Ihr - GÖD

P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 3100 St. Pölten ◆ GZ 03Z035300 

der öffentliche dienst aktuell Ausgabe 5/2007 7 1,09 

inFOrMATiOn Aus ersTer hAnd 

GÖD 

Österreich 

am BALL 

+++ AB JeTzT: BArgeldlOs BezAhlen MiT der gÖd-KrediTKArTe +++ 

FOTO: PixeliO.de/BM.i – AlexAnder TuMA

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Mit der ÖBV durchs Leben

GÖD_Ausgabe 5_2007 

Editorial 

Ein fEst für Europa 

Die Demokratie ist die schlechteste staatsform, ausgenommen alle anderen.“ 

Winston Churchills legendärer Ausspruch hat dieser tage wieder 

einmal Bestätigung erhalten. Von „Verfassungsstriptease“, „unannehmbaren 

Zugeständnissen“, ja sogar von einer „Prämie für die Bösen“ war 

da die Rede – und dennoch: Der EU-Gipfel in Brüssel hat bewiesen, dass es, wenn die 

Vision stimmt, immer einen gemeinsamen Weg nach vorne geben wird. Auch wenn 

die schritte kleiner ausfallen als erhofft. summa summarum kann dieser EU-Gipfel 

eine Vielzahl positiver Ergebnisse vorweisen: Der Klimaschutz wurde verankert, die 

soziale Komponente fixiert, die Unantastbarkeit der österreichischen neutralität 

klargestellt, das instrument einer Europäischen Volksinitiative als Beitrag zur Demokratisierung 

installiert und die Voraussetzung für eine noch bessere Zusammenarbeit 

von Polizei und Justiz geschaffen. Die Vision Europa stimmt 

„Wir haben gelernt, ein bisschen nüchterner zu sein, ein bisschen von dieser 

hochtrabenden Rhetorik herunterzukommen, das heißt: mehr pragmatisches Eingehen 

darauf, was die Bürger und Bürgerinnen eigentlich wollen“, zieht Außenministerin 

Ursula Plassnik Bilanz und bringt damit auf den Punkt, worum es bei 

der Vision Europa eigentlich geht. Es geht, wie immer in der Demokratie, um 

den Menschen und seine Bedürfnisse. Die Europäische Union ist nicht nur eine 

Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein sozialprojekt, bei dem der Mensch 

im Mittelpunkt steht. Was für die Demokratie im Allgemeinen gilt, gilt für die 

staatengemeinschaft Europa im Besonderen: Die EU ist kein supermarkt, in dem 

jeder staat nach Bedarf seine Einzelinteressen befriedigt. Wer eine Gemeinschaft 

als selbstbedienungsladen betrachtet, wird vielleicht kurzfristig zum Ziel kommen, 

aber langfristig scheitern. Denn das Ganze ist mehr als die summe seiner 

teile. Darüber hinaus, und das wird viel zu oft vergessen, liegt die Kraft der Vision 

Europa in ihrem Potenzial als friedensinitiative. Ziel muss es sein, Europa auf 

Dauer zu einem friedenskontinent zu machen, zu einem globalen Botschafter 

des friedens für die Welt. 

Und da es bekanntlich keinen besseren Botschafter des friedens gibt als den 

sport, sei an dieser stelle auf die in knapp einem Jahr stattfindende fußball- 

EM hingewiesen, der die titelgeschichte der vorliegenden Ausgabe unseres 

Mitgliedermagazins gewidmet ist. Rund zwei Millionen ausländische Gäste werden 

erwartet. 7000 Journalisten werden für acht Milliarden Zuschauer vor den 

fernsehschirmen über Österreichs größtes sportereignis berichten, das nach 

schätzung der Wirtschaftskammer eine Wertschöpfung von 21 Millionen Euro 

bringen soll. Ein Event der superlative also, für das wir bereits jetzt gut gerüstet 

sind. Die sicherheitsvorkehrungen des innenministeriums laufen auf Hochtouren 

(mehr dazu ab seite 14). Der öffentliche Dienst wird wie immer sein Bestes geben 

– damit Europas großes fest tatsächlich ein fest des friedens wird. 

Foto: Andi Bruckner 

„Die 

EURoPäisCHE 

Union ist kein 

sUPERMARKt, 

in dem jeder 

staat nach 

Bedarf seine 

EinZElintEREssEn 

befriedigt.“

Inhalt 

rubrIken 

Panorama �� 6 

kolumne �� 13 

PensIonIsten �� 25 

serVICe 

reCht �� 30 

teCh-news �� 33 

arbeItsVerfassungsreCht �� 34 

bVa �� 37 

gÖd-Card �� 38 

ZImmerbÖrse �� 39 

heImVereIn �� 40 

wbV �� 43 

gewerksChaft 

bs 2 Info �� 46 

gewerksChaft aktuell �� 47 

mItglIederaktIon �� 48 

tItelgesChIChte 

ÖsterreICh am ball 14 

Nicht nur unsere Kicker sind gefordert, 

damit die EURO 2008 zu einem unvergesslichen 

Erlebnis für alle Fans wird. Auch in 

der Exekutive laufen die Vorbereitungen auf 

Hochtouren, um inmitten von Jubel, Trubel, 

Heiterkeit auch für die Sicherheit der 

vielen Besucher zu sorgen. 

„dIe PräVentIVe festnahme 

wIrd kommen“ 20 

Bundesinnenminister Günther Platter 

spricht im Interview mit GÖD aktuell 

über die Gefahr der Fußballrowdys, die 

umstrittene Präventivhaft und die Aussetzung 

der Schengenbestimmungen 

während der Europameisterschaft im 

nächsten Jahr. 

Wir wünschen unseren Mitgliedern 

einen ScHÖNEN und ERHOLSAMEN URLAUB! 

DER VORSTAND DER GÖD 

aus der redaktIon 

„Fußball verbindet. 

Die eine Hälfte der Zuschauer gegen die andere.“ 

Erhard Blanck 

Dass beim Fußball die Emotionen hochgehen können, hat der englische König 

Edward II. schon im Jahr 1314 erkannt – und kurzerhand beschlossen, dieses 

Ballspiel in London einfach zu verbieten. Heute ticken die Uhren anders: 

Events wie die kommende Europameisterschaft begeistern die Bevölkerung 

und ihre Staatsoberhäupter. Welche Anforderungen diese Veranstaltung jedoch 

an die Exekutive stellt, die an Ort und Stelle für die Sicherheit der Fans sorgen 

muss, beleuchtet unsere Titelgeschichte ab Seite 14. Auch Innenminister Günther 

Platter hat zu den brennendsten Fragen rund um die EURO 2008 Stellung 

genommen und lässt dabei selbst kontroversielle Themen wie Präventivhaft 

und Grenzkontrollen nicht außen vor (Seite 20). Zur aktuellen Personalsituation 

in der Justizverwaltung haben wir ihren Vorsitzenden Gerhard Scheucher 

befragt. Er berichtet von den Problemen des Alltags nach den Personalkürzungen 

der letzten Jahre und spricht über notwendige Verbesserungen in der 

Justiz (Seite 22). Im wahrsten Sinne das Herzstück dieses Magazins ist aber der 

Beihefter in der Mitte: Denn jetzt können Sie die GÖD-Kreditkarte endlich 

bestellen und alle Vorteile in Anspruch nehmen! Viel Spaß beim Schmökern 

(und Einkaufen) wünscht die Redaktion 

14 

Impressum „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint im 61. Jahrgang. 

HerausGeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. meDIeNINHaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. 

CHeFreDakTeur: Hermann Feiner, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. e-mail: goed@goed.at. 

reDakTIoNsleITuNG: Dr. michaela baumgartner. CHeFIN vom DIeNsT: mag. katharina kröll. mITarbeITer TexT: Hermann Feiner, Hans Gansberger, 

mag. kerem marc Gürkan, Christina Gschwendtner, mag. martin Holzinger, mag. katharina kröll, Dr. manfred mögele, mag. Helmut mooslechner, 

Cordula puchwein, Dr. Norbert schnedl, mag. katharina steiner, michael Winhofer, mag. edgar Wojta. GraFIsCHe leITuNG & layouT: andrea Donesch. 

koNzepTIoN, aNzeIGeN: modern Times media verlagsgesmbH, a-4111 Walding. büro Wien: a-1030 Wien, lagergasse 6/2/35, Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21. 

HersTeller: Niederösterreichisches pressehaus Druck- und verlagsges. m. b. H., a-3100 st. pölten, Gutenbergstraße 12. verlagsort: Wien. HersTelluNGsorT: 

st. pölten. Dvr-Nr.: 0046655. Die redaktion behält sich das ausschließliche recht auf vervielfältigung und vertrieb der zum abdruck gelangenden beiträge sowie ihre verwendung 

für andere ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete beiträge stellen die meinung des autors dar, die sich nicht mit der meinung der GÖD decken muss. 

4 GÖD_Ausgabe 5_2007

Fotos: Pixelio.de, sxc.hu, a.d., andi Bruckner, ingram 28 

44 

HABEN SIE EINEN NEUEN ARBEITGEBER ODER 

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IN DIESEN FäLLEN RUFEN SIE BITTE 

01/534 54-131 BZW. -132 (EVIDENZ DER GÖD), 

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GOED@GOED.AT. 

10 

Inhalt 

Justizverwaltung 

„eIne funktIonIerende JustIZ 

muss etwas wert seIn!“ 

Gerhard Scheucher, Vorsitzender Justizverwaltung 

beim Zentralausschuss des Bundesministeriums 

für Justiz und chef des Budgetreferates 

Graz, im Gespräch: über die aktuelle Personalsituation, 

den Wert des Justizwesens und über 

den unersetzlichen Job des Rechtspflegers. 

dienstrechtsnovelle 2007 

dIe gelebte soZIalPartnersChaft 

Ist das fundament ÖsterreIChs! 

Das Dienstrecht ist quasi der Kollektivvertrag für 

den öffentlichen Dienst. änderungen bedürfen 

der sozialpartnerschaftlichen Einigung. Das ist 

das Prinzip von gelebter Sozialpartnerschaft. 

arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz 

erfolg für 

VertragsbedIenstete und angestellte! 

Für Sie erreicht: die Rückerstattung des 

Arbeitslosenversicherungsbeitrages für 

männliche Vertragsbedienstete und Angestellte. 

Damit wurde endlich eine bisher unzulässige 

geschlechtliche Differenzierung beseitigt. 

recht 

dIe weIsung und Ihre grenZen 

Im Anschluss an unsere letzte Ausgabe widmet 

sich dieser Beitrag dem Rechtsinstitut der Weisung, 

den Grenzen der Befolgungspflicht und 

deren Durchsetzung. 

arbeitsverfassungsrecht 

wIe gesChütZt sInd ersatZmItglIeder? 

Betriebsräte sind aufgrund ihrer exponierten 

Rolle im Unternehmen arbeitsrechtlich besonders 

geschützt. Der Artikel untersucht die Frage, 

ob und in welcher Form die Schutzbestimmungen 

auch für die „Ersatz-Betriebsräte“ gelten. 

freizeit 

waChau-marathon 2007 

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums starten 

beim diesjährigen Wachau-Marathon erstmals 

zwei Profis exklusiv für die GÖD: Um die Wette 

laufen für uns Notburga Brandstetter und 

Alois Redl. 

GÖD_Ausgabe 5_2007 5 

22 

28 

29 

30 

34 

44

Panorama 

glosse 

Dein Freund und Helfer ... 

... Eigentlich müsste es richtig heißen: Deine Freunde und 

HelferInnen. Ich meine damit unsere Polizei. 

Gerade am Beispiel der Euro 2008 wird uns allen bewusst, was 

Sicherheit und Ordnung bedeuten. Die besten Gesetze nützen 

bekanntlich nichts, wenn nicht unsere Exekutive unter Einsatz 

ihrer Gesundheit (und oft sogar ihres Lebens) vor Ort dafür 

sorgen würde, dass diese auch eingehalten werden bzw. uns 

entsprechend schützt, wenn sie gebrochen werden. 

Die Tatsache, dass Großereignisse von allen möglichen Chaoten 

missbraucht werden, um auf sich aufmerksam zu machen, 

oder diese Gelegenheit überhaupt nur als Raufbühne verwenden, 

ist leider Realität. Daher hat der Schutz derer, die sich mit 

ihren Familien und ihren Kindern auf Sportplätzen (!) aufhalten, 

oberstes Gebot. Nicht zu vergessen sind diejenigen, die völlig 

unbeteiligt bei irgendwelchen Krawallen rund um diese Stätten 

zum Handkuss kommen, indem ihnen ihr Auto angezündet 

wird oder sie persönliche Verletzungen davontragen. Als 

StaatsbürgerInnen verlassen wir uns hier auf unsere Polizei! 

Dabei darf auch einmal ein Wort der Anerkennung ausgesprochen 

werden. Es ist nicht immer lustig, bei den verschiedensten 

Schattenseiten unseres Lebens anwesend, ja mittendrin 

sein zu müssen – und dann auch noch beschimpft und attackiert 

zu werden. 

Ich danke – und denke auch im Namen vieler Leserinnen und 

Leser – unseren Freunden und HelferInnen für den Einsatz zu 

unser aller Schutz. 

Das meint 

Hat sich Ihr 

NAme 

oder Ihre 

ADresse geändert? 

Ihr Helmut Mooslechner 

In diesen Fällen rufen Sie bitte die 

Evidenz der GÖD: 01/534 54-131 oder -132, 

oder senden Sie uns eine 

E-Mail: goed.evidenz@goed.at. 

2 Waagrecht 

Das Erfolgsduo Andreas Steppan und Gabriel Barylli zeigt die 

2-Personen-Komödie „2 Waagrecht“ mit Kathrin Beck und Andreas 

Steppan im Rahmen der Komödienspiele Mödling. Jerry Mayers 

hintersinnige Komödie über Leben in der Senkrechten und Waagrechten 

ist ein intimes Spiel zweier Menschen auf dem engen Raum 

im Zug, voll von Wortwitz und Melancholie. Vom 26. Juli bis 19. 

August 2007, immer Donnerstag bis Sonntag um 20 Uhr, können 

Zuseher sich mit den beiden auf die spannende Bahnreise begeben. 

Die Österreicher haben im aktuellen Beliebtheitsranking der integersten 

Berufsgruppen der hervorragenden Arbeit der öffentlich Bediensteten 

wieder einmal einen Vertrauensbeweis ausgesprochen. Gesundheit 

und Sicherheit führen die Liste an, aber auch die in den Medien viel 

geschundenen Lehrer landen auf einem respektablen neunten Platz. 

Ein kleiner Wermutstropfen: Die Gewerkschaftsführer landen am viertletzten 

Platz – auch das ist ein Erbe der Bawag-Misere. Noch weiter 

abgeschlagen liegen freilich die Fußballer, die vor der EM von ihren 

Landsleuten nicht gerade mit Vorschusslorbeeren verwöhnt werden. 

Ü 

GÖD_Ausgabe 5_2007

Fotos: Andi schiFFleitner (links), Belvedere (rechts) 

klimt 

auf dem WeG 

in die 

moDerNe 

In der Zeit seines Schaffens war er – wie jeder Künstler, der etwas auf sich hält – heftig 

umstritten. Heute gehört Gustav Klimt wie der Donauwalzer oder der Stephansturm 

zum österreichischen Kulturgut. Das Wiener Belvedere besitzt weltweit den größten 

Bestand an seinen Gemälden und zeichnet in einer aktuellen Ausstellung seinen 

künstlerischen Werdegang von den ersten Auseinandersetzungen mit dem Impressionismus 

über die Secessionskunst bis hin zu seinen späten Arbeiten, die unter dem 

Einfluss der jüngeren Generation um Kokoschka und Schiele entstanden sind, nach. 

Gezeigt werden mehr als vierzig Exponate, Werke der Künstler-Compagnie, die Klimt 

1880 mit seinem Bruder Ernst und seinem Studienkollegen Hans Makarts gegründet 

hatte, und Einzelarbeiten dieser drei Protagonisten. 

„Gustav Klimt und die Künstler-Compagnie“ läuft noch bis 2. Oktober 2007 

im Oberen Belvedere 

Öffnungszeiten: täglich 10–18 Uhr 

Alles lieBe 

Der Betriebsrat des Wiener Marriott Hotels verhandelt nicht nur im Sinne der eigenen 

Mitarbeiter: Alle GÖD-Mitglieder können bis Ende November zu einem vergünstigten 

Preis die Annehmlichkeiten des hoteleigenen Restaurants 

genießen und sich bei einem romantischen Candle-Light- 

Dinner verwöhnen lassen. Mit der Mitgliedskarte erhalten 

Sie im Hotel Marriott Shop Gutscheine für eine 10-prozentige 

Ermäßigung. 

Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19 Uhr 

Tischreservierungen unter 01/515 18 DW 6800 

gewerkschaft InternatIonal 

Panorama 

europA 

DeutscHlAND. protestiert. Beschäftigte 

des Nokia-Siemens-Networks haben auf den 

angekündigten Stellenabbau reagiert, der international 

mehr als 13.000 Dienstnehmer betrifft. Allein 

in Deutschland sollen 2800 Arbeitsplätze eingespart 

werden, rund ein Viertel des derzeitigen Personalstandes. 

Allein in Deutschland haben 4300 Mitarbeiter 

an Demonstrationen teilgenommen, und auch in 

Finnland, Italien und Belgien gingen Beschäftigte auf 

die Barrikaden. In Deutschland behielt sich die Gewerkschaft 

eine „Eskalation der Proteste“ vor, sollte 

die Geschäftsleitung nicht einlenken. 

iNterNAtioNAl 

süDAfrikA. steHt still. In einem 

der größten Streiks seit dem Sturz der Apartheid 

zeigte der öffentliche Dienst Südafrikas am 1. Juni 

seine Stärke: Zehntausende öffentlich Bedienstete 

forderten eine 12-prozentige Lohnerhöhung und die 

Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Schulen 

wurden geschlossen, Spitalspatienten nach Hause 

geschickt und selbst das Gefängnispersonal auf ein 

absolutes Minimum reduziert. Der Staat hatte bisher 

lediglich eine Lohnerhöhung von 6 Prozent angeboten 

– ein Betrag, der nur einen halben Prozentpunkt 

über der jährlichen Inflationsrate läge. 

iNDoNesieN.VerHAftet. Die Teilnahme 

an einer Maidemonstration hatte für Sarta bin Sarim, 

Vorsitzender der Gewerkschaft einer Möbelfirma 

in Jakarta, böse Folgen: Er nahm nichts ahnend an 

der von einem Gewerkschaftsbündnis organisierten 

und friedlichen (!) Veranstaltung teil. In der folgenden 

Nacht wurde er von der Polizei festgenommen, 

da ihn einige festgenommene Arbeiter als den 

Organisator der Demo denunzierten. In einer von der 

Polizei erzwungenen Folterung durch Mitgefangene 

unterschrieb er schließlich ein falsches Geständnis. 

russlAND.AttAckiert. Unbekannte 

Täter haben Anfang Juni Mikhail Chesalin, den 

Führer der Hafenarbeiter-Gewerkschaft, niedergestochen 

und bewusstlos geschlagen. Von 

seinen Kollegen wird ein Zusammenhang mit der 

aktuellen Kampagne der Gewerkschaft und einer 

damit verbundenen Auseinandersetzung mit dem 

Generaldirekter der Hafen Gesellschaft, Vladimir 

Kalinichenko, vermutet. Mit ihm steht die Union 

schon seit zehn Jahren in erbittertem Streit, als 

dieser nach einem Streik die Zerstörung der Gewerkschaft 

zu seinem persönlichen Ziel erklärte. 

GÖD_Ausgabe 5_2007 7

Panorama 

HAppy eND 

beim ÖBV-GrABeNfest 

Seit 17 Jahren organisiert die Österreichische Beamtenversicherung 

in einem kleinen Innenhof am Wiener 

Graben ein Festival für Musikliebhaber. 

Heuer lautete das Motto „Happy End – Von der Gunst 

des Augenblicks“. Das glückliche Ende sollte den Rückblick 

auf 17 erfolgreiche Feiern und das Freuen auf 

hoffentlich weitere 17 musikalische Events ausdrücken. 

Kurator Achim Tang (siehe Foto) gab wieder jungen 

KünstlerInnen die Chance, ihre Auftragskompositionen 

am Grabenfest uraufzuführen. „7enden“ von Komponist 

Matthias Kranebitter und „Fertig“ von Christian Reiner 

(Stimme) und Christian Weber (Kontrabass) begeisterten 

mit avantgardistischen Klängen. Den krönenden 

Abschluss bot der aus Burkina Faso stammende Musiker 

Mamdou Diabate mit seinem Stück „Happy, And“. Die 

Einnahmen aus den Eintrittsgeldern wurden diesmal der 

Frauenhelpline, einer telefonischen Anlaufstelle für misshandelte 

Frauen, gespendet. 

