Ihr - GÖD
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P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 3100 St. Pölten ◆ GZ 03Z035300<br />
der öffentliche dienst aktuell Ausgabe 5/2007 7 1,09<br />
inFOrMATiOn Aus ersTer hAnd<br />
<strong>GÖD</strong><br />
Österreich<br />
am BALL<br />
+++ AB JeTzT: BArgeldlOs BezAhlen MiT der gÖd-KrediTKArTe +++<br />
FOTO: PixeliO.de/BM.i – AlexAnder TuMA
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keine KESt und auch keine Erbschaftssteuer im Todesfall.<br />
Mit der ÖBV durchs Leben
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007<br />
Editorial<br />
Ein fEst für Europa<br />
Die Demokratie ist die schlechteste staatsform, ausgenommen alle anderen.“<br />
Winston Churchills legendärer Ausspruch hat dieser tage wieder<br />
einmal Bestätigung erhalten. Von „Verfassungsstriptease“, „unannehmbaren<br />
Zugeständnissen“, ja sogar von einer „Prämie für die Bösen“ war<br />
da die Rede – und dennoch: Der EU-Gipfel in Brüssel hat bewiesen, dass es, wenn die<br />
Vision stimmt, immer einen gemeinsamen Weg nach vorne geben wird. Auch wenn<br />
die schritte kleiner ausfallen als erhofft. summa summarum kann dieser EU-Gipfel<br />
eine Vielzahl positiver Ergebnisse vorweisen: Der Klimaschutz wurde verankert, die<br />
soziale Komponente fixiert, die Unantastbarkeit der österreichischen neutralität<br />
klargestellt, das instrument einer Europäischen Volksinitiative als Beitrag zur Demokratisierung<br />
installiert und die Voraussetzung für eine noch bessere Zusammenarbeit<br />
von Polizei und Justiz geschaffen. Die Vision Europa stimmt<br />
„Wir haben gelernt, ein bisschen nüchterner zu sein, ein bisschen von dieser<br />
hochtrabenden Rhetorik herunterzukommen, das heißt: mehr pragmatisches Eingehen<br />
darauf, was die Bürger und Bürgerinnen eigentlich wollen“, zieht Außenministerin<br />
Ursula Plassnik Bilanz und bringt damit auf den Punkt, worum es bei<br />
der Vision Europa eigentlich geht. Es geht, wie immer in der Demokratie, um<br />
den Menschen und seine Bedürfnisse. Die Europäische Union ist nicht nur eine<br />
Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein sozialprojekt, bei dem der Mensch<br />
im Mittelpunkt steht. Was für die Demokratie im Allgemeinen gilt, gilt für die<br />
staatengemeinschaft Europa im Besonderen: Die EU ist kein supermarkt, in dem<br />
jeder staat nach Bedarf seine Einzelinteressen befriedigt. Wer eine Gemeinschaft<br />
als selbstbedienungsladen betrachtet, wird vielleicht kurzfristig zum Ziel kommen,<br />
aber langfristig scheitern. Denn das Ganze ist mehr als die summe seiner<br />
teile. Darüber hinaus, und das wird viel zu oft vergessen, liegt die Kraft der Vision<br />
Europa in ihrem Potenzial als friedensinitiative. Ziel muss es sein, Europa auf<br />
Dauer zu einem friedenskontinent zu machen, zu einem globalen Botschafter<br />
des friedens für die Welt.<br />
Und da es bekanntlich keinen besseren Botschafter des friedens gibt als den<br />
sport, sei an dieser stelle auf die in knapp einem Jahr stattfindende fußball-<br />
EM hingewiesen, der die titelgeschichte der vorliegenden Ausgabe unseres<br />
Mitgliedermagazins gewidmet ist. Rund zwei Millionen ausländische Gäste werden<br />
erwartet. 7000 Journalisten werden für acht Milliarden Zuschauer vor den<br />
fernsehschirmen über Österreichs größtes sportereignis berichten, das nach<br />
schätzung der Wirtschaftskammer eine Wertschöpfung von 21 Millionen Euro<br />
bringen soll. Ein Event der superlative also, für das wir bereits jetzt gut gerüstet<br />
sind. Die sicherheitsvorkehrungen des innenministeriums laufen auf Hochtouren<br />
(mehr dazu ab seite 14). Der öffentliche Dienst wird wie immer sein Bestes geben<br />
– damit Europas großes fest tatsächlich ein fest des friedens wird.<br />
Foto: Andi Bruckner<br />
„Die<br />
EURoPäisCHE<br />
Union ist kein<br />
sUPERMARKt,<br />
in dem jeder<br />
staat nach<br />
Bedarf seine<br />
EinZElintEREssEn<br />
befriedigt.“
Inhalt<br />
rubrIken<br />
Panorama �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 6<br />
kolumne �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 13<br />
PensIonIsten �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 25<br />
serVICe<br />
reCht �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 30<br />
teCh-news �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 33<br />
arbeItsVerfassungsreCht �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 34<br />
bVa �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 37<br />
gÖd-Card �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 38<br />
ZImmerbÖrse �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 39<br />
heImVereIn �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 40<br />
wbV �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 43<br />
gewerksChaft<br />
bs 2 Info �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 46<br />
gewerksChaft aktuell �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 47<br />
mItglIederaktIon �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 48<br />
tItelgesChIChte<br />
ÖsterreICh am ball 14<br />
Nicht nur unsere Kicker sind gefordert,<br />
damit die EURO 2008 zu einem unvergesslichen<br />
Erlebnis für alle Fans wird. Auch in<br />
der Exekutive laufen die Vorbereitungen auf<br />
Hochtouren, um inmitten von Jubel, Trubel,<br />
Heiterkeit auch für die Sicherheit der<br />
vielen Besucher zu sorgen.<br />
„dIe PräVentIVe festnahme<br />
wIrd kommen“ 20<br />
Bundesinnenminister Günther Platter<br />
spricht im Interview mit <strong>GÖD</strong> aktuell<br />
über die Gefahr der Fußballrowdys, die<br />
umstrittene Präventivhaft und die Aussetzung<br />
der Schengenbestimmungen<br />
während der Europameisterschaft im<br />
nächsten Jahr.<br />
Wir wünschen unseren Mitgliedern<br />
einen ScHÖNEN und ERHOLSAMEN URLAUB!<br />
DER VORSTAND DER <strong>GÖD</strong><br />
aus der redaktIon<br />
„Fußball verbindet.<br />
Die eine Hälfte der Zuschauer gegen die andere.“<br />
Erhard Blanck<br />
Dass beim Fußball die Emotionen hochgehen können, hat der englische König<br />
Edward II. schon im Jahr 1314 erkannt – und kurzerhand beschlossen, dieses<br />
Ballspiel in London einfach zu verbieten. Heute ticken die Uhren anders:<br />
Events wie die kommende Europameisterschaft begeistern die Bevölkerung<br />
und ihre Staatsoberhäupter. Welche Anforderungen diese Veranstaltung jedoch<br />
an die Exekutive stellt, die an Ort und Stelle für die Sicherheit der Fans sorgen<br />
muss, beleuchtet unsere Titelgeschichte ab Seite 14. Auch Innenminister Günther<br />
Platter hat zu den brennendsten Fragen rund um die EURO 2008 Stellung<br />
genommen und lässt dabei selbst kontroversielle Themen wie Präventivhaft<br />
und Grenzkontrollen nicht außen vor (Seite 20). Zur aktuellen Personalsituation<br />
in der Justizverwaltung haben wir ihren Vorsitzenden Gerhard Scheucher<br />
befragt. Er berichtet von den Problemen des Alltags nach den Personalkürzungen<br />
der letzten Jahre und spricht über notwendige Verbesserungen in der<br />
Justiz (Seite 22). Im wahrsten Sinne das Herzstück dieses Magazins ist aber der<br />
Beihefter in der Mitte: Denn jetzt können Sie die <strong>GÖD</strong>-Kreditkarte endlich<br />
bestellen und alle Vorteile in Anspruch nehmen! Viel Spaß beim Schmökern<br />
(und Einkaufen) wünscht die Redaktion<br />
14<br />
Impressum „<strong>GÖD</strong> – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint im 61. Jahrgang.<br />
HerausGeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. meDIeNINHaber: <strong>GÖD</strong> Wirtschaftsbetriebe GmbH, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7.<br />
CHeFreDakTeur: Hermann Feiner, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. e-mail: goed@goed.at.<br />
reDakTIoNsleITuNG: Dr. michaela baumgartner. CHeFIN vom DIeNsT: mag. katharina kröll. mITarbeITer TexT: Hermann Feiner, Hans Gansberger,<br />
mag. kerem marc Gürkan, Christina Gschwendtner, mag. martin Holzinger, mag. katharina kröll, Dr. manfred mögele, mag. Helmut mooslechner,<br />
Cordula puchwein, Dr. Norbert schnedl, mag. katharina steiner, michael Winhofer, mag. edgar Wojta. GraFIsCHe leITuNG & layouT: andrea Donesch.<br />
koNzepTIoN, aNzeIGeN: modern Times media verlagsgesmbH, a-4111 Walding. büro Wien: a-1030 Wien, lagergasse 6/2/35, Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21.<br />
HersTeller: Niederösterreichisches pressehaus Druck- und verlagsges. m. b. H., a-3100 st. pölten, Gutenbergstraße 12. verlagsort: Wien. HersTelluNGsorT:<br />
st. pölten. Dvr-Nr.: 0046655. Die redaktion behält sich das ausschließliche recht auf vervielfältigung und vertrieb der zum abdruck gelangenden beiträge sowie ihre verwendung<br />
für andere ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete beiträge stellen die meinung des autors dar, die sich nicht mit der meinung der <strong>GÖD</strong> decken muss.<br />
4 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
Fotos: Pixelio.de, sxc.hu, a.d., andi Bruckner, ingram 28<br />
44<br />
HABEN SIE EINEN NEUEN ARBEITGEBER ODER<br />
STEHEN SIE VOR IHRER PENSIONIERUNG?<br />
IN DIESEN FäLLEN RUFEN SIE BITTE<br />
01/534 54-131 BZW. -132 (EVIDENZ DER <strong>GÖD</strong>),<br />
ODER SENDEN SIE UNS EIN E-MAIL:<br />
GOED@GOED.AT.<br />
10<br />
Inhalt<br />
Justizverwaltung<br />
„eIne funktIonIerende JustIZ<br />
muss etwas wert seIn!“<br />
Gerhard Scheucher, Vorsitzender Justizverwaltung<br />
beim Zentralausschuss des Bundesministeriums<br />
für Justiz und chef des Budgetreferates<br />
Graz, im Gespräch: über die aktuelle Personalsituation,<br />
den Wert des Justizwesens und über<br />
den unersetzlichen Job des Rechtspflegers.<br />
dienstrechtsnovelle 2007<br />
dIe gelebte soZIalPartnersChaft<br />
Ist das fundament ÖsterreIChs!<br />
Das Dienstrecht ist quasi der Kollektivvertrag für<br />
den öffentlichen Dienst. änderungen bedürfen<br />
der sozialpartnerschaftlichen Einigung. Das ist<br />
das Prinzip von gelebter Sozialpartnerschaft.<br />
arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz<br />
erfolg für<br />
VertragsbedIenstete und angestellte!<br />
Für Sie erreicht: die Rückerstattung des<br />
Arbeitslosenversicherungsbeitrages für<br />
männliche Vertragsbedienstete und Angestellte.<br />
Damit wurde endlich eine bisher unzulässige<br />
geschlechtliche Differenzierung beseitigt.<br />
recht<br />
dIe weIsung und <strong>Ihr</strong>e grenZen<br />
Im Anschluss an unsere letzte Ausgabe widmet<br />
sich dieser Beitrag dem Rechtsinstitut der Weisung,<br />
den Grenzen der Befolgungspflicht und<br />
deren Durchsetzung.<br />
arbeitsverfassungsrecht<br />
wIe gesChütZt sInd ersatZmItglIeder?<br />
Betriebsräte sind aufgrund ihrer exponierten<br />
Rolle im Unternehmen arbeitsrechtlich besonders<br />
geschützt. Der Artikel untersucht die Frage,<br />
ob und in welcher Form die Schutzbestimmungen<br />
auch für die „Ersatz-Betriebsräte“ gelten.<br />
freizeit<br />
waChau-marathon 2007<br />
Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums starten<br />
beim diesjährigen Wachau-Marathon erstmals<br />
zwei Profis exklusiv für die <strong>GÖD</strong>: Um die Wette<br />
laufen für uns Notburga Brandstetter und<br />
Alois Redl.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 5<br />
22<br />
28<br />
29<br />
30<br />
34<br />
44
Panorama<br />
glosse<br />
Dein Freund und Helfer ...<br />
... Eigentlich müsste es richtig heißen: Deine Freunde und<br />
HelferInnen. Ich meine damit unsere Polizei.<br />
Gerade am Beispiel der Euro 2008 wird uns allen bewusst, was<br />
Sicherheit und Ordnung bedeuten. Die besten Gesetze nützen<br />
bekanntlich nichts, wenn nicht unsere Exekutive unter Einsatz<br />
ihrer Gesundheit (und oft sogar ihres Lebens) vor Ort dafür<br />
sorgen würde, dass diese auch eingehalten werden bzw. uns<br />
entsprechend schützt, wenn sie gebrochen werden.<br />
Die Tatsache, dass Großereignisse von allen möglichen Chaoten<br />
missbraucht werden, um auf sich aufmerksam zu machen,<br />
oder diese Gelegenheit überhaupt nur als Raufbühne verwenden,<br />
ist leider Realität. Daher hat der Schutz derer, die sich mit<br />
ihren Familien und ihren Kindern auf Sportplätzen (!) aufhalten,<br />
oberstes Gebot. Nicht zu vergessen sind diejenigen, die völlig<br />
unbeteiligt bei irgendwelchen Krawallen rund um diese Stätten<br />
zum Handkuss kommen, indem ihnen ihr Auto angezündet<br />
wird oder sie persönliche Verletzungen davontragen. Als<br />
StaatsbürgerInnen verlassen wir uns hier auf unsere Polizei!<br />
Dabei darf auch einmal ein Wort der Anerkennung ausgesprochen<br />
werden. Es ist nicht immer lustig, bei den verschiedensten<br />
Schattenseiten unseres Lebens anwesend, ja mittendrin<br />
sein zu müssen – und dann auch noch beschimpft und attackiert<br />
zu werden.<br />
Ich danke – und denke auch im Namen vieler Leserinnen und<br />
Leser – unseren Freunden und HelferInnen für den Einsatz zu<br />
unser aller Schutz.<br />
Das meint<br />
Hat sich <strong>Ihr</strong><br />
NAme<br />
oder <strong>Ihr</strong>e<br />
ADresse geändert?<br />
<strong>Ihr</strong> Helmut Mooslechner<br />
In diesen Fällen rufen Sie bitte die<br />
Evidenz der <strong>GÖD</strong>: 01/534 54-131 oder -132,<br />
oder senden Sie uns eine<br />
E-Mail: goed.evidenz@goed.at.<br />
2 Waagrecht<br />
Das Erfolgsduo Andreas Steppan und Gabriel Barylli zeigt die<br />
2-Personen-Komödie „2 Waagrecht“ mit Kathrin Beck und Andreas<br />
Steppan im Rahmen der Komödienspiele Mödling. Jerry Mayers<br />
hintersinnige Komödie über Leben in der Senkrechten und Waagrechten<br />
ist ein intimes Spiel zweier Menschen auf dem engen Raum<br />
im Zug, voll von Wortwitz und Melancholie. Vom 26. Juli bis 19.<br />
August 2007, immer Donnerstag bis Sonntag um 20 Uhr, können<br />
Zuseher sich mit den beiden auf die spannende Bahnreise begeben.<br />
Die Österreicher haben im aktuellen Beliebtheitsranking der integersten<br />
Berufsgruppen der hervorragenden Arbeit der öffentlich Bediensteten<br />
wieder einmal einen Vertrauensbeweis ausgesprochen. Gesundheit<br />
und Sicherheit führen die Liste an, aber auch die in den Medien viel<br />
geschundenen Lehrer landen auf einem respektablen neunten Platz.<br />
Ein kleiner Wermutstropfen: Die Gewerkschaftsführer landen am viertletzten<br />
Platz – auch das ist ein Erbe der Bawag-Misere. Noch weiter<br />
abgeschlagen liegen freilich die Fußballer, die vor der EM von ihren<br />
Landsleuten nicht gerade mit Vorschusslorbeeren verwöhnt werden.<br />
Ü<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
Fotos: Andi schiFFleitner (links), Belvedere (rechts)<br />
klimt<br />
auf dem WeG<br />
in die<br />
moDerNe<br />
In der Zeit seines Schaffens war er – wie jeder Künstler, der etwas auf sich hält – heftig<br />
umstritten. Heute gehört Gustav Klimt wie der Donauwalzer oder der Stephansturm<br />
zum österreichischen Kulturgut. Das Wiener Belvedere besitzt weltweit den größten<br />
Bestand an seinen Gemälden und zeichnet in einer aktuellen Ausstellung seinen<br />
künstlerischen Werdegang von den ersten Auseinandersetzungen mit dem Impressionismus<br />
über die Secessionskunst bis hin zu seinen späten Arbeiten, die unter dem<br />
Einfluss der jüngeren Generation um Kokoschka und Schiele entstanden sind, nach.<br />
Gezeigt werden mehr als vierzig Exponate, Werke der Künstler-Compagnie, die Klimt<br />
1880 mit seinem Bruder Ernst und seinem Studienkollegen Hans Makarts gegründet<br />
hatte, und Einzelarbeiten dieser drei Protagonisten.<br />
„Gustav Klimt und die Künstler-Compagnie“ läuft noch bis 2. Oktober 2007<br />
im Oberen Belvedere<br />
Öffnungszeiten: täglich 10–18 Uhr<br />
Alles lieBe<br />
Der Betriebsrat des Wiener Marriott Hotels verhandelt nicht nur im Sinne der eigenen<br />
Mitarbeiter: Alle <strong>GÖD</strong>-Mitglieder können bis Ende November zu einem vergünstigten<br />
Preis die Annehmlichkeiten des hoteleigenen Restaurants<br />
genießen und sich bei einem romantischen Candle-Light-<br />
Dinner verwöhnen lassen. Mit der Mitgliedskarte erhalten<br />
Sie im Hotel Marriott Shop Gutscheine für eine 10-prozentige<br />
Ermäßigung.<br />
Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19 Uhr<br />
Tischreservierungen unter 01/515 18 DW 6800<br />
gewerkschaft InternatIonal<br />
Panorama<br />
europA<br />
DeutscHlAND. protestiert. Beschäftigte<br />
des Nokia-Siemens-Networks haben auf den<br />
angekündigten Stellenabbau reagiert, der international<br />
mehr als 13.000 Dienstnehmer betrifft. Allein<br />
in Deutschland sollen 2800 Arbeitsplätze eingespart<br />
werden, rund ein Viertel des derzeitigen Personalstandes.<br />
Allein in Deutschland haben 4300 Mitarbeiter<br />
an Demonstrationen teilgenommen, und auch in<br />
Finnland, Italien und Belgien gingen Beschäftigte auf<br />
die Barrikaden. In Deutschland behielt sich die Gewerkschaft<br />
eine „Eskalation der Proteste“ vor, sollte<br />
die Geschäftsleitung nicht einlenken.<br />
iNterNAtioNAl<br />
süDAfrikA. steHt still. In einem<br />
der größten Streiks seit dem Sturz der Apartheid<br />
zeigte der öffentliche Dienst Südafrikas am 1. Juni<br />
seine Stärke: Zehntausende öffentlich Bedienstete<br />
forderten eine 12-prozentige Lohnerhöhung und die<br />
Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Schulen<br />
wurden geschlossen, Spitalspatienten nach Hause<br />
geschickt und selbst das Gefängnispersonal auf ein<br />
absolutes Minimum reduziert. Der Staat hatte bisher<br />
lediglich eine Lohnerhöhung von 6 Prozent angeboten<br />
– ein Betrag, der nur einen halben Prozentpunkt<br />
über der jährlichen Inflationsrate läge.<br />
iNDoNesieN.VerHAftet. Die Teilnahme<br />
an einer Maidemonstration hatte für Sarta bin Sarim,<br />
Vorsitzender der Gewerkschaft einer Möbelfirma<br />
in Jakarta, böse Folgen: Er nahm nichts ahnend an<br />
der von einem Gewerkschaftsbündnis organisierten<br />
und friedlichen (!) Veranstaltung teil. In der folgenden<br />
Nacht wurde er von der Polizei festgenommen,<br />
da ihn einige festgenommene Arbeiter als den<br />
Organisator der Demo denunzierten. In einer von der<br />
Polizei erzwungenen Folterung durch Mitgefangene<br />
unterschrieb er schließlich ein falsches Geständnis.<br />
russlAND.AttAckiert. Unbekannte<br />
Täter haben Anfang Juni Mikhail Chesalin, den<br />
Führer der Hafenarbeiter-Gewerkschaft, niedergestochen<br />
und bewusstlos geschlagen. Von<br />
seinen Kollegen wird ein Zusammenhang mit der<br />
aktuellen Kampagne der Gewerkschaft und einer<br />
damit verbundenen Auseinandersetzung mit dem<br />
Generaldirekter der Hafen Gesellschaft, Vladimir<br />
Kalinichenko, vermutet. Mit ihm steht die Union<br />
schon seit zehn Jahren in erbittertem Streit, als<br />
dieser nach einem Streik die Zerstörung der Gewerkschaft<br />
zu seinem persönlichen Ziel erklärte.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 7
Panorama<br />
HAppy eND<br />
beim ÖBV-GrABeNfest<br />
Seit 17 Jahren organisiert die Österreichische Beamtenversicherung<br />
in einem kleinen Innenhof am Wiener<br />
Graben ein Festival für Musikliebhaber.<br />
Heuer lautete das Motto „Happy End – Von der Gunst<br />
des Augenblicks“. Das glückliche Ende sollte den Rückblick<br />
auf 17 erfolgreiche Feiern und das Freuen auf<br />
hoffentlich weitere 17 musikalische Events ausdrücken.<br />
Kurator Achim Tang (siehe Foto) gab wieder jungen<br />
KünstlerInnen die Chance, ihre Auftragskompositionen<br />
am Grabenfest uraufzuführen. „7enden“ von Komponist<br />
Matthias Kranebitter und „Fertig“ von Christian Reiner<br />
(Stimme) und Christian Weber (Kontrabass) begeisterten<br />
mit avantgardistischen Klängen. Den krönenden<br />
Abschluss bot der aus Burkina Faso stammende Musiker<br />
Mamdou Diabate mit seinem Stück „Happy, And“. Die<br />
Einnahmen aus den Eintrittsgeldern wurden diesmal der<br />
Frauenhelpline, einer telefonischen Anlaufstelle für misshandelte<br />
Frauen, gespendet.<br />
<strong>GÖD</strong> scHuluNGszeNtrum und<br />
Hotel oBertAuerN<br />
bekommt 4. sterN<br />
<strong>GÖD</strong>-Vorstand Hannes Taborsky gratuliert Kathi Seifter zum 4. Stern. „Dass<br />
unsere Mitglieder in den <strong>GÖD</strong> Hotels in besten Händen sind, hat nun auch eine<br />
