2011-06-30 (335 KB) - .PDF - Bad Ischl - Land Oberösterreich

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2011-06-30 (335 KB) - .PDF - Bad Ischl - Land Oberösterreich

VERHANDLUNGSSCHRIFT

ÜBER DIE 8. SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE BAD ISCHL

AM DONNERSTAG, 30. JUNI 2011 UM 17:00 UHR IM STADTAMT BAD ISCHL

Anwesende:

Vorsitzender: Bgm. Hannes Heide

Ordentliches GR-Mitglied Entschuldigt abwesend Ersatz

SPÖ StR. Thomas Loidl

StR. Heidemaria Stögner

Andreas De-Bettin

Herbert Hödlmoser

Christine Huber

Martin Kefer

Marianne Kloibhofer, MSc

Rudolf Laimer

Irene Lauberger

Elisabeth Leimereiner

Ursula Leitner

Siegfried Lemmerer

Josef Pilz

Hubert Weinzierl

ÖVP Vizebgm. Christian Zierler

StR. Mag. a Helga Leitner

StR. Margarete Wimmer

Ursula Bittner

Wilhelm Gollowitzer

Engelbert Grießmeier

Johannes Kogler

Maria-Luise Unterberger

Vbgm. Josef Reisenbichler

StR. Ines Schiller, BEd

Tobias Loidl

Christian Binder

Rainer Mayrhofer

Cornelia Krall

Wilhelm Blohberger

FPÖ StR. Anton Fuchs

Patrick Haischberger

DI. Andreas Laimer

Hermine Siegl

GRÜNE Mag. a Sigrid Schneeberger Markus Reitsamer

Peter Glatz

Franz Traisch

Brigitte Platzer

Ulrike Eitzinger

Rene Vierthaler

Silvia Mayrhofer

Wolfgang Maherndl

August Schuller

Gerda Reitsamer

Mag. a Margit Ketter

Weiters anwesend Stadtamtsdir. Dr. Adam Sifkovits, Mag. Wolfgang Degeneve, RD. Rainer

Stadler; Dorothea Kainzner, Schriftführerin.

Protokollunterfertigung:

SPÖ Heidemaria Stögner

ÖVP Engelbert Grießmeier

FPÖ DI. Andreas Laimer

GRÜNE Mag. a Margit Ketter

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass der Gemeinderat ordnungsgemäß

einberufen wurde und beschlussfähig ist und erklärt um 17.00 Uhr die Fragestunde für

eröffnet.

Nachdem keine Fragen gestellt werden, erklärt der Vorsitzende die Fragestunde für beendet

und die Gemeinderatssitzung für eröffnet.

1


Bgm. Heide gibt bekannt, dass GR. Haischberger einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hat,

welcher von diesem verlesen wird:

„Der Unterzeichnete stellt gem. § 46, Abs.3 der Oö. Gemeindeordnung in der gültigen

Fassung für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Bad Ischl möge beschließen:

Dass jene Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuz, die

Bereitschaftsdienst leisten, freien Eintritt für die öffentlichen Bäder erhalten sollen.

Begründung: Die Tätigkeit der Freiwilligen bei uns in Bad Ischl stellt einen unverzichtbaren

Bestandteil unserer Lebensqualität hier in Bad Ischl dar. Denn tagtäglich leisten freiwillige

Helferinnen und Helfer eine unschätzbar wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft. Vor allem

in Katastrophenfällen wird eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit von

freiwilligen Helferinnen und Helferin ist. Zudem nehmen sie ihre Aufgabe oft bis zur totalen

Erschöpfung wahr. Auch setzen Freiwillige beim Einsatz ihre Gesundheit, manchmal sogar

ihr Leben aufs Spiel. Was freiwillige Helferinnen und Helfer bei der Feuerwehr und beim

Roten Kreuz leiste, ist beeindruckend. Für sie ist Solidarität kein leeres Wort, sondern wird

ständig von ihnen gelebt. In Zeiten, in denen oftmals Eigennutz und Egoismus dominiert

stellen sie ihre Freizeit und ihre Energie der Allgemeinheit zur Verfügung. Dafür haben Sie

Anerkennugn verdient - im Jahr des Ehrenamtes! Gewiss sind Sie meiner Meinung, dass die

unermüdliche und unentgeltliche Arbeit dieser Menschen endlich entsprechend honoriert

wird. Dies soll aber nicht durch Gesten und Lippenbekenntnisse, sondern durch eine

konkrete Aktion erfolgen. Dringlichkeit: Da die nächste Gemeinderatssitzung erst wieder im

Herbst stattfindet, ist dieser Antrag als dringlich zu bezeichnen.“

Abstimmung über die Dringlichkeit:

Beschluss:

1 Stimme für den Antrag: GR. Patrick Haischberger

36 Gegenstimmen: Restliche GR-Mitglieder

Tagesordnung:

1. Änderung in der Zusammensetzung des Gemeinderates

a) Nachrücken von Mitgliedern

b) Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen und Organen in und außerhalb

der Gemeinde

2. Ehrungen durch die Gemeinde

a) Verleihung der Ehrenbürgerschaft an LH Dr. Josef Pühringer und LH-Stv. Josef Ackerl

b) Verleihung des Kulturehrenzeichens

c) Verleihung des Großen Sportehrenzeichens

3. Genehmigung der 7. Verhandlungsschrift

4. Bericht des Bürgermeisters

5.Landesdarlehen für Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen, Änderung der

Rückzahlungskonditionen

6. Kindergartenordnungen 2011/2012, Beschlussfassungen

7. Elternbeitragsordnung für Kindergärten und Krabbelstube, Änderung

8. Arbeitsübereinkommen mit privaten Kindergärten, Beschlussfassung

9. SHV Gmunden, Grundkauf für Neubau Bezirksseniorenheim

10. Abwicklung der Bauvorhaben „Wirtschaftshof“ und „Kindergarten in Reiterndorf“

11. Brücke Mitterweißenbach, Hochwasserprojekt

12. Einleitung von Dachwässern der Eishalle in den Kaltenbach, Übereinkommen mit den

ÖBF, Beschlussfassung

13. Rettenbachalmstraße, Übereinkommen mit den ÖBF, Aufkündigung

14. Liegenschaften EZ. 3, 869 etc., GB. Reiterndorf, Dienstbarkeitsverträge, Beschlussfassung

2


15. Grundlegende Überprüfung des Flächenwidmungsplanes und Auflage des

Flächenwidmungsplanes Nr. 7 in Verbindung mit dem Örtlichen Entwicklungskonzept Nr.

2 der Stadtgemeinde Bad Ischl, Einleitung des Genehmigungsverfahrens

16. Bebauungsplan „Altstadt Linkes Traunufer“, Abänderung Nr. 14, Grst. 70, GB. Bad Ischl

(Abänderung bzw. Ausweitung der eingeschossigen Bebaubarkeit (I), Abänderung der

Baufluchtlinie und der Grenzlinie Nutzung), Einleitung des Stellungnahmeverfahrens

17. Bebauungsplan „Altstadt Rechtes Traunufer“, Abänderungen

A) Einleitung des Stellungnahmeverfahrens:

a) Nr. 19, Grst. 485/11, GB. Bad Ischl (Änderung der Baufluchtlinie - zusätzliche Ausweisung

von eingeschoßiger (I) Bebauung entlang der westlichen Grundgrenze)

b) Nr. 20, Grst. 505 und 506, GB. Bad Ischl (Änderung der Baufluchtlinie –-Festlegung der

Geschoßhöhe I für den Hofbereich und II+D für den Treppenbereich; zurückspringen der

Baufluchtlinie im Aufstellbereich für KFZ-EG)

B) Einleitung des Genehmigungsverfahrens:

a) Nr. 16, Grst. 484/18, GB. Bad Ischl (Anpassung der Anzahl der Geschoße von zwei

Vollgeschoßen (II) auf 2 Vollgeschoße und ausgebautes Dachgeschoß (II+D)

b) Nr. 17, Grst. 579/1, 579/2, 579/3, 580 und 581, GB. Bad Ischl (Änderung der

Baufluchtlinien, Ermöglichung von eingeschoßigen Garagen in gekuppelter Bauweise

sowie Anpassung der GFZ von 0,35 auf 0,38)

c) Nr. 18, Grst. 501 und 502/4, GB. Bad Ischl (Satzungsanpassung für Dachausbau)

18. Festlegung von Straßennamen für die Ortschaften Jainzen, Kreutern und Haiden

19. Verkehrspolizeiliche Maßnahme:

Rettenbachweg, ab Steinfeldstraße, Änderung (Wegfall) der bestehenden

Gewichtsbeschränkung für Zulieferungen bis zum Haus Rettenbachweg 3 (Antrag an

BH Gmunden)

20. Richtlinien Sportehrenzeichen, Änderung

21. Allfälliges

22. Personalangelegenheiten

PKT. 1. ÄNDERUNG IN DER ZUSAMMENSETZUNG DES GEMEINDERATES

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

a) Nachrücken von Mitgliedern

Das Gemeinderatsmitglied Wolf Dietrich Stögner, SPÖ, hat mit Wirkung vom 28.06.2011

auf sein ordentliches Gemeinderatsmandat und auf die Ersatzmitgliedschaft verzichtet.

Nachdem das an nächster Stelle liegende Ersatzmitglied Helga Mathey die Berufung in den

Gemeinderat abgelehnt hat, hat das an zweiter Stelle liegende Ersatzmitglied Andreas De

Bettin die Berufung als ordentliches Mitglied in den Gemeinderat am 29.06.2011

angenommen.

Der Gemeinderat nimmt die Vorbringen zur Kenntnis.

b) Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen und Organen in und

außerhalb der Gemeinde

Hinsichtlich der nachstehenden Wahlvorgänge wird der Antrag gestellt, von der

Stimmzettelwahl abzugehen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

3


Die SPÖ-Fraktion hat folgende Änderungsvorschläge eingebracht:

Jugendausschuss:

Obfrau-Stv. Christian Binder

Ordentl. Mitglied statt Christian Binder: Markus Eisl

Umweltausschuss:

Ordentl. Mitglied statt Wolf Dietrich Stögner: Andreas De Bettin

Dienstleistungsausschuss:

Ordentl. Mitglied statt Wolf Dietrich Stögner: Josef Pilz

Ersatzmitglied statt Josef Pilz: Hubert Weinzierl

Bezirksabfallverband:

Ordentl. Mitglied statt Wolf Dietrich Stögner: Thomas Loidl

Beschluss: Die SPÖ-Fraktion beschloss einstimmig antragsgemäß.

Am 11.05.2011 fand die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der neuen

Tourismuskommission durch die Vollversammlung des Tourismusverbandes statt.

Gem. § 11 Abs. 3a OÖ. Tourismusgesetz 1990 kann die Tourismusgemeinde Mitglieder (und

Ersatzmitglieder) mit beratender Stimme in die Tourismuskommission entsenden. Diese

Entsendung hat in der Weise zu erfolgen, dass jede im Gemeinderat vertretene Fraktion mit

je 1 Mitglied vertreten ist.

Es wird der Antrag gestellt, für die folgende Wahl von der Stimmzettelwahl und von der

Fraktionswahl abzugehen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

Weiters wird der Antrag gestellt, die nachstehend angeführten Personen als Mitglieder

(Ersatzmitglieder) in die neue Tourismuskommission zu entsenden.

Fraktion Mitglied Ersatzmitglied

SPÖ GR. Ursula Leitner StR. Heidemaria Stögner

ÖVP StR. Mag a Helga Leitner GR. Wilhelm Gollowitzer

FPÖ GRE. Barbara Schenner GRE. Franz Spielbüchler

Grüne GR. Mag a Sigrid Schneeberger GRE. Mag a Margit Ketter

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 2. EHRUNGEN DURCH DIE GEMEINDE

a) Verleihung der Ehrenbürgerschaft an LH Dr. Josef Pühringer und LH-Stv. Josef

Ackerl

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Wegen ihrer besonderen Verdienste um die Stadt Bad Ischl, vor allem im Hinblick auf die

Unterstützung des Landes bei für die Stadt wichtigen Vorhaben wird der Antrag gestellt,

Herrn LH Dr. Josef Pühringer und Herrn LH-Stv. Josef Ackerl

4


die Ehrenbürgerschaft der Stadt Bad Ischl zu verleihen,

sowie aufgrund der jahrelangen besonderen Verbundenheit des Herrn Landeshauptmannes

als Kurgast in Bad Ischl eine noch zu bestimmende Parkanlage im Zuge der

Landesgartenschau und darüber hinaus „Dr.-Josef-Pühringer-Park“ zu benennen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

StR. Fuchs: Ein Zusammenhang zwischen Dr. Pühringer und Ackerl kann nicht erkannt werden; er

ersuche daher, die Abstimmung getrennt vorzunehmen

GR. DI. Laimer: Die Verteilung von Bedarfszuweisungen laut FAG sind laut freiheitlichen

Gesichtspunkten keine Begründung für eine Ehrenbürgerschaft; die mediale Beleidigung gegen Dr.

Haimbuchner vom November 2010 ist bis zum heutigen Tag unentschuldigt geblieben.

Bgm. Heide weist darauf hin, dass die Infrastruktur Bad Ischls zu einem Großteil auch LH-Stv.

zuzuschreiben ist; zB. auch bei der Weitersicherung des Leharfestivals vor einigen Jahren habe sich

Ackerl stark eingesetzt. Er sei überzeugt, dass Ackerl aufgrund seiner Leistungen die

Ehrenbürgerschaft sehr wohl verdiene. Ebenso habe er sich bei den sozialen Einrichtungen in Bad

Ischl, wie zB. dem Sozialzentrum, besondere Verdienste erworben.

GR. Haischberger stellt fest, dass diese Politiker mehr verwalten als gestalten.

StR. Fuchs respektiere die subjektive Beurteilung von Bgm. Heide. Eine Ehrenbürgerschaft müsse

eigentlich Ischlern vorbehalten sein; zur Zeit sei die Verleihung von Ehrenbürgerschaften ohnehin

schon fast inflationär. Pühringer habe aber andere Dimensionen als Ackerl, daher könne diesem

Antrag zugestimmt werden.

Bgm. Heide hält fest, dass im Zuge der Landesausstellung auch der Gemeindereferent sehr zum

Wohle Bad Ischls agiert habe. Bad Ischl habe ausserdem viele berühmte - auch internationale -

Ehrenbürger, die sich um Bad Ischl verdient gemacht haben.

Beschluss über getrennte Abstimmung:

Beschluss:

4 Stimmen für den Antrag: StR. Anton Fuchs

Patrick Haischberger

DI. Andreas Laimer

Hermine Siegl

33 Stimmenthaltungen: Restliche Gemeinderatsmitglieder

Beschluss Verleihung Ehrenbürgerschaften:

Beschluss:

4 Gegenstimmen StR. Anton Fuchs

Patrick Haischberger

DI. Andreas Laimer

Hermine Siegl

33 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

b) Verleihung des Kulturehrenzeichens

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Herr Univ.Prof. DDr. Walter Raberger prägt seit Jahren auf unverwechselbare Weise das

kulturelle Leben der Stadtgemeinde Bad Ischl. Seine Samstagabendmesse mit Predigten auf

hohem intellektuellem Niveau, selbst verfassten Texten und spezieller Orgelliteratur finden

Aufmerksamketi und interessierte TeilnehmerInnen aus der ganzen Region. Darüber hinaus

wirkt DDr. Raberger als Professor für Dogmatik an der KTU in Linz und gilt international als

geachteter J. Habermas Experte.

Es wird daher entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr,

Stadtentwicklung, Kultur und Europa-Angelegenheiten der Antrag gestellt, Herrn Univ. Prof.

DDr. Raberger das Kulturehrenzeichen der Stadt Bad Ischl zu verleihen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

5


c) Verleihung des Großen Sportehrenzeichens

Berichterstatterin: StR. Margarete Wimmer

Herr Gottlieb Peer hat im Segelsport herausragende Erfolge erzielt, darunter mehrere

Staats- und Landesmeistertitel, sowie den Titel bei der Weltmeisterschaft 1980 im Tornado.

Weiters ist Herr Peer 2 x bei Olympia gestartet und hat die „Kieler Woche“ gewonnen.

Es wird daher der Antrag gestellt, ihm das Große Sportehrenzeichen zu verleihen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 3. GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFT VOM 17.03.2011

Der Vorsitzende erklärte, dass die Verhandlungsschrift vom 17.03.2011 noch bis Ende der

Sitzung aufliegt und nach Ablauf dieser Sitzung als genehmigt gilt, wenn bis dahin dagegen

keine Einwendungen erhoben werden.

PKT. 4. BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS

Der Bürgermeister verliest den Prüfungsbericht des Rechnungsabschlusses 2010 der BH

Gmunden, welcher als Beilage einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift

bildet.

Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht zur Kenntnis.

PKT. 5. LANDESDARLEHEN FÜR WASSERVER- UND ABWASSERENTSORGUNGSANLAGEN,

ÄNDERUNG DER RÜCKZAHLUNGSKONDITIONEN

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Das Land OÖ hat der Stadtgemeinde für den Neubau nachstehender Wasserversorgungs-

und Abwasserbeseitigungsanlagen Darlehen mit einem tilgungsfreien Zeitraum von 10

Jahren gewährt. Die Rückzahlung sollte gemäß den beschlossenen Schuldscheinen nach

Ablauf der 10 Jahre zinsenlos und in angemessener, auf die Finanzlage der Gemeinden und

des Landes Rücksicht nehmender Form erfolgen. Die erste Verlängerung der Laufzeit der

Darlehen wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 4. Juli 2002, die zweite Verlängerung in

der Gemeinderatssitzung am 23. März 2006 zur Kenntnis genommen.

Bezeichnung zugezählt im Jahr Darlehensbetrag

Wasserleitungsneubau 1984 € 83.137,72

RHV Wolfgangsee Ischl 1982 € 4.069.857,53

Kanalbau BA 01 1989 € 60.972,50

Kanalbau BA 02 1990 € 26.162,22

Kanalbau BA 03 1990 € 307.115,39

Gesamtsumme € 4.547.245,36

6


Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 29. November 2010 unter Gem-

300030/312-2006-Sec beschlossen, den zins- u. tilgungsfreien Zeitraum der gewährten

Investitionsdarlehen bis 31. Dezember 2013 zu verlängern.

Das Amt der Oö. Landesregierung hat um Kenntnisnahme und Vorlage einer auszugsweisen

Protokollabschrift ersucht.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 6. KINDERGARTENORDNUNGEN 2011/2012, BESCHLUSSFASSUNG

Berichterstatterin und Antragstellerin: StR. Heidemaria Stögner

Gemäß den Bestimmungen des OÖ. Kinderbetreuungsgesetzes ist für das kommende

Kindergartenjahr 2011/2012 wieder für jeden stadteigenen Kindergarten eine eigene

Kindergartenordnung zu beschließen bzw. abzuändern.

Es wird daher entsprechend der Empfehlung des Sozialausschusses der Antrag gestellt, für

die Kindergärten Ahorn, Kaltenbach, Pfandl und die Krabbelstube „Sonnenschein“ in

Rettenbach die nachstehenden Kindergartenordnungen zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

KINDERGARTENORDNUNG FÜR DEN KINDERGARTEN AHORN

FÜR DAS KINDERGARTENJAHR 2011/2012

I. Betrieb eines Kindergartens

Die Stadtgemeinde Bad Ischl betreibt einen Kindergarten nach den Bestimmungen des Oö.

Kinderbetreuungsgesetzes 2007, i.d.F. LGBL. Nr. 59/2010 mit dem Sitz in 4820 Bad Ischl,

Ahornstraße 2.

II. Arbeitsjahr und Ferien

1. Das Arbeitsjahr des Kindergartens beginnt am ersten Montag im September und dauert

bis zum Beginn des nächsten Arbeitsjahres.

2. Zu Allerseelen - 2.11.2011 - ist der Kindergarten ganztägig geschlossen.

3. Die Weihnachtsferien beginnen am 24.12.2011 und enden am 8.1.2012.

4. Die Osterferien beginnen am 31.3.2012 und enden am 10.4.2012.

5. Die Pfingstferien beginnen am 26.5.2012 und enden am 29.5.2012.

6. Die Hauptferien beginnen am 30.7.2012 und enden am 2.9.2012.

7. Ortsübliche Feste und Veranstaltungen: nachmittags geschlossen am 3.10.2011

Liachtbratlmontag und am 21.2.2012 Faschingdienstag.

III. Öffnungszeit

1. Die Öffnungszeit des Kindergartens ist von Montag bis Freitag von 06:45 bis 17:00 Uhr.

2. Im Kindergarten wird ein Frühdienst (Randzeit) von Montag bis Freitag von 06:45 bis

07:30 Uhr angeboten.

3. Im Kindergarten wird ein Spätdienst (Randzeit) von Montag bis Freitag von 15:30 bis

17:00 Uhr angeboten.

4. Der Kindergarten wird mit Mittagsbetrieb geführt.

5. An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleibt der Kindergarten geschlossen.

IV. Beitragsfreiheit

1. Der Kindergarten ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Kinderbetreuungsgesetzes

für Kinder mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich vom vollendeten 30. Lebensmonat bis

zum Schuleintritt beitragsfrei und allgemein zugänglich.

2. Kein Entfall der Elternbeiträge,

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für Kinder in alterserweiterten Gruppen, die jünger sind als 30 Monate

für Kinder in alterserweiterten Gruppen, die Volksschüler sind.

V. Kindergartenpflicht

- Der Besuch des Kindergartens ist für Kinder ab dem vollendeten 5. Lebensjahr, im Jahr

vor dem Schuleintritt verpflichtend.

- Für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und für Kinder, die gemäß § 15

Schulpflichtgesetz vom Schulbesuch befreit sind, ist der Besuch des Kindergartens

freiwillig.

- Ein kindergartenpflichtiges Kind muss den Kindergarten im Jahr vor dem Schuleintritt an 5

Werktagen insgesamt 20 Wochenstunden regelmäßig besuchen.

- Die gerechtfertigte Verhinderung des regelmäßigen Besuches ist durch die Eltern

nachzuweisen (z.B. Erkrankung, außergewöhnliche Ereignisse) und durch eine

schriftliche Entschuldigung, durch telefonische Verständigung oder durch ein ärztliches

Attest zu belegen.