GÖD scHuluNGszeNtrum und 

Hotel oBertAuerN 

bekommt 4. sterN 

GÖD-Vorstand Hannes Taborsky gratuliert Kathi Seifter zum 4. Stern. „Dass 

unsere Mitglieder in den GÖD Hotels in besten Händen sind, hat nun auch eine 

objektive Kommission festgestellt“, so Taborsky. Die Moaralm darf sich somit 

offiziell als 4-Sterne-Betrieb bezeichnen. Wir gratulieren Kathi Seifter 

und ihrem Team zu diesem herausragenden Erfolg. 

Fotos: GABrielA BrAndenstein (links), Museo del oro (rechts), hAnnes tABorsky (unten) 

Kolumbianisches 

GolD 

in liNz 

Die Ausstellung im Schlossmuseum „Geister, Gold, 

Schamanen – Goldschätze aus Kolumbien“ beweist, 

dass doch alles Gold ist, was glänzt! Die kolumbianischen 

Goldschmiede waren wahre Meister ihres Faches 

und stellten in der Blütezeit – von 500 v. Chr. bis 1500 

n. Chr. – edle Objekte und Geschmeide her. Gold an sich 

hatte für die indigenen Kulturen keine Bedeutung. Erst 

durch die Verwandlung in religiöse Symbole wurde es 

„wertvoll“. Die Elite der prähispanischen Gesellschaft 

trug es als Schmuck, das einfache Volk hingegen bekam 

nur goldene Opfergaben für die Götter des Tempels. 

Die Ausstellung ist noch bis 26. August zu sehen. 

Dienstag bis Freitag von 9–18 Uhr und Sa, So, Feiertag 

von 10–17 Uhr. 


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Fotos: künstler und Peter ertl 

Panorama 

fAsziNAtioN 

Berg 

Hermann Neumair zeigt im Sommer in einer Präsentation 

am Großglockner eindrucksvolle Bilder von der Osttiroler 

Bergwelt, Eigernordwand, Kaukasus und zu den Himalaya- 

Expeditionen in einer Freiluftpräsentation auf Großleinwand. 

Ort: Mehrzweckpavillon Kals am Großglockner 

Zeit: 6. Juli, 2. und 24. August 2007, jeweils ab 20.30 Uhr 

Interessierte Zuschauer lädt Neumair auch zu einem Vortrag 

über seine Expedition zum Nanga Parbat: 

Ort: Mehrzweckpavillon Kals am Großglockner 

Zeit: 20. Juli, 10. und 31. August 2007, ebenfalls um 20.30 Uhr 

träumeN 

von der 

Wüste 

Die Werke der Ausstellung „Desert Dreaming“ haben einen weiten Weg zurückgelegt: In der 

Zentralwüste Australiens von Aborigines gefertigt, sind sie nun in der Albertina in der Wiener 

Innenstadt zu bewundern. 34 KünstlerInnen präsentieren zeitgenössische Arbeiten, die 

an zeremonielle Symbole und die Ikonografie ihrer rituellen Handlungen erinnern sollen. 

Ursprünglich wurden diese Malereien an spirituellen Orten in Form von Höhlen-, Fels- oder 

Sandzeichnungen angebracht. Da es verboten war, öffentlich die Symbole zu zeigen, entstand 

in den 1970er Jahren eine radikal vereinfachte Bilderform. Für Eingeweihte erzählen die 

Gemälde die Geschichten der Ahnen, für alle anderen sind es Werke von außerordentlich 

visueller Kraft. 

Die Ausstellung läuft noch bis 29. August. Mo, Di, Do bis So 10–18 Uhr, Mi 10–21 Uhr 

Mehr Infos unter www.albertina.at 

Österreichisches Bundeskriminalamt 

klärt morDfAll in moskAu 

Das Bundeskriminalamt hatte jetzt einen besonders spektakulären Erfolg 

zu vermelden: Nachdem letzten September der Vorsitzende der russischen 

Zentralbank, Andrej Kozlov, ermordet wurde, nahmen die österreichischen 

Beamten die Ermittlungen auf, denn über Verbindungen des Opfers waren 

im Vorfeld 116 Millionen Euro zur Raiffeisen Zentralbank Wien überwiesen 

worden. Während Moskaus Spezialisten nach sieben Verhaftungen immer 

noch im Dunkeln tappten, haben die Wiener den Fall jetzt gelöst: Eine Gruppe 

von Geldwäschern aus dem Bankenmilieu soll die Bluttat angeordnet 

haben. Auf ein Dankeschön der russischen Beamten wartet das Erfolgsteam 

noch, denn trotz mehrerer Anfragen gibt es keine Reaktion aus 

Moskau. Wir gratulieren jedenfalls! 


Fotos: nÖ. lAndesAusstellunG (rechts), Pixelio.de (links), herMAnn neuMAir (GAnz links) 

preisVerDäcHtiG: 

corporate 

social 

responsibility 

Die Industriellenvereinigung will 

die Universitäten dazu anregen, 

sich stärker mit dem Verhältnis der 

Wirtschaft zu Ethik, Religion oder 

Kirchen zu befassen, und schreibt 

zu diesem Zweck in Kooperation 

mit der katholisch-theologischen 

Privatuniversität Linz auch heuer 

wieder ihren WER-Preis aus. Für 

den „Preis zur Förderung des Dialogs 

zwischen Wirtschaft, Ethik und 

Religion“ können sich noch bis zum 

20. Juli junge WissenschafterInnen 

aller Studienrichtungen bewerben, 

die zu den Themen Nachhaltigkeit 

und Corporate Social Responsibility 

forschen. Der mit insgesamt 7500 

Euro dotierte Preis wird in seinen 

drei Kategorien nunmehr schon 

zum sechsten Mal vergeben. 

Mehr Infos gibt es unter 

www.iv-net.at. 

feuer und erDe 

im mostViertel 

Panorama 

Die heuer in Niederösterreich stattfindende Landesausstellung 

widmet sich den Naturgewalten Feuer und Erde. An 

zwei Ausstellungsorten im Mostviertel – im Rothschildschloss 

von Waidhofen/Ybbs und im Schloss von 

St. Peter/Au – wird die nützliche und zerstörerische 

Bedeutung der Elemente für die Menschen 

gezeigt. Das Mostviertel wurde gewählt, da 

gerade hier diese beiden Elemente das 

Leben der Region stark prägen. Die Erde 

im sanft-hügeligen Land südlich der 

Donau ist fruchtbarer Boden für tausende 

Mostbirnbäume. Das Feuer war 

Voraussetzung für die Eisenverarbeitung 

und die Schmiedekunst rund um 

Ötscher und Hochkar. 

Interessierte werden noch bis 

4. November, täglich von 9 bis 18 Uhr, zu 

einem Abstecher in diese schöne Region eingeladen. 

Jeden Samstag, Sonntag und 

Feiertag werden an beiden Ausstellungsorten 

auch Kinderführungen angeboten. 


Panorama 

elterN werden ist NicHt scHWer ... 

... Eltern sein dagegen sehr. Die aktuelle Neuauflage des lange eingeführten Kommentars zum Mutterschutzgesetz und zum neu 

benannten Väterkarenzgesetz bringt jedoch wieder einmal Licht ins Dunkel des Paragrafendschungels. Die drei Autorinnen legen eine 

intensive Aufarbeitung der Gesetze zum Schutz werdender und stillender Mütter vor und erläutern die Regelungen zum Karenzurlaub 

von Müttern und Vätern. Besonderes Augenmerk erfahren dabei die Beschäftigungsverbote, der Kündigungs- und Entlassungsschutz, 

die Weiterzahlung des Arbeitsentgelts, die Karenz, aber auch alle Sonderbestimmungen, die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes 

betreffen. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz wird in Hinblick auf die Bezüge zum Arbeitsrecht kommentiert. Auch wenn das Regierungsprogramm 

und die derzeitige Arbeit der zuständigen MinisterInnen eine baldige Änderung dieser Regelungen erwarten lassen, 

wird es sicher noch dauern, bis diese neuen Gesetze in Kraft treten werden. Wer sich also aus beruflichen – oder privaten – Gründen 

für dieses Thema interessiert, ist gut beraten, sich diesen ausführlichen Kommentar zuzulegen. 

nachruf 

Alt-Bundespräsident 

Dr. kurt WAlDHeim 

Kurt Waldheim ist tot. Der durch seine Tätigkeit als UNO- 

Generalsekretär weit über Österreichs Grenzen hinaus 

bekannte Bundespräsident a. D. ist am 14. Juni im Kreise 

seiner Familie an einem Herz-Kreislauf-Versagen 

gestorben. Der 88-Jährige konnte auf eine lange Karriere 

zurückblicken: Als einer der erfolgreichsten österreichischen 

Diplomaten war er von 1970 bis 1981 Botschafter 

der Vereinten Nationen und wurde 1986 als Kandidat der 

ÖVP Staatspräsident, ein Amt, das er bis 1992 behielt. In 

diesem Wahlkampf wurde eine breite und emotionale 

Debatte um seine Wehrmachtsvergangenheit losgetreten, 

die für lange Zeit nicht abreißen wollte. Waldheim wurde 

dabei ungewollt Auslöser für eine neue Auseinandersetzung 

mit Österreichs nationalsozialistischer Vergangenheit. 

Das staatliche Begräbnis fand im Beisein seiner Frau 

Elisabeth und seiner drei Kinder am 23. Juni statt. 

Karin Burger-Ehrnhofer 

Bettina Schrittwieser 

Martina Thomasberger 

Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz, Gesetze und Kommentare 

640 Seiten 

ISBN 978-3-7035-1231-5 

Preis: 6 45,– 

Eine 

NAcHDeNkscHrift 

Heuer jährt sich die Unterzeichnung 

der Römischen Verträge zum fünfzigsten 

Mal. Sie manifestierten den 

„festen Willen, die Grundlage für einen 

immer engeren Zusammenschluss 

der europäischen Völker zu schaffen“ 

und legten den Grundstein zur 

Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft. 

In der Zwischenzeit sind nicht nur die 

Staatsoberhäupter enger zusammengerückt, sondern auch 

die Rechtssysteme der Mitgliedsländer. In dieser Publikation 

haben 27 Rechtswissenschafter über ausgesuchte Themen 

des Gemeinschaftsrechts geschrieben und nehmen zu Fragen 

des Europäischen Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und 

Umweltrechts, zu Erweiterung, Demokratie und Solidarität, zu 

Entwicklungen im Bereich des Binnenmarkts und der öffentlichen 

Dienstleistungen, zu Datenschutz- und Strafrechtsfragen 

sowie zum Neutralitätsstatus in einer Verteidigungsunion 

Stellung. Die Materie ist so umfassend bearbeitet, wie es klingt 

und beleuchtet das europäische Recht von vielen interessanten 

Facetten. 

Mag. Alice Wagner 

Mag. Valentin Wedl (Hg.) 

Bilanz und Perspektiven zum europäischen Recht 

Eine Nachdenkschrift anlässlich 50 Jahre Römische Verträge 

536 Seiten 

ISBN 978-3-7035-1299-5 

Preis: 6 59,– 

ex lIbrIs 


kolumne 

GÖD-Card: solidar- und 

servicegemeinschaft 

Wir haben es ja bereits angekündigt: Die GÖD bietet ihren 

mitgliedern nun eine eigene kreditkarte. Natürlich haben wir auch 

hier unserVerhandlungsgeschick erfolgreich eingesetzt. 

sicher wird es mitglieder geben, 

die meinen, die GÖD solle sich 

dochvordringlichumihrekernaufgaben 

kümmern, nämlich weitere 

Verbesserungen im Dienst- und 

Gehaltsrecht, im pensionsrecht, bei kollektivverträgen, 

im Arbeitnehmerschutz 

und in der krankenvorsorge. ihnen allen 

sei versichert: Die GÖD ist stets am puls. 

zwei Dienstrechtsnovellen pro Jahr bedeuten 

letztlich eine massive zeitliche und inhaltliche 

Herausforderung für alle in der GÖD 

an diesen sozialen projekten Beteiligten.und 

diese fortschritte müssen von uns unabhängig 

von der zusammensetzung der jeweiligen 

regierung immer hart erkämpft werden. 

Diesetatsache sollte alle parteipolitischVerblendeten 

aufrütteln und klar machen, dass 

nur eine starke GÖD ein Garant für soziale 

sicherheit ist. 

Wir haben unseren gewerkschaftlichen 

Auftrag im interesse unserer mitglieder 

immer sehr breit gesehen.Die förderung der 

beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen 

und gesundheitlichen interessen von 

GÖD-mitgliedern erfordert eine Aufgabenerweiterung 

der solidargemeinschaft hin zur 

servicegemeinschaft. und als das ist unsere 

neue GÖD-card mit kreditkartenfunktion 

auch zu sehen. 

fast zwei Jahre lang haben wir dieses projekt 

vorbereitet. mit mehreren Banken und 

Versicherungen haben wir Gespräche geführt 

undBerechnungendurchgeführt.zieliststets 

gewesen, das Beste für unsere mitglieder zu 

bekommen. Dabei ist der preis des produktes 

lediglich eine wichtige seite der medaille. 

Aber was nützt ein guter preis,wenn die leistungen 

und Abwicklungssicherheiten dahinter 

nichts taugen. Nun können wir sagen, die 

erste Bank ist uns als österreichweit verlässlicher 

partner sehr entgegengekommen. 

und so einfach funktioniert unser neuer 

service: Wenn sie aus ihrer bisherigen 

GÖD-card eine GÖD-card mit kreditkartenfunktion 

machen wollen, füllen sie das 

in unserem aktuellen magazin beiliegende 

Antragsformular aus, bringen es zur ihrer 

nächsten erste Bank oder sparkassen-filiale, 

legitimieren sich und geben es dort ab. 

Den weiteren Vorgang übernimmt dann die 

erste Bank. Diese prüft nur ihre GÖD-mitgliedschaft 

bei unserer evidenz.sie brauchen 

keinen Bankwechsel durchzuführen,denn die 

erste Bank fungiert als Verrechnungsstelle 

mit ihrer Bank. Antragsformulare können 

sie zudem noch von unserer Homepage unter 

www.goed.at aufrufen,direkt am Bildschirm 

ausfüllen und dann ausdrucken. so einfach 

wollen wir unseren service für sie machen. 

selbstverständlich soll das Versicherungspaket 

bei der GÖD-Goldcard allen Vorteile 

bringen. Aber ganz besonders haben 

wir dabei an unsere familien mit kindern 

und unsere pensionisten und pensionistinnen 

gedacht. sollten sie oder ihre kinder 

kurzfristig vor reiseantritt erkranken und 

die reise dadurch nicht antreten können, 

so können wenigstens mit der reisestornoversicherung 

die reisekosten bis zum Betrag 

von 4000 euro und ohne selbstbehalt beglichen 

werden. Dies allerdings nur einmal pro 

Jahr und wenn sie die Anzahlung zur reise 

mit der GÖD-Goldcard bezahlt haben. 

und eines sollten sie auch noch wissen: 

unser service ist mit ihrer GÖD-mitgliedschaft 

verbunden. Das ganze team ihrer 

GÖD wünscht ihnen einen schönen und 

erholsamen sommer. 

Hermann Feiner 


Foto: Andi Bruckner

titelgeschichte 

ÖSTErrEicH 

am BALL 

Steht unsere Sicherheit auf dem Spiel? 

Weniger als ein Jahr trennt uns von Österreichs größtem Sportereignis 

aller Zeiten. Aber nicht nur unsere Kicker sind gefordert, 

damit dieses Event zu einem unvergesslichen Erlebnis für alle Fans wird. 

Auch in der Exekutive laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, 

um inmitten von Jubel,Trubel, Heiterkeit 

auch für die Sicherheit der vielen Besucher zu sorgen. 

Text: Mag. Katharina Kröll 


FOTOs: pixeliO.de / BM.i – AlexAnder TuMA 

Fußball schafft Legenden. „Das Wunder 

von Bern“, Deutschlands Sieg bei der 

Fußball-WM 1954, gilt bis heute als das 

bedeutendste Sportereignis des Landes 

und wird auch von wissenschaftlicher 

Seite als die eigentliche Geburtsstunde 

Nachkriegsdeutschlands bezeichnet. Mit diesem 

sportlichen Erfolg hatte Deutschland sein Ansehen 

in der Weltöffentlichkeit mit einem Schlag 

immens gesteigert und setzte den Grundstein für 

das Wirtschaftswunder made in Germany. Dem 

kleinen Bruder Österreich blieben solch imagebildenden 

Maßnahmen leider verwehrt – bis, ja bis 

zum „Wunder von cordoba“, als der amtierende 

Fußball-Weltmeister Deutschland unserer Nationalmannschaft 

unterlag und Edi Finger schlichtweg 

„narrisch“ wurde. DiesesWunder blieb einzigartig, 

und die österreichische Nationalmannschaft 

hat sich den mittlerweile ebenfalls legendären ruf 

als ewiger Verlierer in vielen Jahren hart erarbeitet. 

Der Fußballbegeisterung unseres Landes tut 

das jedoch keinen Abbruch, die österreichischen 

Fans sind begeisterungsfähig und feuern Vereine 

der heimischen regionalliga genauso enthusiastisch 

an wie die Nationalmannschaften ihrer Favoriten 

bei internationalen Ligen. Diese Stimmung 

bietet idealeVoraussetzungen für die EM 2008, die 

im kommenden Sommer in Österreich und der 

Schweiz ausgetragen wird.Allein für die Spiele in 

unserem Land werden 550.000 Karten verkauft, 

wobei mit bis zu viermal so vielen Besuchern ohne 

Eintrittskarte gerechnet wird – zusätzlich zu heimischen 

Fans sind das in Summe rund zwei Millio- 

nen ausländische Gäste! 7000 Journalisten werden 

berichten, vor dem Fernsehschirm werden in 170 

Ländern acht Milliarden Zuschauer das Treiben 

verfolgen. Es kommt Großes auf uns zu. 

Emotionen erwartet 

Das offizielle Motto der UEFA für diesen 

Mega-Event lautet „Expect Emotions“ – und dass 

die EM von großen Gefühlen getragen werden 

wird, bezweifelt niemand. Damit dieser Slogan 

nicht zu einem Kassandraspruch wird und die 

aufgeheizte Atmosphäre ins Negative umschlägt, 

wurden bereits vor drei Jahren im Zentrum für 

Sportangelegenheiten im innenministerium, das 

als Koordinationsstelle für Sicherheitsfragen bei 

Sportgroßveranstaltungen fungiert, alle Kräfte auf 

die Herausforderung der EUrO 2008 eingeschworen. 

Das Sicherheitskonzept ist mittlerweile fertig, 

nun werden die Sondereinheiten und Einsatzkräfte 

geschult. Die Verantwortlichen der Austragungsorte 

und Public-Viewing-Bereiche 

sind angehalten, die empfohlenen 

Sicherheitsmaßnahmen auch umzusetzen.Vorbild 

ist die Erfolgs-WM 2006, 

die in harmonischer Hochstimmung 

abgelaufen ist und Deutschland auch 

international großes Lob eingebracht 

hat. 20 Millionen friedliche Fans feierten 

– und Deutschland brillierte mit 

einer charmeoffensive, die demWM-Leitsatz 

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ gerecht 

wurde. 


Aggressiv und unberechenbar ... 

... das ist schon alles, was die Öffentlichkeit über randalierende 

Fußballfans wahrnimmt. Dabei sind die Grenzen 

zwischen „normalen“ Fans und radikalen Gruppierungen 

fließend: 

Hooligans: Ihr Name ist Programm, denn das Wort Hooligan 

stammt vom irischen „hooley“ ab und bedeutet „wild“. 

Mit ihrer uferlosen Gewaltbereitschaft haben sie sich 

bereits einen zweifelhaften Ruhm erworben und genießen 

einen Fixplatz in der Medienberichterstattung. Ihre 

Motivation für die Zusammenstöße mit anderen Gruppen 

ist die Gewalt selbst, der konkrete Streitpunkt ist nur der 

Anlass, um sich den Kick zu holen. Die Drahtzieher hinter 

dieser Bewegung sind meist gut situierte, gebildete 

Menschen, die in Designerkleidung gekleidet äußerlich 

unauffällig bleiben. Nicht selten führen sie ein Doppelleben 

– unter der Woche seriöse Arbeitnehmer, zelebrieren 

sie am Wochenende ihre Gewaltrituale. 

Ultras: Die Ultrà-Bewegung wurzelt im Italien der 50er 

und 60er Jahre und bildet heute ein großes Fan-Netzwerk 

zur bestmöglichen Unterstützung ihres Vereins. 

Dabei zeigen sie sich sehr phantasievoll und ziehen im 

Stadion zum Beispiel mit originellen Choreografien gerne 

die Aufmerksamkeit auf sich. Unter ihnen gibt es auch 

gewaltbereite Fans, der Großteil rekrutiert sich jedoch 

aus Sportbegeisterten, die ein besonderes Engagement 

zeigen. Ultràs beklagen allgemein die Kommerzialisierung 

des Sports und bekämpfen häufig wirtschaftlich 

motivierte Entscheidungen von Vereinen und Spielern. 

Aufgrund dieser allgemein ablehnenden Haltung wird 

nicht damit gerechnet, dass sie bei einem Mega-Event 

wie der EM in großer Anzahl auftreten. 

