierungsübersicht AOH-Vorhaben

• Gegenüberstellung Soll-/Ist-Rechnung

• Rücklagen

• Kassenabschluss

• Schuldendienstnachweis

• Vorschüsse, Verwahrgelder

• Div. Sammelnachweise

• Dienstpostenplan

• Rechnungsquerschnitt

Da sich bereits in der 2. Hälfte des Jahres 2009 ein Abgang über den gesetzlich

vorgesehenen Normen abzeichnete, wurde ein Nachtragsvoranschlag erstellt.

1. Ordentlicher Haushalt

Einnahmen Ausgaben +/-

NVA 2009 31.019.000,-- 31.870.800,-- - 851.800,--

Rechnungsabschl.

2009

30.964.797,58 31.616.908,76 - 652.111,18

Abweichung z. NVA - 54.202,42

- 253.891,41

199.689,62

(0,17%)

(0,80%)

- 23,44%

Einnahmen: diese wurden u. a. positiv beeinflusst durch

• Nachzahlungszuschuss Kindergärten (+ 28.933,01)

• Essen auf Rädern (mehrere Teilnehmer ) (+ 12.094,59)

• Fahrbahnkostenbeiträge (vermehrte Vorschr.) (+ 27.356,26)

• Höherer Überschuss Müll/Parken/Kanal (+ 62.860,52)

• Kommunalsteuer, Mehreinnahmen (+ 21.760,38)

• Parkraumbewirtschaftung

Mindereinnahmen ergaben sich u. a. bei:

* Fuhrpark (weniger Winterdienst) (- 19.995,00)

* Wasserversorgung (- 36.585,60)

* Abwasserbeseitigung (- 12.439,80)

* Rückersatz d. Bundes f. Rückzahlg. Getränkesteuer (- 49.700,00)

kann erst 2010 erwartet werden

* Ausbleiben von Ertragsanteilen

8


Ausgaben: durch Einsparungen der Ausgaben konnte der Abgang trotzdem um zirka €

200.000,-- vermindert werden.

Deutliche Mehrausgaben gab es allerdings bei:

• Sanierung Rasen Fußballplatz (+ 16.194,54)

• Mehrkosten Fahrbahnteiler Lauffen (Zlg. an Bund) (+ 21.463,48)

• Instandhaltung Straßen

• Öffentl. Beleuchtung (Schäden, Erneuerungen) (+ 13.588,40)

• WC-Anlagen

• BIO-Müll (Entsorgung steigende Menge) (+ 13.977,04)

Wesentliche Verminderung der Ausgaben ergaben sich u.a.:

* Zinsenrückgang

* niedrigere Vorschreibung Pensionsbeiträge a.d. Land (- 156.266,98)

* Betr. Ausst. Schüleraussp. Ersatzbesch.nicht benötigt (- 13.314,10)

* Stadtbus (neuer Kostenschlüssel erst ab 2010) (- 48.228,00)

* weniger Zahlungen an Priv.Firmen f. Winterdienst (- 59.893,42)

2. Außerordentlicher Haushalt

Einnahmen Ausgaben +/-

NVA 2009 10.751.800,-- 10.751.800 0,00

Rechnungsabschl.

2009

6.457.205,34 9.129.079,71 - 2.671.874,37

Abweichung z. NVA -4.294.594,56 -1.622.720,29 - 2.671.874,37

Von den 41 Vorhaben des AOH 2009 konnten 19 Vorhaben unter Einbeziehung der

Fehlbeträge aus den Vorjahren nicht ausgeglichen werden.

Einnahmen: positiv ergaben sich

* BZ f. Spielplatz Aschau + 18.000,00

* Landesausst. 2008, tw.finanz.d. Fehlbetrages aus Rücklagen + 13.700,72

* Trinkhalle, 1.Teil Landeszuschuss kam früher als erwartet + 62.000,00

Minuseinnahmen ergaben sich u.a.bei den Projekten:

* Beachvolleyballplatz, Kapt.Transf. Zlg.v.Ländern u. Landesfonds - 32.157,00

erst 2010

* FF Laufen – BZ-Zusage f. 2011- Darl. Aufn. ev. 2010 - 33.000,00

* Pflichtschulen – z.T. verschoben bzw. angespart - 14.829,17

* Zentralschule – keine Planungskosten - 50.000,00

* HS 2 – weniger Arbeiten durchgeführt - 38.296,14

* Kindergarten Stadt – Darlehensaufnahme auf 2010 versch. - 187.000,00

* Sportplatz Kaltenbach – keine Baukosten - 300.000,00

* Landesgartenschau 2014 – Überw.LZ frühestens.2010 - 269.728,47

* Gem.Straßen und Ortsch.Wege Darlaufn. auf 2010 versch. - 528.300,00

* Lokalbahnbrücke – BZ Restausz. erfolgt erst nach Endabrg. - 50.000,00

* Radweg Pfandl – Darlaufn. auf 2010 versch. - 86.758,01

Kap.transfz. erfolgt 2010 - 17.777,87

* Brückensanierungen – Darlaufn. auf 2010 versch. - 434.200,00

Kap.Transfz. keine Zusage v.Str.Baureferat - 400.000,00

Verbr. Eselbrücke – dr. prompte Zlg. ÖBB keine Darl.Aufn.nötig - 138.300,00

KDZ – verschoben auf 2010 - 137.753,09

Wasserl.Neubau BA 04 u. 05 – verschoben auf 2010 - 420.841,77

Ausgaben:

Vermehrte Ausgaben ergaben sich bei:

* Lokalbahnbrücke – Endabr. 2010 + 64.515,73

9


* Güterweg Radgraben – Abw. Fehlbetrag 2010 + 154.664,23

* Öffentl. Beleuchtung – größerer Aufwand erforderlich + 26.461,23

* Rechenst. Fehlbetrag + 44.377,92

* Bahnhofsvorplatz, Abwicklung kann erst 2010 erfolgen + 310.554,23

* Kanalneub. BA 13 – Honorar Bauleitung erst. f. 2010 erwartet + 70.834,00

* Kanalneub. BA 14 – zus. Kosten dr. Realis.Hubkoglstr/Bahnhofst + 170.973,00

* Trinkhalle Landeszuschuss früher als erwartet + 47.848,41

Ausgabenminderung:

* Brücke Lauffen, Bauarb. durch notwendigen Neubau verzögert - 546.338,85

* Rechensteg – erst 2010 - 176.391,86

* Eselbrücke Abrechn. Arbeiten erfolgen erst 2010 - 747.957,65

* KDZ – fehlende wasserr. Bewilligung - 82.275,39

* Wasserl. Neubau BA04 + Sonderanlagen - 98.880,89

Geplante Arb. konnten nicht zur Gänze realisiert werden

3. Schuldenstand

Die Summe der belastenden Darlehen ging von EUR 19.484.018,72 (Rechnungsabschluss

2008) auf EUR 19.454.731,37 (- EUR 29.287,35) zurück. Das ergibt eine Pro-Kopf-

Verschuldung von EUR 1.381,63 (-EUR 2,08 zu 2008)

Der Gesamtschuldenstand der Stadtgemeinde Bad Ischl beträgt EUR 24.475.671,50 per

31.12.2009.

4. Rücklagen

Bei den Rücklagen konnte im Jahr 2009 wieder ein kräftiges Plus verzeichnet werden. Der

Rücklagenstand per 31.12.2009 beträgt EUR 1.964.958,45 und ist somit um EUR

1.412.022,66 - im Vergleich zu 2008 – angestiegen.

Leider war es nicht möglich, den ordentlichen Haushalt 2009 ausgeglichen abzuschließen.

Trotzdem konnte wiederum ein leichter Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung erreicht

werden.

Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Bad Ischl

sich auch 2010 nicht deutlich verbessern wird können. Es wird daher festgehalten, dass das

Budget nicht nur durch Einnahmen aus Gebührenerhöhungen aufgebessert werden kann.

Den Verantwortlichen der Stadt muss bewusst sein, dass in den nächsten Jahren speziell bei

den Ausgaben gespart werden muss, indem nur mehr Vorhaben, die bereits in Angriff

genommen wurden, fertig gestellt werden. Neuvorhaben dürfen nur dann begonnen werden,

wenn es nicht mehr aufschiebbar ist und auch eine ordentliche Finanzierung dafür steht.

Um eine Budgetsanierung im positiven Sinne voranzutreiben, ist in allen Bereichen ein

konsequentes Handeln und Verantwortungsbewusstsein notwendig.

Abschließend bedanke ich mich namens des Prüfungsausschusses bei der

Rechnungsabteilung, im Besonderen bei Herrn Stadler sowie unserem Schriftführer Herrn

Bruckschlögl für die übersichtliche Aufstellung der Unterlagen und den Erläuterungen zum

Rechnungsabschluss 2009.

GR. DI. Laimer weist auf die prekäre Finanzsituation hin und die immer größer klaffende Schere

Einnahmen : Ausgaben. Man sei an einem Punkt angelangt, welcher sofortiges Handeln erfordere,

2010 wird äußerst schwierig werden.

Bgm. Heide: Als positives Zeichen sei jedoch die gleichbleibende Pro-Kopf-Verschuldung zu sehen.

GR. Siegl: Die großen Brocken wurden von ihr bewußt nicht erwähnt, da Sparen nun sowieso

alleroberstes Gebot sei.

Bgm. Heide: Projekte ohne Unterstützung des Landes seien nicht mehr machbar.

