VW-Gesetz - Gemeinschaft der VW-Belegschaftsaktionäre e. V.

Das VW-GESETZ und
der EG-Vertrag
„Jeder Laie hat doch wohl ein schlechtes Gefühl dabei, etwas derb
gesagt, dass der Bund ein Gesetz beschließt, mit dem er sich das
Volkswagenwerk‚ unter den Nagel reißt.“
(1. Bundesjustizminister Thomas Dehler, FDP, in der Sitzung des
Bundestags am 14.10.1959)

VW-Gesetz: Geschichte
• 1934: Nazis gründen VW m. geraubtem Gewerkschaftsvermögen.
• 1945-1960 (15 Jahre):
- Arbeiter=Unternehmer machen „Ruinen“ zur „Goldgrube“.
- Bund & Land vermeiden jedes Risiko und jeden
mitunternehmerischen Kontakt zu VW.
• 1960: Bund & Land eignen sich VW per Gesetz an, behalten ganz
normale Aktien; Arbeitnehmer erhalten als „Rest ihres Eigentums“:
Schutz gegen alleinigen Diktator (=Volksaktie).
• 1960- 2003: Land Nds. stockt Aktienbesitz von 8% (Basis: heute)
auf 18% durch normale Zukäufe auf.

VW-Gesetz: Geschichte
... 43 Jahre vergehen; VW-Gesetz gilt.
(1998 VW-Betriebsrat verhindert in letzter Minute Abschaffung
des VW-Gesetzes durch die damalige CDU/FDP-BReg.)
• 2003 EU-Kommissar Bolkestein behauptet, VW-Gesetz verstosse
gegen die Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit
des EG-Vertrages von 1958.
• 2005 geplant: EU-Kommissar McCreevy wird Klage erheben.

VW-Gesetz: Kritisierter Inhalt
1) 20%-Stimmrechtsbeschränkung für HV-Beschlüsse;
2) 80% Kapitalmehrheit für besonders wichtige HV-Beschlüsse,
für die es nach dem Aktiengesetz auf unverbindliche 75%-
Kapitalmehrheit ankommt;
3) Aufsichtsratsentsendemandate: 2 für Nds. und 2 (früher) für
Bundesregierung.
EU-Kommission: VW-Gesetz beschränkt freien Kapitalverkehr
EuGH: ca. 6 Urteile (Belgien, Frankreich, Spanien, GB, ...) für
andere Sachverhalte.

VW-Gesetz: „geeignet, Investoren abzuhalten“?
1) konkret geeignet?
• Kommission: (+) , da 1 Anzeige vorliegt (Hedgefond Liverp.).
• BReg.: (-), weil: 700.000 VW-Aktionäre; 50% Ausland (incl.
Anzeigeerstatter); an 20 Börsen weltweit tgl. 2,4 Mio. VW-
Aktien gehandelt; übliches Kurs/Gewinn-Verhältnis.
2) theoretisch geeignet?
• Kommission: (+), Abschreckung „denkbar“.
• BReg.: (-), s. folgende Begründung.
3) Rechtfertigung?
• Kommission: (-), insb. keine Grundversorgung.
• BReg.:(+) Geschichte,Mitbest.,MindhSchutz,VW-Bedeutung.

VW-Gesetz: die einzelnen Regelungen
1) 20%-StimmR-Beschränkung
• AktG:1998 bei„börsennot. AG“abgeschafft; übrige EU: zulässig.
• behindert egoistische Alleinherrschaft, nicht: von anderen
Aktionären geduldete oder unterstützte Alleinherrschaft oder
egoistische Herrschaft mehrerer.
2) 80%-Kap.-Mehrheit für besonders wichtige HV-Beschlüsse
• AktG: 75% bis 100% zulässig.
• stärkt Minderheiten: 20% leichter als 25% zu erlangen.
• schwächt die Wirkungen der 20%-StimmR-Beschränkung ab,
weil der durch die StimmR-Beschränkung negativ betroffene
Aktionär leichter die Schwelle für das Veto-Recht erreicht.

VW-Gesetz: die einzelnen Regelungen
3) 2 AR-Entsendemandate für Land Niedersachsen
• AktG: Entsendung v. 1/3 (=3) der KapEigner-V. im AR zulässig.
Hintergrund: Börsen-Anreiz für Unternehmenseigner gewollt =
sonst kein KapVerk..
• Land Nds. hat im AR noch nicht einmal ein Veto-Recht.
• entspricht im Ansatz dem demokratischen VerhältniswahlR
(20% der Aktien = 20% der Mandate).

Minderheitenrechte Mehrheitsrechte
EU stärkt z.Zt. Minderheitenschutz (d.h. Großaktionäre sollen die
Gesellschaft nicht so behandeln, als gehöre sie ihnen allein):
• EU-ÜbernRL,
• OECD-Corporate-Governance-Regelungen,
• Empfehlungen zur Unabhängigkeit von AR-Mitgliedern.
Hier absolut entgegengesetzte Zielrichtung: EU will Großaktionär
fördern (d.h. ab 40% soll der Großaktionär die Gesellschaft so
beherrschen können, als gehöre sie ihm allein): deshalb: EG-
Vertragsverletzungsverfahren.

Zusammenfassung
1) Es gibt viele gute Gründe, die Auffassung zu vertreten, das
VW-Gesetz schränke den Kapitalverkehr letztlich nicht ein,
weil die kapitalverkehrsfördernden Wirkungen gegenüber
eventuell kapitalverkehrsbeschränkenden Wirkungen
überwiegen.
2) Es gibt viele gute Gründe, die Auffassung zu vertreten, dass,
selbst wenn man ein Überwiegen der kapitalmarktbeschränkenden
Wirkungen annähme, dies gerechtfertigt wäre.
3) Es gibt viele gute Gründe zu erwarten, dass der EuGH diese
Gründe tiefgehend erörtern und ihnen dann auch folgen wird.