- Gerechtfertigtes Fernbleiben ist analog zum Schuljahr mit den Weihnachts-, Semester-,

Oster- und Hauptferien mit maximal 3 Wochen zusätzlichen Fernbleibens (z.B.

gemeinsamer Urlaub mit den Eltern) begrenzt.

- Die häusliche Betreuung und Förderung eines kindergartenpflichtigen Kindes ist zulässig.

VI. Aufnahme in den Kindergarten

1. Der Kindergarten ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö.

Kinderbetreuungsgesetzes 2007 für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur

Einschulung allgemein zugänglich.

2. Im Kindergarten werden 4 Kindergartengruppen geführt.

3. Der Besuch des Kindergartens ist freiwillig.

4. Für die Aufnahme in den Kindergarten ist eine Anmeldung des Kindes durch die Eltern

erforderlich. Die Anmeldung hat persönlich jeweils im Februar vor Beginn des

Kindergartenbesuches im Stadtamt Bad Ischl (Abt. Gebäudeverwaltung, 2. Stock, Zimmer

23) zu erfolgen.

Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen:

a) Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes,

b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustandes des Kindes

(Bestätigungen über amts-, haus- oder kinderärztlichen Untersuchungen werden als

ausreichender Nachweis anerkannt),

c) Impfbescheinigung.

5. Die Stadtgemeinde Bad Ischl entscheidet bis zum 31. Mai über die Aufnahme in den

Kindergarten und teilt diese den Eltern schriftlich mit.

6. Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes darf von der Zustimmung zur Leistung

eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes abhängig gemacht

werden.

VII. Abmeldung

Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch des Kindergartens ist nur zum Ersten eines jeden

Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Abmeldefrist möglich und hat bei der

Kindergartenleitung zu erfolgen. Diese Regelung gilt nicht für kindergartenpflichtige Kinder.

VIII. Widerruf der Aufnahme

Die Aufnahme eines Kindes darf nur widerrufen werden, wenn

a) die Eltern eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz vorheriger schriftlicher Mahnung nicht

erfüllen oder

b) nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege den

Bedürfnissen des Kindes besser gerecht wird.

IX. Zusammenarbeit mit den Eltern

1. Die pädagogischen Fachkräfte stellen im Hinblick auf die pädagogischen Aufgaben des

Kindergartens einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern sicher.

8


2. Die Eltern haben das Recht, bei der Festlegung der Öffnungszeiten, der Ferienzeiten und

in sonstigen organisatorischen Fragen ihre Vorstellungen einzubringen. Zu diesem Zweck

führt die Stadtgemeinde Bad Ischl spätestens bei der Anmeldung eine schriftliche

Bedarfserhebung durch.

3. Die Eltern haben das Recht, bei einem Antrag von mindestens einem Viertel der Eltern

einer Gruppe die Einberufung einer Elternversammlung binnen 14 Tagen zu beantragen.

4. Die Wahl einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters oder die Gründung eines

Elternvereins zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern gegenüber dem Rechtsträger ist

zulässig und anzustreben.

X. Pflichten der Eltern

1. Die Eltern haben mit dem Rechtsträger und den pädagogischen Fachkräften zusammen

zu arbeiten.

2. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass die Kinder den Kindergarten körperlich gepflegt

sowie ausreichend und zweckmäßig gekleidet besuchen und dass die vereinbarten

Besuchszeiten eingehalten werden.

3. Die Kinder sollen am Vormittag spätestens bis 09:00 Uhr im Kindergarten anwesend sein

und frühestens ab 11:00 Uhr vom Kindergarten abgeholt werden. Für Kinder mit

Kindergartenpflicht ist eine Anwesenheit von 20 Stunden pro Woche verpflichtend.

4. Die Eltern haben die Kindergartenleitung von erkannten Infektionskrankheiten des Kindes

unverzüglich zu verständigen. Die Leitung des Kindergarten kann im Anlassfall

(Infektionskrankheiten, Brechdurchfall, etc.) die Eltern benachrichtigen, dass die Kinder

umgehend abgeholt werden müssen. Gegebenenfalls ist das Kind so lange vom Besuch

des Kindergartens fernzuhalten, bis die Gefahr einer Ansteckung anderer Kinder und des

Kindergartenpersonals nicht mehr besteht. Bevor das Kind den Kindergarten wieder

besucht, ist eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine Ansteckungsgefahr

nicht mehr gegeben ist. Im Kindergarten können den Kindern grundsätzlich keine

Medikamente verabreicht werden.

5. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass das Kind den Kindergarten regelmäßig besucht.

Ist ein Kind voraussichtlich länger als 3 Tage verhindert, den Kindergarten zu besuchen,

so haben die Eltern die Kindergartenleitung unter Angabe des Grundes davon zu

benachrichtigen.

6. Die Eltern erklären hiermit, dass ihr Kind insgesamt mindestens fünf Wochen pro

Arbeitsjahr, davon mindestens zwei Wochen durchgehend, Ferien außerhalb des

Kindergartens verbringt.

7. Die Kinder sind von den Eltern oder deren Beauftragten, sofern diese zur Übernahme der

Aufsicht geeignet sind, in den Kindergarten zu bringen und von diesen wieder abzuholen.

Dem Personal des Kindergartens obliegt die Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder

während des Besuchs des Kindergartens. Die Aufsichtspflicht im Kindergarten beginnt mit

der Übernahme des Kindes; sie endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Kinder den Eltern

oder deren Beauftragten übergeben werden. Außerhalb des Kindergartens besteht die

Aufsichtspflicht nur während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des

Kindergartenbesuches, wie z.B. Spaziergänge und Ausflüge.

8. Eltern, deren Kinder mit dem von der Gemeinde organisierten Bustransport befördert

werden, sind verpflichtet, ihr Kind zu den Halte(Sammel)stellen zu begleiten bzw. durch

eine zur Übernahme der Aufsicht geeignete Person begleiten zu lassen, das Kind an die

Begleitperson im Beförderungsmittel zu übergeben und von den Haltestellen zum

vereinbarten Zeitpunkt wieder abzuholen bzw. von einer zur Übernahme der Aufsicht

geeigneten Person abholen zu lassen.

9. Die Eltern erklären hiermit ihre Zustimmung zur Weitergabe der Kindesdaten an das Amt

der Oö. Landesregierung zum Zweck der Abwicklung des Landeszuschusses und des

Landesbeitrages zu den Kosten der Kinderbetreuung.

Ich nehme die vorliegende Kindergartenordnung hiermit zur Kenntnis und bestätige den

Erhalt einer Ausfertigung der Kindergartenordnung.

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KINDERGARTENORDNUNG FÜR DEN KINDERGARTEN KALTENBACH

FÜR DAS KINDERGARTENJAHR 2011/2012

I. Betrieb eines Kindergartens

Die Stadtgemeinde Bad Ischl betreibt einen Kindergarten nach den Bestimmungen des Oö.

Kinderbetreuungsgesetzes 2007, i.d.F. LGBL. Nr. 59/2010 mit dem Sitz in 4820 Bad Ischl,

Lindaustraße 19 b.

II. Arbeitsjahr und Ferien

1. Das Arbeitsjahr des Kindergartens beginnt am ersten Montag im September und dauert

bis zum Beginn des nächsten Arbeitsjahres.

2. Zu Allerseelen - 2.11.2011 - ist der Kindergarten ganztägig geschlossen.

3. Die Weihnachtsferien beginnen am 24.12.2011 und enden am 8.1.2012.

4. Die Osterferien beginnen am 31.3.2012 und enden am 10.4.2012.

5. Die Pfingstferien beginnen am 26.5.2012 und enden am 29.5.2012.

6. Die Hauptferien beginnen am 30.7.2012 und enden am 2.9.2012.

7. Ortsübliche Feste und Veranstaltungen: nachmittags geschlossen am 3.10.2011

Liachtbratlmontag und am 21.2.2012 Faschingdienstag.

III. Öffnungszeit

1. Die Öffnungszeit des Kindergartens ist von Montag bis Freitag von 06:30 bis 17:15 Uhr.

2. Im Kindergarten wird ein Frühdienst (Randzeit) von Montag bis Freitag von 06:30 bis

07:30 Uhr angeboten.

3. Im Kindergarten wird ein Spätdienst (Randzeit) von Montag bis Freitag von 16:00 bis

17:15 Uhr angeboten.

4. Der Kindergarten wird mitMittagsbetrieb geführt.

5. An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleibt der Kindergarten geschlossen.

IV. Beitragsfreiheit

1. Der Kindergarten ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Kinderbetreuungsgesetzes

für Kinder mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich vom vollendeten 30. Lebensmonat bis

zum Schuleintritt beitragsfrei und allgemein zugänglich.

2. Kein Entfall der Elternbeiträge,

für Kinder in alterserweiterten Gruppen, die jünger sind als 30 Monate

für Kinder in alterserweiterten Gruppen, die Volksschüler sind.

V. Kindergartenpflicht

- Der Besuch des Kindergartens ist für Kinder ab dem vollendeten 5. Lebensjahr, im Jahr

vor dem Schuleintritt verpflichtend.

- Für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und für Kinder, die gemäß § 15

Schulpflichtgesetz vom Schulbesuch befreit sind, ist der Besuch des Kindergartens

freiwillig.

- Ein kindergartenpflichtiges Kind muss den Kindergarten im Jahr vor dem Schuleintritt an 5

Werktagen insgesamt 20 Wochenstunden regelmäßig besuchen.

- Die gerechtfertigte Verhinderung des regelmäßigen Besuches ist durch die Eltern

nachzuweisen (z.B. Erkrankung, aussergewöhnliche Ereignisse) und durch eine

schriftliche Entschuldigung, durch telefonische Verständigung oder durch ein ärztliches

Attest zu belegen.

- Gerechtfertigtes Fernbleiben ist analog zum Schuljahr mit den Weihnachts-, Semester-,

Oster- und Hauptferien mit maximal 3 Wochen zusätzlichen Fernbleibens (z.B.

gemeinsamer Urlaub mit den Eltern) begrenzt.

- Die häusliche Betreuung und Förderung eines kindergartenpflichtigen Kindes ist zulässig.

VI. Aufnahme in den Kindergarten

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1. Der Kindergarten ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö.

Kinderbetreuungsgesetzes 2007 für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur

Einschulung allgemein zugänglich.

2. Im Kindergarten werden 6 Kindergartengruppen geführt.

3. Der Besuch des Kindergartens ist freiwillig.

4. Für die Aufnahme in den Kindergarten ist eine Anmeldung des Kindes durch die Eltern

erforderlich. Die Anmeldung hat persönlich jeweils im Februar vor Beginn des

Kindergartenbesuches im Stadtamt Bad Ischl (Abt. Gebäudeverwaltung, 2. Stock, Zimmer

23) zu erfolgen.

Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen:

a) Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes,

b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustandes des Kindes

(Bestätigungen über amts-, haus- oder kinderärztlichen Untersuchungen werden als

ausreichender Nachweis anerkannt),

c) Impfbescheinigung.

5. Die Stadtgemeinde Bad Ischl entscheidet bis zum 31. Mai über die Aufnahme in den

Kindergarten und teilt diese den Eltern schriftlich mit.

6. Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes darf von der Zustimmung zur Leistung

eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes abhängig gemacht

werden.

VII. Abmeldung

Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch des Kindergartens ist nur zum Ersten eines jeden

Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Abmeldefrist möglich und hat bei der

Kindergartenleitung zu erfolgen. Diese Regelung gilt nicht für kindergartenpflichtige Kinder.

VIII. Widerruf der Aufnahme

Die Aufnahme eines Kindes darf nur widerrufen werden, wenn

a) die Eltern eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz vorheriger schriftlicher Mahnung nicht

erfüllen oder

b) nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege den

Bedürfnissen des Kindes besser gerecht wird.

IX. Zusammenarbeit mit den Eltern

1. Die pädagogischen Fachkräfte stellen im Hinblick auf die pädagogischen Aufgaben des

Kindergartens einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern sicher.

2. Die Eltern haben das Recht, bei der Festlegung der Öffnungszeiten, der Ferienzeiten und

in sonstigen organisatorischen Fragen ihre Vorstellungen einzubringen. Zu diesem Zweck

führt die Stadtgemeinde Bad Ischl spätestens bei der Anmeldung eine schriftliche

Bedarfserhebung durch.

3. Die Eltern haben das Recht, bei einem Antrag von mindestens einem Viertel der Eltern

einer Gruppe die Einberufung einer Elternversammlung binnen 14 Tagen zu beantragen.

4. Die Wahl einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters oder die Gründung eines

Elternvereins zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern gegenüber dem Rechtsträger ist

zulässig und anzustreben.

X. Pflichten der Eltern

1. Die Eltern haben mit dem Rechtsträger und den pädagogischen Fachkräften zusammen

zu arbeiten.

2. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass die Kinder den Kindergarten körperlich gepflegt

sowie ausreichend und zweckmäßig gekleidet besuchen und dass die vereinbarten

Besuchszeiten eingehalten werden.

3. Die Kinder sollen am Vormittag spätestens bis 09:00 Uhr im Kindergarten anwesend sein

und frühestens ab 11:00 Uhr vom Kindergarten abgeholt werden. Für Kinder mit

Kindergartenpflicht ist eine Anwesenheit von 20 Stunden pro Woche verpflichtend.

4. Die Eltern haben die Kindergartenleitung von erkannten Infektionskrankheiten des Kindes

unverzüglich zu verständigen. Die Leitung des Kindergarten kann im Anlassfall

11


(Infektionskrankheiten, Brechdurchfall, etc.) die Eltern benachrichtigen, dass die Kinder

umgehend abgeholt werden müssen. Gegebenenfalls ist das Kind so lange vom Besuch

des Kindergartens fernzuhalten, bis die Gefahr einer Ansteckung anderer Kinder und des

Kindergartenpersonals nicht mehr besteht. Bevor das Kind den Kindergarten wieder

besucht, ist eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine Ansteckungsgefahr

nicht mehr gegeben ist. Im Kindergarten können den Kindern grundsätzlich keine

Medikamente verabreicht werden.

5. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass das Kind den Kindergarten regelmäßig besucht.

Ist ein Kind voraussichtlich länger als 3 Tage verhindert, den Kindergarten zu besuchen,

so haben die Eltern die Kindergartenleitung unter Angabe des Grundes davon zu

benachrichtigen.

6. Die Eltern erklären hiermit, dass ihr Kind insgesamt mindestens fünf Wochen pro

Arbeitsjahr, davon mindestens zwei Wochen durchgehend, Ferien außerhalb des

Kindergartens verbringt.

7. Die Kinder sind von den Eltern oder deren Beauftragten, sofern diese zur Übernahme der

Aufsicht geeignet sind, in den Kindergarten zu bringen und von diesen wieder abzuholen.

Dem Personal des Kindergartens obliegt die Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder

während des Besuchs des Kindergartens. Die Aufsichtspflicht im Kindergarten beginnt mit

der Übernahme des Kindes; sie endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Kinder den Eltern

oder deren Beauftragten übergeben werden. Außerhalb des Kindergartens besteht die

Aufsichtspflicht nur während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des

Kindergartenbesuches, wie z.B. Spaziergänge und Ausflüge.

8. Eltern, deren Kinder mit dem von der Gemeinde organisierten Bustransport befördert

werden, sind verpflichtet, ihr Kind zu den Halte(Sammel)stellen zu begleiten bzw. durch

eine zur Übernahme der Aufsicht geeignete Person begleiten zu lassen, das Kind an die

Begleitperson im Beförderungsmittel zu übergeben und von den Haltestellen zum

vereinbarten Zeitpunkt wieder abzuholen bzw. von einer zur Übernahme der Aufsicht

geeigneten Person abholen zu lassen.

9. Die Eltern erklären hiermit ihre Zustimmung zur Weitergabe der Kindesdaten an das Amt

der Oö. Landesregierung zum Zweck der Abwicklung des Landeszuschusses und des

Landesbeitrages zu den Kosten der Kinderbetreuung.

Ich nehme die vorliegende Kindergartenordnung hiermit zur Kenntnis und bestätige den

Erhalt einer Ausfertigung der Kindergartenordnung.

KINDERGARTENORDNUNG FÜR DEN KINDERGARTEN PFANDL

FÜR DAS KINDERGARTENJAHR 2011/2012

I. Betrieb eines Kindergartens

Die Stadtgemeinde Bad Ischl betreibt einen Kindergarten nach den Bestimmungen des Oö.

Kinderbetreuungsgesetzes 2007, i.d.F. LGBL. Nr. 59/2010 mit dem Sitz in 4820 Bad Ischl,

Zimnitzbachweg 3.

II. Arbeitsjahr und Ferien

1. Das Arbeitsjahr des Kindergartens beginnt am ersten Montag im September und dauert

bis zum Beginn des nächsten Arbeitsjahres.

2. Zu Allerseelen - 2.11.2011 - ist der Kindergarten ganztägig geschlossen.

3. Die Weihnachtsferien beginnen am 24.12.2011 und enden am 8.1.2012.

4. Die Osterferien beginnen am 31.3.2012 und enden am 10.4.2012.

5. Die Pfingstferien beginnen am 26.5.2012 und enden am 29.5.2012.

6. Die Hauptferien beginnen am 30.7.2012 und enden am 2.9.2012.

7. Ortsübliche Feste und Veranstaltungen: nachmittags geschlossen am 3.10.2011

Liachtbratlmontag und am 21.2.2012 Faschingdienstag.

III. Öffnungszeit

1. Die Öffnungszeit des Kindergartens ist von Montag bis Freitag von 06:45 bis 17:00 Uhr.

12


2. Im Kindergarten wird ein Frühdienst (Randzeit) von Montag bis Freitag von 06:45 bis

07:30 Uhr angeboten.

3. Im Kindergarten wird ein Spätdienst (Randzeit) von Montag bis Freitag von 16:00 bis

17:00 Uhr angeboten.

4. Der Kindergarten wird mitMittagsbetrieb geführt.

5. An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleibt der Kindergarten geschlossen.

IV. Beitragsfreiheit

1. Der Kindergarten ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Kinderbetreuungsgesetzes

für Kinder mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich vom vollendeten 30. Lebensmonat bis

zum Schuleintritt beitragsfrei und allgemein zugänglich.

2. Kein Entfall der Elternbeiträge,

für Kinder in alterserweiterten Gruppen, die jünger sind als 30 Monate

für Kinder in alterserweiterten Gruppen, die Volksschüler sind.

V. Kindergartenpflicht

- Der Besuch des Kindergartens ist für Kinder ab dem vollendeten 5. Lebensjahr, im Jahr

vor dem Schuleintritt verpflichtend.

- Für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und für Kinder, die gemäß § 15

Schulpflichtgesetz vom Schulbesuch befreit sind, ist der Besuch des Kindergartens

freiwillig.

- Ein kindergartenpflichtiges Kind muss den Kindergarten im Jahr vor dem Schuleintritt an 5

Werktagen insgesamt 20 Wochenstunden regelmäßig besuchen.

- Die gerechtfertigte Verhinderung des regelmäßigen Besuches ist durch die Eltern

nachzuweisen (z.B. Erkrankung, aussergewöhnliche Ereignisse) und durch eine

schriftliche Entschuldigung, durch telefonische Verständigung oder durch ein ärztliches

Attest zu belegen.

- Gerechtfertigtes Fernbleiben ist analog zum Schuljahr mit den Weihnachts-, Semester-,

Oster- und Hauptferien mit maximal 3 Wochen zusätzlichen Fernbleibens (z.B.

gemeinsamer Urlaub mit den Eltern) begrenzt.

- Die häusliche Betreuung und Förderung eines kindergartenpflichtigen Kindes ist zulässig.

VI. Aufnahme in den Kindergarten

1. Der Kindergarten ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö.

Kinderbetreuungsgesetzes 2007 für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zur

Einschulung allgemein zugänglich.

2. Im Kindergarten werden 4 Kindergartengruppen geführt.

3. Der Besuch des Kindergartens ist freiwillig.

4. Für die Aufnahme in den Kindergarten ist eine Anmeldung des Kindes durch die Eltern

erforderlich. Die Anmeldung hat persönlich jeweils im Februar vor Beginn des

Kindergartenbesuches im Stadtamt Bad Ischl (Abt. Gebäudeverwaltung, 2. Stock, Zimmer

23) zu erfolgen.

Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen:

a) Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes,

b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustandes des Kindes

(Bestätigungen über amts-, haus- oder kinderärztlichen Untersuchungen werden als

ausreichender Nachweis anerkannt),

c) Impfbescheinigung.

5. Die Stadtgemeinde Bad Ischl entscheidet bis zum 31. Mai über die Aufnahme in den

Kindergarten und teilt diese den Eltern schriftlich mit.

6. Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes darf von der Zustimmung zur Leistung

eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes abhängig gemacht

werden.

VII. Abmeldung

13


Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch des Kindergartens ist nur zum Ersten eines jeden

Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Abmeldefrist möglich und hat bei der

Kindergartenleitung zu erfolgen. Diese Regelung gilt nicht für kindergartenpflichtige Kinder.

VIII. Widerruf der Aufnahme

Die Aufnahme eines Kindes darf nur widerrufen werden, wenn

a) die Eltern eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz vorheriger schriftlicher Mahnung nicht

erfüllen oder

b) nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege den

Bedürfnissen des Kindes besser gerecht wird.

IX. Zusammenarbeit mit den Eltern

1. Die pädagogischen Fachkräfte stellen im Hinblick auf die pädagogischen Aufgaben des

Kindergartens einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern sicher.

2. Die Eltern haben das Recht, bei der Festlegung der Öffnungszeiten, der Ferienzeiten und

in sonstigen organisatorischen Fragen ihre Vorstellungen einzubringen. Zu diesem Zweck

führt die Stadtgemeinde Bad Ischl spätestens bei der Anmeldung eine schriftliche

Bedarfserhebung durch.

3. Die Eltern haben das Recht, bei einem Antrag von mindestens einem Viertel der Eltern

einer Gruppe die Einberufung einer Elternversammlung binnen 14 Tagen zu beantragen.

4. Die Wahl einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters oder die Gründung eines

Elternvereins zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern gegenüber dem Rechtsträger ist

zulässig und anzustreben.