Es wird der Antrag gestellt, den vorliegenden Rechnungsabschluss zum ordentlichen

Haushalt 2009 zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss:

10


3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GR. Markus Reitsamer

GR. Mag. a Sigrid Schneeberger

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

Weiters wird der Antrag gestellt, den vorliegenden Rechnungsabschluss zum

außerordentlichen Haushalt 2009 zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GR. Markus Reitsamer

GR. Mag. a Sigrid Schneeberger

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

PKT. 5. RESOLUTION DES STÄDTEBUNDES ZUR FINANZSITUATION

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Der Österreichische Städtebund hat seinen Mitgliedern eine Resolution zur finanziellen Lage

der Städte zur Verfügung gestellt. Darin wird die aktuelle schwierige finanzielle Situation der

Städte sowie die daraus resultierenden Anliegen und Forderungen an den Bund und die

Länder zum Ausdruck gebracht.

Es wird der Antrag gestellt, die vorliegende an den Vizekanzler und Finanzminister, sowie an

die OÖ. Landesregierung gerichtete Resolution, welche als Beilage einen integrierenden

Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, zu beschließen.

StR. Fuchs: Seine Fraktion habe schon länger auf die Notwendigkeit einer entsprechenden

Maßnahme hingewiesen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 6. ZINSABSICHERUNG MIT CHF-OPTION, AUSSTIEG

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 15. Dezember 2009 wurde am 5. Jänner 2006

mit der Bank Austria eine Zinsabsicherung bei 2,5 % - finanziert durch eine CHF-Option mit

einem Ausübungskurs von € 1,5049 – abgeschlossen.

Aufgrund der steigenden Zinsen wurden bis Ende März 2009 von der Bank Austria ein

Betrag von € 314.688,50 an die Stadtgemeinde Bad Ischl überwiesen. Der Vertrag läuft mit

Ende März 2010 aus.

Aufgrund der aktuellen Kurssituation des CHF (zwischen 1,46 u. 1,47 pro Euro) muss damit

gerechnet werden, dass die Stadtgemeinde Bad Ischl mit dem vereinbarten Ausübungskurs

Schweizer Franken im Gegenwert von € 6,000.000 liefern muss.

11


Die Gemeinde hat Kredite in der Gesamthöhe von € 6 Mio. aufgenommen und dazu eine

Zinsabsicherung gemacht. Das ist eine Art Versicherung: dafür muss man eine Prämie

zahlen oder - wie in unserem Fall - eine Option auf den Kurs CHF/EUR zeichnen, wofür man

eine Prämie erhält, mit der die Zinsabsicherung bezahlt wird.

Die Option bedeutet: ist der Kurs an einem bestimmten Tag über 1,5049 - passiert nichts dh.

die Kurssicherung war gratis. Ist der Kurs an einem bestimmten Tag unter 1,5049, ist die

Gemeinde verpflichtet, im Gegenwert von Euro 6 Mio. Schweizer Franken zu liefern (dh.

Gemeinde müsste einen CHF-Kredit aufnehmen bzw. bestehende Darlehen in einen CHF-

Kredit umwandeln).

Bisher hat die Stadtgemeinde aus der Zinsabsicherung einen Betrag von € 314.688,50

erhalten. Eine Auflösung des Vertrages wäre jederzeit möglich und würde zum heutigen Tag

rund € 180.000,-- kosten. Somit würde aus dem Gesamtgeschäft ein Überschuss von €

134.000,-- verbleiben.

Im Juni 2010 läuft die im Vorjahr nochmals verlängerte Option in der Höhe von € 6,5 Mio.

aus und wird die Gemeinde voraussichtlich mit einem Kurs von 1,5762 gezogen.

Es wird der Antrag gestellt, die Option aus der Zinsabsicherung mit einem zu zahlenden

Betrag von rund € 180.000,-- aufzulösen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 7. ÖFFENTLICHE WASSERVERSORGUNG BA 05

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler

a) Finanzierungsplan, Änderung

Für die Optimierung der Funktionsfähigkeit der Fernwirkeinrichtung (Leittechnik) und zur

verbesserten Rohrleitungsabsicherung sind noch 2 zusätzliche Maßnahmen notwendig:

aa) Errichtung einer Steuerungseinrichtung zur Automatisierung der beiden

Versorgungsmöglichkeiten Wildenstein u. Haiden (Neubau eines Verteilschachtes i.d.

Salzburgerstraße mit hydraulischen Vorrichtungen) und die damit verbundenen

Adaptierungsarbeiten im Hochbehälter Haiden;

bb) Verlegung von 2 Transportleitungen vom Ischl-Düker (Heiningerbrücke) bis zur

Abzweigung Leitenbergerstraße (Kaiserkrone).

Für beide Baulose sind noch Kosten i.d. Höhe von € 400.000,-- notwendig. Eine Förderung

nach den Richtlinien der Wasserwirtschaft ist dabei nicht gegeben.

Dazu darf wie folgt erläutert werden:

Das generelle Wasserversorgungsprojekt aus dem Jahre 1976 sah ein Investitionsvolumen

von 90 Mio Schilling vor. Es wurde jedoch seinerzeit ein Bauabschnitt ausgeführt und dann

auf den kontinuierlichen Ausbau gesetzt und die weitere Entwicklung abgewartet. Eine

absolut richtige Entscheidung.

Für den BA 01 (Fernsteuerungsanlage, Errichtung des Wasserwerkes Haiden mit einem

Tiefbrunnen und Bau von Transportleitungen von Haiden Richtung Zentrum) wurde ein

Darlehen i.d. Höhe von 20 Mio Schilling aufgenommen. Die Rückzahlung ist bereits erfolgt.

Für den BA 02 und 03 (Errichtung des 2. Tiefbrunnens Haiden, Sanierungen der Quell- u.

Behälteranlage Wildenstein, Neubau des Hochbehälters Salzberg und den Bau von

Transportleitungen) wurde 1995 ein Darlehen i.d. Höhe von 21 Mio Schilling (1,5 Mio €)

aufgenommen. Hier besteht noch eine Darlehensrestschuld von € 400.000,--.

Für den BA 04 wird ein Darlehen i.d. Höhe von 500.000,-- aufgenommen. (GR. Beschluss

vom 9. Juli 2009).

12


Für den BA 05 wäre ein Solches in der angeführten Höhe von 1,460.000,-- (Fernwirkanlage

u. Wasserversorgung Mwb./Kößlbach) zzgl. € 400.000,-- zur Bedeckung der unter Punkt a)

und b) notwendigen Baumaßnahmen.

Der Dienstleistungsausschuss hat in seiner Sitzung v. 09.02.2010 beschlossen, dem Stadt-

und Gemeinderat zu empfehlen, im Sinne des nachstehenden Antrages zu beschließen.

Es wird daher der Antrag gestellt, die Darlehensaufnahme für die erforderlichen

Baumaßnahmen des BA 05 von € 1,460.000,-- auf insgesamt € 1,9 Mio zu erhöhen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

(StR. Fuchs bei Abstimmung nicht anwesend.)

b) Förderungsvertrag

Der eingereichte Maßnahmenkatalog (Errichtung einer neuen Fernwirkeinrichtung

(Leittechnik) und die Aufschließung der Ortschaften Mwb. u. Kößlbach mit Trink- u.

Nutzwasser wurde vom BM. für Land- u. Forstwirtschaft, Umwelt- u. Wasserwirtschaft

positiv beurteilt und der Förderungsvertrag zur Annahme vorgelegt.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 1,460.000,--:

Fernwirkanlage (Leittechnik) € 420.000,--

Hauptstränge u. Hausanschlüsse Mwb./Kößlbach € 780.000,--

Druckreduzierstation € 20.000.--

Traunquerung € 45.000,--

Nebenkosten: Entsch., Planung, Bauaufsicht, Unvorhergesehenes € 195.000,--

Der vorläufige Fördersatz beträgt 15 % und wird in Form von Bauphasen- und

Finanzierungszuschüssen zur Auszahlung gebracht.

Entsprechende Darlehensangebote (Laufzeit 33 Jahre) werden durch Rechn.Dir. Stadler

eingeholt und zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Dienstleistungsausschuss hat in seiner Sitzung v. 09.02.2010 beschlossen, dem Stadt-

und Gemeinderat zu empfehlen, im Sinne des nachstehenden Antrages zu beschließen.

Es wird daher der Antrag gestellt, den Förderungsvertrag mit dem BM. für Land- u.

Forstwirtschaft, Umwelt u. Wasserwirtschaft, vertreten durch die Kommunalkredit Public

Consulting GmbH., 1092 Wien, abzuschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

(StR. Fuchs bei Abstimmung nicht anwesend.)

c) Darlehensaufnahme

Zur Finanzierung des Vorhabens Wasserleitungsneubau Mitterweißenbach/Kößlbach,

Erneuerung Steuerungsanlage, Sanierung Pumpwerk Haiden sowie Leitungserneuerung im

Zuge des Kanalbaues in der Grazerstraße wurde ein Darlehen in der Höhe von € 2.000.000,-

- ausgeschrieben und die heimischen Banken, die Bank Austria und die PSK zur

Anbotlegung mit folgenden Vorgaben eingeladen:

Darlehenshöhe: Euro 2.000.000,--

Laufzeit: 33 Jahre

Zuzählung: in Teilbeträgen bis 31. Dezember 2012

Zinssatz/Verzinsung: dekursiv klm/360 Tagen, jeweils am 28.2., 31.5. 31.8.

13


u. 30.11.

Bindung an den 3-Monats-EURIBOR

(Basis Jänner 2010 = 0,68);

Stichtag für die Zinsanpassung: jeweils 2 Werktage vor der

nächsten Fälligkeit.