objektive Kommission festgestellt“, so Taborsky. Die Moaralm darf sich somit<br />
offiziell als 4-Sterne-Betrieb bezeichnen. Wir gratulieren Kathi Seifter<br />
und ihrem Team zu diesem herausragenden Erfolg.<br />
Fotos: GABrielA BrAndenstein (links), Museo del oro (rechts), hAnnes tABorsky (unten)<br />
Kolumbianisches<br />
GolD<br />
in liNz<br />
Die Ausstellung im Schlossmuseum „Geister, Gold,<br />
Schamanen – Goldschätze aus Kolumbien“ beweist,<br />
dass doch alles Gold ist, was glänzt! Die kolumbianischen<br />
Goldschmiede waren wahre Meister ihres Faches<br />
und stellten in der Blütezeit – von 500 v. Chr. bis 1500<br />
n. Chr. – edle Objekte und Geschmeide her. Gold an sich<br />
hatte für die indigenen Kulturen keine Bedeutung. Erst<br />
durch die Verwandlung in religiöse Symbole wurde es<br />
„wertvoll“. Die Elite der prähispanischen Gesellschaft<br />
trug es als Schmuck, das einfache Volk hingegen bekam<br />
nur goldene Opfergaben für die Götter des Tempels.<br />
Die Ausstellung ist noch bis 26. August zu sehen.<br />
Dienstag bis Freitag von 9–18 Uhr und Sa, So, Feiertag<br />
von 10–17 Uhr.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
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Fotos: künstler und Peter ertl<br />
Panorama<br />
fAsziNAtioN<br />
Berg<br />
Hermann Neumair zeigt im Sommer in einer Präsentation<br />
am Großglockner eindrucksvolle Bilder von der Osttiroler<br />
Bergwelt, Eigernordwand, Kaukasus und zu den Himalaya-<br />
Expeditionen in einer Freiluftpräsentation auf Großleinwand.<br />
Ort: Mehrzweckpavillon Kals am Großglockner<br />
Zeit: 6. Juli, 2. und 24. August 2007, jeweils ab 20.30 Uhr<br />
Interessierte Zuschauer lädt Neumair auch zu einem Vortrag<br />
über seine Expedition zum Nanga Parbat:<br />
Ort: Mehrzweckpavillon Kals am Großglockner<br />
Zeit: 20. Juli, 10. und 31. August 2007, ebenfalls um 20.30 Uhr<br />
träumeN<br />
von der<br />
Wüste<br />
Die Werke der Ausstellung „Desert Dreaming“ haben einen weiten Weg zurückgelegt: In der<br />
Zentralwüste Australiens von Aborigines gefertigt, sind sie nun in der Albertina in der Wiener<br />
Innenstadt zu bewundern. 34 KünstlerInnen präsentieren zeitgenössische Arbeiten, die<br />
an zeremonielle Symbole und die Ikonografie ihrer rituellen Handlungen erinnern sollen.<br />
Ursprünglich wurden diese Malereien an spirituellen Orten in Form von Höhlen-, Fels- oder<br />
Sandzeichnungen angebracht. Da es verboten war, öffentlich die Symbole zu zeigen, entstand<br />
in den 1970er Jahren eine radikal vereinfachte Bilderform. Für Eingeweihte erzählen die<br />
Gemälde die Geschichten der Ahnen, für alle anderen sind es Werke von außerordentlich<br />
visueller Kraft.<br />
Die Ausstellung läuft noch bis 29. August. Mo, Di, Do bis So 10–18 Uhr, Mi 10–21 Uhr<br />
Mehr Infos unter www.albertina.at<br />
Österreichisches Bundeskriminalamt<br />
klärt morDfAll in moskAu<br />
Das Bundeskriminalamt hatte jetzt einen besonders spektakulären Erfolg<br />
zu vermelden: Nachdem letzten September der Vorsitzende der russischen<br />
Zentralbank, Andrej Kozlov, ermordet wurde, nahmen die österreichischen<br />
Beamten die Ermittlungen auf, denn über Verbindungen des Opfers waren<br />
im Vorfeld 116 Millionen Euro zur Raiffeisen Zentralbank Wien überwiesen<br />
worden. Während Moskaus Spezialisten nach sieben Verhaftungen immer<br />
noch im Dunkeln tappten, haben die Wiener den Fall jetzt gelöst: Eine Gruppe<br />
von Geldwäschern aus dem Bankenmilieu soll die Bluttat angeordnet<br />
haben. Auf ein Dankeschön der russischen Beamten wartet das Erfolgsteam<br />
noch, denn trotz mehrerer Anfragen gibt es keine Reaktion aus<br />
Moskau. Wir gratulieren jedenfalls!<br />
10 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
Fotos: nÖ. lAndesAusstellunG (rechts), Pixelio.de (links), herMAnn neuMAir (GAnz links)<br />
preisVerDäcHtiG:<br />
corporate<br />
social<br />
responsibility<br />
Die Industriellenvereinigung will<br />
die Universitäten dazu anregen,<br />
sich stärker mit dem Verhältnis der<br />
Wirtschaft zu Ethik, Religion oder<br />
Kirchen zu befassen, und schreibt<br />
zu diesem Zweck in Kooperation<br />
mit der katholisch-theologischen<br />
Privatuniversität Linz auch heuer<br />
wieder ihren WER-Preis aus. Für<br />
den „Preis zur Förderung des Dialogs<br />
zwischen Wirtschaft, Ethik und<br />
Religion“ können sich noch bis zum<br />
20. Juli junge WissenschafterInnen<br />
aller Studienrichtungen bewerben,<br />
die zu den Themen Nachhaltigkeit<br />
und Corporate Social Responsibility<br />
forschen. Der mit insgesamt 7500<br />
Euro dotierte Preis wird in seinen<br />
drei Kategorien nunmehr schon<br />
zum sechsten Mal vergeben.<br />
Mehr Infos gibt es unter<br />
www.iv-net.at.<br />
feuer und erDe<br />
im mostViertel<br />
Panorama<br />
Die heuer in Niederösterreich stattfindende Landesausstellung<br />
widmet sich den Naturgewalten Feuer und Erde. An<br />
zwei Ausstellungsorten im Mostviertel – im Rothschildschloss<br />
von Waidhofen/Ybbs und im Schloss von<br />
St. Peter/Au – wird die nützliche und zerstörerische<br />
Bedeutung der Elemente für die Menschen<br />
gezeigt. Das Mostviertel wurde gewählt, da<br />
gerade hier diese beiden Elemente das<br />
Leben der Region stark prägen. Die Erde<br />
im sanft-hügeligen Land südlich der<br />
Donau ist fruchtbarer Boden für tausende<br />
Mostbirnbäume. Das Feuer war<br />
Voraussetzung für die Eisenverarbeitung<br />
und die Schmiedekunst rund um<br />
Ötscher und Hochkar.<br />
Interessierte werden noch bis<br />
4. November, täglich von 9 bis 18 Uhr, zu<br />
einem Abstecher in diese schöne Region eingeladen.<br />
Jeden Samstag, Sonntag und<br />
Feiertag werden an beiden Ausstellungsorten<br />
auch Kinderführungen angeboten.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 11
Panorama<br />
elterN werden ist NicHt scHWer ...<br />
... Eltern sein dagegen sehr. Die aktuelle Neuauflage des lange eingeführten Kommentars zum Mutterschutzgesetz und zum neu<br />
benannten Väterkarenzgesetz bringt jedoch wieder einmal Licht ins Dunkel des Paragrafendschungels. Die drei Autorinnen legen eine<br />
intensive Aufarbeitung der Gesetze zum Schutz werdender und stillender Mütter vor und erläutern die Regelungen zum Karenzurlaub<br />
von Müttern und Vätern. Besonderes Augenmerk erfahren dabei die Beschäftigungsverbote, der Kündigungs- und Entlassungsschutz,<br />
die Weiterzahlung des Arbeitsentgelts, die Karenz, aber auch alle Sonderbestimmungen, die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes<br />
betreffen. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz wird in Hinblick auf die Bezüge zum Arbeitsrecht kommentiert. Auch wenn das Regierungsprogramm<br />
und die derzeitige Arbeit der zuständigen MinisterInnen eine baldige Änderung dieser Regelungen erwarten lassen,<br />
wird es sicher noch dauern, bis diese neuen Gesetze in Kraft treten werden. Wer sich also aus beruflichen – oder privaten – Gründen<br />
für dieses Thema interessiert, ist gut beraten, sich diesen ausführlichen Kommentar zuzulegen.<br />
nachruf<br />
Alt-Bundespräsident<br />
Dr. kurt WAlDHeim<br />
Kurt Waldheim ist tot. Der durch seine Tätigkeit als UNO-<br />
Generalsekretär weit über Österreichs Grenzen hinaus<br />
bekannte Bundespräsident a. D. ist am 14. Juni im Kreise<br />
seiner Familie an einem Herz-Kreislauf-Versagen<br />
gestorben. Der 88-Jährige konnte auf eine lange Karriere<br />
zurückblicken: Als einer der erfolgreichsten österreichischen<br />
Diplomaten war er von 1970 bis 1981 Botschafter<br />
der Vereinten Nationen und wurde 1986 als Kandidat der<br />
ÖVP Staatspräsident, ein Amt, das er bis 1992 behielt. In<br />
diesem Wahlkampf wurde eine breite und emotionale<br />
Debatte um seine Wehrmachtsvergangenheit losgetreten,<br />
die für lange Zeit nicht abreißen wollte. Waldheim wurde<br />
dabei ungewollt Auslöser für eine neue Auseinandersetzung<br />
mit Österreichs nationalsozialistischer Vergangenheit.<br />
Das staatliche Begräbnis fand im Beisein seiner Frau<br />
Elisabeth und seiner drei Kinder am 23. Juni statt.<br />
Karin Burger-Ehrnhofer<br />
Bettina Schrittwieser<br />
Martina Thomasberger<br />
Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz, Gesetze und Kommentare<br />
640 Seiten<br />
ISBN 978-3-7035-1231-5<br />
Preis: 6 45,–<br />
Eine<br />
NAcHDeNkscHrift<br />
Heuer jährt sich die Unterzeichnung<br />
der Römischen Verträge zum fünfzigsten<br />
Mal. Sie manifestierten den<br />
„festen Willen, die Grundlage für einen<br />
immer engeren Zusammenschluss<br />
der europäischen Völker zu schaffen“<br />
und legten den Grundstein zur<br />
Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft.<br />
In der Zwischenzeit sind nicht nur die<br />
Staatsoberhäupter enger zusammengerückt, sondern auch<br />
die Rechtssysteme der Mitgliedsländer. In dieser Publikation<br />
haben 27 Rechtswissenschafter über ausgesuchte Themen<br />
des Gemeinschaftsrechts geschrieben und nehmen zu Fragen<br />
des Europäischen Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und<br />
Umweltrechts, zu Erweiterung, Demokratie und Solidarität, zu<br />
Entwicklungen im Bereich des Binnenmarkts und der öffentlichen<br />
Dienstleistungen, zu Datenschutz- und Strafrechtsfragen<br />
sowie zum Neutralitätsstatus in einer Verteidigungsunion<br />
Stellung. Die Materie ist so umfassend bearbeitet, wie es klingt<br />
und beleuchtet das europäische Recht von vielen interessanten<br />
Facetten.<br />
Mag. Alice Wagner<br />
Mag. Valentin Wedl (Hg.)<br />
Bilanz und Perspektiven zum europäischen Recht<br />
Eine Nachdenkschrift anlässlich 50 Jahre Römische Verträge<br />
536 Seiten<br />
ISBN 978-3-7035-1299-5<br />
Preis: 6 59,–<br />
ex lIbrIs<br />
12 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
kolumne<br />
<strong>GÖD</strong>-Card: solidar- und<br />
servicegemeinschaft<br />
Wir haben es ja bereits angekündigt: Die <strong>GÖD</strong> bietet ihren<br />
mitgliedern nun eine eigene kreditkarte. Natürlich haben wir auch<br />
hier unserVerhandlungsgeschick erfolgreich eingesetzt.<br />
sicher wird es mitglieder geben,<br />
die meinen, die <strong>GÖD</strong> solle sich<br />
dochvordringlichumihrekernaufgaben<br />
kümmern, nämlich weitere<br />
Verbesserungen im Dienst- und<br />
Gehaltsrecht, im pensionsrecht, bei kollektivverträgen,<br />
im Arbeitnehmerschutz<br />
und in der krankenvorsorge. ihnen allen<br />
sei versichert: Die <strong>GÖD</strong> ist stets am puls.<br />
zwei Dienstrechtsnovellen pro Jahr bedeuten<br />
letztlich eine massive zeitliche und inhaltliche<br />
Herausforderung für alle in der <strong>GÖD</strong><br />
an diesen sozialen projekten Beteiligten.und<br />
diese fortschritte müssen von uns unabhängig<br />
von der zusammensetzung der jeweiligen<br />
regierung immer hart erkämpft werden.<br />
Diesetatsache sollte alle parteipolitischVerblendeten<br />
aufrütteln und klar machen, dass<br />
nur eine starke <strong>GÖD</strong> ein Garant für soziale<br />
sicherheit ist.<br />
Wir haben unseren gewerkschaftlichen<br />
Auftrag im interesse unserer mitglieder<br />
immer sehr breit gesehen.Die förderung der<br />
beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen<br />
und gesundheitlichen interessen von<br />
<strong>GÖD</strong>-mitgliedern erfordert eine Aufgabenerweiterung<br />
der solidargemeinschaft hin zur<br />
servicegemeinschaft. und als das ist unsere<br />
neue <strong>GÖD</strong>-card mit kreditkartenfunktion<br />
auch zu sehen.<br />
fast zwei Jahre lang haben wir dieses projekt<br />
vorbereitet. mit mehreren Banken und<br />
Versicherungen haben wir Gespräche geführt<br />
undBerechnungendurchgeführt.zieliststets<br />
gewesen, das Beste für unsere mitglieder zu<br />
bekommen. Dabei ist der preis des produktes<br />
lediglich eine wichtige seite der medaille.<br />
Aber was nützt ein guter preis,wenn die leistungen<br />
und Abwicklungssicherheiten dahinter<br />
nichts taugen. Nun können wir sagen, die<br />
erste Bank ist uns als österreichweit verlässlicher<br />
partner sehr entgegengekommen.<br />
und so einfach funktioniert unser neuer<br />
service: Wenn sie aus ihrer bisherigen<br />
<strong>GÖD</strong>-card eine <strong>GÖD</strong>-card mit kreditkartenfunktion<br />
machen wollen, füllen sie das<br />
in unserem aktuellen magazin beiliegende<br />
Antragsformular aus, bringen es zur ihrer<br />
nächsten erste Bank oder sparkassen-filiale,<br />
legitimieren sich und geben es dort ab.<br />
Den weiteren Vorgang übernimmt dann die<br />
erste Bank. Diese prüft nur ihre <strong>GÖD</strong>-mitgliedschaft<br />
bei unserer evidenz.sie brauchen<br />
keinen Bankwechsel durchzuführen,denn die<br />
erste Bank fungiert als Verrechnungsstelle<br />
mit ihrer Bank. Antragsformulare können<br />
sie zudem noch von unserer Homepage unter<br />
www.goed.at aufrufen,direkt am Bildschirm<br />
ausfüllen und dann ausdrucken. so einfach<br />
wollen wir unseren service für sie machen.<br />
selbstverständlich soll das Versicherungspaket<br />
bei der <strong>GÖD</strong>-Goldcard allen Vorteile<br />
bringen. Aber ganz besonders haben<br />
wir dabei an unsere familien mit kindern<br />
und unsere pensionisten und pensionistinnen<br />
gedacht. sollten sie oder ihre kinder<br />
kurzfristig vor reiseantritt erkranken und<br />
die reise dadurch nicht antreten können,<br />
so können wenigstens mit der reisestornoversicherung<br />
die reisekosten bis zum Betrag<br />
von 4000 euro und ohne selbstbehalt beglichen<br />
werden. Dies allerdings nur einmal pro<br />
Jahr und wenn sie die Anzahlung zur reise<br />
mit der <strong>GÖD</strong>-Goldcard bezahlt haben.<br />
und eines sollten sie auch noch wissen:<br />
unser service ist mit ihrer <strong>GÖD</strong>-mitgliedschaft<br />
verbunden. Das ganze team ihrer<br />
<strong>GÖD</strong> wünscht ihnen einen schönen und<br />
erholsamen sommer.<br />
Hermann Feiner<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 13<br />
Foto: Andi Bruckner
titelgeschichte<br />
ÖSTErrEicH<br />
am BALL<br />
Steht unsere Sicherheit auf dem Spiel?<br />
Weniger als ein Jahr trennt uns von Österreichs größtem Sportereignis<br />
aller Zeiten. Aber nicht nur unsere Kicker sind gefordert,<br />
damit dieses Event zu einem unvergesslichen Erlebnis für alle Fans wird.<br />
Auch in der Exekutive laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren,<br />
um inmitten von Jubel,Trubel, Heiterkeit<br />
auch für die Sicherheit der vielen Besucher zu sorgen.<br />
Text: Mag. Katharina Kröll<br />
14 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
FOTOs: pixeliO.de / BM.i – AlexAnder TuMA<br />
Fußball schafft Legenden. „Das Wunder<br />
von Bern“, Deutschlands Sieg bei der<br />
Fußball-WM 1954, gilt bis heute als das<br />
bedeutendste Sportereignis des Landes<br />
und wird auch von wissenschaftlicher<br />
Seite als die eigentliche Geburtsstunde<br />
Nachkriegsdeutschlands bezeichnet. Mit diesem<br />
sportlichen Erfolg hatte Deutschland sein Ansehen<br />
in der Weltöffentlichkeit mit einem Schlag<br />
immens gesteigert und setzte den Grundstein für<br />
das Wirtschaftswunder made in Germany. Dem<br />
kleinen Bruder Österreich blieben solch imagebildenden<br />
Maßnahmen leider verwehrt – bis, ja bis<br />
zum „Wunder von cordoba“, als der amtierende<br />
Fußball-Weltmeister Deutschland unserer Nationalmannschaft<br />
unterlag und Edi Finger schlichtweg<br />
„narrisch“ wurde. DiesesWunder blieb einzigartig,<br />
und die österreichische Nationalmannschaft<br />
hat sich den mittlerweile ebenfalls legendären ruf<br />
als ewiger Verlierer in vielen Jahren hart erarbeitet.<br />
Der Fußballbegeisterung unseres Landes tut<br />
das jedoch keinen Abbruch, die österreichischen<br />
Fans sind begeisterungsfähig und feuern Vereine<br />
der heimischen regionalliga genauso enthusiastisch<br />
an wie die Nationalmannschaften ihrer Favoriten<br />
bei internationalen Ligen. Diese Stimmung<br />
bietet idealeVoraussetzungen für die EM 2008, die<br />
im kommenden Sommer in Österreich und der<br />
Schweiz ausgetragen wird.Allein für die Spiele in<br />
unserem Land werden 550.000 Karten verkauft,<br />
wobei mit bis zu viermal so vielen Besuchern ohne<br />
Eintrittskarte gerechnet wird – zusätzlich zu heimischen<br />
Fans sind das in Summe rund zwei Millio-<br />
nen ausländische Gäste! 7000 Journalisten werden<br />
berichten, vor dem Fernsehschirm werden in 170<br />
Ländern acht Milliarden Zuschauer das Treiben<br />
verfolgen. Es kommt Großes auf uns zu.<br />
Emotionen erwartet<br />
Das offizielle Motto der UEFA für diesen<br />
Mega-Event lautet „Expect Emotions“ – und dass<br />
die EM von großen Gefühlen getragen werden<br />
wird, bezweifelt niemand. Damit dieser Slogan<br />
nicht zu einem Kassandraspruch wird und die<br />
aufgeheizte Atmosphäre ins Negative umschlägt,<br />
wurden bereits vor drei Jahren im Zentrum für<br />
Sportangelegenheiten im innenministerium, das<br />
als Koordinationsstelle für Sicherheitsfragen bei<br />
Sportgroßveranstaltungen fungiert, alle Kräfte auf<br />
die Herausforderung der EUrO 2008 eingeschworen.<br />
Das Sicherheitskonzept ist mittlerweile fertig,<br />
nun werden die Sondereinheiten und Einsatzkräfte<br />
geschult. Die Verantwortlichen der Austragungsorte<br />
und Public-Viewing-Bereiche<br />
sind angehalten, die empfohlenen<br />
Sicherheitsmaßnahmen auch umzusetzen.Vorbild<br />
ist die Erfolgs-WM 2006,<br />
die in harmonischer Hochstimmung<br />
abgelaufen ist und Deutschland auch<br />
international großes Lob eingebracht<br />
hat. 20 Millionen friedliche Fans feierten<br />
– und Deutschland brillierte mit<br />
einer charmeoffensive, die demWM-Leitsatz<br />
„Die Welt zu Gast bei Freunden“ gerecht<br />
wurde.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 15
Aggressiv und unberechenbar ...<br />
... das ist schon alles, was die Öffentlichkeit über randalierende<br />
Fußballfans wahrnimmt. Dabei sind die Grenzen<br />
zwischen „normalen“ Fans und radikalen Gruppierungen<br />
fließend:<br />
Hooligans: <strong>Ihr</strong> Name ist Programm, denn das Wort Hooligan<br />
stammt vom irischen „hooley“ ab und bedeutet „wild“.<br />
Mit ihrer uferlosen Gewaltbereitschaft haben sie sich<br />
bereits einen zweifelhaften Ruhm erworben und genießen<br />
einen Fixplatz in der Medienberichterstattung. <strong>Ihr</strong>e<br />
Motivation für die Zusammenstöße mit anderen Gruppen<br />
ist die Gewalt selbst, der konkrete Streitpunkt ist nur der<br />
Anlass, um sich den Kick zu holen. Die Drahtzieher hinter<br />
dieser Bewegung sind meist gut situierte, gebildete<br />
Menschen, die in Designerkleidung gekleidet äußerlich<br />
unauffällig bleiben. Nicht selten führen sie ein Doppelleben<br />
– unter der Woche seriöse Arbeitnehmer, zelebrieren<br />
sie am Wochenende ihre Gewaltrituale.<br />
Ultras: Die Ultrà-Bewegung wurzelt im Italien der 50er<br />
und 60er Jahre und bildet heute ein großes Fan-Netzwerk<br />
zur bestmöglichen Unterstützung ihres Vereins.<br />
Dabei zeigen sie sich sehr phantasievoll und ziehen im<br />
Stadion zum Beispiel mit originellen Choreografien gerne<br />
die Aufmerksamkeit auf sich. Unter ihnen gibt es auch<br />
gewaltbereite Fans, der Großteil rekrutiert sich jedoch<br />
aus Sportbegeisterten, die ein besonderes Engagement<br />
zeigen. Ultràs beklagen allgemein die Kommerzialisierung<br />
des Sports und bekämpfen häufig wirtschaftlich<br />
motivierte Entscheidungen von Vereinen und Spielern.<br />
Aufgrund dieser allgemein ablehnenden Haltung wird<br />
nicht damit gerechnet, dass sie bei einem Mega-Event<br />
wie der EM in großer Anzahl auftreten.<br />
Potenzielle Sympathisanten: Fan-Gruppierungen, die<br />
grundsätzlich nicht gewaltorientiert sind, sondern erst<br />
unter Alkoholeinfluss Gefährdungspotenzial entwickeln,<br />
wenn sie sich provoziert fühlen oder in einem Konflikt<br />
zwischen Polizei und Unruhestiftern Partei ergreifen. Sie<br />
sind oft in Vereinsfarben gekleidet.<br />
Angst vor Randale<br />
Trotz dieses positiven rückblicks wird in Österreich die<br />
EUrO 2008 zwar mit Spannung erwartet, aber dennoch<br />
primär mit Sicherheitsagenden inVerbindung gebracht.Das<br />