Potenzielle Sympathisanten: Fan-Gruppierungen, die 

grundsätzlich nicht gewaltorientiert sind, sondern erst 

unter Alkoholeinfluss Gefährdungspotenzial entwickeln, 

wenn sie sich provoziert fühlen oder in einem Konflikt 

zwischen Polizei und Unruhestiftern Partei ergreifen. Sie 

sind oft in Vereinsfarben gekleidet. 

Angst vor Randale 

Trotz dieses positiven rückblicks wird in Österreich die 

EUrO 2008 zwar mit Spannung erwartet, aber dennoch 

primär mit Sicherheitsagenden inVerbindung gebracht.Das 

hängt eng mit der negativen Berichterstattung zusammen, 

die im Februar das Katastrophenspiel catania – Palermo 

ausgelöst hatte. Bilanz: ein toter Polizist, fast 100Verletzte, 

22 Festnahmen und ein imageschaden für Fußballfans, 

der bis heute nachwirkt.Auch im österreichischen Fußball 

haben heuer Ausschreitungen die Spiele überschattet: im 

Derby zwischen AustriaWien und dem SK rapid lieferten 

sich die Grün-Weißen eine Schlacht mit der Exekutive, im 

Zuge derer einer der Beamten mit Fußtritten attackiert 

wurde und einen Nasenbeinbruch erlitt.WeitereVerletzte: 

zwei Fans,ein Linienrichter und ein zweiter Polizist.Vorboten 

eines sich ankündigenden EM-Desasters? „Sicher nicht“, 

so Günther Marek, Leiter des Zentrums für Sportangelegenheiten 

im BMi. „Zum einen haben die clubs eine ganz 

andere Fanstruktur als Nationalmannschaften,zum anderen 

hat die Erfahrung gezeigt,dass gerade italienische Fans nicht 

sehr reisefreudig sind.Solche,die ihren Mannschaften nachreisen, 

sind in der regel Non-risk-Supporter.“ 

Das liegt auch daran, dass gerade die Fans, die sich bei 

heimischenVereinsspielen besonders in den Haaren liegen, 

wenig Motivation zeigen, sich während der EM mitAnhängern 

des heimischen Gegners zu verbünden. So haben zum 

Beispiel Frankreich und die Niederlande bei heimischen 

Spielen immer wieder unschöne Vorfälle zu beklagen, im 

internationalenWettkampf stellen die Fans aber kein risiko 

dar. Auch Generalmajor Karl Mahrer, stellvertretender 

Landespolizeikommandant, unterstreicht 

diesen Zusammenhang: „Fans von Nationalmannschaften 

sind auf jeden Fall anders zu bewerten 

alsAnhänger der Fußballvereine.Sie sind weniger 

radikal.“ 

16 GÖD_Ausgabe 5_2007 

FOTOs: pixeliO.de / BM.i – AlexAnder TuMA

Freilich ist es gut zu wissen,mit wem man es zu tun 

hat.Seit der österreichischen EU-ratspräsidentschaft 

werden Fußballfans international in risk- und Nonrisk-Supporters 

unterschieden, um auch auf länderübergreifender 

Ebene eine einheitliche Einschätzung der 

risikogruppen zu gewährleisten.Trotz des Mehraufwands 

bedeutet dies im Einsatz eine wertvolle Orientierungshilfe 

für die Exekutive.Darüber hinaus werden schon imVorfeld 

potenzielle Unruhestifter von den Spielen ferngehalten: 

Eintrittskarten werden nur personalisiert vergeben,wobei 

ein Kartenhalter bis zu drei Karten für Begleitpersonen 

mitkaufen kann, für deren Verhalten er dann mit seinem 

Namen geradesteht.Fans mit Stadionverboten werden von 

der EM natürlich ausgeschlossen, und bekannte Hooligans 

müssen mit Betretungs- oder sogar Einreiseverboten rechnen.in 

derVergangenheit auffällig gewordene Fans werden 

vor der EM auch noch Belehrungen durch die Polizei über 

sich ergehen lassen müssen: Mit Vorladungen auf das örtliche 

Kommissariat sollen sie in einer „Gefährderansprache“ 

vor allzu großem Engagement gewarnt werden.Mit diesem 

Vorgehen wählen die österreichischen Beamten bewusst 

ein sensibleresVorgehen als ihre deutschen Kollegen – die 

hatten zu diesem Zweck die Betroffenen gleich zu Hause 

oder in der Arbeitsstelle besucht. 

Durchaus umstritten ist auch das Mittel der Präventivhaft, 

mit dem Unverbesserliche, die der Aufforderung zur 

Belehrung nicht nachkommen, zur raison gebracht werden 

sollen. Um sie von den Stadien fernzuhalten, werden 

sie die Matchzeiten in den Polizeiinspektionen verbringen. 

Verfassungsrechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen 

wie Amnesty international halten diese Maßnahme 

für nicht vereinbar mit österreichischen rechtsgrundsätzen, 

und auch innerkoalitionär sorgte dieses Ansinnen für 

Zwist. Für innenminister Günther Platter unverständlich: 

„Die Experten meines Hauses sehen keinen Widerspruch 


Österreichs Sicherheits-Spezialisten 

Die Exekutive ist auf die EURO 2008 gut vorbereitet. Die Planung 

erfolgt in enger Kooperation zwischen den einzelnen 

Abteilungen und wird von einem intensiven Sondertraining 

begleitet, das die Einsatzeinheiten auf ihre wichtige Rolle im 

Ordnungsdienst vorbereiten soll. Die zentralen Sicherheitskräfte 

im Ordnungsdienst der EM bilden: 

Einsatzeinheiten: Diese rund 2000 Freiwilligen der Exekutive 

werden von allen Landespolizeikommanden in einem eigenen 

Pool abgestellt und werden derzeit in einwöchigen Sondertrainings 

von der WEGA ausgebildet. Ziel des Trainings ist es, 

schnell und konsequent gegen Hooligans vorgehen zu können, 

ohne dabei die große Mehrheit an friedlichen Fußballfans in 

Mitleidenschaft zu ziehen. Die Einsatzeinheiten verfügen über 

eine besondere Ausrüstung und werden bei allen Spielen in 

Österreich als Begleitkräfte zur Verfügung stehen. 

Ordungsdienstpolizei: Bei Matches in Wien werden ungefähr 

2000 Exekutivbeamte an neuralgischen Punkten Präsenz 

zeigen, für Ordnung sorgen und den Fans für Informationen 

und Hilfestellungen zur Verfügung stehen: Schwerpunkte sind 

dabei die Stadionbereiche, Public-Viewing-Veranstaltungen 

sowie Bahnhöfe und Flughäfen. 

Szenekundige Beamte: Die Anzahl der Exekutivkräfte, die sich 

in der Szene der Hooligans besondere Kenntnisse erworben 

haben, wurde für die EURO 2008 auf 150 erhöht. Diese Beamten 

haben durch ihren Einsatz bei Bundesligaspielen und internationalen 

Club-Matches und anderen Sportveranstaltungen die 

Fangruppen intensiv kennen gelernt und können daher deren 

Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft sehr gut einschätzen. 

WEGA: Die „Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung“ umfasst 

etwa 220 Beamte und ist Teil der Abteilung für Sondereinheiten, 

die Brigadier Werner Brinek untersteht. Im Normalfall werden 

sie als Spezialisten zu schwierigen Einsätzen hinzugeholt, bei 

denen sie aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung der Lage 

besser Herr werden können. Neben ihren Spezialeinsätzen in 

Wien werden sie österreichweit bei Großveranstaltungen eingesetzt, 

um geordnete Verhältnisse sicherzustellen. So werden 

sie auch bei der EURO 2008 an der Spitze der Einsatzkräfte 

bei besonderen Brennpunkten für Sicherheit sorgen. 


WirTScHAFTSFAKTOr EUrO 2008 

Darin sind sich alle einig: Die EURO 2008 bringt nicht nur Freude, sondern auch einiges an Geld ins Land. 

Die WKÖ geht insgesamt von einer Wertschöpfung von 321 Millionen Euro aus und prognostiziert 6000 Jahresarbeitsplätze, 

die durch die EM geschaffen werden sollen. Erwartete Kaufkrafteffekte von 263 Millionen Euro 

betreffen Branchen wie Handel, Tourismus, Baubranche und Industrie. Die ausländischen Fußballfans sollen ein 

Nächtigungsplus von knapp einer Million Menschen bewirken – wobei gleichzeitig zu befürchten ist, dass gerade 

im Hochpreissegment die EM auf viele potenzielle Besucher abschreckend wirkt. 

Ob sich die hohen Erwartungen für Österreichs Wirtschaft auch bewahrheiten werden, ist unklar, wie der Blick ins 

WM-Land Deutschland zeigt. Studien haben höchst unterschiedliche Erkenntnisse gebracht: Während das 

deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Schluss kommt, von der WM 06 wären „keine nennenswerten 

konjunkturellen Impulse ausgegangen“, spricht WM-OK-Chef Franz Beckenbauer neben anderen Faktoren von 

einer Steigerung des BIPs im Ausmaß von 3,88 Milliarden, die allein durch den Konsum der WM-Besucher 

zustande gekommen ist. 

zurVerfassung.Wir haben es uns mit diesem 

Gesetz nicht leicht gemacht.Als innenminister 

habe ich dieVerantwortung für die Sicherheit 

während der EUrO 2008 zu tragen.“ 

Unruhestifter mit Gefährdungspotenzial 

Wie groß das Sicherheitsrisiko jedoch wirklich ist, lässt 

sich im Moment noch gar nicht ausmachen.Welche Länder 

– und welche Fans – in den Spielen aufeinander treffen, ist 

erst nach derAuslosung der Gruppen im Dezember fix. Da 

gibt es natürlich explosive Konstellationen, die ein hohes 

Gefährdungspotenzial darstellen, und andere, die keine 

Befürchtungen aufkommen lassen. Auch sind nicht alle 

Fans so schlecht wie ihr ruf: Die englischen Hooligans, seit 

den 1980er Jahren der inbegriff der Fußballrowdys, sind 

mittlerweile etwas ruhiger geworden – und kämpfen jetzt 

vor allem mit ihrem image. Sicherheitskräfte erwarten sie 

schon mitVorurteilen, und Fans anderer Länder betrachten 

es fast als Ehrensache, die Nummer 1 der Krawall-Liga zu 

einer Kraftprobe herauszufordern. Eines ist sicher: „99,9 

Prozent aller Fußballfans, die wir zur EM erwarten, sind 

friedliche Gäste, die Spaß haben und die Matches genießen 

wollen. Aber natürlich kann man nicht ausschließen, dass 

auch welche kommen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen“, 

weiß Günther Marek. Unter den 0,1 Prozent tummeln sich 

durchaus einige Unruhestifter, die ganz bewusst zur randale 

anreisen. 

Nicht alle, die sich später auf den Polizeiinspektionen 

wiederfinden, kommen freilich mit festemVorsatz: Neben 

den berüchtigten Hooligans, die sich mit ihrer Gewaltbereitschaft 

schon einen zweifelhaften ruhm erarbeitet haben, 

gibt es auch noch die friedfertigeren Ultras, die sich zu den 

eingeschworenen Fans zählen, und die Gruppe der potenziellen 

Sympathisanten – Fans, die erst unterAlkoholeinfluss 

im Zuge einerAuseinandersetzung Partei ergreifen und sich 

ins Gerangel mischen (siehe info-Kasten). 

Dialog – Deeskalation – Durchsetzung 

Die Einsatzkräfte wollen deshalb sehr sensibel auf die 

Stimmung im Publikum reagieren, um in jeder Situation 

zum adäquaten Mittel zu greifen. Dabei lassen sie sich von 

der 3-D-Philosophie leiten: Dialog durch Kommunikation 

mit den Fans und Hilfe, wenn sie benötigt wird, Deeskalation 

in der Schlichtung von Konflikten, von denen ein 

geringes Gefahrenpotenzial ausgeht,aber auch ein schnelles 

Durchsetzen, wenn die Lage außer Kontrolle zu geraten 

droht. Oberst Ernst Albrecht weiß als Kommandant der 

WEGA um die große Bedeutung,die dasVerhalten der Poli- 


UefA eURO 2008 – sPielPlAn 

innsBRUck 

Stadion Tivoli NEU 

10. Juni Spiel 8 



Wenn Sie immer noch glauben, die Austria ist die 

Nationalmannschaft Österreichs, sollten Sie zu 

dieser Zeit nicht an diesen Orten sein. 

zei auch für nicht unmittelbar Betroffene hat: „Je freundlicher 

wir zu Fans sind, die keine Gefahr darstellen, desto 

geringer ist die chance,dass sich Unbeteiligte im Konflikt 

zwischen Polizei und Störern auf die Seite des vermeintlichen 

Opfers schlagen. Manchmal muss man auch einen 

Schritt zurückgehen, um wieder einen großen nach vorne 

machen zu können.“ Das Ziel ist, die Sicherheit der Menschen 

zu gewährleisten, „und wenn ein Hooligan in die 

Menge flüchtet und wir ihn nicht in Gewahrsam nehmen 

können, ohne andere dabei in Mitleidenschaft zu ziehen, 

werden wir uns zurückziehen“.Auch in Stresssituationen 

dieWaage zwischen dieser Sensibilität und einem harten 

konzertierten Vorgehen gegen risikofans zu finden, ist 

das Ziel des Sondertrainings, mit dem jetzt dieWEGA die 

Einsatzeinheiten auf ihre wichtige rolle bei diesem Event 

vorbereitet. in möglichst realitätsnahen Szenarien werden 

die Beamten physisch und psychisch stark gefordert 

und bewusst in Situationen gebracht, die sie unter Stress 

setzen. Manche Übungen müssen unter extrem lauter 

Musikbeschallung in dunklen oder vernebelten räumlichkeiten 

absolviert werden – unter der Prämisse, das 

Vorgehen auch mit dem rest des Teams zu akkordieren. 

DiesesTeambuilding ist ein zentraler Bestandteil desTrainings, 

denn im konkreten Fall könnten nicht abgesprochene 

Einzelaktionen den Erfolg des gesamten Einsatzes 

sAlZBURg 

Stadion Salzburg 

Wals-Slezenheim 




Wien 

Ernst-Happel-Stadion 







klAgenfURt 

Wörthersee Stadion 





gefährden. in einer Woche erarbeiten sich die Beamten 

das Bewusstsein, selbst in unvorhergesehenen Notfällen 

ruhig und gefasst reagieren zu können. Auch spezielle 

Einsatztechniken zur Überwältigung von Störern und der 

Umgang mit Gerätschaften, die im normalen Polizeialltag 

nicht zurAnwendung kommen, wird trainiert: Um sogar 

für die unwahrscheinlichsten Eventualitäten gewappnet 

zu sein, erlernen die Einsatzeinheiten die Handhabung 

von Wasserwerfern,Tränengas und Panzerwägen. „Alles 

nur Vorsichtsmaßnahmen für den äußersten Notfall“, 

rückt Oberst Albrecht das für Laien martialisch klingende 

Sondertraining ins rechte Licht: „Wir werden uns 

bestimmt nicht von einer verschwindenden Minderheit 

an radikalen Fans treiben lassen. Die EUrO 2008 wird 

ein Fußballfest, kein Polizeifest!“ Vom Großeinsatz der 

Exekutive werden die Besucher wenig merken. „Das 

Stadion selbst wird weitestgehend polizeifrei bleiben“, 

versichert Generalmajor Mahrer, „einige szenekundige 

Beamte werden zwar ein Auge auf die Fans haben, 

den rest überlassen wir aber dem Ordnungsdienst der 

UEFA. Auch das zählt zu unserer Philosophie der 

Deeskalation.“ Dann bleibt nur noch eines zu 

hoffen: dass sich Österreichs Kicker ähnlich 

gut auf die EM vorbereitet haben. Mögen 

die Spiele beginnen. 


innenminister 

Günther Platter im 

Gespräch über 

Fußballrowdys, 

Präventivhaft und 

die Aussetzung der 

Schengenbestimmungen 

während der EM. 

Interview: 

Mag. Katharina Kröll 

FOTO: BMi 

Herr Bundesminister, die EM 2008 ist 

Österreichs größte Sportveranstaltung aller 

Zeiten. Machen Sie sich Sorgen um unsere 

Sicherheit? 

Das Sicherheitskonzept für die Europameisterschaft 

2008 steht. Wir sind hier auf einem 

äußerst gutenWeg,das hat uns erst kürzlich eine 

internationale Expertenkommission bestätigt: 

Noch nie war ein Land so lange vor einer EM in 

Sicherheitsfragen so gut aufgestellt wie Österreich 

für die Europameisterschaft 2008. 

Welche Pläne gibt es, um die Fanmeile 

Innenstadt zu schützen? 

Grundsätzlich sind für die Sicherheit der Fanmeile 

dieVeranstalter zuständig,Experten meines 

Hauses sind aber selbstverständlich in alle 

Gespräche in Bezug auf Fanmeilen eingebunden.im 

innenministerium wurden Empfehlungen 

für Sicherheitsmaßnahmen bei Public-Viewing-Veranstaltungen 

ausgearbeitet und den 

Landesregierungen übermittelt. Diese werden 

höchstmögliche Sicherheitsstandards garantieren 

und in allen Bundesländern einheitlich sein. 

Derartige Maßnahmen sind unter anderem die 

Beschränkung der Besucherzahl entsprechend 

der örtlichen Gegebenheiten, Zutrittskontrollen 

durch qualifiziertes Ordnerpersonal und die 

installierung vonVideoüberwachung. 

In den vergangenen Monaten war immer 

wieder die Rede von einer Präventivhaft 

nach dem Vorbild der letzten WM. Wird es 

nun vorbeugende Ingewahrmaßnahmen 

geben? 

Die präventive Festnahme wird kommen.Über 

„Die präventive 

FESTNAHME 

wird kommen“ 

das instrument der Meldeauflage können wir 

amtsbekannte gewaltbereite Hooligans schon 

präventiv daran hindern, im Stadion oder an 

einem anderen Ort gewalttätig zu werden. Der 

Hooligan muss sich zum Zeitpunkt des Spiels 

zum Zweck einer Belehrung auf einer Dienststelle 

melden. Erscheint er dort nicht, kann er 

zwangsweise vorgeführt werden; widersetzt er 

sich der Belehrung, hat die Exekutive die Möglichkeit, 

eine präventive Anhaltung bzw. Festnahme 

vorzunehmen. 

Wie lässt sich diese Präventivhaft mit den 

Grundrechten der Verfassung vereinbaren? 

Die Experten meines Hauses sehen keinen 

Widerspruch zurVerfassung.Wir haben es uns 

mit diesem Gesetz nicht leicht gemacht. ich 

habe als innenminister die Verantwortung für 

die Sicherheit während der EUrO 2008 zu 

tragen. Und ich sehe es als meine Aufgabe und 

Verpflichtung an, der Exekutive ein umfassendes 

instrumentarium in die Hand zu geben,von 

der Errichtung von Sicherheitsbereichen in den 

Stadien angefangen über Gefährderansprachen 

durch szenekundige Beamte, der Meldeauflage 

bis hin zur präventiven Festnahme für gewalttätige 

Fußballrowdys. 

Wie darf man sich die Belehrung der Hooligans, 

die im Vorfeld der EM von unserer Polizei 

durchgeführt werden soll, im Konkreten 

vorstellen? 

Die Belehrungen erfolgen auf Grund der gesetzlichen 

Bestimmungen des Sicherheitpolizeigesetzes,der 

so genannten „Gefährderansprache“. 

Einer Person, die angezeigt wurde, wird dabei 


mittels Ladungsbescheid von derWohnsitzbehörde 

vorgeladen. 

Bei der Belehrung sind ein Behördenvertreter 

sowie ein szenekundiger Beamter 

anwesend, die den Gewalttäter insbesondere 

über die gesetzlichen Bestimmungen, die 

begangeneTat sowie die damit verbundenen 

weiteren Konsequenzen, wie zum Beispiel 

Aufnahme in die Gewalttäterdatei bei weiterenVerstößen 

bei Sportgroßveranstaltungen, 

aufklären. 

Bei dem persönlichen Gespräch wird ebenso 

das weitereAggressionspotenzial der Person 

bewertet. Man kann die Gefährderansprache 

mit der gelben Karte bei Fußballspielen 

gleichsetzen: Die Meldeauflage wäre die 

rote Karte, was bekanntlich einen Platzverweis 

bedeutet. 

Es gibt ja mittlerweile eine Datenbank 

von national und international bekannten 

Hooligans. Was muss man getan 

haben, um sich darin einen Platz zu 

sichern? 

Die Daten der Hooligan-Datei sind eine 

wichtige präventive Maßnahme, um bereits 

im Vorfeld Gewalttäter identifizieren und 

somit Ausschreitungen vermeiden zu können. 