Umstiegsmöglichkeit: von 3-Mo-EURIBOR auf CHF-3-Mo-Libor oder SMR und

umgekehrt, mehrmals jeweils zum Fälligkeitstermin;

Auf- bzw. Abschläge

Tilgung: In Kapitalraten jeweils zum 28.2., 31.5. 31.8. u. 30.11. eines

Jahres

Sicherstellungen:

Zuzählungsprovision und andere Spesen:

Schuldurkunde: lt. beiliegendem Muster bildet einen integrierenden Bestandteil

des Angebotes.

Die Anbotseröffnung am 12. Februar 2010 brachte folgendes Ergebnis:

Institut

Bank Austria

PSK

Sparkasse

Bad Ischl

Ausschreibung:

Zinssatzbindung

an 3-Monats-EURIBOR

bei Zinsrechn.klm/360 Tage

Stand Jänner 2010: 0,68%

1,03 %

(Euribor + 0,35 %)

bei Einzelvergabe +0,38 %

1,03 %

(Euribor + 0,35 %)

1,23 %

(Euribor + 0,55 %)

Zinssatz bei Umstieg von

EURIBOR

auf 3-Mo-CHF-Libor

0,25 %

14

vorgegeb.

Schuldsch.

akzeptiert

kein Angebot ja

1,15%

3-Mo-CHF-Libor + 0,75 %

Umstieg möglich, Aufschlag

nicht angeboten

Kommunalkredit AG

1,37 %

(6-Mo-Euribor + 0,69 %)

nicht angeboten ja

VKB-Bank

1,43 %

(3-Mo-Euribor + 0,75 %)

nicht angeboten

Oberbank kein Angebot

Volksbank kein Angebot

Raiffeisen

Inneres Skgt.

kein Angebot ja

Es wurden 2 Darlehen (Wasserversorgung BA 05 € 2 Mio. u. Kanalneubau BA 14 –

Mitterweißenbach/Kößlbach € 2,5 Mio.) ausgeschrieben. Nachdem die Bank Austria auf den

erhöhten Aufschlag von 0,38 im Fall der Einzelvergabe verzichtet hat, und somit beide

Institute den gleichen Aufschlag von 0,35 auf den 3-Monats-Euribor angeboten haben, wird

der Antrag gestellt, das Darlehen bei der PSK aufzunehmen.

Die Schuldurkunde wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und bildet

einen integrierenden Bestandteil der Verhandlungsschrift.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

(StR. Fuchs bei Abstimmung nicht anwesend.)

PKT. 8. KANALNEUBAU BA 15, DARLEHENSAUFNAHME

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler

ja

ja


Zur Finanzierung des Vorhabens Kanalneubau Mitterweißenbach/Kößlbach wurde ein

Darlehen in der Höhe von € 2.500.000,-- ausgeschrieben und die heimischen Banken, die

Bank Austria und die PSK zur Anbotlegung mit folgenden Vorgaben eingeladen:

Darlehenshöhe: €uro 2.500.000,--

Laufzeit: 33 Jahre

Zuzählung: in Teilbeträgen bis 31. Dezember 2012

Zinssatz/Verzinsung: dekursiv klm/360 Tagen, jeweils am 28.2., 31.5. 31.8.

u. 30.11.

Bindung an den 3-Monats-EURIBOR

(Basis Jänner 2010 = 0,68);

Stichtag für die Zinsanpassung: jeweils 2 Werktage vor der

nächsten Fälligkeit.

Umstiegsmöglichkeit: von 3-Mo-EURIBOR auf CHF-3-Mo-Libor oder SMR und

umgekehrt, mehrmals jeweils zum Fälligkeitstermin;

Auf- bzw. Abschläge

Tilgung: In Kapitalraten jeweils zum 28.2., 31.5. 31.8. u. 30.11. eines

Jahres

Sicherstellungen:

Zuzählungsprovision und andere Spesen:

Schuldurkunde: lt. beiliegendem Muster bildet einen integrierenden Bestandteil

des Angebotes.

Die Anbotseröffnung am 12. Februar 2010 brachte folgendes Ergebnis:

Institut

Bank Austria

PSK

Sparkasse

Bad Ischl

Ausschreibung:

Zinssatzbindung

an 3-Monats-EURIBOR

bei Zinsrechn.klm/360 Tage

Stand Jänner 2010: 0,68%

1,03 %

(Euribor + 0,35 %)

bei Einzelvergabe +0,38 %

1,03 %

(Euribor + 0,35 %)

1,23 %

(Euribor + 0,55 %)

Zinssatz bei Umstieg von

EURIBOR

auf 3-Mo-CHF-Libor

0,25 %

15

vorgegeb.

Schuldsch.

akzeptiert

kein Angebot ja

1,15%

3-Mo-CHF-Libor + 0,75 %

Umstieg möglich, Aufschlag

nicht angeboten

Kommunalkredit AG

1,37 %

(6-Mo-Euribor + 0,69 %)

nicht angeboten ja

VKB-Bank

1,43 %

(3-Mo-Euribor + 0,75 %)

nicht angeboten

Oberbank kein Angebot

Volksbank kein Angebot

Raiffeisen

Inneres Skgt.

kein Angebot ja

Es wurden 2 Darlehen (Wasserversorgung BA 05 € 2 Mio. u. Kanalneubau BA 14 –

Mitterweißenbach/Kößlbach € 2,5 Mio.) ausgeschrieben. Nachdem die Bank Austria auf den

erhöhten Aufschlag von 0,38 im Fall der Einzelvergabe verzichtet hat, und somit beide

Institute den gleichen Aufschlag von 0,35 auf den 3-Monats-Euribor angeboten haben, wird

der Antrag gestellt, das Darlehen bei der Bank Austria aufzunehmen.

ja

ja


Die Schuldurkunde wird dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und bildet

einen integrierenden Bestandteil der Verhandlungsschrift.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 9. WASSERGEBÜHRENORDNUNG, ÄNDERUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler

Die letzte Beschluss des Gemeinderates über die Anpassung der Gebühr für die

gemeindeeigenen Wasserzähler stammt vom Dezember 2007. Es sollen die Gebühren

daher nunmehr - wie folgt - erhöht werden:

Für die beigestellten gemeindeeigenen Wasserzähler ist je Zähler und Vierteljahr eine

Gebühr und zwar für Zähler mit

3 m³ Nennleistung € 4,50

7 m³ Nennleistung € 5,70

20 m³ Nennleistung € 10,00

50 m³ Nennleistung € 35,70

80 m³ Nennleistung € 36,40

100 m³ Nennleistung € 41,00

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Verordnung zu beschließen. Der Stadtrat

schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Verordnung

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 11. März 2010, mit welcher die

Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl abgeändert wird.

Auf Grund des Interessentenbeiträge-Gesetzes, LGBl. Nr. 28/1958, in der Fassung

LGBl. Nr. 55/1968 und 57/1973, sowie § 15, Abs. 3 Zif. 4 des Finanzausgleichsgesetzes

2005, BGBl. I Nr. 156/2004, jeweils in der geltenden Fassung, wird verordnet.

§ 1

§ 7 der Wassergebührenordnung lautet:

Für die beigestellten gemeindeeigenen Wasserzähler ist je Zähler und Vierteljahr eine

Gebühr zu entrichten und zwar für Zähler mit

3 m³ Nennleistung € 4,50

7 m³ Nennleistung € 5,70

20 m³ Nennleistung € 10,00

50 m³ Nennleistung € 35,70

80 m³ Nennleistung € 36,40

100 m³ Nennleistung € 41,00

§ 2

Die Verordnung tritt gemäß § 94 OÖ. Gemeindeordnung 1990 mit Ablauf der

Kundmachungsfrist in Kraft.

Beschluss:

16


3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GR. Markus Reitsamer

GR. Mag. a Sigrid Schneeberger

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitlgieder

PKT. 10. MARKTTARIFORDNUNG UND MARKTORDNUNG, ÄNDERUNGEN

Berichterstatter und Antratgsteller: StR. Anton Fuchs

a) Markttarifordnung

Die privatrechtlichen Entgelte für die Benützung der Markteinrichtungen wurden seit dem

Jahr 2003 nicht mehr geändert. Der auch für Marktangelegenheiten zuständige

Sicherheitsausschuss hat daher empfohlen, die einschlägigen Tarife ab Beginn des

kommenden Monats im Schnitt um 20 % anzuheben. Es wird daher der Antrag gestellt, die

nachstehende Markttarifordnung zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Markttarifordnung

Beschluss des Gemeinderates der Stadt Bad Ischl vom 11. März 2010 betreffend die

Neufestsetzung privatrechtlicher Entgelte für die Benützung der Markteinrichtungen gem.

§ 292 der Gewerbeordnung 1994 i.d.g.F.

§ 1 Gegenstand

Als Vergütung für den überlassenen Raum, den Gebrauch von Marktständen und für andere

mit der Abhaltung der Märkte, die von der Stadtgemeinde Bad Ischl durchgeführt werden,

verbundenen Anlagen, sind von den Marktbesuchern (Marktbeschicker) privatrechtliche

Entgelte an die Stadtgemeinde Bad Ischl zu bezahlen.

1. Wochenmarkt

§ 2 Entgelte

Entgelte pro Markttag: April – Dezember Jänner - März

je angefangenen Laufmeter benützter Fläche € 3,50 € 2,50

mindestens jedoch € 9,00 € 7,00

2. Jahrmarkt

Entgelte für die gesamte Marktzeit:

je angefangenen Quadratmeter benützter Fläche € 3,50

mindestens jedoch € 18,00

Die vorstehenden Entgelte erhöhen sich um 50 % bei besonders günstig gelegenen, selbst

gewählten oder reservierten Aufstellungsplätzen.

