Ihr - GÖD

goed.at

Ihr - GÖD

P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 3100 St. Pölten ◆ GZ 03Z035300

der öffentliche dienst aktuell Ausgabe 5/2007 7 1,09

inFOrMATiOn Aus ersTer hAnd

GÖD

Österreich

am BALL

+++ AB JeTzT: BArgeldlOs BezAhlen MiT der gÖd-KrediTKArTe +++

FOTO: PixeliO.de/BM.i – AlexAnder TuMA


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GÖD_Ausgabe 5_2007

Editorial

Ein fEst für Europa

Die Demokratie ist die schlechteste staatsform, ausgenommen alle anderen.“

Winston Churchills legendärer Ausspruch hat dieser tage wieder

einmal Bestätigung erhalten. Von „Verfassungsstriptease“, „unannehmbaren

Zugeständnissen“, ja sogar von einer „Prämie für die Bösen“ war

da die Rede – und dennoch: Der EU-Gipfel in Brüssel hat bewiesen, dass es, wenn die

Vision stimmt, immer einen gemeinsamen Weg nach vorne geben wird. Auch wenn

die schritte kleiner ausfallen als erhofft. summa summarum kann dieser EU-Gipfel

eine Vielzahl positiver Ergebnisse vorweisen: Der Klimaschutz wurde verankert, die

soziale Komponente fixiert, die Unantastbarkeit der österreichischen neutralität

klargestellt, das instrument einer Europäischen Volksinitiative als Beitrag zur Demokratisierung

installiert und die Voraussetzung für eine noch bessere Zusammenarbeit

von Polizei und Justiz geschaffen. Die Vision Europa stimmt

„Wir haben gelernt, ein bisschen nüchterner zu sein, ein bisschen von dieser

hochtrabenden Rhetorik herunterzukommen, das heißt: mehr pragmatisches Eingehen

darauf, was die Bürger und Bürgerinnen eigentlich wollen“, zieht Außenministerin

Ursula Plassnik Bilanz und bringt damit auf den Punkt, worum es bei

der Vision Europa eigentlich geht. Es geht, wie immer in der Demokratie, um

den Menschen und seine Bedürfnisse. Die Europäische Union ist nicht nur eine

Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein sozialprojekt, bei dem der Mensch

im Mittelpunkt steht. Was für die Demokratie im Allgemeinen gilt, gilt für die

staatengemeinschaft Europa im Besonderen: Die EU ist kein supermarkt, in dem

jeder staat nach Bedarf seine Einzelinteressen befriedigt. Wer eine Gemeinschaft

als selbstbedienungsladen betrachtet, wird vielleicht kurzfristig zum Ziel kommen,

aber langfristig scheitern. Denn das Ganze ist mehr als die summe seiner

teile. Darüber hinaus, und das wird viel zu oft vergessen, liegt die Kraft der Vision

Europa in ihrem Potenzial als friedensinitiative. Ziel muss es sein, Europa auf

Dauer zu einem friedenskontinent zu machen, zu einem globalen Botschafter

des friedens für die Welt.

Und da es bekanntlich keinen besseren Botschafter des friedens gibt als den

sport, sei an dieser stelle auf die in knapp einem Jahr stattfindende fußball-

EM hingewiesen, der die titelgeschichte der vorliegenden Ausgabe unseres

Mitgliedermagazins gewidmet ist. Rund zwei Millionen ausländische Gäste werden

erwartet. 7000 Journalisten werden für acht Milliarden Zuschauer vor den

fernsehschirmen über Österreichs größtes sportereignis berichten, das nach

schätzung der Wirtschaftskammer eine Wertschöpfung von 21 Millionen Euro

bringen soll. Ein Event der superlative also, für das wir bereits jetzt gut gerüstet

sind. Die sicherheitsvorkehrungen des innenministeriums laufen auf Hochtouren

(mehr dazu ab seite 14). Der öffentliche Dienst wird wie immer sein Bestes geben

– damit Europas großes fest tatsächlich ein fest des friedens wird.

Foto: Andi Bruckner

„Die

EURoPäisCHE

Union ist kein

sUPERMARKt,

in dem jeder

staat nach

Bedarf seine

EinZElintEREssEn

befriedigt.“


Inhalt

rubrIken

Panorama �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 6

kolumne �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 13

PensIonIsten �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 25

serVICe

reCht �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 30

teCh-news �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 33

arbeItsVerfassungsreCht �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 34

bVa �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 37

gÖd-Card �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 38

ZImmerbÖrse �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 39

heImVereIn �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 40

wbV �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 43

gewerksChaft

bs 2 Info �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 46

gewerksChaft aktuell �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 47

mItglIederaktIon �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 48

tItelgesChIChte

ÖsterreICh am ball 14

Nicht nur unsere Kicker sind gefordert,

damit die EURO 2008 zu einem unvergesslichen

Erlebnis für alle Fans wird. Auch in

der Exekutive laufen die Vorbereitungen auf

Hochtouren, um inmitten von Jubel, Trubel,

Heiterkeit auch für die Sicherheit der

vielen Besucher zu sorgen.

„dIe PräVentIVe festnahme

wIrd kommen“ 20

Bundesinnenminister Günther Platter

spricht im Interview mit GÖD aktuell

über die Gefahr der Fußballrowdys, die

umstrittene Präventivhaft und die Aussetzung

der Schengenbestimmungen

während der Europameisterschaft im

nächsten Jahr.

Wir wünschen unseren Mitgliedern

einen ScHÖNEN und ERHOLSAMEN URLAUB!

DER VORSTAND DER GÖD

aus der redaktIon

„Fußball verbindet.

Die eine Hälfte der Zuschauer gegen die andere.“

Erhard Blanck

Dass beim Fußball die Emotionen hochgehen können, hat der englische König

Edward II. schon im Jahr 1314 erkannt – und kurzerhand beschlossen, dieses

Ballspiel in London einfach zu verbieten. Heute ticken die Uhren anders:

Events wie die kommende Europameisterschaft begeistern die Bevölkerung

und ihre Staatsoberhäupter. Welche Anforderungen diese Veranstaltung jedoch

an die Exekutive stellt, die an Ort und Stelle für die Sicherheit der Fans sorgen

muss, beleuchtet unsere Titelgeschichte ab Seite 14. Auch Innenminister Günther

Platter hat zu den brennendsten Fragen rund um die EURO 2008 Stellung

genommen und lässt dabei selbst kontroversielle Themen wie Präventivhaft

und Grenzkontrollen nicht außen vor (Seite 20). Zur aktuellen Personalsituation

in der Justizverwaltung haben wir ihren Vorsitzenden Gerhard Scheucher

befragt. Er berichtet von den Problemen des Alltags nach den Personalkürzungen

der letzten Jahre und spricht über notwendige Verbesserungen in der

Justiz (Seite 22). Im wahrsten Sinne das Herzstück dieses Magazins ist aber der

Beihefter in der Mitte: Denn jetzt können Sie die GÖD-Kreditkarte endlich

bestellen und alle Vorteile in Anspruch nehmen! Viel Spaß beim Schmökern

(und Einkaufen) wünscht die Redaktion

14

Impressum „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint im 61. Jahrgang.

HerausGeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. meDIeNINHaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7.

CHeFreDakTeur: Hermann Feiner, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. e-mail: goed@goed.at.

reDakTIoNsleITuNG: Dr. michaela baumgartner. CHeFIN vom DIeNsT: mag. katharina kröll. mITarbeITer TexT: Hermann Feiner, Hans Gansberger,

mag. kerem marc Gürkan, Christina Gschwendtner, mag. martin Holzinger, mag. katharina kröll, Dr. manfred mögele, mag. Helmut mooslechner,

Cordula puchwein, Dr. Norbert schnedl, mag. katharina steiner, michael Winhofer, mag. edgar Wojta. GraFIsCHe leITuNG & layouT: andrea Donesch.

koNzepTIoN, aNzeIGeN: modern Times media verlagsgesmbH, a-4111 Walding. büro Wien: a-1030 Wien, lagergasse 6/2/35, Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21.

HersTeller: Niederösterreichisches pressehaus Druck- und verlagsges. m. b. H., a-3100 st. pölten, Gutenbergstraße 12. verlagsort: Wien. HersTelluNGsorT:

st. pölten. Dvr-Nr.: 0046655. Die redaktion behält sich das ausschließliche recht auf vervielfältigung und vertrieb der zum abdruck gelangenden beiträge sowie ihre verwendung

für andere ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete beiträge stellen die meinung des autors dar, die sich nicht mit der meinung der GÖD decken muss.

4 GÖD_Ausgabe 5_2007


Fotos: Pixelio.de, sxc.hu, a.d., andi Bruckner, ingram 28

44

HABEN SIE EINEN NEUEN ARBEITGEBER ODER

STEHEN SIE VOR IHRER PENSIONIERUNG?

IN DIESEN FäLLEN RUFEN SIE BITTE

01/534 54-131 BZW. -132 (EVIDENZ DER GÖD),

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10

Inhalt

Justizverwaltung

„eIne funktIonIerende JustIZ

muss etwas wert seIn!“

Gerhard Scheucher, Vorsitzender Justizverwaltung

beim Zentralausschuss des Bundesministeriums

für Justiz und chef des Budgetreferates

Graz, im Gespräch: über die aktuelle Personalsituation,

den Wert des Justizwesens und über

den unersetzlichen Job des Rechtspflegers.

dienstrechtsnovelle 2007

dIe gelebte soZIalPartnersChaft

Ist das fundament ÖsterreIChs!

Das Dienstrecht ist quasi der Kollektivvertrag für

den öffentlichen Dienst. änderungen bedürfen

der sozialpartnerschaftlichen Einigung. Das ist

das Prinzip von gelebter Sozialpartnerschaft.

arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz

erfolg für

VertragsbedIenstete und angestellte!

Für Sie erreicht: die Rückerstattung des

Arbeitslosenversicherungsbeitrages für

männliche Vertragsbedienstete und Angestellte.

Damit wurde endlich eine bisher unzulässige

geschlechtliche Differenzierung beseitigt.

recht

dIe weIsung und Ihre grenZen

Im Anschluss an unsere letzte Ausgabe widmet

sich dieser Beitrag dem Rechtsinstitut der Weisung,

den Grenzen der Befolgungspflicht und

deren Durchsetzung.

arbeitsverfassungsrecht

wIe gesChütZt sInd ersatZmItglIeder?

Betriebsräte sind aufgrund ihrer exponierten

Rolle im Unternehmen arbeitsrechtlich besonders

geschützt. Der Artikel untersucht die Frage,

ob und in welcher Form die Schutzbestimmungen

auch für die „Ersatz-Betriebsräte“ gelten.

freizeit

waChau-marathon 2007

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums starten

beim diesjährigen Wachau-Marathon erstmals

zwei Profis exklusiv für die GÖD: Um die Wette

laufen für uns Notburga Brandstetter und

Alois Redl.

GÖD_Ausgabe 5_2007 5

22

28

29

30

34

44


Panorama

glosse

Dein Freund und Helfer ...

... Eigentlich müsste es richtig heißen: Deine Freunde und

HelferInnen. Ich meine damit unsere Polizei.

Gerade am Beispiel der Euro 2008 wird uns allen bewusst, was

Sicherheit und Ordnung bedeuten. Die besten Gesetze nützen

bekanntlich nichts, wenn nicht unsere Exekutive unter Einsatz

ihrer Gesundheit (und oft sogar ihres Lebens) vor Ort dafür

sorgen würde, dass diese auch eingehalten werden bzw. uns

entsprechend schützt, wenn sie gebrochen werden.