Die Sicherheitsbehörden dürfen Daten eines 

Gewalttäters ermitteln und im rahmen 

einer zentralen informationssammlung verarbeiten,wenn 

er einen gefährlichenAngriff 

gegen Leben,Gesundheit oder Eigentum im 

Zusammenhang mit einer Sportgroßveranstaltung 

begangen hat und es zu befürchten 

ist,dass er bei künftigen Sportgroßveranstaltungen 

weitere gefährliche Angriffe begehen 

wird. Eine derartige Gefährderprognose 

wird durch die szenekundigen Beamten 

erstellt, die die Fangruppen und damit die 

Problemklientel sehr genau kennen. 

Besonders wichtig ist hier die internationale 

Vernetzung. ich schließe derzeit mit den 

innenministern aller EU-Staaten Verträge 

ab, die sicherstellen, dass wir alle Daten 

über internationale Hooligans bekommen. 

Diese können wir dann schon an der Grenze 

zurückweisen bzw. am Betreten der Stadien 

hindern, wenn die Voraussetzungen dafür 

vorliegen. 

Die Daten sind zwei Jahre nach der letzten 

Eintragung, bei Daten von ausländischen 

Sicherheitsbehörden unmittelbar nach der 

für die Speicherung maßgeblichen Sportgroßveranstaltung 

zu löschen. 

Beim Vorfall im März hat Rapid-Präsident 

Edlinger der Polizei mangelndes 

Fingerspitzengefühl vorgeworfen. Wie 

lässt sich sichern, dass ein Auftritt der 

Polizei nicht eine aus der Bahn geratene 

Situation noch weiter eskalieren lässt? 

Nicht nur bei der EUrO 2008, sondern 

auch bei Spielen der Bundesliga verfolgen 

wir konsequent die „3-D-Philosophie“: 

1. DiALOG – durch informationen und 

Hilfestellungen, 2. DEESKALATiON 

– durch Gespräche zur Streitschlichtung 

und identitätsfeststellung bei geringer Störung 

der öffentlichen Ordnung, aber auch 

3. DUrcHSETZEN – bei Eskalation der 

Lage. Es ist unser Ziel, auf die sichtbare 

Präsenz der Exekutive in Fußballstadien 

verzichten zu können. Um dieses Ziel erreichen 

zu können, hilft uns auch das bewährte 

instrument der szenekundigen Beamten, 

das weiter ausgebaut wird. Die Zahl der 

szenekundigen Beamten in Österreich wird 

derzeit auf 150 Mann aufgestockt. 

Wird im Rahmen der EM das Schengener 

Abkommen ausgesetzt werden, um Grenzkontrollen 

durchführen zu können? 

Sollte es eine entsprechende risikoanalyse 

verlangen, werde ich nicht zögern, die 

Schengengrenze wieder hochzuziehen. 

Ähnlich dem Vorbild Deutschlands bei der 

WM 2006, werden bei der EUrO 2008 

temporär lagebedingt Grenzkontrollen 

durchgeführt. 

Welches Land ist Ihr Favorit bei der EM, 

und welche Chancen geben Sie der österreichischen 

Nationalmannschaft auf 

einen Platz im Viertelfinale? 

Die Frage ist derzeit etwas verfrüht, noch 

stehen ja nicht alle Teilnehmer fest. Frankreich 

und italien gehören aber sicher zu den 

großen Favoriten. Für Österreich hoffe ich, 

dass wir mit etwas Losglück dasViertelfinale 

erreichen. 

inteRvieW 

„NOcH NiE 

war ein Land 

so lange vor einer 

EM in 

SicHErHEiTS- 

FrAGEN 

SO GUT 

aufgestellt wie 

ÖSTErrEicH 

für die 

Europameisterschaft 

2008.“ 


Justizia 

im BlickPunkt 

Die Gerichtsbarkeit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler des 

österreichischen Rechtsststaates. Nichts desto trotz hat die Justiz 

seit vielen Jahren mit einem eklatanten Personalmangel zu 

kämpfen. Da bleibt auch die kürzlich zugesagte Erhöhung der 

Planstellen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 

Text: Mag. Katharina Kröll 

Es passiert (fast) jedenTag:Eine Mutter, 

geschieden von einem Mann, 

dessen Unterhaltszahlungen für das 

gemeinsame Kind eher dieAusnahme 

als die Regel sind, muss das ihr 

zustehende Geld vor Gericht einklagen. Bis ein 

Unterhaltsbeschluss erreicht ist, muss sie freilich 

für alle Kosten alleine aufkommen. Und das 

kanndauern,nichtseltensindesMonate,biseine 

rechtsgültige Entscheidung getroffen werden 

kann. Monate, die eine Alleinerziehende an den 

Rand der Existenz drängen können.Diese Situationen 

sind für niemanden einfach, nicht für die 

Mutter,nichtfürdasKind,aberauchnichtfürdie 

zuständigen Justizbediensteten, die lieber heute 

als morgen eine Erleichterung für die Familie 

herbeiführen würden.Am nötigen Engagement 

mangeltesnicht,tausendeverfallendeÜberstunden 

sind der deutlichste Beweis. 

Mehr Planstellen für Österreichs Justiz 

In den vergangenen Jahren wurden viele 

Bereiche im öffentlichen Dienst zur Ader gelassen 

– auch die Gerichtsbarkeit wurde von dieser 

Entwicklung nicht verschont. Massive Personaleinsparungen 

haben derVerwaltung zugesetzt:in 

denletztensechsJahrenwurdederPersonalstand 

von 6300 auf 5500 Stellen reduziert – vor allem 

in den Ballungszentren ist die Lage mittlerweile 

prekär: „In Wien stehen wir aufgrund des 

GeschäftsanfallstatsächlichknappvoreinemKollaps!“, 

so Gerhard Scheucher, der alsVorsitzen- 

der der Justizverwaltung beim Zentralausschuss 

des Bundesministeriums für Justiz und Chef des 

Budgetreferates Graz täglich mit dem Ergebnis 

solcher politischen Entscheidungen konfrontiert 

ist. Er weist bereits seit Jahren auf diese Problematik 

hin – bisher mit bescheidenem Erfolg. 

Jetzt wurden erstmals seit zehn Jahren wieder 

einige neue Planstellen bewilligt. Insgesamt 

werden 300 Arbeitsplätze besetzt, die sowohl 

in der Justizwache als auch bei den Gerichtsbediensteten 

Erleichterung schaffen sollen. Die 

Freude darüber hält sich bei Gerhard Scheucher 

dennoch in Grenzen: „Dieses kleine Plus sichert 

nämlich keineswegs ab, dass wir künftig ohne 

weitere Planstellen einen geordneten Justizbetrieb 

aufrechterhalten können. Wenn wir aber 

dieseEntspannungnichtbekommenhätten,dann 

hätten wir im heurigen Jahr sicherlich die ersten 

Gerichtsstillstände gehabt. So sind wir gerade 

noch vorbeigeschrammt.“ Dabei wissen nur 

wenige Österreicher, dass die Justiz als einziges 

Ressort rund 70 Prozent ihrer Ausgaben selbst 

trägt und mit eigenen Einnahmen wie zum Beispiel 

den Gerichtsgebühren wettmachen kann. 

Gerade so große Posten wie die Personalkosten 

werden zur Gänze selbst finanziert. 

Der Rechtspfleger: 

Wichtige Arbeit im Hintergrund 

Im internationalen Vergleich nimmt die 

österreichische Justizverwaltung trotz aller 

genannten Probleme eine Spitzenposition ein 


und wird jedes Jahr durch eine Fülle von 

Auszeichnungen geadelt. Viele Projekte 

haben für andere Länder Vorbildcharakter 

und werden in Ländern wie der Slowakei, 

Slowenien,BulgarienoderRumänienerfolgreich 

umgesetzt. Dabei ist es vor allem die 

wichtige Rolle der Rechtspfleger, die für 

Nachahmer sorgt.Wie in Deutschland bilden 

diese Mitarbeiter auch hierzulande den 

Unterbau zum Richter und sorgen dafür, 

dass anhängige Verfahren schnell und kompetent 

abgewickelt werden. Die rund 600 

Beamten erlangen in einer Spezialausbildung 

das juristische Rüstzeug, um in ihrer 

speziellen Materie wie ein Richter eigenständig 

Entscheidungen treffen zu können. 

Diese Urteile sind gültig und unterliegen 

nur noch der Rechtsmittelinstanz. Dabei 

sind die Rechtspfleger für rund 80 Prozent 

aller Justizentscheidungen verantwortlich 

und vor allem im Service für den Staatsbürger 

unentbehrlich: Federführend in vielen 

Außerstreitsachen wie beispielsweise der 

Unterhaltsfestsetzung, Verlassenschaften, 

aber auch im Bereich Grundbuch tätig, halten 

sie dadurch den Richtern den Rücken 

frei, die ihre gesamten Ressourcen für das 

Strafrecht sowie für Zuständigkeiten, die in 

anderen Bundesgesetzen geregelt sind, verwenden 

können. Die Rechtspfleger sind ein 

wesentlicher Pfeiler des Justizwesens und 

aus diesem schlichtweg nicht mehr wegzudenken,das 

betont auch Gerhard Scheucher: 

„ohne Zweifel ist der Rechtspfleger, vor 

allem der Außerstreit-Rechtspfleger, eine 

sehr anspruchsvolle Tätigkeit. Immer im 

Zwiespalt zwischen Mutter undVater. Sehr 

viele Dinge im Unterhaltsverfahren spielen 

sich ja zu Lasten der Kinder ab, begleitet 

von ungeheuren Streitigkeiten.Aber gerade 

in diesem Bereich arbeiten unsere Kollegen 

und Kolleginnen exzellent.“ 

Mehr Ressourcen für 

Aus- und Weiterbildung 

Nicht selten agieren die Rechtspfleger in 

ihrerArbeit mit den Familien auch als Mediatoren, 

um in einer Konfliktsituation ein für 

alle befriedigendes Ergebnis zu erreichen. 

Gerade deshalb muss in Zukunft ein noch 

größeres Augenmerk auf die bestmögliche 

Ausbildung dieser Berufsgruppe gelegt werden. 

Eine der zentralen Forderungen der 

Justizverwaltung ist die Etablierung einer 

Fachhochschule im Justizbereich. Sie soll 

neben der Grundausbildung der Rechtspfleger 

auch entsprechende Fortbildungsmodule 

anbieten können. Welche Angelegenheiten 

für die Justizverwaltung darüber 

hinaus noch hohe Priorität genießen, seine 

Meinung zum zweiten Straflandesgericht 

und Details zur aktuellen Personalsituation 

verrät uns der oberste Personalvertreter 

der Justizbeamten Gerhard Scheucher im 

Interview auf der folgenden Seite. 

Justizverwaltung 

„InWIEN 

stehen wir 

aufgrund des 

GESChäFTS- 

ANFALLS 

tatsächlich knapp 

vor einem 

KoLLAPS.“ 


interview 

Eine FUNKTIoNIERENDE JUSTIZ 

muss etwas wert sein! Interview: Cordula Puchwein 

Gerhard Scheucher ist 

oberster Personalvertreter 

für alle Beamten und 

Vertragsbediensteten der 

Justiz (mit Ausnahme 

der Richter, Staatsanwälte 

und Justizwache). In 

dieser Funktion vertritt 

er knapp 6000 Personen, 

angefangen vom Rechtspfleger, 

sämtlichen 

KanzleimitarbeiterInnen, 

Bezirksanwälten über 

Gerichtsvollzieher bis zu 

den Reinigungskräften. 

Foto: Michael PezMann 

In den vergangenen Jahren hat es im öffentlichen 

Dienst zum Teil massive Einsparungen gegeben. 

Wie sieht die Situation im Justizbereich aus? 

Die Planstellensituation in der Justiz – mein Gott,das 

ist eine unendliche Geschichte. Dennoch ist es uns 

gelungen,auch durch massiven Druck und angedrohte 

Kampfmaßnahmen,für das Jahr 2007 erstmalig ein 

Plus – wenn auch nur ein kleines – an Planstellen zu 

schaffen.Auch wir waren in den letzten sechs Jahren 

von massiven Personaleinsparungen betroffen.Dabei 

sind 883 Planstellen verlorengegangen,der Stand von 

6300 auf knapp 5500 Stellen abgesackt.Man kann die 

derzeitige Situation also durchaus als heikel bezeichnen. 

Durch die massiven Personalreduktionen der 

letzten Jahre befindet sich der Justizbetrieb am Rande 

eines Kollapses.Wenngleich wir uns über die neuen 

Planstellen freuen,mit denen wir wieder ein weiteres 

Jahr über die Runden kommen, so ist das doch nur 

einTropfen auf dem heißen Stein.Wir sehen das Jahr 

2007 zwar als Trendwende, die wir als einen ersten 

SchritthinsichtlicheinerneuenÜberzeugungwerten. 

Nämlich der, dass eine funktionierende Justiz auch 

etwas wert sein muss. Aber noch einmal: Das kann 

aber beiWeitem nicht alles gewesen sein! 

Beim Personal gibt es ein kleines Plus. Wie sieht 

denn die Budgetsituation aus? 

Als Chef des Budgetreferates Graz habe ich einen 

guten Einblick in die aktuelle Finanzlage. Grundsätzlich 

ist das Justizbudget zufrieden stellend. Auch in 

diesemBereichhatesjaeinekleineAufstockunggegeben. 

Im Großen und Ganzen werden wir damit die 

Jahre2007/2008ganzgutüberdieRundenkommen. 

Alle wichtigen Sachen sind finanzierbar. Man muss 

zufrieden sein. 

Immer wieder kursieren neue Gerüchte von Einsparungen. 

Wieviel geht noch? 

Man muss sich endlich bewusst werden, dass eine 

ordentlich funktionierende Gerichtsbarkeit auch 

ihrenPreishat.DieEinsparungen,wiesieimmerwieder 

nach der Rasenmäher-Methode vorgesehen sind, 

sind für uns massiv schädigend. Sicherlich muss man 

sichArbeitsinhalte ansehen.Aber dort, wo dieArbeit 

nun einmal anfällt und wo ich im Dienste der Staatsbürger 

diese so schnell wie möglich erledigen muss, 

dort benötige ich auch entsprechend viel Personal. 

Mit der Einführung des Computers haben wir seinerzeit 

ohnehin an allen Ecken und Enden minimiert 

und gespart. Da haben wir wahnsinnig viel gemacht 

und sind damit europaweit führend. Aber das Ende 

derFahnenstangeistnunendgültigerreicht.Wennvor 

lauter Einsparungen die Arbeit nicht mehr effizient 

erledigt werden kann, läuft sicher etwas falsch. 

Reizwort Straflandesgericht? 

Das zweite Straflandesgericht war natürlich auch für 

uns ein Thema. Unsere Meinung dazu war immer 

eindeutig:Wir hätten gerne eine vernünftige organisation, 

wobei für uns nicht die organisationsform 

das Entscheidende war, sondern eine lebensfähige 

organisation mit genügend Personal. Aber egal, 

ob das jetzt das zweite Straflandesgericht oder das 

geplanteJugendkompetenzzentrumist–derPolitiker 

entscheidet, ob es zustande kommt. Uns ist wichtig: 

Wenn es kommt, dann muss es auch ordentlich ausgestattet 

sein und darf keineVerlegenheitslösung sein. 

Abersoweitichweiß,istdaszweiteStraflandesgericht 

ohnehin „gestorben“. Es soll aber ein Jugendkompetenzzentrum 

geben, das ist die neue politischeAussage. 

Sollte es wie vorgesehen im Jahre 2010 eröffnet 

werden, dann hoffentlich mit einer ausreichenden 

Personalausstattung. 

Wünsche, Forderungen? 

Da gibt es Etliches. Einer unserer vordringlichsten 

Wünsche im Rechtspflegebereich zielt auf eine Fachhochschule 

im Justizbereich zur optimierung und 

Verbesserung der Grund- und Fortbildung ab. Ich 

glaube, die Anforderungen an unsere Rechtspfleger 

sind so groß, dass man da auch in derAusbildung das 

Beste anbieten muss. Und dann wünschen wir uns 

natürlich mehr Leute – mindestens einige hundert 

Bedienstete zusätzlich. Auch im hinblick auf die 

neuen Reformen. Nächstes Jahr kommt ja eineVorverfahrensnovelle, 

im Zuge derer dieTätigkeiten der 

Polizei zur Staatsanwaltschaft wandern. Es werden 

zwar mehr Staatsanwälte zum Einsatz kommen, aber 

fast keine Mitarbeiter von uns.Das unter den jetzigen 

Bedingungenordnungsgemäßabzuwickeln,wäresehr 

schwer. Man wird also nicht darum herumkommen, 

die Personalschrauben nach oben zu drehen! 


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Familienname – Vorname 

SV-Nr./Geb.-Datum E-Mail-Adresse 

Wohnadresse Postleitzahl Telefonnummer (Mobiltelefon) 

Dienststelle 

Anschrift der Dienststelle 

Beitritt ab ________________ 

o Beamter/in 

o Vertragsbedienstete(r) 

o Angestellte(r) 

o Lehrling 

o Student/in, Schüler/in 

o Sonstige 

Bundesvertretung __________________ 

BetreuerIn _______________________ 

Ort, Datum (Unterschrift des Dienstnehmers) 

Personalnummer Dienststelle Personalzuständigkeit 

An die bezugsauszahlende Stelle 

Akad. Titel / Familienname / Vorname SV-Nr./Geb.-Datum 

Personalnummer Dienststelle Personalzuständigkeit 

1. Ich erkläre mich einverstanden, dass mein Gewerkschaftsbeitrag durch 

den/die Dienstgeber/in von meinem Bezug einbehalten wird. Diese Vereinbarung 

kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden. 

2. Ich erteile hiermit ausdrücklich die Zustimmung gemäß §§ 7, 8 und 9 

Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBI. I Nr. 165/1999 in der geltenden 

Fassung, sämtliche mich betreffenden, zum Zweck der Betreuung, 

Information und des Beitragsabzugs erforderlichen, personenbezogenen 

Daten (dies sind in jeweils aktueller Form Personalnummer, Familienname, 

Vorname, akademischer Grad, Anschrift, Sozialversicherungsnummer, 

Ort, Datum (Unterschrift des Dienstnehmers) 

Waren Sie bereits Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ab 1945: Ja – Nein 

Wenn ja, bei welcher Gewerkschaft _______________________________________________________ 

von/bis ____________________________ Angabe der Mitgliedsnummer _____________________ 

Die Anrechnung von Beitragszeiten anderer, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund 

angehörenden Gewerkschaften kann nur nach Vorlage eines 

Mitgliedsbuches oder einer Bestätigung erfolgen. Das Mitgliedsbuch der 

früheren Gewerkschaft ist bei Anrechnung von Beitragszeiten beizulegen. 

Beitragshöhe: 1 % des Bruttomonatsbezugs (höchstens 1 % der DKl. V/2). 

Unter Bruttomonatsbezug im Sinne dieses Schriftwechsels ist zu verstehen: 

a) bei öffentlich-rechtlich Bediensteten des Dienststandes: alle für die Ruhegenussberechnung 

anrechenbaren Bezugsteile, einschließlich der Teue- 

Österreichischer Gewerkschaftsbund – GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST 

1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54, Fax: 01/534 54-124 

E-Mail: goed.evidenz@goed.at, DVR: 0046655, ZVR-Nr.: 576439352 

Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Einreihung, Pensionierungsdatum, 

Bedienstetenkategorie, Gewerkschaftsbeitrag [laufend und 

Durchrechnung] sowie Dienstende) unter Inanspruchnahme eines EDV- 

Dienstleisters zu verwenden, und ermächtige den/die Dienstgeber/in, 

diese Daten an den Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft 

Öffentlicher Dienst zu übermitteln. 

3. Ich bin berechtigt, die in Ziffer 2. angeführten Erklärungen jederzeit 

schriftlich durch Mitteilung an den Österreichischen Gewerkschaftsbund, 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu widerrufen. 

rungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung; 

b) bei Vertragsbediensteten: das jeweils zustehende Vertragsentgelt, soweit 

es bei öffentlich-rechtlich Bediensteten für den Ruhegenuss anrechenbar 

wäre, einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung; 

c) bei Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen: der Ruhe- und Versorgungsgenuss, 

einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung 

und Familienzulagen.

BV 22 – Pensionisten 

www.goed.penspower.at 

MEINUNG 

des Vorsitzenden 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass 

es den amtierenden Politikern äußerst unangenehm 

ist, dass es uns gibt: die GÖD-Pensionisten. Diese 

Gruppe der Pensionisten, die das ganze Spektrum 

der GÖD widerspiegelt, von UniversitätsprofessorInnen 

bis in den handwerklichen Bereich, Exekutive und Bundesheer 

– und nicht zu vergessen die riesengroße Palette der 

LehrerInnen in den unterschiedlichsten Verwendungen. 