3. Stromkosten

bei Bezug von Strom vom gemeindeeigenen Stromanschluss

Entgelt pro Markttag bei Betrieb von Kühl- oder Heizgeräten € 7,00

17


Entgelt pro Markttag ausschließlich für Beleuchtung € 5,00

Die Entgelte werden vom Marktaufsichtsorgan gegen Ausfolgung einer Quittung eingehoben.

Die Entgelte für den Wochenmarkt können monatlich im Nachhinein bezahlt werden. Zu den

Entgelten wird die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe hinzugerechnet.

Gleichzeitig tritt die Markttarifordnung des Gemeinderates vom 10. Juli 2003 außer Kraft.

Die neuen Tarife treten mit 1. April 2010 in Kraft.

StR. Fuchs: Die Engelte seien nicht zu hoch, die Marktfahrer haben bereits mit einer Erhöhung

gerechnet.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

b) Marktordnung

§ 11 der Wochenmarktordnung bestimmt das Verbot von Hunden auf dem Marktplatz. Im

weiteren folgen rechtlich überholte und somit aufzuhebende Bestimmungen über freilaufende

Hunde.

Es wird daher der Antrag gestellt, die nachstehende Verordnung zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Verordnung

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 11.3.2010, mit welcher § 11 der

bestehenden Wochenmarktordnung wie folgt geändert wird.

Auf Grund des § 293 Abs. 1 und 2 sowie § 337 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194

i.d.F. BGBl. I. Nr. 63/1997, wird im Zusammenhalt mit §§ 40 Abs. 2 Z. 6 und 43 Abs. 1 der

Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91 i.d.g.F. verordnet:

§ 1

§ 11 zweiter Halbsatz u. ff werden ersatzlos gestrichen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in

Kraft.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 11. STÄDT. PARKBAD, EINTRITTSPREISE, ÄNDERUNG

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Johannes Mathes

Der Jugendausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung für die wertgesicherte Anhebung der

Eintrittspreise ausgesprochen. Es wird der Antrag gestellt, die nachstehend angeführten

Eintrittspreise mit Wirkung ab 2010 zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

TAGESKARTEN 2009 2010

Erwachsene Tageskarte 4,20 4,40

18


Erwachsene ½ Tageskarte 3,00 3,10

Kinder Tageskarte 2,20 2,30

Kinder ½ Tageskarte 1,60 1,70

Senioren Tageskarte 3,50 3,60

Senioren ½ Tageskarte 2,50 2,60

Behinderte Tageskarte 2,20 2,30

Behinderte ½ Tageskarte 1,60 1,70

Schülergruppe 1,40 1,50

Familienkarte Land OÖ: 50 % Ermäßigung auf die Kinder-Tageskarte

(gültig nur bei gemeinsamem Besuch mind. 1 Elternteil und Kind).

Egal, welche Kartenart (Tageskarte, Zehnerblock oder Saisonkarte)

vom Elternteil vorgewiesen wird.

19

50 % auf Kinder-

Tageskarte

Salzkammergut-Card - Erwachsene 3,60 3,70

Kabine 3,00 3,00

Liegestuhl 2,00 2,00

Sonnenschirm 1,00 1,00

ZEITKARTEN

2-Stundenkarte Erwachsene 2,60 2,70

Abendkarte Erwachsene ab 16.30 Uhr 2,60 2,70

Abendkarte Kinder ab 16.30 Uhr 1,80 1,90

Abendkarte Behinderte ab 16.30 Uhr 1,80 1,90

Aufzahlung f. Erwachsene 1,80 1,90

Aufzahlung f. Schülergruppe 0,90 1,00

10-Stunden-Karte Erwachsene 13,10 13,60

10er-BLOCK

10er-Block Erwachsene 32,90 34,10

10er-Block Kinder 18,30 19,00

SAISONKARTEN

Erwachsene (inkl. Gratis-100-Stunden-Parkkarte) 74,00 77,00

Kinder 37,00 38,00

Senioren 50,00 52,00

Behinderte 38,00 39,00

Kabine 50,00 52,00

SONSTIGES

Ansichtskarte 0,50 0,60

Salzkammergut-Card 4,90 5,10

Kinder bis 6 Jahre: frei

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 12. GEBÜHRENPFLICHTIGE DAUERPARKPLÄTZE, ÄNDERUNG DER PARKGEBÜHREN

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Die aktuelle Regelung der Parkgebühren sieht bei den vergebührten Dauerparkplätzen an

Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen keine Parkgebühr vor. Während der

Stadtgemeinde bei den gebührenfreien Zeiten der Kurzparkzonen keine Kosten entstehen,

muss bei den vergebührten Dauerparkplätzen ein Parkticket gezogen werden, was nicht nur

entsprechende Kosten für die Tickets, sondern auch Folgekosten bzgl. der technischen

Ausrüstung nach sich zieht. Auch sind technische Einsätze, sowohl durch die Städt.

Sicherheitswache als auch durch die geschulten Techniker keine Seltenheit. Im Jahr 2009

haben die Jahreseinnahmen bei den vergebührten Dauerparkplätzen € 201.209,-- betragen.


An Samstagen, 52 Sonntagen und durchschnittlich 13 Feiertagen, zusammen also an

91 Tagen pro Jahr wurden keine Gebühren eingehoben.

Es wird der Antrag gestellt, bei den vergebührten Dauerparkplätzen auch die Samstage,

Sonn- und Feiertage entsprechend den übrigen Wochentagen - wie beschrieben ab Beginn

des kommenden Monats - zu vergebühren, wobei die Dauerparkkarten wie bisher in dieser

Zeit gebührenfrei bleiben sollen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

StR. Fuchs: Dieser Beschluss möge seitens der Presse entsprechend richtig kolportiert werden.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 13. TOURISMUSABGABENORDNUNG, NEUERLASSUNG

Berichterstatterin und Antragstellerin: StR. Mag. a Helga Leitner

Aufgrund der OÖ. Tourismusrechtsnovelle 2009 ist seit 1.1.2010 auch in Kurorten der

jeweilige Bürgermeister zuständige Behörde für das Verfahren zur Einhebung der

Tourismusabgabe. Nachdem die bestehende Tourismusabgabenordnung mit der neuen

Rechtslage nicht mehr ganz konform geht, empfiehlt sich deren generelle Neuerlassung.

Auch die Höhe der Tourismusabgabe soll - auf Anregung des Tourismusverbandes - bei

dieser Gelegenheit teilweise neu geregelt werden werden (Geltung ab 1.1.2011):

Tourismusabgabe (pro Nächtigung in einer Gästeunterkunft):

0 bis 6 Jahre € 0,00

6 bis 15 Jahre € 0,09

15 bis 18 Jahre € 0,19

ab 18 Jahre € 1,50 bzw. mit Wirkung ab 1.1.2011: € 1,68

Im übrigen sollen auf Anregung des Tourismusverbandes ausschließlich die gesetzlich

zwingend vorgesehenden Ausnahme- und Ermäßigungstatbestände beibehalten werden.

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende Tourismusabgabenordnungzu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Verordnung

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 10. März 2010 über die Einhebung

einer Tourismusabgabe (Tourismusabgabeordnung).

Auf Grund der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des

Oö. Tourismusabgabe-Gesetzes 1991, LGBl. Nr. 53/1991, zuletzt geändert durch das

Landesgesetz LGBl. Nr. 94/2009, wird verordnet:

§ 1 Abgabenerhebung

Zur Deckung des Aufwandes für die Tourismusförderung erhebt die Stadtgemeinde Bad

Ischl eine Tourismusabgabe von allen Personen, die in der Gemeinde nicht den

Hauptwohnsitz haben und in einer der nachstehenden Unterkünfte nächtigen:

1. in einer Gästeunterkunft (§ 1 Z. 4 Oö. Tourismus-Gesetz 1990),

2. in einer Ferienwohnung (§ 2 Abs. 4 Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991) oder

3. aus Anlass der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge in einer

Sonderkrankenanstalt.

20


§ 2 Höhe der Tourismusabgabe

(1) Die Höhe der Tourismusabgabe wird wie folgt festgelegt:

1. für Personen vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr mit € 0,09;

2. für Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr mit € 0,19;

3. für Personen ab dem vollendeteten 18. Lebensjahr mit € 1,50 (ab 1.1.2011: € 1,68)

(2) Für die Abgabenbeträge nach Abs. 1 wird, soweit der Gemeinderat unter Bedachtnahme

auf den Zweck der Tourismusabgabe und die Entwicklung des Tourismus nicht anderes

beschließt, Wertbeständigkeit festgelegt. Als Maß zur Berechnung der

Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex

2005 oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die für das Jahr

2008 errechnete Indexzahl (Jahresdurchschnitt). Die Neufestlegung erfolgt erstmals mit

Beschluss des Gemeinderates im Laufe des Kalenderjahres 2010 anhand der für das

Jahr 2009 errechneten Indexzahl (Jahresdurchschnitt) und wird mit 1. November 2011

wirksam. Die weiteren Anpassungen erfolgen jährlich jeweils mit Wirkung zum 1.

November in gleicher Weise anhand der Indexzahlen der Folgejahre. Die angepassten

Beträge sind auf volle Centbeträge auf- oder abzurunden, wobei Beträge bis

einschließlich 0,5 Cent abgerundet und Beträge über 0,5 Cent aufgerundet werden.