hängt eng mit der negativen Berichterstattung zusammen,<br />
die im Februar das Katastrophenspiel catania – Palermo<br />
ausgelöst hatte. Bilanz: ein toter Polizist, fast 100Verletzte,<br />
22 Festnahmen und ein imageschaden für Fußballfans,<br />
der bis heute nachwirkt.Auch im österreichischen Fußball<br />
haben heuer Ausschreitungen die Spiele überschattet: im<br />
Derby zwischen AustriaWien und dem SK rapid lieferten<br />
sich die Grün-Weißen eine Schlacht mit der Exekutive, im<br />
Zuge derer einer der Beamten mit Fußtritten attackiert<br />
wurde und einen Nasenbeinbruch erlitt.WeitereVerletzte:<br />
zwei Fans,ein Linienrichter und ein zweiter Polizist.Vorboten<br />
eines sich ankündigenden EM-Desasters? „Sicher nicht“,<br />
so Günther Marek, Leiter des Zentrums für Sportangelegenheiten<br />
im BMi. „Zum einen haben die clubs eine ganz<br />
andere Fanstruktur als Nationalmannschaften,zum anderen<br />
hat die Erfahrung gezeigt,dass gerade italienische Fans nicht<br />
sehr reisefreudig sind.Solche,die ihren Mannschaften nachreisen,<br />
sind in der regel Non-risk-Supporter.“<br />
Das liegt auch daran, dass gerade die Fans, die sich bei<br />
heimischenVereinsspielen besonders in den Haaren liegen,<br />
wenig Motivation zeigen, sich während der EM mitAnhängern<br />
des heimischen Gegners zu verbünden. So haben zum<br />
Beispiel Frankreich und die Niederlande bei heimischen<br />
Spielen immer wieder unschöne Vorfälle zu beklagen, im<br />
internationalenWettkampf stellen die Fans aber kein risiko<br />
dar. Auch Generalmajor Karl Mahrer, stellvertretender<br />
Landespolizeikommandant, unterstreicht<br />
diesen Zusammenhang: „Fans von Nationalmannschaften<br />
sind auf jeden Fall anders zu bewerten<br />
alsAnhänger der Fußballvereine.Sie sind weniger<br />
radikal.“<br />
16 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007<br />
FOTOs: pixeliO.de / BM.i – AlexAnder TuMA
Freilich ist es gut zu wissen,mit wem man es zu tun<br />
hat.Seit der österreichischen EU-ratspräsidentschaft<br />
werden Fußballfans international in risk- und Nonrisk-Supporters<br />
unterschieden, um auch auf länderübergreifender<br />
Ebene eine einheitliche Einschätzung der<br />
risikogruppen zu gewährleisten.Trotz des Mehraufwands<br />
bedeutet dies im Einsatz eine wertvolle Orientierungshilfe<br />
für die Exekutive.Darüber hinaus werden schon imVorfeld<br />
potenzielle Unruhestifter von den Spielen ferngehalten:<br />
Eintrittskarten werden nur personalisiert vergeben,wobei<br />
ein Kartenhalter bis zu drei Karten für Begleitpersonen<br />
mitkaufen kann, für deren Verhalten er dann mit seinem<br />
Namen geradesteht.Fans mit Stadionverboten werden von<br />
der EM natürlich ausgeschlossen, und bekannte Hooligans<br />
müssen mit Betretungs- oder sogar Einreiseverboten rechnen.in<br />
derVergangenheit auffällig gewordene Fans werden<br />
vor der EM auch noch Belehrungen durch die Polizei über<br />
sich ergehen lassen müssen: Mit Vorladungen auf das örtliche<br />
Kommissariat sollen sie in einer „Gefährderansprache“<br />
vor allzu großem Engagement gewarnt werden.Mit diesem<br />
Vorgehen wählen die österreichischen Beamten bewusst<br />
ein sensibleresVorgehen als ihre deutschen Kollegen – die<br />
hatten zu diesem Zweck die Betroffenen gleich zu Hause<br />
oder in der Arbeitsstelle besucht.<br />
Durchaus umstritten ist auch das Mittel der Präventivhaft,<br />
mit dem Unverbesserliche, die der Aufforderung zur<br />
Belehrung nicht nachkommen, zur raison gebracht werden<br />
sollen. Um sie von den Stadien fernzuhalten, werden<br />
sie die Matchzeiten in den Polizeiinspektionen verbringen.<br />
Verfassungsrechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen<br />
wie Amnesty international halten diese Maßnahme<br />
für nicht vereinbar mit österreichischen rechtsgrundsätzen,<br />
und auch innerkoalitionär sorgte dieses Ansinnen für<br />
Zwist. Für innenminister Günther Platter unverständlich:<br />
„Die Experten meines Hauses sehen keinen Widerspruch<br />
titelgeschichte<br />
Österreichs Sicherheits-Spezialisten<br />
Die Exekutive ist auf die EURO 2008 gut vorbereitet. Die Planung<br />
erfolgt in enger Kooperation zwischen den einzelnen<br />
Abteilungen und wird von einem intensiven Sondertraining<br />
begleitet, das die Einsatzeinheiten auf ihre wichtige Rolle im<br />
Ordnungsdienst vorbereiten soll. Die zentralen Sicherheitskräfte<br />
im Ordnungsdienst der EM bilden:<br />
Einsatzeinheiten: Diese rund 2000 Freiwilligen der Exekutive<br />
werden von allen Landespolizeikommanden in einem eigenen<br />
Pool abgestellt und werden derzeit in einwöchigen Sondertrainings<br />
von der WEGA ausgebildet. Ziel des Trainings ist es,<br />
schnell und konsequent gegen Hooligans vorgehen zu können,<br />
ohne dabei die große Mehrheit an friedlichen Fußballfans in<br />
Mitleidenschaft zu ziehen. Die Einsatzeinheiten verfügen über<br />
eine besondere Ausrüstung und werden bei allen Spielen in<br />
Österreich als Begleitkräfte zur Verfügung stehen.<br />
Ordungsdienstpolizei: Bei Matches in Wien werden ungefähr<br />
2000 Exekutivbeamte an neuralgischen Punkten Präsenz<br />
zeigen, für Ordnung sorgen und den Fans für Informationen<br />
und Hilfestellungen zur Verfügung stehen: Schwerpunkte sind<br />
dabei die Stadionbereiche, Public-Viewing-Veranstaltungen<br />
sowie Bahnhöfe und Flughäfen.<br />
Szenekundige Beamte: Die Anzahl der Exekutivkräfte, die sich<br />
in der Szene der Hooligans besondere Kenntnisse erworben<br />
haben, wurde für die EURO 2008 auf 150 erhöht. Diese Beamten<br />
haben durch ihren Einsatz bei Bundesligaspielen und internationalen<br />
Club-Matches und anderen Sportveranstaltungen die<br />
Fangruppen intensiv kennen gelernt und können daher deren<br />
Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft sehr gut einschätzen.<br />
WEGA: Die „Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung“ umfasst<br />
etwa 220 Beamte und ist Teil der Abteilung für Sondereinheiten,<br />
die Brigadier Werner Brinek untersteht. Im Normalfall werden<br />
sie als Spezialisten zu schwierigen Einsätzen hinzugeholt, bei<br />
denen sie aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung der Lage<br />
besser Herr werden können. Neben ihren Spezialeinsätzen in<br />
Wien werden sie österreichweit bei Großveranstaltungen eingesetzt,<br />
um geordnete Verhältnisse sicherzustellen. So werden<br />
sie auch bei der EURO 2008 an der Spitze der Einsatzkräfte<br />
bei besonderen Brennpunkten für Sicherheit sorgen.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 17
WirTScHAFTSFAKTOr EUrO 2008<br />
Darin sind sich alle einig: Die EURO 2008 bringt nicht nur Freude, sondern auch einiges an Geld ins Land.<br />
Die WKÖ geht insgesamt von einer Wertschöpfung von 321 Millionen Euro aus und prognostiziert 6000 Jahresarbeitsplätze,<br />
die durch die EM geschaffen werden sollen. Erwartete Kaufkrafteffekte von 263 Millionen Euro<br />
betreffen Branchen wie Handel, Tourismus, Baubranche und Industrie. Die ausländischen Fußballfans sollen ein<br />
Nächtigungsplus von knapp einer Million Menschen bewirken – wobei gleichzeitig zu befürchten ist, dass gerade<br />
im Hochpreissegment die EM auf viele potenzielle Besucher abschreckend wirkt.<br />
Ob sich die hohen Erwartungen für Österreichs Wirtschaft auch bewahrheiten werden, ist unklar, wie der Blick ins<br />
WM-Land Deutschland zeigt. Studien haben höchst unterschiedliche Erkenntnisse gebracht: Während das<br />
deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Schluss kommt, von der WM 06 wären „keine nennenswerten<br />
konjunkturellen Impulse ausgegangen“, spricht WM-OK-Chef Franz Beckenbauer neben anderen Faktoren von<br />
einer Steigerung des BIPs im Ausmaß von 3,88 Milliarden, die allein durch den Konsum der WM-Besucher<br />
zustande gekommen ist.<br />
zurVerfassung.Wir haben es uns mit diesem<br />
Gesetz nicht leicht gemacht.Als innenminister<br />
habe ich dieVerantwortung für die Sicherheit<br />
während der EUrO 2008 zu tragen.“<br />
Unruhestifter mit Gefährdungspotenzial<br />
Wie groß das Sicherheitsrisiko jedoch wirklich ist, lässt<br />
sich im Moment noch gar nicht ausmachen.Welche Länder<br />
– und welche Fans – in den Spielen aufeinander treffen, ist<br />
erst nach derAuslosung der Gruppen im Dezember fix. Da<br />
gibt es natürlich explosive Konstellationen, die ein hohes<br />
Gefährdungspotenzial darstellen, und andere, die keine<br />
Befürchtungen aufkommen lassen. Auch sind nicht alle<br />
Fans so schlecht wie ihr ruf: Die englischen Hooligans, seit<br />
den 1980er Jahren der inbegriff der Fußballrowdys, sind<br />
mittlerweile etwas ruhiger geworden – und kämpfen jetzt<br />
vor allem mit ihrem image. Sicherheitskräfte erwarten sie<br />
schon mitVorurteilen, und Fans anderer Länder betrachten<br />
es fast als Ehrensache, die Nummer 1 der Krawall-Liga zu<br />
einer Kraftprobe herauszufordern. Eines ist sicher: „99,9<br />
Prozent aller Fußballfans, die wir zur EM erwarten, sind<br />
friedliche Gäste, die Spaß haben und die Matches genießen<br />
wollen. Aber natürlich kann man nicht ausschließen, dass<br />
auch welche kommen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen“,<br />
weiß Günther Marek. Unter den 0,1 Prozent tummeln sich<br />
durchaus einige Unruhestifter, die ganz bewusst zur randale<br />
anreisen.<br />
Nicht alle, die sich später auf den Polizeiinspektionen<br />
wiederfinden, kommen freilich mit festemVorsatz: Neben<br />
den berüchtigten Hooligans, die sich mit ihrer Gewaltbereitschaft<br />
schon einen zweifelhaften ruhm erarbeitet haben,<br />
gibt es auch noch die friedfertigeren Ultras, die sich zu den<br />
eingeschworenen Fans zählen, und die Gruppe der potenziellen<br />
Sympathisanten – Fans, die erst unterAlkoholeinfluss<br />
im Zuge einerAuseinandersetzung Partei ergreifen und sich<br />
ins Gerangel mischen (siehe info-Kasten).<br />
Dialog – Deeskalation – Durchsetzung<br />
Die Einsatzkräfte wollen deshalb sehr sensibel auf die<br />
Stimmung im Publikum reagieren, um in jeder Situation<br />
zum adäquaten Mittel zu greifen. Dabei lassen sie sich von<br />
der 3-D-Philosophie leiten: Dialog durch Kommunikation<br />
mit den Fans und Hilfe, wenn sie benötigt wird, Deeskalation<br />
in der Schlichtung von Konflikten, von denen ein<br />
geringes Gefahrenpotenzial ausgeht,aber auch ein schnelles<br />
Durchsetzen, wenn die Lage außer Kontrolle zu geraten<br />
droht. Oberst Ernst Albrecht weiß als Kommandant der<br />
WEGA um die große Bedeutung,die dasVerhalten der Poli-<br />
18 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
UefA eURO 2008 – sPielPlAn<br />
innsBRUck<br />
Stadion Tivoli NEU<br />
10. Juni Spiel 8<br />
14. Juni Spiel 15<br />
18. Juni Spiel 24<br />
Wenn Sie immer noch glauben, die Austria ist die<br />
Nationalmannschaft Österreichs, sollten Sie zu<br />
dieser Zeit nicht an diesen Orten sein.<br />
zei auch für nicht unmittelbar Betroffene hat: „Je freundlicher<br />
wir zu Fans sind, die keine Gefahr darstellen, desto<br />
geringer ist die chance,dass sich Unbeteiligte im Konflikt<br />
zwischen Polizei und Störern auf die Seite des vermeintlichen<br />
Opfers schlagen. Manchmal muss man auch einen<br />
Schritt zurückgehen, um wieder einen großen nach vorne<br />
machen zu können.“ Das Ziel ist, die Sicherheit der Menschen<br />
zu gewährleisten, „und wenn ein Hooligan in die<br />
Menge flüchtet und wir ihn nicht in Gewahrsam nehmen<br />
können, ohne andere dabei in Mitleidenschaft zu ziehen,<br />
werden wir uns zurückziehen“.Auch in Stresssituationen<br />
dieWaage zwischen dieser Sensibilität und einem harten<br />
konzertierten Vorgehen gegen risikofans zu finden, ist<br />
das Ziel des Sondertrainings, mit dem jetzt dieWEGA die<br />
Einsatzeinheiten auf ihre wichtige rolle bei diesem Event<br />
vorbereitet. in möglichst realitätsnahen Szenarien werden<br />
die Beamten physisch und psychisch stark gefordert<br />
und bewusst in Situationen gebracht, die sie unter Stress<br />
setzen. Manche Übungen müssen unter extrem lauter<br />
Musikbeschallung in dunklen oder vernebelten räumlichkeiten<br />
absolviert werden – unter der Prämisse, das<br />
Vorgehen auch mit dem rest des Teams zu akkordieren.<br />
DiesesTeambuilding ist ein zentraler Bestandteil desTrainings,<br />
denn im konkreten Fall könnten nicht abgesprochene<br />
Einzelaktionen den Erfolg des gesamten Einsatzes<br />
sAlZBURg<br />
Stadion Salzburg<br />
Wals-Slezenheim<br />
10. Juni Spiel 8<br />
14. Juni Spiel 16<br />
18. Juni Spiel 23<br />
Wien<br />
Ernst-Happel-Stadion<br />
8. Juni Spiel 3<br />
12. Juni Spiel 12<br />
16. Juni Spiel 20<br />
20. Juni Spiel 26<br />
22. Juni Spiel 28<br />
26. Juni Spiel 30<br />
klAgenfURt<br />
Wörthersee Stadion<br />
8. Juni Spiel 4<br />
12. Juni Spiel 11<br />
16. Juni Spiel 19<br />
titelgeschichte<br />
gefährden. in einer Woche erarbeiten sich die Beamten<br />
das Bewusstsein, selbst in unvorhergesehenen Notfällen<br />
ruhig und gefasst reagieren zu können. Auch spezielle<br />
Einsatztechniken zur Überwältigung von Störern und der<br />
Umgang mit Gerätschaften, die im normalen Polizeialltag<br />
nicht zurAnwendung kommen, wird trainiert: Um sogar<br />
für die unwahrscheinlichsten Eventualitäten gewappnet<br />
zu sein, erlernen die Einsatzeinheiten die Handhabung<br />
von Wasserwerfern,Tränengas und Panzerwägen. „Alles<br />
nur Vorsichtsmaßnahmen für den äußersten Notfall“,<br />
rückt Oberst Albrecht das für Laien martialisch klingende<br />
Sondertraining ins rechte Licht: „Wir werden uns<br />
bestimmt nicht von einer verschwindenden Minderheit<br />
an radikalen Fans treiben lassen. Die EUrO 2008 wird<br />
ein Fußballfest, kein Polizeifest!“ Vom Großeinsatz der<br />
Exekutive werden die Besucher wenig merken. „Das<br />
Stadion selbst wird weitestgehend polizeifrei bleiben“,<br />
versichert Generalmajor Mahrer, „einige szenekundige<br />
Beamte werden zwar ein Auge auf die Fans haben,<br />
den rest überlassen wir aber dem Ordnungsdienst der<br />
UEFA. Auch das zählt zu unserer Philosophie der<br />
Deeskalation.“ Dann bleibt nur noch eines zu<br />
hoffen: dass sich Österreichs Kicker ähnlich<br />
gut auf die EM vorbereitet haben. Mögen<br />
die Spiele beginnen.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 19
innenminister<br />
Günther Platter im<br />
Gespräch über<br />
Fußballrowdys,<br />
Präventivhaft und<br />
die Aussetzung der<br />
Schengenbestimmungen<br />
während der EM.<br />
Interview:<br />
Mag. Katharina Kröll<br />
FOTO: BMi<br />
Herr Bundesminister, die EM 2008 ist<br />
Österreichs größte Sportveranstaltung aller<br />
Zeiten. Machen Sie sich Sorgen um unsere<br />
Sicherheit?<br />
Das Sicherheitskonzept für die Europameisterschaft<br />
2008 steht. Wir sind hier auf einem<br />
äußerst gutenWeg,das hat uns erst kürzlich eine<br />
internationale Expertenkommission bestätigt:<br />
Noch nie war ein Land so lange vor einer EM in<br />
Sicherheitsfragen so gut aufgestellt wie Österreich<br />
für die Europameisterschaft 2008.<br />
Welche Pläne gibt es, um die Fanmeile<br />
Innenstadt zu schützen?<br />
Grundsätzlich sind für die Sicherheit der Fanmeile<br />
dieVeranstalter zuständig,Experten meines<br />
Hauses sind aber selbstverständlich in alle<br />
Gespräche in Bezug auf Fanmeilen eingebunden.im<br />
innenministerium wurden Empfehlungen<br />
für Sicherheitsmaßnahmen bei Public-Viewing-Veranstaltungen<br />
ausgearbeitet und den<br />
Landesregierungen übermittelt. Diese werden<br />
höchstmögliche Sicherheitsstandards garantieren<br />
und in allen Bundesländern einheitlich sein.<br />
Derartige Maßnahmen sind unter anderem die<br />
Beschränkung der Besucherzahl entsprechend<br />
der örtlichen Gegebenheiten, Zutrittskontrollen<br />
durch qualifiziertes Ordnerpersonal und die<br />
installierung vonVideoüberwachung.<br />
In den vergangenen Monaten war immer<br />
wieder die Rede von einer Präventivhaft<br />
nach dem Vorbild der letzten WM. Wird es<br />
nun vorbeugende Ingewahrmaßnahmen<br />
geben?<br />
Die präventive Festnahme wird kommen.Über<br />
„Die präventive<br />
FESTNAHME<br />
wird kommen“<br />
das instrument der Meldeauflage können wir<br />
amtsbekannte gewaltbereite Hooligans schon<br />
präventiv daran hindern, im Stadion oder an<br />
einem anderen Ort gewalttätig zu werden. Der<br />
Hooligan muss sich zum Zeitpunkt des Spiels<br />
zum Zweck einer Belehrung auf einer Dienststelle<br />
melden. Erscheint er dort nicht, kann er<br />
zwangsweise vorgeführt werden; widersetzt er<br />
sich der Belehrung, hat die Exekutive die Möglichkeit,<br />
eine präventive Anhaltung bzw. Festnahme<br />
vorzunehmen.<br />
Wie lässt sich diese Präventivhaft mit den<br />
Grundrechten der Verfassung vereinbaren?<br />
Die Experten meines Hauses sehen keinen<br />
Widerspruch zurVerfassung.Wir haben es uns<br />
mit diesem Gesetz nicht leicht gemacht. ich<br />
habe als innenminister die Verantwortung für<br />
die Sicherheit während der EUrO 2008 zu<br />
tragen. Und ich sehe es als meine Aufgabe und<br />
Verpflichtung an, der Exekutive ein umfassendes<br />
instrumentarium in die Hand zu geben,von<br />
der Errichtung von Sicherheitsbereichen in den<br />
Stadien angefangen über Gefährderansprachen<br />
durch szenekundige Beamte, der Meldeauflage<br />
bis hin zur präventiven Festnahme für gewalttätige<br />
Fußballrowdys.<br />
Wie darf man sich die Belehrung der Hooligans,<br />
die im Vorfeld der EM von unserer Polizei<br />
durchgeführt werden soll, im Konkreten<br />
vorstellen?<br />
Die Belehrungen erfolgen auf Grund der gesetzlichen<br />
Bestimmungen des Sicherheitpolizeigesetzes,der<br />
so genannten „Gefährderansprache“.<br />
Einer Person, die angezeigt wurde, wird dabei<br />
20 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
mittels Ladungsbescheid von derWohnsitzbehörde<br />
vorgeladen.<br />
Bei der Belehrung sind ein Behördenvertreter<br />
sowie ein szenekundiger Beamter<br />
anwesend, die den Gewalttäter insbesondere<br />
über die gesetzlichen Bestimmungen, die<br />
begangeneTat sowie die damit verbundenen<br />
weiteren Konsequenzen, wie zum Beispiel<br />
Aufnahme in die Gewalttäterdatei bei weiterenVerstößen<br />
bei Sportgroßveranstaltungen,<br />
aufklären.<br />
Bei dem persönlichen Gespräch wird ebenso<br />
das weitereAggressionspotenzial der Person<br />
bewertet. Man kann die Gefährderansprache<br />
mit der gelben Karte bei Fußballspielen<br />
gleichsetzen: Die Meldeauflage wäre die<br />
rote Karte, was bekanntlich einen Platzverweis<br />
bedeutet.<br />
Es gibt ja mittlerweile eine Datenbank<br />
von national und international bekannten<br />
Hooligans. Was muss man getan<br />
haben, um sich darin einen Platz zu<br />
sichern?<br />
Die Daten der Hooligan-Datei sind eine<br />
wichtige präventive Maßnahme, um bereits<br />
im Vorfeld Gewalttäter identifizieren und<br />
somit Ausschreitungen vermeiden zu können.<br />
Die Sicherheitsbehörden dürfen Daten eines<br />
Gewalttäters ermitteln und im rahmen<br />
einer zentralen informationssammlung verarbeiten,wenn<br />
er einen gefährlichenAngriff<br />
gegen Leben,Gesundheit oder Eigentum im<br />
Zusammenhang mit einer Sportgroßveranstaltung<br />
begangen hat und es zu befürchten<br />
ist,dass er bei künftigen Sportgroßveranstaltungen<br />
weitere gefährliche Angriffe begehen<br />
wird. Eine derartige Gefährderprognose<br />
wird durch die szenekundigen Beamten<br />
erstellt, die die Fangruppen und damit die<br />
Problemklientel sehr genau kennen.<br />
Besonders wichtig ist hier die internationale<br />
Vernetzung. ich schließe derzeit mit den<br />
innenministern aller EU-Staaten Verträge<br />
ab, die sicherstellen, dass wir alle Daten<br />
über internationale Hooligans bekommen.<br />
Diese können wir dann schon an der Grenze<br />
zurückweisen bzw. am Betreten der Stadien<br />
hindern, wenn die Voraussetzungen dafür<br />
vorliegen.<br />
Die Daten sind zwei Jahre nach der letzten<br />
Eintragung, bei Daten von ausländischen<br />
Sicherheitsbehörden unmittelbar nach der<br />
für die Speicherung maßgeblichen Sportgroßveranstaltung<br />
zu löschen.<br />
Beim Vorfall im März hat Rapid-Präsident<br />
Edlinger der Polizei mangelndes<br />
Fingerspitzengefühl vorgeworfen. Wie<br />