Die Tatsache, dass Großereignisse von allen möglichen Chaoten

missbraucht werden, um auf sich aufmerksam zu machen,

oder diese Gelegenheit überhaupt nur als Raufbühne verwenden,

ist leider Realität. Daher hat der Schutz derer, die sich mit

ihren Familien und ihren Kindern auf Sportplätzen (!) aufhalten,

oberstes Gebot. Nicht zu vergessen sind diejenigen, die völlig

unbeteiligt bei irgendwelchen Krawallen rund um diese Stätten

zum Handkuss kommen, indem ihnen ihr Auto angezündet

wird oder sie persönliche Verletzungen davontragen. Als

StaatsbürgerInnen verlassen wir uns hier auf unsere Polizei!

Dabei darf auch einmal ein Wort der Anerkennung ausgesprochen

werden. Es ist nicht immer lustig, bei den verschiedensten

Schattenseiten unseres Lebens anwesend, ja mittendrin

sein zu müssen – und dann auch noch beschimpft und attackiert

zu werden.

Ich danke – und denke auch im Namen vieler Leserinnen und

Leser – unseren Freunden und HelferInnen für den Einsatz zu

unser aller Schutz.

Das meint

Hat sich Ihr

NAme

oder Ihre

ADresse geändert?

Ihr Helmut Mooslechner

In diesen Fällen rufen Sie bitte die

Evidenz der GÖD: 01/534 54-131 oder -132,

oder senden Sie uns eine

E-Mail: goed.evidenz@goed.at.

2 Waagrecht

Das Erfolgsduo Andreas Steppan und Gabriel Barylli zeigt die

2-Personen-Komödie „2 Waagrecht“ mit Kathrin Beck und Andreas

Steppan im Rahmen der Komödienspiele Mödling. Jerry Mayers

hintersinnige Komödie über Leben in der Senkrechten und Waagrechten

ist ein intimes Spiel zweier Menschen auf dem engen Raum

im Zug, voll von Wortwitz und Melancholie. Vom 26. Juli bis 19.

August 2007, immer Donnerstag bis Sonntag um 20 Uhr, können

Zuseher sich mit den beiden auf die spannende Bahnreise begeben.

Die Österreicher haben im aktuellen Beliebtheitsranking der integersten

Berufsgruppen der hervorragenden Arbeit der öffentlich Bediensteten

wieder einmal einen Vertrauensbeweis ausgesprochen. Gesundheit

und Sicherheit führen die Liste an, aber auch die in den Medien viel

geschundenen Lehrer landen auf einem respektablen neunten Platz.

Ein kleiner Wermutstropfen: Die Gewerkschaftsführer landen am viertletzten

Platz – auch das ist ein Erbe der Bawag-Misere. Noch weiter

abgeschlagen liegen freilich die Fußballer, die vor der EM von ihren

Landsleuten nicht gerade mit Vorschusslorbeeren verwöhnt werden.

Ü

GÖD_Ausgabe 5_2007


Fotos: Andi schiFFleitner (links), Belvedere (rechts)

klimt

auf dem WeG

in die

moDerNe

In der Zeit seines Schaffens war er – wie jeder Künstler, der etwas auf sich hält – heftig

umstritten. Heute gehört Gustav Klimt wie der Donauwalzer oder der Stephansturm

zum österreichischen Kulturgut. Das Wiener Belvedere besitzt weltweit den größten

Bestand an seinen Gemälden und zeichnet in einer aktuellen Ausstellung seinen

künstlerischen Werdegang von den ersten Auseinandersetzungen mit dem Impressionismus

über die Secessionskunst bis hin zu seinen späten Arbeiten, die unter dem

Einfluss der jüngeren Generation um Kokoschka und Schiele entstanden sind, nach.

Gezeigt werden mehr als vierzig Exponate, Werke der Künstler-Compagnie, die Klimt

1880 mit seinem Bruder Ernst und seinem Studienkollegen Hans Makarts gegründet

hatte, und Einzelarbeiten dieser drei Protagonisten.

„Gustav Klimt und die Künstler-Compagnie“ läuft noch bis 2. Oktober 2007

im Oberen Belvedere

Öffnungszeiten: täglich 10–18 Uhr

Alles lieBe

Der Betriebsrat des Wiener Marriott Hotels verhandelt nicht nur im Sinne der eigenen

Mitarbeiter: Alle GÖD-Mitglieder können bis Ende November zu einem vergünstigten

Preis die Annehmlichkeiten des hoteleigenen Restaurants

genießen und sich bei einem romantischen Candle-Light-

Dinner verwöhnen lassen. Mit der Mitgliedskarte erhalten

Sie im Hotel Marriott Shop Gutscheine für eine 10-prozentige

Ermäßigung.

Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19 Uhr

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gewerkschaft InternatIonal

Panorama

europA

DeutscHlAND. protestiert. Beschäftigte

des Nokia-Siemens-Networks haben auf den

angekündigten Stellenabbau reagiert, der international

mehr als 13.000 Dienstnehmer betrifft. Allein

in Deutschland sollen 2800 Arbeitsplätze eingespart

werden, rund ein Viertel des derzeitigen Personalstandes.

Allein in Deutschland haben 4300 Mitarbeiter

an Demonstrationen teilgenommen, und auch in

Finnland, Italien und Belgien gingen Beschäftigte auf

die Barrikaden. In Deutschland behielt sich die Gewerkschaft

eine „Eskalation der Proteste“ vor, sollte

die Geschäftsleitung nicht einlenken.

iNterNAtioNAl

süDAfrikA. steHt still. In einem

der größten Streiks seit dem Sturz der Apartheid

zeigte der öffentliche Dienst Südafrikas am 1. Juni

seine Stärke: Zehntausende öffentlich Bedienstete

forderten eine 12-prozentige Lohnerhöhung und die

Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Schulen

wurden geschlossen, Spitalspatienten nach Hause

geschickt und selbst das Gefängnispersonal auf ein

absolutes Minimum reduziert. Der Staat hatte bisher

lediglich eine Lohnerhöhung von 6 Prozent angeboten

– ein Betrag, der nur einen halben Prozentpunkt

über der jährlichen Inflationsrate läge.

iNDoNesieN.VerHAftet. Die Teilnahme

an einer Maidemonstration hatte für Sarta bin Sarim,

Vorsitzender der Gewerkschaft einer Möbelfirma

in Jakarta, böse Folgen: Er nahm nichts ahnend an

der von einem Gewerkschaftsbündnis organisierten

und friedlichen (!) Veranstaltung teil. In der folgenden

Nacht wurde er von der Polizei festgenommen,

da ihn einige festgenommene Arbeiter als den

Organisator der Demo denunzierten. In einer von der

Polizei erzwungenen Folterung durch Mitgefangene

unterschrieb er schließlich ein falsches Geständnis.

russlAND.AttAckiert. Unbekannte

Täter haben Anfang Juni Mikhail Chesalin, den

Führer der Hafenarbeiter-Gewerkschaft, niedergestochen

und bewusstlos geschlagen. Von

seinen Kollegen wird ein Zusammenhang mit der

aktuellen Kampagne der Gewerkschaft und einer

damit verbundenen Auseinandersetzung mit dem

Generaldirekter der Hafen Gesellschaft, Vladimir

Kalinichenko, vermutet. Mit ihm steht die Union

schon seit zehn Jahren in erbittertem Streit, als

dieser nach einem Streik die Zerstörung der Gewerkschaft

zu seinem persönlichen Ziel erklärte.

GÖD_Ausgabe 5_2007 7


Panorama

HAppy eND

beim ÖBV-GrABeNfest

Seit 17 Jahren organisiert die Österreichische Beamtenversicherung

in einem kleinen Innenhof am Wiener

Graben ein Festival für Musikliebhaber.

Heuer lautete das Motto „Happy End – Von der Gunst

des Augenblicks“. Das glückliche Ende sollte den Rückblick

auf 17 erfolgreiche Feiern und das Freuen auf

hoffentlich weitere 17 musikalische Events ausdrücken.

Kurator Achim Tang (siehe Foto) gab wieder jungen

KünstlerInnen die Chance, ihre Auftragskompositionen

am Grabenfest uraufzuführen. „7enden“ von Komponist

Matthias Kranebitter und „Fertig“ von Christian Reiner

(Stimme) und Christian Weber (Kontrabass) begeisterten

mit avantgardistischen Klängen. Den krönenden

Abschluss bot der aus Burkina Faso stammende Musiker

Mamdou Diabate mit seinem Stück „Happy, And“. Die

Einnahmen aus den Eintrittsgeldern wurden diesmal der

Frauenhelpline, einer telefonischen Anlaufstelle für misshandelte

Frauen, gespendet.

GÖD scHuluNGszeNtrum und

Hotel oBertAuerN

bekommt 4. sterN

GÖD-Vorstand Hannes Taborsky gratuliert Kathi Seifter zum 4. Stern. „Dass

unsere Mitglieder in den GÖD Hotels in besten Händen sind, hat nun auch eine

objektive Kommission festgestellt“, so Taborsky. Die Moaralm darf sich somit

offiziell als 4-Sterne-Betrieb bezeichnen. Wir gratulieren Kathi Seifter

und ihrem Team zu diesem herausragenden Erfolg.

Fotos: GABrielA BrAndenstein (links), Museo del oro (rechts), hAnnes tABorsky (unten)

Kolumbianisches

GolD

in liNz

Die Ausstellung im Schlossmuseum „Geister, Gold,

Schamanen – Goldschätze aus Kolumbien“ beweist,

dass doch alles Gold ist, was glänzt! Die kolumbianischen

Goldschmiede waren wahre Meister ihres Faches

und stellten in der Blütezeit – von 500 v. Chr. bis 1500

n. Chr. – edle Objekte und Geschmeide her. Gold an sich

hatte für die indigenen Kulturen keine Bedeutung. Erst

durch die Verwandlung in religiöse Symbole wurde es

„wertvoll“. Die Elite der prähispanischen Gesellschaft

trug es als Schmuck, das einfache Volk hingegen bekam

nur goldene Opfergaben für die Götter des Tempels.

Die Ausstellung ist noch bis 26. August zu sehen.

Dienstag bis Freitag von 9–18 Uhr und Sa, So, Feiertag

von 10–17 Uhr.

GÖD_Ausgabe 5_2007


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Fotos: künstler und Peter ertl

Panorama

fAsziNAtioN

Berg

Hermann Neumair zeigt im Sommer in einer Präsentation

am Großglockner eindrucksvolle Bilder von der Osttiroler

Bergwelt, Eigernordwand, Kaukasus und zu den Himalaya-

Expeditionen in einer Freiluftpräsentation auf Großleinwand.

Ort: Mehrzweckpavillon Kals am Großglockner

Zeit: 6. Juli, 2. und 24. August 2007, jeweils ab 20.30 Uhr

Interessierte Zuschauer lädt Neumair auch zu einem Vortrag

über seine Expedition zum Nanga Parbat:

Ort: Mehrzweckpavillon Kals am Großglockner

Zeit: 20. Juli, 10. und 31. August 2007, ebenfalls um 20.30 Uhr

träumeN

von der

Wüste

Die Werke der Ausstellung „Desert Dreaming“ haben einen weiten Weg zurückgelegt: In der

Zentralwüste Australiens von Aborigines gefertigt, sind sie nun in der Albertina in der Wiener

Innenstadt zu bewundern. 34 KünstlerInnen präsentieren zeitgenössische Arbeiten, die

an zeremonielle Symbole und die Ikonografie ihrer rituellen Handlungen erinnern sollen.