§ 3 Fälligkeit

(1) Die Abgabe für Nächtigungen in einer Gästeunterkunft wird mit der letzten

abgabenpflichtigen Nächtigung fällig.

(2) Als Fälligkeit der von den Unterkunftgebern bzw. Unterkunftgeberinnen an die

Tourismusgemeinde abzuführende Tourismusabgabe wird festgelegt: Der 15. des auf

die Einhebung folgenden Monats.

§ 4 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt gemäß § 94 OÖ. Gemeindeordnung 1990 mit dem auf den Ablauf

der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

(2) § 2 Abs. 1 Z. 3 tritt bzgl. des Betrages von € 1,68 mit 1.1.2011 in Kraft.

(3) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung gem. Z. 1 tritt die Tourismusabgabenordnung des

Gemeinderates der Stadtgemeinde Bad Ischl vom 8.5.2003, Zl. ADir 802/5-2003, zuletzt

geändert mit Verordnung des Gemeinderates vom 26.4.2007, Zl. ADir-802/23-2007,

ausser Kraft.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 14. WILDBACH- U. LAWINENVERBAUUNG, INTERESSENTENBEITRÄGE 2010

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler

Die Wildbach- u. Lawinenverbauung hat eine Arbeitsliste über die im Jahre 2010 geplanten

Maßnahmen vorgelegt, wobei nachstehend angeführte I-Beiträge von der Stadtgemeinde zu

leisten wären:

Betreuungs- u. Instandsetzungsdienst € 30.000,00 33,3 % € 10.000,00

Bannwald Gstättenberg € 10.000,00 1,0 % € 100,00

21


Mitterweißenbach € 150.000,00 3,5 % € 5.250,00

Sulzbach € 50.000,00 13,0 % € 6.500,00

Gesamtkosten € 21.850,00

Es handelt sich dabei um Fertigstellungsmaßnahmen an bereits begonnenen Projekten bzw.

um den laufenden Betreuungsdienst.

Der Dienstleistungsausschuss hat in seiner Sitzung v. 09.02.2010 beschlossen, dem Stadt-

und Gemeinderat zu empfehlen, im Sinne des nachstehenden Antrages zu beschließen.

Es wird der Antrag gestellt, den für 2010 vorgesehenen Anteil in der Höhe von € 21.850,00

zu leisten, dies mit der Maßgabe, dass die Vorstudie zum Projekt der Sanierung des sog.

"Fränklbaches" fertig gestellt und der Gemeinde vorgelegt wird.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 15. FLÄCHENWIDMUNGSPLAN NR. 6/2001, EINZELABÄNDERUNG NR. 6.120, GRST. 129

TEILFL., 130/1 TEILFL., BAUFL. .50, GB. KALTENBACH (VON GRÜNLAND IN BAULAND

DORFGEBIET), EINLEITUNG DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

In der 29. Sitzung des Gemeinderates vom 09. Juli 2009 wurde die Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens zu o.a. Widmungsantrag beschlossen. Die Behandlung dieses

Antrages erfolgte in der 43. Sitzung des Stadtrates vom 23.Juni 2009 und in der 37. Sitzung

des Bauausschusses vom 08. Juni 2009. Der Antrag wurde auf die Übereinstimmung mit

dem ÖEK überprüft. Im ÖEK ist für diesen Bereich eine Erweiterungsfläche für Bauland

vorgesehen. Die Änderung beruht auf öffentlichem Interesse, da Bauland zur Erhaltung und

Schaffung von zusätzlichem Wohnraum erfolgen soll. Das gegenständliche Gemeindegebiet

sieht in diesem Bereich Wohnbauten mit einer Erweiterungsmöglichkeit vor. Eine

Bebaubarkeit scheint trotz der randlich betroffenen Schutzzone „Rutschgebiet“, sichergestellt

durch technische Maßnahmen, möglich zu sein. Somit empfiehlt der Ausschuss, diese

Arrondierung im Sinne der zusätzlichen Schaffung und Erhaltung von Wohnraum.

Im Zuge des durchgeführten vereinfachten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl

Stellungnahmen von Behörden, wie auch die der betroffenen Nachbarn eingeholt. Seitens

der öffentlichen Dienststellen wurden verständigt:

1. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endet für die Nachbarn am 11.09.2009 und für die

öffentlichen Dienststellen am 09.10.2009

Von der Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche u. ländliche Entwicklung, Abteilung

Raumordnung / Örtliche Raumordnung wurde mitgeteilt, dass am Südrand der

Änderungsfläche eine Ff – Zone vorzusehen ist. In diesem Bereich sind lt. Definition bauliche

Anlagen als unzulässig zu erklären.

Der forsttechnische Dienst für Wildbach u. Lawinenverbauung stellt in seiner Stellungnahme

fest, dass sich die Änderung Nr. 6.120 betreffend Parz. 130/1(Teilfl.), 129 u. Bfl. .50, KG

Kaltenbach im Einzugsgebiet des Kaltenbach/Zierlerbaches befindet, und nach dem

Gefahrenzonenplan für das Stadtgemeindegebiet von Bad Ischl teilweise im Braunen

22


Hinweisbereich Rutschung liegt. Die „Braunen Hinweisbereiche“ sind jene Bereiche,

hinsichtlich derer anlässlich von Erhebungen festgestellt wurde, dass sie vermutlich anderen

als von Wildbächen u. Lawinen hervorgerufenen Naturgefahren wie Steinschlag oder nicht

im Zusammenhang mit Wildbächen od. Lawinen stehenden Rutschungen u. Überflutungen

ausgesetzt sind. Hinweis für die Baubehörde: Im Falle einer Bebauung dieser Flächen ist ein

Gutachten etwa eines Geologen, Bodenmechanikers od. anderer zuständiger Stellen

einzuholen. Die gegenständliche Änderung steht dann nicht im Widerspruch zum öffentlichen

Interesse am Schutz vor Wildbachgefahren, wenn der Dienststelle im Zuge eines

Bauverfahrens die Möglichkeit einer Stellungnahme gegeben wird. Der Baubehörde wird

seitens der Dienststelle empfohlen, im Rahmen des Bauverfahrens die Errichtung eines

wasserundurchlässigen Kellers, sowie die ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden

Dach- u. Oberflächenentwässer in jedem Fall als Auflagen in den Baubescheid mit

aufzunehmen. Einleitungen in den Kaltenbach/Zierlerbach sind nur in retentierter Form

möglich u. bedürfen einer wasserrechtlichen Genehmigung.

Es wurden ansonsten keine der Nachbarn (vereinfachtes Stellungnahmeverfahren) gegen

die geplante Abänderung des Flächenwidmungsplanes erhoben, bzw. wurde dieser

zugestimmt.

Die vorangeführten Stellungnahmen können grundsätzlich im Zuge der

Baubewilligungsverfahren als Auflagen vorgeschrieben werden. Da ansonsten keine

Einwände der öffentlichen Dienststellen vorliegen, wird durch die vorangeführte

Sicherstellung der ordnungsgemäßen Bebauung, den Bedingungen für die Einleitung

entsprochen.

In der 1. Sitzung des Bauausschusses vom 23.11.2009 wurden die Stellungnahmen

beraten. Die geforderte Schutzzone soll nach Rücksprache mit dem Regionsbeauftragten DI

Maier auf das geringstmögliche vertretbare Maß der Ausweisung reduziert werden. Der

Ausschuss empfiehlt daher dem Stadt- u. Gemeinderat die Einleitung des

Genehmigungsverfahrens zu beschließen.

Alle Stellungnahmen liegen im Widmungsakt in Originalfassung auf.

Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Änderung der

Flächenwidmungsplanteiländerung Nr. 6.120 - Josef Binder, Lindaustr. 23, 4820 Bad Ischl,

Gst. Teilfl. 130/1, Teilfl. 129, Bfl. .50 EZ 25, GB Kaltenbach, Umwidmung von derzeit

Grünland in Bauland Dorfgebiet, im Ausmaß von ca. 1595 m² samt Schutzzone Ff im

Bauland von ca. 242 m², stattzugeben und das Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GR. Markus Reitsamer

GR. Mag. a Sigrid Schneeberger

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

PKT. 16. VERKEHRSFLÄCHENBEITRAG, BERUFUNGEN

(SULZBACH 208, VORSTEHERWEG 7)

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler

Der Bürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal; Vizebgm. Reisenbichler

übernimmt den Vorsitz.

Den Eigentümern der Liegenschaften Sulzbach 208 und Vorsteherweg 7 wurde mit Bescheid

des Bürgermeisters der gesetzlich zu entrichtende Verkehrsflächenbeitrag vorgeschrieben

23


(Sulzbach 208: € 854,--, Vorsteherweg 7: € 987,--). Die beiden Bescheidadressaten haben

dagegen mit unterschiedlichen – im Ergebnis nicht berechtigten – Begründungen berufen.

Es wird daher der Antrag gestellt, die Berufungen abzuweisen und die nachstehenden

Berufungsbescheide zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

1. Beschlussfassung (Liegenschaft Sulzbach 208):

Berufungsbescheid

Sie haben gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 1.12.2009, Zl. Bau-9195/2-2009/za,

mit welchem ein Verkehrsflächenbeitrag i.H.v. € 854,-- vorgeschrieben wurde, binnen offener

Frist Berufung erhoben. Es ergeht daher vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl als

Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Rahmen der

Landesvollziehung folgender

Spruch:

Die Berufung wird abgewiesen.