Was ich sagen will, ist dieses: Wir haben in der Vergangenheit 

ein Forderungsprogramm an die Bundesregierung 

gerichtet und dieses auch an die Klubobleute 

der im Nationalrat vertretenen Parteien gesandt. Das 

sind fünf Parteien, und wir haben eine einzige Antwort 

bekommen, die inhaltlich an der Sache vorbeiging. Es 

wird schön langsam fad – oder man könnte böse Absicht 

dahinter vermuten –, wenn einem gebetsmühlenartig 

mitgeteilt wird, dass wir BeamtInnen eine höhere 

Durchschnittspension im Gegensatz zum ASVG haben 

und unsere Pensionsbeitragsleistungen dagegen stark 

zurückhinken. 

Nicht zur Kenntnis genommen wird, dass das Beamtenpensionsrecht 

einen weit höheren Anteil an Akademikern 

und Maturanten kennt als das ASVG und dass zu dem 

Zeitpunkt, als ein schon großer Teil unserer KollegInnen 

den Dienst angetreten hat, sie mit Bezügen ausgestattet 

waren, die sie der Privatwirtschaft gegenüber sehr 

extrem erscheinen haben lassen. Dass der Dienstgeber 

darüber hinaus die Dienstgeberbeiträge anderwertig 

verwendet hat, sei als Draufgabe angefügt. 

Erst ab 1995 hat sich die Politik aufzuraffen begonnen, 

über die Pensionsfinanzierung nachzudenken, und das 

– natürlich – bei den Beamten. Sie sollen – als Äquivalent 

für die nicht geleisteten Dienstgeberbeiträge – ihre 

Pension sichern, indem sie einen Sicherheitsbeitrag von 

ihrer Pension abliefern. Ich weiß schon, dass der Begriff 

„Pension“ nicht richtig ist und es „Ruhegenuss“ heißen 

müsste, aber in diesem Fall passe ich mich den gegen- 

Ein Service der Bundesvertretung für GÖD-Mitglieder 

Für EDV-Anwender, die bereits eine EDV-Ausrüstung mit Internetanschluss 

haben, aber ihre Kenntnisse verbessern möchten, 

organisiert die Bundesvertretung der Pensionisten ab 

2. Oktober einen 16 Stunden dauernden Einschulungskurs 

Tel.: 01/53 454-311 o d e r 

-312 • Fax: 01/53 454- 3 8 8 

wärtigen Klischees oder, wie die Dienstgeber immer 

wieder in den Erläuterungen zu einschlägigen Gesetzen 

betonen, dem „Harmonisierungsgebot“ an. Politiker 

denken laut über die Grundsicherung nach. Die kolportierten 

Beiträge liegen bedenklich nahe den Pensionen, 

die tausende von KollegInnen beziehen, die aber weder 

irgendeine Abfertigung erhalten haben, jedoch für diese 

beinahe Grundsicherung einen Betrag zur Sicherung 

ihrer Pension zahlen müssen (§ 13a PG) und als weitere 

Belastung einen Selbstbehalt in ihrer Krankenversicherung 

haben. 

Auf dieses Problem aufmerksam gemacht (und Sie können 

mir glauben, das ist wieder und wieder geschehen), 

ist von den genannten Politikern entweder keine Antwort 

gekommen, oder sie war so nichtssagend, wie oben 

erwähnt. Eine Änderung des § 13a war im Entwurf zur 

Dienstrechtsgesetz-Novelle nicht vorgesehen, die GÖD 

hat sie im Rahmen der Begutachtung über unsere Intervention 

hineinreklamiert, am Bundesvorstand vom 14. 

Mai 2007 wurde dies über mein Vorbringen in die dort 

verabschiedete Resolution aufgenommen. „Kein Beitrag 

für die Bezieher von Ruhegenüssen bis zur Höchstbeitragsgrundlage.“ 

Die Politik erschöpft sich derzeit offenbar im Koalitionskrieg, 

die Gesprächskultur ist abhandengekommen, 

und es ist widerlich, wenn die hohe Politik glaubt, darüberfahren 

zu können und ihren Willen durchzusetzen, 

und andererseits das Wort „Demokratie“ andauernd im 

Munde führt. 

Aber darüber hat Ihnen unser Vorsitzender in den letzten 

Nummern berichtet. Wir Pensionsvertreter werden bei 

unseren berechtigten Forderungen nicht zurückschalten, 

dessen können Sie sicher sein. Denn im Gegensatz 

zu den Großparteien, „die ganz Österreich mit ihren 

Streitereien belästigen“, belästigen wir nicht. Wir wollen 

nur Ergebnisse sehen, die auf gerechten Forderungen 

beruhen. Dr. Otto Benesch 

durch ausgebildete EDV-Lehrer. Kurszeiten sind Dienstag 

und Donnerstag von 17.30 bis 19.30 Uhr. Kostenbeitrag: 

E 80,–. Interessenten können sich bei der Bundesvertretung, 

Tel.: 01/534 54 DW 311, Frau Dauböck, melden. 


Dir. Richard Neuhold bei seinem Referat 

mit Vorsitzendem W. Stampfl (links) und 

Stellvertreter A. Stachl (rechts). 

Landesvertretung 

Steiermark 

Neuer Vorsitzender 

Mit dem für uns alle überraschenden 

Tod unseres langjährigen Vorsitzenden 

der Landesleitung Pensionisten, Hofrat 

Herbert Weiss, hat die Landesvertretung 

einen überaus kompetenten und 

anerkannten, allseits beliebten, sozial 

wirkenden und menschlich hervorragenden 

väterlichen Freund verloren. Er 

wird uns allen sehr fehlen. Wir werden 

versuchen, seine Ideen, sein Wirken und 

seine Vorstellungen in die kommenden 

Beschlüsse einzubeziehen. 

Hofrat Herbert Weiss wird auch in 

Zukunft anwesend sein. 

Es war daher notwendig, einen neuen 

Vorsitzenden zu wählen. Die Landesleitung 

trat am 9. Februar 2007 zusammen, 

und als neuer Vorsitzender wurde 

Kollege Wolfgang Stampfl einstimmig 

gewählt. 

Die neue Landesleitung Pensionisten 

Steiermark stellt sich wie folgt dar: 

Vorsitzender: Wolfgang Stampfl 

Vorsitzender Stellvertreter: 

Franz Luckerbauer 

2. Vorsitzender Stellvertreter: 

Anton Stachl 

Alle übrigen Funktionen bleiben gleich. 

In die Landesleitung ist Kollege Peter 

Autischer als Mitglied nachgerückt. 

Wir wünschen dem neuen Team viel 

Erfolg bei seiner Tätigkeit für die 

Mitglieder. 

Wenn Senioren 

reisen … 

Viele Menschen erreichen heute 

ein höheres Alter und erfreuen 

sich dabei guter Gesundheit. 

Insofern sind für sie auch ausgedehnte 

Fernreisen möglich. Allerdings weist die 

Apothekerkammer in einer besonderen 

Aussendung darauf hin, dass in diesem 

Lebensabschnitt vor dem Reiseantritt 

einige Aspekte besonders beachtet werden 

sollen: 

Lunge 

Mit 60 Jahren weist fast jeder Österreicher 

eine altersbedingte Lungenblähung 

(Emphysem) auf. Bei bestimmten 

Lungenerkrankungen kann die Blähung 

schon fortgeschritten sein, wodurch der 

Gasaustausch in Mitleidenschaft gezogen 

wird. Was sich beim Aufenthalt am Boden 

noch nicht auswirkt, kann im Flugzeug 

bei vermindertem Luftdruck (der Kabinendruck 

entspricht einer Höhe von 

2500 Metern über dem Meeresspiegel) 

zu Atemnot führen. Wer zu Hause beim 

Stiegensteigen schon Probleme mit der 

„Luft“ hat, sollte sich vorher zur Sicherheit 

einer harmlosen, schnell durchführbaren 

Lungenfunktionsprüfung unterziehen. 

Herz und Kreislauf 

Vorsicht ist dann geboten, wenn 

jemand an einer Minderdurchblutung 

der Herzkranzgefäße und damit unter so 

genannter „Angina pectoris“ leidet. Bei 

guter Einstellung spricht nichts gegen 

einen Flug. Wenn öfters Beschwerden 

trotz Medikation auftreten, ist von 

einem Flug abzuraten. Dasselbe gilt für 

Herzschwäche. Ein behandelter und stabil 

reduzierter Bluthochdruck erlaubt 

selbst lange Reisen. Nach einem Herzinfarkt 

oder Schlaganfall sollte zirka ein 

halbes Jahr vergangen sein, bis wieder 

Reisen unternommen werden. Ob man 

der Belastung tatsächlich gewachsen ist, 

kann ein Gespräch mit dem Arzt klären. 

Vors. Stv. Reg.-Rat Kurt Kumhofer 

Stoffwechselkrankheiten 

Diabetiker, die mit oralen Antidiabetika 

ihr Auslangen finden und bisher keine 

Krisensituationen erlebt haben, können 

unbeschränkt reisen. Wer auf die Insulinspritze 

angewiesen ist, kann ebenfalls eine 

Fernreise unternehmen, sollte aber im 

Umgang mit Blutzuckermessgerät und 

Insulin-Pen sicher sein und einen entsprechenden 

Vorrat mitnehmen. Denn 

die Zeitverschiebung, ungewohntes 

Essen und eventuell auftretender Durchfall 

können den Blutzuckerspiegel massiv 

verändern und ein modifiziertes Applikationsschema 

notwendig machen. Neben 

dem lang wirksamen Insulin sollten Diabetiker 

auch kurz wirksames mitführen, 

um auf den veränderten Tagesablauf besser 

reagieren zu können. Wichtig: Medikamente 

im Handgepäck mitnehmen, 

denn der Koffer kann verloren gehen 

oder erst Tage später zugestellt werden! 

Implantate 

Wenn sie metallischer Natur sind, 

sprechen die Sicherheitseinrichtungen 

auf Flughäfen natürlich an. Dazu zählen 

insbesondere Schrittmacher. Neben einer 

medizinischen Erklärung – am besten in 

Englisch – in Form eines Arztbriefes, sollten 

Implantatträger auch das letzte EKG 

mitnehmen und den Ladungszustand der 

Batterie checken lassen. 

Reiseschutzimpfungen 

Mit dem Alterungsprozess altert auch 

das Immunsystem. Deshalb liegt es im 

Interesse jedes älteren Reisenden, auf 

möglichst vollständigen Impfschutz Wert 

zu legen. Wer spätestens vier Wochen 

vor dem Abflug den Status überprüft, 

ist vor unangenehmen Überraschungen 

am Urlaubsort und unerwünschten Mitbringseln 

aus dem Urlaub gefeit. 

Quelle: Österreichische Apotheker-Verlagsges.m.b.H. 


URLAUBSZEIT und die 

Sicherheit zu Hause 

In der Urlaubszeit steigen die Kriminalitätsraten 

besonders hoch. Auch 

kommt es immer wieder vor, dass wir 

diesen ungebetenen Gästen den Besuch 

in unseren vorübergehend leer stehenden 

Wohnungen und Häusern besonders 

leicht machen. Meist wird ohnedies mehr 

zerstört als gestohlen. Dennoch gibt es 

oft mit der Versicherung Ärger. Um bei 

der Rückkehr aus einem Urlaub nicht 

eine besondere Überraschung zu erleben, 

haben wir eine „Checkliste für Ihre 

Sicherheit zu Hause“ zusammengestellt: 

Wohnungsschlüssel 

Sie sollten einen Wohnungsschlüssel bei 

einem vertrauenswürdigen Nachbarn, 

Verwandten oder Bekannten hinterlassen 

(Personen Ihres Vertrauens). Dadurch 

kann der Briefkasten geleert, die Blumen 

gegossen oder auch sonst gelegentlich 

nach dem Rechten gesehen werden. 

Sie müssen Ihren Schlüssel ja nicht gleich 

während der Reise verlieren, aber auch 

das ist schon passiert. 

Post, Zeitungen 

Wenn Sie niemanden haben, der regelmäßig 

Ihren Briefkasten entleert, dann 

geben Sie einen Postauftrag auf, um bis 

zu Ihrer Rückkehr die Post am Postamt 

zu lagern. Achten Sie auch darauf, dass 

täglich zugestellte Tageszeitungen abbestellt 

werden. Nichts macht Verbrecher 

GÖD Landesvertretung Steiermark 

3-TAGEREISE von Graz nach Innsbruck 

Die Landesleitung Steiermark führt in der Zeit von 

17. bis 19. September 2007 eine 3-Tagereise durch. 

Die Reiseroute verläuft von Graz nach Innsbruck. Besichtigt 

werden unter anderem das Schloss Neuschwanstein (Bild 

rechts), die Krimmler Wasserfälle (Bild links) sowie die 

Swarovski Kristallwelten. Die Kosten betragen 198 Euro pro 

Person im Doppelzimmer. 

Nähere Informationen sind jeweils zu den Bürozeiten 

(Dienstag und Donnerstag zwischen 9 und 10 Uhr) unter 

pixelio.de 

der Telefonnummer 0316/7071-287 zu erhalten. FoToS: 

leichter auf eine längere Abwesenheit 

aufmerksam als gestapelte Zeitungen vor 

der Wohnungstür. 

Urlaubsadresse 

Teilen Sie den Personen Ihres Vertrauens 

Ihre Urlaubsadresse bzw. die Hoteladressen 

mit, und geben Sie auch bekannt, 

wie Sie für den Fall der Fälle erreichbar 

sind. Bedenken Sie, dass Reiseveranstalter 

nicht berechtigt sind, die gebuchten 

Adressen bekannt zu geben. 

Wertsachen 

Wertsachen, die Sie nicht mitnehmen, 

sollten Sie in ein Bankfach legen. Wertsachen, 

die in der Wohnung verbleiben, 

fotografieren Sie sicherheitshalber, das 

erleichtert die Ausforschung und auch 

oft die Verhandlungen mit der Versicherung. 

Alarmanlagen, Licht 

Achten Sie darauf, dass die Alarmanlage 

(wenn vorhanden) eingeschaltet ist, und 

informieren Sie auch Ihre Vertrauenspersonen. 

Nutzen Sie Zeitschaltuhren für 

verschiedene Lampen, um von außen den 

Eindruck zu erwecken, dass die Wohnung 

bewohnt ist. 

Türen abschließen 

Außentüren und Fenster sind natürlich 

entsprechend zu schließen und zu 

BV 22 – Pensionisten 

sichern. Innen- und Schranktüren sollten 

aber niemals abgeschlossen werden, das 

erhöht nur den Sachschaden. 

Wasseranschlüsse, Gas 

Achten Sie darauf, dass Sie alle Wasserauslässe 

geschlossen haben. Bei längerer 

Abwesenheit drehen Sie sicherheitshalber 

bei Wasser und Gas die Hauptauslässe in 

der Wohnung oder im Haus ab. Prüfen Sie 

alle Elektrogeräte, achten Sie aber darauf, 

welche eingeschaltet bleiben müssen. 

Offene Rechnungen 

Versäumte Zahlungen können bei längerer 

Abwesenheit besonderen Ärger 

hervorrufen. Es muss ja nicht gleich der 

„Kuckuck“ an Ihrer Wohnungstüre kleben. 

Bankgeschäfte, Versicherungsschutz 

Besuchen Sie vor Ihrer Abreise noch Ihre 

Bank, und versichern Sie sich, ob Ihre 

Konten, Kredit- und Bankomatkarten in 

Ordnung sind. 

Prüfen Sie vor Ihrer Abreise auch alle 

Versicherungen, insbesondere die Haushaltsversicherung, 

damit Sie nicht unterversichert 

sind. 

Das Team der Bundesvertretung 

Pensionisten wünscht Ihnen einen 

schönen Urlaub! 


Die gelebte 

SoZIALPARTNERSchAFT 

ist das FundamEnt Österreichs! 

„GELEBTE 

Sozialpartnerschaft 

muss für 

beide Seiten 

bedeuten: 

VERhANDELN, 

bis weißer Rauch 

aufsteigt!“ 

Das Dienstrecht ist quasi der Kollektivvertrag für den öffentlichen 

Dienst. Änderungen bedürfen der sozialpartnerschaftlichen 

Einigung. Das ist das Prinzip von gelebter und funktionierender 

Sozialpartnerschaft. Text: Dr. Norbert Schnedl 

In Österreich ist es seit Beendigung 

des Zweiten Weltkriegs Tradition, 

dass die großen Interessenverbände 

der Arbeitnehmer und Arbeitgeber 

bestehende Konflikte nicht im Wege 

der bedingungslosen Konfrontation, sondern 

imWege der gegenseitigenVerständigung zu 

lösen versuchen. Die Stabilität dieser langjährigen 

Kooperation der Sozialpartner hat zu 

einer äußerst hohen Problemlösungskompetenz 

auf demVerhandlungswege geführt und 

Österreich zu einem der reichsten Staaten 

dieser Welt gemacht. Die Überzeugungskraft 

des besseren Arguments bestimmt die 

Verhandlungsverläufe. 

Einigung ist notwendig! 

In der Privatwirtschaft ist klar,dass ein Kollektivvertrag 

nur im Einvernehmen zwischen 

den Kollektivvertragsparteien geändert werden 

kann. Niemand käme auf die Idee, einseitig 

Änderungen vorzunehmen. Für die 

Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen 

Dienst muss das Gleiche gelten! Deshalb geht 

die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst davon 

aus, dass auch die Frühjahrsnovelle 2007 erst 

dann den parlamentarischen Gremien zugeführt 

wird, wenn inhaltlich zwischen der 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der 

zuständigen Bundesministerin Bures in allen 

Punkten Einvernehmen hergestellt ist. Nur 

so kann Sozialpartnerschaft funktionieren. 

Derzeit sind noch einige wichtige Punkte 

offen. 

Der Versuch des Dienstgebers, einzelne 

Punkte quasi zu „diktieren“, wird von der 

GÖD entschieden abgelehnt. Dies würde 

die gelebte Sozialpartnerschaft erheblich 

beeinträchtigen und das bewährte Miteinander 

auf eine harte Probe stellen. Die dem 

Wirtschaftsstandort zugute kommende 

sozialpartnerschaftliche Konsensdemokratie 

wäre durch so eine unüberlegteVorgangsweise 

mehr als gefährdet. 

Vorsitzender Fritz Neugebauer hat in der 

letzten Ausgabe der GÖD festgestellt: „Sozialpartnerschaft 

ist kein Lippenbekenntnis,sie 

muss Tag für Tag mit Leben erfüllt werden. 

Nur gelebte Sozialpartnerschaft führt zum 

Erfolg.“ Das muss für beide Seiten bedeuten: 

„Verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt!“ 

Die GÖD wird über den Ausgang der Verhandlungen 

berichten. 

Bei einem anderen wichtigen Themenbereich 

konnte im Wege des sozialpartnerschaftlichen 

Dialogs ein Erfolg erzielt werden. 

Im Rahmen der letzten Bundeskonferenz 

am 14. Mai 2007 wurde eine Resolution 

beschlossen. Zum Thema Vereinfachung der 

Pensionsberechnung, ein Vorhaben aus dem 

Regierungsprogramm, wurde folgenderText 

einstimmig beschlossen: 

Vereinfachung der Pensionsberechnung 

„Im Regierungsprogramm wurde festgelegt, 

dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus 

Sozialpartnern, Regierungsvertretern und 

anderen ExpertInnen die derzeit geltenden 

Bestimmungen über die Pensionsbemessung 

bzw. berechnung mit dem Ziel der 

Vereinfachung einer Evaluierung unterziehen 

soll. Dies unter der Voraussetzung, dass 


keine substantiellen Eingriffe in das bestehende 

Pensionsrecht (sowohl Beitrags als 

auch Leistungsrecht) gemacht werden. Die 

Arbeitsgruppe tagt unter Leitung des BM für 

Soziales und Konsumentenschutz.“ 

Verluste erfolgreich abgewehrt 

Vom BM für Soziales und Konsumentenschutz 

wurde ein inakzeptablerVorschlag eingebracht,durch 

den die so genannte „Parallelrechnung“ 

von einer Sockelpension (Abrechnung 

des Altrechts mit Stichtag 31.12.2004, 

ab 1.1.2005 nur mehr Neurecht) ersetzt werden 

würde. Dadurch würden etwa 55 Prozent 

aller zukünftigenASVGPensionisten und 

knapp 30 Prozent aller zukünftigen ASVG 

Pensionistinnen Verluste (zum Teil deutlich 

über 10 Prozent) hinnehmen müssen. 

Für die GÖD steht außer Zweifel, dass eine 

Vereinfachung der Pensionsberechnung zu 

keinen Verlusten führen darf. Das vorgelegte 

Berechnungsmodell wird daher entschieden 

abgelehnt! Es wird erwartet, dass das BM 

für Soziales und Konsumentenschutz diesen 

Vorschlag zurückzieht und nicht unter 

dem Titel der Berechnungsvereinfachung 

massive Pensionskürzungen vornimmt.“ 

Der Einsatz der GÖD hat nun dazu geführt, 

dass der vorgelegte Entwurf zur Abschaffung 

der Parallelrechnung vom BM für Soziales und 

Konsumentenschutz nicht mehr weiterverfolgt 

wird. Damit haben wir für unsere Kolleginnen 

und Kollegen imVertragsbedienstetenstatus 

erheblicheVerschlechterungen verhindern 

können. Es zahlt sich aus, Mitglied 

der GÖD zu sein! 