Ursprünglich wurden diese Malereien an spirituellen Orten in Form von Höhlen-, Fels- oder

Sandzeichnungen angebracht. Da es verboten war, öffentlich die Symbole zu zeigen, entstand

in den 1970er Jahren eine radikal vereinfachte Bilderform. Für Eingeweihte erzählen die

Gemälde die Geschichten der Ahnen, für alle anderen sind es Werke von außerordentlich

visueller Kraft.

Die Ausstellung läuft noch bis 29. August. Mo, Di, Do bis So 10–18 Uhr, Mi 10–21 Uhr

Mehr Infos unter www.albertina.at

Österreichisches Bundeskriminalamt

klärt morDfAll in moskAu

Das Bundeskriminalamt hatte jetzt einen besonders spektakulären Erfolg

zu vermelden: Nachdem letzten September der Vorsitzende der russischen

Zentralbank, Andrej Kozlov, ermordet wurde, nahmen die österreichischen

Beamten die Ermittlungen auf, denn über Verbindungen des Opfers waren

im Vorfeld 116 Millionen Euro zur Raiffeisen Zentralbank Wien überwiesen

worden. Während Moskaus Spezialisten nach sieben Verhaftungen immer

noch im Dunkeln tappten, haben die Wiener den Fall jetzt gelöst: Eine Gruppe

von Geldwäschern aus dem Bankenmilieu soll die Bluttat angeordnet

haben. Auf ein Dankeschön der russischen Beamten wartet das Erfolgsteam

noch, denn trotz mehrerer Anfragen gibt es keine Reaktion aus

Moskau. Wir gratulieren jedenfalls!

10 GÖD_Ausgabe 5_2007


Fotos: nÖ. lAndesAusstellunG (rechts), Pixelio.de (links), herMAnn neuMAir (GAnz links)

preisVerDäcHtiG:

corporate

social

responsibility

Die Industriellenvereinigung will

die Universitäten dazu anregen,

sich stärker mit dem Verhältnis der

Wirtschaft zu Ethik, Religion oder

Kirchen zu befassen, und schreibt

zu diesem Zweck in Kooperation

mit der katholisch-theologischen

Privatuniversität Linz auch heuer

wieder ihren WER-Preis aus. Für

den „Preis zur Förderung des Dialogs

zwischen Wirtschaft, Ethik und

Religion“ können sich noch bis zum

20. Juli junge WissenschafterInnen

aller Studienrichtungen bewerben,

die zu den Themen Nachhaltigkeit

und Corporate Social Responsibility

forschen. Der mit insgesamt 7500

Euro dotierte Preis wird in seinen

drei Kategorien nunmehr schon

zum sechsten Mal vergeben.

Mehr Infos gibt es unter

www.iv-net.at.

feuer und erDe

im mostViertel

Panorama

Die heuer in Niederösterreich stattfindende Landesausstellung

widmet sich den Naturgewalten Feuer und Erde. An

zwei Ausstellungsorten im Mostviertel – im Rothschildschloss

von Waidhofen/Ybbs und im Schloss von

St. Peter/Au – wird die nützliche und zerstörerische

Bedeutung der Elemente für die Menschen

gezeigt. Das Mostviertel wurde gewählt, da

gerade hier diese beiden Elemente das

Leben der Region stark prägen. Die Erde

im sanft-hügeligen Land südlich der

Donau ist fruchtbarer Boden für tausende

Mostbirnbäume. Das Feuer war

Voraussetzung für die Eisenverarbeitung

und die Schmiedekunst rund um

Ötscher und Hochkar.

Interessierte werden noch bis

4. November, täglich von 9 bis 18 Uhr, zu

einem Abstecher in diese schöne Region eingeladen.

Jeden Samstag, Sonntag und

Feiertag werden an beiden Ausstellungsorten

auch Kinderführungen angeboten.

GÖD_Ausgabe 5_2007 11


Panorama

elterN werden ist NicHt scHWer ...

... Eltern sein dagegen sehr. Die aktuelle Neuauflage des lange eingeführten Kommentars zum Mutterschutzgesetz und zum neu

benannten Väterkarenzgesetz bringt jedoch wieder einmal Licht ins Dunkel des Paragrafendschungels. Die drei Autorinnen legen eine

intensive Aufarbeitung der Gesetze zum Schutz werdender und stillender Mütter vor und erläutern die Regelungen zum Karenzurlaub

von Müttern und Vätern. Besonderes Augenmerk erfahren dabei die Beschäftigungsverbote, der Kündigungs- und Entlassungsschutz,

die Weiterzahlung des Arbeitsentgelts, die Karenz, aber auch alle Sonderbestimmungen, die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

betreffen. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz wird in Hinblick auf die Bezüge zum Arbeitsrecht kommentiert. Auch wenn das Regierungsprogramm

und die derzeitige Arbeit der zuständigen MinisterInnen eine baldige Änderung dieser Regelungen erwarten lassen,

wird es sicher noch dauern, bis diese neuen Gesetze in Kraft treten werden. Wer sich also aus beruflichen – oder privaten – Gründen

für dieses Thema interessiert, ist gut beraten, sich diesen ausführlichen Kommentar zuzulegen.

nachruf

Alt-Bundespräsident

Dr. kurt WAlDHeim

Kurt Waldheim ist tot. Der durch seine Tätigkeit als UNO-

Generalsekretär weit über Österreichs Grenzen hinaus

bekannte Bundespräsident a. D. ist am 14. Juni im Kreise

seiner Familie an einem Herz-Kreislauf-Versagen

gestorben. Der 88-Jährige konnte auf eine lange Karriere

zurückblicken: Als einer der erfolgreichsten österreichischen

Diplomaten war er von 1970 bis 1981 Botschafter

der Vereinten Nationen und wurde 1986 als Kandidat der

ÖVP Staatspräsident, ein Amt, das er bis 1992 behielt. In

diesem Wahlkampf wurde eine breite und emotionale

Debatte um seine Wehrmachtsvergangenheit losgetreten,

die für lange Zeit nicht abreißen wollte. Waldheim wurde

dabei ungewollt Auslöser für eine neue Auseinandersetzung

mit Österreichs nationalsozialistischer Vergangenheit.

Das staatliche Begräbnis fand im Beisein seiner Frau

Elisabeth und seiner drei Kinder am 23. Juni statt.

Karin Burger-Ehrnhofer

Bettina Schrittwieser

Martina Thomasberger

Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz, Gesetze und Kommentare

640 Seiten

ISBN 978-3-7035-1231-5

Preis: 6 45,–

Eine

NAcHDeNkscHrift

Heuer jährt sich die Unterzeichnung

der Römischen Verträge zum fünfzigsten

Mal. Sie manifestierten den

„festen Willen, die Grundlage für einen

immer engeren Zusammenschluss

der europäischen Völker zu schaffen“

und legten den Grundstein zur

Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft.

In der Zwischenzeit sind nicht nur die

Staatsoberhäupter enger zusammengerückt, sondern auch

die Rechtssysteme der Mitgliedsländer. In dieser Publikation

haben 27 Rechtswissenschafter über ausgesuchte Themen

des Gemeinschaftsrechts geschrieben und nehmen zu Fragen

des Europäischen Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und

Umweltrechts, zu Erweiterung, Demokratie und Solidarität, zu

Entwicklungen im Bereich des Binnenmarkts und der öffentlichen

Dienstleistungen, zu Datenschutz- und Strafrechtsfragen

sowie zum Neutralitätsstatus in einer Verteidigungsunion

Stellung. Die Materie ist so umfassend bearbeitet, wie es klingt

und beleuchtet das europäische Recht von vielen interessanten

Facetten.

Mag. Alice Wagner

Mag. Valentin Wedl (Hg.)

Bilanz und Perspektiven zum europäischen Recht

Eine Nachdenkschrift anlässlich 50 Jahre Römische Verträge

536 Seiten

ISBN 978-3-7035-1299-5

Preis: 6 59,–

ex lIbrIs

12 GÖD_Ausgabe 5_2007


kolumne

GÖD-Card: solidar- und

servicegemeinschaft

Wir haben es ja bereits angekündigt: Die GÖD bietet ihren

mitgliedern nun eine eigene kreditkarte. Natürlich haben wir auch

hier unserVerhandlungsgeschick erfolgreich eingesetzt.

sicher wird es mitglieder geben,

die meinen, die GÖD solle sich

dochvordringlichumihrekernaufgaben

kümmern, nämlich weitere

Verbesserungen im Dienst- und

Gehaltsrecht, im pensionsrecht, bei kollektivverträgen,

im Arbeitnehmerschutz

und in der krankenvorsorge. ihnen allen

sei versichert: Die GÖD ist stets am puls.

zwei Dienstrechtsnovellen pro Jahr bedeuten

letztlich eine massive zeitliche und inhaltliche

Herausforderung für alle in der GÖD

an diesen sozialen projekten Beteiligten.und

diese fortschritte müssen von uns unabhängig

von der zusammensetzung der jeweiligen

regierung immer hart erkämpft werden.

Diesetatsache sollte alle parteipolitischVerblendeten

aufrütteln und klar machen, dass

nur eine starke GÖD ein Garant für soziale

sicherheit ist.

Wir haben unseren gewerkschaftlichen

Auftrag im interesse unserer mitglieder

immer sehr breit gesehen.Die förderung der

beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen

und gesundheitlichen interessen von

GÖD-mitgliedern erfordert eine Aufgabenerweiterung

der solidargemeinschaft hin zur

servicegemeinschaft. und als das ist unsere

neue GÖD-card mit kreditkartenfunktion

auch zu sehen.

fast zwei Jahre lang haben wir dieses projekt

vorbereitet. mit mehreren Banken und

Versicherungen haben wir Gespräche geführt

undBerechnungendurchgeführt.zieliststets

gewesen, das Beste für unsere mitglieder zu

bekommen. Dabei ist der preis des produktes

lediglich eine wichtige seite der medaille.

Aber was nützt ein guter preis,wenn die leistungen

und Abwicklungssicherheiten dahinter

nichts taugen. Nun können wir sagen, die

erste Bank ist uns als österreichweit verlässlicher

partner sehr entgegengekommen.

und so einfach funktioniert unser neuer

service: Wenn sie aus ihrer bisherigen

GÖD-card eine GÖD-card mit kreditkartenfunktion

machen wollen, füllen sie das

in unserem aktuellen magazin beiliegende

Antragsformular aus, bringen es zur ihrer

nächsten erste Bank oder sparkassen-filiale,

legitimieren sich und geben es dort ab.