lässt sich sichern, dass ein Auftritt der<br />
Polizei nicht eine aus der Bahn geratene<br />
Situation noch weiter eskalieren lässt?<br />
Nicht nur bei der EUrO 2008, sondern<br />
auch bei Spielen der Bundesliga verfolgen<br />
wir konsequent die „3-D-Philosophie“:<br />
1. DiALOG – durch informationen und<br />
Hilfestellungen, 2. DEESKALATiON<br />
– durch Gespräche zur Streitschlichtung<br />
und identitätsfeststellung bei geringer Störung<br />
der öffentlichen Ordnung, aber auch<br />
3. DUrcHSETZEN – bei Eskalation der<br />
Lage. Es ist unser Ziel, auf die sichtbare<br />
Präsenz der Exekutive in Fußballstadien<br />
verzichten zu können. Um dieses Ziel erreichen<br />
zu können, hilft uns auch das bewährte<br />
instrument der szenekundigen Beamten,<br />
das weiter ausgebaut wird. Die Zahl der<br />
szenekundigen Beamten in Österreich wird<br />
derzeit auf 150 Mann aufgestockt.<br />
Wird im Rahmen der EM das Schengener<br />
Abkommen ausgesetzt werden, um Grenzkontrollen<br />
durchführen zu können?<br />
Sollte es eine entsprechende risikoanalyse<br />
verlangen, werde ich nicht zögern, die<br />
Schengengrenze wieder hochzuziehen.<br />
Ähnlich dem Vorbild Deutschlands bei der<br />
WM 2006, werden bei der EUrO 2008<br />
temporär lagebedingt Grenzkontrollen<br />
durchgeführt.<br />
Welches Land ist <strong>Ihr</strong> Favorit bei der EM,<br />
und welche Chancen geben Sie der österreichischen<br />
Nationalmannschaft auf<br />
einen Platz im Viertelfinale?<br />
Die Frage ist derzeit etwas verfrüht, noch<br />
stehen ja nicht alle Teilnehmer fest. Frankreich<br />
und italien gehören aber sicher zu den<br />
großen Favoriten. Für Österreich hoffe ich,<br />
dass wir mit etwas Losglück dasViertelfinale<br />
erreichen.<br />
inteRvieW<br />
„NOcH NiE<br />
war ein Land<br />
so lange vor einer<br />
EM in<br />
SicHErHEiTS-<br />
FrAGEN<br />
SO GUT<br />
aufgestellt wie<br />
ÖSTErrEicH<br />
für die<br />
Europameisterschaft<br />
2008.“<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 21
Justizia<br />
im BlickPunkt<br />
Die Gerichtsbarkeit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler des<br />
österreichischen Rechtsststaates. Nichts desto trotz hat die Justiz<br />
seit vielen Jahren mit einem eklatanten Personalmangel zu<br />
kämpfen. Da bleibt auch die kürzlich zugesagte Erhöhung der<br />
Planstellen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.<br />
Text: Mag. Katharina Kröll<br />
Es passiert (fast) jedenTag:Eine Mutter,<br />
geschieden von einem Mann,<br />
dessen Unterhaltszahlungen für das<br />
gemeinsame Kind eher dieAusnahme<br />
als die Regel sind, muss das ihr<br />
zustehende Geld vor Gericht einklagen. Bis ein<br />
Unterhaltsbeschluss erreicht ist, muss sie freilich<br />
für alle Kosten alleine aufkommen. Und das<br />
kanndauern,nichtseltensindesMonate,biseine<br />
rechtsgültige Entscheidung getroffen werden<br />
kann. Monate, die eine Alleinerziehende an den<br />
Rand der Existenz drängen können.Diese Situationen<br />
sind für niemanden einfach, nicht für die<br />
Mutter,nichtfürdasKind,aberauchnichtfürdie<br />
zuständigen Justizbediensteten, die lieber heute<br />
als morgen eine Erleichterung für die Familie<br />
herbeiführen würden.Am nötigen Engagement<br />
mangeltesnicht,tausendeverfallendeÜberstunden<br />
sind der deutlichste Beweis.<br />
Mehr Planstellen für Österreichs Justiz<br />
In den vergangenen Jahren wurden viele<br />
Bereiche im öffentlichen Dienst zur Ader gelassen<br />
– auch die Gerichtsbarkeit wurde von dieser<br />
Entwicklung nicht verschont. Massive Personaleinsparungen<br />
haben derVerwaltung zugesetzt:in<br />
denletztensechsJahrenwurdederPersonalstand<br />
von 6300 auf 5500 Stellen reduziert – vor allem<br />
in den Ballungszentren ist die Lage mittlerweile<br />
prekär: „In Wien stehen wir aufgrund des<br />
GeschäftsanfallstatsächlichknappvoreinemKollaps!“,<br />
so Gerhard Scheucher, der alsVorsitzen-<br />
der der Justizverwaltung beim Zentralausschuss<br />
des Bundesministeriums für Justiz und Chef des<br />
Budgetreferates Graz täglich mit dem Ergebnis<br />
solcher politischen Entscheidungen konfrontiert<br />
ist. Er weist bereits seit Jahren auf diese Problematik<br />
hin – bisher mit bescheidenem Erfolg.<br />
Jetzt wurden erstmals seit zehn Jahren wieder<br />
einige neue Planstellen bewilligt. Insgesamt<br />
werden 300 Arbeitsplätze besetzt, die sowohl<br />
in der Justizwache als auch bei den Gerichtsbediensteten<br />
Erleichterung schaffen sollen. Die<br />
Freude darüber hält sich bei Gerhard Scheucher<br />
dennoch in Grenzen: „Dieses kleine Plus sichert<br />
nämlich keineswegs ab, dass wir künftig ohne<br />
weitere Planstellen einen geordneten Justizbetrieb<br />
aufrechterhalten können. Wenn wir aber<br />
dieseEntspannungnichtbekommenhätten,dann<br />
hätten wir im heurigen Jahr sicherlich die ersten<br />
Gerichtsstillstände gehabt. So sind wir gerade<br />
noch vorbeigeschrammt.“ Dabei wissen nur<br />
wenige Österreicher, dass die Justiz als einziges<br />
Ressort rund 70 Prozent ihrer Ausgaben selbst<br />
trägt und mit eigenen Einnahmen wie zum Beispiel<br />
den Gerichtsgebühren wettmachen kann.<br />
Gerade so große Posten wie die Personalkosten<br />
werden zur Gänze selbst finanziert.<br />
Der Rechtspfleger:<br />
Wichtige Arbeit im Hintergrund<br />
Im internationalen Vergleich nimmt die<br />
österreichische Justizverwaltung trotz aller<br />
genannten Probleme eine Spitzenposition ein<br />
22 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
und wird jedes Jahr durch eine Fülle von<br />
Auszeichnungen geadelt. Viele Projekte<br />
haben für andere Länder Vorbildcharakter<br />
und werden in Ländern wie der Slowakei,<br />
Slowenien,BulgarienoderRumänienerfolgreich<br />
umgesetzt. Dabei ist es vor allem die<br />
wichtige Rolle der Rechtspfleger, die für<br />
Nachahmer sorgt.Wie in Deutschland bilden<br />
diese Mitarbeiter auch hierzulande den<br />
Unterbau zum Richter und sorgen dafür,<br />
dass anhängige Verfahren schnell und kompetent<br />
abgewickelt werden. Die rund 600<br />
Beamten erlangen in einer Spezialausbildung<br />
das juristische Rüstzeug, um in ihrer<br />
speziellen Materie wie ein Richter eigenständig<br />
Entscheidungen treffen zu können.<br />
Diese Urteile sind gültig und unterliegen<br />
nur noch der Rechtsmittelinstanz. Dabei<br />
sind die Rechtspfleger für rund 80 Prozent<br />
aller Justizentscheidungen verantwortlich<br />
und vor allem im Service für den Staatsbürger<br />
unentbehrlich: Federführend in vielen<br />
Außerstreitsachen wie beispielsweise der<br />
Unterhaltsfestsetzung, Verlassenschaften,<br />
aber auch im Bereich Grundbuch tätig, halten<br />
sie dadurch den Richtern den Rücken<br />
frei, die ihre gesamten Ressourcen für das<br />
Strafrecht sowie für Zuständigkeiten, die in<br />
anderen Bundesgesetzen geregelt sind, verwenden<br />
können. Die Rechtspfleger sind ein<br />
wesentlicher Pfeiler des Justizwesens und<br />
aus diesem schlichtweg nicht mehr wegzudenken,das<br />
betont auch Gerhard Scheucher:<br />
„ohne Zweifel ist der Rechtspfleger, vor<br />
allem der Außerstreit-Rechtspfleger, eine<br />
sehr anspruchsvolle Tätigkeit. Immer im<br />
Zwiespalt zwischen Mutter undVater. Sehr<br />
viele Dinge im Unterhaltsverfahren spielen<br />
sich ja zu Lasten der Kinder ab, begleitet<br />
von ungeheuren Streitigkeiten.Aber gerade<br />
in diesem Bereich arbeiten unsere Kollegen<br />
und Kolleginnen exzellent.“<br />
Mehr Ressourcen für<br />
Aus- und Weiterbildung<br />
Nicht selten agieren die Rechtspfleger in<br />
ihrerArbeit mit den Familien auch als Mediatoren,<br />
um in einer Konfliktsituation ein für<br />
alle befriedigendes Ergebnis zu erreichen.<br />
Gerade deshalb muss in Zukunft ein noch<br />
größeres Augenmerk auf die bestmögliche<br />
Ausbildung dieser Berufsgruppe gelegt werden.<br />
Eine der zentralen Forderungen der<br />
Justizverwaltung ist die Etablierung einer<br />
Fachhochschule im Justizbereich. Sie soll<br />
neben der Grundausbildung der Rechtspfleger<br />
auch entsprechende Fortbildungsmodule<br />
anbieten können. Welche Angelegenheiten<br />
für die Justizverwaltung darüber<br />
hinaus noch hohe Priorität genießen, seine<br />
Meinung zum zweiten Straflandesgericht<br />
und Details zur aktuellen Personalsituation<br />
verrät uns der oberste Personalvertreter<br />
der Justizbeamten Gerhard Scheucher im<br />
Interview auf der folgenden Seite.<br />
Justizverwaltung<br />
„InWIEN<br />
stehen wir<br />
aufgrund des<br />
GESChäFTS-<br />
ANFALLS<br />
tatsächlich knapp<br />
vor einem<br />
KoLLAPS.“<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 23
interview<br />
Eine FUNKTIoNIERENDE JUSTIZ<br />
muss etwas wert sein! Interview: Cordula Puchwein<br />
Gerhard Scheucher ist<br />
oberster Personalvertreter<br />
für alle Beamten und<br />
Vertragsbediensteten der<br />
Justiz (mit Ausnahme<br />
der Richter, Staatsanwälte<br />
und Justizwache). In<br />
dieser Funktion vertritt<br />
er knapp 6000 Personen,<br />
angefangen vom Rechtspfleger,<br />
sämtlichen<br />
KanzleimitarbeiterInnen,<br />
Bezirksanwälten über<br />
Gerichtsvollzieher bis zu<br />
den Reinigungskräften.<br />
Foto: Michael PezMann<br />
In den vergangenen Jahren hat es im öffentlichen<br />
Dienst zum Teil massive Einsparungen gegeben.<br />
Wie sieht die Situation im Justizbereich aus?<br />
Die Planstellensituation in der Justiz – mein Gott,das<br />
ist eine unendliche Geschichte. Dennoch ist es uns<br />
gelungen,auch durch massiven Druck und angedrohte<br />
Kampfmaßnahmen,für das Jahr 2007 erstmalig ein<br />
Plus – wenn auch nur ein kleines – an Planstellen zu<br />
schaffen.Auch wir waren in den letzten sechs Jahren<br />
von massiven Personaleinsparungen betroffen.Dabei<br />
sind 883 Planstellen verlorengegangen,der Stand von<br />
6300 auf knapp 5500 Stellen abgesackt.Man kann die<br />
derzeitige Situation also durchaus als heikel bezeichnen.<br />
Durch die massiven Personalreduktionen der<br />
letzten Jahre befindet sich der Justizbetrieb am Rande<br />
eines Kollapses.Wenngleich wir uns über die neuen<br />
Planstellen freuen,mit denen wir wieder ein weiteres<br />
Jahr über die Runden kommen, so ist das doch nur<br />
einTropfen auf dem heißen Stein.Wir sehen das Jahr<br />
2007 zwar als Trendwende, die wir als einen ersten<br />
SchritthinsichtlicheinerneuenÜberzeugungwerten.<br />
Nämlich der, dass eine funktionierende Justiz auch<br />
etwas wert sein muss. Aber noch einmal: Das kann<br />
aber beiWeitem nicht alles gewesen sein!<br />
Beim Personal gibt es ein kleines Plus. Wie sieht<br />
denn die Budgetsituation aus?<br />
Als Chef des Budgetreferates Graz habe ich einen<br />
guten Einblick in die aktuelle Finanzlage. Grundsätzlich<br />
ist das Justizbudget zufrieden stellend. Auch in<br />
diesemBereichhatesjaeinekleineAufstockunggegeben.<br />
Im Großen und Ganzen werden wir damit die<br />
Jahre2007/2008ganzgutüberdieRundenkommen.<br />
Alle wichtigen Sachen sind finanzierbar. Man muss<br />
zufrieden sein.<br />
Immer wieder kursieren neue Gerüchte von Einsparungen.<br />
Wieviel geht noch?<br />
Man muss sich endlich bewusst werden, dass eine<br />
ordentlich funktionierende Gerichtsbarkeit auch<br />
ihrenPreishat.DieEinsparungen,wiesieimmerwieder<br />
nach der Rasenmäher-Methode vorgesehen sind,<br />
sind für uns massiv schädigend. Sicherlich muss man<br />
sichArbeitsinhalte ansehen.Aber dort, wo dieArbeit<br />
nun einmal anfällt und wo ich im Dienste der Staatsbürger<br />
diese so schnell wie möglich erledigen muss,<br />
dort benötige ich auch entsprechend viel Personal.<br />
Mit der Einführung des Computers haben wir seinerzeit<br />
ohnehin an allen Ecken und Enden minimiert<br />
und gespart. Da haben wir wahnsinnig viel gemacht<br />
und sind damit europaweit führend. Aber das Ende<br />
derFahnenstangeistnunendgültigerreicht.Wennvor<br />
lauter Einsparungen die Arbeit nicht mehr effizient<br />
erledigt werden kann, läuft sicher etwas falsch.<br />
Reizwort Straflandesgericht?<br />
Das zweite Straflandesgericht war natürlich auch für<br />
uns ein Thema. Unsere Meinung dazu war immer<br />
eindeutig:Wir hätten gerne eine vernünftige organisation,<br />
wobei für uns nicht die organisationsform<br />
das Entscheidende war, sondern eine lebensfähige<br />
organisation mit genügend Personal. Aber egal,<br />
ob das jetzt das zweite Straflandesgericht oder das<br />
geplanteJugendkompetenzzentrumist–derPolitiker<br />
entscheidet, ob es zustande kommt. Uns ist wichtig:<br />
Wenn es kommt, dann muss es auch ordentlich ausgestattet<br />
sein und darf keineVerlegenheitslösung sein.<br />
Abersoweitichweiß,istdaszweiteStraflandesgericht<br />
ohnehin „gestorben“. Es soll aber ein Jugendkompetenzzentrum<br />
geben, das ist die neue politischeAussage.<br />
Sollte es wie vorgesehen im Jahre 2010 eröffnet<br />
werden, dann hoffentlich mit einer ausreichenden<br />
Personalausstattung.<br />
Wünsche, Forderungen?<br />
Da gibt es Etliches. Einer unserer vordringlichsten<br />
Wünsche im Rechtspflegebereich zielt auf eine Fachhochschule<br />
im Justizbereich zur optimierung und<br />
Verbesserung der Grund- und Fortbildung ab. Ich<br />
glaube, die Anforderungen an unsere Rechtspfleger<br />
sind so groß, dass man da auch in derAusbildung das<br />
Beste anbieten muss. Und dann wünschen wir uns<br />
natürlich mehr Leute – mindestens einige hundert<br />
Bedienstete zusätzlich. Auch im hinblick auf die<br />
neuen Reformen. Nächstes Jahr kommt ja eineVorverfahrensnovelle,<br />
im Zuge derer dieTätigkeiten der<br />
Polizei zur Staatsanwaltschaft wandern. Es werden<br />
zwar mehr Staatsanwälte zum Einsatz kommen, aber<br />
fast keine Mitarbeiter von uns.Das unter den jetzigen<br />
Bedingungenordnungsgemäßabzuwickeln,wäresehr<br />
schwer. Man wird also nicht darum herumkommen,<br />
die Personalschrauben nach oben zu drehen!<br />
24 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
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Die <strong>GÖD</strong>-Kreditkarte bringt jedem einen Vorteil, der immer und überall bequem und bargeldlos<br />
bezahlen möchte. Davon profitieren alle Mitglieder, denn abgesehen von der Volljährigkeit gibt es kein<br />
Alterslimit. Die <strong>GÖD</strong>-Kreditkarte gibt es in zwei Varianten: unsere FirstCard als Einsteigermodell<br />
ohne Versicherung und die GoldCard als umfassendes Angebot mit erweitertem Reiseschutz:<br />
FirstCard GoldCard<br />
Jahresgebühr 6 9,90 6 35,– statt regulär 6 54,50<br />
Monatslimit 6 2000,– 6 3000,–<br />
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Die GoldCard vereint alle Vorteile üblicher Kreditkarten – aber das zu einem äußerst attraktiven<br />
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der normalen VISA-Kartenjahresgebühr und profitieren von einem Reiseversicherungspaket, das<br />
Ihnen in diesem Umfang keine andere Karte bieten kann.<br />
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Die <strong>GÖD</strong>-GoldCard bietet einen umfassenden Reiseschutz, mit dem Sie und mitreisende Angehörige<br />
vor allen Gefahren im Urlaub gefeit sind. Sein Herzstück ist die Familien-Reisestornoversicherung,<br />
die in dieser Form von keiner anderen Kreditkarte bereitgestellt wird. Sie gilt ohne<br />
jeden Selbstbehalt für eine Reise im Jahr mit einer Versicherungssumme von 6 4000,–. Der Clou:<br />
Sie kann bereits in Anspruch genommen werden, wenn nur die Anzahlung mit der Kreditkarte<br />
geleistet wurde. So können Sie sich bei der Buchung sogar einen kleinen Rabatt sichern! Alle Versicherungsleistungen<br />
im Detail können Sie auf unserer Website downloaden.<br />
• Kein Bankenwechsel nötig<br />
<strong>Ihr</strong> Girokonto bleibt bei <strong>Ihr</strong>er Bank, denn die Kontoführung unserer Erste Bank-<strong>GÖD</strong>-Kreditkarte<br />
kann über jede österreichische Bank abgewickelt werden.<br />
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Das Anmeldeformular zur <strong>GÖD</strong>-Erste Bank-Kreditkarte einfach ausfüllen und in einer Erste-Bank-<br />
Filiale oder Sparkasse in ganz Österreich abgeben. Sie haben schon eine Kreditkarte? Diese können<br />
Sie jederzeit kündigen, jedoch spätestens bis 4 Wochen vor Abbuchung der neuen Jahresgebühr, denn<br />
geleistete Zahlungen werden nicht rückerstattet. Und dann zurücklehnen und Vorteile genießen!<br />
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<strong>GÖD</strong>-MitGlieDs-anMelDunG:<br />
Akad. Titel Staatsbürgerschaft m o w o<br />
Familienname – Vorname<br />
SV-Nr./Geb.-Datum E-Mail-Adresse<br />
Wohnadresse Postleitzahl Telefonnummer (Mobiltelefon)<br />
Dienststelle<br />
Anschrift der Dienststelle<br />
Beitritt ab ________________<br />
o Beamter/in<br />
o Vertragsbedienstete(r)<br />
o Angestellte(r)<br />
o Lehrling<br />
o Student/in, Schüler/in<br />
o Sonstige<br />
Bundesvertretung __________________<br />
BetreuerIn _______________________<br />
Ort, Datum (Unterschrift des Dienstnehmers)<br />
Personalnummer Dienststelle Personalzuständigkeit<br />
An die bezugsauszahlende Stelle<br />
Akad. Titel / Familienname / Vorname SV-Nr./Geb.-Datum<br />
Personalnummer Dienststelle Personalzuständigkeit<br />
1. Ich erkläre mich einverstanden, dass mein Gewerkschaftsbeitrag durch<br />
den/die Dienstgeber/in von meinem Bezug einbehalten wird. Diese Vereinbarung<br />
kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.<br />
2. Ich erteile hiermit ausdrücklich die Zustimmung gemäß §§ 7, 8 und 9<br />
Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBI. I Nr. 165/1999 in der geltenden<br />
Fassung, sämtliche mich betreffenden, zum Zweck der Betreuung,<br />
Information und des Beitragsabzugs erforderlichen, personenbezogenen<br />
Daten (dies sind in jeweils aktueller Form Personalnummer, Familienname,<br />
Vorname, akademischer Grad, Anschrift, Sozialversicherungsnummer,<br />
Ort, Datum (Unterschrift des Dienstnehmers)<br />
Waren Sie bereits Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ab 1945: Ja – Nein<br />
Wenn ja, bei welcher Gewerkschaft _______________________________________________________<br />
von/bis ____________________________ Angabe der Mitgliedsnummer _____________________<br />
Die Anrechnung von Beitragszeiten anderer, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund<br />
angehörenden Gewerkschaften kann nur nach Vorlage eines<br />
Mitgliedsbuches oder einer Bestätigung erfolgen. Das Mitgliedsbuch der<br />
früheren Gewerkschaft ist bei Anrechnung von Beitragszeiten beizulegen.<br />
Beitragshöhe: 1 % des Bruttomonatsbezugs (höchstens 1 % der DKl. V/2).<br />
Unter Bruttomonatsbezug im Sinne dieses Schriftwechsels ist zu verstehen:<br />
a) bei öffentlich-rechtlich Bediensteten des Dienststandes: alle für die Ruhegenussberechnung<br />
anrechenbaren Bezugsteile, einschließlich der Teue-<br />
Österreichischer Gewerkschaftsbund – GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST<br />
1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54, Fax: 01/534 54-124<br />
E-Mail: goed.evidenz@goed.at, DVR: 0046655, ZVR-Nr.: 576439352<br />
Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Einreihung, Pensionierungsdatum,<br />
Bedienstetenkategorie, Gewerkschaftsbeitrag [laufend und<br />
Durchrechnung] sowie Dienstende) unter Inanspruchnahme eines EDV-<br />
Dienstleisters zu verwenden, und ermächtige den/die Dienstgeber/in,<br />
diese Daten an den Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft<br />
Öffentlicher Dienst zu übermitteln.<br />
3. Ich bin berechtigt, die in Ziffer 2. angeführten Erklärungen jederzeit<br />
schriftlich durch Mitteilung an den Österreichischen Gewerkschaftsbund,<br />
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu widerrufen.<br />
rungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;<br />
b) bei Vertragsbediensteten: das jeweils zustehende Vertragsentgelt, soweit<br />
es bei öffentlich-rechtlich Bediensteten für den Ruhegenuss anrechenbar<br />
wäre, einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;<br />
c) bei Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen: der Ruhe- und Versorgungsgenuss,<br />
einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung<br />
und Familienzulagen.