Rechtsgrundlagen:

- §§ 19 – 21 Oö Bauordnung 1994 LGBl. Nr. 66/1994 i.d.F. LGBl. Nr. 36/2008

- § 95 Abs.1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 idgF

- Oö. Einheitssatz – Verordnung 2002, LGBl. Nr. 120/2001

- BAO, BGBl. Nr. 194/1961 i.d.F. BGBl. I Nr. 135/2009

Begründung:

Anläßlich der Erteilung einer Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden,

die durch eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde aufgeschlossen sind, hat die

Gemeinde dem Eigentümer des Bauplatzes oder des Grundstücks, auf dem das Gebäude

errichtet werden soll oder schon besteht, mit Bescheid einen Beitrag zu den Kosten der

Herstellung dieser öffentlichen Verkehrsfläche (Verkehrsflächenbeitrag) vorzuschreiben.

Abgabepflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Vorschreibung Eigentümer des

Grundstücks ist. Im vorliegenden Fall bildet die Baubewilligung vom 26.3.2008 zur Errichtung

eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 382/29, EZ 1023, GB Reiterndorf, den Anlass

für die Erlassung des bekämpften Bescheides. Sämtliche anderen Tatbestandsmerkmale für

die Entstehung des Abgabenanspruches liegen vor, was von der Berufungswerberin auch

nicht in Frage gestellt wird.

Zu den Einwendungen der Berufungswerberin ist anzumerken:

Der Abgabenanspruch entsteht mit der Erteilung der Baubewilligung (2008), nicht vorher;

somit geht die Rechtsmeinung, die Abgabe wäre einem Vorbesitzer vorzuschreiben

gewesen, ins Leere. In der selben Weise verhält es sich mit der Behauptung einer

angeblichen Verjährung.

Nachdem die Berufungswerberin - zu Unrecht - davon ausgeht, dass ein

Verkehrsflächenbeitrag regelmäßig mit der Errichtung einer Straße vorzuschreiben ist, erklärt

sich daraus, ihre - wiederum unzutreffende – Schlussfolgerung einer gleichheitswidrigen

Vorgangsweise der Behörde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gem. § 102 der Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. das

Rechtsmittel der Vorstellung zulässig.

Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich

bei der Gemeinde einzubringen. Die schriftliche Vorstellung kann nach Maßgabe der

vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im

Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch

möglichen Weise eingebracht werden; sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie

24


sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Vorstellung hat keine

aufschiebende Wirkung.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

2. Beschlussfassung (Vorsteherweg 7):

Berufungsbescheid

Sie haben gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 30.11.2009, Zl. Bau-9048/2-

2009/za, mit welchem ein Verkehrsflächenbeitrag i.H.v. € 987,63 vorgeschrieben wurde,

binnen offener Frist Berufung erhoben. Es ergeht daher vom Gemeinderat der

Stadtgemeinde Bad Ischl als Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde

im Rahmen der Landesvollziehung folgender

Spruch:

Die Berufung wird abgewiesen.

Rechtsgrundlagen:

- §§ 19 – 21 Oö Bauordnung 1994 LGBl. Nr. 66/1994 i.d.F. LGBl. Nr. 36/2008

- § 95 Abs.1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 idgF

- Oö. Einheitssatz – Verordnung 2002, LGBl. Nr. 120/2001

- BAO, BGBl. Nr. 194/1961 i.d.F. BGBl. I Nr. 135/2009

Begründung:

Anläßlich der Erteilung einer Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden,

die durch eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde aufgeschlossen sind, hat die

Gemeinde dem Eigentümer des Bauplatzes oder des Grundstücks, auf dem das Gebäude

errichtet werden soll oder schon besteht, mit Bescheid einen Beitrag zu den Kosten der

Herstellung dieser öffentlichen Verkehrsfläche (Verkehrsflächenbeitrag) vorzuschreiben.

Abgabepflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Vorschreibung Eigentümer des

Grundstücks ist. Im vorliegenden Fall bildet die Baubewilligung vom 12.7.2007 zur

Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 379/3, GB Ahorn, den Anlass für die

Erlassung des bekämpften Bescheides. Sämtliche anderen Tatbestandsmerkmale für die

Entstehung des Abgabenanspruches liegen vor.

Zu den vorgebrachten Einwendungen des Berufungswerbers ist anzumerken, dass die

erforderlichen Fahrbahnbreiten für eine störungsfreie Benützung der Straße incl.

Schneeräumung und Abfallabfuhr vorliegen. Im übrigen wird auf den reduzierten Einheitssatz

von € 32,-/m² verwiesen, welcher im ggst. Fall für die Berechnung herangezogen wurde.

Auch die Abtretung von 7 m² Grund des Berufungswerbers in das öffentliche Gut der

Gemeinde wurde bei der Berechnung berücksichtigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gem. § 102 der Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. das

Rechtsmittel der Vorstellung zulässig.

Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich

bei der Gemeinde einzubringen. Die schriftliche Vorstellung kann nach Maßgabe der

vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im

Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch

möglichen Weise eingebracht werden; sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie

sich richtet, und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Vorstellung hat keine

aufschiebende Wirkung

25


StR. Fuchs: Die F werden sich bei diesem TOP der Stimme enthalten.

Beschluss:

4 Stimmenthaltungen: StR. Anton Fuchs

Patrick Haischberger

DI. Andreas Laimer

Hermine Siegl

33 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

PKT. 17. RAIKA ATTERSEE-SÜD, MEHRFAMILIENWOHNHAUS NIKOLAUS-LENAU-STRAßE,

BERUFUNGSBESCHEID ZUR BAUBEWILLIGUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler

Der Bürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal; Vizebgm. Reisenbichler

übernimmt den Vorsitz.

Der Bürgermeister hat der Raiffeisenbank Attersee – Süd, Nussdorf am Attersee, mit

Bescheid vom 13.12.2007 die Baubewilligung für die Errichtung eines

Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten, sowie 7 bedachten KFZ-Stellplätzen auf dem

Grundstück 48/36, EZ 403, GB Ahorn, erteilt.

Die Nachbarn Ing. Hermann und Eugenie Marschik, wh. Nikolaus-Lenau-Straße 9, Bad Ischl,

vertreten durch die Rechtsanwälte Mag. Harald Schuh und Mag. Christian Atzwanger, Linz,

haben sowohl gegen diesen Bescheid berufen, wie in der Folge auch gegen den

abweisenden Berufungsbescheid des Gemeinderates Vorstellung erhoben.

Es erfolgte seitens des Landes Oberösterreich mit Bescheid vom 11. November 2008 die

schriftliche Erledigung der Vorstellung. Dieser wurde Folge gegeben, und der angefochtene

Bescheid mittels Bescheid der OÖ. Landesregierung an den Gemeinderat zur neuerlichen

Entscheidung zurückverwiesen. Gegen den 2. Berufungsbescheid des Gemeinderates vom

16. Dezember 2008, haben die oa. Parteien wiederum Vorstellung erhoben. Durch das Amt

der OÖ. Landesregierung erfolgte mittels Bescheid vom 8. Juli 2009 die schriftliche

Erledigung der Vorstellung. Dieser wurde aufgrund einer – aus Sicht der Aufsichtsbehörde -

geringfügigen Überschreitung der Geschoßflächenzahl erneut Folge gegeben und der

angefochtene Bescheid an die Stadtgemeinde Bad Ischl zur neuerlichen Entscheidung

zurückverwiesen.

Die Aufsichtsbehörde begründet ihre Entscheidung im wesentlichen damit, dass sie die

Auffassung, das bestehende Gelände zur Berechnung der Geschoßflächenzahl

heranzuziehen, wie dies durch den Sachverständigen des Stadtamtes Bad Ischl erfolgte,

nicht teilt. Vielmehr vertritt die Aufsichtsbehörde die Ansicht, dass das zukünftige Gelände

heranzuziehen sei. Dadurch wird die erlaubte Geschoßflächenzahl von 0,5 überschritten.

Dazu wird angemerkt, dass im Flächenwidmungsplan eine definitive Festlegung fehlt, ob das

Urgelände oder das zukünftige Gelände heranzuziehen sei. Laut Stellungnahme des

Sachverständigen des Amtes der OÖ. Landesregierung handelt es sich in diesem Fall um

eine offene Rechtsfrage, die unterschiedlich ausgelegt werden kann. Die Aufsichtsbehörde

berechnet jedenfalls die Geschoßflächenzahl unter der Zugrundelegung des zukünftigen (lt.

Plan) Geländes, und würde somit die höchstzulässige Geschoßflächenzahl beim ggstl.

Projekt überschritten, wodurch eine subjektive Rechtsverletzung der Vorstellungswerber zu

konstatieren wäre.

Seitens der Raiffeisenbank Attersee-Süd als Konsenswerberin wurde keine Beschwerde an

den Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof eingebracht, sondern ein

geringfügig geändertes Projekt vorgelegt, welches unter Zugrundelegung der durch die

Aufsichtsbehörde festgelegten Berechnung der Geschoßflächenzahl – in Bezug auf das

zukünftige geplante Gelände – erstellt wurde und eine Geschoßflächenzahl von 0,49

aufweist.

26


Es handelt sich dabei um eine geringfügige Abänderung, welche eine Verkleinerung des

Baukörpers zum bewilligten Projekt beinhaltet. Im Zuge des Parteiengehörs durch

Übersendung der abgeänderten Planunterlagen und Einräumung der Möglichkeit zur Abgabe

einer Stellungnahme der voraussichtlich betroffenen Parteien wurde erneut durch die

Parteien Ing. Hermann und Eugenie Marschik, sowie Kurt Marschik, eine negative

Stellungnahme abgegeben. Darin wird - trotz der getroffenen Projektanpassung - wiederum

eine Überschreitung der höchstzulässigen Geschoßflächenzahl behauptet.