Den weiteren Vorgang übernimmt dann die

erste Bank. Diese prüft nur ihre GÖD-mitgliedschaft

bei unserer evidenz.sie brauchen

keinen Bankwechsel durchzuführen,denn die

erste Bank fungiert als Verrechnungsstelle

mit ihrer Bank. Antragsformulare können

sie zudem noch von unserer Homepage unter

www.goed.at aufrufen,direkt am Bildschirm

ausfüllen und dann ausdrucken. so einfach

wollen wir unseren service für sie machen.

selbstverständlich soll das Versicherungspaket

bei der GÖD-Goldcard allen Vorteile

bringen. Aber ganz besonders haben

wir dabei an unsere familien mit kindern

und unsere pensionisten und pensionistinnen

gedacht. sollten sie oder ihre kinder

kurzfristig vor reiseantritt erkranken und

die reise dadurch nicht antreten können,

so können wenigstens mit der reisestornoversicherung

die reisekosten bis zum Betrag

von 4000 euro und ohne selbstbehalt beglichen

werden. Dies allerdings nur einmal pro

Jahr und wenn sie die Anzahlung zur reise

mit der GÖD-Goldcard bezahlt haben.

und eines sollten sie auch noch wissen:

unser service ist mit ihrer GÖD-mitgliedschaft

verbunden. Das ganze team ihrer

GÖD wünscht ihnen einen schönen und

erholsamen sommer.

Hermann Feiner

GÖD_Ausgabe 5_2007 13

Foto: Andi Bruckner


titelgeschichte

ÖSTErrEicH

am BALL

Steht unsere Sicherheit auf dem Spiel?

Weniger als ein Jahr trennt uns von Österreichs größtem Sportereignis

aller Zeiten. Aber nicht nur unsere Kicker sind gefordert,

damit dieses Event zu einem unvergesslichen Erlebnis für alle Fans wird.

Auch in der Exekutive laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren,

um inmitten von Jubel,Trubel, Heiterkeit

auch für die Sicherheit der vielen Besucher zu sorgen.

Text: Mag. Katharina Kröll

14 GÖD_Ausgabe 5_2007


FOTOs: pixeliO.de / BM.i – AlexAnder TuMA

Fußball schafft Legenden. „Das Wunder

von Bern“, Deutschlands Sieg bei der

Fußball-WM 1954, gilt bis heute als das

bedeutendste Sportereignis des Landes

und wird auch von wissenschaftlicher

Seite als die eigentliche Geburtsstunde

Nachkriegsdeutschlands bezeichnet. Mit diesem

sportlichen Erfolg hatte Deutschland sein Ansehen

in der Weltöffentlichkeit mit einem Schlag

immens gesteigert und setzte den Grundstein für

das Wirtschaftswunder made in Germany. Dem

kleinen Bruder Österreich blieben solch imagebildenden

Maßnahmen leider verwehrt – bis, ja bis

zum „Wunder von cordoba“, als der amtierende

Fußball-Weltmeister Deutschland unserer Nationalmannschaft

unterlag und Edi Finger schlichtweg

„narrisch“ wurde. DiesesWunder blieb einzigartig,

und die österreichische Nationalmannschaft

hat sich den mittlerweile ebenfalls legendären ruf

als ewiger Verlierer in vielen Jahren hart erarbeitet.

Der Fußballbegeisterung unseres Landes tut

das jedoch keinen Abbruch, die österreichischen

Fans sind begeisterungsfähig und feuern Vereine

der heimischen regionalliga genauso enthusiastisch

an wie die Nationalmannschaften ihrer Favoriten

bei internationalen Ligen. Diese Stimmung

bietet idealeVoraussetzungen für die EM 2008, die

im kommenden Sommer in Österreich und der

Schweiz ausgetragen wird.Allein für die Spiele in

unserem Land werden 550.000 Karten verkauft,

wobei mit bis zu viermal so vielen Besuchern ohne

Eintrittskarte gerechnet wird – zusätzlich zu heimischen

Fans sind das in Summe rund zwei Millio-

nen ausländische Gäste! 7000 Journalisten werden

berichten, vor dem Fernsehschirm werden in 170

Ländern acht Milliarden Zuschauer das Treiben

verfolgen. Es kommt Großes auf uns zu.

Emotionen erwartet

Das offizielle Motto der UEFA für diesen

Mega-Event lautet „Expect Emotions“ – und dass

die EM von großen Gefühlen getragen werden

wird, bezweifelt niemand. Damit dieser Slogan

nicht zu einem Kassandraspruch wird und die

aufgeheizte Atmosphäre ins Negative umschlägt,

wurden bereits vor drei Jahren im Zentrum für

Sportangelegenheiten im innenministerium, das

als Koordinationsstelle für Sicherheitsfragen bei

Sportgroßveranstaltungen fungiert, alle Kräfte auf

die Herausforderung der EUrO 2008 eingeschworen.

Das Sicherheitskonzept ist mittlerweile fertig,

nun werden die Sondereinheiten und Einsatzkräfte

geschult. Die Verantwortlichen der Austragungsorte

und Public-Viewing-Bereiche

sind angehalten, die empfohlenen

Sicherheitsmaßnahmen auch umzusetzen.Vorbild

ist die Erfolgs-WM 2006,

die in harmonischer Hochstimmung

abgelaufen ist und Deutschland auch

international großes Lob eingebracht

hat. 20 Millionen friedliche Fans feierten

– und Deutschland brillierte mit

einer charmeoffensive, die demWM-Leitsatz

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ gerecht

wurde.

GÖD_Ausgabe 5_2007 15


Aggressiv und unberechenbar ...

... das ist schon alles, was die Öffentlichkeit über randalierende

Fußballfans wahrnimmt. Dabei sind die Grenzen

zwischen „normalen“ Fans und radikalen Gruppierungen

fließend:

Hooligans: Ihr Name ist Programm, denn das Wort Hooligan

stammt vom irischen „hooley“ ab und bedeutet „wild“.

Mit ihrer uferlosen Gewaltbereitschaft haben sie sich

bereits einen zweifelhaften Ruhm erworben und genießen

einen Fixplatz in der Medienberichterstattung. Ihre

Motivation für die Zusammenstöße mit anderen Gruppen

ist die Gewalt selbst, der konkrete Streitpunkt ist nur der

Anlass, um sich den Kick zu holen. Die Drahtzieher hinter

dieser Bewegung sind meist gut situierte, gebildete

Menschen, die in Designerkleidung gekleidet äußerlich

unauffällig bleiben. Nicht selten führen sie ein Doppelleben

– unter der Woche seriöse Arbeitnehmer, zelebrieren

sie am Wochenende ihre Gewaltrituale.

Ultras: Die Ultrà-Bewegung wurzelt im Italien der 50er

und 60er Jahre und bildet heute ein großes Fan-Netzwerk

zur bestmöglichen Unterstützung ihres Vereins.

Dabei zeigen sie sich sehr phantasievoll und ziehen im

Stadion zum Beispiel mit originellen Choreografien gerne

die Aufmerksamkeit auf sich. Unter ihnen gibt es auch

gewaltbereite Fans, der Großteil rekrutiert sich jedoch

aus Sportbegeisterten, die ein besonderes Engagement

zeigen. Ultràs beklagen allgemein die Kommerzialisierung

des Sports und bekämpfen häufig wirtschaftlich

motivierte Entscheidungen von Vereinen und Spielern.

Aufgrund dieser allgemein ablehnenden Haltung wird

nicht damit gerechnet, dass sie bei einem Mega-Event

wie der EM in großer Anzahl auftreten.

Potenzielle Sympathisanten: Fan-Gruppierungen, die

grundsätzlich nicht gewaltorientiert sind, sondern erst

unter Alkoholeinfluss Gefährdungspotenzial entwickeln,

wenn sie sich provoziert fühlen oder in einem Konflikt

zwischen Polizei und Unruhestiftern Partei ergreifen. Sie

sind oft in Vereinsfarben gekleidet.

Angst vor Randale

Trotz dieses positiven rückblicks wird in Österreich die

EUrO 2008 zwar mit Spannung erwartet, aber dennoch

primär mit Sicherheitsagenden inVerbindung gebracht.Das

hängt eng mit der negativen Berichterstattung zusammen,

die im Februar das Katastrophenspiel catania – Palermo

ausgelöst hatte. Bilanz: ein toter Polizist, fast 100Verletzte,

22 Festnahmen und ein imageschaden für Fußballfans,

der bis heute nachwirkt.Auch im österreichischen Fußball

haben heuer Ausschreitungen die Spiele überschattet: im

Derby zwischen AustriaWien und dem SK rapid lieferten

sich die Grün-Weißen eine Schlacht mit der Exekutive, im

Zuge derer einer der Beamten mit Fußtritten attackiert

wurde und einen Nasenbeinbruch erlitt.WeitereVerletzte:

zwei Fans,ein Linienrichter und ein zweiter Polizist.Vorboten

eines sich ankündigenden EM-Desasters? „Sicher nicht“,

so Günther Marek, Leiter des Zentrums für Sportangelegenheiten

im BMi. „Zum einen haben die clubs eine ganz

andere Fanstruktur als Nationalmannschaften,zum anderen

hat die Erfahrung gezeigt,dass gerade italienische Fans nicht

sehr reisefreudig sind.Solche,die ihren Mannschaften nachreisen,

sind in der regel Non-risk-Supporter.“

Das liegt auch daran, dass gerade die Fans, die sich bei

heimischenVereinsspielen besonders in den Haaren liegen,

wenig Motivation zeigen, sich während der EM mitAnhängern

des heimischen Gegners zu verbünden. So haben zum

Beispiel Frankreich und die Niederlande bei heimischen

Spielen immer wieder unschöne Vorfälle zu beklagen, im

internationalenWettkampf stellen die Fans aber kein risiko

dar. Auch Generalmajor Karl Mahrer, stellvertretender

Landespolizeikommandant, unterstreicht

diesen Zusammenhang: „Fans von Nationalmannschaften

sind auf jeden Fall anders zu bewerten

alsAnhänger der Fußballvereine.Sie sind weniger

radikal.“

16 GÖD_Ausgabe 5_2007

FOTOs: pixeliO.de / BM.i – AlexAnder TuMA


Freilich ist es gut zu wissen,mit wem man es zu tun

hat.Seit der österreichischen EU-ratspräsidentschaft

werden Fußballfans international in risk- und Nonrisk-Supporters

unterschieden, um auch auf länderübergreifender

Ebene eine einheitliche Einschätzung der

risikogruppen zu gewährleisten.Trotz des Mehraufwands

bedeutet dies im Einsatz eine wertvolle Orientierungshilfe

für die Exekutive.Darüber hinaus werden schon imVorfeld

potenzielle Unruhestifter von den Spielen ferngehalten:

Eintrittskarten werden nur personalisiert vergeben,wobei

ein Kartenhalter bis zu drei Karten für Begleitpersonen

mitkaufen kann, für deren Verhalten er dann mit seinem

Namen geradesteht.Fans mit Stadionverboten werden von

der EM natürlich ausgeschlossen, und bekannte Hooligans

müssen mit Betretungs- oder sogar Einreiseverboten rechnen.in

derVergangenheit auffällig gewordene Fans werden

vor der EM auch noch Belehrungen durch die Polizei über

sich ergehen lassen müssen: Mit Vorladungen auf das örtliche

Kommissariat sollen sie in einer „Gefährderansprache“

vor allzu großem Engagement gewarnt werden.Mit diesem

Vorgehen wählen die österreichischen Beamten bewusst

ein sensibleresVorgehen als ihre deutschen Kollegen – die

hatten zu diesem Zweck die Betroffenen gleich zu Hause

oder in der Arbeitsstelle besucht.

Durchaus umstritten ist auch das Mittel der Präventivhaft,

mit dem Unverbesserliche, die der Aufforderung zur

Belehrung nicht nachkommen, zur raison gebracht werden

sollen. Um sie von den Stadien fernzuhalten, werden

sie die Matchzeiten in den Polizeiinspektionen verbringen.

Verfassungsrechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen

wie Amnesty international halten diese Maßnahme

für nicht vereinbar mit österreichischen rechtsgrundsätzen,

und auch innerkoalitionär sorgte dieses Ansinnen für

Zwist. Für innenminister Günther Platter unverständlich:

„Die Experten meines Hauses sehen keinen Widerspruch

titelgeschichte

Österreichs Sicherheits-Spezialisten

Die Exekutive ist auf die EURO 2008 gut vorbereitet. Die Planung

erfolgt in enger Kooperation zwischen den einzelnen

Abteilungen und wird von einem intensiven Sondertraining

begleitet, das die Einsatzeinheiten auf ihre wichtige Rolle im

Ordnungsdienst vorbereiten soll. Die zentralen Sicherheitskräfte

im Ordnungsdienst der EM bilden:

Einsatzeinheiten: Diese rund 2000 Freiwilligen der Exekutive

werden von allen Landespolizeikommanden in einem eigenen

Pool abgestellt und werden derzeit in einwöchigen Sondertrainings

von der WEGA ausgebildet. Ziel des Trainings ist es,

schnell und konsequent gegen Hooligans vorgehen zu können,

ohne dabei die große Mehrheit an friedlichen Fußballfans in

Mitleidenschaft zu ziehen. Die Einsatzeinheiten verfügen über

eine besondere Ausrüstung und werden bei allen Spielen in

Österreich als Begleitkräfte zur Verfügung stehen.

Ordungsdienstpolizei: Bei Matches in Wien werden ungefähr

2000 Exekutivbeamte an neuralgischen Punkten Präsenz

zeigen, für Ordnung sorgen und den Fans für Informationen

und Hilfestellungen zur Verfügung stehen: Schwerpunkte sind

dabei die Stadionbereiche, Public-Viewing-Veranstaltungen

sowie Bahnhöfe und Flughäfen.

Szenekundige Beamte: Die Anzahl der Exekutivkräfte, die sich

in der Szene der Hooligans besondere Kenntnisse erworben

haben, wurde für die EURO 2008 auf 150 erhöht. Diese Beamten

haben durch ihren Einsatz bei Bundesligaspielen und internationalen

Club-Matches und anderen Sportveranstaltungen die

Fangruppen intensiv kennen gelernt und können daher deren

Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft sehr gut einschätzen.

WEGA: Die „Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung“ umfasst

etwa 220 Beamte und ist Teil der Abteilung für Sondereinheiten,

die Brigadier Werner Brinek untersteht. Im Normalfall werden

sie als Spezialisten zu schwierigen Einsätzen hinzugeholt, bei

denen sie aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung der Lage

besser Herr werden können. Neben ihren Spezialeinsätzen in

Wien werden sie österreichweit bei Großveranstaltungen eingesetzt,

um geordnete Verhältnisse sicherzustellen. So werden

sie auch bei der EURO 2008 an der Spitze der Einsatzkräfte

bei besonderen Brennpunkten für Sicherheit sorgen.

GÖD_Ausgabe 5_2007 17


WirTScHAFTSFAKTOr EUrO 2008

Darin sind sich alle einig: Die EURO 2008 bringt nicht nur Freude, sondern auch einiges an Geld ins Land.

Die WKÖ geht insgesamt von einer Wertschöpfung von 321 Millionen Euro aus und prognostiziert 6000 Jahresarbeitsplätze,

die durch die EM geschaffen werden sollen. Erwartete Kaufkrafteffekte von 263 Millionen Euro

betreffen Branchen wie Handel, Tourismus, Baubranche und Industrie. Die ausländischen Fußballfans sollen ein

Nächtigungsplus von knapp einer Million Menschen bewirken – wobei gleichzeitig zu befürchten ist, dass gerade

im Hochpreissegment die EM auf viele potenzielle Besucher abschreckend wirkt.

Ob sich die hohen Erwartungen für Österreichs Wirtschaft auch bewahrheiten werden, ist unklar, wie der Blick ins

WM-Land Deutschland zeigt. Studien haben höchst unterschiedliche Erkenntnisse gebracht: Während das

deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Schluss kommt, von der WM 06 wären „keine nennenswerten

konjunkturellen Impulse ausgegangen“, spricht WM-OK-Chef Franz Beckenbauer neben anderen Faktoren von

einer Steigerung des BIPs im Ausmaß von 3,88 Milliarden, die allein durch den Konsum der WM-Besucher

zustande gekommen ist.

zurVerfassung.Wir haben es uns mit diesem

Gesetz nicht leicht gemacht.Als innenminister

habe ich dieVerantwortung für die Sicherheit

während der EUrO 2008 zu tragen.“

Unruhestifter mit Gefährdungspotenzial

Wie groß das Sicherheitsrisiko jedoch wirklich ist, lässt

sich im Moment noch gar nicht ausmachen.Welche Länder

– und welche Fans – in den Spielen aufeinander treffen, ist

erst nach derAuslosung der Gruppen im Dezember fix. Da

gibt es natürlich explosive Konstellationen, die ein hohes

Gefährdungspotenzial darstellen, und andere, die keine

Befürchtungen aufkommen lassen. Auch sind nicht alle

Fans so schlecht wie ihr ruf: Die englischen Hooligans, seit

den 1980er Jahren der inbegriff der Fußballrowdys, sind

mittlerweile etwas ruhiger geworden – und kämpfen jetzt

vor allem mit ihrem image. Sicherheitskräfte erwarten sie

schon mitVorurteilen, und Fans anderer Länder betrachten

es fast als Ehrensache, die Nummer 1 der Krawall-Liga zu

einer Kraftprobe herauszufordern. Eines ist sicher: „99,9

Prozent aller Fußballfans, die wir zur EM erwarten, sind

friedliche Gäste, die Spaß haben und die Matches genießen

wollen. Aber natürlich kann man nicht ausschließen, dass

auch welche kommen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen“,

weiß Günther Marek. Unter den 0,1 Prozent tummeln sich

durchaus einige Unruhestifter, die ganz bewusst zur randale

anreisen.

Nicht alle, die sich später auf den Polizeiinspektionen

wiederfinden, kommen freilich mit festemVorsatz: Neben

den berüchtigten Hooligans, die sich mit ihrer Gewaltbereitschaft

schon einen zweifelhaften ruhm erarbeitet haben,

gibt es auch noch die friedfertigeren Ultras, die sich zu den

eingeschworenen Fans zählen, und die Gruppe der potenziellen

Sympathisanten – Fans, die erst unterAlkoholeinfluss

im Zuge einerAuseinandersetzung Partei ergreifen und sich

ins Gerangel mischen (siehe info-Kasten).

Dialog – Deeskalation – Durchsetzung

Die Einsatzkräfte wollen deshalb sehr sensibel auf die

Stimmung im Publikum reagieren, um in jeder Situation

zum adäquaten Mittel zu greifen. Dabei lassen sie sich von

der 3-D-Philosophie leiten: Dialog durch Kommunikation

mit den Fans und Hilfe, wenn sie benötigt wird, Deeskalation

in der Schlichtung von Konflikten, von denen ein

geringes Gefahrenpotenzial ausgeht,aber auch ein schnelles

Durchsetzen, wenn die Lage außer Kontrolle zu geraten

droht. Oberst Ernst Albrecht weiß als Kommandant der

WEGA um die große Bedeutung,die dasVerhalten der Poli-

18 GÖD_Ausgabe 5_2007


UefA eURO 2008 – sPielPlAn

innsBRUck

Stadion Tivoli NEU

10. Juni Spiel 8

14. Juni Spiel 15

18. Juni Spiel 24

Wenn Sie immer noch glauben, die Austria ist die

Nationalmannschaft Österreichs, sollten Sie zu

dieser Zeit nicht an diesen Orten sein.

zei auch für nicht unmittelbar Betroffene hat: „Je freundlicher

wir zu Fans sind, die keine Gefahr darstellen, desto

geringer ist die chance,dass sich Unbeteiligte im Konflikt

zwischen Polizei und Störern auf die Seite des vermeintlichen

Opfers schlagen. Manchmal muss man auch einen

Schritt zurückgehen, um wieder einen großen nach vorne

machen zu können.“ Das Ziel ist, die Sicherheit der Menschen

zu gewährleisten, „und wenn ein Hooligan in die

Menge flüchtet und wir ihn nicht in Gewahrsam nehmen

können, ohne andere dabei in Mitleidenschaft zu ziehen,

werden wir uns zurückziehen“.Auch in Stresssituationen

dieWaage zwischen dieser Sensibilität und einem harten

konzertierten Vorgehen gegen risikofans zu finden, ist

das Ziel des Sondertrainings, mit dem jetzt dieWEGA die

Einsatzeinheiten auf ihre wichtige rolle bei diesem Event

vorbereitet. in möglichst realitätsnahen Szenarien werden

die Beamten physisch und psychisch stark gefordert

und bewusst in Situationen gebracht, die sie unter Stress

setzen. Manche Übungen müssen unter extrem lauter

Musikbeschallung in dunklen oder vernebelten räumlichkeiten

absolviert werden – unter der Prämisse, das

Vorgehen auch mit dem rest des Teams zu akkordieren.

DiesesTeambuilding ist ein zentraler Bestandteil desTrainings,

denn im konkreten Fall könnten nicht abgesprochene

Einzelaktionen den Erfolg des gesamten Einsatzes

sAlZBURg

Stadion Salzburg

Wals-Slezenheim

10. Juni Spiel 8

14. Juni Spiel 16

18. Juni Spiel 23

Wien

Ernst-Happel-Stadion

8. Juni Spiel 3

12. Juni Spiel 12

16. Juni Spiel 20

20. Juni Spiel 26

22. Juni Spiel 28

26. Juni Spiel 30

klAgenfURt

Wörthersee Stadion

8. Juni Spiel 4

12. Juni Spiel 11

16. Juni Spiel 19

titelgeschichte

gefährden. in einer Woche erarbeiten sich die Beamten

das Bewusstsein, selbst in unvorhergesehenen Notfällen

ruhig und gefasst reagieren zu können. Auch spezielle

Einsatztechniken zur Überwältigung von Störern und der

Umgang mit Gerätschaften, die im normalen Polizeialltag

nicht zurAnwendung kommen, wird trainiert: Um sogar

für die unwahrscheinlichsten Eventualitäten gewappnet

zu sein, erlernen die Einsatzeinheiten die Handhabung

von Wasserwerfern,Tränengas und Panzerwägen. „Alles

nur Vorsichtsmaßnahmen für den äußersten Notfall“,

rückt Oberst Albrecht das für Laien martialisch klingende

Sondertraining ins rechte Licht: „Wir werden uns

bestimmt nicht von einer verschwindenden Minderheit

an radikalen Fans treiben lassen. Die EUrO 2008 wird

ein Fußballfest, kein Polizeifest!“ Vom Großeinsatz der

Exekutive werden die Besucher wenig merken. „Das

Stadion selbst wird weitestgehend polizeifrei bleiben“,

versichert Generalmajor Mahrer, „einige szenekundige

Beamte werden zwar ein Auge auf die Fans haben,

den rest überlassen wir aber dem Ordnungsdienst der

UEFA. Auch das zählt zu unserer Philosophie der

Deeskalation.“ Dann bleibt nur noch eines zu

hoffen: dass sich Österreichs Kicker ähnlich

gut auf die EM vorbereitet haben. Mögen

die Spiele beginnen.

