Wenig Grund für Mieterhöhungen Tipps für die ... - Mieterverband

Das Vorkaufsrecht für
Mietende würde die Eigentumsquote
in der Schweiz
verbessern.
6 MIETEN & WOHNEN 4|06
Vorkaufsrecht: gestern
gefordert, heute verdammt
Am Schluss war das Verdikt deutlich:
Die parlamentarische Initiative
der Berner Nationalrätin Margret
Kiener Nellen wurde in der Frühjahrssession
des Nationalrats mit 105
gegen 60 Stimmen abgelehnt. Im
Schweizerischen Zivilgesetzbuch sollte
ein Vorkaufsrecht für Mieterinnen
und Mieter eingeführt werden. Das
Resultat ist ernüchternd und zeigt,
dass die Initiative nur gerade vom
linksgrünen Lager unterstützt wurde.
Bundesrat dafür
Dabei handelt es sich um ein altes Anliegen,
das einmal breite Zustimmung
genoss. Ein kleiner Rückblick zeigt,
wie ein berechtigtes Anliegen im Lauf
der Jahre «abserviert» wird.
Das Vorkaufsrecht wurde bereits
in den 1980er-Jahren im Zusammenhang
mit der Bodenrechtsreform
diskutiert. Probleme wie die Zersiedelung
des Landes, die fehlende Steuerung
der Raumplanung und nicht zuletzt
die magere Eigentumsstreuung
setzten eine Reformdebatte in Gang.
Das Vorkaufsrecht wurde als taugliches
Mittel angesehen, um die Eigentumsquote
zu erhöhen. 1989 musste
der Bundesrat mit Dringlichkeitsrecht
die überbordende Spekulation be-
rh | Der Nationalrat hat sich klar gegen ein Vorkaufsrecht für Mieterinnen
und Mieter entschieden. Die Debatte macht deutlich, wie wenig
Rückhalt Mieteranliegen im derzeitigen Parlament haben.
kämpfen. Er schnürte ein Massnahmenpaket,
das die Misere auf dem
Boden- und Wohnungsmarkt an der
Wurzel anpacken wollte. Unter den
vorgesehenen Massnahmen war auch
ein Vorkaufsrecht von Wohnraum für
Gemeinwesen sowie für Mieterinnen
und Mieter aufgeführt.
Der neoliberale Geist
Doch beim Bodenrecht war es wie bei
vielen reformerischen Grossvorhaben:
Am Ende gebiert der Berg eine Maus.
Das Vorkaufsrecht geriet mit dem Siegeszug
der neoliberalen Politik in Vergessenheit.
Bürgerliche sahen das
Heil allein in der Liberalisierung des
Mietrechts und in der Marktmiete,
lies: im Abbau des Mieterschutzes.
Die mieterpolitischen Auseinandersetzungen
verlagerten sich ganz auf
dieses Feld. Bis heute dauern sie an,
und die Mieterbewegung musste und
muss ihre ganze Kraft aufwenden, um
dem drohenden Abbau und der damit
verbundenen Mietzinsspirale entgegenzutreten.
Das Vorkaufsrecht blieb auch deshalb
im Schatten, weil das Hauseigen-
Bild m&w
tümerlager das einstige Reformthema
plötzlich für sich reklamierte und unter
dem Titel «Wohneigentumsförderung»
politisch hochfuhr. Es ging
aber lediglich um Steuererleichterungen
für Hausbesitzende auf Kosten
anderer Steuerzahlender. Die Unersättlichkeit
der Hauseigentümerlobby
führte dazu, dass das Steuerpaket in
der Volksabstimmung vom Mai 2004
Schiffbruch erlitt.
Mieter als Spekulanten...
Als Reaktion darauf kam im März
2004 eine parlamentarische Initiative
zur gesetzlichen Einführung des Vorkaufsrechts.
Eine wirksame Massnahme,
die sowohl zur Verbesserung der
Rechte der Mietenden als auch zur Erhöhung
der Eigentumsquote beiträgt,
lautete das Argument. Es sei stossend,
wenn langjährige Mietende erst
nachträglich erfahren, dass die von ihnen
bewohnte Liegenschaft verkauft
worden ist. Das Vorkaufsrecht für
Mehrfamilienhäuser sollte auch Mietergemeinschaften,Wohnbaugenossenschaften
und Stiftungen ermöglicht
werden.
Die Gegner machten nun im Nationalrat
geltend, das sei eine eigentumsfeindliche
Massnahme und
schränke das Eigentumsrecht massiv
ein. Ja, es käme einer Teilenteignung
gleich, wenn man noch Vorschriften
in Bezug auf den Preis machen
würde. Das Problem sei eher die hohe
Steuerbelastung des Wohneigentums.
Vom Vorkaufsrecht könnten nur
finanzkräftige Mietende Gebrauch
machen. Ausserdem könnten Mietende
versucht sein, mit dem Vorkaufsrecht
zu handeln und damit die Spekulation
anzuheizen.
Dieses letzte «Argument» stellt
eine geradezu perverse Umdrehung
dar und zeigt, wie stark sich in fünfzehn
Jahren neoliberalem Einfluss in
gewissen Kreisen eine mieterfeindliche
Denkweise etabliert hat. Was
einst der Bundesrat selbst noch als
vernünftig in Betracht zog, wird heute
in Bausch und Bogen verdammt. Ein
politischer Tiefpunkt, der wohl nur
durch ein anders zusammengesetztes
Parlament überwunden werden
kann.