BV 22 – Pensionisten<br />
www.goed.penspower.at<br />
MEINUNG<br />
des Vorsitzenden<br />
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass<br />
es den amtierenden Politikern äußerst unangenehm<br />
ist, dass es uns gibt: die <strong>GÖD</strong>-Pensionisten. Diese<br />
Gruppe der Pensionisten, die das ganze Spektrum<br />
der <strong>GÖD</strong> widerspiegelt, von UniversitätsprofessorInnen<br />
bis in den handwerklichen Bereich, Exekutive und Bundesheer<br />
– und nicht zu vergessen die riesengroße Palette der<br />
LehrerInnen in den unterschiedlichsten Verwendungen.<br />
Was ich sagen will, ist dieses: Wir haben in der Vergangenheit<br />
ein Forderungsprogramm an die Bundesregierung<br />
gerichtet und dieses auch an die Klubobleute<br />
der im Nationalrat vertretenen Parteien gesandt. Das<br />
sind fünf Parteien, und wir haben eine einzige Antwort<br />
bekommen, die inhaltlich an der Sache vorbeiging. Es<br />
wird schön langsam fad – oder man könnte böse Absicht<br />
dahinter vermuten –, wenn einem gebetsmühlenartig<br />
mitgeteilt wird, dass wir BeamtInnen eine höhere<br />
Durchschnittspension im Gegensatz zum ASVG haben<br />
und unsere Pensionsbeitragsleistungen dagegen stark<br />
zurückhinken.<br />
Nicht zur Kenntnis genommen wird, dass das Beamtenpensionsrecht<br />
einen weit höheren Anteil an Akademikern<br />
und Maturanten kennt als das ASVG und dass zu dem<br />
Zeitpunkt, als ein schon großer Teil unserer KollegInnen<br />
den Dienst angetreten hat, sie mit Bezügen ausgestattet<br />
waren, die sie der Privatwirtschaft gegenüber sehr<br />
extrem erscheinen haben lassen. Dass der Dienstgeber<br />
darüber hinaus die Dienstgeberbeiträge anderwertig<br />
verwendet hat, sei als Draufgabe angefügt.<br />
Erst ab 1995 hat sich die Politik aufzuraffen begonnen,<br />
über die Pensionsfinanzierung nachzudenken, und das<br />
– natürlich – bei den Beamten. Sie sollen – als Äquivalent<br />
für die nicht geleisteten Dienstgeberbeiträge – ihre<br />
Pension sichern, indem sie einen Sicherheitsbeitrag von<br />
ihrer Pension abliefern. Ich weiß schon, dass der Begriff<br />
„Pension“ nicht richtig ist und es „Ruhegenuss“ heißen<br />
müsste, aber in diesem Fall passe ich mich den gegen-<br />
Ein Service der Bundesvertretung für <strong>GÖD</strong>-Mitglieder<br />
Für EDV-Anwender, die bereits eine EDV-Ausrüstung mit Internetanschluss<br />
haben, aber ihre Kenntnisse verbessern möchten,<br />
organisiert die Bundesvertretung der Pensionisten ab<br />
2. Oktober einen 16 Stunden dauernden Einschulungskurs<br />
Tel.: 01/53 454-311 o d e r<br />
-312 • Fax: 01/53 454- 3 8 8<br />
wärtigen Klischees oder, wie die Dienstgeber immer<br />
wieder in den Erläuterungen zu einschlägigen Gesetzen<br />
betonen, dem „Harmonisierungsgebot“ an. Politiker<br />
denken laut über die Grundsicherung nach. Die kolportierten<br />
Beiträge liegen bedenklich nahe den Pensionen,<br />
die tausende von KollegInnen beziehen, die aber weder<br />
irgendeine Abfertigung erhalten haben, jedoch für diese<br />
beinahe Grundsicherung einen Betrag zur Sicherung<br />
ihrer Pension zahlen müssen (§ 13a PG) und als weitere<br />
Belastung einen Selbstbehalt in ihrer Krankenversicherung<br />
haben.<br />
Auf dieses Problem aufmerksam gemacht (und Sie können<br />
mir glauben, das ist wieder und wieder geschehen),<br />
ist von den genannten Politikern entweder keine Antwort<br />
gekommen, oder sie war so nichtssagend, wie oben<br />
erwähnt. Eine Änderung des § 13a war im Entwurf zur<br />
Dienstrechtsgesetz-Novelle nicht vorgesehen, die <strong>GÖD</strong><br />
hat sie im Rahmen der Begutachtung über unsere Intervention<br />
hineinreklamiert, am Bundesvorstand vom 14.<br />
Mai 2007 wurde dies über mein Vorbringen in die dort<br />
verabschiedete Resolution aufgenommen. „Kein Beitrag<br />
für die Bezieher von Ruhegenüssen bis zur Höchstbeitragsgrundlage.“<br />
Die Politik erschöpft sich derzeit offenbar im Koalitionskrieg,<br />
die Gesprächskultur ist abhandengekommen,<br />
und es ist widerlich, wenn die hohe Politik glaubt, darüberfahren<br />
zu können und ihren Willen durchzusetzen,<br />
und andererseits das Wort „Demokratie“ andauernd im<br />
Munde führt.<br />
Aber darüber hat Ihnen unser Vorsitzender in den letzten<br />
Nummern berichtet. Wir Pensionsvertreter werden bei<br />
unseren berechtigten Forderungen nicht zurückschalten,<br />
dessen können Sie sicher sein. Denn im Gegensatz<br />
zu den Großparteien, „die ganz Österreich mit ihren<br />
Streitereien belästigen“, belästigen wir nicht. Wir wollen<br />
nur Ergebnisse sehen, die auf gerechten Forderungen<br />
beruhen. Dr. Otto Benesch<br />
durch ausgebildete EDV-Lehrer. Kurszeiten sind Dienstag<br />
und Donnerstag von 17.30 bis 19.30 Uhr. Kostenbeitrag:<br />
E 80,–. Interessenten können sich bei der Bundesvertretung,<br />
Tel.: 01/534 54 DW 311, Frau Dauböck, melden.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 25
Dir. Richard Neuhold bei seinem Referat<br />
mit Vorsitzendem W. Stampfl (links) und<br />
Stellvertreter A. Stachl (rechts).<br />
Landesvertretung<br />
Steiermark<br />
Neuer Vorsitzender<br />
Mit dem für uns alle überraschenden<br />
Tod unseres langjährigen Vorsitzenden<br />
der Landesleitung Pensionisten, Hofrat<br />
Herbert Weiss, hat die Landesvertretung<br />
einen überaus kompetenten und<br />
anerkannten, allseits beliebten, sozial<br />
wirkenden und menschlich hervorragenden<br />
väterlichen Freund verloren. Er<br />
wird uns allen sehr fehlen. Wir werden<br />
versuchen, seine Ideen, sein Wirken und<br />
seine Vorstellungen in die kommenden<br />
Beschlüsse einzubeziehen.<br />
Hofrat Herbert Weiss wird auch in<br />
Zukunft anwesend sein.<br />
Es war daher notwendig, einen neuen<br />
Vorsitzenden zu wählen. Die Landesleitung<br />
trat am 9. Februar 2007 zusammen,<br />
und als neuer Vorsitzender wurde<br />
Kollege Wolfgang Stampfl einstimmig<br />
gewählt.<br />
Die neue Landesleitung Pensionisten<br />
Steiermark stellt sich wie folgt dar:<br />
Vorsitzender: Wolfgang Stampfl<br />
Vorsitzender Stellvertreter:<br />
Franz Luckerbauer<br />
2. Vorsitzender Stellvertreter:<br />
Anton Stachl<br />
Alle übrigen Funktionen bleiben gleich.<br />
In die Landesleitung ist Kollege Peter<br />
Autischer als Mitglied nachgerückt.<br />
Wir wünschen dem neuen Team viel<br />
Erfolg bei seiner Tätigkeit für die<br />
Mitglieder.<br />
Wenn Senioren<br />
reisen …<br />
Viele Menschen erreichen heute<br />
ein höheres Alter und erfreuen<br />
sich dabei guter Gesundheit.<br />
Insofern sind für sie auch ausgedehnte<br />
Fernreisen möglich. Allerdings weist die<br />
Apothekerkammer in einer besonderen<br />
Aussendung darauf hin, dass in diesem<br />
Lebensabschnitt vor dem Reiseantritt<br />
einige Aspekte besonders beachtet werden<br />
sollen:<br />
Lunge<br />
Mit 60 Jahren weist fast jeder Österreicher<br />
eine altersbedingte Lungenblähung<br />
(Emphysem) auf. Bei bestimmten<br />
Lungenerkrankungen kann die Blähung<br />
schon fortgeschritten sein, wodurch der<br />
Gasaustausch in Mitleidenschaft gezogen<br />
wird. Was sich beim Aufenthalt am Boden<br />
noch nicht auswirkt, kann im Flugzeug<br />
bei vermindertem Luftdruck (der Kabinendruck<br />
entspricht einer Höhe von<br />
2500 Metern über dem Meeresspiegel)<br />
zu Atemnot führen. Wer zu Hause beim<br />
Stiegensteigen schon Probleme mit der<br />
„Luft“ hat, sollte sich vorher zur Sicherheit<br />
einer harmlosen, schnell durchführbaren<br />
Lungenfunktionsprüfung unterziehen.<br />
Herz und Kreislauf<br />
Vorsicht ist dann geboten, wenn<br />
jemand an einer Minderdurchblutung<br />
der Herzkranzgefäße und damit unter so<br />
genannter „Angina pectoris“ leidet. Bei<br />
guter Einstellung spricht nichts gegen<br />
einen Flug. Wenn öfters Beschwerden<br />
trotz Medikation auftreten, ist von<br />
einem Flug abzuraten. Dasselbe gilt für<br />
Herzschwäche. Ein behandelter und stabil<br />
reduzierter Bluthochdruck erlaubt<br />
selbst lange Reisen. Nach einem Herzinfarkt<br />
oder Schlaganfall sollte zirka ein<br />
halbes Jahr vergangen sein, bis wieder<br />
Reisen unternommen werden. Ob man<br />
der Belastung tatsächlich gewachsen ist,<br />
kann ein Gespräch mit dem Arzt klären.<br />
Vors. Stv. Reg.-Rat Kurt Kumhofer<br />
Stoffwechselkrankheiten<br />
Diabetiker, die mit oralen Antidiabetika<br />
ihr Auslangen finden und bisher keine<br />
Krisensituationen erlebt haben, können<br />
unbeschränkt reisen. Wer auf die Insulinspritze<br />
angewiesen ist, kann ebenfalls eine<br />
Fernreise unternehmen, sollte aber im<br />
Umgang mit Blutzuckermessgerät und<br />
Insulin-Pen sicher sein und einen entsprechenden<br />
Vorrat mitnehmen. Denn<br />
die Zeitverschiebung, ungewohntes<br />
Essen und eventuell auftretender Durchfall<br />
können den Blutzuckerspiegel massiv<br />
verändern und ein modifiziertes Applikationsschema<br />
notwendig machen. Neben<br />
dem lang wirksamen Insulin sollten Diabetiker<br />
auch kurz wirksames mitführen,<br />
um auf den veränderten Tagesablauf besser<br />
reagieren zu können. Wichtig: Medikamente<br />
im Handgepäck mitnehmen,<br />
denn der Koffer kann verloren gehen<br />
oder erst Tage später zugestellt werden!<br />
Implantate<br />
Wenn sie metallischer Natur sind,<br />
sprechen die Sicherheitseinrichtungen<br />
auf Flughäfen natürlich an. Dazu zählen<br />
insbesondere Schrittmacher. Neben einer<br />
medizinischen Erklärung – am besten in<br />
Englisch – in Form eines Arztbriefes, sollten<br />
Implantatträger auch das letzte EKG<br />
mitnehmen und den Ladungszustand der<br />
Batterie checken lassen.<br />
Reiseschutzimpfungen<br />
Mit dem Alterungsprozess altert auch<br />
das Immunsystem. Deshalb liegt es im<br />
Interesse jedes älteren Reisenden, auf<br />
möglichst vollständigen Impfschutz Wert<br />
zu legen. Wer spätestens vier Wochen<br />
vor dem Abflug den Status überprüft,<br />
ist vor unangenehmen Überraschungen<br />
am Urlaubsort und unerwünschten Mitbringseln<br />
aus dem Urlaub gefeit.<br />
Quelle: Österreichische Apotheker-Verlagsges.m.b.H.<br />
26 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
URLAUBSZEIT und die<br />
Sicherheit zu Hause<br />
In der Urlaubszeit steigen die Kriminalitätsraten<br />
besonders hoch. Auch<br />
kommt es immer wieder vor, dass wir<br />
diesen ungebetenen Gästen den Besuch<br />
in unseren vorübergehend leer stehenden<br />
Wohnungen und Häusern besonders<br />
leicht machen. Meist wird ohnedies mehr<br />
zerstört als gestohlen. Dennoch gibt es<br />
oft mit der Versicherung Ärger. Um bei<br />
der Rückkehr aus einem Urlaub nicht<br />
eine besondere Überraschung zu erleben,<br />
haben wir eine „Checkliste für <strong>Ihr</strong>e<br />
Sicherheit zu Hause“ zusammengestellt:<br />
Wohnungsschlüssel<br />
Sie sollten einen Wohnungsschlüssel bei<br />
einem vertrauenswürdigen Nachbarn,<br />
Verwandten oder Bekannten hinterlassen<br />
(Personen <strong>Ihr</strong>es Vertrauens). Dadurch<br />
kann der Briefkasten geleert, die Blumen<br />
gegossen oder auch sonst gelegentlich<br />
nach dem Rechten gesehen werden.<br />
Sie müssen <strong>Ihr</strong>en Schlüssel ja nicht gleich<br />
während der Reise verlieren, aber auch<br />
das ist schon passiert.<br />
Post, Zeitungen<br />
Wenn Sie niemanden haben, der regelmäßig<br />
<strong>Ihr</strong>en Briefkasten entleert, dann<br />
geben Sie einen Postauftrag auf, um bis<br />
zu <strong>Ihr</strong>er Rückkehr die Post am Postamt<br />
zu lagern. Achten Sie auch darauf, dass<br />
täglich zugestellte Tageszeitungen abbestellt<br />
werden. Nichts macht Verbrecher<br />
<strong>GÖD</strong> Landesvertretung Steiermark<br />
3-TAGEREISE von Graz nach Innsbruck<br />
Die Landesleitung Steiermark führt in der Zeit von<br />
17. bis 19. September 2007 eine 3-Tagereise durch.<br />
Die Reiseroute verläuft von Graz nach Innsbruck. Besichtigt<br />
werden unter anderem das Schloss Neuschwanstein (Bild<br />
rechts), die Krimmler Wasserfälle (Bild links) sowie die<br />
Swarovski Kristallwelten. Die Kosten betragen 198 Euro pro<br />
Person im Doppelzimmer.<br />
Nähere Informationen sind jeweils zu den Bürozeiten<br />
(Dienstag und Donnerstag zwischen 9 und 10 Uhr) unter<br />
pixelio.de<br />
der Telefonnummer 0316/7071-287 zu erhalten. FoToS:<br />
leichter auf eine längere Abwesenheit<br />
aufmerksam als gestapelte Zeitungen vor<br />
der Wohnungstür.<br />
Urlaubsadresse<br />
Teilen Sie den Personen <strong>Ihr</strong>es Vertrauens<br />
<strong>Ihr</strong>e Urlaubsadresse bzw. die Hoteladressen<br />
mit, und geben Sie auch bekannt,<br />
wie Sie für den Fall der Fälle erreichbar<br />
sind. Bedenken Sie, dass Reiseveranstalter<br />
nicht berechtigt sind, die gebuchten<br />
Adressen bekannt zu geben.<br />
Wertsachen<br />
Wertsachen, die Sie nicht mitnehmen,<br />
sollten Sie in ein Bankfach legen. Wertsachen,<br />
die in der Wohnung verbleiben,<br />
fotografieren Sie sicherheitshalber, das<br />
erleichtert die Ausforschung und auch<br />
oft die Verhandlungen mit der Versicherung.<br />
Alarmanlagen, Licht<br />
Achten Sie darauf, dass die Alarmanlage<br />
(wenn vorhanden) eingeschaltet ist, und<br />
informieren Sie auch <strong>Ihr</strong>e Vertrauenspersonen.<br />
Nutzen Sie Zeitschaltuhren für<br />
verschiedene Lampen, um von außen den<br />
Eindruck zu erwecken, dass die Wohnung<br />
bewohnt ist.<br />
Türen abschließen<br />
Außentüren und Fenster sind natürlich<br />
entsprechend zu schließen und zu<br />
BV 22 – Pensionisten<br />
sichern. Innen- und Schranktüren sollten<br />
aber niemals abgeschlossen werden, das<br />
erhöht nur den Sachschaden.<br />
Wasseranschlüsse, Gas<br />
Achten Sie darauf, dass Sie alle Wasserauslässe<br />
geschlossen haben. Bei längerer<br />
Abwesenheit drehen Sie sicherheitshalber<br />
bei Wasser und Gas die Hauptauslässe in<br />
der Wohnung oder im Haus ab. Prüfen Sie<br />
alle Elektrogeräte, achten Sie aber darauf,<br />
welche eingeschaltet bleiben müssen.<br />
Offene Rechnungen<br />
Versäumte Zahlungen können bei längerer<br />
Abwesenheit besonderen Ärger<br />
hervorrufen. Es muss ja nicht gleich der<br />
„Kuckuck“ an <strong>Ihr</strong>er Wohnungstüre kleben.<br />
Bankgeschäfte, Versicherungsschutz<br />
Besuchen Sie vor <strong>Ihr</strong>er Abreise noch <strong>Ihr</strong>e<br />
Bank, und versichern Sie sich, ob <strong>Ihr</strong>e<br />
Konten, Kredit- und Bankomatkarten in<br />
Ordnung sind.<br />
Prüfen Sie vor <strong>Ihr</strong>er Abreise auch alle<br />
Versicherungen, insbesondere die Haushaltsversicherung,<br />
damit Sie nicht unterversichert<br />
sind.<br />
Das Team der Bundesvertretung<br />
Pensionisten wünscht Ihnen einen<br />
schönen Urlaub!<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 27
Die gelebte<br />
SoZIALPARTNERSchAFT<br />
ist das FundamEnt Österreichs!<br />
„GELEBTE<br />
Sozialpartnerschaft<br />
muss für<br />
beide Seiten<br />
bedeuten:<br />
VERhANDELN,<br />
bis weißer Rauch<br />
aufsteigt!“<br />
Das Dienstrecht ist quasi der Kollektivvertrag für den öffentlichen<br />
Dienst. Änderungen bedürfen der sozialpartnerschaftlichen<br />
Einigung. Das ist das Prinzip von gelebter und funktionierender<br />
Sozialpartnerschaft. Text: Dr. Norbert Schnedl<br />
In Österreich ist es seit Beendigung<br />
des Zweiten Weltkriegs Tradition,<br />
dass die großen Interessenverbände<br />
der Arbeitnehmer und Arbeitgeber<br />
bestehende Konflikte nicht im Wege<br />
der bedingungslosen Konfrontation, sondern<br />
imWege der gegenseitigenVerständigung zu<br />
lösen versuchen. Die Stabilität dieser langjährigen<br />
Kooperation der Sozialpartner hat zu<br />
einer äußerst hohen Problemlösungskompetenz<br />
auf demVerhandlungswege geführt und<br />
Österreich zu einem der reichsten Staaten<br />
dieser Welt gemacht. Die Überzeugungskraft<br />
des besseren Arguments bestimmt die<br />
Verhandlungsverläufe.<br />
Einigung ist notwendig!<br />
In der Privatwirtschaft ist klar,dass ein Kollektivvertrag<br />
nur im Einvernehmen zwischen<br />
den Kollektivvertragsparteien geändert werden<br />
kann. Niemand käme auf die Idee, einseitig<br />
Änderungen vorzunehmen. Für die<br />
Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen<br />
Dienst muss das Gleiche gelten! Deshalb geht<br />
die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst davon<br />
aus, dass auch die Frühjahrsnovelle 2007 erst<br />
dann den parlamentarischen Gremien zugeführt<br />
wird, wenn inhaltlich zwischen der<br />
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der<br />
zuständigen Bundesministerin Bures in allen<br />
Punkten Einvernehmen hergestellt ist. Nur<br />
so kann Sozialpartnerschaft funktionieren.<br />
Derzeit sind noch einige wichtige Punkte<br />
offen.<br />
Der Versuch des Dienstgebers, einzelne<br />
Punkte quasi zu „diktieren“, wird von der<br />
<strong>GÖD</strong> entschieden abgelehnt. Dies würde<br />
die gelebte Sozialpartnerschaft erheblich<br />
beeinträchtigen und das bewährte Miteinander<br />
auf eine harte Probe stellen. Die dem<br />
Wirtschaftsstandort zugute kommende<br />
sozialpartnerschaftliche Konsensdemokratie<br />
wäre durch so eine unüberlegteVorgangsweise<br />
mehr als gefährdet.<br />
Vorsitzender Fritz Neugebauer hat in der<br />
letzten Ausgabe der <strong>GÖD</strong> festgestellt: „Sozialpartnerschaft<br />
ist kein Lippenbekenntnis,sie<br />
muss Tag für Tag mit Leben erfüllt werden.<br />
Nur gelebte Sozialpartnerschaft führt zum<br />
Erfolg.“ Das muss für beide Seiten bedeuten:<br />
„Verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt!“<br />
Die <strong>GÖD</strong> wird über den Ausgang der Verhandlungen<br />
berichten.<br />
Bei einem anderen wichtigen Themenbereich<br />
konnte im Wege des sozialpartnerschaftlichen<br />
Dialogs ein Erfolg erzielt werden.<br />
Im Rahmen der letzten Bundeskonferenz<br />
am 14. Mai 2007 wurde eine Resolution<br />
beschlossen. Zum Thema Vereinfachung der<br />
Pensionsberechnung, ein Vorhaben aus dem<br />
Regierungsprogramm, wurde folgenderText<br />
einstimmig beschlossen:<br />
Vereinfachung der Pensionsberechnung<br />
„Im Regierungsprogramm wurde festgelegt,<br />
dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus<br />
Sozialpartnern, Regierungsvertretern und<br />
anderen ExpertInnen die derzeit geltenden<br />
Bestimmungen über die Pensionsbemessung<br />
bzw. berechnung mit dem Ziel der<br />
Vereinfachung einer Evaluierung unterziehen<br />
soll. Dies unter der Voraussetzung, dass<br />
28 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
keine substantiellen Eingriffe in das bestehende<br />
Pensionsrecht (sowohl Beitrags als<br />
auch Leistungsrecht) gemacht werden. Die<br />
Arbeitsgruppe tagt unter Leitung des BM für<br />
Soziales und Konsumentenschutz.“<br />
Verluste erfolgreich abgewehrt<br />
Vom BM für Soziales und Konsumentenschutz<br />
wurde ein inakzeptablerVorschlag eingebracht,durch<br />
den die so genannte „Parallelrechnung“<br />
von einer Sockelpension (Abrechnung<br />
des Altrechts mit Stichtag 31.12.2004,<br />
ab 1.1.2005 nur mehr Neurecht) ersetzt werden<br />
würde. Dadurch würden etwa 55 Prozent<br />
aller zukünftigenASVGPensionisten und<br />
knapp 30 Prozent aller zukünftigen ASVG<br />
Pensionistinnen Verluste (zum Teil deutlich<br />
über 10 Prozent) hinnehmen müssen.<br />
Für die <strong>GÖD</strong> steht außer Zweifel, dass eine<br />
Vereinfachung der Pensionsberechnung zu<br />
keinen Verlusten führen darf. Das vorgelegte<br />