GÖD_Ausgabe 5_2007 19


innenminister

Günther Platter im

Gespräch über

Fußballrowdys,

Präventivhaft und

die Aussetzung der

Schengenbestimmungen

während der EM.

Interview:

Mag. Katharina Kröll

FOTO: BMi

Herr Bundesminister, die EM 2008 ist

Österreichs größte Sportveranstaltung aller

Zeiten. Machen Sie sich Sorgen um unsere

Sicherheit?

Das Sicherheitskonzept für die Europameisterschaft

2008 steht. Wir sind hier auf einem

äußerst gutenWeg,das hat uns erst kürzlich eine

internationale Expertenkommission bestätigt:

Noch nie war ein Land so lange vor einer EM in

Sicherheitsfragen so gut aufgestellt wie Österreich

für die Europameisterschaft 2008.

Welche Pläne gibt es, um die Fanmeile

Innenstadt zu schützen?

Grundsätzlich sind für die Sicherheit der Fanmeile

dieVeranstalter zuständig,Experten meines

Hauses sind aber selbstverständlich in alle

Gespräche in Bezug auf Fanmeilen eingebunden.im

innenministerium wurden Empfehlungen

für Sicherheitsmaßnahmen bei Public-Viewing-Veranstaltungen

ausgearbeitet und den

Landesregierungen übermittelt. Diese werden

höchstmögliche Sicherheitsstandards garantieren

und in allen Bundesländern einheitlich sein.

Derartige Maßnahmen sind unter anderem die

Beschränkung der Besucherzahl entsprechend

der örtlichen Gegebenheiten, Zutrittskontrollen

durch qualifiziertes Ordnerpersonal und die

installierung vonVideoüberwachung.

In den vergangenen Monaten war immer

wieder die Rede von einer Präventivhaft

nach dem Vorbild der letzten WM. Wird es

nun vorbeugende Ingewahrmaßnahmen

geben?

Die präventive Festnahme wird kommen.Über

„Die präventive

FESTNAHME

wird kommen“

das instrument der Meldeauflage können wir

amtsbekannte gewaltbereite Hooligans schon

präventiv daran hindern, im Stadion oder an

einem anderen Ort gewalttätig zu werden. Der

Hooligan muss sich zum Zeitpunkt des Spiels

zum Zweck einer Belehrung auf einer Dienststelle

melden. Erscheint er dort nicht, kann er

zwangsweise vorgeführt werden; widersetzt er

sich der Belehrung, hat die Exekutive die Möglichkeit,

eine präventive Anhaltung bzw. Festnahme

vorzunehmen.

Wie lässt sich diese Präventivhaft mit den

Grundrechten der Verfassung vereinbaren?

Die Experten meines Hauses sehen keinen

Widerspruch zurVerfassung.Wir haben es uns

mit diesem Gesetz nicht leicht gemacht. ich

habe als innenminister die Verantwortung für

die Sicherheit während der EUrO 2008 zu

tragen. Und ich sehe es als meine Aufgabe und

Verpflichtung an, der Exekutive ein umfassendes

instrumentarium in die Hand zu geben,von

der Errichtung von Sicherheitsbereichen in den

Stadien angefangen über Gefährderansprachen

durch szenekundige Beamte, der Meldeauflage

bis hin zur präventiven Festnahme für gewalttätige

Fußballrowdys.

Wie darf man sich die Belehrung der Hooligans,

die im Vorfeld der EM von unserer Polizei

durchgeführt werden soll, im Konkreten

vorstellen?

Die Belehrungen erfolgen auf Grund der gesetzlichen

Bestimmungen des Sicherheitpolizeigesetzes,der

so genannten „Gefährderansprache“.

Einer Person, die angezeigt wurde, wird dabei

20 GÖD_Ausgabe 5_2007


mittels Ladungsbescheid von derWohnsitzbehörde

vorgeladen.

Bei der Belehrung sind ein Behördenvertreter

sowie ein szenekundiger Beamter

anwesend, die den Gewalttäter insbesondere

über die gesetzlichen Bestimmungen, die

begangeneTat sowie die damit verbundenen

weiteren Konsequenzen, wie zum Beispiel

Aufnahme in die Gewalttäterdatei bei weiterenVerstößen

bei Sportgroßveranstaltungen,

aufklären.

Bei dem persönlichen Gespräch wird ebenso

das weitereAggressionspotenzial der Person

bewertet. Man kann die Gefährderansprache

mit der gelben Karte bei Fußballspielen

gleichsetzen: Die Meldeauflage wäre die

rote Karte, was bekanntlich einen Platzverweis

bedeutet.

Es gibt ja mittlerweile eine Datenbank

von national und international bekannten

Hooligans. Was muss man getan

haben, um sich darin einen Platz zu

sichern?

Die Daten der Hooligan-Datei sind eine

wichtige präventive Maßnahme, um bereits

im Vorfeld Gewalttäter identifizieren und

somit Ausschreitungen vermeiden zu können.

Die Sicherheitsbehörden dürfen Daten eines

Gewalttäters ermitteln und im rahmen

einer zentralen informationssammlung verarbeiten,wenn

er einen gefährlichenAngriff

gegen Leben,Gesundheit oder Eigentum im

Zusammenhang mit einer Sportgroßveranstaltung

begangen hat und es zu befürchten

ist,dass er bei künftigen Sportgroßveranstaltungen

weitere gefährliche Angriffe begehen

wird. Eine derartige Gefährderprognose

wird durch die szenekundigen Beamten

erstellt, die die Fangruppen und damit die

Problemklientel sehr genau kennen.

Besonders wichtig ist hier die internationale

Vernetzung. ich schließe derzeit mit den

innenministern aller EU-Staaten Verträge

ab, die sicherstellen, dass wir alle Daten

über internationale Hooligans bekommen.

Diese können wir dann schon an der Grenze

zurückweisen bzw. am Betreten der Stadien

hindern, wenn die Voraussetzungen dafür

vorliegen.

Die Daten sind zwei Jahre nach der letzten

Eintragung, bei Daten von ausländischen

Sicherheitsbehörden unmittelbar nach der

für die Speicherung maßgeblichen Sportgroßveranstaltung

zu löschen.

Beim Vorfall im März hat Rapid-Präsident

Edlinger der Polizei mangelndes

Fingerspitzengefühl vorgeworfen. Wie

lässt sich sichern, dass ein Auftritt der

Polizei nicht eine aus der Bahn geratene

Situation noch weiter eskalieren lässt?

Nicht nur bei der EUrO 2008, sondern

auch bei Spielen der Bundesliga verfolgen

wir konsequent die „3-D-Philosophie“:

1. DiALOG – durch informationen und

Hilfestellungen, 2. DEESKALATiON

– durch Gespräche zur Streitschlichtung

und identitätsfeststellung bei geringer Störung

der öffentlichen Ordnung, aber auch

3. DUrcHSETZEN – bei Eskalation der

Lage. Es ist unser Ziel, auf die sichtbare

Präsenz der Exekutive in Fußballstadien

verzichten zu können. Um dieses Ziel erreichen

zu können, hilft uns auch das bewährte

instrument der szenekundigen Beamten,

das weiter ausgebaut wird. Die Zahl der

szenekundigen Beamten in Österreich wird

derzeit auf 150 Mann aufgestockt.

Wird im Rahmen der EM das Schengener

Abkommen ausgesetzt werden, um Grenzkontrollen

durchführen zu können?

Sollte es eine entsprechende risikoanalyse

verlangen, werde ich nicht zögern, die

Schengengrenze wieder hochzuziehen.

Ähnlich dem Vorbild Deutschlands bei der

WM 2006, werden bei der EUrO 2008

temporär lagebedingt Grenzkontrollen

durchgeführt.

Welches Land ist Ihr Favorit bei der EM,

und welche Chancen geben Sie der österreichischen

Nationalmannschaft auf

einen Platz im Viertelfinale?

Die Frage ist derzeit etwas verfrüht, noch

stehen ja nicht alle Teilnehmer fest. Frankreich

und italien gehören aber sicher zu den

großen Favoriten. Für Österreich hoffe ich,

dass wir mit etwas Losglück dasViertelfinale

erreichen.

inteRvieW

„NOcH NiE

war ein Land

so lange vor einer

EM in

SicHErHEiTS-

FrAGEN

SO GUT

aufgestellt wie

ÖSTErrEicH

für die

Europameisterschaft

2008.“

GÖD_Ausgabe 5_2007 21


Justizia

im BlickPunkt

Die Gerichtsbarkeit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler des

österreichischen Rechtsststaates. Nichts desto trotz hat die Justiz

seit vielen Jahren mit einem eklatanten Personalmangel zu

kämpfen. Da bleibt auch die kürzlich zugesagte Erhöhung der

Planstellen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Text: Mag. Katharina Kröll

Es passiert (fast) jedenTag:Eine Mutter,

geschieden von einem Mann,

dessen Unterhaltszahlungen für das

gemeinsame Kind eher dieAusnahme

als die Regel sind, muss das ihr

zustehende Geld vor Gericht einklagen. Bis ein

Unterhaltsbeschluss erreicht ist, muss sie freilich

für alle Kosten alleine aufkommen. Und das

kanndauern,nichtseltensindesMonate,biseine

rechtsgültige Entscheidung getroffen werden

kann. Monate, die eine Alleinerziehende an den

Rand der Existenz drängen können.Diese Situationen

sind für niemanden einfach, nicht für die

Mutter,nichtfürdasKind,aberauchnichtfürdie

zuständigen Justizbediensteten, die lieber heute

als morgen eine Erleichterung für die Familie

herbeiführen würden.Am nötigen Engagement

mangeltesnicht,tausendeverfallendeÜberstunden

sind der deutlichste Beweis.

Mehr Planstellen für Österreichs Justiz

In den vergangenen Jahren wurden viele

Bereiche im öffentlichen Dienst zur Ader gelassen

– auch die Gerichtsbarkeit wurde von dieser

Entwicklung nicht verschont. Massive Personaleinsparungen

haben derVerwaltung zugesetzt:in

denletztensechsJahrenwurdederPersonalstand

von 6300 auf 5500 Stellen reduziert – vor allem

in den Ballungszentren ist die Lage mittlerweile

prekär: „In Wien stehen wir aufgrund des

GeschäftsanfallstatsächlichknappvoreinemKollaps!“,

so Gerhard Scheucher, der alsVorsitzen-

der der Justizverwaltung beim Zentralausschuss

des Bundesministeriums für Justiz und Chef des

Budgetreferates Graz täglich mit dem Ergebnis

solcher politischen Entscheidungen konfrontiert

ist. Er weist bereits seit Jahren auf diese Problematik

hin – bisher mit bescheidenem Erfolg.

Jetzt wurden erstmals seit zehn Jahren wieder

einige neue Planstellen bewilligt. Insgesamt

werden 300 Arbeitsplätze besetzt, die sowohl

in der Justizwache als auch bei den Gerichtsbediensteten

Erleichterung schaffen sollen. Die

Freude darüber hält sich bei Gerhard Scheucher

dennoch in Grenzen: „Dieses kleine Plus sichert

nämlich keineswegs ab, dass wir künftig ohne

weitere Planstellen einen geordneten Justizbetrieb

aufrechterhalten können. Wenn wir aber

dieseEntspannungnichtbekommenhätten,dann

hätten wir im heurigen Jahr sicherlich die ersten

Gerichtsstillstände gehabt. So sind wir gerade

noch vorbeigeschrammt.“ Dabei wissen nur

wenige Österreicher, dass die Justiz als einziges

Ressort rund 70 Prozent ihrer Ausgaben selbst

trägt und mit eigenen Einnahmen wie zum Beispiel

den Gerichtsgebühren wettmachen kann.