Der Gemeinderat hat im aktuellen Stadium dieses Bauverfahrens als zuständige Behörde

2. Instanz über die Berufung der Vorstellungswerber erneut zu beraten und zu entscheiden.

Dabei ist er entspechend den Bestimmungen der Gemeindeordnung an die Rechtsansicht

der Aufsichtsbehörde gebunden.

Vor einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderates über diese Angelegenheit wird

der Antrag gestellt:

1. Zur Klärung der Frage, ob das für die Bebauung vorgesehene Areal die Qualifikation

eines "Bauplatzes" i.S.d. §§ 3ff. Oö. BauO aufweist, wird die Bauwerberin aufgefordert,

das Vorliegen der für die Versorgung des geplanten Gebäudes erforderlichen dinglichen

Leitungsrechte (Ver- und Entsorgung) auf ihre Kosten nachzuweisen.

2. In weiterer Folge wird der Bauwerberin - längstens binnen 8 Wochen nach Erbringung des

Nachweises gem. Pkt. 1 - die Vorlage eines neuen Gutachtens aufgetragen, aus welchem

schlüssig nachvollziehbar hervorgeht, ob bei der Auslegung der Berechnung der

Geschossflächenzahl dem Ergebnis des Einschreiters oder jenem der

Amtssachverständigen zu folgen ist. Die Kosten dieses Gutachtens sind von der

Bauwerberin zu tragen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 18. VERKEHRSPOLIZEILICHE MAßNAHMEN

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

A) Verordnungen der Gemeinde

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehenden Verordnungen zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

a) 1. Fußgängerzone Schulgasse, Einschränkung örtlicher Geltungsbereich

Verordnung

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11.3.2010 im

Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des

Fußgängerverkehrs gem. §§ 40, Abs. 2, Z. 4 und 43, Abs. 1 OÖ. GemO 1990, sowie §§ 94

d 8., 76 a Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. verordnet:

§ 1

Der örtliche Geltungsbereich der Fußgängerzone Schulgasse wird in Abänderung der

Verordnung des Gemeinderates vom 7.8.1992, Zl. Pol-332/250-92, § 1 Abs. 1 lit. b

(GR-Beschluss vom 7.5.1992) dergestalt geändert, dass der nördliche Beginn dieser

Fußgängerzone beim Haus Nr. 8 festgesetzt wird.

§ 2

Der örtliche Geltungsbereich der Fußgängerzone gemäß § 1 wird in der Anlage 1 gelb

eingezeichnet dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung.

27


§ 3

Die Hinweiszeichen (§§ 53, Abs. 1, 9 a, 9b StVO 1960 i.d.g.F.) sowie die entsprechenden

Zusatztafeln sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die Kundmachung erfolgt

gem. § 44, Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F.

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GR. Markus Reitsamer

GR. Mag. a Sigrid Schneeberger

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

a) 2.Fußgängerzone Sparkassenplatz/Auböckplatz, Einschränkung örtlicher Geltungsbereich

Verordnung

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11.3.2010 im

Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des

Fußgängerverkehrs gem. §§ 40, Abs. 2, Z. 4 und 43, Abs. 1 OÖ. GemO 1990, sowie §§ 94

d 8., 76 a Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. verordnet:

§ 1

Der örtliche Geltungsbereich der Fußgängerzone Sparkassenplatz/Auböckplatz wird in

Abänderung der Verordnung des Gemeinderates vom 24.1.2008, Zl. ADir-1335/1-2008,

§ 1 Abs. 1 lit. c (GR-Beschluss vom 13.12.2007) dergestalt geändert, dass der südliche

Beginn dieser Fußgängerzone beim Haus Nr. 4 festgesetzt wird.

§ 2

§ 1 Abs. 2 der Verordnung des Gemeinderates vom 13.7.2009, Zl. ADir-1335/4-2009

(GR-Beschluss vom 9.7.2009) wird aufgehoben.

§ 3

Der örtliche Geltungsbereich der Fußgängerzone gemäß § 1 wird in der Anlage 1 gelb

eingezeichnet dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung.

§ 4

Die Hinweiszeichen (§§ 53, Abs. 1, 9 a, 9b StVO 1960 i.d.g.F.) sowie die entsprechenden

Zusatztafeln sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die Kundmachung erfolgt

gem. § 44, Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F.

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GR. Markus Reitsamer

GR. Mag. a Sigrid Schneeberger

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

b) Sparkassenplatz/Auböckplatz, Taxistellplatz

Verordnung

betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11.3.2010 im

Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 40 Abs. 2 Z.4,

§ 43 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 sowie § 43 Abs. 1 lit. b Z. 1 und lit. d, § 94 d Z. 4

lit. a StVO 1960 i.d.g.F. angeordnet:

§ 1

Auf dem Sparkassenplatz wird vor dem Haus Nr. 4 das Vorschriftszeichen "Halten und

Parken verboten", ausgenommen 1 Taxistellplatz, täglich von 9.30 – 18.30 Uhr, gemäß § 52

lit. a Z. 13 b StVO 1960 mit den Zusatztafeln "Anfang" und "Ende" angeordnet.

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§ 2

Die Verordnung des Gemeinderates vom 13.7.2009, Zl. ADir-1335/5-2009 (GR-Beschluss

vom 9.7.2009) wird aufgehoben.

§ 3

Der örtliche Geltungsbereich der Vorschriftszeichen nach § 1 wird in der Anlage 1 rot

eingezeichnet dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung.

§ 4

Die Verkehrszeichen gemäß § 1 sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die

Kundmachung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 i.d.g.F. und tritt mit der Anbringung der

Verkehrszeichen in Kraft.

Beschluss:

3 Gegenstimmen: GR. Peter Glatz

GR. Markus Reitsamer

GR. Mag. a Sigrid Schneeberger

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

c) Verbindungsstraße zwischen der B 158 und der St. Wolfgang Landesstraße,

durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h.

Verordnung

betreffend die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Gemeindegebiet von Bad Ischl.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11.3.2010 im

Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 40 Abs. 2 Z. 4

und § 43 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sowie § 43 Abs. 1 lit b 1. und § 94 d Z.

4 lit. d StVO 1960 i.d.g.F. angeordnet:

§ 1

Der Lenker eines Fahrzeugs darf auf der Verbindungsstraße zwischen der St. Wolfgang

Landesstraße und der B 158 die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht

überschreiten (Vorschriftszeichen gem. § 52 lit. a Z. 10 a) bzw. 10 b) StVO 1960)

§ 2

Der örtliche Geltungsbereich des Vorschriftzeichens gemäß § 1 wird in der Anlage 1 rot

eingezeichnet dargestellt und ist die Anlage Bestandteil dieser Verordnung.

§ 3

Die in § 1 zitierten Verkehrszeichen sind vom zuständigen Straßenerhalter anzubringen. Die

Kundmachung erfolgt gemäß § 44 Abs. 1 StVO 1960 und tritt mit Anbringung der

Verkehrszeichen in Kraft.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

B) Anträge an die Bezirkshauptmannschaft Gmunden

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehenden Verkehrsmaßnahmen bei der

Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu beantragen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Verbindungsstraße zwischen der B 158 und dem Haus Haiden 317,

Tonnagebeschränkung von 3,5 to, ausgen. landwirtschaftliche Fahrzeuge.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

Ausfahrt Maria-Theresienweg in die Grazerstraße, „Vorrang geben“

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Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 19. UNBENANNTER STRAßENZUG IN SULZBACH,

BENENNUNG IN „FRIEDRICH-GULDA-STRAßE“

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Benennung eines

bisher unbenannten Straßenzuges in Sulzbach befasst.

Der Bereich zwischen dem Traunreiterweg und dem Grst. 371/1, GB. Reiterndorf, soll

künftig den Namen „Friedrich-Gulda-Straße“ tragen.

Es wird der Antrag gestellt, diesen Straßennamen zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 20. VERLEIHUNG DES KULTUREHRENZEICHENS AN HERRN PROF. WALTER KEFER

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Der Ausschuss für Kultur, Stadtentwicklung und Verkehr hat sich in seiner Sitzung vom

22. Jänner 2010 mit der Verleihung des Kulturehrenzeichens an Herrn Prof. Walter Kefer

befasst.

Von Seiten der Musikschule der Stadt Innsbruck wurde das Ansuchen gestellt, Herrn Prof.

Kefer eine Auszeichnung durch die Stadt Bad Ischl zukommen zu lassen.

Herr Prof. Kefer feiert am 10. März seinen 80. Geburtstag. Er wurde am 10. März 1930 in

Bad Ischl geboren und studierte von 1945 bis 1952 am Mozarteum in Salzburg. Nach seiner

Übersiedlung nach Innsbruck lehrte er am Konservatorium in Innsbruck mehrer Instrumente,

und wirkte neben seiner Lehrtätigkeit in mehreren Orchestern mit, wobei er auch unter

namhaften Dirigenten wie Böhm, Abado, Kraus, Krips und anderen spielte.

Bis 1998 war Kefer Professor für Klarinette an der Hochschule Mozarteum, außenstelle

Innsbruck und seit 1998 Lehrbeauftragter an der Universität Innsbruck, Musikpädagogik-

Institut.

In seine Amtszeit fallen neben der Gründung zahlreicher kleiner Ensembles auch die

Gründung des Orchesters de Musikschule, der Big-Band und des Klarinettenorchester der

Musikschule. Herr Prof. Kefer kommt noch immer regelmäßig nach Bad Ischl und ist bei den

Ischler Musikkapellen bekannt.

