Marktgemeinde Nötsch im Gailtal

Schlussstrich setzen. Es sei schon sehr viel
darüber diskutiert worden. Den Klägern gehe
es primär um die Wegverlegung. Dieser sei
man auch näher gekommen; jedoch wollen
die Kläger nicht die Kosten der Wegverlegung
zur Gänze tragen.
Es wird das abgeänderte Vergleichsangebot
gemäß Beschluss des Gemeindevorstandes
vom 15.3.2007 zur Beratung gebracht. Darin
sei auch eine Verlegung der Eisbahn zum
Rüsthaus Bach enthalten. Bgm. Staudacher
glaubt, dass diese Maßnahme nicht möglich
sein wird.
Aus diesem Grunde legt Bgm. Staudacher
einen Änderungsantrag vor, wonach die
Gemeinde einen höheren Gerichtskostenanteil
übernehmen würde. Er gebe auch zu
bedenken, dass auch die Gemeinde geklagt
werde. Dieses Verfahren ruhe zurzeit. Wenn
die Kläger das Verfahren gegen den Verein
gewinnen würden, dann würde auch das
zweite Verfahren zu ungunsten der Gemeinde
ausgehen und die Gemeinde hätte weitere
Gerichtskosten zu tragen.
Über Anfrage von GR Mag.a Pipp-Jaklitsch
antwortet der Bürgermeister, dass sich die
Kosten der Wegverlegung auf ca. € 24.000
belaufen würden. Er kommt auch auf den
anhängigen Streit zwischen den Klägern und
dem Verein zu sprechen. Das gehe aber die
Gemeinde nichts an.
Nach dem vorliegenden Änderungsantrag
würde die Gemeinde mit Prozesskosten von
ca. € 9.000 belastet werden. Dazu kämen
noch die eigenen Anwaltskosten.
GV Skina verlangt, dass endlich ein Schlussstrich
in der Rechtssache Zitzenbacher gesetzt
wird. Er bedauere, dass der Obmann
des ASKÖ-Wertschach nicht bereit sei, etwas
zu übernehmen. Man sei bestrebt gewesen,
beim Rüsthaus Bach eine gemeinsame Eisbahn
zu errichten. Dieser Vorschlag sei aber
vom Obmann in der Gemeindevorstandssitzung
abgelehnt worden. Er verweise noch
auf Probleme, die es gebe. Beispielsweise
sei die Sanierung der Jostbrücke im Graben
vordringlich. Die Fam. Jost müsse das Heizöl
teurer kaufen, weil es mit einem kleineren
Fahrzeug angeliefert werden muß. Er finde es
als eine Sauerei, dass der ASKÖ Wertschach
nicht zugänglich sei. Die Kosten von Rechtsanwalt
Mag. Dorn werde auch die Gemeinde
zahlen müssen.
Dazu bemerkt der Vorsitzende, dass es egal
sei, wer Obmann des Vereins sei. Die Kläger
wollen den Weg verlegt haben. Man müsse
sinnvoll aus der Sache heraus kommen. Die
Jostbrücke sei befahrbar. Es gebe ein Gutachten
darüber, wie auch Schwerfahrzeuge
die Brücke benützen können.
GR Monika Staudacher fragt, welche Garantie
wir nach Abschluss eines Vergleiches
hätten, dass die Fam. Zitzenbacher nicht wieder
Probleme bereiten kann. Der Vorsitzende
antwortet, dass diesbezüglich eine entsprechende
Duldung im Vergleich festgelegt sei.
GR Wolfgang Blattnig sieht es nicht ein, weshalb
die Gemeinde einen Anteil der Kosten
des Rechtsanwaltes der Kläger übernehmen
soll. Der Vorsitzende antwortet, dass das im
Zusammenhang mit der Kostentragung für
die Wegverlegung zu sehen sei.
Der Vorsitzende verliest den Vergleichsvorschlag
gemäß seinem Änderungsantrag vom
29.3.2007.
Über Anfrage von GV Skina antwortet der
Vorsitzende, dass die Gemeinde mit den
Rechtsanwaltskosten des ASKÖ Wertschach
nichts zu tun habe. Im übrigen genieße dieser
Verein im Gerichtsverfahren Verfahrenshilfe
der Republik Österreich.
GV Skina fragt, was mit den vielen Anzeigen
von Hr. Zitzenbacher geschehe. Dazu antwortet
der Vorsitzende, dass die Gemeindeverwaltung
diese nur zur Kenntnis erhalte. Das
sei eine Sache für die Polizei. Die Anzeigen
lägen im Sitzungszimmer
für die Mitglieder
des Gemeinderates
zur Einsicht auf.
VizBgm. Kröll kommt
auf die Aussage von
GV Skina zu sprechen,
wonach dieser
behauptet, dass der
Verein keinen Schritt
entgegengekommen
sei. Er stelle fest, dass
der Verein schon sehr
viel gemacht hätte,
wie Eisbahnverblankung,
Rücksetzung
der Sperrstunde auf
24 Uhr. Hr. Zitzenbacher
sei von der
Vereinsführung auch
zu einem Gespräch
eingeladen worden.
Die Fam. Zitzenbacher
bestehe auf die
angestrebte Wegverlegung.
Die einzige
Chance um zur Ruhe
zu kommen, sehe er
in dem vorliegenden
Vergleich.
GR Blattnig fragt, wie
die Gemeinde die teil-
Eine neue Form
des Fahrens.
Der Audi A5 definiert den Traum vom Fahren
neu. Mit dem durchzugsstarken 3.0 TDI quattro
mit 240 PS erleben Sie bekannte Strecken
dynamisch wie nie zuvor. Seine dynamischen
Coupé-Formen vermitteln eine sportliche
Eleganz neuer Prägung.
Der Audi A5.
Ab sofort bei uns.
9500 Villach, Heidenfeldstraße 7
Telefon 04242/34502
www.wiegele.at
weise Übernahme der Prozesskosten vertreten
kann. Dazu meint der Vorsitzende, dass
die Anlage sich im Eigentum der Gemeinde
befände. Man müsse alles unternehmen, um
sie zu erhalten. Sie müsste für Tennisspieler
wiederum attraktiv gemacht werden. Die
Anzahl der Tennisspieler sei nämlich rückläufig.
Wenn wir keinen Vergleich abschließen,
würde die Anlage zu einer Ruine werden, die
letztlich zu schleifen wäre.
Auch GR Moser ist der Ansicht, dass die Ruine
stehen bleiben würde, wenn wir keinen
Vergleich zustande bringen. Es würde sich
kaum ein Betreiber finden, der die Bedingungen
einhalten kann.
GR Mack will haben, dass es endlich zu einer
Lösung kommt. Wenn aber ein Vergleich
zustande käme, dann dürften für die Gemeinde
keine weiteren Kosten mehr entstehen.
Künftig müsse der Verein die Verantwortung
tragen. Auch bei einer Wegverlegung müsse
eine Wegverbindung in Richtung Osten gegeben
sein.
GR Mag. Rachoi strebt ebenfalls den Abschluss
eines Vergleiches an. Man müsse
endlich einmal zu einem Abschluss kommen.
Der Vergleich müsse so aussehen, dass der
Kraftstoffverbrauch gesamt: 7,2 l/100 km. CO 2-Emission: 191 g/km. Symbolfoto.