X. Pflichten der Eltern

1. Die Eltern haben mit dem Rechtsträger und den pädagogischen Fachkräften zusammen

zu arbeiten.

2. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass die Kinder den Kindergarten körperlich gepflegt

sowie ausreichend und zweckmäßig gekleidet besuchen und dass die vereinbarten

Besuchszeiten eingehalten werden.

3. Die Kinder sollen am Vormittag spätestens bis 09:00 Uhr im Kindergarten anwesend sein

und frühestensab 11:00 Uhr vom Kindergarten abgeholt werden. Für Kinder mit

Kindergartenpflicht ist eine Anwesenheit von 20 Stunden pro Woche verpflichtend.

4. Die Eltern haben die Kindergartenleitung von erkannten Infektionskrankheiten des Kindes

unverzüglich zu verständigen. Die Leitung des Kindergarten kann im Anlassfall

(Infektionskrankheiten, Brechdurchfall, etc.) die Eltern benachrichtigen, dass die Kinder

umgehend abgeholt werden müssen. Gegebenenfalls ist das Kind so lange vom Besuch

des Kindergartens fernzuhalten, bis die Gefahr einer Ansteckung anderer Kinder und des

Kindergartenpersonals nicht mehr besteht. Bevor das Kind den Kindergarten wieder

besucht, ist eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine Ansteckungsgefahr

nicht mehr gegeben ist. Im Kindergarten können den Kindern grundsätzlich keine

Medikamente verabreicht werden.

5. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass das Kind den Kindergarten regelmäßig besucht.

Ist ein Kind voraussichtlich länger als 3 Tage verhindert, den Kindergarten zu besuchen,

so haben die Eltern die Kindergartenleitung unter Angabe des Grundes davon zu

benachrichtigen.

6. Die Eltern erklären hiermit, dass ihr Kind insgesamt mindestens fünf Wochen pro

Arbeitsjahr, davon mindestens zwei Wochen durchgehend, Ferien außerhalb des

Kindergartens verbringt.

7. Die Kinder sind von den Eltern oder deren Beauftragten, sofern diese zur Übernahme der

Aufsicht geeignet sind, in den Kindergarten zu bringen und von diesen wieder abzuholen.

Dem Personal des Kindergartens obliegt die Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder

während des Besuchs des Kindergartens. Die Aufsichtspflicht im Kindergarten beginnt mit

der Übernahme des Kindes; sie endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Kinder den Eltern

oder deren Beauftragten übergeben werden. Außerhalb des Kindergartens besteht die

Aufsichtspflicht nur während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des

Kindergartenbesuches, wie z.B. Spaziergänge und Ausflüge.

14


8. Eltern, deren Kinder mit dem von der Gemeinde organisierten Bustransport befördert

werden, sind verpflichtet, ihr Kind zu den Halte(Sammel)stellen zu begleiten bzw. durch

eine zur Übernahme der Aufsicht geeignete Person begleiten zu lassen, das Kind an die

Begleitperson im Beförderungsmittel zu übergeben und von den Haltestellen zum

vereinbarten Zeitpunkt wieder abzuholen bzw. von einer zur Übernahme der Aufsicht

geeigneten Person abholen zu lassen.

9. Die Eltern erklären hiermit ihre Zustimmung zur Weitergabe der Kindesdaten an das Amt

der Oö. Landesregierung zum Zweck der Abwicklung des Landeszuschusses und des

Landesbeitrages zu den Kosten der Kinderbetreuung.

Ich nehme die vorliegende Kindergartenordnung hiermit zur Kenntnis und bestätige den

Erhalt einer Ausfertigung der Kindergartenordnung.

KINDERGARTENORDNUNG

FÜR DIE KRABBELSTUBE „SONNENSCHEIN“ - RETTENBACH

FÜR DAS KINDERGARTENJAHR 2011/2012

I. Betrieb einer Krabbelstube

Die Stadtgemeinde Bad Ischl betreibt eine Krabbelstube nach den Bestimmungen des Oö.

Kinderbetreuungsgesetzes 2007, i.d.F. LGBL Nr. 59/2010 mit dem Sitz in 4820 Bad Ischl,

Steinfeldstraße 17.

II. Arbeitsjahr und Ferien

1. Das Arbeitsjahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des

nächsten Arbeitsjahres.

2. Zu Allerseelen - 02.11.2011 - ist die Krabbelstube ganztägig geschlossen

3. Die Weihnachtsferien beginnen am 24.12.2011 und enden am 9.01.2011.

4. Die Hauptferien beginnen am 30.7.2012 und enden am 2.9.2012.

5. Ortsübliche Feste und Veranstaltungen: nachmittags geschlossen am 3.10.2011

Liachtbratlmontag und am 21.2.2012 Faschingdienstag.

III. Öffnungszeit

1. Die Öffnungszeit der Krabbelstube ist von Montag bis Freitag von 07:15 bis 15:15 Uhr.

2. Die Krabbelstube wird mit Mittagsbetrieb geführt.

3. An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleibt die Krabbelstube geschlossen.

IV. Aufnahme in die Krabbelstube

1. Die Krabbelstube ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö.

Kinderbetreuungsgesetzes 2007 für Kinder unter 3 Jahren allgemein zugänglich.

2. Der Besuch der Krabbelstube ist freiwillig und erfolgt gegen eine angemessene

Kostenbeteiligung der Eltern (Elternbeitrag entsprechend der Tarifordnung der

Stadtgemeinde Bad Ischl).

3. Für die Aufnahme in die Krabbelstube ist eine Anmeldung des Kindes durch die Eltern

erforderlich. Die Anmeldung hat persönlich jeweils im Februar vor Beginn des Besuches

im Stadtamt Bad Ischl (Abt. Gebäudeverwaltung, 2. Stock, Zimmer 23) zu erfolgen.

Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen:

a) Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes

b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustandes des Kindes

(Bestätigungen über amts-, haus- oder kinderärztliche Untersuchungen werden als

ausreichender Nachweis anerkannt),

c) Impfbescheinigung.

4. Die Stadtgemeinde Bad Ischl entscheidet bis zum 31. Mai über die Aufnahme in die

Krabbelstube und teilt diese den Eltern schriftlich mit.

15


5. Die Aufnahme eines gemeindefremden Kindes darf von der Zustimmung zur Leistung

eines Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes abhängig gemacht

werden.

V. Abmeldung

Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch der Krabbelstube ist nur zum Ersten eines jeden

Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Abmeldefrist möglich und hat bei der Leitung

zu erfolgen.

VI. Widerruf der Aufnahme

Die Aufnahme eines Kindes darf nur widerrufen werden, wenn

a) die Eltern eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz vorheriger schriftlicher Mahnung nicht

erfüllen oder

b) nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege den

Bedürfnissen des Kindes besser gerecht wird.

VII. Zusammenarbeit mit den Eltern

1. Die pädagogischen Fachkräfte stellen im Hinblick auf die pädagogischen Aufgaben der

Krabbelstube einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern sicher.

2. Die Eltern haben das Recht, bei der Festlegung der Öffnungszeiten, der Ferienzeiten und

in sonstigen organisatorischen Fragen ihre Vorstellungen einzubringen. Zu diesem Zweck

führt die Stadtgemeinde Bad Ischl spätestens bei der Anmeldung eine schriftliche

Bedarfserhebung durch.

3. Die Eltern haben das Recht, bei einem Antrag von mindestens einem Viertel der Eltern

einer Gruppe die Einberufung einer Elternversammlung binnen 14 Tagen zu beantragen.

4. Die Wahl einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters oder die Gründung eines

Elternvereins zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern gegenüber dem Rechtsträger ist

zulässig und anzustreben.

VIII. Pflichten der Eltern

1. Die Eltern haben mit dem Rechtsträger und den pädagogischen Fachkräften zusammen

zu arbeiten.

2. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass die Kinder die Krabbelstube körperlich gepflegt

sowie ausreichend und zweckmäßig gekleidet besuchen und dass die vereinbarten

Besuchszeiten eingehalten werden.

3. Die Kinder sollen am Vormittag spätestens bis 09:00 Uhr anwesend sein und frühestens

ab 11:00 Uhr abgeholt werden.

4. Die Eltern haben die Leitung von erkannten Infektionskrankheiten des Kindes

unverzüglich zu verständigen. Die Leitung des Kindergarten kann im Anlassfall

(Infektionskrankheiten, Brechdurchfall, etc.) die Eltern benachrichtigen, dass die Kinder

umgehend abgeholt werden müssen. Gegebenenfalls ist das Kind so lange vom Besuch

der Krabbelstube fernzuhalten, bis die Gefahr einer Ansteckung anderer Kinder und des

betreuenden Personals nicht mehr besteht. Bevor das Kind die Krabbelstube wieder

besucht, ist eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine Ansteckungsgefahr

nicht mehr gegeben ist. In der Krabbelstube können den Kindern grundsätzlich keine

Medikamente verabreicht werden.

5. Die Eltern haben dafür zu sorgen, dass das Kind die Krabbelstube regelmäßig besucht.

Ist ein Kind voraussichtlich länger als 3 Tage verhindert, die Krabbelstube zu besuchen,

so haben die Eltern die Leitung unter Angabe des Grundes davon zu benachrichtigen.

6. Die Eltern erklären hiermit, dass ihr Kind insgesamt mindestens fünf Wochen pro

Arbeitsjahr, davon mindestens zwei Wochen durchgehend, Ferien außerhalb der

Krabbelstube verbringt.

7. Die Kinder sind von den Eltern oder deren Beauftragten, sofern diese zur Übernahme der

Aufsicht geeignet sind, in die Krabbelstube zu bringen und von diesen wieder abzuholen.

Dem Personal der Krabbelstube obliegt die Pflicht zur Beaufsichtigung der Kinder

während des Besuchs der Krabbelstube. Die Aufsichtspflicht in der Krabbelstube beginnt

mit der Übernahme des Kindes; sie endet mit dem Zeitpunkt, in dem die Kinder den Eltern

oder deren Beauftragten übergeben werden. Außerhalb der Krabbelstube besteht die

16


Aufsichtspflicht nur während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des

Kindergartenbesuches, wie z.B. Spaziergänge und Ausflüge.

8. Die Eltern erklären hiermit ihre Zustimmung zur Weitergabe der Kindesdaten an das Amt

der Oö. Landesregierung zum Zweck der Abwicklung des Landeszuschusses und des

Landesbeitrages zu den Kosten der Kinderbetreuung.

Ich nehme die vorliegende Kindergartenordnung hiermit zur Kenntnis und bestätige den

Erhalt einer Ausfertigung der Kindergartenordnung.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 7. ELTERNBEITRAGSORDNUNG FÜR KINDERGÄRTEN UND KRABBELSTUBE, ÄNDERUNG

Berichterstatterin und Antragstellerin: StR. Heidemaria Stögner

Gemäß OÖ. Kinderbetreuungsgsetz ist jährlich die Anpassung der Elternbeitragsordnung

erforderlich.

Es wird gemäß der Empfehlung des Sozialausschusses der Antrag gestellt, nachstehende

Elternbeitragsordnung zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Elternbeitragsordnung der Stadtgemeinde Bad Ischl 2011/2012

Die Eltern (Erziehungsberechtigen) haben gemäß dem OÖ. Kinderbetreuungsgesetz 2007,

i.d.F. LGBl. Nr. 59/2010 und der Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 LGBl. 102/2010 einen

Elternbeitrag zu entrichten, welcher an die Einkommens- und Familienverhältnisse

angepasst ist.

1. Bewertung des Einkommens

(§ 1 der Oö. Kindergärten- und Horte-Elternbeitragsverordnung 2008 sowie

§ 1 der Oö. Krabbelstuben-Elternbeitragsverordnung 2008)

1. Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des

Familieneinkommens pro Monat.

2. Werden für die Berechnung des Familieneinkommens die Einkünfte eines Jahres

nachgewiesen, ist dieser Betrag bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit durch 14

und bei sonstigen Einkünften durch 12 zu teilen.

3. Das Familieneinkommen beinhaltet:

a) bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen

gemäß § 25 EStG 1988;

b) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit oder

Gewerbebetrieb 75 % der Einkünfte, die der Berechnung der

Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt werden.

c) sonstige Einkünfte, z.B. aus Vermietung und Verpachtung.

d) in folgenden Fällen ist der Einkommenssteuerbescheid als Berechnungsbasis

heranzuziehen:

- bei Erreichung der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlage

- bei freiberuflich Tätigen (z.B. Wirtschaftstreuhändern, Tierärzten, Notar

Rechtsanwälten, Ziviltechnikern, Ärzten, Apothekern, Patentanwälten, Zahnärzten,

Hebammen, Physiotherapeuten, Heilmasseuren, etc.)

17


Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem

betreffenden Kind lebenden Eltern i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz

und deren Lebensgefährten und allfälligen Einkünften des Kindes (z.B. Waisenrente)

zusammen.

4. Unterhaltsleistungen gemäß §§ 94 sowie 140 ff ABGB bzw. § 66 Ehegesetz an

haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen abzuziehen.

5. Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie z.B.

- Kinderbetreuungsgeld

- Arbeitslosengeld

- Notstandshilfe

- Studienbeihilfe

- Wochengeld

- Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen

- AMFG - Beihilfen

- Krankengeld

- Unterhaltsleistungen

- Zivildiener-/ Wehrpflichtigenentgelt

- Sozialhilfe

6. Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.

7. Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem Kind

im Haushalt 200 Euro abzuziehen.

8. Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechung des Elternbeitrages

(Berechungsgrundlage).

9. Bei (Krisen)-Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe des

Pflegegeldes gemäß gemäß § 27 Oö. JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-)

Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat.

2. Elternbeitrag

§ 27 Oö. Kinderbetreuungsgesetz lautet:

(1) Die Rechtsträger haben für die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in

Horten sowie von schulpflichtigen Kindern und Kindern vor dem vollendeten 30.

Lebensmonat in alterserweiterten Kindergartengruppen und Krabbelstubengruppen und

von Kindern, die keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben, einen angemessenen,

sozial gestaffelten Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) einzuheben, der höchstens

kostendeckend sein darf. Beiträge des Landes und der Gemeinden sind bei der

Kostenberechnung zu berücksichtigen.

Mit dem monatlichen Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung

abgedeckt. Der Elternbeitrag umfasst nicht die allenfalls verabreichte Verpflegung und einen

möglichen Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Kindergartentransport.

Der Elternbeitrag errechnet sich folgt:

1. Elternbeitrag für Kindergarten (Gastkinder):

Der Elternbeitrag beträgt pro Tag € 10,-- + 10 % MWSt.

2. Elternbeitrag für Krabbelstube:

Der monatliche Elternbeitrag beträgt für

a) die halbtägige Inanspruchnahme (7.30 Uhr bis 12.30 Uhr oder eine andere, gleich

lange Öffnungszeit bis max. 29 Wochenstunden) 3,6 % der Berechnungsgrundlage

18


zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, mindestens € 46,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer

und höchstens € 187,00 incl. gesetzlicher Umsatzsteuer und wird mit 100 % bewertet

b) den Besuch zwischen 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr inklusive Mittagsbetreuung oder eine

andere, gleich lange Öffnungszeit bis max. 34 Wochenstunden: 115 % nach Pkt. a)

c) beträgt die Betreuungszeit mehr als 6 Stunden pro Tag oder ab 35 Wochenstunden, so

wird der Elternbeitrag mit 133 % nach Pkt. a) festgelegt

d) Der Elternbeitrag für den Kindergarten umfasst 5 Besuchstage pro Woche.

e) bei Krankheit des Kindes in der Dauer von durchgehend mind. mehr als 10

Besuchstagen ermäßigt sich bei Vorlage einer ärztlichen Bestätigung der Elternbeitrag

um 50 %

3. Werden die erforderlichen Einkommensnachweise zur Berechnung des Elternbeitrages

nicht innerhalb in der Ausschreibung vorgegebenen Frist beim Stadtamt Bad Ischl

vorgelegt, so ist der Höchstbeitrag vorzuschreiben.

4. Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung (Kindergarten,

Krabbelgruppe oder Hort), so wird für das zweite Kind ein Abschlag von 50 %, für jedes

weitere Kind ein Abschlag von 100 % festgesetzt. Der Geschwisterabschlag ist vom

Elternbeitrag für eine halbtägige Inanspruchnahme (100 %) zu berechnen.

Der Nachweis, dass es sich um das zweite oder weitere Kind einer Familie handelt, das

eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht, obliegt den Eltern. Als Nachweis ist eine

schriftliche Bestätigung des Rechtsträgers über die erfolgte Aufnahme vorzulegen.

5. Eine Änderung des Einkommens bzw. der Wegfall für eine Ermäßigung für ein zweites

oder weiteres Kind ist unverzüglich beim Stadtamt zu melden. Die Änderung des

Elternbeitrages wirkt ab der nächsten Vorschreibung des Elternbeitrages. Eine

rückwirkende Aufrechnung ist ausgeschlossen. Stellt sich nachträglich heraus, dass die

Angaben zum Einkommen und/oder für Ermäßigungen für eine zweites oder weiteres

Kind falsch waren, kann der Elternbeitrag bis zur Verjährungsfrist nachverrechnet werden.

6. Werden in der nur für einen bestimmten Zeitraum (Urlaub, etc.) abgemeldet, ist der

Beitrag für diesen Zeitraum zu bezahlen.

7. Der Mindestbeitrag kann aus besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Umständen

ermäßigt oder zur Gänze nachgesehen werden kann, wobei auf die Vermögens-,

Einkommens- und Familienverhältnisse der Eltern Bedacht zu nehmen ist.

8. Der Elternbeitrag wird monatlich eingehoben und ist jeweils zum 10. eines Monats zur

Zahlung fällig.

3. Index

Der Mindest- und der Höchstbeitrag sowie die Elternbeiträge ändern sich jeweils zu Beginn

des nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria

kundgemachten Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index

gegenüber dem durchschnittlichen Index des Jahres 2006. Dabei ist nach mathematischen

Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden.

4. Beiträge für besondere Leistungen

1. Für das Mittagessen wird ein Beitrag von derzeit € 2,60 Euro pro Mahlzeit berechnet.

Allfällige Beitragserhöhungen werden den Eltern (Erziehungsberechtigten) jährlich, jeweils

am Beginn des Kindergartenjahres bekannt gegeben.

2. Für die Begleitperson beim Kindergartentransport ist bei Inanspruchnahme, pro Monat ein

Betrag von 11,00 Euro incl. gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen

3. Verpflegungsbeitrag. (Inkasso wie bisher durch Kindergartenpädagogen).

4. Regiebeitrag € 5,-- (Inkasso wie bisher durch Kindergartenpädagogen).

5. Fortbildung des Fachpersonals

Wenn das Fachpersonal im Einvernehmen mit dem Kindergartenerhalter an

Fortbildungsveranstaltungen des Landes teilnimmt, kann

a) der Kindergartenbetrieb, wenn es mit Rücksicht auf die Interessen der Eltern

(Erziehungsberechtigten) vertretbar ist, für die Dauer der Veranstaltung geschlossen

werden

19


) der Kindergartenbetrieb für Kinder von berufstätigen Eltern (Erziehungsberechtigten)

aufrecht erhalten werden.

6. Schlussbestimmung

Diese Ordnung tritt mit 1. September 2011 in Kraft.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 8. ARBEITSÜBEREINKOMMEN MIT PRIVATEN KINDERGÄRTEN, BESCHLUSSFASSUNG

Berichterstatterin und Antragstellerin: StR. Heidemaria Stögner

Nach den Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes (§ 29) fördert das Land private

Kinderbetreuungseinrichtungen nur unter der Voraussetzung, dass sich die

Standortgemeinden mittels privatrechtlichem Vertrag zur Deckung des Abganges

verpflichten. Das betrifft in Bad Ischl

� den Kindergarten des Hilfswerkes,

� den Pfarrkindergarten und

� den Kindergarten „Regenbogen“.

Kernbestimmung ist die Zusage der Gemeinde, den Betriebsabgang höchstens bis zur Höhe

der durchschnittlichen vergleichbaren Kosten gemeindeeigener Einrichtungen zu decken.

Vom Land wurden entsprechende Vereinbarungsmuster übermittelt und wird der Antrag

gestellt, die nachstehenden Arbeitsübereinkommen mit den oa. Einrichtungen zu

beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

ARBEITSÜBEREINKOMMEN

vereinbart zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl, Pfarrgasse 11, 4820 Bad Ischl, vertreten

durch den Bürgermeister, im Folgenden „Gemeinde“ genannt, und der

OÖ. Hilfswerk GmbH, Dametzstr. 6, 4010 Linz, vertreten durch die unterfertigten Organe,

im Folgenden „Hilfswerk“ genannt, wie folgt:

I.

Das Hilfswerk ist Mieter des auf dem Grundstück 301/3, GB. Reiterndorf, befindlichen

Kindergartens.

Zweck dieses Übereinkommens ist die Finanzierung des laufenden Betriebes der

Kinderbetreuungseinrichtung „Kindergarten Reiterndorf“, Statistische Kennzahl …

II.

Das Hilfswerk verpflichtet sich, im beschriebenen Objekt eine bedarfsgerechte

Kinderbetreuungseinrichtung unter Beachtung des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes (Oö.

KBG) idgF auf seine Kosten zu führen.

III.

Das Hilfswerk wird jährlich bis 15.10. ein Jahresbudget für die im Folgejahr mit dem Betrieb

der Kinderbetreuungseinrichtung verbundenen Kosten erstellen und der Gemeinde zur

Genehmigung vorlegen.

Im Rahmen dieses genehmigten Jahresbudgets steht es dem Rechtsträger der

Kinderbetreuungseinrichtung frei, über die Mittel zu verfügen. Änderungen des

Jahresbudgets des Hilfswerkes bedürfen der Genehmigung der Gemeinde.

IV.

20


Das Hilfswerk verpflichtet sich zur sparsamen Führung der Kinderbetreuungseinrichtung

sowie zur Ausschöpfung und Einrechnung aller möglichen Einnahmen und Subventionen.

Die Gemeinde deckt nach Prüfung der Jahresabrechnung und der sonstigen Unterlagen

einen sich ergebenden Betriebsabgang der Kinderbetreuungseinrichtung des Hilfswerks

höchstens bis Höhe der durchschnittlichen vergleichbaren Kosten gemeindeeigener

Einrichtungen innerhalb von 3 Monaten nach Vorlage der Jahresabrechnung.