Es wird der Antrag gestellt, Herrn Prof. Walter Kefer das Kulturehrenzeichen der Stadt Bad

Ischl zu verleihen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 21. BEITRITT DER STADT BAD ISCHL ZU DEN FAIRTRADE-GEMEINDEN

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

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Der Ausschuss für Kultur, Stadtentwicklung und Verkehr hat sich in seiner 2. Sitzung vom

22.2.2010 mit dem Beitritt zu den Fairtrade Gemeinden befasst.

Um zu diesen Gemeinden zu gehören sind folgende Ziele zu erreichen:

� Verwendung von Fairtrade Produkten in der Gemeinde und bei allen Veranstaltungen

der Gemeinde

� Engagement in einer Fairtrade Gruppe mit Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich

regelmäßig triftt

� Fairtrade Produkte müssen leicht verfügbar gemacht werden, auch in Geschäften und

in der Gastronomie

� Lobbying für die Fairtrade Produkte muss in der Gemeinde betrieben werden, in

Betrieben, Bildungseinrichtungen, etc.

� Fairtrade muss beworben werden

Es wird der Antrag gestellt, dieser Aktion beizutreten.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 22. INTEGRATIONSBEIRAT, INSTALLIERUNG UND GESCHÄFTSORDNUNG

Berichterstatterin und Antragstellerin: StR. Margarete Wimmer

Aufgrund der Empfehlung des Schulausschusses soll - wie in der vergangenen Periode des

Gemeinderates - wieder ein Integrationsbeirat eingerichtet werden.

Es wird daher der Antrag gestellt, zu beschließen

- die Einrichtung dieses Beirates;

- die Bestellung von 5 Beiratsmitgliedern (es können lt. Geschäftsordnung bis zu 12

Mitglieder durch den Gemeinderat bestellt werden):

Vorsitzender: Dr. Vladimir Vukovic

Stellvertreter: Ismail Özcan

Kassier: Dr. Vladimir Vukovic

Mitglied: ...

Mitglied: ...

- die nachstehende Geschäftsordnung des Beirates.

-

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Verordnung

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl hat in seiner Sitzung vom 11.3.2010 auf der

Grundlage des § 18 b OÖ. GemO 1990 nachstehende Geschäftsordnung für den

Integrationsbeirat Bad Ischl beschlossen:

INTEGRATIONSBEIRAT BAD ISCHL, GESCHÄFTSORDNUNG

§ 1 - Funktionsdauer und Mitglieder

a) Die Funktionsdauer des Integrationsbeirates verläuft analog mit der Funktionsperiode des

Gemeinderates.

b) Der Ischler Integrationsbeirat besteht aus:

1. Vorsitzende/r

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2. Stellvertretender Vorsitzende/r

3. Stellvertretender Vorsitzende/r

4. SchriftführerIn

5. Kassenführung

+ Weitere Mitglieder

c) Es können insgesamt bis zu 12 Beiratsmitglieder bestellt werden.

d) Die Mitglieder des Ischler Integrationsbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 2 - Zusammensetzung

- Folgende Zusammensetzung wird angestrebt:

• Mindestens 50 % der Mitglieder sollen nichtösterreichische StaatsbürgerInnen mit

Hauptwohnsitz in Bad Ischl sein.

• Maximal 50 % sollen österreichische StaatsbürgerInnen mit ausländischer Herkunft

sein (ebenfalls Hauptwohnsitz in Bad Ischl).

- Die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien können, nach Bedarf, bei wichtigen

Tagesordnungspunkten eingeladen werden. Diese VertreterInnen/BeirätInnen der

politischen Parteien haben dabei nur beratende Funktion.

- Weiters ist der Leiter/die Leiterin des Integrationsbüros Mosaik Bad Ischl der Volkshilfe

mit beratender Stimme in diesem Gremium vertreten.

a) Aufgaben / Ziele

§ 3 - Aufgaben, Zielen, Rechten und Pflichten

- Der Ischler Integrationsbeirat erfüllt seine Aufgabe in der Beratung durch Bereitstellung

von Sachverstand und/oder Geltendmachen von Interessen- Gesichtspunkten und dient

damit der Vorberatung der Willensbildung des betreffenden Gemeindeorgans.

- Der Beirat soll im Interesse guter menschlicher Beziehungen zwischen österreichischen

und den nichtösterreichischen BürgerInnen der Stadt wirken. Im Rahmen seiner Tätigkeit

soll der Beirat die Interessen der NichtösterreicherInnen in der Stadt Bad Ischl gegenüber

den städtischen Gremien (Stadtrat, Gemeinderat, Gemeinderatsausschüsse) sowie dem

Bürgermeister und der Stadtverwaltung vertreten.

- Der Beirat hat die Aufgabe, im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Mitwirkung der

BürgerInnen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft an den kommunalen

Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

- Sowohl Anregungen und Empfehlungen als auch Stellungnahmen sind möglich.

- Ziel des Beirates ist es auch, kulturelle und soziale Veranstaltungen im Sinne der

gemeinsamen Teilnahme von NichtösterreicherInnen und ÖsterreicherInnen zu fördern.

b) Rechte und Pflichten:

- Der Beirat trifft seine Entscheidungen autonom und ist, im Rahmen der gesetzlichen

Möglichkeiten in Ausübung seiner Tätigkeit an keine Weisungen gebunden.

- Der Beirat hat den Gemeinderat, dessen Ausschüsse sowie den Stadtrat in

Angelegenheiten, welche die nichtösterreichischen GemeindebürgerInnen betreffen, auf

Verlangen des Bürgermeisters bzw. des jeweiligen Gremiums zu beraten.

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- Der Vorsitzende/ die Vorsitzende des Beirates hat das Recht, im Interesse der

ausländischen Bevölkerung an Mitglieder des Stadtrates, des Gemeinderates und der

Gemeinderatsausschüsse heranzutreten.

- Der Sozialstadtrat kann Anfragen, welche die Interessen der nichtösterreichischen

GemeindebürgerInnen betreffen, an den Bürgermeister richten.

- Um die Erfüllung seines Aufgabenbereiches zu gewährleisten, kann sich der

Vorsitzende/die Vorsitzende des Beirates im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit über

alle seitens der Stadt geplanten Aktivitäten, welche die nichtösterreichische Bevölkerung

betreffen, informieren.

- Der Beirat ist verpflichtet, dem Bürgermeister der Stadt Bad Ischl einen halbjährlichen

Rechenschaftsbericht sowie einen Verwendungsnachweis über die zur Verfügung

gestellten Mitteln zu übergeben.

§ 4 - Willensbildung

1. Der Beirat ist vom Vorsitzenden/der Vorsitzenden nach Bedarf unter Bekanntgabe des

Sitzungstermins und der Tagesordnung einzuberufen.

2. Die Teilnahme an den einzelnen Sitzungen steht jedem Mitglied des Beirates frei.

3. Sitzungen des Ischler Integrationsbeirates sind nicht öffentlich.

4. Die Vorsitzführung und die Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden/der Vorsitzenden sind

entsprechend den Bestimmungen der §§ 48f OÖ. GemO 1990 zu handhaben.

5. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

6. Für die Berichterstattung, Antragstellung, Wechselrede und Abstimmung im Beirat gelten

sinngemäß die Bestimmungen der §§ 12-14 der Geschäftsordnung für die Kollegialorgane

der Stadtgemeinde Bad Ischl.

7. Über jede Sitzung des Ischler Integrationsbeirates ist vom Schriftführer/der Schriftführerin

eine Niederschrift zu verfassen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 23. ZENTRALVOLKSSCHULE, BENENNUNG

Berichterstatterin und Antragstellerin: StR. Margarete Wimmer

Im Zuge der mit Beginn des kommenden Schuljahres erfolgenden Zusammenlegung der

Volksschulen Bad Ischl Ost und West ist für die neue einheitliche Schule ein Name

festzulegen. Im dafür zuständigen Ausschuss wurde vor einigen Monaten berichtet, dass

sich die Leitungen der betreffenden Schulen auf den neuen Namen "VOLKSSCHULE

CONCORDIA" geeinigt hätten.

Es wird der Antrag gestellt, die vorgeschlagene Benennung zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss:

1 Gegenstimme: GR. Markus Reitsamer

36 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

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PKT. 24. ALLFÄLLIGES

StR. Fuchs: * Zur Erweiterung der Barrierefreiheit in Bad Ischl rege er an, die Rampe am

Fußweg entlang der Ischl zur Heiningerbrücke abzuflachen. * Zum Thema Sicherheit: Ein

Schreiben an das Innenministerin um Unterstützung (Personalaufstockung Städt.

Sicherheitswache) wurde verfasst, bis dato ist jedoch noch keine Antwort eingelangt. * Das

bekannte Problem mit einem Ischler Pub bestehe leider nach wie vor. Er danke den

Ausschussmitgliedern für die bisher einhelligen Beschlüsse.

Bgm. Heide: Am 20.4.2010 wird es ein Gespräch mit den Landesräten Stockinger und

Ackerl bezüglich Aufstockung der Sicherheitswache geben.

Ende 18:15 Uhr

Vorsitzender Bgm. Hannes Heide SPÖ

StR. Heidemaria Stögner SPÖ

GR. Engelbert Grießmeier ÖVP

GR. DI. Andreas Laimer FPÖ

GR. Markus Reitsamer GRÜNE

Die Verhandlungsschrift über 2. Sitzung wurde am 06.05.2010

ohne Einwendungen genehmigt.

Der Vorsitzende:

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