Berechnungsmodell wird daher entschieden<br />
abgelehnt! Es wird erwartet, dass das BM<br />
für Soziales und Konsumentenschutz diesen<br />
Vorschlag zurückzieht und nicht unter<br />
dem Titel der Berechnungsvereinfachung<br />
massive Pensionskürzungen vornimmt.“<br />
Der Einsatz der <strong>GÖD</strong> hat nun dazu geführt,<br />
dass der vorgelegte Entwurf zur Abschaffung<br />
der Parallelrechnung vom BM für Soziales und<br />
Konsumentenschutz nicht mehr weiterverfolgt<br />
wird. Damit haben wir für unsere Kolleginnen<br />
und Kollegen imVertragsbedienstetenstatus<br />
erheblicheVerschlechterungen verhindern<br />
können. Es zahlt sich aus, Mitglied<br />
der <strong>GÖD</strong> zu sein!<br />
FOTO: pixeliO.de<br />
ERFoLG für<br />
Vertragsbedienstete<br />
und angestellte!<br />
Für Sie erreicht: die Rückerstattung des<br />
Arbeitslosenversicherungsbeitrages für<br />
männlicheVertragsbedienstete und Angestellte.<br />
Text: Mag. Kerem Marc Gürkan<br />
Service<br />
Mit Erkenntnis vom 20. 12. 2006 (GZ<br />
2005/08/00577) stellte der Verwaltungsgerichtshof<br />
fest,dass § 2Abs.8Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz<br />
(AMPFG) eine unzulässige<br />
Differenzierung bei Männern und Frauen<br />
hinsichtlich des Mindestalters für die Befreiung von der Arbeitslosenversicherungspflicht<br />
vorsah. Bisher wurde gem. § 2 Abs. 8<br />
AMPFG der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei Männern erst<br />
abVollendung des 58. Lebensjahres, bei Frauen bereits abVollendung<br />
des 56.Lebensjahres aus den Mitteln derArbeitsmarktpolitik<br />
getragen.<br />
Mit dem obgenannten Erkenntnis werden Männer nunmehr rückwirkend<br />
ab 1. 1. 2004 von der Entrichtung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages<br />
befreit, sofern sie zwischen dem 1. 1. 1946<br />
und 31. 12. 1951 geboren sind und das 56. Lebensjahr vollendet<br />
haben.Wie die nunmehr zu viel entrichteten Beiträge rückerstattet<br />
werden,hängt davon ab,ob der betroffene Dienstnehmer noch<br />
beim selben Dienstgeber beschäftigt ist oder nicht:<br />
1)Wenn der Dienstnehmer seit 1. 1. 2004 beim selben Dienstgeber<br />
beschäftigt ist,muss der Dienstgeber selbst einenAntrag auf<br />
Rückerstattung beim zuständigen Sozialversicherungsträger<br />
(GKK,BVA) stellen und den rückverrechneten Dienstnehmeranteil<br />
bei der nächsten Gehaltszahlung auszahlen.<br />
2) Ist der Dienstnehmer nicht mehr beim selben Dienstgeber<br />
beschäftigt (z. B. wegen Pensionierung) oder wechselte er<br />
seit 1. 1. 2004 zwischen mehreren Dienstgebern, muss der<br />
Dienstnehmer selbst einen Antrag auf Rückerstattung beim<br />
zuständigen Sozialversicherungsträger (GKK, BVA) stellen<br />
(Antragsformulare gibt es bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern).<br />
Im Kalenderjahr der Rückerstattung kommt es zwar zu einer<br />
Steuernachzahlung, trotzdem lohnt es sich jedenfalls, die Beiträge<br />
zurückzufordern.<br />
Die Rückerstattung bedeutet nicht, dass nun keine Arbeitslosenversicherung<br />
für die betroffenen Dienstnehmer besteht, sondern<br />
dass die Leistungen desArbeitslosengeldes und der Notstandshilfe<br />
ab dem 56. Lebensjahr aus den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik<br />
getragen werden.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 29
Mag. Edgar Wojta<br />
Der Autor ist<br />
Mitarbeiter<br />
in der <strong>GÖD</strong>-<br />
Rechtsabteilung.<br />
SERVICE<br />
DIEWEISUnG und ihre<br />
GrEnzEn!<br />
§<br />
Einleitung<br />
Das Rechtsinstitut der Weisung ist ein elementarer<br />
Bestandteil der Dienstrechte der<br />
öffentlich Bediensteten, dessen Ursprung bis<br />
in dieVerfassungssphäre reicht. Es handelt sich<br />
um ein unverzichtbares Instrument der Sicherstellung<br />
einer rechtmäßigenVerwaltung,insbesondere<br />
auch im Sinne einer ordnungsgemäßen<br />
und effizienten Personalführung. Aber auch<br />
dieses Instrument hat seine Grenzen.<br />
Pflichten gegenüber Vorgesetzten<br />
Als „besondere Dienstpflichten“ gilt z. B.<br />
nach § 44 BDG 1979 bzw. § 5a VBG die Verpflichtung,<br />
den Vorgesetzten zu unterstützen<br />
und dessenWeisungen zu befolgen.<br />
Wer ist Vorgesetzter?<br />
AlsVorgesetzter gilt ein Organwalter,der mit<br />
der Dienst- und Fachaufsicht über Bedienstete<br />
betraut ist. Dies wird in der Regel eine Person<br />
sein und richtet sich nach den Organisationsvorschriften<br />
(Geschäftsverteilung). Soweit<br />
vorhanden, können auchArbeitsplatzbeschreibungen<br />
informativen Aufschluss geben. In der<br />
Verwaltungshierarchie reicht die Vorgesetztenkette<br />
über denWeisungszusammenhang bis<br />
hin zum – zuständigen – Bundesminister des<br />
betreffenden Ressorts als oberstem Organ.<br />
Verankerung und Formen der Weisung<br />
Das Rechtsinstitut der Weisung findet<br />
sich bereits in der höchsten innerstaatlichen<br />
Rechtsgrundlage, dem Bundes-Verfassungsgesetz<br />
(B-VG). Art. 20 leg. cit. bestimmt,<br />
dass berufsmäßige Organe der Verwaltung,<br />
soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes<br />
bestimmt wird, an die Weisungen der ihnen<br />
vorgesetzten Organe gebunden und diesen<br />
für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich<br />
sind. Mag der Begriff Weisung in heutiger<br />
Zeit vielleicht etwas antiquiert anmuten, ist<br />
das Institut derWeisung imVerwaltungsgefüge<br />
einAusdruck des demokratischen Rechtsstaates,<br />
da letztlich einem demokratisch<br />
gewählten Organ (BundesministerIn) die<br />
Letztverantwortung und, damit verbunden,<br />
auch ein Durchgriffs- und Gestaltungsrecht<br />
zukommt.<br />
Es ist zwischen individuellen und generellenWeisungen<br />
zu unterscheiden. Eine individuelleWeisung<br />
richtet sich an eine bestimmte<br />
Einzelperson, eine generelle Weisung an<br />
einen bestimmten Adressatenkreis. Letztere<br />
ergehen meist in Form von Erlässen, Richtlinien<br />
etc.Weisungen können formlos erteilt<br />
werden, d. h., sie können schriftlich, aber<br />
auch mündlich übermittelt werden. Auch<br />
der in der Reisegebührenvorschrift verwen-<br />
30 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
Im Anschluss an unsere letzte Ausgabe widmet sich<br />
dieser Beitrag dem Rechtsinstitut der Weisung,<br />
den Grenzen der Befolgungspflicht und<br />
deren Durchsetzung.<br />
Text: Mag. Edgar Wojta<br />
dete Begriff „Dienstauftrag“ ist nach seiner<br />
rechtlichen natur letztlich eine Weisung.<br />
Jeder Auftrag, soweit er ernstlich und hinreichend<br />
bestimmt ist, stellt folglich eine<br />
Weisung dar und ist vom Bediensteten zu<br />
befolgen. Im Rahmen der Rechtsberatung<br />
werden wir manchmal mit folgender Sichtweise<br />
konfrontiert: „nein, Weisung hab ich<br />
noch keine bekommen, er (Anm.: derVorgesetzte)<br />
hat nur gsagt, dass ichs machen muss.<br />
Aber schriftlich hab ich noch nichts!“ Dem<br />
betroffenen kollegen entgeht – und dieser<br />
Irrtum kann sogar disziplinarrechtliche Folgen<br />
haben –, dass er offenbar schon eineWeisung<br />
bekommen hat und er jetzt auf jeden<br />
Fall in der einen oder anderen Weise tätig<br />
werden muss.<br />
Grenzen der Befolgungspflicht<br />
Ein Bediensteter kann die Befolgung einer<br />
Weisung ablehnen, wenn dieWeisung entweder<br />
von einem unzuständigen Organ erteilt<br />
wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche<br />
Vorschriften verstoßen würde. Diese<br />
Bestimmung wurde in § 44 Abs. 1 BDG und<br />
§ 5a VBG nahezu inhaltsgleich übernommen.<br />
Genauer gesagt, darf eine Weisung,<br />
die gegen strafgesetzliche Bestimmungen<br />
verstoßen würde, gar nicht befolgt werden!<br />
Die Unzuständigkeit eines weisungserteilenden<br />
Organs kann sich aus organisatorischen<br />
oder inhaltlichen Gründen ergeben.<br />
Ein Sektionsleiter des Ministeriums A wird<br />
ohne nähere kompetenzrechtliche Regelung<br />
keinem Bediensteten des Ministeriums<br />
B eine Weisung erteilen können; kein<br />
Vorgesetzter wird perWeisung den sonntäglichen<br />
kirchgang anordnen können, da dies<br />
außerhalb der durch Weisung gestaltbaren<br />
Rechte und Pflichten des Dienstverhältnisses<br />
liegt. Jüngst hat der VwGh in diesem<br />
Sinne entschieden, dass eine Weisung des<br />
Inhaltes, statt kilometergeld nur 2. klasse<br />
Bahnfahrt zu verrechnen, nicht zu befolgen<br />
ist, da kein Vorgesetzter hiefür zuständig sei<br />
(VwGh vom 13. 9. 2006, 2006/12/0011).<br />
Zu bemerken ist aber, dass dem Betroffenen<br />
die Benutzung des eigenen kfz vorher ausdrücklich<br />
genehmigt wurde!<br />
Die remonstrationspflicht<br />
Grundsätzlich gilt, eine erteilte Weisung<br />
zu befolgen. nur wenn der Bedienstete die<br />
Weisung für rechtswidrig erachtet, so hat er<br />
gegen die erteilteWeisung zu remonstrieren.<br />
Dies bedeutet, dass der Bedienstete demVorgesetzten<br />
mitteilt, dass er die Befolgung der<br />
Weisung vorerst ablehnt, weil er diese für<br />
§§<br />
„Das InSTITUT<br />
der Weisung im<br />
VERWALTUnGS-<br />
GEFüGE<br />
ist ein Ausdruck<br />
des DEMOkRATI-<br />
SchEn REchTS-<br />
STAATES.“<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 31
RECht<br />
„Wenn ein<br />
BEDIEnSTETER<br />
eineWEISUnG für<br />
REchTSWIDRIG<br />
erachtet, so hat<br />
er gegen sie zu<br />
REMOnSTRIEREn<br />
– das heißt, er muss<br />
sie schriftlich<br />
oder mündlich<br />
ABLEhnEn.“<br />
§<br />
rechtswidrig hält und dies auch begründet.<br />
Dies kann schriftlich oder auch mündlich<br />
erfolgen, aus Beweissicherungsgründen<br />
empfiehlt sich, dies schriftlich zu tun und<br />
dem Schreiben die überschrift „Remonstration“<br />
voranzustellen. Dabei muss es<br />
sich aber um tatsächliche Bedenken handeln,<br />
d. h., das Vorbringen des Bediensteten<br />
muss schon ein gewisses Maß an Substanz<br />
aufweisen, bloße Zweifel genügen<br />
diesen Anforderungen nicht.<br />
Weiteres Verfahren<br />
hat der Bedienstete gegen eine Weisung<br />
remonstriert, so liegt es wiederum<br />
am Vorgesetzten, den nächsten Schritt zu<br />
setzen. Grundsätzlich hat er sich mit den<br />
geäußerten Bedenken inhaltlich auseinander<br />
zu setzen, ohne mit dem Bediensteten<br />
in einen Diskussionsprozess eintreten zu<br />
müssen. Er muss diesem gegenüber auch<br />
nicht begründen, warum seiner Ansicht<br />
nach die erteilteWeisung doch rechtskonform<br />
sei. Gelangt der Vorgesetzte für sich<br />
zu dem Ergebnis, dass die vorgebrachten<br />
Bedenken nicht stichhaltig sind, und ist<br />
er auch sonst noch gewillt, die Weisung<br />
aufrechtzuerhalten, so hat er diese aber<br />
schriftlich zu erteilen. Dies gilt auch für<br />
den Fall, dass bereits die erste Weisung in<br />
Schriftform ergangen ist. Tut er dies aber<br />
nicht, so gilt dieWeisung kraft gesetzlicher<br />
Anordnung als zurückgezogen (§ 44 Abs.<br />
3 BDG, § 5a Abs. 3 VBG) und muss daher<br />
auch nicht mehr befolgt werden. Wird<br />
aber wiederum eine Weisung gleichen<br />
Inhalts erteilt, so muss diese nunmehr vom<br />
Bediensteten befolgt werden. An dieser<br />
Stelle ist zu bemerken,dass einem Bediensteten<br />
kein subjektives Recht auf Rechtmäßigkeit<br />
derVerwaltung zukommt, bei neuerlicher<br />
Erteilung sind auch rechtswidrige<br />
Weisungen zu befolgen. Dies gilt aber<br />
nicht – wie bereits oben dargetan – für<br />
Weisungen, die von einem unzuständigen<br />
Organ herrühren oder gegen strafgesetzliche<br />
Vorschriften verstoßen. Allerdings<br />
empfiehlt es sich auch in diesen Fällen,<br />
die nichtbefolgung derWeisung dem weisungserteilenden<br />
Organ mitzuteilen. Eine<br />
vorsätzliche oder fahrlässige rechtswidrige<br />
Weisungserteilung stellt grundsätzlich<br />
eine Dienstpflichtverletzung dar, eine<br />
widerspruchsfreie Befolgung einer solchen<br />
Weisung trotz Bedenken aber auch!<br />
Ausnahmen<br />
Eine unmittelbare Befolgungspflicht<br />
und daher auch kein Remonstrationsrecht<br />
besteht bei „Gefahr imVerzug“. Diese liegt<br />
dann vor, wenn bei einer Verzögerung der<br />
Weisungserfüllung ein Schadenseintritt<br />
wahrscheinlich ist.<br />
Das Dienstrechtsverfahren<br />
Besteht die Rechtswidrigkeit einer<br />
Weisung (unter anderem) darin, dass sie<br />
in unzulässiger Weise in subjektive, dem<br />
Dienstverhältnis entspringende Rechte<br />
eines Beamten eingreift, so hat dieser die<br />
Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid<br />
zu erwirken. Dieser ist geeignet, die Frage<br />
zu klären, ob die Befolgung dieserWeisung<br />
zu den Dienstpflichten des Beamten zählt.<br />
Dem charakter eines Feststellungsbescheides<br />
als subsidiärer Rechtsbehelf entspricht,<br />
dass dieser nur dann in Betracht<br />
kommt, wenn eine klärung der strittigen<br />
Punkte in anderer, gesetzlich vorgesehener<br />
Weise nicht möglich ist. Eine diesbezügliche<br />
Möglichkeit eröffnet aber das<br />
„Remonstrationsverfahren“ und ist daher<br />
die Erlassung eines Feststellungsbescheides<br />
erst zulässig, wenn dieses mit einer<br />
neuerlichen Weisungserteilung geendet<br />
hat (VwGh 87/12/0112). Es muss sich<br />
dabei aber um Weisungen handeln, die<br />
das Dienstverhältnis berühren und deren<br />
klarstellung für das Rechtsverhältnis auch<br />
zukünftig von Bedeutung ist, wie beispielsweise<br />
eine Anweisung, auf DauerTätigkeiten<br />
zu verrichten, die nicht der Einstufung<br />
oder Verwendung des Bediensteten entsprechen.<br />
Vertragsbedienstete<br />
Die obigen Ausführungen hinsichtlich<br />
Unzuständigkeit, Strafgesetzwidrigkeit<br />
und Remonstrationspflicht gelten auch<br />
für vertraglich Bedienstete. Anstelle des<br />
Dienstrechtsverfahrens tritt hier aber die<br />
Möglichkeit, in einem arbeitsgerichtlichen<br />
Verfahren die Frage zu klären, ob eine<br />
erteilte Weisung in rechtswidriger Weise<br />
das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten<br />
auf Dauer berührt.<br />
32 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
tECh-nEwS<br />
PRESTIGESUchT<br />
HAnDy!<br />
herr und Frau Österreicher verzichten am wenigsten<br />
aufs Internet, handy und die Bankomatkarte. Das<br />
ergab die aktuelle Umfrage von 1000 Personen ab<br />
zwölf Jahren des Meinungsforschungsinstituts Fessel-<br />
Gfk im Auftrag von der Mobilkom Austria.<br />
Text: Michael Winhofer<br />
OhnehandyhaltenesdieÖsterreicher<br />
nicht mehr aus. Somit<br />
ist das vielgeliebte Spielzeug<br />
für Angeber von einst fast zu<br />
einemFamilienmitgliedaufgestiegen<br />
und hat im „Ranking“ erstmals den Fernseher<br />
und dasAuto hinter sich gelassen.Lediglich<br />
das Internet führt in der Beliebtheit, auf das nur<br />
zwei Prozent der Befragten verzichten können.<br />
Für vier Prozent ist ein Leben ohne handy und<br />
Bankomatkarte vorstellbar.Ein Leben ohneAuto<br />
wäre für sechs Prozent, ohne Fernseher für elf<br />
undTerminkalender für siebzehn Prozent möglich.<br />
Beim Frühstückskaffee gemütlich eine Zeitung<br />
zu lesen,ist für fast einViertel der Österreicher<br />
wegzudenken.<br />
89 % haben ihr Mobiltelefon immer dabei,<br />
wenn sie das haus verlassen, um ihre Familie,<br />
Partner oder Freunde jederzeit zu erreichen.<br />
77 % wollen selbst immer erreichbar sein. Jeder<br />
Dritte muss beruflich ständig über das handy<br />
verfügbar sein (35 %). Ein weiterer Grund, das<br />
handy bei sich zu haben, ist persönliche Sicherheit<br />
(81 %). 86 % meinen, dass ältere Personen<br />
für notsituationen eines besitzen sollen, 74 %<br />
sprechen sich für Mobiltelefone für kinder aus.<br />
„Handy-Knigge“ hält schon Einzug<br />
Durchschnittlich werden proTag elfTelefonate<br />
geführt. Dabei hat sich in puncto Benehmen<br />
schon einiges verbessert. Im Falle eines Anrufs<br />
in Abwesenheit ruft etwas mehr als die hälfte<br />
(54 %) zurück, 38 %, wenn auf ihrer Mobilbox<br />
eine nachricht hinterlassen wurde. Gleichzeitig<br />
sinkt die Zahl jener, denen es unangenehm<br />
ist, immer und überall erreichbar zu sein, von<br />
48 % (2006) auf 33 % (2007). Allerdings wird<br />
immer öfters auf lautlos geschaltet,um das klingeln<br />
in der Öffentlichkeit zu verhindern. nur<br />
4%machenvonderRufnummerunterdrückung<br />
Gebrauch.<br />
Auch das SMS erfreut sich großer Beliebtheit<br />
und wird von 79 % der handy-Besitzer genutzt.<br />
Spitzenreiter sind dabei natürlich die Jugendlichen<br />
(bis 24-Jährige), von denen 95 % regelmäßigSMSversenden.Zweivondreimachenmit<br />
ihrenMobilesregelmäßig(26%)bisgelegentlich<br />
(33 %) Fotos, wobei sich 65 % eineWeiterentwicklung<br />
auf diesem Sektor wünschen.<br />
Kostenbewusstsein steigt –<br />
auch im Urlaub<br />
Fast doppelt so viele wie im Vorjahr, nämlich<br />
43 %, informieren sich regelmäßig über die<br />
neuesten Gesprächstarife und verfolgen die<br />
günstigsten Angebote der netzbetreiber. Auch<br />
im Urlaub ist das handy zu einem fixen Begleiter<br />
geworden,dennnur21%lasseneszuhause.Von<br />
den anderen nutzen 44 % ihr handy, um zu telefonieren,<br />
Urlaubsfotos nach hause zu schicken<br />
oder SMS oder E-Mails zu senden. Leider sollen<br />
die Roamingtarife erst gegen Ende des Sommers<br />
überEU-Verordnunggesenktwerden,abereinige<br />
netzbetreiberbietenjetztschongünstigereSommertarife<br />
an, bevor das EU-Preislimit endgültig<br />
in kraft tritt.Tipp: Sich noch vor Urlaubsantritt<br />
überdenpreiswertestenTarifinformieren,damit<br />
die Abenteuerreise nicht noch zu hause nach<br />
Erhalt der handyrechnung weitergeht.Das kann<br />
dann teuer werden – oder Sie zählen wirklich zu<br />
jenen 21 % Glücklichen, die ohne ihr handy in<br />
den Urlaub fahren.<br />
„Das hAnDy<br />
hat im<br />
RAnkInG<br />
erstmals den<br />
FERnSEhER und<br />
das AUTO<br />
hinter sich<br />
gelassen.“<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 33
BetrieBsrat:<br />
Wie geschützt<br />
sind ersatzmitglieder?<br />
34 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007<br />
Foto: Ingram
Betriebsräte sind arbeitsrechtlich besonders geschützt,<br />
da aufgrund der Tätigkeit nicht ausgeschlossen werden kann,<br />
dass so mancher Arbeitgeber ihre „Entfernung aus dem Betrieb“<br />
wünscht. Neben dem Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot<br />
wurde auch ein spezieller Kündigungs- und Entlassungsschutz<br />
gesetzlich verankert. Der Artikel untersucht die Frage, unter<br />
welchen Voraussetzungen diese Schutzbestimmungen auch<br />
für die „Ersatz-Betriebsräte“ gelten.<br />
Text: Mag. Martin Holzinger<br />
UmErsatzmitgliedeinesBetriebsrates<br />
zu sein, muss man sich<br />
zuvor einerWahl gestellt haben.<br />
Ersatzmitglieder (E-Mitglied)<br />
sind die auf einem WahlvorschlagdengewähltenMitgliederndesBetriebsrates<br />
(BR) folgendenWahlwerber. 1 Die ReihenfolgedesNachrückensderE-MitgliederimFalledes<br />
Erlöschens des Mandats oder der Verhinderung<br />
eines BR-Mitglieds erfolgt nach der Reihung auf<br />
demWahlvorschlag. 2 Dies bedeutet, dass der auf<br />
demWahlvorschlag Erste, welcher aufgrund der<br />
Mandatsverteilung kein Mandat erhalten hat,<br />
jedes BR-Mitglied seinesWahlvorschlags im FalledessenVerhinderungzuvertretenhat.Beispiel:<br />
EinWahlvorschlag besteht aus denWahlwerbern<br />
A, B, C, D und E. Die Wahlwerber A, B und C<br />
erhalten ein Mandat. D ist das erste Ersatzmitglied,<br />
das A, B oder C bei deren Verhinderung<br />
vertritt. E kommt nur dann zum Zug, wenn D<br />
ebenfalls verhindert ist oder auf sein Nachrücken<br />