Die Abgangsdeckung erfolgt durch Überweisung des festgestellten Betrages auf ein von dem

Hilfswerk schriftlich bekanntzugebendes Konto eines Geld- oder Kreditinstitutes. Wenn in

den Folgejahren mit weiteren jährlichen Betriebsabgängen zu rechnen ist, können

einvernehmlich Akonto-Zahlungen für die Betriebsabgangsdeckung gegen nachträgliche

Verrechnung vereinbart werden.

V.

Das Hilfswerk wird im Einvernehmen mit der Gemeinde zur Bestreitung der Kosten der

Führung der Kinderbetreuungseinrichtung sowie einer allenfalls verabreichten Verpflegung

Beiträge – sofern zulässig – entsprechend den Bestimmungen des Oö. KBG und der

Elternbeitragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung einheben.

VI.

Das Hilfswerk verpflichtet sich, das erforderliche Fach- und Hilfspersonal anzustellen und die

fachliche Fortbildung des Fachpersonals zu überwachen.

Das Hilfswerk ist in arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und steuerlicher

Hinsicht Arbeitgeber für das erforderliche Fach- und Hilfspersonal.

Das Hilfswerk behandelt das pädagogische Personal dienst- und besoldungsrechtlich

entsprechend landesgesetzlicher Vorschriften für das Personal an Kinderbetreuungseinrichtungen

der Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern dem nicht andere gesetzliche

Bestimmungen entgegenstehen.

Das Hilfswerk verpflichtet sich, das zur Führung der Kinderbetreuungseinrichtung

notwendige Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Rahmen der im Budget zur Verfügung

stehenden Mittel beizustellen und nach Bedarf zu ergänzen.

Die Gemeinde und das Hilfswerk vereinbaren, dass die Festlegung der Organisationsform,

der Betriebszeiten und der Ferienzeiten der Kinderbetreuungs-einrichtungen je Gruppe

einvernehmlich zu erfolgen hat, und zwar im Rahmen des Entwicklungskonzeptes gem. § 17

Oö. KBG und im Rahmen des allenfalls von der Landesregierung gem. § 19 Abs. 4 Oö. KBG

mitgeteilten Bedarfs. Dabei sind die Eltern in geeigneter Weise einzubinden (§ 15 Oö. KBG).

VII.

1. Das Hilfswerk verpflichtet sich, die Kinderbetreuungseinrichtung iSd § 3 Abs. 4 Oö. KBG

allgemein zugänglich zu führen.

Für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung sind die §§ 12 und 12a Oö. KBG

entsprechend anzuwenden. Das Hilfswerk wird im Einvernehmen mit der Gemeinde noch

zu vereinbarende Schritte setzen (wie insbesondere die Übermittlung der

Anmeldungslisten an die Gemeinde), um Mehrfachanmeldungen von Kindern in

Kinderbetreuungseinrichtungen hintanzuhalten.

2. Das Hilfswerk verpflichtet sich, der Gemeinde für jedes Kalenderjahr eine vollständige

Jahresabrechnung über die Führung der Kinderbetreuungseinrichtung innerhalb

angemessener Frist vorzulegen. Das Hilfswerk verpflichtet sich weiters, über Verlangen

der Gemeinde sämtliche Unterlagen, die Grundlage für die Jahresabrechnung sind, zur

Einsichtnahme vorzulegen.

3. Das Hilfswerk verpflichtet sich im Rahmen des vereinbarten Budgets zur Instandhaltung

und Erhaltung des Gebäudes der Kinderbetreuungseinrichtung und der Liegenschaft der

Kinderbetreuungseinrichtung auf ihre Kosten. Sanierungs- bzw. Umbauarbeiten bedürfen

der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gemeinde.

Die Erneuerung und Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen erfolgt durch das

Hilfswerk auf seine Kosten im Einvernehmen mit der Gemeinde bzw. im Rahmen des

vereinbarten Budgets.

21


4. Das Hilfswerk verpflichtet sich, im Einvernehmen mit der Gemeinde das Gebäude der

Kinderbetreuungseinrichtung gegen Einbruch, Brandschaden, Glasbruch, Sturm- und

Wasserleitungsschäden auf eigene Kosten angemessen zu versichern und eine

Haftpflichtversicherung abzuschließen. Versicherungsleistungen sind von dem Hilfswerk

für Instandhaltung bzw. Wiedererrichtung des Kinderbetreuungsgebäudes zu verwenden.

VIII.

Dieses Arbeitsübereinkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, es erlischt jedoch

automatisch mit dem Ende des Kindergartenbetriebes im vertragsggst. Objekt.

Beide Vertragspartner haben das Recht, dieses Übereinkommen unter Einhaltung einer

einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Arbeitsjahres mittels eingeschriebenen Briefes

schriftlich zu kündigen, wenn eine wirtschaftliche Führung des Kindergartens nicht mehr

gewährleistet ist oder sonstige wichtige Gründe vorliegen.

IX.

Die Gemeinde kann das Vertragsverhältnis mittels eingeschriebenen Briefes mit sofortiger

Wirkung auflösen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stilllegung oder

Auflassung des Kindergartens (vgl. § 19 Oö. KBG) erfüllt sind oder wenn sonstige den

Kindergarten betreffende Bestimmungen des Oö. KBG oder wesentliche Bestimmungen

dieses Übereinkommens nicht eingehalten werden.

X.

Jede Änderung dieses Übereinkommens bedarf zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Dieses Übereinkommen wird in 2-facher Ausfertigung errichtet. Jeder der Vertragspartner

erhält je eine Ausfertigung.

Allfällige, aus früherer Zeit noch bestehende, den Gegenstand dieser Übereinkunft

betreffende mündliche oder schriftliche Vereinbarungen werden durch dieses Übereinkommen

aufgehoben.

XI.

Allenfalls mit der Errichtung dieses Übereinkommens verbundene Kosten, Gebühren und

Abgaben werden von der Gemeinde getragen.

XII.

Dieses Übereinkommen wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl in seiner

Sitzung am 30.6.2011 beschlossen. Dieses Übereinkommen bedarf der gemeindeaufsichtsbehördlichen

Genehmigung gem. § 85 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 und

wird gem. § 106 Abs. 3 leg. cit. erst mit der gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigung

rechtswirksam.

ARBEITSÜBEREINKOMMEN

vereinbart zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl, Pfarrgasse 11, 4820 Bad Ischl, vertreten

durch den Bürgermeister, im Folgenden „Gemeinde“ genannt, und

der Stadtpfarre Bad Ischl, Auböckplatz 3, 4820 Bad Ischl, vertreten durch die unterfertigten

Organe, im Folgenden „Pfarre“ genannt, wie folgt:

I.

Die Pfarre ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 37, EZ. 40, GB Bad Ischl, und des darauf

errichteten Kinderbetreuungsgebäudes.

Zweck dieses Übereinkommens ist die Finanzierung des laufenden Betriebes der

Kinderbetreuungseinrichtung „Kindergarten Pfarrcaritas“, Statistische Kennzahl …

22


II.

Die Pfarre verpflichtet sich, im beschriebenen Objekt eine bedarfsgerechte

Kinderbetreuungseinrichtung unter Beachtung des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes (Oö.

KBG) idgF auf ihre Kosten zu führen.

III.

Der Gemeinde wird jährlich bis 15.10. ein Jahresbudget für die im Folgejahr mit dem Betrieb

der Kinderbetreuungseinrichtung verbundenen Kosten erstellen und der Gemeinde zur

Genehmigung vorlegen.

Im Rahmen dieses genehmigten Jahresbudgets steht es dem Rechtsträger der

Kinderbetreuungseinrichtung frei, über die Mittel zu verfügen. Änderungen des

Jahresbudgets der Pfarre bedürfen der Genehmigung der Gemeinde.

IV.

Die Pfarre verpflichtet sich zur sparsamen Führung der Kinderbetreuungseinrichtung sowie

zur Ausschöpfung und Einrechnung aller möglichen Einnahmen und Subventionen.

Die Gemeinde deckt nach Prüfung der Jahresabrechnung und der sonstigen Unterlagen

einen sich ergebenden Betriebsabgang der Kinderbetreuungseinrichtung der Pfarre

höchstens bis Höhe der durchschnittlichen vergleichbaren Kosten gemeindeeigener

Einrichtungen innerhalb von 3 Monaten nach Vorlage der Jahresabrechnung.

Die Abgangsdeckung erfolgt durch Überweisung des festgestellten Betrages auf ein von der

Pfarre schriftlich bekanntzugebendes Konto eines Geld- oder Kreditinstitutes. Wenn in den

Folgejahren mit weiteren jährlichen Betriebsabgängen zu rechnen ist, können

einvernehmlich Akonto-Zahlungen für die Betriebsabgangsdeckung gegen nachträgliche

Verrechnung vereinbart werden.

V.

Die Pfarre wird im Einvernehmen mit der Gemeinde zur Bestreitung der Kosten der Führung

der Kinderbetreuungseinrichtung sowie einer allenfalls verabreichten Verpflegung Beiträge –

sofern zulässig – entsprechend den Bestimmungen des Oö. KBG und der

Elternbeitragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung einheben.

VI.

Die Pfarre verpflichtet sich, das erforderliche Fach- und Hilfspersonal anzustellen und die

fachliche Fortbildung des Fachpersonals zu überwachen.

Die Pfarre ist in arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und steuerlicher Hinsicht

Arbeitgeber für das erforderliche Fach- und Hilfspersonal.

Die Pfarre behandelt das pädagogische Personal dienst- und besoldungsrechtlich

entsprechend landesgesetzlicher Vorschriften für das Personal an Kinderbetreuungseinrichtungen

der Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern dem nicht andere gesetzliche

Bestimmungen entgegenstehen.

Die Pfarre verpflichtet sich, das zur Führung der Kinderbetreuungseinrichtung notwendige

Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Rahmen der im Budget zur Verfügung stehenden

Mittel beizustellen und nach Bedarf zu ergänzen.

Die Gemeinde und die Pfarre vereinbaren, dass die Festlegung der Organisationsform, der

Betriebszeiten und der Ferienzeiten der Kinderbetreuungs-einrichtungen je Gruppe

einvernehmlich zu erfolgen hat, und zwar im Rahmen des Entwicklungskonzeptes gem. § 17

Oö. KBG und im Rahmen des allenfalls von der Landesregierung gem. § 19 Abs. 4 Oö. KBG

mitgeteilten Bedarfs. Dabei sind die Eltern in geeigneter Weise einzubinden (§ 15 Oö. KBG).

VII.

1. Die Pfarre verpflichtet sich, die Kinderbetreuungseinrichtung iSd § 3 Abs. 4 Oö. KBG

allgemein zugänglich zu führen.

Für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung sind die §§ 12 und 12a Oö. KBG

entsprechend anzuwenden. Die Pfarre wird im Einvernehmen mit der Gemeinde noch zu

vereinbarende Schritte setzen (wie insbesondere die Übermittlung der Anmeldungslisten

23


an die Gemeinde), um Mehrfachanmeldungen von Kindern in

Kinderbetreuungseinrichtungen hintanzuhalten.

2. Die Pfarre verpflichtet sich, der Gemeinde für jedes Kalenderjahr eine vollständige

Jahresabrechnung über die Führung der Kinderbetreuungseinrichtung innerhalb

angemessener Frist vorzulegen. Die Pfarre verpflichtet sich weiters, über Verlangen der

Gemeinde sämtliche Unterlagen, die Grundlage für die Jahresabrechnung sind, zur

Einsichtnahme vorzulegen.

3. Die Pfarre verpflichtet sich im Rahmen des vereinbarten Budgets zur Instandhaltung und

Erhaltung des Gebäudes der Kinderbetreuungseinrichtung und der Liegenschaft der

Kinderbetreuungseinrichtung auf ihre Kosten. Sanierungs- bzw. Umbauarbeiten bedürfen

der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gemeinde.

Die Erneuerung und Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen erfolgt durch die

Pfarre auf ihre Kosten im Einvernehmen mit der Gemeinde bzw. im Rahmen des

vereinbarten Budgets.

4. Die Pfarre verpflichtet sich, im Einvernehmen mit der Gemeinde das Gebäude der

Kinderbetreuungseinrichtung gegen Einbruch, Brandschaden, Glasbruch, Sturm- und

Wasserleitungsschäden auf eigene Kosten angemessen zu versichern und eine

Haftpflichtversicherung abzuschließen. Versicherungsleistungen sind von der Pfarre für

Instandhaltung bzw. Wiedererrichtung des Kinderbetreuungsgebäudes zu verwenden.

VIII.

Dieses Arbeitsübereinkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Beide Vertragspartner haben das Recht, dieses Übereinkommen unter Einhaltung einer

einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Arbeitsjahres mittels eingeschriebenen Briefes

schriftlich zu kündigen, wenn eine wirtschaftliche Führung des Kindergartens nicht mehr

gewährleistet ist oder sonstige wichtige Gründe vorliegen.

IX.

Die Gemeinde kann das Vertragsverhältnis mittels eingeschriebenen Briefes mit sofortiger

Wirkung auflösen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stilllegung oder

Auflassung des Kindergartens (vgl. § 19 Oö. KBG) erfüllt sind oder wenn sonstige den

Kindergarten betreffende Bestimmungen des Oö. KBG oder wesentliche Bestimmungen

dieses Übereinkommens nicht eingehalten werden.

X.

Jede Änderung dieses Übereinkommens bedarf zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Dieses Übereinkommen wird in 2-facher Ausfertigung errichtet. Jeder der Vertragspartner

erhält je eine Ausfertigung.

Allfällige, aus früherer Zeit noch bestehende, den Gegenstand dieser Übereinkunft

betreffende mündliche oder schriftliche Vereinbarungen werden durch dieses Übereinkommen

aufgehoben.

XI.

Allenfalls mit der Errichtung dieses Übereinkommens verbundene Kosten, Gebühren und

Abgaben werden von der Gemeinde getragen.

XII.

Dieses Übereinkommen wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl in seiner

Sitzung am 30.6.2011 beschlossen. Dieses Übereinkommen bedarf der gemeindeaufsichtsbehördlichen

Genehmigung gem. § 85 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 und

wird gem. § 106 Abs. 3 leg. cit. erst mit der gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigung

rechtswirksam.

ARBEITSÜBEREINKOMMEN

24


vereinbart zwischen der Stadtgemeinde Bad Ischl, Pfarrgasse 11, 4820 Bad Ischl, vertreten

durch den Bürgermeister, im Folgenden „Gemeinde“ genannt, und dem Verein „Hilf mir, es

selbst zu tun“, Frauengasse 4, 4820 Bad Ischl, vertreten durch die unterfertigten Organe,

im Folgenden „Verein“ genannt, wie folgt:

I.

Der Verein ist Mieter im Objekt Frauengasse 4, 4820 Bad Ischl.

Zweck dieses Übereinkommens ist die Finanzierung des laufenden Betriebes der

Kinderbetreuungseinrichtung „Kindergruppe Regenbogen“, Statistische Kennzahl ……………

II.

Der Verein verpflichtet sich, im beschriebenen Objekt eine bedarfsgerechte

Kinderbetreuungseinrichtung unter Beachtung des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes (Oö.

KBG) idgF auf seine Kosten zu führen.

III.

Der Verein wird jährlich bis 15.10. ein Jahresbudget für die im Folgejahr mit dem Betrieb der

Kinderbetreuungseinrichtung verbundenen Kosten erstellen und der Gemeinde zur

Genehmigung vorlegen.

Im Rahmen dieses genehmigten Jahresbudgets steht es dem Rechtsträger der

Kinderbetreuungseinrichtung frei, über die Mittel zu verfügen. Änderungen des

Jahresbudgets des Vereins bedürfen der Genehmigung der Gemeinde.

IV.

Der Verein verpflichtet sich zur sparsamen Führung der Kinderbetreuungseinrichtung sowie

zur Ausschöpfung und Einrechnung aller möglichen Einnahmen und Subventionen.

Die Gemeinde deckt nach Prüfung der Jahresabrechnung und der sonstigen Unterlagen

einen sich ergebenden Betriebsabgang der Kinderbetreuungseinrichtung des Vereins

höchstens bis Höhe der durchschnittlichen vergleichbaren Kosten gemeindeeigener

Einrichtungen innerhalb von 3 Monaten nach Vorlage der Jahresabrechnung.

Die Abgangsdeckung erfolgt durch Überweisung des festgestellten Betrages auf ein von dem

Verein schriftlich bekanntzugebendes Konto eines Geld- oder Kreditinstitutes. Wenn in den

Folgejahren mit weiteren jährlichen Betriebsabgängen zu rechnen ist, können

einvernehmlich Akonto-Zahlungen für die Betriebsabgangsdeckung gegen nachträgliche

Verrechnung vereinbart werden.

V.

Der Verein wird im Einvernehmen mit der Gemeinde zur Bestreitung der Kosten der Führung

der Kinderbetreuungseinrichtung sowie einer allenfalls verabreichten Verpflegung Beiträge –

sofern zulässig – entsprechend den Bestimmungen des Oö. KBG und der

Elternbeitragsverordnung in der jeweils gültigen Fassung einheben.

VI.

Der Verein verpflichtet sich, das erforderliche Fach- und Hilfspersonal anzustellen und die

fachliche Fortbildung des Fachpersonals zu überwachen.

Der Verein ist in arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und steuerlicher Hinsicht

Arbeitgeber für das erforderliche Fach- und Hilfspersonal.

Der Verein behandelt das pädagogische Personal dienst- und besoldungsrechtlich

entsprechend landesgesetzlicher Vorschriften für das Personal an Kinderbetreuungseinrichtungen

der Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern dem nicht andere gesetzliche

Bestimmungen entgegenstehen.

Der Verein verpflichtet sich, das zur Führung der Kinderbetreuungseinrichtung notwendige

Spiel- und Beschäftigungsmaterial im Rahmen der im Budget zur Verfügung stehenden

Mittel beizustellen und nach Bedarf zu ergänzen.

25


Die Gemeinde und der Verein vereinbaren, dass die Festlegung der Organisationsform, der

Betriebszeiten und der Ferienzeiten der Kinderbetreuungs-einrichtungen je Gruppe

einvernehmlich zu erfolgen hat, und zwar im Rahmen des Entwicklungskonzeptes gem. § 17

Oö. KBG und im Rahmen des allenfalls von der Landesregierung gem. § 19 Abs. 4 Oö. KBG

mitgeteilten Bedarfs. Dabei sind die Eltern in geeigneter Weise einzubinden (§ 15 Oö. KBG).

VII.

1. Der Verein verpflichtet sich, die Kinderbetreuungseinrichtung iSd § 3 Abs. 4 Oö. KBG

allgemein zugänglich zu führen.

Für die Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung sind die §§ 12 und 12a Oö. KBG

entsprechend anzuwenden. Der Verein wird im Einvernehmen mit der Gemeinde noch zu

vereinbarende Schritte setzen (wie insbesondere die Übermittlung der Anmeldungslisten

an die Gemeinde), um Mehrfachanmeldungen von Kindern in

Kinderbetreuungseinrichtungen hintanzuhalten.

2. Der Verein verpflichtet sich, der Gemeinde für jedes Kalenderjahr eine vollständige

Jahresabrechnung über die Führung der Kinderbetreuungseinrichtung innerhalb

angemessener Frist vorzulegen. Der Verein verpflichtet sich weiters, über Verlangen der

Gemeinde sämtliche Unterlagen, die Grundlage für die Jahresabrechnung sind, zur

Einsichtnahme vorzulegen.

3. Der Verein verpflichtet sich im Rahmen des vereinbarten Budgets zur Instandhaltung und

Erhaltung des Gebäudes der Kinderbetreuungseinrichtung und der Liegenschaft der

Kinderbetreuungseinrichtung auf ihre Kosten. Sanierungs- bzw. Umbauarbeiten bedürfen

der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gemeinde.

Die Erneuerung und Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen erfolgt durch den

Verein auf seine Kosten im Einvernehmen mit der Gemeinde bzw. im Rahmen des

vereinbarten Budgets.

4. Der Verein verpflichtet sich, im Einvernehmen mit der Gemeinde das Gebäude der

Kinderbetreuungseinrichtung gegen Einbruch, Brandschaden, Glasbruch, Sturm- und

Wasserleitungsschäden auf eigene Kosten angemessen zu versichern und eine

Haftpflichtversicherung abzuschließen. Versicherungsleistungen sind von dem Verein für

Instandhaltung bzw. Wiedererrichtung des Kinderbetreuungsgebäudes zu verwenden.

VIII.

Dieses Arbeitsübereinkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Beide Vertragspartner haben das Recht, dieses Übereinkommen unter Einhaltung einer

einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines Arbeitsjahres mittels eingeschriebenen Briefes

schriftlich zu kündigen, wenn eine wirtschaftliche Führung des Kindergartens nicht mehr

gewährleistet ist oder sonstige wichtige Gründe vorliegen.

IX.

Die Gemeinde kann das Vertragsverhältnis mittels eingeschriebenen Briefes mit sofortiger

Wirkung auflösen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stilllegung oder

Auflassung des Kindergartens (vgl. § 19 Oö. KBG) erfüllt sind oder wenn sonstige den

Kindergarten betreffende Bestimmungen des Oö. KBG oder wesentliche Bestimmungen

dieses Übereinkommens nicht eingehalten werden.

X.

Jede Änderung dieses Übereinkommens bedarf zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Dieses Übereinkommen wird in 2-facher Ausfertigung errichtet. Jeder der Vertragspartner

erhält je eine Ausfertigung.

Allfällige, aus früherer Zeit noch bestehende, den Gegenstand dieser Übereinkunft

betreffende mündliche oder schriftliche Vereinbarungen werden durch dieses Übereinkommen

aufgehoben.

XI.

Allenfalls mit der Errichtung dieses Übereinkommens verbundene Kosten, Gebühren und

Abgaben werden von der Gemeinde getragen.

26


XII.