FOTO: pixeliO.de 

ERFoLG für 

Vertragsbedienstete 

und angestellte! 

Für Sie erreicht: die Rückerstattung des 

Arbeitslosenversicherungsbeitrages für 

männlicheVertragsbedienstete und Angestellte. 

Text: Mag. Kerem Marc Gürkan 

Service 

Mit Erkenntnis vom 20. 12. 2006 (GZ 

2005/08/00577) stellte der Verwaltungsgerichtshof 

fest,dass § 2Abs.8Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz 

(AMPFG) eine unzulässige 

Differenzierung bei Männern und Frauen 

hinsichtlich des Mindestalters für die Befreiung von der Arbeitslosenversicherungspflicht 

vorsah. Bisher wurde gem. § 2 Abs. 8 

AMPFG der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei Männern erst 

abVollendung des 58. Lebensjahres, bei Frauen bereits abVollendung 

des 56.Lebensjahres aus den Mitteln derArbeitsmarktpolitik 

getragen. 

Mit dem obgenannten Erkenntnis werden Männer nunmehr rückwirkend 

ab 1. 1. 2004 von der Entrichtung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages 

befreit, sofern sie zwischen dem 1. 1. 1946 

und 31. 12. 1951 geboren sind und das 56. Lebensjahr vollendet 

haben.Wie die nunmehr zu viel entrichteten Beiträge rückerstattet 

werden,hängt davon ab,ob der betroffene Dienstnehmer noch 

beim selben Dienstgeber beschäftigt ist oder nicht: 

1)Wenn der Dienstnehmer seit 1. 1. 2004 beim selben Dienstgeber 

beschäftigt ist,muss der Dienstgeber selbst einenAntrag auf 

Rückerstattung beim zuständigen Sozialversicherungsträger 

(GKK,BVA) stellen und den rückverrechneten Dienstnehmeranteil 

bei der nächsten Gehaltszahlung auszahlen. 

2) Ist der Dienstnehmer nicht mehr beim selben Dienstgeber 

beschäftigt (z. B. wegen Pensionierung) oder wechselte er 

seit 1. 1. 2004 zwischen mehreren Dienstgebern, muss der 

Dienstnehmer selbst einen Antrag auf Rückerstattung beim 

zuständigen Sozialversicherungsträger (GKK, BVA) stellen 

(Antragsformulare gibt es bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern). 

Im Kalenderjahr der Rückerstattung kommt es zwar zu einer 

Steuernachzahlung, trotzdem lohnt es sich jedenfalls, die Beiträge 

zurückzufordern. 

Die Rückerstattung bedeutet nicht, dass nun keine Arbeitslosenversicherung 

für die betroffenen Dienstnehmer besteht, sondern 

dass die Leistungen desArbeitslosengeldes und der Notstandshilfe 

ab dem 56. Lebensjahr aus den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik 

getragen werden. 


Mag. Edgar Wojta 

Der Autor ist 

Mitarbeiter 

in der GÖD- 

Rechtsabteilung. 

SERVICE 

DIEWEISUnG und ihre 

GrEnzEn! 

§ 

Einleitung 

Das Rechtsinstitut der Weisung ist ein elementarer 

Bestandteil der Dienstrechte der 

öffentlich Bediensteten, dessen Ursprung bis 

in dieVerfassungssphäre reicht. Es handelt sich 

um ein unverzichtbares Instrument der Sicherstellung 

einer rechtmäßigenVerwaltung,insbesondere 

auch im Sinne einer ordnungsgemäßen 

und effizienten Personalführung. Aber auch 

dieses Instrument hat seine Grenzen. 

Pflichten gegenüber Vorgesetzten 

Als „besondere Dienstpflichten“ gilt z. B. 

nach § 44 BDG 1979 bzw. § 5a VBG die Verpflichtung, 

den Vorgesetzten zu unterstützen 

und dessenWeisungen zu befolgen. 

Wer ist Vorgesetzter? 

AlsVorgesetzter gilt ein Organwalter,der mit 

der Dienst- und Fachaufsicht über Bedienstete 

betraut ist. Dies wird in der Regel eine Person 

sein und richtet sich nach den Organisationsvorschriften 

(Geschäftsverteilung). Soweit 

vorhanden, können auchArbeitsplatzbeschreibungen 

informativen Aufschluss geben. In der 

Verwaltungshierarchie reicht die Vorgesetztenkette 

über denWeisungszusammenhang bis 

hin zum – zuständigen – Bundesminister des 

betreffenden Ressorts als oberstem Organ. 

Verankerung und Formen der Weisung 

Das Rechtsinstitut der Weisung findet 

sich bereits in der höchsten innerstaatlichen 

Rechtsgrundlage, dem Bundes-Verfassungsgesetz 

(B-VG). Art. 20 leg. cit. bestimmt, 

dass berufsmäßige Organe der Verwaltung, 

soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes 

bestimmt wird, an die Weisungen der ihnen 

vorgesetzten Organe gebunden und diesen 

für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich 

sind. Mag der Begriff Weisung in heutiger 

Zeit vielleicht etwas antiquiert anmuten, ist 

das Institut derWeisung imVerwaltungsgefüge 

einAusdruck des demokratischen Rechtsstaates, 

da letztlich einem demokratisch 

gewählten Organ (BundesministerIn) die 

Letztverantwortung und, damit verbunden, 

auch ein Durchgriffs- und Gestaltungsrecht 

zukommt. 

Es ist zwischen individuellen und generellenWeisungen 

zu unterscheiden. Eine individuelleWeisung 

richtet sich an eine bestimmte 

Einzelperson, eine generelle Weisung an 

einen bestimmten Adressatenkreis. Letztere 

ergehen meist in Form von Erlässen, Richtlinien 

etc.Weisungen können formlos erteilt 

werden, d. h., sie können schriftlich, aber 

auch mündlich übermittelt werden. Auch 

der in der Reisegebührenvorschrift verwen- 


Im Anschluss an unsere letzte Ausgabe widmet sich 

dieser Beitrag dem Rechtsinstitut der Weisung, 

den Grenzen der Befolgungspflicht und 

deren Durchsetzung. 

Text: Mag. Edgar Wojta 

dete Begriff „Dienstauftrag“ ist nach seiner 

rechtlichen natur letztlich eine Weisung. 

Jeder Auftrag, soweit er ernstlich und hinreichend 

bestimmt ist, stellt folglich eine 

Weisung dar und ist vom Bediensteten zu 

befolgen. Im Rahmen der Rechtsberatung 

werden wir manchmal mit folgender Sichtweise 

konfrontiert: „nein, Weisung hab ich 

noch keine bekommen, er (Anm.: derVorgesetzte) 

hat nur gsagt, dass ichs machen muss. 

Aber schriftlich hab ich noch nichts!“ Dem 

betroffenen kollegen entgeht – und dieser 

Irrtum kann sogar disziplinarrechtliche Folgen 

haben –, dass er offenbar schon eineWeisung 

bekommen hat und er jetzt auf jeden 

Fall in der einen oder anderen Weise tätig 

werden muss. 

Grenzen der Befolgungspflicht 

Ein Bediensteter kann die Befolgung einer 

Weisung ablehnen, wenn dieWeisung entweder 

von einem unzuständigen Organ erteilt 

wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche 

Vorschriften verstoßen würde. Diese 

Bestimmung wurde in § 44 Abs. 1 BDG und 

§ 5a VBG nahezu inhaltsgleich übernommen. 

Genauer gesagt, darf eine Weisung, 

die gegen strafgesetzliche Bestimmungen 

verstoßen würde, gar nicht befolgt werden! 

Die Unzuständigkeit eines weisungserteilenden 

Organs kann sich aus organisatorischen 

oder inhaltlichen Gründen ergeben. 

Ein Sektionsleiter des Ministeriums A wird 

ohne nähere kompetenzrechtliche Regelung 

keinem Bediensteten des Ministeriums 

B eine Weisung erteilen können; kein 

Vorgesetzter wird perWeisung den sonntäglichen 

kirchgang anordnen können, da dies 

außerhalb der durch Weisung gestaltbaren 

Rechte und Pflichten des Dienstverhältnisses 

liegt. Jüngst hat der VwGh in diesem 

Sinne entschieden, dass eine Weisung des 

Inhaltes, statt kilometergeld nur 2. klasse 

Bahnfahrt zu verrechnen, nicht zu befolgen 

ist, da kein Vorgesetzter hiefür zuständig sei 

(VwGh vom 13. 9. 2006, 2006/12/0011). 

Zu bemerken ist aber, dass dem Betroffenen 

die Benutzung des eigenen kfz vorher ausdrücklich 

genehmigt wurde! 

Die remonstrationspflicht 

Grundsätzlich gilt, eine erteilte Weisung 

zu befolgen. nur wenn der Bedienstete die 

Weisung für rechtswidrig erachtet, so hat er 

gegen die erteilteWeisung zu remonstrieren. 

Dies bedeutet, dass der Bedienstete demVorgesetzten 

mitteilt, dass er die Befolgung der 

Weisung vorerst ablehnt, weil er diese für 

§§ 

„Das InSTITUT 

der Weisung im 

VERWALTUnGS- 

GEFüGE 

ist ein Ausdruck 

des DEMOkRATI- 

SchEn REchTS- 

STAATES.“ 


RECht 

„Wenn ein 

BEDIEnSTETER 

eineWEISUnG für 

REchTSWIDRIG 

erachtet, so hat 

er gegen sie zu 

REMOnSTRIEREn 

– das heißt, er muss 

sie schriftlich 

oder mündlich 

ABLEhnEn.“ 

§ 

rechtswidrig hält und dies auch begründet. 

Dies kann schriftlich oder auch mündlich 

erfolgen, aus Beweissicherungsgründen 

empfiehlt sich, dies schriftlich zu tun und 

dem Schreiben die überschrift „Remonstration“ 

voranzustellen. Dabei muss es 

sich aber um tatsächliche Bedenken handeln, 

d. h., das Vorbringen des Bediensteten 

muss schon ein gewisses Maß an Substanz 

aufweisen, bloße Zweifel genügen 

diesen Anforderungen nicht. 

Weiteres Verfahren 

hat der Bedienstete gegen eine Weisung 

remonstriert, so liegt es wiederum 

am Vorgesetzten, den nächsten Schritt zu 

setzen. Grundsätzlich hat er sich mit den 

geäußerten Bedenken inhaltlich auseinander 

zu setzen, ohne mit dem Bediensteten 

in einen Diskussionsprozess eintreten zu 

müssen. Er muss diesem gegenüber auch 

nicht begründen, warum seiner Ansicht 

nach die erteilteWeisung doch rechtskonform 

sei. Gelangt der Vorgesetzte für sich 

zu dem Ergebnis, dass die vorgebrachten 

Bedenken nicht stichhaltig sind, und ist 

er auch sonst noch gewillt, die Weisung 

aufrechtzuerhalten, so hat er diese aber 

schriftlich zu erteilen. Dies gilt auch für 

den Fall, dass bereits die erste Weisung in 

Schriftform ergangen ist. Tut er dies aber 

nicht, so gilt dieWeisung kraft gesetzlicher 

Anordnung als zurückgezogen (§ 44 Abs. 

3 BDG, § 5a Abs. 3 VBG) und muss daher 

auch nicht mehr befolgt werden. Wird 

aber wiederum eine Weisung gleichen 

Inhalts erteilt, so muss diese nunmehr vom 

Bediensteten befolgt werden. An dieser 

Stelle ist zu bemerken,dass einem Bediensteten 

kein subjektives Recht auf Rechtmäßigkeit 

derVerwaltung zukommt, bei neuerlicher 

Erteilung sind auch rechtswidrige 

Weisungen zu befolgen. Dies gilt aber 

nicht – wie bereits oben dargetan – für 

Weisungen, die von einem unzuständigen 

Organ herrühren oder gegen strafgesetzliche 

Vorschriften verstoßen. Allerdings 

empfiehlt es sich auch in diesen Fällen, 

die nichtbefolgung derWeisung dem weisungserteilenden 

Organ mitzuteilen. Eine 

vorsätzliche oder fahrlässige rechtswidrige 

Weisungserteilung stellt grundsätzlich 

eine Dienstpflichtverletzung dar, eine 

widerspruchsfreie Befolgung einer solchen 

Weisung trotz Bedenken aber auch! 

Ausnahmen 

Eine unmittelbare Befolgungspflicht 

und daher auch kein Remonstrationsrecht 

besteht bei „Gefahr imVerzug“. Diese liegt 

dann vor, wenn bei einer Verzögerung der 

Weisungserfüllung ein Schadenseintritt 

wahrscheinlich ist. 

Das Dienstrechtsverfahren 

Besteht die Rechtswidrigkeit einer 

Weisung (unter anderem) darin, dass sie 

in unzulässiger Weise in subjektive, dem 

Dienstverhältnis entspringende Rechte 

eines Beamten eingreift, so hat dieser die 

Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid 

zu erwirken. Dieser ist geeignet, die Frage 

zu klären, ob die Befolgung dieserWeisung 

zu den Dienstpflichten des Beamten zählt. 

Dem charakter eines Feststellungsbescheides 

als subsidiärer Rechtsbehelf entspricht, 

dass dieser nur dann in Betracht 

kommt, wenn eine klärung der strittigen 

Punkte in anderer, gesetzlich vorgesehener 

Weise nicht möglich ist. Eine diesbezügliche 

Möglichkeit eröffnet aber das 

„Remonstrationsverfahren“ und ist daher 

die Erlassung eines Feststellungsbescheides 

erst zulässig, wenn dieses mit einer 

neuerlichen Weisungserteilung geendet 

hat (VwGh 87/12/0112). Es muss sich 

dabei aber um Weisungen handeln, die 

das Dienstverhältnis berühren und deren 

klarstellung für das Rechtsverhältnis auch 

zukünftig von Bedeutung ist, wie beispielsweise 

eine Anweisung, auf DauerTätigkeiten 

zu verrichten, die nicht der Einstufung 

oder Verwendung des Bediensteten entsprechen. 

Vertragsbedienstete 

Die obigen Ausführungen hinsichtlich 

Unzuständigkeit, Strafgesetzwidrigkeit 

und Remonstrationspflicht gelten auch 

für vertraglich Bedienstete. Anstelle des 

Dienstrechtsverfahrens tritt hier aber die 

Möglichkeit, in einem arbeitsgerichtlichen 

Verfahren die Frage zu klären, ob eine 

erteilte Weisung in rechtswidriger Weise 

das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten 

auf Dauer berührt. 


tECh-nEwS 

PRESTIGESUchT 

HAnDy! 

herr und Frau Österreicher verzichten am wenigsten 

aufs Internet, handy und die Bankomatkarte. Das 

ergab die aktuelle Umfrage von 1000 Personen ab 

zwölf Jahren des Meinungsforschungsinstituts Fessel- 

Gfk im Auftrag von der Mobilkom Austria. 

Text: Michael Winhofer 

OhnehandyhaltenesdieÖsterreicher 

nicht mehr aus. Somit 

ist das vielgeliebte Spielzeug 

für Angeber von einst fast zu 

einemFamilienmitgliedaufgestiegen 

und hat im „Ranking“ erstmals den Fernseher 

und dasAuto hinter sich gelassen.Lediglich 

das Internet führt in der Beliebtheit, auf das nur 

zwei Prozent der Befragten verzichten können. 

Für vier Prozent ist ein Leben ohne handy und 

Bankomatkarte vorstellbar.Ein Leben ohneAuto 

wäre für sechs Prozent, ohne Fernseher für elf 

undTerminkalender für siebzehn Prozent möglich. 

Beim Frühstückskaffee gemütlich eine Zeitung 

zu lesen,ist für fast einViertel der Österreicher 

wegzudenken. 

89 % haben ihr Mobiltelefon immer dabei, 

wenn sie das haus verlassen, um ihre Familie, 

Partner oder Freunde jederzeit zu erreichen. 

77 % wollen selbst immer erreichbar sein. Jeder 

Dritte muss beruflich ständig über das handy 

verfügbar sein (35 %). Ein weiterer Grund, das 

handy bei sich zu haben, ist persönliche Sicherheit 

(81 %). 86 % meinen, dass ältere Personen 

für notsituationen eines besitzen sollen, 74 % 

sprechen sich für Mobiltelefone für kinder aus. 

„Handy-Knigge“ hält schon Einzug 

Durchschnittlich werden proTag elfTelefonate 

geführt. Dabei hat sich in puncto Benehmen 

schon einiges verbessert. Im Falle eines Anrufs 

in Abwesenheit ruft etwas mehr als die hälfte 

(54 %) zurück, 38 %, wenn auf ihrer Mobilbox 

eine nachricht hinterlassen wurde. Gleichzeitig 

sinkt die Zahl jener, denen es unangenehm 

ist, immer und überall erreichbar zu sein, von 

48 % (2006) auf 33 % (2007). Allerdings wird 

immer öfters auf lautlos geschaltet,um das klingeln 

in der Öffentlichkeit zu verhindern. nur 

4%machenvonderRufnummerunterdrückung 

Gebrauch. 

Auch das SMS erfreut sich großer Beliebtheit 

und wird von 79 % der handy-Besitzer genutzt. 

Spitzenreiter sind dabei natürlich die Jugendlichen 

(bis 24-Jährige), von denen 95 % regelmäßigSMSversenden.Zweivondreimachenmit 

ihrenMobilesregelmäßig(26%)bisgelegentlich 

(33 %) Fotos, wobei sich 65 % eineWeiterentwicklung 

auf diesem Sektor wünschen. 

Kostenbewusstsein steigt – 

auch im Urlaub 

Fast doppelt so viele wie im Vorjahr, nämlich 

43 %, informieren sich regelmäßig über die 

neuesten Gesprächstarife und verfolgen die 

günstigsten Angebote der netzbetreiber. Auch 

im Urlaub ist das handy zu einem fixen Begleiter 

geworden,dennnur21%lasseneszuhause.Von 

den anderen nutzen 44 % ihr handy, um zu telefonieren, 

Urlaubsfotos nach hause zu schicken 

oder SMS oder E-Mails zu senden. Leider sollen 

die Roamingtarife erst gegen Ende des Sommers 

überEU-Verordnunggesenktwerden,abereinige 

netzbetreiberbietenjetztschongünstigereSommertarife 

an, bevor das EU-Preislimit endgültig 

in kraft tritt.Tipp: Sich noch vor Urlaubsantritt 

überdenpreiswertestenTarifinformieren,damit 

die Abenteuerreise nicht noch zu hause nach 

Erhalt der handyrechnung weitergeht.Das kann 

dann teuer werden – oder Sie zählen wirklich zu 

jenen 21 % Glücklichen, die ohne ihr handy in 

den Urlaub fahren. 

„Das hAnDy 

hat im 

RAnkInG 

erstmals den 

FERnSEhER und 

das AUTO 

hinter sich 

gelassen.“ 


BetrieBsrat: 

Wie geschützt 

sind ersatzmitglieder? 

34 GÖD_Ausgabe 5_2007 

Foto: Ingram

Betriebsräte sind arbeitsrechtlich besonders geschützt, 

da aufgrund der Tätigkeit nicht ausgeschlossen werden kann, 

dass so mancher Arbeitgeber ihre „Entfernung aus dem Betrieb“ 

wünscht. Neben dem Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot 

wurde auch ein spezieller Kündigungs- und Entlassungsschutz 

gesetzlich verankert. Der Artikel untersucht die Frage, unter 

welchen Voraussetzungen diese Schutzbestimmungen auch 

für die „Ersatz-Betriebsräte“ gelten. 

Text: Mag. Martin Holzinger 

UmErsatzmitgliedeinesBetriebsrates 

zu sein, muss man sich 

zuvor einerWahl gestellt haben. 

Ersatzmitglieder (E-Mitglied) 

sind die auf einem WahlvorschlagdengewähltenMitgliederndesBetriebsrates 

(BR) folgendenWahlwerber. 1 Die ReihenfolgedesNachrückensderE-MitgliederimFalledes 

Erlöschens des Mandats oder der Verhinderung 

eines BR-Mitglieds erfolgt nach der Reihung auf 

demWahlvorschlag. 2 Dies bedeutet, dass der auf 

demWahlvorschlag Erste, welcher aufgrund der 

Mandatsverteilung kein Mandat erhalten hat, 

jedes BR-Mitglied seinesWahlvorschlags im FalledessenVerhinderungzuvertretenhat.Beispiel: 

EinWahlvorschlag besteht aus denWahlwerbern 

A, B, C, D und E. Die Wahlwerber A, B und C 

erhalten ein Mandat. D ist das erste Ersatzmitglied, 

das A, B oder C bei deren Verhinderung 

vertritt. E kommt nur dann zum Zug, wenn D 

ebenfalls verhindert ist oder auf sein Nachrücken 

im konkreten Fall verzichtet (siehe unten). 