Gerade so große Posten wie die Personalkosten

werden zur Gänze selbst finanziert.

Der Rechtspfleger:

Wichtige Arbeit im Hintergrund

Im internationalen Vergleich nimmt die

österreichische Justizverwaltung trotz aller

genannten Probleme eine Spitzenposition ein

22 GÖD_Ausgabe 5_2007


und wird jedes Jahr durch eine Fülle von

Auszeichnungen geadelt. Viele Projekte

haben für andere Länder Vorbildcharakter

und werden in Ländern wie der Slowakei,

Slowenien,BulgarienoderRumänienerfolgreich

umgesetzt. Dabei ist es vor allem die

wichtige Rolle der Rechtspfleger, die für

Nachahmer sorgt.Wie in Deutschland bilden

diese Mitarbeiter auch hierzulande den

Unterbau zum Richter und sorgen dafür,

dass anhängige Verfahren schnell und kompetent

abgewickelt werden. Die rund 600

Beamten erlangen in einer Spezialausbildung

das juristische Rüstzeug, um in ihrer

speziellen Materie wie ein Richter eigenständig

Entscheidungen treffen zu können.

Diese Urteile sind gültig und unterliegen

nur noch der Rechtsmittelinstanz. Dabei

sind die Rechtspfleger für rund 80 Prozent

aller Justizentscheidungen verantwortlich

und vor allem im Service für den Staatsbürger

unentbehrlich: Federführend in vielen

Außerstreitsachen wie beispielsweise der

Unterhaltsfestsetzung, Verlassenschaften,

aber auch im Bereich Grundbuch tätig, halten

sie dadurch den Richtern den Rücken

frei, die ihre gesamten Ressourcen für das

Strafrecht sowie für Zuständigkeiten, die in

anderen Bundesgesetzen geregelt sind, verwenden

können. Die Rechtspfleger sind ein

wesentlicher Pfeiler des Justizwesens und

aus diesem schlichtweg nicht mehr wegzudenken,das

betont auch Gerhard Scheucher:

„ohne Zweifel ist der Rechtspfleger, vor

allem der Außerstreit-Rechtspfleger, eine

sehr anspruchsvolle Tätigkeit. Immer im

Zwiespalt zwischen Mutter undVater. Sehr

viele Dinge im Unterhaltsverfahren spielen

sich ja zu Lasten der Kinder ab, begleitet

von ungeheuren Streitigkeiten.Aber gerade

in diesem Bereich arbeiten unsere Kollegen

und Kolleginnen exzellent.“

Mehr Ressourcen für

Aus- und Weiterbildung

Nicht selten agieren die Rechtspfleger in

ihrerArbeit mit den Familien auch als Mediatoren,

um in einer Konfliktsituation ein für

alle befriedigendes Ergebnis zu erreichen.

Gerade deshalb muss in Zukunft ein noch

größeres Augenmerk auf die bestmögliche

Ausbildung dieser Berufsgruppe gelegt werden.

Eine der zentralen Forderungen der

Justizverwaltung ist die Etablierung einer

Fachhochschule im Justizbereich. Sie soll

neben der Grundausbildung der Rechtspfleger

auch entsprechende Fortbildungsmodule

anbieten können. Welche Angelegenheiten

für die Justizverwaltung darüber

hinaus noch hohe Priorität genießen, seine

Meinung zum zweiten Straflandesgericht

und Details zur aktuellen Personalsituation

verrät uns der oberste Personalvertreter

der Justizbeamten Gerhard Scheucher im

Interview auf der folgenden Seite.

Justizverwaltung

„InWIEN

stehen wir

aufgrund des

GESChäFTS-

ANFALLS

tatsächlich knapp

vor einem

KoLLAPS.“

GÖD_Ausgabe 5_2007 23


interview

Eine FUNKTIoNIERENDE JUSTIZ

muss etwas wert sein! Interview: Cordula Puchwein

Gerhard Scheucher ist

oberster Personalvertreter

für alle Beamten und

Vertragsbediensteten der

Justiz (mit Ausnahme

der Richter, Staatsanwälte

und Justizwache). In

dieser Funktion vertritt

er knapp 6000 Personen,

angefangen vom Rechtspfleger,

sämtlichen

KanzleimitarbeiterInnen,

Bezirksanwälten über

Gerichtsvollzieher bis zu

den Reinigungskräften.

Foto: Michael PezMann

In den vergangenen Jahren hat es im öffentlichen

Dienst zum Teil massive Einsparungen gegeben.

Wie sieht die Situation im Justizbereich aus?

Die Planstellensituation in der Justiz – mein Gott,das

ist eine unendliche Geschichte. Dennoch ist es uns

gelungen,auch durch massiven Druck und angedrohte

Kampfmaßnahmen,für das Jahr 2007 erstmalig ein

Plus – wenn auch nur ein kleines – an Planstellen zu

schaffen.Auch wir waren in den letzten sechs Jahren

von massiven Personaleinsparungen betroffen.Dabei

sind 883 Planstellen verlorengegangen,der Stand von

6300 auf knapp 5500 Stellen abgesackt.Man kann die

derzeitige Situation also durchaus als heikel bezeichnen.

Durch die massiven Personalreduktionen der

letzten Jahre befindet sich der Justizbetrieb am Rande

eines Kollapses.Wenngleich wir uns über die neuen

Planstellen freuen,mit denen wir wieder ein weiteres

Jahr über die Runden kommen, so ist das doch nur

einTropfen auf dem heißen Stein.Wir sehen das Jahr

2007 zwar als Trendwende, die wir als einen ersten

SchritthinsichtlicheinerneuenÜberzeugungwerten.

Nämlich der, dass eine funktionierende Justiz auch

etwas wert sein muss. Aber noch einmal: Das kann

aber beiWeitem nicht alles gewesen sein!

Beim Personal gibt es ein kleines Plus. Wie sieht

denn die Budgetsituation aus?

Als Chef des Budgetreferates Graz habe ich einen

guten Einblick in die aktuelle Finanzlage. Grundsätzlich

ist das Justizbudget zufrieden stellend. Auch in

diesemBereichhatesjaeinekleineAufstockunggegeben.

Im Großen und Ganzen werden wir damit die

Jahre2007/2008ganzgutüberdieRundenkommen.

Alle wichtigen Sachen sind finanzierbar. Man muss

zufrieden sein.

Immer wieder kursieren neue Gerüchte von Einsparungen.

Wieviel geht noch?

Man muss sich endlich bewusst werden, dass eine

ordentlich funktionierende Gerichtsbarkeit auch

ihrenPreishat.DieEinsparungen,wiesieimmerwieder

nach der Rasenmäher-Methode vorgesehen sind,

sind für uns massiv schädigend. Sicherlich muss man

sichArbeitsinhalte ansehen.Aber dort, wo dieArbeit

nun einmal anfällt und wo ich im Dienste der Staatsbürger

diese so schnell wie möglich erledigen muss,

dort benötige ich auch entsprechend viel Personal.

Mit der Einführung des Computers haben wir seinerzeit

ohnehin an allen Ecken und Enden minimiert

und gespart. Da haben wir wahnsinnig viel gemacht

und sind damit europaweit führend. Aber das Ende

derFahnenstangeistnunendgültigerreicht.Wennvor

lauter Einsparungen die Arbeit nicht mehr effizient

erledigt werden kann, läuft sicher etwas falsch.

Reizwort Straflandesgericht?

Das zweite Straflandesgericht war natürlich auch für

uns ein Thema. Unsere Meinung dazu war immer

eindeutig:Wir hätten gerne eine vernünftige organisation,

wobei für uns nicht die organisationsform

das Entscheidende war, sondern eine lebensfähige

organisation mit genügend Personal. Aber egal,

ob das jetzt das zweite Straflandesgericht oder das

geplanteJugendkompetenzzentrumist–derPolitiker

entscheidet, ob es zustande kommt. Uns ist wichtig:

Wenn es kommt, dann muss es auch ordentlich ausgestattet

sein und darf keineVerlegenheitslösung sein.

Abersoweitichweiß,istdaszweiteStraflandesgericht

ohnehin „gestorben“. Es soll aber ein Jugendkompetenzzentrum

geben, das ist die neue politischeAussage.

Sollte es wie vorgesehen im Jahre 2010 eröffnet

werden, dann hoffentlich mit einer ausreichenden

Personalausstattung.

Wünsche, Forderungen?

Da gibt es Etliches. Einer unserer vordringlichsten

Wünsche im Rechtspflegebereich zielt auf eine Fachhochschule

im Justizbereich zur optimierung und

Verbesserung der Grund- und Fortbildung ab. Ich

glaube, die Anforderungen an unsere Rechtspfleger

sind so groß, dass man da auch in derAusbildung das

Beste anbieten muss. Und dann wünschen wir uns

natürlich mehr Leute – mindestens einige hundert

Bedienstete zusätzlich. Auch im hinblick auf die

neuen Reformen. Nächstes Jahr kommt ja eineVorverfahrensnovelle,

im Zuge derer dieTätigkeiten der

Polizei zur Staatsanwaltschaft wandern. Es werden

zwar mehr Staatsanwälte zum Einsatz kommen, aber

fast keine Mitarbeiter von uns.Das unter den jetzigen

Bedingungenordnungsgemäßabzuwickeln,wäresehr

schwer. Man wird also nicht darum herumkommen,

die Personalschrauben nach oben zu drehen!

24 GÖD_Ausgabe 5_2007


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GÖD-MitGlieDs-anMelDunG:

Akad. Titel Staatsbürgerschaft m o w o

Familienname – Vorname

SV-Nr./Geb.-Datum E-Mail-Adresse

Wohnadresse Postleitzahl Telefonnummer (Mobiltelefon)

Dienststelle

Anschrift der Dienststelle

Beitritt ab ________________

o Beamter/in

o Vertragsbedienstete(r)

o Angestellte(r)

o Lehrling

o Student/in, Schüler/in

o Sonstige

Bundesvertretung __________________

BetreuerIn _______________________

Ort, Datum (Unterschrift des Dienstnehmers)

Personalnummer Dienststelle Personalzuständigkeit

An die bezugsauszahlende Stelle

Akad. Titel / Familienname / Vorname SV-Nr./Geb.-Datum

Personalnummer Dienststelle Personalzuständigkeit

1. Ich erkläre mich einverstanden, dass mein Gewerkschaftsbeitrag durch

den/die Dienstgeber/in von meinem Bezug einbehalten wird. Diese Vereinbarung

kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.

2. Ich erteile hiermit ausdrücklich die Zustimmung gemäß §§ 7, 8 und 9

Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBI. I Nr. 165/1999 in der geltenden

Fassung, sämtliche mich betreffenden, zum Zweck der Betreuung,

Information und des Beitragsabzugs erforderlichen, personenbezogenen

Daten (dies sind in jeweils aktueller Form Personalnummer, Familienname,

Vorname, akademischer Grad, Anschrift, Sozialversicherungsnummer,

Ort, Datum (Unterschrift des Dienstnehmers)

Waren Sie bereits Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ab 1945: Ja – Nein

Wenn ja, bei welcher Gewerkschaft _______________________________________________________

von/bis ____________________________ Angabe der Mitgliedsnummer _____________________

Die Anrechnung von Beitragszeiten anderer, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund

angehörenden Gewerkschaften kann nur nach Vorlage eines

Mitgliedsbuches oder einer Bestätigung erfolgen. Das Mitgliedsbuch der

früheren Gewerkschaft ist bei Anrechnung von Beitragszeiten beizulegen.