Dieses Übereinkommen wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Bad Ischl in seiner

Sitzung am 30.6.2011 beschlossen. Dieses Übereinkommen bedarf der gemeindeaufsichtsbehördlichen

Genehmigung gem. § 85 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 und

wird gem. § 106 Abs. 3 leg. cit. erst mit der gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigung

rechtswirksam.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 9. SHV GMUNDEN, GRUNDKAUF FÜR NEUBAU BEZIRKSSENIORENHEIM

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Der Sozialhilfeverband Gmunden hat im Jahr 2010 von der Kongregation der

Kreuzschwestern sowie vom Studentenwerk Oö. eine Grundfläche von 8.000 m² für den

geplanten Neubau des Bezirksseniorenheimes in Bad Ischl angekauft.

Aufgrund einer Vorsprache von BR. Josef Steinkogler und Bezirkshauptmann Ing. Mag. Alois

Lanz bei der Aufsichtsbehörde des Landes (Hofrat Dr. Gugler), wonach es üblich sei, dass

die jeweilige Standortgemeinde das benötigte Grundstück kostenfrei einbringt, kamen die

Vertreter der Stadtgemeinde in einer gemeinsamen Besprechung mit Vertretern des

Vorstandes des SHV überein, folgende Vorgangsweise in den zuständigen Gremien zu

vertreten:

1. Der derzeitige Usus, dass das Grundstück bzw. die Kosten für den Heimneubau von der

Standortgemeinde aufgebracht werden, soll beibehalten werden. Die frühere, so genannte

„10%-Lösung“, kommt nicht mehr zur Anwendung. Die Stadt Bad Ischl bietet daher

an, die Grundstückskosten in der Höhe von rund € 750.000,-- in 10 gleich bleibenden

Jahresraten an den SHV zu leisten.

2. Nach Bezug des neuen Heimes wird das derzeitige Pflegeheim „Sarsteiner-Stiftung“

gemäß den vorliegenden Vereinbarungen unentgeltlich und ohne Ersatz für geleistete

Investitionen bzw. Werterhöhungen an die Stadtgemeinde Bad Ischl rückübertragen.

3. Der SHV erklärt, dass der seinerzeitige Stiftungszweck durch den Neubau des

Pflegeheimes in Bad Ischl, Reiterndorf erfüllt wird und nicht mehr das ursprüngliche

Grundstück betrifft.

4. Die Umsetzung der vorstehenden Punkte bedarf noch der Beschlüsse der zuständigen

Gremien des SHV Gmunden und der Stadtgemeinde Bad Ischl bzw. der Zustimmung der

Aufsichtsbehörde.

Anlässlich einer Vorsprache bei Hr. HR Dr. Gugler erklärte dieser, dass die geschilderte

Vorgangsweise grundsätzlich akzeptiert wird, die Stadtgemeinde aber noch Berechnungen

hinsichtlich der Verwertung der Sarsteinerstiftung und der damit möglichen

Gegenfinanzierung des Kaufpreises vorzulegen hat.

Es wird entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses der Antrag gestellt, die oben

vorgeschlagene Vorgangsweise zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

27


PKT. 10. ABWICKLUNG DER BAUVORHABEN „WIRTSCHAFTSHOF“ UND

„KINDERGARTEN REITERNDORF“

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Mit Gemeinderatsbeschluss wurde die Einbringung des ehemaligen „Gaswerkareals“ in die

Immobilien Bad Ischl GmbH. & Co KG für den Neubau des Wirtschaftshofes durchgeführt.

Das Grundstück für die Errichtung des Kindergartens befindet sich durch den Kauf des

Areals der Kreuzschwestern bereits im Besitz der Immobilien Bad Ischl GmbH. & Co KG.

Die Immobilien GmbH. & Co KG soll mit der Durchführung beauftragt werden, damit die

Gesellschaft in weiterer Folge die Vergaben von Planung, Bauleitung und Bauaufträgen

gemäß der Geschäftsordnung durchführen kann.

Es wird der Antrag gestellt, dem Gemeinderat folgende Vorgangsweise zur

Beschlussfassung zu empfehlen:

A)

1. Die Immobilien Bad Ischl GmbH. & Co KG wird beauftragt, nach Vorliegen der vom Land

Oö. genehmigten Finanzierungspläne den Kindergarten Reiterndorf (Kosten netto €

1.200.000 lt. beschlossenem Finanzierungsplan + Kosten für die notwendige neue

Zufahrt, ca. € 140.000,00 bis € 160.000,00) zu errichten.

2. Die Baukosten sollen durch Darlehen im unbedingt erforderlichen Ausmaß finanziert

werden. Bei Einlangen der zugesagten Landesmittel sind diese zur Darlehenstilgung zu

verwenden.

3. Die Stadtgemeinde übernimmt die Haftung als Bürge und Zahler und wird in den

Folgejahren für die vom Aufsichtsrat genehmigten Darlehen in den Budgets die

erforderlichen Mittel für die Bedienung der Annuitäten vorsehen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

B)

1. Die Immobilien Bad Ischl GmbH. & Co KG wird beauftragt, nach Vorliegen der vom Land

Oö. genehmigten Finanzierungspläne den Wirtschaftshof (Kosten netto € 4.510.000) zu

errichten.

2. Die Baukosten sollen durch Darlehen im unbedingt erforderlichen Ausmaß finanziert

werden. Bei Einlangen der zugesagten Landesmittel sind diese zur Darlehenstilgung zu

verwenden.

3. Die Stadtgemeinde übernimmt die Haftung als Bürge und Zahler und wird in den

Folgejahren für die vom Aufsichtsrat genehmigten Darlehen in den Budgets die

erforderlichen Mittel für die Bedienung der Annuitäten vorsehen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss:

3 Stimmenthaltungen: GR. Mag a Sigrid Schneeberger

GRE. Mag a Margit Ketter

GRE. Gerda Reitsamer

34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder

28


PKT. 11. BRÜCKE MITTERWEIßENBACH, HOCHWASSERPROJEKT

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

In der 14. Sitzung des Ausschusses für Örtliche Raumplanung, Bau- und Siedlungswesen

etc. wurden die vom Büro KMP, Linz, ausgearbeiteten Projektvarianten zum mittelfristigen

Neubau der Brücke Mitterweißenbach vorgestellt und beraten.

Der Ausschuss hat dazu empfohlen, dass die Projektvariante 10.2 weiter verfolgt werden

soll. Auch wird eine Weiterführung von Gesprächen mit den ÖBB im Hinblick auf Umsetzung

dieser Variante 10.2 ebenso empfohlen, wie die Aufnahme von Gesprächen mit dem

Gewässerbezirk Gmunden über die Erarbeitung eines Hochwasserschutzprojektes für

diesen Bereich der Traun unter Berücksichtigung dieser Brückenvariante.

Es wird daher im Sinne der obigen Empfehlungen des zuständigen Ausschusses der Antrag

gestellt, diese weitere Vorgangsweise (Weiterverfolgung Variante 10.2 samt Einbeziehung

der ÖBB und des Gewässerbezirkes Gmunden bezüglich eines Hochwasserprojektes) zum

Projekt Brücke Mitterweißenbach zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 12. EINLEITUNG VON DACHWÄSSERN DER EISHALLE IN DEN KALTENBACH,

ÜBEREINKOMMEN MIT DEN ÖBF, BESCHLUSSFASSUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Die 1996 erstmals abgeschlossene Vereinbarung mit den Bundesforsten über die Einleitung

von Dachwässern der Eishalle in den Kaltenbach, verlängert 2001, ist mit Ende 2010

abgelaufen. Der Vertrag wäre neuerlich - um 10 Jahre - zu verlängern. Das jährliche Entgelt

betrug € 172,36 zzgl. USt (wertgesichert). Nunmehr ist ein Betrag von jährlich € 190,00 zzgl.

USt. zu entrichten (weiters einmaliges “Vertragsentrichtungsentgelt“ iHv € 40,00.

Es wird der Antrag gestellt, die Vereinbarung, welche als Beilage einen integrierenden

Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet, zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 13. RETTENBACHALMSTRAßE, ÜBEREINKOMMEN MIT DEN ÖBF, AUFKÜNDIGUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Die Stadtgemeinde hat 1974 mit den Bundesforsten eine grundsätzliche Übereinkunft bzw.

seit 1983 einen schriftlichen Vertrag über die Benützung der forsteigenen

Rettenbachalmstraße durch den öffentlichen Verkehr abgeschlossen. Darin ist u.a. die

Kostenteilung für die Erhaltung dieser Straße (ausgenommen Bauwerke wie Brücken etc.)

geregelt; der Aufteilungsschlüssel betrug bis 1996 je 50%, seither trägt die Gemeinde 70%

29


der Erhaltungskosten (GR-Beschluss v. 29.10.1996). Die Gemeinde hat für diesen Zweck

2009 Mittel in der Höhe von € 29.718,-- bzw. 2010 in der Höhe von € 26.358,-- aufgebracht.

Nach den Bestimmungen des Vertrages sind beide Vertragsteile berechtigt, das

Übereinkommen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende

eines Vierteljahres, mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen.

Es wird der Antrag gestellt, die ggstdl. Vereinbarung zum ehest möglichen Termin

aufzukündigen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Bgm. Heide weist darauf hin, dass man sich mit diesem Antrag nicht von der Rettenbachalm

verabschieden möchte, sondern es geht vor allem darum, faire Bedingungen hinsichtlich der

Straßenbenützung neu zu verhandeln.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 14. LIEGENSCHAFTEN EZ. 3, 869 ETC., GB. REITERNDORF, DIENSTBARKEITSVERTRÄGE,

BESCHLUSSFASSUNG

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Im Zuge der Verhandlungen über die Erfüllung des 1999 geschlossenen

Baulandsicherungsvertrages betreffend die neue Siedlung im ehemaligen Steinbruch

„Hubkogl“ wurde der Stadtgemeinde zuletzt ein Vorschlag präsentiert, welcher ua. zwei

Dienstbarkeitsverträge zu Gunsten der Gemeinde vorsieht, mit welchen die Trasse hinauf in

die Siedlung sowie die Erreichbarkeit des neuen Spielplatzes gesichert wird. Darüber hinaus

erhält die Stadtgemeinde € 15.000,-- Vertragsstrafe für die Nichteinhaltung der szt.

vereinbarten Bebauungsfrist, die angefallenen Anwaltskosten werden von der Gegenseite

getragen (es verbleibt für die Gemeinde ein Pauschalbeitrag von € 700,-- incl. Ust. beim

Dienstbarkeitsvertrag mit Hrn. Zalto);die Bestimmung des Pkt.VI. des szt. mit Hrn. Müllegger

abgeschlossenen Baulandsicherungsvertrages (betrifft die Bebauungsfrist, die Frage der

Vertragsstrafe sowie die Erwähnung einer „… entschädigungslosen Rück- bzw.

Umwidmung“) entfällt in Abänderung dieses Vertrages ersatzlos. Die im

Baulandsicherungsvertrag vereinbarte Bebauungsart der einzelnen Grundstücke bleibt für

Hrn. Müllegger und seine Rechtsnachfolger an den div. Grundstücken jedoch verbindlich

(der Gemeinderat kann davon in Einzelfällen Ausnahmen bzw. Alternativen

bewilligen).Darüber gibt die Stadtgemeinde zum vorgelegten Kaufvertrag Müllegger/Zalto

über eine Teilfläche der Parzelle 62/30 GB Reiterndorf (NEU: Parzelle 62/56) eine positive

Stellungnahme an die Grundverkehrsbehörde ab.

Es wird der Antrag gestellt, diese Punkte - wie geschildert - mit den beiden nachstehenden

Dienstbarkeitsverträgen zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

DIENSTBARKEITSVERTRAG

abgeschlossen zwischen

1. Herrn Alois Müllegger, geb. 14.11.1948, Unternehmer, Grazer Str. 66, 4820 Bad Ischl,

als Dienstbarkeitsgeber, einerseits und

2. Stadtgemeinde Bad Ischl, vertreten durch die zeichnungsberechtigten Organe,

Pfarrgasse 11, 4820 Bad Ischl, als Dienstbarkeitsnehmer andererseits, wie folgt:

I.

30


Der Dienstbarkeitsgeber ist grundbücherlicher Eigentümer des Grundstücks 62/30 der EZ 3

Grundbuch 42019 Reiterndorf, Bezirksgericht Bad Ischl, und stellt sich der Grundbuchsstand

wie folgt dar:

GRUNDBUCH 42019 Reiterndorf EINLAGEZAHL 3

BEZIRKSGERICHT Bad Ischl

*************************************** ABFRAGEDATUM 2011-03-17

Letzte TZ 534/2011

Kleine Hub

Haus Nr. 255 in Rettenbach

************************************* A1 ************************

GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE

62/30 G GST-Fläche (* 4630) Änderung der Fläche in

Vorbereitung

Landw. genutzt 3371

Wald 761

Gewässer (fließ.) 498

223/2 Baufl.(begrünt) 344

.6/2 Baufl.(Gebäude) * 20

KATASTRALGEMEINDE: 42020 Rettenbach

491/4 G GST-Fläche * 68

Baufl.(Gebäude) 34

Baufl.(befestigt) 34

499/8 G GST-Fläche * 57

Baufl.(Gebäude) 49

Alpe 8

GESAMTFLÄCHE (5119) Änderung der Fläche in

Vorbereitung

************************************* A2 *************************

9 a 2865/2002 Teilung Gst 62/1 in 62/1 62/35 62/36 62/37 62/38 62/39

62/40

62/41 und Teilfl. 2, 7 und 10; Einbeziehung Teilfl. 2 in Gst

62/26;

Abschreibung Teilfl. 7 u. 10 nach EZ 888, Einbeziehung in Gst 57;

Abschreibung Gst 62/37 nach EZ 1899; Abschreibung Gst 62/35 nach

EZ

1900; Abschreibung Gst 62/36 62/38 62/39 62/40 nach EZ 1901;

Zuschreibung Teilfl. 8, 13 u. 18 aus Gst 57 von EZ 888,

Einbeziehung

Teilfl. 8 in Gst 62/39, Teilfl. 13 in Gst 62/36 u. Teilfl. 18 in

Gst

62/40

10 a 2865/2002 Grunddienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes an

Gst 62/37 für Gst 62/1

11 a 2865/2002 Grunddienstbarkeit der Herstellung, Verlegung und

Erhaltung

von Versorgungsleitungen an Gst 62/37 für Gst 62/1

15 a 2480/2003 Tauschvertrag 2003-03-18 Zuschreibung Gst 499/8 491/4 je

GB

42020 Rettenbach von EZ 496 GB 42020 Rettenbach

25 a 1018/2008 Zuschreibung Teilfläche(n) Gst Teilfl. 1 aus Gst 57/1 von

EZ

888, Einbezhg. in Gst 62/1 (Plan DI Rohrmoser GZ 45-3/07)

29 a gelöscht

************************************* B **************************

3 ANTEIL: 1/1

Müllegger Alois

GEB: 1948-11-14 ADR: Grazer Str. 66 4820

a 4279/1996 Schenkungsvertrag und Übergabsvertrag 1995-07-20

Eigentumsrecht

i 2984/2010 Rangordnung für die Veräußerung bis 2011-11-25

************************************* C **************************

16 a 306/1980

31


DIENSTBARKEIT des Geh- und Fahrtrechtes auf Gst 62/20 gem

Pkt IV Kaufvertrag 1979-11-02 für Gst 62/9

24 a 1777/2007 Urkunde 2007-08-07

PFANDRECHT EUR 88.579,13

für Republik Österreich - Finanzamt Gmunden

b 1777/2007 NEBENEINLAGE (Änderungen des Pfandrechts werden nur

in der HE eingetragen), Simultanhaftung mit HE EZ 888

27 a 783/2008 Pfandurkunde 2008-03-18

PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 390.000,--

für Sparkasse Bad Ischl AG

b 783/2008 NEBENEINLAGE (Änderungen des Pfandrechts werden nur

in der HE eingetragen), Simultanhaftung mit HE EZ 867

28 a 1058/2008

VORKAUFSRECHT auf Gst 62/30 223/2 .6/2 gem. Punkt XVIII.

Kaufvertrag 2007-12-20 für

Wolfgang Unterberger, geb. 1949-08-15

Waltraud Unterberger, geb. 1948-12-25

BSU BauService Unterberger (FN 51107h)

29 gelöscht

********************************** HINWEIS ***********************

II.

1. Herr Alois Müllegger, geb. 14.11.1948, räumt für sich und seine Rechtsnachfolger im

Eigentum des Grundstücks 62/30 der EZ 3 Grundbuch 42019 Reiterndorf, der

Stadtgemeinde Bad Ischl und deren Rechtsnachfolgern, die Dienstbarkeit des

unentgeltlichen Geh- und Fahrtrechts in einer Breite von 3 Metern ein und zwar so, wie

dies in dem einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Plan

ROT/BRAUN dargestellt ist, ein und bestellt zur Verdinglichung dieses Rechts am

Grundstück 62/30 die Dienstbarkeit zugunsten der Stadtgemeinde Bad Ischl.

2. Weiters räumt Herr Alois Müllegger, geb. 14.11.1948, für sich und seine Rechtsnachfolger

im Eigentums des Grundstücks 62/30 der EZ 3 Grundbuch 42019 Reiterndorf, der

Stadtgemeinde Bad Ischl und deren Rechtsnachfolgern, die Dienstbarkeit der Errichtung

und Erhaltung eines Spielplatzes auf dem Grundstück 62/30 ein und zwar so wie dies in

dem einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Plan ORANGE nicht

maßstabsgetreu dargestellt ist, ein und bestellt zur Verdinglichung dieses Rechts am

Grundstück 62/30 die Dienstbarkeit zugunsten der Stadtgemeinde Bad Ischl.

3. Die Einräumung der Dienstbarkeitsrechte gemäß Punkt II./1. und II./2. wird von der

Stadtgemeinde Bad Ischl hiemit angenommen.

III.

Der Dienstbarkeitsgeber beauftragt und bevollmächtigt Herrn RA Dr. Peter Mair, geb.

18.09.1959, Kurhausstr. 9, 4820 Bad Ischl, mit der Errichtung und grundbücherlichen

Durchführung dieses Vertrages sowie der Lastenfreistellung.

Beide Vertragsteile erteilen ihm Vollmacht, auch Geldvollmacht, zum Zwecke des

Einschreitens vor Gericht und Behörden mit der gleichzeitigen Ermächtigung, Schriftstücke

und Bescheide entgegenzunehmen, Rechtsmittel anzubringen, Ergänzungen und Nachträge

zu diesem Vertrag zu fertigen, Rangordnungen, Pfandrechtseintragungen sowie

Aufsandungserklärungen mit Wirksamkeit für die Parteien durch Selbstkontrahieren

abzugeben und zu fertigen, soferne dies für die grundbücherliche Durchführung des

Vertrages erforderlich ist.

Die Vertragsparteien und Treugeber beschränken die Haftung des Vertragsverfassers und

Treuhänders auf seine berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vertrags- und

Treuhandabwicklung unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Zivilrechtes ausdrücklich

auf € 581.000,-- (i.W. Euro fünfhunderteinundachtzigtausend).

32


IV. Instandhaltung/Errichtung

Der Dienstbarkeitsnehmer hat auf eigene Kosten den Dienstbarkeitsweg bzw. den Spielplatz

zu errichten und den Weg und den Spielplatz auch auf eigene Kosten zu erhalten; der

Dienstbarkeitsgeber hat keinen Beitrag zu leisten.

V. Besondere Bestimmungen

1. Die Ausübung der Dienstbarkeit und Benützung des Grundstücksteils erfolgt auf eigene

Gefahr des Dienstbarkeitsberechtigten.

2. Der Dienstbarkeitsgeber übernimmt keine Haftung für den Zustand der dienenden

Grundstücke und daraus resultierende Schäden und insbesondere auch keine Haftung für

Schäden von dritten Personen, die das Straßenstück benützen, um zur Liegenschaft des

Dienstbarkeitsberechtigten zu gelangen. Sollten derartige Schadenersatzforderungen an

den Dienstbarkeitsgeber herangetragen werden, hält der Dienstbarkeitsberechtigte diesen

schad- und klaglos.

3. Der Dienstbarkeitsgeber trifft keine Verpflichtung zur Schneeräumung und Enteisung der

gegenständlichen Straßen und Wege.

VI. Grundverkehr

Die Dienstbarkeitsnehmer erklären, dass der vertragsgegenständliche Rechtserwerb nach

den Bestimmungen des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die

Grundverkehrsbehörde bedarf.

Den Dienstbarkeitsnehmern sind im vollen Umfang die Strafbestimmungen des § 35 OÖ.

Grundverkehrsgesetzes sowie allfällige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erklärung

(Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Rückabwicklung) bekannt.

VII. Einverleibung

Sohin erteilen sämtliche Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ohne ihr

weiteres Wissen und Einvernehmen in der EZ 3 42019 Reiterndorf, Bezirksgericht Bad Ischl,

nachstehende Grundbuchseintragung vorgenommen werden:

1. Im Lastenblatt die Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts gemäß Punkt

II./1. dieses Vertrages über das Grundstück 62/30 zugunsten der Stadtgemeinde Bad

Ischl, hier als dem dienenden Gute.

2. Im Lastenblatt die Einverleibung der Dienstbarkeit der Errichtung und Erhaltung eines

Spielplatzes gemäß Punkt II./2. dieses Vertrags auf dem Grundstück 62/30 zugunsten der

Stadtgemeinde Bad Ischl, hier als dem dienenden Gute.

DIENSTBARKEITSVERTRAG

abgeschlossen zwischen

1. Herrn Gottfried Zalto, geb. 06.08.1947, Unternehmer, Hubkoglstr. 49, 4820 Bad Ischl,

als Dienstbarkeitsgeber, einerseits und

2. Stadtgemeinde Bad Ischl, vertreten durch die zeichnungsberechtigten Organe, Pfarrgasse

11, 4820 Bad Ischl, als Dienstbarkeitsnehmer andererseits, wie folgt:

I.