Die reihung der ersatzmitglieder ist bindend 

Eine Vereinbarung zwischen den BR-Mitgliedern 

und E-Mitgliedern, dass im Falle der Verhinderung 

nicht das entsprechend der Reihung 

auf dem Wahlvorschlag berechtigte E-Mitglied 

nachrücken soll, sondern jedem BR-Mitglied 

ein bestimmtes E-Mitglied zugeordnet wird, ist 

gesetzwidrig. Grundlage für das Überspringen 

einesE-MitgliedskannnurderimkonkretenVerhinderungsfall 

erklärteVerzicht des betroffenen 

E-Mitglieds sein. Die gesetzmäßige Vertretung 

eines BR-Mitglieds ist jedochVoraussetzung für 

die Entfaltung der gegenüber dem E-Mitglied 

gesetzlich normierten Schutzbestimmungen. 

eingeschränkte schutzbestimmungen 

Die durch das ArbVG normierten Schutzbestimmungen 

für Betriebsräte 3 gelten nur 

unter bestimmten Voraussetzungen auch für 

Ersatzmitglieder. Diese Regelung ist beim für 

Betriebsräte geltenden „erweiterten“ Kündigungs- 

und Entlassungsschutz zu finden. Diese 

Schutzbestimmungen sind dann auf E-Mitglieder 

anzuwenden, wenn das E-Mitglied durch 

mindestens zweiWochen ununterbrochen vertreten 

hat, dann aber nicht nur für die Dauer 

der Vertretung, sondern bis zum Ablauf von 

drei Monaten nach Beendigung dieser Vertretungstätigkeit.Voraussetzung 

dafür ist, dass der 

Arbeitgeber vom Beginn und Ende der Vertretung 

ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis 

gesetzt wurde. In analoger Anwendung zum 

Kündigungs- und Entlassungsschutz von E-Mitgliedern 

gilt dies auch für das Beschränkungsund 

Benachteiligungsverbot. 4 

ArbeitsverfAssungsrecht 

Mag. Martin Holzinger 

Der Autor ist Leiter der 

Abteilung Kollektivvertrags- 

und Arbeitsverfassungsrecht. 

1 § 65 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz 

(ArbVG) bzw. 

§ 12 Betriebsrats-Geschäftsordnung 

(BRGO). 

2 Dies stellt einen wesentlichen 

Unterschied zur Regelung 

nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz 

dar, 

wonach eines der Ersatzmitglieder 

zum Aufrücken 

bestimmt wird, welches 

dem Wahlvorschlag des 

verhinderten PV-Mitglieds 

angehört. 

3 Siehe Artikel des Autors 

in „Der öffentliche Dienst 

aktuell“, Ausgabe 4/2007, 

S. 30–32. 

4 § 120 Abs. 4 ArbVG. 


ArbeitsverfAssungsrecht 

„Die SCHUTZ- 

BESTIMMUNGEN 

gelten für 

ERSATZ- 

MITGlIEDER, 

die eine 

VERTRETUNG 

von MINDESTENS 

ZWEI WOCHEN 

ausüben, 

und dauern noch 

DREI MONATE 

nach dieser 

TäTIGKEIT an.“ 

5 OGH vom 3. 8. 2005, 9 Ob 

A 59/05z. 

6 § 120 Abs. 1 ArbVG. 

Bei der Zusammensetzung des BR wird oft den 

verschiedenenInteressenderBedienstetendahingehend 

Rechnung getragen,dass dieWahlwerber 

bestimmten Beschäftigungsgruppen angehören. 

Diese Überlegungen könnten auch beim 

Ersatz eines vorübergehend verhinderten oder 

ausscheidenden Mandatars angestellt werden. 

DienachderBetriebsratswahlgemeinsamgetroffene 

Vereinbarung von BR-Mitgliedern mit den 

E-Mitgliedern, dass im Falle der Verhinderung 

eines Mandatars nicht das entsprechend der 

Reihung auf dem Wahlvorschlag zur Vertretung 

berechtigte E-Mitglied nachrücken sollte, 

sondern dass jedem Mandatar ein bestimmtes 

E-Mitglied als Vertretung zugeordnet wird, ist 

trotzdiesernachvollziehbarenÜberlegungjedoch 

auch dann gesetzwidrig, wenn diese Vorgehensweise 

der Geschäftsführung mitgeteilt wird. 

ein Fallbeispiel 

Der OGH 5 hatte zu klären, ob der an dritter 

Stelle der E-Mitglieder gereihteArbeitnehmer E 

kündigungsgeschützt im Sinne des § 120ArbVG 

ist, wenn die beiden vor ihm gereihten E-Mitglieder 

nachweislich nicht verhindert waren und 

keinen„Nachrückverzicht“abgegebenhaben,der 

GeschäftsführerjedochvomBR-Vorsitzendendie 

Information erhielt, dass E dieVertretung eines 

verhinderten BR-Mandatars übernehmen wird. 

EhattefürmehralszweiWocheneinBR-Mitglied 

vertreten, einen Monat nach Beendigung der 

Vertretungstätigkeit wurde das Arbeitsverhältnis 

durch den Arbeitgeber gekündigt. Ein MandatardarfbeisonstigerRechtsunwirksamkeitnur 

nachvorherigerZustimmungdesArbeitsgerichts 

gekündigt oder entlassen werden. 6 Das Gericht 

wurde jedoch in diesem Sinne vorAusspruch der 

Kündigung nicht befasst. E hat die Kündigung 

angefochten. Das Erstgericht sowie das Berufungsgericht 

hatten E Recht und seinem Klagebegehren 

stattgegeben. Die Begründung lautete 

dahingehend, dass § 120 Abs. 4 ArbVG nicht zu 

entnehmen sei, dass es sich bei dem E-Mitglied 

umdasansichnach§65Abs.2ArbVGdazuberufene 

handeln müsse, wesentlich sei nur, dass das 

E-Mitglied tatsächlich in Vertretung tätig war, 

weshalb der Kündigungsschutz gegeben sei. 

Vorwegverzicht unzulässig 

Der OGH hob jedoch diese Entscheidung auf. 

GenerellverneintderOGHdieZulässigkeiteines 

„Vorwegverzichtes“ auf das Nachrücken eines 

bestimmten E-Mitglieds. Das ArbVG sieht vor, 

dass das „Überspringen“ eines E-Mitglieds nicht 

nur dann möglich ist, wenn auch dieses an der 

Mandatsausübung verhindert ist, sondern auch 

dann, wenn es auf das Nachrücken verzichtet. 

Diesbedeutet,dasseinNachrückverzichtfürden 

konkreten Fall möglich ist,der aber die durch die 

WahlvorgegebeneRangordnungansonstennicht 

berührt. Aus einem generellen Vorwegverzicht 

auf das Nachrücken kann zwar die Bereitschaft 

des betroffenen E-Mitglieds abgeleitet werden, 

im konkreten Anlassfall einen Verzicht abgeben 

zu wollen. Ein solch an sich schlüssigerVerzicht 

ist jedoch imWiderspruch mit der gesetzlichen 

BestimmungundersetztnichtdieVerzichtserklärungimkonkretenAnlassfall.NachdemWortlaut 

des § 12Abs.2 Satz 2 BRGO ist eineVerzichtserklärungdemBetriebsratsvorsitzendenschriftlich 

bekannt zu geben. Dabei handelt es sich aber um 

eine nicht sanktionierbare Ordnungsvorschrift. 

Diesbedeutet,dassaucheinmündlichausgesprochenerVerzicht 

zulässig ist. 

Der Arbeitgeber wusste von der Vertretung 

und hatte diese nicht untersagt. Obwohl das 

E-Mitglied Vertretungshandlungen über zwei 

Wochen wahrgenommen hat, wurde dies vom 

OGH nicht als ausreichend für dieAnwendung 

der erwähnten Schutzbestimmungen gewertet. 

Das Nachrücken des dazu berechtigten 

E-Mitglieds an die Stelle eines Mitglieds des 

BR erfolgt kraft Gesetz mit dem Eintritt des 

Vertretungsfalls. Diese Automatik wird nur 

durch einen konkreten Nachrückungsverzicht 

durchbrochen, der hier nicht erfolgte. 

Der BR-Vorsitzende hat es nicht in der Hand, 

durch eine diesen Grundsätzen nicht entsprechende 

Mitteilung das Nachrücken eines nicht 

dazu berechtigten E-Mitglieds zu bewirken 

und somit Kündigungsschutz zu verschaffen. 

Der Nachweis, dass ein Nachrückverzicht im 

konkreten Fall abgegeben wurde, konnte von 

A nicht erbracht werden. 

Fazit 

Es wird empfohlen, dem Arbeitgeber nachweislich 

mitzuteilen, wann ein Ersatzmitglied 

nachrückt, und zwar auch dann, wenn keine 

unmittelbare BR-Tätigkeit (z. B.Teilnahme an 

BR-Sitzung) ansteht. Beim einmaligen, anlassbezogenenVerzicht 

des E-Mitglieds sollte dieser 

möglichst schriftlich beim Vorsitz des BR 

deponiert werden. 


MIT der E-CARD 

SICHER in den UrlaUB 

Die Europäische Krankenversicherungskarte oder der 

Urlaubskrankenschein gehören in jedes Reisegepäck. 

Wenn Sie Ihren Urlaub 

in Österreich verbringen, 

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können Sie österreichweit alle unsereVertragspartner 

in Anspruch nehmen. Sollten 

Sie einen Wahlarzt oder eine Wahleinrichtung 

aufsuchen, so können Sie die bezahlte 

Originalhonorarnote bei Ihrer zuständigen 

landes- oder Außenstelle zum allfälligen 

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Auch im Ausland, insbesondere in 

den EU- und EWR-ländern sowie der 

Schweiz, erleichtert die e-card vieles: Auf 

ihrer Rückseite befindet sich nämlich die 

Europäische Krankenversicherungskarte 

(EKVK), die bei allen Vertragsärzten und 

Vertragskrankenanstalten in diesen ländern 

verwendet werden kann. Der ausländische 

Krankenversicherungsträger rechnet 

direkt mit der BVA ab. Die EKVK gilt 

jedoch nicht in privaten Kliniken und bei 

privaten ärzten: Dort muss vorerst selbst 

bezahlt werden. Gegen Vorlage der Originalrechnung 

gewährt die BVA für medizinisch 

notwendige Behandlungen eine 

Kostenerstattung nach dem österreichischenVertragstarif. 

Mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien, 

Mazedonien,Serbien-Montenegro und der 

Türkei hat Österreich zwischenstaatliche 

Abkommen abgeschlossen. Dort ist der 

Versicherungsschutz mittels Betreuungsschein 

gewährleistet.Da diese Scheine aber 

– so wie der frühere „E111“ – nur dieTatsache 

derVersicherung in Österreich bestätigen, 

müssen sie im jeweiligen Urlaubsland 

vor einem Arztbesuch in einen örtlichen 

Krankenschein umgetauscht werden. 

auf Urlaub in Übersee 

Und in den anderen ländern? Bei der 

Konsultation vonärztenundSpitälernmuss 

die Rechnung vorerst selbst bezahlt werden. 

Nach Einreichung der Originalrechnung 

ersetzt die BVA – wie in Österreich 

beim Wahlarzt – die Kosten entsprechend 

dem österreichischen Vertragstarif. Für 

den Differenzbetrag muss der Versicherte 

selbst aufkommen, weshalb der Abschluss 

einer privaten Reisekrankenversicherung 

empfehlenswert ist, die diese Differenzkosten 

ganz oder teilweise übernimmt. In 

diesem privaten Versicherungsschutz ist 

auch meist der Rücktransport erkrankter 

Personen aus dem Urlaubsland inkludiert. 

eKVK mit ablaufdatum 

Noch ein Hinweis: Jede EKVK hat ein 

Ablaufdatum, das mit der Dauer der Versicherungszeiten 

zusammenhängt. Ist das 

Ablaufdatum auf der EKVK erreicht und 

ein Auslandsaufenthalt geplant, stellt Ihnen 

die BVA gerne eine neue Karte aus.War man 

zumAusstellungszeitpunkt der EKVK nicht 

oder erst kurz versichert, kann es sein, dass 

die Datenfelder der EKVK nur mit Sternen 

versehen sind. In diesem Fall beantragen Sie 

bitte vor Reiseantritt eine „Bescheinigung 

als provisorischer Ersatz für die EKVK“ bei 

Ihrer landes- oder Außenstelle der BVA. 


bvA 

Therapieprogramm 

„Juvenile Adipositas“ 

geht weiter 

Das Therapieprogramm für 

stark übergewichtige Jugendliche 

im Therapiezentrum 

Buchenberg in Waidhofen 

a. d. Ybbs wird auch 2007 fortgesetzt. 

Für die Gruppe der 

Mädchen, über die wir im Heft 

2/2007 berichtet haben, gab es 

Anfang März ein fünftägiges 

Wiederholungs-Heilverfahren. 

Mit den angereisten, immer 

noch hoch motivierten Mädchen 

wurde intensiv, vielfach 

auch in Einzelgesprächen, 

gearbeitet – weniger in Hinblick 

auf die Gewichtsentwicklung 

als vielmehr auf eine 

allmähliche Entwicklung der 

Gesamtpersönlichkeit. Vor dem 

Hintergrund familiärer und 

psychosozialer Themenfelder 

stand dabei die Hilfestellung 

in allgemeinen Lebens- und 

Gesundheitsfragen im Zentrum 

der Therapie. 

Für das Betreuungsteam rund 

um Primarius DDr. Leopold 

Gradauer stellte sich aufgrund 

der bisherigen Turnusse und 

der Wiederholungstherapie 

heraus, dass bei der Auswahl 

der Kandidaten nicht nur auf 

deren inhaltliche Motivation 

geachtet werden soll, sondern 

auch eine entsprechende 

Bereitschaft seitens der Eltern 

bzw. Erziehungsverantwortlichen 

erforderlich ist. Eine 

stärkere Integration der Eltern 

in das Therapieprogramm wird 

daher nicht nur als Angebot, 

sondern künftig als Teilnahmebedingung 

formuliert. 

Kontakt: 

Prim. DDr. Leopold Gradauer 

Therapiezentrum Buchenberg 

Hötzendorfstraße 1 

3340 Waidhofen a. d. Ybbs 

Tel.: 07442/522 85-2800 

leopold.gradauer@bva.sozvers.at 

www.bva.at/buchenberg

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F Frühstück FP(B) Frühstückspension(-buffet) FRä Fahrräder (bzw. -verleih) FW(h) Ferienwohnung/-haus Gs Geschirrspüler Kie Kinderermäßigung Kisp Kinderspielplatz 

lw liegewiese mW mikrowelle N Nacht Nk Nebenkosten ot ortstaxe o(st)z orts(stadt)zentrum Pp Parkplatz P/t(W) pro Person und tag (Woche) schBe(Ba) schwimmbecken(-bad) 

tt tischtennis v(hP) voll-, halbpension vR vorraum Wm Waschmaschine Wsz Wohnschlafzimmer (Wo)Kü (Wohn)Küche zh zentralheizung zi zimmer Ü Übernachtung 


WInTERSAISOn 2007/2008 

ErholungsEinrichtungEn dEr göd 

Traumurlaube für GÖD-Mitglieder. Die aktuellen Angebote des Heimvereins der 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für die Wintersaison 2007/2008. 

Das Schneeparadies am RadstädterTauernpass erwartet Sie: 

Skifahrer, Snowboarder, Langläufer oder Spaziergänger. 

Geboten werden Ruhe und Entspannung ebenso wie belebende 

Atmosphäre auf bestpräparierten, schneesicheren 

Pisten (High-Tech-Skipass statt Liftkarte) oder beim Après- 

Ski. 

Von „Ihrer“ Moaralm aus steigen Sie direkt in den Skizirkus 

mit 26 Seilbahnen und Liften ein. Sie beginnen, wo andere 

aufhören (auf 1738 m). DieTauernrunde schaffen Sie ohne 

WochenpauSchale 

Sonderangebot 

Vom 17. bis 22. 12. 2007 

5 Nächte inkl. HP 

pro Person nur E 275,– 

moaralm 

Tweng 34 

5562 Obertauern 

Tel.: 06456/72 16 

Fax: 06456/72 16 DW 44 

www.moaralm.at 

moaralm@sbg.at 

Auto und ohne Bus.Wer Fitness tanken will, kann dies am 

Olympiastützpunkt Obertauern tun. Wer weiß, vielleicht 

treffen Sie ja Ski-Superstar Hermann Maier, der regelmäßig 

dort trainiert. 

Die Moaralm verfügt über 21 modernst ausgestattete Zimmer 

mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel-TV. 

Außer derTiefgarage (kein eingeschneites Auto mehr!) bieten 

wir Ihnen Lift, Tischtennis, Großbildfernsehen sowie 

Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine und Solarium. 

Links: 

Es erwarten Sie 

schöne, ruhige 

Zimmer in 

pistennaher Lage. 

Mitte: unser Stüberl. 

Rechts: 

Leiterin Katharina 

Seifter. 

inklusive Benutzung der Tiefgarage 

Halbpension (Frühst./Abendessen), Du/WC Preise f. Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder 

Erwachsene 7 399,– 7 574,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 238,– 7 448,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 203,– 7 322,– 

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 105,– 

Einzelzimmer-Zuschlag 7 49,– 7 49,– 

Termine: 17. Dezember 2007 bis 22. März 2008 • www.moaralm.at 

Preise pro Person 

http://hotels.goed.at 

★ ★ ★ ★ 

ALPEnHOTEL MOARALM 

www.moaralm.at 


WELLnESSHOTEL 

SPORTALM HInTERMOOS 

www.sportalm-hintermoos.at 

sportalm 

Bachwinkel 17 

5761 Hintermoos/Maria Alm 

Tel.: 06584/75 76 

Fax: 06584/75 76 DW 7 

www.sportalm-hintermoos.at 

sportalm-hintermoos@sbg.at 

Von links nach rechts: 

Leiterin Magdalena Müllner. 

Unsere Zimmer sind sehr 

geräumig ausgestattet und 

haben natürlich den richtigen 

Ausblick auf die Berge. 

Entspannung im Whirlpool, 

– die Seele einfach 

baumeln lassen. 

Stilvoll eingerichtetes Lokal 

mit Liebe zum Detail. 


Hintermoos, ein Ortsteil von Maria Alm 

(unweit von Saalfelden), liegt eingebettet 

in einem wunderschönen Talkessel 

zwischen Steinernem Meer, Hochkönig 

und den Schieferalpen. Eine ideale Voraussetzung 

für Schneesicherheit, mit 

Pisten für Anfänger und Könner bis auf 

2000 m Seehöhe. Auch den Langläufern 

und Tourengehern bieten die lawinensicheren 

Gebiete beinahe unbegrenzte 

Möglichkeiten. 

Unser Alpengasthof liegt abseits vom 

Verkehr und ermöglicht das Anschnallen 

der Skier vor der Haustür mit direktem 

gÖd-hotelS 

Einstieg in den Arlberg-Skizirkus. Ohne 

viele Umwege können Sie mit einem Skipass 

alle Lifte im Großraum Maria Alm 

– Hintermoos, Hinterthal, Dienten und 

Mühlbach – benützen. 

Die Sportalm verfügt über 24 modernst 

ausgestattete Zimmer mit Dusche/WC, 

Direktwahltelefon und Kabel-TV sowie 

Lift und eigenen Fernsehraum. Dazu 

hat der hauseigene Wellnessbereich nun 

von Sauna über Dampfbad, Infrarotkabine 

und Whirlpool bis zum Solarium 

alles zu bieten, was das Herz begehrt. 

Eigener Parkplatz vorhanden. 

Halbpension (Frühst./Abendessen), Du/WC Preise für Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder 

Erwachsene 7 343,– 7 434,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 231,– 7 343,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 196,– 7 301,– 

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 105,– 

Einzelzimmer-Zuschlag 7 49,– 7 49,– 

Termine: 22. Dezember 2007 bis 22. März 2008 • www.sportalm-hintermoos.at 

Preise pro Person 


gÖd-hotelS 

kirchberg 

Kirchberg, das Winterparadies im Herzen der Kitzbüheler 

Alpen, bietet dem Wintersportler durch 

Zusammenschluss aller Liftanlagen beste Möglichkeiten, 

das einmalige Skigebiet auszunützen. Die nur 

300 m vom Appartementhaus entfernte „Maierl-Liftkette“ 

bietet die direkteVerbindung zum Hahnenkamm 

und damit zum weltberühmten Kitzbüheler Skizirkus. 

Geräumte Wanderwege in winterlicher natur laden 

auch die Spaziergänger ein. 

Unser Appartementhaus bietet 14 Appartements für 

2 bis 6 Personen. DieAppartements sind mit Dusche/ 

WC,Kabel-TV undTelefon ausgestattet und für Selbstversorger 

komplett eingerichtet. Als zusätzliche Entspannungsmöglichkeiten 

bieten wir unseren Gästen 

Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine, Solarium, Tischtennis 

und Dart an. Eigener Parkplatz. 

1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen oder zwei Zahlscheine 

(je nach Haus). Die Bezahlung hat spätestens sechs Wochen 

vor Reiseantritt zu erfolgen. 