im konkreten Fall verzichtet (siehe unten).<br />
Die reihung der ersatzmitglieder ist bindend<br />
Eine Vereinbarung zwischen den BR-Mitgliedern<br />
und E-Mitgliedern, dass im Falle der Verhinderung<br />
nicht das entsprechend der Reihung<br />
auf dem Wahlvorschlag berechtigte E-Mitglied<br />
nachrücken soll, sondern jedem BR-Mitglied<br />
ein bestimmtes E-Mitglied zugeordnet wird, ist<br />
gesetzwidrig. Grundlage für das Überspringen<br />
einesE-MitgliedskannnurderimkonkretenVerhinderungsfall<br />
erklärteVerzicht des betroffenen<br />
E-Mitglieds sein. Die gesetzmäßige Vertretung<br />
eines BR-Mitglieds ist jedochVoraussetzung für<br />
die Entfaltung der gegenüber dem E-Mitglied<br />
gesetzlich normierten Schutzbestimmungen.<br />
eingeschränkte schutzbestimmungen<br />
Die durch das ArbVG normierten Schutzbestimmungen<br />
für Betriebsräte 3 gelten nur<br />
unter bestimmten Voraussetzungen auch für<br />
Ersatzmitglieder. Diese Regelung ist beim für<br />
Betriebsräte geltenden „erweiterten“ Kündigungs-<br />
und Entlassungsschutz zu finden. Diese<br />
Schutzbestimmungen sind dann auf E-Mitglieder<br />
anzuwenden, wenn das E-Mitglied durch<br />
mindestens zweiWochen ununterbrochen vertreten<br />
hat, dann aber nicht nur für die Dauer<br />
der Vertretung, sondern bis zum Ablauf von<br />
drei Monaten nach Beendigung dieser Vertretungstätigkeit.Voraussetzung<br />
dafür ist, dass der<br />
Arbeitgeber vom Beginn und Ende der Vertretung<br />
ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis<br />
gesetzt wurde. In analoger Anwendung zum<br />
Kündigungs- und Entlassungsschutz von E-Mitgliedern<br />
gilt dies auch für das Beschränkungsund<br />
Benachteiligungsverbot. 4<br />
ArbeitsverfAssungsrecht<br />
Mag. Martin Holzinger<br />
Der Autor ist Leiter der<br />
Abteilung Kollektivvertrags-<br />
und Arbeitsverfassungsrecht.<br />
1 § 65 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz<br />
(ArbVG) bzw.<br />
§ 12 Betriebsrats-Geschäftsordnung<br />
(BRGO).<br />
2 Dies stellt einen wesentlichen<br />
Unterschied zur Regelung<br />
nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz<br />
dar,<br />
wonach eines der Ersatzmitglieder<br />
zum Aufrücken<br />
bestimmt wird, welches<br />
dem Wahlvorschlag des<br />
verhinderten PV-Mitglieds<br />
angehört.<br />
3 Siehe Artikel des Autors<br />
in „Der öffentliche Dienst<br />
aktuell“, Ausgabe 4/2007,<br />
S. 30–32.<br />
4 § 120 Abs. 4 ArbVG.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 35
ArbeitsverfAssungsrecht<br />
„Die SCHUTZ-<br />
BESTIMMUNGEN<br />
gelten für<br />
ERSATZ-<br />
MITGlIEDER,<br />
die eine<br />
VERTRETUNG<br />
von MINDESTENS<br />
ZWEI WOCHEN<br />
ausüben,<br />
und dauern noch<br />
DREI MONATE<br />
nach dieser<br />
TäTIGKEIT an.“<br />
5 OGH vom 3. 8. 2005, 9 Ob<br />
A 59/05z.<br />
6 § 120 Abs. 1 ArbVG.<br />
Bei der Zusammensetzung des BR wird oft den<br />
verschiedenenInteressenderBedienstetendahingehend<br />
Rechnung getragen,dass dieWahlwerber<br />
bestimmten Beschäftigungsgruppen angehören.<br />
Diese Überlegungen könnten auch beim<br />
Ersatz eines vorübergehend verhinderten oder<br />
ausscheidenden Mandatars angestellt werden.<br />
DienachderBetriebsratswahlgemeinsamgetroffene<br />
Vereinbarung von BR-Mitgliedern mit den<br />
E-Mitgliedern, dass im Falle der Verhinderung<br />
eines Mandatars nicht das entsprechend der<br />
Reihung auf dem Wahlvorschlag zur Vertretung<br />
berechtigte E-Mitglied nachrücken sollte,<br />
sondern dass jedem Mandatar ein bestimmtes<br />
E-Mitglied als Vertretung zugeordnet wird, ist<br />
trotzdiesernachvollziehbarenÜberlegungjedoch<br />
auch dann gesetzwidrig, wenn diese Vorgehensweise<br />
der Geschäftsführung mitgeteilt wird.<br />
ein Fallbeispiel<br />
Der OGH 5 hatte zu klären, ob der an dritter<br />
Stelle der E-Mitglieder gereihteArbeitnehmer E<br />
kündigungsgeschützt im Sinne des § 120ArbVG<br />
ist, wenn die beiden vor ihm gereihten E-Mitglieder<br />
nachweislich nicht verhindert waren und<br />
keinen„Nachrückverzicht“abgegebenhaben,der<br />
GeschäftsführerjedochvomBR-Vorsitzendendie<br />
Information erhielt, dass E dieVertretung eines<br />
verhinderten BR-Mandatars übernehmen wird.<br />
EhattefürmehralszweiWocheneinBR-Mitglied<br />
vertreten, einen Monat nach Beendigung der<br />
Vertretungstätigkeit wurde das Arbeitsverhältnis<br />
durch den Arbeitgeber gekündigt. Ein MandatardarfbeisonstigerRechtsunwirksamkeitnur<br />
nachvorherigerZustimmungdesArbeitsgerichts<br />
gekündigt oder entlassen werden. 6 Das Gericht<br />
wurde jedoch in diesem Sinne vorAusspruch der<br />
Kündigung nicht befasst. E hat die Kündigung<br />
angefochten. Das Erstgericht sowie das Berufungsgericht<br />
hatten E Recht und seinem Klagebegehren<br />
stattgegeben. Die Begründung lautete<br />
dahingehend, dass § 120 Abs. 4 ArbVG nicht zu<br />
entnehmen sei, dass es sich bei dem E-Mitglied<br />
umdasansichnach§65Abs.2ArbVGdazuberufene<br />
handeln müsse, wesentlich sei nur, dass das<br />
E-Mitglied tatsächlich in Vertretung tätig war,<br />
weshalb der Kündigungsschutz gegeben sei.<br />
Vorwegverzicht unzulässig<br />
Der OGH hob jedoch diese Entscheidung auf.<br />
GenerellverneintderOGHdieZulässigkeiteines<br />
„Vorwegverzichtes“ auf das Nachrücken eines<br />
bestimmten E-Mitglieds. Das ArbVG sieht vor,<br />
dass das „Überspringen“ eines E-Mitglieds nicht<br />
nur dann möglich ist, wenn auch dieses an der<br />
Mandatsausübung verhindert ist, sondern auch<br />
dann, wenn es auf das Nachrücken verzichtet.<br />
Diesbedeutet,dasseinNachrückverzichtfürden<br />
konkreten Fall möglich ist,der aber die durch die<br />
WahlvorgegebeneRangordnungansonstennicht<br />
berührt. Aus einem generellen Vorwegverzicht<br />
auf das Nachrücken kann zwar die Bereitschaft<br />
des betroffenen E-Mitglieds abgeleitet werden,<br />
im konkreten Anlassfall einen Verzicht abgeben<br />
zu wollen. Ein solch an sich schlüssigerVerzicht<br />
ist jedoch imWiderspruch mit der gesetzlichen<br />
BestimmungundersetztnichtdieVerzichtserklärungimkonkretenAnlassfall.NachdemWortlaut<br />
des § 12Abs.2 Satz 2 BRGO ist eineVerzichtserklärungdemBetriebsratsvorsitzendenschriftlich<br />
bekannt zu geben. Dabei handelt es sich aber um<br />
eine nicht sanktionierbare Ordnungsvorschrift.<br />
Diesbedeutet,dassaucheinmündlichausgesprochenerVerzicht<br />
zulässig ist.<br />
Der Arbeitgeber wusste von der Vertretung<br />
und hatte diese nicht untersagt. Obwohl das<br />
E-Mitglied Vertretungshandlungen über zwei<br />
Wochen wahrgenommen hat, wurde dies vom<br />
OGH nicht als ausreichend für dieAnwendung<br />
der erwähnten Schutzbestimmungen gewertet.<br />
Das Nachrücken des dazu berechtigten<br />
E-Mitglieds an die Stelle eines Mitglieds des<br />
BR erfolgt kraft Gesetz mit dem Eintritt des<br />
Vertretungsfalls. Diese Automatik wird nur<br />
durch einen konkreten Nachrückungsverzicht<br />
durchbrochen, der hier nicht erfolgte.<br />
Der BR-Vorsitzende hat es nicht in der Hand,<br />
durch eine diesen Grundsätzen nicht entsprechende<br />
Mitteilung das Nachrücken eines nicht<br />
dazu berechtigten E-Mitglieds zu bewirken<br />
und somit Kündigungsschutz zu verschaffen.<br />
Der Nachweis, dass ein Nachrückverzicht im<br />
konkreten Fall abgegeben wurde, konnte von<br />
A nicht erbracht werden.<br />
Fazit<br />
Es wird empfohlen, dem Arbeitgeber nachweislich<br />
mitzuteilen, wann ein Ersatzmitglied<br />
nachrückt, und zwar auch dann, wenn keine<br />
unmittelbare BR-Tätigkeit (z. B.Teilnahme an<br />
BR-Sitzung) ansteht. Beim einmaligen, anlassbezogenenVerzicht<br />
des E-Mitglieds sollte dieser<br />
möglichst schriftlich beim Vorsitz des BR<br />
deponiert werden.<br />
36 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
MIT der E-CARD<br />
SICHER in den UrlaUB<br />
Die Europäische Krankenversicherungskarte oder der<br />
Urlaubskrankenschein gehören in jedes Reisegepäck.<br />
Wenn Sie <strong>Ihr</strong>en Urlaub<br />
in Österreich verbringen,<br />
dann nehmen<br />
Sie einfach <strong>Ihr</strong>e<br />
e-card mit. Mit ihr<br />
können Sie österreichweit alle unsereVertragspartner<br />
in Anspruch nehmen. Sollten<br />
Sie einen Wahlarzt oder eine Wahleinrichtung<br />
aufsuchen, so können Sie die bezahlte<br />
Originalhonorarnote bei <strong>Ihr</strong>er zuständigen<br />
landes- oder Außenstelle zum allfälligen<br />
tarifmäßigen Kostenersatz einreichen.<br />
Die e-card im europäischen ausland<br />
Auch im Ausland, insbesondere in<br />
den EU- und EWR-ländern sowie der<br />
Schweiz, erleichtert die e-card vieles: Auf<br />
ihrer Rückseite befindet sich nämlich die<br />
Europäische Krankenversicherungskarte<br />
(EKVK), die bei allen Vertragsärzten und<br />
Vertragskrankenanstalten in diesen ländern<br />
verwendet werden kann. Der ausländische<br />
Krankenversicherungsträger rechnet<br />
direkt mit der BVA ab. Die EKVK gilt<br />
jedoch nicht in privaten Kliniken und bei<br />
privaten ärzten: Dort muss vorerst selbst<br />
bezahlt werden. Gegen Vorlage der Originalrechnung<br />
gewährt die BVA für medizinisch<br />
notwendige Behandlungen eine<br />
Kostenerstattung nach dem österreichischenVertragstarif.<br />
Mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien,<br />
Mazedonien,Serbien-Montenegro und der<br />
Türkei hat Österreich zwischenstaatliche<br />
Abkommen abgeschlossen. Dort ist der<br />
Versicherungsschutz mittels Betreuungsschein<br />
gewährleistet.Da diese Scheine aber<br />
– so wie der frühere „E111“ – nur dieTatsache<br />
derVersicherung in Österreich bestätigen,<br />
müssen sie im jeweiligen Urlaubsland<br />
vor einem Arztbesuch in einen örtlichen<br />
Krankenschein umgetauscht werden.<br />
auf Urlaub in Übersee<br />
Und in den anderen ländern? Bei der<br />
Konsultation vonärztenundSpitälernmuss<br />
die Rechnung vorerst selbst bezahlt werden.<br />
Nach Einreichung der Originalrechnung<br />
ersetzt die BVA – wie in Österreich<br />
beim Wahlarzt – die Kosten entsprechend<br />
dem österreichischen Vertragstarif. Für<br />
den Differenzbetrag muss der Versicherte<br />
selbst aufkommen, weshalb der Abschluss<br />
einer privaten Reisekrankenversicherung<br />
empfehlenswert ist, die diese Differenzkosten<br />
ganz oder teilweise übernimmt. In<br />
diesem privaten Versicherungsschutz ist<br />
auch meist der Rücktransport erkrankter<br />
Personen aus dem Urlaubsland inkludiert.<br />
eKVK mit ablaufdatum<br />
Noch ein Hinweis: Jede EKVK hat ein<br />
Ablaufdatum, das mit der Dauer der Versicherungszeiten<br />
zusammenhängt. Ist das<br />
Ablaufdatum auf der EKVK erreicht und<br />
ein Auslandsaufenthalt geplant, stellt Ihnen<br />
die BVA gerne eine neue Karte aus.War man<br />
zumAusstellungszeitpunkt der EKVK nicht<br />
oder erst kurz versichert, kann es sein, dass<br />
die Datenfelder der EKVK nur mit Sternen<br />
versehen sind. In diesem Fall beantragen Sie<br />
bitte vor Reiseantritt eine „Bescheinigung<br />
als provisorischer Ersatz für die EKVK“ bei<br />
<strong>Ihr</strong>er landes- oder Außenstelle der BVA.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 37<br />
bvA<br />
Therapieprogramm<br />
„Juvenile Adipositas“<br />
geht weiter<br />
Das Therapieprogramm für<br />
stark übergewichtige Jugendliche<br />
im Therapiezentrum<br />
Buchenberg in Waidhofen<br />
a. d. Ybbs wird auch 2007 fortgesetzt.<br />
Für die Gruppe der<br />
Mädchen, über die wir im Heft<br />
2/2007 berichtet haben, gab es<br />
Anfang März ein fünftägiges<br />
Wiederholungs-Heilverfahren.<br />
Mit den angereisten, immer<br />
noch hoch motivierten Mädchen<br />
wurde intensiv, vielfach<br />
auch in Einzelgesprächen,<br />
gearbeitet – weniger in Hinblick<br />
auf die Gewichtsentwicklung<br />
als vielmehr auf eine<br />
allmähliche Entwicklung der<br />
Gesamtpersönlichkeit. Vor dem<br />
Hintergrund familiärer und<br />
psychosozialer Themenfelder<br />
stand dabei die Hilfestellung<br />
in allgemeinen Lebens- und<br />
Gesundheitsfragen im Zentrum<br />
der Therapie.<br />
Für das Betreuungsteam rund<br />
um Primarius DDr. Leopold<br />
Gradauer stellte sich aufgrund<br />
der bisherigen Turnusse und<br />
der Wiederholungstherapie<br />
heraus, dass bei der Auswahl<br />
der Kandidaten nicht nur auf<br />
deren inhaltliche Motivation<br />
geachtet werden soll, sondern<br />
auch eine entsprechende<br />
Bereitschaft seitens der Eltern<br />
bzw. Erziehungsverantwortlichen<br />
erforderlich ist. Eine<br />
stärkere Integration der Eltern<br />
in das Therapieprogramm wird<br />
daher nicht nur als Angebot,<br />
sondern künftig als Teilnahmebedingung<br />
formuliert.<br />
Kontakt:<br />
Prim. DDr. Leopold Gradauer<br />
Therapiezentrum Buchenberg<br />
Hötzendorfstraße 1<br />
3340 Waidhofen a. d. Ybbs<br />
Tel.: 07442/522 85-2800<br />
leopold.gradauer@bva.sozvers.at<br />
www.bva.at/buchenberg
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inklusivleistungen laut Hotelausschreibung. bei buchung<br />
das kennwort „gÖD“ nennen. reservierung:<br />
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6 5,10 um nur 6 3,30 und den<br />
familieneintrittspreis statt 6 7,30<br />
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abschnitten die geschichte der<br />
Habsburgermonarchie vom ende<br />
des 16. Jahrhunderts bis 1918 und<br />
das schicksal Österreichs bis 1945.<br />
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2007, ab 6 58,– pro person/nacht.<br />
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<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 39
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ErholungsEinrichtungEn dEr göd<br />
Traumurlaube für <strong>GÖD</strong>-Mitglieder. Die aktuellen Angebote des Heimvereins der<br />
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für die Wintersaison 2007/2008.<br />
Das Schneeparadies am RadstädterTauernpass erwartet Sie:<br />
Skifahrer, Snowboarder, Langläufer oder Spaziergänger.<br />
Geboten werden Ruhe und Entspannung ebenso wie belebende<br />
Atmosphäre auf bestpräparierten, schneesicheren<br />
Pisten (High-Tech-Skipass statt Liftkarte) oder beim Après-<br />
Ski.<br />
Von „<strong>Ihr</strong>er“ Moaralm aus steigen Sie direkt in den Skizirkus<br />
mit 26 Seilbahnen und Liften ein. Sie beginnen, wo andere<br />
aufhören (auf 1738 m). DieTauernrunde schaffen Sie ohne<br />
WochenpauSchale<br />
Sonderangebot<br />
Vom 17. bis 22. 12. 2007<br />
5 Nächte inkl. HP<br />
pro Person nur E 275,–<br />
moaralm<br />
Tweng 34<br />
5562 Obertauern<br />
Tel.: 06456/72 16<br />
Fax: 06456/72 16 DW 44<br />
www.moaralm.at<br />
moaralm@sbg.at<br />
Auto und ohne Bus.Wer Fitness tanken will, kann dies am<br />
Olympiastützpunkt Obertauern tun. Wer weiß, vielleicht<br />
treffen Sie ja Ski-Superstar Hermann Maier, der regelmäßig<br />
dort trainiert.<br />
Die Moaralm verfügt über 21 modernst ausgestattete Zimmer<br />
mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel-TV.<br />
Außer derTiefgarage (kein eingeschneites Auto mehr!) bieten<br />
wir Ihnen Lift, Tischtennis, Großbildfernsehen sowie<br />
Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine und Solarium.<br />
Links:<br />
Es erwarten Sie<br />
schöne, ruhige<br />
Zimmer in<br />
pistennaher Lage.<br />
Mitte: unser Stüberl.<br />
Rechts:<br />
Leiterin Katharina<br />
Seifter.<br />
inklusive Benutzung der Tiefgarage<br />
Halbpension (Frühst./Abendessen), Du/WC Preise f. Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder<br />
Erwachsene 7 399,– 7 574,–<br />
Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 238,– 7 448,–<br />
Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 203,– 7 322,–<br />
Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 105,–<br />
Einzelzimmer-Zuschlag 7 49,– 7 49,–<br />
Termine: 17. Dezember 2007 bis 22. März 2008 • www.moaralm.at<br />
Preise pro Person<br />
http://hotels.goed.at<br />
★ ★ ★ ★<br />
ALPEnHOTEL MOARALM<br />
www.moaralm.at<br />
40 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
WELLnESSHOTEL<br />
SPORTALM HInTERMOOS<br />
www.sportalm-hintermoos.at<br />
sportalm<br />
Bachwinkel 17<br />
5761 Hintermoos/Maria Alm<br />
Tel.: 06584/75 76<br />
Fax: 06584/75 76 DW 7<br />
www.sportalm-hintermoos.at<br />
sportalm-hintermoos@sbg.at<br />
Von links nach rechts:<br />
Leiterin Magdalena Müllner.<br />
Unsere Zimmer sind sehr<br />
geräumig ausgestattet und<br />
haben natürlich den richtigen<br />
Ausblick auf die Berge.<br />
Entspannung im Whirlpool,<br />
– die Seele einfach<br />
baumeln lassen.<br />
Stilvoll eingerichtetes Lokal<br />
mit Liebe zum Detail.<br />
WochenpauSchale<br />
Hintermoos, ein Ortsteil von Maria Alm<br />
(unweit von Saalfelden), liegt eingebettet<br />
in einem wunderschönen Talkessel<br />
zwischen Steinernem Meer, Hochkönig<br />
und den Schieferalpen. Eine ideale Voraussetzung<br />
für Schneesicherheit, mit<br />
Pisten für Anfänger und Könner bis auf<br />
2000 m Seehöhe. Auch den Langläufern<br />
und Tourengehern bieten die lawinensicheren<br />
Gebiete beinahe unbegrenzte<br />
Möglichkeiten.<br />
Unser Alpengasthof liegt abseits vom<br />
Verkehr und ermöglicht das Anschnallen<br />
der Skier vor der Haustür mit direktem<br />
gÖd-hotelS<br />
Einstieg in den Arlberg-Skizirkus. Ohne<br />
viele Umwege können Sie mit einem Skipass<br />
alle Lifte im Großraum Maria Alm<br />
– Hintermoos, Hinterthal, Dienten und<br />
Mühlbach – benützen.<br />
Die Sportalm verfügt über 24 modernst<br />
ausgestattete Zimmer mit Dusche/WC,<br />
Direktwahltelefon und Kabel-TV sowie<br />
Lift und eigenen Fernsehraum. Dazu<br />
hat der hauseigene Wellnessbereich nun<br />
von Sauna über Dampfbad, Infrarotkabine<br />
und Whirlpool bis zum Solarium<br />
alles zu bieten, was das Herz begehrt.<br />
Eigener Parkplatz vorhanden.<br />
Halbpension (Frühst./Abendessen), Du/WC Preise für Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder<br />
Erwachsene 7 343,– 7 434,–<br />
Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 231,– 7 343,–<br />
Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 196,– 7 301,–<br />
Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 105,–<br />
Einzelzimmer-Zuschlag 7 49,– 7 49,–<br />
Termine: 22. Dezember 2007 bis 22. März 2008 • www.sportalm-hintermoos.at<br />
Preise pro Person<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 41
gÖd-hotelS<br />
kirchberg<br />
Kirchberg, das Winterparadies im Herzen der Kitzbüheler<br />
Alpen, bietet dem Wintersportler durch<br />
Zusammenschluss aller Liftanlagen beste Möglichkeiten,<br />
das einmalige Skigebiet auszunützen. Die nur<br />
300 m vom Appartementhaus entfernte „Maierl-Liftkette“<br />
bietet die direkteVerbindung zum Hahnenkamm<br />
und damit zum weltberühmten Kitzbüheler Skizirkus.<br />
Geräumte Wanderwege in winterlicher natur laden<br />
auch die Spaziergänger ein.<br />
Unser Appartementhaus bietet 14 Appartements für<br />
2 bis 6 Personen. DieAppartements sind mit Dusche/<br />
WC,Kabel-TV undTelefon ausgestattet und für Selbstversorger<br />
komplett eingerichtet. Als zusätzliche Entspannungsmöglichkeiten<br />
bieten wir unseren Gästen<br />
Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine, Solarium, Tischtennis<br />
und Dart an. Eigener Parkplatz.<br />
1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen oder zwei Zahlscheine<br />
(je nach Haus). Die Bezahlung hat spätestens sechs Wochen<br />
vor Reiseantritt zu erfolgen.<br />
2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten<br />