Der Dienstbarkeitsgeber ist grundbücherlicher Eigentümer der Grundstücke 62/7 (EZ 869

Grundbuch 42019 Reiterndorf), 62/29 (EZ 961 Grundbuch 42019 Reiterndorf) und 62/56

NEU im Grundbuch 42019 Reiterndorf, jeweils Bezirksgericht Bad Ischl, und stellen sich die

Grundbuchsstände wie folgt dar:

33


GRUNDBUCH 42019 Reiterndorf EINLAGEZAHL 869

BEZIRKSGERICHT Bad Ischl

**************************************** ABFRAGEDATUM 2011-01-21

Letzte TZ 1702/1999

Haus Nr 466 in Reiterndorf

Wohnungseigentum

************************************* A1 *************************

GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE

62/7 GST-Fläche 1339

Baufl.(Gebäude) 315

Baufl.(begrünt) 1024 Hubkoglstraße 49

************************************* A2 *************************

1 a 1099/1980 Bauplatz (auf) Gst 62/7 gem Bescheid 1980-03-20

2 a 1099/1980 Verpflichtung zur Errichtung und Erhaltung von 2

Stellplätzen

und eines Schutzraumes für 6 Personen

************************************* B *************************

3 ANTEIL: 885/1400

Zalto Gottfried

GEB: 1947-08-06 ADR: Hubkoglstr. 49 4820

a 2824/1979 Kaufvertrag 1979-01-18 Eigentumsrecht

b 2447/1983 Schenkungsvertrag 1982-03-25 Eigentumsrecht

c 2447/1983 Zusammenziehung der Anteile

d 2447/1983 Wohnungseigentum an Betriebseinheit I

f 2134/1992 Belastungs- und Veräußerungsverbot

4 ANTEIL: 515/1400

Zalto Gottfried

GEB: 1947-08-06 ADR: Hubkoglstr. 49 4820

b 2447/1983 Wohnungseigentum an Wohneinheit II

c 1044/1985 Veräußerungsverbot

e 2133/1992 Tauschvertrag und Urkunde 1991-09-10 Eigentumsrecht

f 2134/1992 Belastungs- und Veräußerungsverbot

************************************* C **************************

6 auf Anteil B-LNR 4

a 1044/1985 Schuldschein 1985-02-14

PFANDRECHT 242.000,--

0,5 % Z, 15 % VZ, NGS 24.200,-- für Land Oberösterreich

(Wo-1297600)

c gelöscht

7 auf Anteil B-LNR 4

a 1044/1985

VERÄUSSERUNGSVERBOT für Land Oberösterreich

8 a 1578/1987

DIENSTBARKEIT des Geh- und Fahrtrechtes auf Gst 62/7 gem

Dienstbarkeitsvertrag 1987-05-05 für EZ 961

10 a 2134/1992

BELASTUNGS- UND VERÄUSSERUNGSVERBOT für

Alexandra Zalto, geb 1970-11-26

Dagmar Zalto, geb 1973-09-03

********************************** HINWEIS ***********************

GRUNDBUCH 42019 Reiterndorf EINLAGEZAHL 961

BEZIRKSGERICHT Bad Ischl

************************************** ABFRAGEDATUM 2011-01-21

Letzte TZ 1377/2003

************************************* A1 *************************

GST-NR G BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE

62/29 G GST-Fläche * 914

Baufl.(Gebäude) 264

Baufl.(begrünt) 650 Hubkoglstraße 51

************************************* A2 ************************

2 a 1578/1987 Grunddienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes an Gst 62/7

************************************* B *************************

34


3 ANTEIL: 1/1

Zalto Gottfried

GEB: 1947-08-06 ADR: Hubkoglstr. 49 4820

a 1276/1987 Kaufvertrag 1986-11-14 Eigentumsrecht

b 2133/1992 Tauschvertrag und Urkunde 1991-09-10 Eigentumsrecht

c 2133/1992 Zusammenziehung der Anteile

************************************* C **************************

1 a 1492/1987 Pfandurkunde 1981-06-03, Urkunde 1987-05-05

PFANDRECHT Höchstbetrag 1.820.000,--

für Sparkasse Bd Ischl

c 3705/1993 Löschungsverpflichtung zugunsten

Oberösterreichsiche Landesbank

d 6628/1996 Löschungsverpflichtung zugunsten

Oberösterreichische Landesbank

e 5047/1997 Löschungsverpflichtung zugunsten

Sparkasse Bad Ischl

2 a 1492/1987 Pfandurkunde 1982-07-09, Urkunde 1987-05-05

PFANDRECHT Höchstbetrag

468.000,--

für Sparkasse Bd Ischl

c 3705/1993 VORRANG von LNR 5 vor 2

d 6628/1996 VORRANG von LNR 6 vor 2

e 5047/1997 Löschungsverpflichtung zugunsten

Sparkasse Bad Ischl

4 a 1529/1987 Pfandurkunde 1986-12-17

PFANDRECHT Höchstbetrag 1.950.000,--

für Sparkasse Bad Ischl

b 3705/1993 VORRANG von LNR 5 vor 4

c 6628/1996 VORRANG von LNR 6 vor 4

d 5047/1997 Löschungsverpflichtung zugunsten

Sparkasse Bad Ischl

5 a 3705/1993 Schuldschein 1993-09-21

PFANDRECHT 450.000,--

höchstens 12 % Z, höchstens 15 % VZ, NGS 135.000,-- für

Oberösterreichische Landesbank

b 3705/1993 Kautionsband

c 3705/1993 VORRANG von LNR 5 vor 2 4

d 3705/1993 Löschungsverpflichtung zugunsten

Sparkasse Bad Ischl

e 6628/1996 Löschungsverpflichtung zugunsten

Oberösterreichische Landesbank

f 5047/1997 Löschungsverpflichtung zugunsten

Sparkasse Bad Ischl

6 a 6628/1996 Schuldschein 1996-11-21

PFANDRECHT 500.000,--

höchstens 12 % Z, höchstens 15 % VZ, NGS 150.000,-- für

Oberösterreichische Landesbank (Wo- 0840491)

b 6628/1996 Kautionsband

c 6628/1996 VORRANG von LNR 6 vor 2 4

d 6628/1996 Löschungsverpflichtung zugunsten

Sparkasse Bad Ischl

e 5047/1997 Löschungsverpflichtung zugunsten

Sparkasse Bad Ischl

7 a 5047/1997 Pfandurkunde 1996-12-02

PFANDRECHT Höchstbetrag 2.470.000,--

für Sparkasse Bad Ischl

8 a 1377/2003 Pfandurkunde 2003-05-22

PFANDRECHT Höchstbetrag EUR 300.000,--

für Sparkasse Bad Ischl AG

********************************** HINWEIS ***********************

II.

35


1. Herr Gottfried Zalto, geb. 06.08.1947, räumt für sich und seine Rechtsnachfolger im

Eigentum des Grundstücks 62/56 der EZ NEU Grundbuch 42019 Reiterndorf, der

Stadtgemeinde Bad Ischl, die beschränkte Dienstbarkeit des Gehrechts und Fahrtrechts

ein und zwar so, wie dies im beiliegenden Plan, nicht maßstabsgetreu, BLAU dargestellt

ist ein und bestellt zur Verdinglichung dieses Rechts am Grundstück 62/56 die

Dienstbarkeit zugunsten der Stadtgemeinde Bad Ischl.

Das Geh- und Fahrtrecht wird von der Stadtgemeinde Bad Ischl benötigt um den Betrieb

des auf dem Grundstück 62/30 Grundbuch 42019 Reiterndorf befindlichen öffentlichen

Spielplatzes sicherzustellen. Das Fahrtrecht ist eingeschränkt auf Fahrräder, sowie

Fahrten mit Fahrzeugen, die zur Reparatur/Erhaltung/Instandsetzung des öffentlichen

Spielplatzes sowie Zu- und Abtransport von Einrichtungen/Geräten für diesen öffentlichen

Spielplatz, der sich auf dem Grundstück 62/30 (EZ 3 Grundbuch 42019 Reiterndorf –

Eigentümer Alois Müllegger, geb. 14.11.1948) befindet, erforderlich sind.

Die Einräumung dieses Rechts der Dienstbarkeit wird von der Stadtgemeinde Bad Ischl

hiemit angenommen. Die Dienstbarkeit erlischt jedoch jedenfalls dann, wenn die

Verlängerung der Hubkoglstrasse, nämlich die Grundstücke 65/10 und 65/6, öffentliches

Gut wird und die Benutzung dieses Straßenstücks durch die Stadtgemeinde Bad Ischl

möglich ist. Die Stadtgemeinde Bad Ischl verpflichtet sich in diesem Fall in die Löschung

der Dienstbarkeit einzuwilligen und die entsprechenden Urkunden in der erforderlichen

Form zu unterfertigen.

2. Herr Gottfried Zalto, geb. 06.08.1947, räumt für sich und seine Rechtsnachfolger im

Eigentum des Grundstücks 62/56 der EZ ....... NEU!! Grundbuch 42019 Reiterndorf, der

Stadtgemeinde Bad Ischl, sowie deren Rechtsnachfolgern, die Dienstbarkeit des Geh-

und Fahrtrechts mit Fahrzeugen aller Art ein und zwar so wie im beiliegenden Plan, nicht

maßstabsgetreu, GELB dargestellt, und bestellt zur Verdinglichung dieses Rechts am

Grundstück 62/56 die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts zugunsten der

Stadtgemeinde Bad Ischl.

Die Einräumung dieses Rechts der Dienstbarkeit wird von der Stadtgemeinde Bad Ischl

hiemit angenommen.

3. Herr Gottfried Zalto, geb. 06.08.1947, räumt für sich und seine Rechtsnachfolger im

Eigentum der Grundstücke 62/7 der EZ 869 Grundbuch 42019 Reiterndorf und 62/29 der

EZ 961 Grundbuch 42019 Reiterndorf, der Stadtgemeinde Bad Ischl die beschränkte

Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts über die Grundstücke 62/7 und 62/29 ein, wobei

der Verlauf im beiliegenden Plan, nicht maßstabsgetreu ROT dargestellt ist.

Dieses Geh- und Fahrtrecht darf jedoch für Fußgänger und Radfahrer nur in einer Breite von

1,5 Meter ausgeübt werden, für Fahrten mit Fahrzeugen, die zur

Reparatur/Erhaltung/Instandsetzung des öffentlichen Spielplatzes sowie Zu- und Abtransport

von Einrichtungen/Geräten für diesen öffentlichen Spielplatz, der sich auf dem Grundstück

62/30 (EZ 3 Grundbuch 42019 Reiterndorf – Eigentümer Alois Müllegger, geb. 14.11.1948)

befindet, erforderlich sind (hier in einer Breite von drei Metern wie im Plan dargestellt).

Die Einräumung des Geh- und Fahrtrechts nach diesem Vertragspunkt erfolgt erst mit dem

Zeitpunkt, an dem die bisherige Zufahrtsmöglichkeit zum öffentlichen Spielplatz über die

Hubkoglstraße bzw. den anschließenden Feldweg Grundstück 65/10 und 65/6, rechtlich und

tatsächlich nicht mehr möglich ist und nur auf die Dauer dieser rechtlichen und tatsächlichen

Unmöglichkeit der Zufahrtsmöglich zum öffentlichen Spielplatz.

Die hier eingeräumte Dienstbarkeit erlischt spätestens dann, wenn die Verlängerung der

Hubkoglstraße, nämlich die Grundstücke 65/10 und 65/6 öffentliches Gut wird oder die

Benutzung dieser Zufahrtsmöglichkeit durch die Stadtgemeinde Bad Ischl wiederum möglich

ist.

36


Die Stadtgemeinde Bad Ischl verpflichtet sich in diesem Falle in die Löschung der

Dienstbarkeit wiederum einzuwilligen und die entsprechenden Urkunden in der erforderlichen

Form zu unterfertigen.

Die Einräumung dieses Rechts der Dienstbarkeit wird von der Stadtgemeinde Bad Ischl

hiemit angenommen.

III.

Der Dienstbarkeitsgeber beauftragt und bevollmächtigt Herrn RA Dr. Peter Mair, geb.

18.09.1959, Kurhausstr. 9, 4820 Bad Ischl, mit der Errichtung und grundbücherlichen

Durchführung dieses Vertrages sowie der Lastenfreistellung.

Beide Vertragsteile erteilen ihm Vollmacht, auch Geldvollmacht, zum Zwecke des

Einschreitens vor Gericht und Behörden mit der gleichzeitigen Ermächtigung, Schriftstücke

und Bescheide entgegenzunehmen, Rechtsmittel anzubringen, Ergänzungen und Nachträge

zu diesem Vertrag zu fertigen, Rangordnungen, Pfandrechtseintragungen sowie

Aufsandungserklärungen mit Wirksamkeit für die Parteien durch Selbstkontrahieren

abzugeben und zu fertigen, soferne dies für die grundbücherliche Durchführung des

Vertrages erforderlich ist.

Die Vertragsparteien und Treugeber beschränken die Haftung des Vertragsverfassers und

Treuhänders auf seine berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Vertrags- und

Treuhandabwicklung unter Beachtung der allgemeinen Regeln des Zivilrechtes ausdrücklich

auf € 581.000,-- (i.W. Euro fünfhunderteinundachtzigtausend).

IV. Instandhaltung

Der Dienstbarkeitsgeber Gottfried Zalto hat keinerlei Kosten und Aufwendungen im

Zusammenhang mit der Errichtung, Erhaltung und Instandsetzung der Grundstücksflächen,

die die eingeräumten Dienstbarkeiten betreffen, zu tragen.

V. Kosten und Gebühren

Die Stadtgemeinde Bad Ischl verpflichtet sich zu den Gebühren und Kosten für die

Errichtung und grundbücherliche Durchführung dieses Vertrags einen Pauschalbetrag von

EUR 500,-- + 20 % USt EUR 100,-- + Barauslagen EUR 100,--, sohin EUR 700,-- (i.W. Euro

siebenhundert) beizutragen.

Die übrigen Kosten trägt der Dienstbarkeitsgeber.

VI. Besondere Bestimmungen

1. Die Ausübung der Dienstbarkeit und Benützung des Straßenteilstücks erfolgt auf eigene

Gefahr des Dienstbarkeitsberechtigten.

2. Die Dienstbarkeitsgeber übernehmen keine Haftung für den Zustand der Straße und

daraus resultierende Schäden und insbesondere auch keine Haftung für Schäden von

dritten Personen, die das Straßenstück benützen, um zur Liegenschaft des

Dienstbarkeitsberechtigten zu gelangen. Sollten derartige Schadenersatzforderungen an

die Dienstbarkeitsgeber herangetragen werden, hält der Dienstbarkeitsberechtigte diese

schad- und klaglos.

3. Die Dienstbarkeitsgeber trifft keine Verpflichtung zur Schneeräumung und Enteisung der

von der Dienstbarkeit betroffenen gegenständlichen Straßen und Wege, dies

unbeschadet der Anrainerpflichten im Sinne des § 93 StVO betreffend den im Plan GELB

dargestellten Grundstücksstreifen.

VII. Grundverkehr

37


Die Dienstbarkeitsnehmer erklären, dass der vertragsgegenständliche Rechtserwerb nach

den Bestimmungen des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1994 keiner Genehmigung durch die

Grundverkehrsbehörde bedarf.

Den Dienstbarkeitsnehmern sind im vollen Umfang die Strafbestimmungen des § 35 OÖ.

Grundverkehrsgesetzes sowie allfällige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erklärung

(Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, Rückabwicklung) bekannt.

VIII. Einverleibung

Sohin erteilen sämtliche Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung, dass ohne ihr

weiteres Wissen und Einvernehmen im Grundbuch 42019 Reiterndorf, Bezirksgericht Bad

Ischl, nachstehende Grundbuchseintragung vorgenommen werden:

I. Ob der EZ .......NEU für Gst. 62/56 Grundbuch 42019:

1. Im Lastenblatt die Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts gemäß Punkt

II./1. (blau) dieses Vertrages über das Grundstück 62/56 zugunsten der Stadtgemeinde

Bad Ischl, hier als dem dienenden Gute.

2. Im Lastenblatt die Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts gemäß Punkt

II./2. (gelb) dieses Vertrages über das Grundstück 62/56 zugunsten der Stadtgemeinde

Bad Ischl, hier als dem dienenden Gute.

II. Ob der EZ 869 Grundbuch 42019 Reiterndorf:

Im Lastenblatt die Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes gemäß Punkt

II./3. (rot) dieses Vertrages über das Grundstück 62/7 zugunsten der Stadtgemeinde Bad

Ischl, hier als dem dienenden Gute.

III. Ob der EZ 961 Grundbuch 42019 Reiterndorf:

Im Lastenblatt die Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes gemäß Punkt

II./3. (rot) dieses Vertrages über das Grundstück 62/29 zugunsten der Stadtgemeinde Bad

Ischl, hier als dem dienenden Gute.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 15. GRUNDLEGENDE ÜBERPRÜFUNG DES FLÄCHENWIDMUNGSPLANES UND AUFLAGE DES

FLÄCHENWIDMUNGSPLANES NR. 7 IN VERBINDUNG MIT DEM ÖRTLICHEN ENTWICKLUNGSKONZEPT

NR. 2 DER STADTGEMEINDE BAD ISCHL, EINLEITUNG DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Vizebgm. Zierler, GR. Rudolf Laimer und GR. Hödlmoser verlassen zu diesem TOP wegen

Befangenheit das Sitzungszimmer.

In der 7. Sitzung des Gemeinderates am 17.03.2011 wurden alle 41 Anregungen, die im

Rahmen der Auflage des Planentwurfes FWP 7 und ÖEK 2 eingegangen sind, beraten.

Entsprechend des Beschlusses des Gemeinderates ergaben sich daraus Änderungen des

FWP Nr. 7 bzw. ÖEK 2 gegenüber dem Auflageentwurf. Gemäß § 33 Abs. 4 wurden die von

diesen Änderungen Betroffenen nachweislich über die Änderung verständigt und die Abgabe

einer Stellungnahme dazu ermöglicht. Weiters wurden jene Grundeigentümer, deren

Stellungnahme bzw. Anregung zum Auflageentwurf nicht nachgekommen werden konnte,

38


über die Entscheidung des Gemeinderates informiert.

In der Zeit von 12.05.2011 – 09.06.2011 wurde der Entwurf zum FWP 7 und ÖEK 2 ein

zweites Mal öffentlich aufgelegt und Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Diese zweite

Auflage war erforderlich, da die Gefahrenzonen des Radaubaches und Ischlflusses

zwischenzeitlich ministeriell genehmigt wurden und daher im FWP Nr. 7 ersichtlich zu

machen sind. Durch die öffentliche Auflage des Entwurfes konnte eine Verständigung jener

Eigentümer, für deren Bauland sich durch die Übernahme der Gefahrenzonen geänderte

Bebauungsbedingungen ergeben, unterbleiben. In diesem Auflageentwurf wurden auch alle

positiv behandelten Anregungen (vgl. Beschluss des Gemeinderates vom 17.03.2011)

dargestellt.

Ergebnis der Verständigung der Betroffenen:

Gesamt langten 11 Stellungnahmen betreffend Verständigungen zu den geplanten

Änderungen gegenüber dem Auflageentwurf bei der Gemeinde ein – eine davon (Mädy

Tauber) wurde mündlich eingebracht und seitens des Bauamtes dokumentiert.

In der Sitzung vom 30.05.2011 des Bauausschuss wurde über die eingelangten

Stellungnahmen beraten. Daraus ergeben sich zum Teil Änderungen für die Pläne zum FWP

7 und ÖEK 2 wie sie für das Genehmigungsverfahren dem Land OÖ vorgelegt werden.

Nachstehend eine Zusammenfassung der Beratungsergebnisse sowie Vorschläge zur

Änderung des Planentwurfes FWP 7und ÖEK 2.

1. Änderung Abgrenzung Entwicklungsfläche ÖEK aufgrund Stellungnahme zu Anregung

Nr. 6 Ross/Gschwandtner/Reiter:

Aufbauend auf den seitens der Grundeigentümer vorgelegten Bescheid zur

Nichtwaldfestellung, soll die in das ÖEK Nr. 2 aufgenommene Entwicklungsfläche mit

Dorffunktion geringfügig geändert werden und der Wald entsprechend dem vorliegenden

Bescheid im FWP ersichtlich gemacht werden.

2. Änderung der Verkehrsflächenwidmung im Bereich Mädy Tauber – Robinson

(Verständigung Anregung Nr. 9): Verlegung der Verkehrsfläche (untergeordnete

Verbindungsstraße zwischen Aschau und Haiden) direkt an die Grundgrenze des Gst.

22/3 in einer Breite von 5m.

3. Die geplante Umwidmung von Wohngebiet in Dorfgebiet im Bereich Steinbruch (Gst.

344) wird seitens der Grundeigentümerin befürwortet und kann daher so in FWP 7 und

ÖEK 2 übernommen werden

4. Festlegung einer Ff Bauverbotszone Bahnstrecke von 12 m zum nächstgelegen Gleis im

Bereich neuer Mischgebietswidmung (MB) (Anregung Nr. 12 Wilhelm Leitner - Sulzbach)

aufgrund der Stellungnahme der ÖBB, die einen Sicherheitsabstand gemäß

Eisenbahnrecht verlangte. Weiters liegt eine Zustimmung seitens der ÖBB zur Widmung

Schutzzone im Bauland Ff vor.

5. Rückwidmung des. Gst. 117/2 von Dorfgebiet in Grünland auf Wunsch des

Grundeigentümers Herrn Sams, der auch eine entsprechende Erklärung dazu

unterschrieben hat. Diese Erklärung beinhaltet auch die Information, welche

Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb in Zukunft

noch möglich sind. Die Rückwidmung wird sowohl im ÖEK als auch im FWP

entsprechend planlich umgesetzt.

6. Rückwidmung von Dorfgebiet im Bereich von Gst. 239/1 Fam. Mayerhofer und

Neuwidmung von ca. 700 m² Dorfgebiet auf Gst. 235 im Anschluss an das derzeit in Bau

befindliche Wohnhaus auf Gst. 233/2 entsprechend der Anregung der Fam. Mayerhofer.

Dazu wurde eine Interessensabwägung durchgeführt und festgehalten, dass dem Ziel

nach Sicherung der räumlichen Voraussetzungen für eine existenz- und leistungsfähige

Landwirtschaft gegenüber dem Ziel einer Vermeidung von Zersiedelungstendenzen der

Vorrang gegeben wird. Die Änderungen werden sowohl im FWP als auch im ÖEK

entsprechend planlich umgesetzt.