2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten 

in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu entrichten, 

wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben werden 

kann. Eine Tagespauschale/Person ist aber jedenfalls zu bezahlen): 

42 bis 30 Tage vor Reisetermin .............................15 % 

29 bis 15 Tage vor Reisetermin .............................30 % 

14 bis 8 Tage vor Reisetermin ...............................60 % 

ab 7 Tage vor Reisetermin .....................................80 % 

No Show ................................................................100 % 

3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunkt 

anreisen bzw. die Reservierung auch nicht stornieren oder 

Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall behält 

der Heimverein den Anspruch auf den vollen Reisepreis. 

Gerichtsstand: Wien. 

Stadlwies 7 

6365 Kirchberg/Tirol 

Tel.: 05357/24 73 

Fax: 05357/24 73 DW 73 

www.appartementhaus-k.at 

aon.913068470@aon.at 

APPARTEMEnTHAUS KIRCHBERG 

www.appartementhaus-k.at 


Von oben nach 

unten: 

Leiterin Andrea 

Hetzenauer. 

Oben rechts: 

geschmackvoll und 

komfortabel eingerichteteAppartements 

in verschiedenen 

Größen. 

Entspannung finden 

Sie in unserer 

Sauna, im Dampfbad 

oder Solarium. 

Preise je nach Appartementgröße pro Pers. (inkl. Parkplatz) Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder 

Erwachsene 7 133,–/147,– 7 147,–/161,– 

Kinder bis 14 Jahre 7 91,–/98,– 7 105,–/112,– 

Kleinkinder bis 6 Jahre 7 49,–/49,– 7 84,–/84,– 

Endreinigung (je nach Appartementgröße) 7 15,– bis 30,– 7 15,– bis 30,– 

Termine: 22. Dezember 2007 bis 22. März 2008 • www.appartementhaus-k.at 

TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag. Ihre Anmeldung 

erbitten wir schriftlich an: Heimverein der GÖD, 

Teinfaltstraße 7, 1010 Wien. 

Fragen und Auskünfte: Tel.: 01/534 54-274, Fax: 01/534 54-305, 

E-Mail: goedhotels@goed.at 

Die Einweisungen bzw. Absagen erhalten Sie Ende August 2007. 

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen 

interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung! 

Information und Buchungen: Martina Kaiblinger 

WINTERFERIENTERMINE 2007/2008 

Weihnachten: 22. bis 29. Dezember 2007 

29. Dezember 2007 bis 5. Jänner 2008 

Semester: 9. bis 16. Februar 2008 (Bgld., NÖ, Vlbg., Wien) 

16. bis 23. Februar 2008 (Ktn., OÖ, Slbg., Stmk., Tirol) 

Ostern: 15. bis 22. März 2008 


natur-Idylle in stadtnähe 

Das Eigenheim-Projekt 

der WBV-GÖD 

in Oberwaltersdorf 

steht kurz vor 

Baubeginn. 

WBV-GÖD: Eigenheim-Gartenansicht. 

VonderWBV-GÖDwirdeinmodernesEigenheim- 

Projekt in Oberwaltersdorf in einem attraktiven 

Mietkaufmodell angeboten. Es werden zwischen 

der Lichtäckerstraße und Kulturstraße insgesamt 

30 Eigenheime auf Grundstücksparzellen in der Größe von 

250 bis 350 Quadratmetern errichtet. 

Jedes Wohnobjekt besteht aus 125 Quadratmetern Wohnfläche 

mit 5 Zimmern. Das Erdgeschoß verfügt über einen 

Vorraum,WC, Küche undWohnzimmer. Das Obergeschoß 

ist mit 4 Zimmern und einem Bad ausgestattet. Der Keller 

mit 60 Quadratmetern nutzfläche bietet viel Stauraum. 

Zusätzlich verfügt das Eigenheim über eine Garage samt 

Geräteraum und einen Eigengarten von 200 bis 400 Quadratmetern. 

Mietkaufmodell mit Fixkaufpreisgarantie 

Die Eigenheime werden im Rahmen desWBV-GÖD-Mietkaufmodells 

errichtet: Jeder Hausnutzer bezahlt vor Hausübergabe 

einen Finanzierungsbeitrag und begründet mit der 

WBV-GÖD ein ordentliches Mietverhältnis mit der vertraglichenVereinbarung 

und gesetzlichenAbsicherung,dass nach 

Ablauf der zehnjährigen Mietdauer das Haus ins Eigentum 

jedes Hausnutzers mit der Restzahlung übernommen werden 

kann. Der Finanzierungsbeitrag ist vor Bezug des Eigenheimes 

in dreiTeilbeträgen gemäß Baufortschritt zu bezahlen. 

WbV · Wohnen 

In den ersten zehn Jahren Mietdauer wird die für die 

Errichtung aufgenommene Bankfinanzierung durch den 

monatlichen Finanzierungsteil laufend rückgeführt, sodass 

bei Eigentumsübertragung die Restzahlung dem aushaftenden 

Bankdarlehen entspricht. Das Projekt unterliegt nicht 

den Auflagen der Wohnbauförderung, und es erfolgen deshalb 

keine Überprüfungen auf Förderwürdigkeit. 

Die Eigenheime werden zu den angeführten Kosten belagsfertig 

übergeben, und die restlichen Fertigstellungsarbeiten 

können entweder selbst durchgeführt oder an die WBV- 

GÖD beauftragt werden. Belagsfertig bedeutet, dass jedes 

Eigenheim außen komplett fertiggestellt ist und dass sämtliche 

Installationen, Heizung mit Brennwertkessel, alle 

Anschlüsse (Wasser, Kanal, Gas, Strom) und die komplette 

Außenanlage (Zäune, Müllplatz, Zufahrtsstraßen und Gärten) 

bei der Hausübergabe fertiggestellt sind. 

FINANZIERUNGSBEITRAG ab 6 59.000,– 

je Gartengröße 

monatlicher Finanzierungsanteil 6 710,– 

exkl. Betriebskosten + Erhaltungsbeitrag 

Kalkulation Basis 06/2007 

Sämtliche Informationen zu unseren Projekten finden Sie auf unserer neu gestalteten Homepage www.wbvgoed.at, 

oder Sie kontaktieren Ihre persönliche Ansprechpartnerin Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 DW 12 

bzw. Frau Kienast, Tel.: 01/605 73 DW 20 oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at. 

www.wbvgoed.at 


Unsere GÖD-LäUferin 

Notburga 

braNdstetter 

unsere weibliche Läuferin 

wurde 2005 Mitglied 

der gewerkschaft. seit 

zehn Jahren ist sie 

begeisterte Laufsportlerin 

und trainiert sechsmal 

in der Woche je eine 

stunde. 

die Liste ihrer bisherigen 

Marathonläufe ist lang: 

• graz 

• Wien 

• salzburg 

• Wachau: Hier erreichte 

sie letztes Jahr den 

ersten Platz der gÖdsonderwertung 

Wachau. 

Am 16. September 2007 findet der 10.Wachau-Marathon in Krems statt. Da 

der Wachau-Marathon in den vergangenen Jahren bei vielen Mitgliedern 

großen Zuspruch gefunden hat, wollen wir auch im heurigen Jahr wieder 

eine GÖD-Sonderwertung für Mitglieder im Bundes- und Landesdienst 

anbieten. 

Es ist uns ein besonderes Anliegen, nicht nur die Spitzensportler unter den GÖD-Mitgliedern 

anzusprechen, sondern alle Kolleginnen und Kollegen, denen Bewegung in der 

freien Natur einAnliegen ist.Aus diesem Grund wird in der GÖD-Sonderwertung zusätzlich 

zum Ultramarathon, Marathon und Halbmarathon wieder der Viertelmarathon (10 

km) und der ASICS-Frauenlauf-Wachau (5 km) berücksichtigt. Auch für Nordic-Walker 

gibt es wieder eine GÖD-Sonderwertung. Erstmalig beim Marathon 2007 wird eine 

GÖD-Sonderwertung für Inline Skater (21,1 km) und für den Radmarathon (98 km) angeboten.Weiters 

besteht auch für die gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse in den einzelnen 

Dienststellen die Möglichkeit, sich für den Firmen-Staffel-Lauf (Halbmarathon) anzumelden. 

Zusätzlich zu den bereits bekannten und beliebtenWertungen wird es aufgrund des 

heurigen Jubiläums erstmals die „Speed Queen“ Sonderwertung Kombinationswertung 

von ASICS-Frauenlauf-Wachau am 15. 9. 2007 (5,32 km) und Inline-Skating-Halbmarathon 

(Einlaufzeiten werden addiert) sowie die „Urgesteinswertung“ (Radmarathon am 

15. 9. und Halbmarathon am 16. 9.) geben (Achtung: keine GÖD-Sonderwertung!). 

Informationsfolder und Anmeldeformular können direkt beim Veranstalter angefordert 

werden:WACHAUmarathon Club und Gutermann & Partner KEG, 

3552 Stratzing bei Krems,Am Anblick 17,Tel.: 02732/828 53, Fax: 02719/87 40 

www.wachaumarathon.at, info@wachaumarathon.at 

Alle Bediensteten, die daran teilnehmen wollen, müssen unbedingt am Anmeldeformular 

den Vermerk „Sonderwertung für GÖD-Mitglieder“ ankreuzen, sonst ist die 

Sonderwertung nicht möglich. Weiters haben wir für die Anmeldung einen Kontrollcoupon 

vorgesehen. Dieser ist unbedingt auszufüllen, wenn man in die GÖD-Sonderwertung 

aufgenommen werden will, er gilt aber nicht gleichzeitig als Anmeldung. 

Voranmeldeschluss ist der 31. August 2007 (Datum des Poststempels) per Internet der 

10. September 2007. Den Coupon finden Sie auf dieser Seite. 

Um GÖD-Mitgliedern einen bestmöglichen Service zu bieten, hat die GÖD am Samstag, 

den 15. September, und am Sonntag, den 16. September, wieder einen 

eigenen GÖD-Stand im Kremser Stadtpark eingerichtet, bei dem Sie sich zwischendurch 

eine kleine Erfrischung gönnen können. Außerdem verwöhnen die Betreiber des 

Wachau-Marathons die Läufer wieder mit Pasta, Kaiserschmarren, Kartoffelschmarren 

und Livemusik. Über Ihren Besuch als Teilnehmer oder auch als Zuschauer würden wir 

uns freuen. 


WACHAU-MARATHON 

2007 

GÖD-KoNTRoLLCoUPoN 

an das referat f. Freizeit, Jugend u. sport, teinfaltstraße 7, 1010 Wien 

Vor- und Zuname 

geburtsdatum 

gÖd-Mitgliedsnummer 

tagsüber telefonisch erreichbar unter 

Privatadresse 

PLZ/ort 

straße 

e-Mail 

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums starten beim 

diesjährigen Wachau-Marathon erstmals zwei Profis 

exklusiv für die GÖD: Um die Wette laufen für uns 

Notburga Brandstetter und Alois Redl. 

ultramarathon q 

Marathon q 

Halbmarathon q 

Viertelmarathon q 

Nordic Walking Viertelmarathon q 

Nordic Walking Halbmarathon q 

asICs Frauenlauf q 

Inline-skating q 

radmarathon q 

# 

Unser GÖD-LäUfer 

aLoIs redL 

er ist seit dem Jahr 2000 

Mitglied der gÖd und hat 

seine Leidenschaft zum 

Laufsport vor 15 Jahren 

entdeckt. seine größten 

erfolge waren bisher: 

• Österreichischer 

staatsmeister berglauf 

2002 und 2007 

• Vize-staatsmeister 

Marathon 

• 5x gÖd-Wertung, 

2001und 2002 1. Platz 

• 4x Vize-berg-Crosslauf 

• in der Mannschaft ca. 

15-mal staatsmeister 

in diversen disziplinen 

Fotos: Pixelio.de/NotBURGA BRANdstetteR/Alois Redl

BV 2 – WirtschaftsVerWaltung 

Koll. Lerch, Rechtschutzreferent 

der BV II und stv. 

Vorsitzender des Fachausschusses 

im BEV. 

BMWA 

VIENNA 

City-Marathon! 

Der Rechtsschutz ist eine Leistung der GÖD an ihre Mitglieder. Über denVorteil der Gewerkschaftszugehörigkeit 

sagen Zahlen mehr alsWorte. Im vergangenen Jahr wurden in Straf- und 

Disziplinarverfahren sowie für Zivilprozesse 687 Mitgliedern Rechtsanwälte kostenlos beigestellt.In 

sämtlichen Fällen liegt selbstverständlich der vom Rechtsschutzregulativ für die Rechtsschutzgewährung 

geforderte unmittelbare Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis vor. 

Bei Bedarf wird dem Mitglied kostenlos ein Rechtsvertreter zurVerfügung gestellt. Es werden 

GerichtsgebührenundBarauslagenersetztodergegnerischeProzesskostenzurGänzeübernommen. 

Die Ansuchen zur Gewährung eines Rechtsbeistandes sind über die gewerkschaftlichen 

Betriebsausschüsse an die zuständige Bundesvertretung bzw. den Landesvorstand zu richten. 

Voraussetzung dafür ist der Nachweis einer Mitgliedschaft von mindestens sechs Monaten, mit 

entsprechender Beitragsleistung. GÖD-Mitglied sein bedeutet Schutz bei einem Rechtsverfahren 

und einen starken Partner an der Seite zu haben. 

Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Zentralleitung 

des BMWA, dem Bundesvergabeamt, dem Bundesamt 

für Eich- u. Vermessungswesen und der Burghauptmannschaft 

Österreich haben auch heuer sehr erfolgreich am 

Vienna-City-Marathon am 29.April 2007 teilgenommen. 

Als Unterstützung unserer Läuferinnen und Läufer wurde 

von Personalvertretern des BMWA unter der Leitung der 

KollegenHansHeroldundAlexanderMickeleinBetreuungsstand 

vor dem Regierungsgebäudeeingerichtet.Gemeinsam 

mit Frau Staatssekretärin Christine Marek, die das Versorgungsteam 

verstärkte, wurden die Läuferinnen und Läufer 

desVCM 2007 kräftig angefeuert. 

BV 2 

GÖD-Rechtsschutz hat über 

4,5 MILLIoNEN EURo erkämpft 

FAMILIENFEST 

im Tiergarten Schönbrunn 

Am 5. Mai 2007 veranstaltete die Personalvertretung im BMWA einen 

„Familiennachmittag imTiergarten Schönbrunn“.Die KollegInnen konntengemeinsammitihrenFamilieneinengemütlichenNachmittagimTiergarten 

Schönbrunn verbringen. Über 190Teilnehmer wurden in mehreren 

Gruppen von professionellen Tiergartenführern durch den ältesten 

Tiergarten derWelt begleitet, wo sie die verschiedenstenWildtiere fast 

hautnah beobachten konnten.Ausgeklungen ist dieser gelungeneTag beim 

Tirolerhaus, wo Mag. Hans Herold und Dr.Alexander Mickel an die Kinder 

unserer Kolleginnen und Kollegen Süßigkeiten und Erfrischungen 

verteilten. 

BMWA 


� 

� 

BV 9 

SUCHT – Nein, danke! 

Gesundheitsbewusstsein zu wecken und die 

Möglichkeit zu bieten, schädigendes Verhalten 

zu korrigieren, war Motivation von Dir. 

Johann Hable, für die MitarbeiterInnen des 

LPBZ Schloss Haus und deren Familienmitglieder 

einen kostenlosen „Take control – 

weniger rauchen“-Kurs zu organisieren. Alle 

TeilnehmerInnen waren zu Beginn sehr motiviert, 

ging es doch den beiden Trainern vom 

Verein „Suchtprävention Linz“ nicht darum, 

mit erhobenem Zeigefinger Verbote auszusprechen, 

sondern durch Schadstoffmessung 

derAtemluft Problembewusstsein zu wecken, 

das eigene Verhalten zu reflektieren und die 

gegenseitige Motivation zu diesem Schritt im 

Kollegenkreis zu stärken. 

Vier Seminarabende mit wöchentlichemTrainingsprogramm, 

schriftliches Infomaterial 

und gegenseitige Unterstützung sollten den 

KursteilnehmerInnen helfen, ihrVorhaben zu 

realisieren. 

Auch wenn es nur wenigen TeilnehmerInnen 

gelungen ist, das angepeilte Ziel – nach vier 

Wochen als stolzer Nichtraucher zu gelten – 

zu erreichen, so haben es doch alle geschafft, 

gesundheitsbewusster zu leben und ihren 

Zigarettenkonsum zu minimieren. 

� 

BV 9 

SANIERUNGSARBEITEN 

im Schloss HAUS 

geWerkschaft – aktuell 

Das Landespflege- und Betreuungszentrum, eine psychiatrische 

Langzeiteinrichtung des Landes oÖ mit einem vielfältigen 

Spektrum an Therapie-, Pflege- und Betreuungsangeboten, 

ist zur Zeit mit umfangreichen Umbauarbeiten konfrontiert. 

Das historische Schlossgebäude wurde bereits vor über 

fünfzehn Jahren saniert,entspricht aber heute nicht mehr dem 

geforderten Qualitätsstandard. Nun wird es baulich adaptiert 

und den aktuellen Erfordernissen einer hochwertigen Pflege 

angepasst. Die Sanierungsarbeiten werden in den nächsten 

drei Jahren Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen. Um 

die Belastung für die 164 BewohnerInnen möglichst gering zu 

halten, wurden an der Südseite des Schlossgebäudes Ersatzwohnungen 

geschaffen. Durch die Adaptierungsarbeiten im 

Schlossgebäude und die damit verbundene Verkleinerung 

der Zimmer von Mehr- auf Ein- und Zweibettzimmer gehen 

im Schlossgebäude 53 Betreuungsplätze verloren, welche 

schrittweise durch alternativeWohn- und Betreuungsformen 

ersetzt werden sollen. 

BV 9 

FoRDERUNG der BUNDESVERTRETUNG 9 erfüllt: 

Rezeptgebühren werden gedeckelt! 

Unsere Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky präsentierte 

nun einen Lösungsvorschlag zum Thema Rezeptgebühren. 

Demnach bleiben Menschen, die bereits jetzt 

rezeptgebührenbefreit sind, dies auch weiterhin. Außerdem 

wird es für Menschen, die viele rezeptpflichtige 

Medikamente brauchen (z. B. chronisch Kranke), eine 

Entlastung geben. Wenn die bezahlten Rezeptgebühren 

mehr als zwei Prozent des Jahreseinkommens ausmachen, 

wird der überschrittene Betrag gutgeschrieben.Als ori- 

entierungshilfe verwendet man dazu das Leistungsinformationsblatt 

der Sozialversicherung, das alle einmal jährlich 

automatisch zugeschickt bekommen. DieAuszahlung 

der Gutschrift kann dann beim Krankenversicherungsträger 

angefordert werden. Dies ist eine unkomplizierte 

und transparente Lösung und vor allem für Menschen, 

die ohnehin schwere Belastungen ertragen müssen, eine 

wichtige Hilfe. Die Bundesvertretung Landesanstalten 

und Betriebe freut sich über diese Neuregelung. 


Foto: ingram 

Bs2 - WirtschaftsVerWaltung 

Mitglieder WerBen Mitglieder 

Wien, salzBurg, graz 

3-mal 1 Wochenende für 

2 Personen im 4-Sterne-Hotel. 

Zur Verfügung gestellt von 

Mercure Hotels. 

Werben Sie ein neues GÖD-Mitglied 

und gewinnen Sie einen der wertvollen Preise! 

Wellness-Wochenende 

Erholung, Massage und 

Entspannung pur 

bietet das Wellness- 

Wochenende 

von der ÖBV-Versicherung. 

ein fest für alle sinne 

5-mal 2 Karten für die 

NÖ. Landesausstellung, 

die unter dem Motto 

„Feuer & Erde“ experimentierfreudige 

Gäste 

ins Mostviertel lädt. 

reise Von ruefa-reisen 

Ein Reisegutschein für ein 

Wochenende am Mittelmeer. 

Gesponsert von 

RuEFa REISEN. 

schlossspiele 

koBersdorf 

5-mal 2 Karten 

für die Boulevardkomödie 

„Floh im 

Ohr“ von Georges 

Feydeau. 

Buchpreise Wertvolle Bücher für Leseratten, Romanbegeisterte und Belletristik-Fans. 

ritterBurg 

5-mal 2 Eintritts- 

karten für die 

ausstellung „Die 

Kreuzritter“ auf dem 

Renaissanceschloss 

Schallaburg. 

teilnahmeBedingungen: Teilnahmeberechtigt ist jedes GÖD-Mitglied, das ein Neumitglied wirbt. Das werbende Mitglied kann die GÖD- 

Beitrittserklärung zum GÖD-Beitritt (Kupon) auf dem Postweg oder per Fax der GÖD übermitteln (Fax: 01/534 54-124). Die GÖD-Beitrittsformulare 

können auch von der GÖD-Homepage unter www.goed.at heruntergeladen werden. Nach Einlangen des ausgefüllten Beitrittsformulars 

48 bei der GÖD wird die Teilnahme am Gewinnspiel definitiv. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Ihr - GÖD

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