in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu entrichten,<br />
wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben werden<br />
kann. Eine Tagespauschale/Person ist aber jedenfalls zu bezahlen):<br />
42 bis 30 Tage vor Reisetermin .............................15 %<br />
29 bis 15 Tage vor Reisetermin .............................30 %<br />
14 bis 8 Tage vor Reisetermin ...............................60 %<br />
ab 7 Tage vor Reisetermin .....................................80 %<br />
No Show ................................................................100 %<br />
3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunkt<br />
anreisen bzw. die Reservierung auch nicht stornieren oder<br />
<strong>Ihr</strong>e verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall behält<br />
der Heimverein den Anspruch auf den vollen Reisepreis.<br />
Gerichtsstand: Wien.<br />
Stadlwies 7<br />
6365 Kirchberg/Tirol<br />
Tel.: 05357/24 73<br />
Fax: 05357/24 73 DW 73<br />
www.appartementhaus-k.at<br />
aon.913068470@aon.at<br />
APPARTEMEnTHAUS KIRCHBERG<br />
www.appartementhaus-k.at<br />
WochenpauSchale<br />
Von oben nach<br />
unten:<br />
Leiterin Andrea<br />
Hetzenauer.<br />
Oben rechts:<br />
geschmackvoll und<br />
komfortabel eingerichteteAppartements<br />
in verschiedenen<br />
Größen.<br />
Entspannung finden<br />
Sie in unserer<br />
Sauna, im Dampfbad<br />
oder Solarium.<br />
Preise je nach Appartementgröße pro Pers. (inkl. Parkplatz) Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder<br />
Erwachsene 7 133,–/147,– 7 147,–/161,–<br />
Kinder bis 14 Jahre 7 91,–/98,– 7 105,–/112,–<br />
Kleinkinder bis 6 Jahre 7 49,–/49,– 7 84,–/84,–<br />
Endreinigung (je nach Appartementgröße) 7 15,– bis 30,– 7 15,– bis 30,–<br />
Termine: 22. Dezember 2007 bis 22. März 2008 • www.appartementhaus-k.at<br />
TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag. <strong>Ihr</strong>e Anmeldung<br />
erbitten wir schriftlich an: Heimverein der <strong>GÖD</strong>,<br />
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien.<br />
Fragen und Auskünfte: Tel.: 01/534 54-274, Fax: 01/534 54-305,<br />
E-Mail: goedhotels@goed.at<br />
Die Einweisungen bzw. Absagen erhalten Sie Ende August 2007.<br />
Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen<br />
interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!<br />
Information und Buchungen: Martina Kaiblinger<br />
WINTERFERIENTERMINE 2007/2008<br />
Weihnachten: 22. bis 29. Dezember 2007<br />
29. Dezember 2007 bis 5. Jänner 2008<br />
Semester: 9. bis 16. Februar 2008 (Bgld., NÖ, Vlbg., Wien)<br />
16. bis 23. Februar 2008 (Ktn., OÖ, Slbg., Stmk., Tirol)<br />
Ostern: 15. bis 22. März 2008<br />
42 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
natur-Idylle in stadtnähe<br />
Das Eigenheim-Projekt<br />
der WBV-<strong>GÖD</strong><br />
in Oberwaltersdorf<br />
steht kurz vor<br />
Baubeginn.<br />
WBV-<strong>GÖD</strong>: Eigenheim-Gartenansicht.<br />
VonderWBV-<strong>GÖD</strong>wirdeinmodernesEigenheim-<br />
Projekt in Oberwaltersdorf in einem attraktiven<br />
Mietkaufmodell angeboten. Es werden zwischen<br />
der Lichtäckerstraße und Kulturstraße insgesamt<br />
30 Eigenheime auf Grundstücksparzellen in der Größe von<br />
250 bis 350 Quadratmetern errichtet.<br />
Jedes Wohnobjekt besteht aus 125 Quadratmetern Wohnfläche<br />
mit 5 Zimmern. Das Erdgeschoß verfügt über einen<br />
Vorraum,WC, Küche undWohnzimmer. Das Obergeschoß<br />
ist mit 4 Zimmern und einem Bad ausgestattet. Der Keller<br />
mit 60 Quadratmetern nutzfläche bietet viel Stauraum.<br />
Zusätzlich verfügt das Eigenheim über eine Garage samt<br />
Geräteraum und einen Eigengarten von 200 bis 400 Quadratmetern.<br />
Mietkaufmodell mit Fixkaufpreisgarantie<br />
Die Eigenheime werden im Rahmen desWBV-<strong>GÖD</strong>-Mietkaufmodells<br />
errichtet: Jeder Hausnutzer bezahlt vor Hausübergabe<br />
einen Finanzierungsbeitrag und begründet mit der<br />
WBV-<strong>GÖD</strong> ein ordentliches Mietverhältnis mit der vertraglichenVereinbarung<br />
und gesetzlichenAbsicherung,dass nach<br />
Ablauf der zehnjährigen Mietdauer das Haus ins Eigentum<br />
jedes Hausnutzers mit der Restzahlung übernommen werden<br />
kann. Der Finanzierungsbeitrag ist vor Bezug des Eigenheimes<br />
in dreiTeilbeträgen gemäß Baufortschritt zu bezahlen.<br />
WbV · Wohnen<br />
In den ersten zehn Jahren Mietdauer wird die für die<br />
Errichtung aufgenommene Bankfinanzierung durch den<br />
monatlichen Finanzierungsteil laufend rückgeführt, sodass<br />
bei Eigentumsübertragung die Restzahlung dem aushaftenden<br />
Bankdarlehen entspricht. Das Projekt unterliegt nicht<br />
den Auflagen der Wohnbauförderung, und es erfolgen deshalb<br />
keine Überprüfungen auf Förderwürdigkeit.<br />
Die Eigenheime werden zu den angeführten Kosten belagsfertig<br />
übergeben, und die restlichen Fertigstellungsarbeiten<br />
können entweder selbst durchgeführt oder an die WBV-<br />
<strong>GÖD</strong> beauftragt werden. Belagsfertig bedeutet, dass jedes<br />
Eigenheim außen komplett fertiggestellt ist und dass sämtliche<br />
Installationen, Heizung mit Brennwertkessel, alle<br />
Anschlüsse (Wasser, Kanal, Gas, Strom) und die komplette<br />
Außenanlage (Zäune, Müllplatz, Zufahrtsstraßen und Gärten)<br />
bei der Hausübergabe fertiggestellt sind.<br />
FINANZIERUNGSBEITRAG ab 6 59.000,–<br />
je Gartengröße<br />
monatlicher Finanzierungsanteil 6 710,–<br />
exkl. Betriebskosten + Erhaltungsbeitrag<br />
Kalkulation Basis 06/2007<br />
Sämtliche Informationen zu unseren Projekten finden Sie auf unserer neu gestalteten Homepage www.wbvgoed.at,<br />
oder Sie kontaktieren <strong>Ihr</strong>e persönliche Ansprechpartnerin Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 DW 12<br />
bzw. Frau Kienast, Tel.: 01/605 73 DW 20 oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at.<br />
www.wbvgoed.at<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 43
Unsere <strong>GÖD</strong>-LäUferin<br />
Notburga<br />
braNdstetter<br />
unsere weibliche Läuferin<br />
wurde 2005 Mitglied<br />
der gewerkschaft. seit<br />
zehn Jahren ist sie<br />
begeisterte Laufsportlerin<br />
und trainiert sechsmal<br />
in der Woche je eine<br />
stunde.<br />
die Liste ihrer bisherigen<br />
Marathonläufe ist lang:<br />
• graz<br />
• Wien<br />
• salzburg<br />
• Wachau: Hier erreichte<br />
sie letztes Jahr den<br />
ersten Platz der gÖdsonderwertung<br />
Wachau.<br />
Am 16. September 2007 findet der 10.Wachau-Marathon in Krems statt. Da<br />
der Wachau-Marathon in den vergangenen Jahren bei vielen Mitgliedern<br />
großen Zuspruch gefunden hat, wollen wir auch im heurigen Jahr wieder<br />
eine <strong>GÖD</strong>-Sonderwertung für Mitglieder im Bundes- und Landesdienst<br />
anbieten.<br />
Es ist uns ein besonderes Anliegen, nicht nur die Spitzensportler unter den <strong>GÖD</strong>-Mitgliedern<br />
anzusprechen, sondern alle Kolleginnen und Kollegen, denen Bewegung in der<br />
freien Natur einAnliegen ist.Aus diesem Grund wird in der <strong>GÖD</strong>-Sonderwertung zusätzlich<br />
zum Ultramarathon, Marathon und Halbmarathon wieder der Viertelmarathon (10<br />
km) und der ASICS-Frauenlauf-Wachau (5 km) berücksichtigt. Auch für Nordic-Walker<br />
gibt es wieder eine <strong>GÖD</strong>-Sonderwertung. Erstmalig beim Marathon 2007 wird eine<br />
<strong>GÖD</strong>-Sonderwertung für Inline Skater (21,1 km) und für den Radmarathon (98 km) angeboten.Weiters<br />
besteht auch für die gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse in den einzelnen<br />
Dienststellen die Möglichkeit, sich für den Firmen-Staffel-Lauf (Halbmarathon) anzumelden.<br />
Zusätzlich zu den bereits bekannten und beliebtenWertungen wird es aufgrund des<br />
heurigen Jubiläums erstmals die „Speed Queen“ Sonderwertung Kombinationswertung<br />
von ASICS-Frauenlauf-Wachau am 15. 9. 2007 (5,32 km) und Inline-Skating-Halbmarathon<br />
(Einlaufzeiten werden addiert) sowie die „Urgesteinswertung“ (Radmarathon am<br />
15. 9. und Halbmarathon am 16. 9.) geben (Achtung: keine <strong>GÖD</strong>-Sonderwertung!).<br />
Informationsfolder und Anmeldeformular können direkt beim Veranstalter angefordert<br />
werden:WACHAUmarathon Club und Gutermann & Partner KEG,<br />
3552 Stratzing bei Krems,Am Anblick 17,Tel.: 02732/828 53, Fax: 02719/87 40<br />
www.wachaumarathon.at, info@wachaumarathon.at<br />
Alle Bediensteten, die daran teilnehmen wollen, müssen unbedingt am Anmeldeformular<br />
den Vermerk „Sonderwertung für <strong>GÖD</strong>-Mitglieder“ ankreuzen, sonst ist die<br />
Sonderwertung nicht möglich. Weiters haben wir für die Anmeldung einen Kontrollcoupon<br />
vorgesehen. Dieser ist unbedingt auszufüllen, wenn man in die <strong>GÖD</strong>-Sonderwertung<br />
aufgenommen werden will, er gilt aber nicht gleichzeitig als Anmeldung.<br />
Voranmeldeschluss ist der 31. August 2007 (Datum des Poststempels) per Internet der<br />
10. September 2007. Den Coupon finden Sie auf dieser Seite.<br />
Um <strong>GÖD</strong>-Mitgliedern einen bestmöglichen Service zu bieten, hat die <strong>GÖD</strong> am Samstag,<br />
den 15. September, und am Sonntag, den 16. September, wieder einen<br />
eigenen <strong>GÖD</strong>-Stand im Kremser Stadtpark eingerichtet, bei dem Sie sich zwischendurch<br />
eine kleine Erfrischung gönnen können. Außerdem verwöhnen die Betreiber des<br />
Wachau-Marathons die Läufer wieder mit Pasta, Kaiserschmarren, Kartoffelschmarren<br />
und Livemusik. Über <strong>Ihr</strong>en Besuch als Teilnehmer oder auch als Zuschauer würden wir<br />
uns freuen.<br />
44 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
WACHAU-MARATHON<br />
2007<br />
<strong>GÖD</strong>-KoNTRoLLCoUPoN<br />
an das referat f. Freizeit, Jugend u. sport, teinfaltstraße 7, 1010 Wien<br />
Vor- und Zuname<br />
geburtsdatum<br />
gÖd-Mitgliedsnummer<br />
tagsüber telefonisch erreichbar unter<br />
Privatadresse<br />
PLZ/ort<br />
straße<br />
e-Mail<br />
Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums starten beim<br />
diesjährigen Wachau-Marathon erstmals zwei Profis<br />
exklusiv für die <strong>GÖD</strong>: Um die Wette laufen für uns<br />
Notburga Brandstetter und Alois Redl.<br />
ultramarathon q<br />
Marathon q<br />
Halbmarathon q<br />
Viertelmarathon q<br />
Nordic Walking Viertelmarathon q<br />
Nordic Walking Halbmarathon q<br />
asICs Frauenlauf q<br />
Inline-skating q<br />
radmarathon q<br />
#<br />
Unser <strong>GÖD</strong>-LäUfer<br />
aLoIs redL<br />
er ist seit dem Jahr 2000<br />
Mitglied der gÖd und hat<br />
seine Leidenschaft zum<br />
Laufsport vor 15 Jahren<br />
entdeckt. seine größten<br />
erfolge waren bisher:<br />
• Österreichischer<br />
staatsmeister berglauf<br />
2002 und 2007<br />
• Vize-staatsmeister<br />
Marathon<br />
• 5x gÖd-Wertung,<br />
2001und 2002 1. Platz<br />
• 4x Vize-berg-Crosslauf<br />
• in der Mannschaft ca.<br />
15-mal staatsmeister<br />
in diversen disziplinen<br />
Fotos: Pixelio.de/NotBURGA BRANdstetteR/Alois Redl
BV 2 – WirtschaftsVerWaltung<br />
Koll. Lerch, Rechtschutzreferent<br />
der BV II und stv.<br />
Vorsitzender des Fachausschusses<br />
im BEV.<br />
BMWA<br />
VIENNA<br />
City-Marathon!<br />
Der Rechtsschutz ist eine Leistung der <strong>GÖD</strong> an ihre Mitglieder. Über denVorteil der Gewerkschaftszugehörigkeit<br />
sagen Zahlen mehr alsWorte. Im vergangenen Jahr wurden in Straf- und<br />
Disziplinarverfahren sowie für Zivilprozesse 687 Mitgliedern Rechtsanwälte kostenlos beigestellt.In<br />
sämtlichen Fällen liegt selbstverständlich der vom Rechtsschutzregulativ für die Rechtsschutzgewährung<br />
geforderte unmittelbare Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis vor.<br />
Bei Bedarf wird dem Mitglied kostenlos ein Rechtsvertreter zurVerfügung gestellt. Es werden<br />
GerichtsgebührenundBarauslagenersetztodergegnerischeProzesskostenzurGänzeübernommen.<br />
Die Ansuchen zur Gewährung eines Rechtsbeistandes sind über die gewerkschaftlichen<br />
Betriebsausschüsse an die zuständige Bundesvertretung bzw. den Landesvorstand zu richten.<br />
Voraussetzung dafür ist der Nachweis einer Mitgliedschaft von mindestens sechs Monaten, mit<br />
entsprechender Beitragsleistung. <strong>GÖD</strong>-Mitglied sein bedeutet Schutz bei einem Rechtsverfahren<br />
und einen starken Partner an der Seite zu haben.<br />
Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Zentralleitung<br />
des BMWA, dem Bundesvergabeamt, dem Bundesamt<br />
für Eich- u. Vermessungswesen und der Burghauptmannschaft<br />
Österreich haben auch heuer sehr erfolgreich am<br />
Vienna-City-Marathon am 29.April 2007 teilgenommen.<br />
Als Unterstützung unserer Läuferinnen und Läufer wurde<br />
von Personalvertretern des BMWA unter der Leitung der<br />
KollegenHansHeroldundAlexanderMickeleinBetreuungsstand<br />
vor dem Regierungsgebäudeeingerichtet.Gemeinsam<br />
mit Frau Staatssekretärin Christine Marek, die das Versorgungsteam<br />
verstärkte, wurden die Läuferinnen und Läufer<br />
desVCM 2007 kräftig angefeuert.<br />
BV 2<br />
<strong>GÖD</strong>-Rechtsschutz hat über<br />
4,5 MILLIoNEN EURo erkämpft<br />
FAMILIENFEST<br />
im Tiergarten Schönbrunn<br />
Am 5. Mai 2007 veranstaltete die Personalvertretung im BMWA einen<br />
„Familiennachmittag imTiergarten Schönbrunn“.Die KollegInnen konntengemeinsammitihrenFamilieneinengemütlichenNachmittagimTiergarten<br />
Schönbrunn verbringen. Über 190Teilnehmer wurden in mehreren<br />
Gruppen von professionellen Tiergartenführern durch den ältesten<br />
Tiergarten derWelt begleitet, wo sie die verschiedenstenWildtiere fast<br />
hautnah beobachten konnten.Ausgeklungen ist dieser gelungeneTag beim<br />
Tirolerhaus, wo Mag. Hans Herold und Dr.Alexander Mickel an die Kinder<br />
unserer Kolleginnen und Kollegen Süßigkeiten und Erfrischungen<br />
verteilten.<br />
BMWA<br />
46 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007
�<br />
�<br />
BV 9<br />
SUCHT – Nein, danke!<br />
Gesundheitsbewusstsein zu wecken und die<br />
Möglichkeit zu bieten, schädigendes Verhalten<br />
zu korrigieren, war Motivation von Dir.<br />
Johann Hable, für die MitarbeiterInnen des<br />
LPBZ Schloss Haus und deren Familienmitglieder<br />
einen kostenlosen „Take control –<br />
weniger rauchen“-Kurs zu organisieren. Alle<br />
TeilnehmerInnen waren zu Beginn sehr motiviert,<br />
ging es doch den beiden Trainern vom<br />
Verein „Suchtprävention Linz“ nicht darum,<br />
mit erhobenem Zeigefinger Verbote auszusprechen,<br />
sondern durch Schadstoffmessung<br />
derAtemluft Problembewusstsein zu wecken,<br />
das eigene Verhalten zu reflektieren und die<br />
gegenseitige Motivation zu diesem Schritt im<br />
Kollegenkreis zu stärken.<br />
Vier Seminarabende mit wöchentlichemTrainingsprogramm,<br />
schriftliches Infomaterial<br />
und gegenseitige Unterstützung sollten den<br />
KursteilnehmerInnen helfen, ihrVorhaben zu<br />
realisieren.<br />
Auch wenn es nur wenigen TeilnehmerInnen<br />
gelungen ist, das angepeilte Ziel – nach vier<br />
Wochen als stolzer Nichtraucher zu gelten –<br />
zu erreichen, so haben es doch alle geschafft,<br />
gesundheitsbewusster zu leben und ihren<br />
Zigarettenkonsum zu minimieren.<br />
�<br />
BV 9<br />
SANIERUNGSARBEITEN<br />
im Schloss HAUS<br />
geWerkschaft – aktuell<br />
Das Landespflege- und Betreuungszentrum, eine psychiatrische<br />
Langzeiteinrichtung des Landes oÖ mit einem vielfältigen<br />
Spektrum an Therapie-, Pflege- und Betreuungsangeboten,<br />
ist zur Zeit mit umfangreichen Umbauarbeiten konfrontiert.<br />
Das historische Schlossgebäude wurde bereits vor über<br />
fünfzehn Jahren saniert,entspricht aber heute nicht mehr dem<br />
geforderten Qualitätsstandard. Nun wird es baulich adaptiert<br />
und den aktuellen Erfordernissen einer hochwertigen Pflege<br />
angepasst. Die Sanierungsarbeiten werden in den nächsten<br />
drei Jahren Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen. Um<br />
die Belastung für die 164 BewohnerInnen möglichst gering zu<br />
halten, wurden an der Südseite des Schlossgebäudes Ersatzwohnungen<br />
geschaffen. Durch die Adaptierungsarbeiten im<br />
Schlossgebäude und die damit verbundene Verkleinerung<br />
der Zimmer von Mehr- auf Ein- und Zweibettzimmer gehen<br />
im Schlossgebäude 53 Betreuungsplätze verloren, welche<br />
schrittweise durch alternativeWohn- und Betreuungsformen<br />
ersetzt werden sollen.<br />
BV 9<br />
FoRDERUNG der BUNDESVERTRETUNG 9 erfüllt:<br />
Rezeptgebühren werden gedeckelt!<br />
Unsere Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky präsentierte<br />
nun einen Lösungsvorschlag zum Thema Rezeptgebühren.<br />
Demnach bleiben Menschen, die bereits jetzt<br />
rezeptgebührenbefreit sind, dies auch weiterhin. Außerdem<br />
wird es für Menschen, die viele rezeptpflichtige<br />
Medikamente brauchen (z. B. chronisch Kranke), eine<br />
Entlastung geben. Wenn die bezahlten Rezeptgebühren<br />
mehr als zwei Prozent des Jahreseinkommens ausmachen,<br />
wird der überschrittene Betrag gutgeschrieben.Als ori-<br />
entierungshilfe verwendet man dazu das Leistungsinformationsblatt<br />
der Sozialversicherung, das alle einmal jährlich<br />
automatisch zugeschickt bekommen. DieAuszahlung<br />
der Gutschrift kann dann beim Krankenversicherungsträger<br />
angefordert werden. Dies ist eine unkomplizierte<br />
und transparente Lösung und vor allem für Menschen,<br />
die ohnehin schwere Belastungen ertragen müssen, eine<br />
wichtige Hilfe. Die Bundesvertretung Landesanstalten<br />
und Betriebe freut sich über diese Neuregelung.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 47
Foto: ingram<br />
Bs2 - WirtschaftsVerWaltung<br />
Mitglieder WerBen Mitglieder<br />
Wien, salzBurg, graz<br />
3-mal 1 Wochenende für<br />
2 Personen im 4-Sterne-Hotel.<br />
Zur Verfügung gestellt von<br />
Mercure Hotels.<br />
Werben Sie ein neues <strong>GÖD</strong>-Mitglied<br />
und gewinnen Sie einen der wertvollen Preise!<br />
Wellness-Wochenende<br />
Erholung, Massage und<br />
Entspannung pur<br />
bietet das Wellness-<br />
Wochenende<br />
von der ÖBV-Versicherung.<br />
ein fest für alle sinne<br />
5-mal 2 Karten für die<br />
NÖ. Landesausstellung,<br />
die unter dem Motto<br />
„Feuer & Erde“ experimentierfreudige<br />
Gäste<br />
ins Mostviertel lädt.<br />
reise Von ruefa-reisen<br />
Ein Reisegutschein für ein<br />
Wochenende am Mittelmeer.<br />
Gesponsert von<br />
RuEFa REISEN.<br />
schlossspiele<br />
koBersdorf<br />
5-mal 2 Karten<br />
für die Boulevardkomödie<br />
„Floh im<br />
Ohr“ von Georges<br />
Feydeau.<br />
Buchpreise Wertvolle Bücher für Leseratten, Romanbegeisterte und Belletristik-Fans.<br />
ritterBurg<br />
5-mal 2 Eintritts-<br />
karten für die<br />
ausstellung „Die<br />
Kreuzritter“ auf dem<br />
Renaissanceschloss<br />
Schallaburg.<br />
teilnahmeBedingungen: Teilnahmeberechtigt ist jedes <strong>GÖD</strong>-Mitglied, das ein Neumitglied wirbt. Das werbende Mitglied kann die <strong>GÖD</strong>-<br />
Beitrittserklärung zum <strong>GÖD</strong>-Beitritt (Kupon) auf dem Postweg oder per Fax der <strong>GÖD</strong> übermitteln (Fax: 01/534 54-124). Die <strong>GÖD</strong>-Beitrittsformulare<br />
können auch von der <strong>GÖD</strong>-Homepage unter www.goed.at heruntergeladen werden. Nach Einlangen des ausgefüllten Beitrittsformulars<br />
48 bei der <strong>GÖD</strong> wird die Teilnahme am Gewinnspiel definitiv. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.<br />
<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007