7. Aus der Stellungnahme von Herrn Dr. Herbert und Brigitte Drimmel betreffend die

Anpassung der GFZ von 0,3 auf 0,5 für das Gst. 59/23 in Ahorn ergibt sich kein

Änderungsbedarf. In der Stellungnahme werden Bedenken zur Bebaubarkeit des Gst.

mit einer Dichte von 0,5 aufgrund geologischer Verhältnisse geäußert. Auf diese

Bedenken kann im Rahmen einer Projektentwicklung Rücksicht genommen werden.

39


8. Aus der Stellungnahme von RA Dr. Riedle betreffend die Anregungen von Herrn Mag.

Zeppetzauer (Sulzbach) ergibt sich ebenso kein Änderungsbedarf. Die geforderten

Interessensabwägungen sowie Dokumentation der Ziele in Bezug auf Bedarf an Flächen

für die Wirtschaft sind seitens der Gemeinde erfolgt. Eine Beratung von Änderungen wie

sie für den FWP 6 (2000) erfolgt sind (Status quo Ante) ist nicht Gegenstand des

derzeitigen Verfahrens. Seitens der Rechtsvertretung von Herrn Mag. Zeppetzauer wird

die Vorlage der Entscheidungen beim VwgH angekündigt. Dies betrifft auch die nicht im

Entscheidungsbereich der Gemeinde gelegene Ersichtlichmachung der Gelben Zone im

Bereich Gst. 466/1.

9. Die Anregung der Salinen AG nach einer flächengleichen Umwidmung von

Betriebsbaugebiet in Sondergebiet für Bergwerksanlagen in Perneck wird

nachgekommen und eine Richtigstellung des Übertragungsfehlers sowohl im FWP 7 als

auch im ÖEK 2 durchgeführt.

10. Dem Wunsch von Frau Schneider nach Ausweisung von Bauland im Bereich des

bestehenden Tennisplatzes wird derzeit nicht Rechnung getragen, da die Tennisplätze

derzeit noch genutzt werden und entsprechend ÖEK langfristig abgesiedelt werden

sollen. Über die tatsächliche Nachnutzung soll zu gegebener Zeit beraten werden.

11. Aus der Stellungnahme der Familie Lembacher, die Bedenken in Bezug auf die künftige

Verkehrsabwicklung im Bereich Verbindung Robinsongründe mit Haiden beinhaltet,

ergibt sich kein Änderungsbedarf, da die geplante Verbindung als untergeordnete

Verbindung geplant ist (vgl. Straßenverlauf und Straßenbreite) und die Baumaßnahmen

in Robinson über die neu geplante Zufahrt von der B 158 abgewickelt werden.

Neben den Änderungen die sich aufgrund der eingelangten Stellungnahmen ergeben,

wurden noch folgende Punkte, die sich auf die Vorprüfungsergebnisse des Landes beziehen,

beraten.

1. Verkehrsanbindung Areal Robinson an B158

Seitens der Straßenbauverwaltung wurden im Zusammenhang mit der Widmung des

Robinsonareals und dem Ausbau der bestehenden Anbindung an die B 158 ein

Linksabbieger sowie die Zusammenfassung von mehreren Einzelzufahrten gefordert.

Seitens des Bauausschusses wurde vorgeschlagen, nochmals mit Herrn Bruckner die

geforderten Zufahrtsschließungen zu beraten. Der Ausschuss kann sich nicht vorstellen,

dass durch die Nichtschließung der Michael-Pacher-Straße eine Verzögerung der

Genehmigung bzw. Versagung der Genehmigung durch das Land OÖ befürchtet werden

muss.

2. Anträge Eisl Johann und Posch Rudolf

Diese Anträge wurde jeweils beraten und dazu die Stellungnahmen des Landes nochmals

behandelt. Bezüglich WLV liegt nunmehr eine ergänzende Stellungnahme vor, die unter

bestimmten Auflagen eine Widmung in Wohnbauland (Antrag Eisl) ermöglicht. Betreffend

der seitens der Raumplanung und Naturschutz festgehaltenen Widersprüche zum Ziel

nach Vermeidung von Zersiedelung wurde festgehalten, dass eine Zersiedelung für die

Widmung gemäß Antrag Fam. Eisl nicht im dargestellten Ausmaß gegeben ist, da diese

Fläche bereits bebaut war und sich im Anschluss an bestehendes Wohnbauland sowie im

Nahbereich von bereits bestehenden Wohnbauten (Sternchenbauten) befindet. Für die

geplante Widmung von Dorfgebiet gemäß Antrag Fam. Posch bestehen solche

Bedingungen jedoch nicht. Es wurde daher beschlossen, den Antrag Fam. Eisl im FWP

und ÖEK umzusetzen und den Antrag der Fam. Posch jedoch nicht und die Familie Posch

dahingehend zu informieren.

Aufbauend auf die Beratungsergebnisse (Beschlussfassungen) erfolgt die Fertigstellung der

Planunterlagen des FWP 7 und ÖEK 2 inkl. Grundlagenforschung.

Um ein möglichst zügiges Genehmigungsverfahren sicher stellen zu können, sollen die

wesentlichen Änderungen im FWP 7 und ÖEK 2 gegenüber jenem Entwurf, wie er dem Land

zur Vorprüfung übermittelt wurde, mit Herrn DI Raimund Maier beraten werden. Dies betrifft

auch die Darstellung der Gefahrenzonen sowie die Konsequenzen für bereits bebautes

Bauland in der neu ersichtlich gemachten Roten Zone des Ischlflusses. Weitere Punkte

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etreffen die Genehmigungsfähigkeit der Änderungen im Bereich Mayerhofer/Laimer in

Ramsau, der ÖEK Fläche Ross/Gschwandtner, der Verkehrserschließung Robinson, sowie

dem Wohngebiet Fam. Eisl Johann.

Die Unterlagen für oben angeführte Bearbeitung standen allen Fraktionen, welche im

zuständigen Ausschuss vertreten sind sowie dem Stadt- und Gemeinderat in vollem Umfang

für Vorberatungen, Grundlagenforschung, etc. zur Verfügung und liegen ebenso der

heutigen Sitzung uneingeschränkt vor.

Seitens des Bauausschusses wurden die einzelnen Stellungnahmen und die weitere

Vorgangsweise in der 8. Sitzung vom 30.05.2011 beschlossen und dem Stadt- und

Gemeinderat empfohlen, diesen Beschlussergebnissen zu folgen.

Es wird daher der Antrag gestellt, die Empfehlungen zu den Stellungnahmen und der

weiteren Vorgansweise sowie den Entwurf zum Flächenwidmungsplan Nr.7 u. ÖEK Nr. 2

samt Einleitung des Genehmigungsverfahrens sowie den ergänzenden Bericht vom

Gesprächstermin 17.06.2011, welcher als Beilage einen integrierenden Bestandteil dieser

Verhandlungsschrift bildet, zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 16. BEBAUUNGSPLAN „ALTSTADT LINKES TRAUNUFER“, ABÄNDERUNG NR. 14, GRST. 70,

GB. BAD ISCHL (ABÄNDERUNG BZW. AUSWEITUNG DER EINGESCHOSSIGEN BEBAUBARKEIT (I),

ABÄNDERUNG DER BAUFLUCHTLINIE UND DER GRENZLINIE NUTZUNG), EINLEITUNG DES

STELLUNGNAHMEVERFAHRENS

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

Seitens der betroffenen Grundeigentümer bzw. deren Vertreter wurde nachstehend

angeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-

16/1985 – Altstadt Rechtes Traunufer - eingereicht.

Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 8. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 30.

05. 2011. Laut Begründung der Antragsteller ist beabsichtigt im nördlichen Bereich des Gst.

Nr. 70 ein Carport für 4 PKW zu errichten. Dafür ist eine Abänderung bzw. Ausweitung der

eingeschossigen Bebaubarkeit auf diesem Grundstück notwendig. Die Zufahrt zu diesen

PKW Abstellplätzen erfolgt vertraglich gesichert über das Gst. 66. Bzw. über das im

Eigentum von Hr. Lindmayr befindliche Gst. 68/1. Da diese geplante Maßnahme zu einer

Attraktivierung von Wohnungen im Stadtkern beiträgt, liegt ein öffentliches Interesse vor.

Diese Änderung steht den Planungen der Gemeinde nicht entgegen. Seitens des

Bauausschusses wurde die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens in seiner 8. Sitzung

vom 30. 05. 2011unter der Bedingung beschlossen, dass vor Einleitung des

Genehmigungsverfahrens ein entsprechender Gestaltungsvorschlag für die geplanten

Carports vorgelegt wird. Es wird dem Stadt- und Gemeinderat empfohlen, dass die

notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden (vorerst Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens gem. Oö. ROG).

Alle notwendigen Grundlagen (Auszug aus dem Kataster-, u. Flächenwidmungsplan und

Antragsunterlagen mit Bebauungsvorschlag) hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung

über die Größe und Art des Grundstückes liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.

Lfd.Nr. 14

Antragsteller Mag. arch. Christian Neureiter im Auftrag u. Namen von

41


Hr. Franz Lindmayr, Schröpferplatz 1, 4820 Bad Ischl

Grundstück 70

EZ 511

KG Bad Ischl

betroffene Fläche ca. 244m²

Widmung dzt. / Aufschließung Kerngebiet;

Widmung beantragt / erforderl. BBPL-Änderung Linkes Traunufer, Abänderung bzw. Ausweitung der

eingeschossigen Bebaubarkeit (I); Abänderung der Baufluchtlinie u.

der Grenzline Nutzung

Begründung Antragsteller Errichtung eines Carports

Begründung Ausschuss

Es wird daher der Antrag gestellt, die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zur

angeführten Bebauungsplanänderung Nr. 14 des Bebauungsplanes B-16/1985 - Altstadt

Linkes Traunufer, vorbehaltlich dass vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens ein

Gestaltungsvorschlag vorgelegt wird zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 17. BEBAUUNGSPLAN „ALTSTADT RECHTES TRAUNUFER“, ABÄNDERUNGEN

Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl

A) Einleitung des Stellungnahmeverfahrens

a) Nr. 19, Grst. 485/11, GB. Bad Ischl (Änderung der Baufluchtlinie – zusätzliche

Ausweisung von eingeschoßiger (I) Bebauung entlang der westlichen Grundgrenze)

Seitens Herrn Bern Nahmer wurde nachstehend angeführter Antrag als Abänderungsantrag

zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-17/1989 – Altstadt Rechtes Traunufer -

eingereicht.

Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 8. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 30.

05. 2011. Laut Begründung des Antragstellers ist die Abänderung des Bebauungsplanes

notwendig, um den Bau von Garagen für Zustellfahrzeuge u. PKW-Anhänger umsetzen zu

können. Ein Garagenbau ist laut Aussage des Antragstellers aus betriebsnotwendigen

Gründen unbedingt erforderlich, da keine anderen Unterstellmöglichkeiten mehr bestehen

und sich die Fahrzeuge Tag u. Nacht im Freien befinden. Auf Grund des Zieles im ÖEK,

wonach heimische Betriebe gestärkt werden sollen und diese Änderung den Planungen der

Gemeinde nicht entgegen steht, wurde seitens des Bauausschusses die Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens in seiner 8. Sitzung vom 30. 05. 2011 beschlossen. Der

Ausschuss verlangt jedoch vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens die Vorlage eines

entsprechenden Gestaltungsvorschlages für den geplanten Neubereich. Es wird somit dem

Stadt- und Gemeinderat empfohlen, dass die notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet

werden (vorerst Einleitung des Stellungnahmeverfahrens gem. Oö. ROG). Alle notwendigen

Grundlagen (Auszug aus dem Kataster-, u. Flächenwidmungsplan und Antragsunterlagen

mit Bebauungsvorschlag) hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung über die Größe

und Art des Grundstückes liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.

Lfd.Nr. 19

Antragsteller Bernd Nahmer, Traunkai 5, 4820 Bad Ischl

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Grundstück 485/11

EZ 549

KG Bad Ischl

betroffene Fläche ca. 250 m²

Widmung dzt. / Aufschließung Kerngebiet

Widmung beantragt / erforderl. BBPL-Änderung Rechtes Traunufer; Änderung der Baufluchtlinie -

zusätzliche Ausweisung von eingeschoßiger (I) Bebauung entlang der

westl. Grundgrenze

Begründung Antragsteller betriebsnotwendiger Bau von Garagen

Begründung Ausschuss

Es wird daher der Antrag gestellt, die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zur

angeführten Bebauungsplanänderung Nr. 19 des Bebauungsplanes B-17/1989 – Altstadt

Rechtes Traunufer, vorbehaltlich dass vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens ein

entsprechender Gestaltungsvorschlag vorgelegt wird, zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

b) Nr. 20, Grst. 505 und 506, GB. Bad Ischl (Änderung der Baufluchtlinie – Festlegung der

Geschoßhöhe I für den Hofbereich und II+D für den Treppenbereich; zurückspringen der

Baufluchtlinie im Aufstellbereich für KFZ-EG)

Seitens Herrn Rudolf Stöllner bzw. in dessen Auftrag u. Namen wurde nachstehend

angeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-

17/1989 – Altstadt Rechtes Traunufer - eingereicht.

Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 8. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 30.

05. 2011. Laut Begründung des Antragstellers ist die Abänderung des Bebauungsplanes

notwendig, um die Möglichkeit einer nachträglichen Verglasung der Außentreppe und die

Errichtung eines Carports zu ermöglichen. Da diese geplante Maßnahme zu einer

Attraktivierung von Wohnungen im Stadtkern beiträgt, liegt ein öffentliches Interesse vor.

Diese Änderung steht den Planungen der Gemeinde nicht entgegen und es wurde seitens

des Bauausschusses die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens in seiner 8. Sitzung vom

30. 05. 2011 beschlossen. Der Ausschuss verlangt jedoch vor Einleitung des

Genehmigungsverfahrens die Sicherstellung, dass das Einfahrtstor von der Straßenzufahrt

Grazerstraße 6m in die Durchfahrt versetzt wird. Dadurch muss gewährleistet sein, dass ein

PKW vor diesem Torbereich halten kann, ohne dabei auf den Gehsteig zu ragen. Es wird

somit dem Stadt- und Gemeinderat empfohlen, dass die notwendigen Verfahrensschritte

eingeleitet werden (vorerst Einleitung des Stellungnahmeverfahrens gem. Oö. ROG). Alle

notwendigen Grundlagen (Auszug aus dem Kataster-, u. Flächenwidmungsplan und

Antragsunterlagen mit Bebauungsvorschlag) hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung

über die Größe und Art des Grundstückes liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.

Lfd.Nr. 20

Antragsteller Rudolf Stöllner, Pfarrgasse 3, 4820 Bad Ischl

Grundstück 505 u. 506

EZ 250

KG Bad Ischl

betroffene Fläche ca. 120 m²

Widmung dzt. / Aufschließung Kerngebiet

Widmung beantragt / erforderl. BBPL-Änderung Rechtes Traunufer; Änderung der Baufluchtlinie -

Festlegung der Geschoßhöhe I für den Hofbereich u. II+D für den

Treppenbereich; Zurückspringen der Baufluchtlinie im Aufstellbereich

für KFZ - EG

Begründung Antragsteller Errichtung von Carports u. Verglasung einer Außentreppe

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Begründung Ausschuss

Es wird daher der Antrag gestellt, die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zur

angeführten Bebauungsplanänderung Nr. 20 des Bebauungsplanes B-17/1989 – Altstadt

Rechtes Traunufer, vorbehaltlich dass vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens die

Sicherstellung vorliegt, dass das Einfahrtstor von der Straßeneinfahrt der Grazerstraße 6m

in die Durchfahrt versetzt wird, zu beschließen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

B) Einleitung des Genehmigungsverfahrens

a) Nr. 16, Grst. 484/18, GB. Bad Ischl (Anpassung der Anzahl der Geschoße von zwei

Vollgeschoßen (II) auf 2 Vollgeschoße und ausgebautes Dachgeschoß (II+D)

Seitens der betroffenen Grundeigentümer bzw. deren Vertreter wurde nachstehend

angeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-

17/1989 – Altstadt Rechtes Traunufer - eingereicht.

Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 6. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 21.

10. 2010. Laut Begründung des Antragstellers ist die Abänderung der Geschoße von derzeit

II auf II + D für den geplanten Dachbodenausbau notwendig. Der Dachbodenausbau soll lt.

Angabe der Antragsteller die dringende Wohnraumschaffung ermöglichen. Seitens des

Bauausschusses wurde die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens in seiner 6. Sitzung

vom 21. Okt. 2010 beschlossen und dem Stadt- und Gemeinderat empfohlen, dass die

notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden (vorerst Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens gem. Oö. ROG). Vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens

muss jedoch ein verbesserter Planentwurf über die geplante Bauausführung vorgelegt

werden.

In der 6. Sitzung des Gemeinderates vom 16.12.2010 wurde die Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens zu oa. Bebauungsplanänderung beschlossen. Im Zuge des

durchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen der Behörden,

wie auch die der betroffenen Nachbarn und der Eigentümer eingeholt. Seitens der

öffentlichen Dienststellen wurden verständigt:

1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz

m. d. Ersuchen um Weiterleitung an d. Abtlg. Naturschutz, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz

2. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl

3. Oö. Umweltanwaltschaft, Kärntnerstr. 10-12, 4021 Linz

4. Energie AG Oö, Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden

5. Bundesstraßenverwaltung Straßenmeisterei Bad Ischl, Hubkoglstr. 20, 4820 Bad Ischl

6. ÖBB – Infrastruktur Bau AG, ÖBB Immobilienmanagement GmbH, Bahnhofstr.3, 4020 Linz

7. Öst. Salinen AG, Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl

8. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat, Rainerstraße 11, 4020 Linz

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endete für die Behörden am 17.02.2011 und

endete für die Nachbarn am 20.01.2011

In der Stellungnahme der Dion. für Landesplanung, wirtsch. u. ländliche Entwicklung,

Abteilung Raumordnung wird mitgeteilt, dass die vorgesehene Erhöhung der zulässigen

Anzahl der Geschosse um ein „ausgebautes Dachgeschoss“ betreffend die Liegenschaft

Traunkai Nr. 3 überörtliche Interessen im besonderen Maß nicht berührt werden. Die

Übereinstimmung mit den Festlegungen im verordneten Flächenwidmungsplan ist gegeben.

Eine weitere fachliche Prüfung erfolgt nicht.

44


In den abgegebenen Stellungnahmen, so ferne überhaupt welche eingereicht wurden,

werden grundsätzlich keine Einwände der öffentlichen Dienststellen und Nachbarn gegen die

geplante Abänderung des Bebauungsplanes erhoben, bzw. wird dieser zugestimmt.

In der 8. Sitzung Bauangelegenheiten vom 30.05.2011 wurden die Stellungnahmen beraten.

Die Änderung des Bebauungsplanes liegt im öffentlichen Interesse, da dadurch die Deckung

eines seitens der Grundbesitzer geäußerten dringenden Wohnbedarfes im Bereich von

bereits bestehendem Bauland ohne dabei die umgebenden Strukturen negativ zu

beeinflussen. Das Ziel der sparsamen Grundinanspruchnahme und die bestmögliche

Abstimmung der Nutzungen wird damit unterstützt. Die Änderung steht den

Planungsinteressen der Gemeinde nicht entgegen und Interessen Dritter werden nicht

verletzt. Der vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens geforderte verbesserte

Planentwurf liegt nunmehr vor und sieht im Wesentlichen eine Einhausung der angebauten

Stiegenanlage vor. Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Genehmigungsverfahrens

dem Stadt- u. Gemeinderat vorzuschlagen.

Ein Denkmalschutz für dieses Objekt besteht nicht. Die von der Abänderung betroffenen

Grundstücke sind im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Bauland - Kerngebiet

ausgewiesen. Alle notwendigen Unterlagen (Änderungsplan und Antragsunterlagen mit

Bebauungsvorschlag) hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung über die Größe und

Art des Grundstückes liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.

Es wird daher empfohlen dem Antrag stattzugeben und das Genehmigungsverfahren

einzuleiten.

Alle eingegangenen Stellungnahmen liegen im Widmungsakt in Originalfassung auf.

Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Bebauungsplanänderung –

Einzelabänderung Nr. 16, zum rechtskräftigen Bebauungsplan B-17/1989 - Altstadt Rechtes

Traunufer, Gst. Nr. 484/18, EZ 546, KG Bad Ischl mit einer Anpassung der Anzahl der

Geschoße von derzeit zwei Vollgeschoßen (II) auf 2 Vollgeschoße und ausgebautes

Dachgeschoß (II+D) stattzugeben und das Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

b) Nr. 17, Grst. 579/1, 579/2, 579/3, 580 und 581, GB. Bad Ischl (Änderung der

Baufluchtlinien, Ermöglichung von eingeschoßigen Garagen in gekuppelter Bauweise sowie

Anpassung der GFZ von 0,35 auf 0,38)

Seitens der betroffenen Grundeigentümer bzw. deren Vertreter wurde nachstehend

angeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-

17/1989 – Altstadt Rechtes Traunufer - eingereicht.

Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 7. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 07.

02. 2011. Laut folgender Begründung des Antragstellers ist die Abänderung der

Baufluchtlinie notwendig. Im südlichen Anschluss soll die Möglichkeit einer Situierung von

offenen Carports (Garagen) geschaffen werden. Auf dem Gst. 580 soll die Integration des

bestehenden Garagengebäudes in die Baufluchtlinie, sowie im südlichen Anschluss an

diesen Bestand die Möglichkeit der Erweiterung des Garagengebäudes mit einer Höhe von

max. 4,0 m geschaffen werden. In einer Entwurfsskizze ist die Aufstockung des

Stöcklgebäudes auf ges. 2 Geschoße, sowie des Garagenbestandes mit Erweiterung

ebenfalls eine Aufstockung auf ges. 2 Geschoße jeweils mit Appartements geplant. Da

diese Maßnahmen zu einer Verdichtung des Stadtkernes beitragen, liegen diese im

öffentlichen Interesse und stehen den Planungen der Gemeinde nicht entgegen. Seitens des

Bauausschusses wurde die Einleitung des Stellungnahmeverfahrens in seiner 7. Sitzung

45


vom 07. 02. 2011 beschlossen und dem Stadt- und Gemeinderat empfohlen, dass die

notwendigen Verfahrensschritte eingeleitet werden (vorerst Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens gem. Oö. ROG).

In der 7. Sitzung des Gemeinderates vom 17.03.2011 wurde die Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens zu oa. Bebauungsplanänderung beschlossen. Im Zuge des

durchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen der Behörden,

wie auch die der betroffenen Nachbarn und der Eigentümer eingeholt. Seitens der

öffentlichen Dienststellen wurden verständigt:

1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz

m. d. Ersuchen um Weiterleitung an d. Abtlg. Naturschutz, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz

2. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl

3. Oö. Umweltanwaltschaft, Kärntnerstr. 10-12, 4021 Linz

4. Energie AG Oö, Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden

5. Bundesstraßenverwaltung Straßenmeisterei Bad Ischl, Hubkoglstr. 20, 4820 Bad Ischl

6. ÖBB – Infrastruktur Bau AG, ÖBB Immobilienmanagement GmbH, Bahnhofstr.3, 4020 Linz

7. Öst. Salinen AG, Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl

8. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat, Rainerstraße 11, 4020 Linz

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endete für die Behörden am 18.05.2011 und

endete für die Nachbarn am 20.04.2011

In der Stellungnahme der Dion. für Landesplanung, wirtsch. u. ländliche Entwicklung,

Abteilung Raumordnung wird mitgeteilt, dass die Stellungnahmen der mitbeteiligten

Fachdienststellen übermittelt werden und dass durch die Planung in der vorliegenden Form

überörtliche Interessen im besonderen Maß nicht berührt werden. Die Übereinstimmung mit

den Festlegungen im verordneten Flächenwidmungsplan ist gegeben. Eine weitere fachliche

Prüfung erfolgt nicht.

In der Stellungnahme der Landesbeauftragten für Natur- u. Landschaftsschutz wird

festgestellt, dass im nordöstlichen Areal des Grundstückes „Villa Landauer“ Aufstockungen

u. Adaptierungen von Nebengebäuden und Garagen zu einer stärkeren Wohnnutzung

vorgesehen sind, im Anschluss sollen wiederum eingeschossige Garagen oder Carports

ermöglicht werden. Nachdem der parkartige Charakter mit dem mächtigen Baumbestand

dieses Grundstückes trotz der Umbaumaßnahmen erhalten bleibt und sich das Grundstück

bereits im verbauten Gebiet von Bad Ischl befindet, sind die Belange des Natur- u.

Landschaftschutzes durch diese Bebauungsplanänderung nicht berührt und wird die

Änderung Nr. 17 zur Kenntnis genommen.

Die Abteilung Grund- u. Trinkwasserwirtschaft teilt mit, dass gegen den Bebauungsplan

seitens der Abteilung Grund- u. Trinkwasserwirtschaft und Oberflächengewässerwirtschaft

keine Einwände bestehen. Die Planungsfläche befindet sich in keinem durch Hochwasser

(HW 100) gefährdeten Bereich.

In der Stellungnahme der ÖBB Immobilien GmbH wird mitgeteilt, dass gegen die geplante

Bebauungsplanänderung Nr. 17 keine Einwände bestehen, hinsichtlich der Bebauung der

Grundstücke wird auf die gem. Eisenbahngesetz 1957 geltenden Bauverbotsbereiche und

Bestimmungen hingewiesen - auszugsweise wie folgt:

Bei Errichtung von bahnfremden Anlagen jeder Art im Bauverbotsbereich ist eine

eisenbahnrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich. Die Sichträume von

Eisenbahnkreuzungen sind zu beachten und frei zu halten. Bestehende Kabeltassen müssen

frei zugänglich bleiben. Auf Grund des nahen Bahnbetriebes ist im gegenständlichen Bereich

mit einer entsprechenden Lärmbelastung zu rechnen. Weiters können auch Erschütterungen

oder sekundärer Luftschall auftreten. Es wird darauf hingewiesen, dass vom Konsenswerber

keine Ansprüche gegen die ÖBB Infrastruktur AG aus dem Titel Lärm – bzw.

Erschütterungsschutz geltend gemacht werden können. Allenfalls erforderliche Maßnahmen

betreffend Lärm- u. Erschütterungsschutz sind vom Konsenswerber auf seine Kosten zu

setzen. Dies gilt auch wenn im Falle der Erhöhung der Streckengeschwindigkeit, der

Steigerung der Zugdichte, Ausbau der Trasse oder anderer Maßnahmen der Lärmpegel

erhöhen sollte. Gleiches Gilt für sämtliche Emissionen, insbesondere Elektrosmog,

Erschütterungen Bremsstaub etc. die durch den Bahnbetrieb entstehen.

46


Abschließend kann zu den vorangeführten Stellungnahmen festgehalten werden, dass im

Zuge der erforderlichen Bewilligungsverfahren eine Erfüllung bzw. Umsetzung, im Rahmen

der gesetzlichen Verpflichtung sichergestellt werden kann.

In den weiteren abgegebenen Stellungnahmen, so ferne überhaupt welche eingereicht

wurden, werden grundsätzlich keine Einwände der öffentlichen Dienststellen und Nachbarn

gegen die geplante Abänderung des Bebauungsplanes erhoben, bzw. wird dieser

zugestimmt.

In der 8. Sitzung Bauangelegenheiten vom 30.05.2011 wurden die Stellungnahmen beraten.

Die Anpassung der Baufluchtlinie, die bauliche Ausnutzbarkeit sowie die Geschoßhöhen

ermöglichen eine maßvolle Nachverdichtung im Bereich bestehender Neubauten, ohne

dabei die umgebenden Strukturen negativ zu beeinflussen. Es wird dem Ziel einer

sparsamen Grundinanspruchnahme Rechnung getragen. Die Änderung steht den

Planungsinteressen der Gemeinde nicht entgegen und Interessen Dritter werden nicht

verletzt..

Ein Denkmalschutz für das betroffene Nebengebäude besteht nicht. Die von der Abänderung

betroffenen Grundstücke sind im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Bauland -

Wohngebiet ausgewiesen. Alle notwendigen Unterlagen (Änderungsplan und

Antragsunterlagen mit Bebauungsvorschlag) hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung

über die Größe und Art des Grundstückes liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.

Es wird daher empfohlen dem Antrag stattzugeben und das Genehmigungsverfahren

einzuleiten.

Alle eingegangenen Stellungnahmen liegen im Widmungsakt in Originalfassung auf.

Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Bebauungsplanänderung -

Einzelabänderung Nr. 17, zum rechtskräftigen Bebauungsplan B-17/1989 - Altstadt Rechtes

Traunufer, Gst. Nr. 579/1, 579/2, 579/3, 580 u. 581, EZ 261 u. 263, KG Bad Ischl mit einer

Änderung der Baufluchtlinien, der Ermöglichung von eingeschoßigen Garagen in gekuppelter

Bauweise - dieser Bereich wird als Gebiet mit unterschiedlicher Planfestlegung gegenüber

den bestehenden Festlegungen abgegrenzt, sowie der geringfügigen Anpassung der GFZ

von derzeit 0,35 auf 0,38 stattzugeben und das Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

c) Nr. 18, Grst. 501 und 502/4, GB. Bad Ischl (Satzungsanpassung für Dachausbau)

Seitens der betroffenen Grundeigentümer bzw. deren Vertreter wurde nachstehend

angeführter Antrag als Abänderungsantrag zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. B-

17/1989 – Altstadt Rechtes Traunufer - eingereicht.

Die Behandlung dieses Antrages erfolgte in der 7. Sitzung für Bauangelegenheiten vom 07.

02. 2011. Laut Begründung des Antragstellers ist die Abänderung des Bebauungsplanes

notwendig, um verschiedene Maßnahmen am Haus Grazerstr. 6 durchführen zu können. Es

soll die Errichtung eines Balkons für die Dachgeschoßwohnung TOP 8 sowie eine teilweise

Dachschrägenänderung zwischen den bestehenden südlichen Gaupen dieser Wohnung

ermöglicht werden. Lt. Bauausschuss kann die geplante Gaupenlösung in der beantragten

Form nicht umgesetzt werden und es wurde durch Hr. BAL Ing. Siegl mit dem Antragsteller

diesbezüglich die Ausführung von nur einer Gaupe – mittig über dem darunterliegenden

mittleren Fenster des Obergeschoßes vereinbart. Auf Grund des Zieles im ÖEK, wonach

eine Verdichtung des Stadtkernes erfolgen soll, wurde seitens des Bauausschusses die

Einleitung des Stellungnahmeverfahrens in seiner 7. Sitzung vom 07. 02. 2011 beschlossen.

Es wurde daher dem Stadt- und Gemeinderat empfohlen, dass die notwendigen

Verfahrensschritte eingeleitet werden (vorerst Einleitung des Stellungnahmeverfahrens gem.

Oö. ROG).

In der 7. Sitzung des Gemeinderates vom 17.03.2011 wurde die Einleitung des

Stellungnahmeverfahrens zu oa. Bebauungsplanänderung beschlossen. Im Zuge des

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durchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen der Behörden,

wie auch die der betroffenen Nachbarn und der Eigentümer eingeholt. Seitens der

öffentlichen Dienststellen wurden verständigt:

1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz

m. d. Ersuchen um Weiterleitung an d. Abtlg. Naturschutz, Bahnhofplatz 1, 4020 Linz

2. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl

3. Oö. Umweltanwaltschaft, Kärntnerstr. 10-12, 4021 Linz

4. Energie AG Oö, Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden

5. Bundesstraßenverwaltung Straßenmeisterei Bad Ischl, Hubkoglstr. 20, 4820 Bad Ischl

6. ÖBB – Infrastruktur Bau AG, ÖBB Immobilienmanagement GmbH, Bahnhofstr.3, 4020 Linz

7. Öst. Salinen AG, Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl

8. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat, Rainerstraße 11, 4020 Linz

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endete für die Behörden am 18.05.2011 und

endete für die Nachbarn am 20.04.2011

In der Stellungnahme der Dion. für Landesplanung, wirtsch. u. ländliche Entwicklung,

Abteilung Raumordnung wird mitgeteilt, dass die Stellungnahmen der mitbeteiligten

Fachdienststellen übermittelt werden und dass durch die Planung in der vorliegenden Form

überörtliche Interessen im besonderen Maß nicht berührt werden. Auf die, seitens der

Grund- u. Trinkwasserwirtschaft aufgezeigten Auflagen u. Bedingungen wurde besonders

hingewiesen. Die Übereinstimmung mit den Festlegungen im verordneten

Flächenwidmungsplan ist gegeben. Eine weitere fachliche Prüfung erfolgt nicht.

In der Stellungnahme der Landesbeauftragten für Natur- u. Landschaftsschutz wird

festgestellt, dass die Änderung Nr. 18 des Bebauungsplanes Nr. 17 ein Objekt nördlich des

Traunkais, südöstlich eines großvolumigen Bestandes unter Denkmalschutz. Aufgrund der

Lage im dicht verbauten Kernbereich von Bad Ischl sind die Interessen des Natur- u.

Landschaftsschutzes nicht berührt und sind von den nicht unwesentlichen Änderungen im

Bereich des Dachausbaues des Objektes Grazer Straße 6 Ortsbildbelange berührt.

Die Abteilung Grund- u. Trinkwasserwirtschaft teilt mit, dass sich die Planungsfläche gemäß

Gefahrenzonenplanung im Einflussbereich des 100-jährlichen Traunhochwassers befindet.

Durch die Änderung des Bebauungsplanes kommt es zu keiner Erweiterung der verbauten

Grundfläche und es bestehen somit keine Einwände, wenn die hochwassersichere Bauweise

(BauTG) beachtet wird. Diesbezüglich wird erforderlichenfalls eine Abstimmung mit dem

Gewässerbezirk Gmunden empfohlen.

Abschließend kann zu den vorangeführten Stellungnahmen festgehalten werden, dass im

Zuge der erforderlichen Bewilligungsverfahren eine Erfüllung bzw. Umsetzung, im Rahmen

der gesetzlichen Verpflichtung sichergestellt werden kann.

In den weiteren abgegebenen Stellungnahmen, so ferne überhaupt welche eingereicht

wurden, werden grundsätzlich keine Einwände der öffentlichen Dienststellen und Nachbarn

gegen die geplante Abänderung des Bebauungsplanes erhoben, bzw. wird dieser

zugestimmt.

In der 8. Sitzung Bauangelegenheiten vom 30.05.2011 wurden die Stellungnahmen beraten.

Durch die Änderungen der Bestimmungen 14a in der Satzung zum Bebauungsplan wird die

qualitativer Verbesserung von Wohnraum im Bereich von bereits bestehendem Bauland,

ohne dabei die umgebenden Strukturen negativ zu beeinflussen, ermöglicht. Es wird dem

Ziel einer sparsamen Grundinanspruchnahme Rechnung getragen. Die Änderung steht den

Planungsinteressen der Gemeinde nicht entgegen und Interessen Dritter werden nicht

verletzt.

Ein Denkmalschutz besteht nicht. Die von der Abänderung betroffenen Grundstücke sind im

rechtsgültigen Flächenwidmungsplan als Bauland – Kerngebiet ausgewiesen. Alle

notwendigen Unterlagen (Änderungsplan und Antragsunterlagen mit Bebauungsvorschlag)

hinsichtlich der Lage, sowie eine Beschreibung über die Größe und Art des Grundstückes

liegen dem Stadt- u. Gemeinderat vor.

Es wird daher empfohlen dem Antrag stattzugeben und das Genehmigungsverfahren

einzuleiten. Alle eingegangenen Stellungnahmen liegen im Widmungsakt in Originalfassung

auf.

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Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Bebauungsplanänderung -

Einzelabänderung Nr. 18, zum rechtskräftigen Bebauungsplan B-17/1989 - Altstadt Rechtes

Traunufer, Gst. Nr. 501 u. 502/4, EZ 579, KG Bad Ischl mit einer Anpassung der Satzung für

den Änderungsbereich Dachausbau Zalto (Gst. Nr. 501) Bestimmung derzeit: Aufbauten,

Dacheinschnitte u. Fenster auf geneigten Dachflächen müssen von den straßenseitigen

Giebeln mindestens 2,5 m Abstand halten - Änderung in: keine Bestimmung; Bestimmung

derzeit: Ihre Breite darf insgesamt ¼ der Gebäudelänge nicht überschreiten, ihre Höhe

gemessen am Schnittpunkt der Vorderkante-Dachhaut nicht 1,20 m - Änderung in: Ihre

Breite darf insgesamt 2/3 der Gebäudelänge nicht überschreiten, ihre Höhe gemessen am

Schnittpunkt der Vorderkante-Dachhaut nicht 2,20 m, stattzugeben und das

Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 18. FESTLEGUNG VON STRAßENNAMEN FÜR DIE ORTSCHAFTEN

JAINZEN, KREUTERN UND HAIDEN

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Für die Ortschaften Jainzen, Kreutern und Haiden sind die Straßennamen festzulegen,

wobei folgende Vorschläge unterbreitet werden:

Neue Straßennamen:

Straßenbenennung Seitennummer

Saiherbachweg 1/8

Hohenzollerweg 1/8

Am Buchenhof 2/8

Gspranggupfweg 3/8

Fränklweg 3/8

Grabenbachweg 8/8

Mitterzinkenweg 4/8

Krenngrabenweg 5/8

Zahlerweg 6/8

Sägewerkgasse 6/8

Eiskapellenweg 7/8

Leonsbergweg 8/8

Brachbergstraße (Umbenennung der Schlachthofstraße)

Darüber hinaus sollte die in Perneck bereits beschlossene „Markscheidergasse“ auf

vielfachen Wunsch der dortigen Wohnbevölkerung hin auf „Kratgasse“ abgeändert werden.

Der Dienstleistungsausschuss hat in seiner Sitzung v. 31.05.11 beschlossen, dem Stadt-

und Gemeinderat zu empfehlen, im Sinne des nachstehenden Antrages zu beschließen.

Es wird daher der Antrag gestellt, die Straßennamen wie angeführt zu beschließen und in

der Ortschaft Perneck die Straßenbenennung „Markscheidergasse“ durch „Kratgasse“ zu

ersetzen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

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PKT. 19. VERKEHRSPOLIZEILICHE MAßNAHME

Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide

Es wird der Antrag gestellt, die nachstehende verkehrspolizeiliche Maßnahme bei der

Bezirkshauptmannschaft Gmunden zu beantragen:

Rettenbachweg

ab Steinfeldstraße, Änderung (Wegfall) der bestehenden Gewichtsbeschränkung für

Zulieferungen bis zum Haus Rettenbachweg 3

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 20. RICHTLINIEN SPORTEHRENZEICHEN, ÄNDERUNG

Berichterstatterin und Antragstellerin: StR. Margarete Wimmer

Die Richtlinien zur Erlangung des Sportehrenzeichens der Stadt Bad Ischl sehen auch für

Funktionärstätigkeiten - je nach Dauer - die Verleihung des Sportehrenzeichens in Gold,

Silber bzw. in Bronze vor.

Der zuständige Schulausschuss hat in seiner letzten Sitzung empfohlen, die Richtlinien

dahin gehend abzuändern, dass Sportehrenzeichen künftig nur mehr für sportliche

Leistungen (pro Disziplin nur 1 Medaille in aufsteigender Form) verliehen werden sollen. Die

Funktionärstätigkeiten sollen vom jeweiligen Verein intern gewürdigt werden.

Es wird der Antrag gestellt, die Richtlinien im Sinne der Ausschussempfehlung abzuändern.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

PKT. 21. ALLFÄLLIGES

StR. Fuchs informiert über den Stand der digitalen Videoüberwachung in Bad Ischl. Er dankt

dem Bgm. für die Unterstützung in dieser Sache und allen Ausschussmitgliedern für die gute

Arbeit. Bei der Besprechung mit der SID Linz kam zum Ausdruck, dass eine besondere

Gefährdung nicht gegeben sei. Die F forderte ja immer eine Aufstockung des

Sicherheitsapparates, eine Vidoüberwachung war nur die 2. Wahl. Man habe eine

Bringschuld gegenüber der Bevölkerung, daher werde man Thema Sicherheit weiter

verfolgen.

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Bgm. Heide bedankt sich ebenfalls für die Zusammenarbeit mit den Vertretern der

Exekutive; die Vorkommnisse am Schröpferplatz rechtfertigen jedenfalls eine Präsenz der

Sicherheitskräfte.

GR. Siegl teilt mit, dass kein Prüfbericht verlesen wurde, weil etliche wichtige Unterlagen

gefehlt haben (Eltern-Kind-Zentrum). Bis September wird der Prüfbericht vorliegen.

GR. DI. Laimer wünscht eine schöne Sommerpause.

Str. Fuchs fragt über weitere Vorgangsweise beim Konsum Skgt. Die do. Mitarbeiter sind

uninformiert; es solle versucht werden, die Märkte zu erhalten und die Mitarbeiter aktuell zu

informieren.

Bgm. Heide: Derzeit gibt es sehr unterschiedliche Szenarien. Aus diesem Grund könne er

keine endgültige Information geben. Auch die Mitglieder der Genossenschaft hängen in der

Luft.

Vizebgm. Zierler dankt für die Kürze der Sitzung; daran sei zu erkennen, dass in den

Ausschüssen sehr gut vorgearbeitet wird. Er wünsche eine angenehme Sommerpause.

GRE. Mag a . Ketter dankt für die Zusammenarbeit und wünscht ebenfalls schöne Ferien.

PKT. 22. PERSONALANGELEGENHEITEN

Berichterstatter und Antragsteller: Str. Thomas Loidl

1. Änderung des DPP, Auflassung einer VB-Planstelle GD 19.1 – II/p3

Nachdem der Bauhofbedienstete Feichtinger Erich mit Ablauf des 31. August 2009 in den

Ruhestand getreten, soll dieser Dienstposten nicht mehr nachbesetzt und daher aufgelassen

werden.

Es wird hiermit der Antrag gestellt, eine VB-Planstelle der Funktionslaufbahn GD 19.1 - II/p3

aufzulassen.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

2. Änderung des DPP, Umwandlung Beamtenplanstelle P3 I-III/GD 21.3 in eine VB

Planstelle p3/GD 21.3 mit Wirksamkeit 1.10.2011

Nachdem der Bauhofbedienstete Krikava Erich mit Ablauf des 30. September 2011 in den

Ruhestand treten wird, soll diese Beamtenplanstelle mit Wirksamkeit 1. Oktober 2011 in eine

VB-Planstelle umgewandelt werden.

Es wird hiermit der Antrag gestellt, die Beamtenplanstelle P3 I-III/GD 21.3 in eine VB-

Planstelle p3/GD 21.3 mit Wirksamkeit 1.Oktober 2011 umzuwandeln.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

3. Änderung des DPP, Umwandlung Beamtenplanstelle P2-I-IV ad personam P1/GD 18.1 in

eine VB Planstelle p2/GD 18.1 bzw. p1/GD 17.2 (bei Zustimmung Aufsichtsbehörde) mit

Wirksamkeit 1.10.2011

Nachdem der Bauhofbedienstete Vockner Franz mit Ablauf des 30. September 2011 in den

Ruhestand treten wird, soll diese Beamtenplanstelle mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 2011 in

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eine VB-Planstelle umgewandelt werden. Es wurde im März an die Aufsichtsbehörde die

Antrag gestellt, diesen Dienstposten in eine VB Planstelle p1 – Partieführer umzuwandeln.

Bei Nichtgenehmigung wird diese Beamtenplanstelle in eine VB II Planstelle p2 – Vorarbeiter

umgewandelt.

Es wird hiermit der Antrag gestellt, die Beamtenplanstelle P2 I-IV ad personam P1/GD 18.1

in eine VB-Planstelle p2/GD 18.1. bzw. bei Zustimmung der Aufsichtsbehörde in eine VB

Planstelle p1/GD 17.2 mit Wirksamkeit 1.Oktober 2011 umzuwandeln.

Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.

Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.

Vorsitzender Bgm. Hannes Heide SPÖ

StR. Heidemaria Stögner SPÖ

GR. Engelbert Grießmeier ÖVP

GR. DI. Andreas Laimer FPÖ

Ende 18:05 Uhr

Mag. Margit Ketter GRÜNE

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