Beitragshöhe: 1 % des Bruttomonatsbezugs (höchstens 1 % der DKl. V/2).

Unter Bruttomonatsbezug im Sinne dieses Schriftwechsels ist zu verstehen:

a) bei öffentlich-rechtlich Bediensteten des Dienststandes: alle für die Ruhegenussberechnung

anrechenbaren Bezugsteile, einschließlich der Teue-

Österreichischer Gewerkschaftsbund – GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST

1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54, Fax: 01/534 54-124

E-Mail: goed.evidenz@goed.at, DVR: 0046655, ZVR-Nr.: 576439352

Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Einreihung, Pensionierungsdatum,

Bedienstetenkategorie, Gewerkschaftsbeitrag [laufend und

Durchrechnung] sowie Dienstende) unter Inanspruchnahme eines EDV-

Dienstleisters zu verwenden, und ermächtige den/die Dienstgeber/in,

diese Daten an den Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst zu übermitteln.

3. Ich bin berechtigt, die in Ziffer 2. angeführten Erklärungen jederzeit

schriftlich durch Mitteilung an den Österreichischen Gewerkschaftsbund,

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu widerrufen.

rungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;

b) bei Vertragsbediensteten: das jeweils zustehende Vertragsentgelt, soweit

es bei öffentlich-rechtlich Bediensteten für den Ruhegenuss anrechenbar

wäre, einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;

c) bei Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen: der Ruhe- und Versorgungsgenuss,

einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung

und Familienzulagen.


BV 22 – Pensionisten

www.goed.penspower.at

MEINUNG

des Vorsitzenden

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass

es den amtierenden Politikern äußerst unangenehm

ist, dass es uns gibt: die GÖD-Pensionisten. Diese

Gruppe der Pensionisten, die das ganze Spektrum

der GÖD widerspiegelt, von UniversitätsprofessorInnen

bis in den handwerklichen Bereich, Exekutive und Bundesheer

– und nicht zu vergessen die riesengroße Palette der

LehrerInnen in den unterschiedlichsten Verwendungen.

Was ich sagen will, ist dieses: Wir haben in der Vergangenheit

ein Forderungsprogramm an die Bundesregierung

gerichtet und dieses auch an die Klubobleute

der im Nationalrat vertretenen Parteien gesandt. Das

sind fünf Parteien, und wir haben eine einzige Antwort

bekommen, die inhaltlich an der Sache vorbeiging. Es

wird schön langsam fad – oder man könnte böse Absicht

dahinter vermuten –, wenn einem gebetsmühlenartig

mitgeteilt wird, dass wir BeamtInnen eine höhere

Durchschnittspension im Gegensatz zum ASVG haben

und unsere Pensionsbeitragsleistungen dagegen stark

zurückhinken.

Nicht zur Kenntnis genommen wird, dass das Beamtenpensionsrecht

einen weit höheren Anteil an Akademikern

und Maturanten kennt als das ASVG und dass zu dem

Zeitpunkt, als ein schon großer Teil unserer KollegInnen

den Dienst angetreten hat, sie mit Bezügen ausgestattet

waren, die sie der Privatwirtschaft gegenüber sehr

extrem erscheinen haben lassen. Dass der Dienstgeber

darüber hinaus die Dienstgeberbeiträge anderwertig

verwendet hat, sei als Draufgabe angefügt.

Erst ab 1995 hat sich die Politik aufzuraffen begonnen,

über die Pensionsfinanzierung nachzudenken, und das

– natürlich – bei den Beamten. Sie sollen – als Äquivalent

für die nicht geleisteten Dienstgeberbeiträge – ihre

Pension sichern, indem sie einen Sicherheitsbeitrag von

ihrer Pension abliefern. Ich weiß schon, dass der Begriff

„Pension“ nicht richtig ist und es „Ruhegenuss“ heißen

müsste, aber in diesem Fall passe ich mich den gegen-

Ein Service der Bundesvertretung für GÖD-Mitglieder

Für EDV-Anwender, die bereits eine EDV-Ausrüstung mit Internetanschluss

haben, aber ihre Kenntnisse verbessern möchten,

organisiert die Bundesvertretung der Pensionisten ab

2. Oktober einen 16 Stunden dauernden Einschulungskurs

Tel.: 01/53 454-311 o d e r

-312 • Fax: 01/53 454- 3 8 8

wärtigen Klischees oder, wie die Dienstgeber immer

wieder in den Erläuterungen zu einschlägigen Gesetzen

betonen, dem „Harmonisierungsgebot“ an. Politiker

denken laut über die Grundsicherung nach. Die kolportierten

Beiträge liegen bedenklich nahe den Pensionen,

die tausende von KollegInnen beziehen, die aber weder

irgendeine Abfertigung erhalten haben, jedoch für diese

beinahe Grundsicherung einen Betrag zur Sicherung

ihrer Pension zahlen müssen (§ 13a PG) und als weitere

Belastung einen Selbstbehalt in ihrer Krankenversicherung

haben.

Auf dieses Problem aufmerksam gemacht (und Sie können

mir glauben, das ist wieder und wieder geschehen),

ist von den genannten Politikern entweder keine Antwort

gekommen, oder sie war so nichtssagend, wie oben

erwähnt. Eine Änderung des § 13a war im Entwurf zur

Dienstrechtsgesetz-Novelle nicht vorgesehen, die GÖD

hat sie im Rahmen der Begutachtung über unsere Intervention

hineinreklamiert, am Bundesvorstand vom 14.

Mai 2007 wurde dies über mein Vorbringen in die dort

verabschiedete Resolution aufgenommen. „Kein Beitrag

für die Bezieher von Ruhegenüssen bis zur Höchstbeitragsgrundlage.“

Die Politik erschöpft sich derzeit offenbar im Koalitionskrieg,

die Gesprächskultur ist abhandengekommen,

und es ist widerlich, wenn die hohe Politik glaubt, darüberfahren

zu können und ihren Willen durchzusetzen,

und andererseits das Wort „Demokratie“ andauernd im

Munde führt.

Aber darüber hat Ihnen unser Vorsitzender in den letzten

Nummern berichtet. Wir Pensionsvertreter werden bei

unseren berechtigten Forderungen nicht zurückschalten,

dessen können Sie sicher sein. Denn im Gegensatz

zu den Großparteien, „die ganz Österreich mit ihren

Streitereien belästigen“, belästigen wir nicht. Wir wollen

nur Ergebnisse sehen, die auf gerechten Forderungen

beruhen. Dr. Otto Benesch

durch ausgebildete EDV-Lehrer. Kurszeiten sind Dienstag

und Donnerstag von 17.30 bis 19.30 Uhr. Kostenbeitrag:

E 80,–. Interessenten können sich bei der Bundesvertretung,

Tel.: 01/534 54 DW 311, Frau Dauböck, melden.

GÖD_Ausgabe 5_2007 25


Dir. Richard Neuhold bei seinem Referat

mit Vorsitzendem W. Stampfl (links) und

Stellvertreter A. Stachl (rechts).

Landesvertretung

Steiermark

Neuer Vorsitzender

Mit dem für uns alle überraschenden

Tod unseres langjährigen Vorsitzenden

der Landesleitung Pensionisten, Hofrat

Herbert Weiss, hat die Landesvertretung

einen überaus kompetenten und

anerkannten, allseits beliebten, sozial

wirkenden und menschlich hervorragenden

väterlichen Freund verloren. Er

wird uns allen sehr fehlen. Wir werden

versuchen, seine Ideen, sein Wirken und

seine Vorstellungen in die kommenden

Beschlüsse einzubeziehen.

Hofrat Herbert Weiss wird auch in

Zukunft anwesend sein.

Es war daher notwendig, einen neuen

Vorsitzenden zu wählen. Die Landesleitung

trat am 9. Februar 2007 zusammen,

und als neuer Vorsitzender wurde

Kollege Wolfgang Stampfl einstimmig

gewählt.

Die neue Landesleitung Pensionisten

Steiermark stellt sich wie folgt dar:

Vorsitzender: Wolfgang Stampfl

Vorsitzender Stellvertreter:

Franz Luckerbauer

2. Vorsitzender Stellvertreter:

Anton Stachl

Alle übrigen Funktionen bleiben gleich.

In die Landesleitung ist Kollege Peter

Autischer als Mitglied nachgerückt.

Wir wünschen dem neuen Team viel

Erfolg bei seiner Tätigkeit für die

Mitglieder.

Wenn Senioren

reisen …

Viele Menschen erreichen heute

ein höheres Alter und erfreuen

sich dabei guter Gesundheit.

Insofern sind für sie auch ausgedehnte

Fernreisen möglich. Allerdings weist die

Apothekerkammer in einer besonderen

Aussendung darauf hin, dass in diesem

Lebensabschnitt vor dem Reiseantritt

einige Aspekte besonders beachtet werden

sollen:

Lunge

Mit 60 Jahren weist fast jeder Österreicher

eine altersbedingte Lungenblähung

(Emphysem) auf. Bei bestimmten

Lungenerkrankungen kann die Blähung

schon fortgeschritten sein, wodurch der

Gasaustausch in Mitleidenschaft gezogen

wird. Was sich beim Aufenthalt am Boden

noch nicht auswirkt, kann im Flugzeug

bei vermindertem Luftdruck (der Kabinendruck

entspricht einer Höhe von

2500 Metern über dem Meeresspiegel)

zu Atemnot führen. Wer zu Hause beim

Stiegensteigen schon Probleme mit der

„Luft“ hat, sollte sich vorher zur Sicherheit

einer harmlosen, schnell durchführbaren

Lungenfunktionsprüfung unterziehen.

Herz und Kreislauf

Vorsicht ist dann geboten, wenn

jemand an einer Minderdurchblutung

der Herzkranzgefäße und damit unter so

genannter „Angina pectoris“ leidet. Bei

guter Einstellung spricht nichts gegen

einen Flug. Wenn öfters Beschwerden

trotz Medikation auftreten, ist von

einem Flug abzuraten. Dasselbe gilt für

Herzschwäche. Ein behandelter und stabil

reduzierter Bluthochdruck erlaubt

selbst lange Reisen. Nach einem Herzinfarkt

oder Schlaganfall sollte zirka ein

halbes Jahr vergangen sein, bis wieder

Reisen unternommen werden. Ob man

der Belastung tatsächlich gewachsen ist,

kann ein Gespräch mit dem Arzt klären.

Vors. Stv. Reg.-Rat Kurt Kumhofer

Stoffwechselkrankheiten

Diabetiker, die mit oralen Antidiabetika

ihr Auslangen finden und bisher keine

Krisensituationen erlebt haben, können

unbeschränkt reisen. Wer auf die Insulinspritze

angewiesen ist, kann ebenfalls eine

Fernreise unternehmen, sollte aber im

Umgang mit Blutzuckermessgerät und

Insulin-Pen sicher sein und einen entsprechenden

Vorrat mitnehmen. Denn

die Zeitverschiebung, ungewohntes

Essen und eventuell auftretender Durchfall

können den Blutzuckerspiegel massiv

verändern und ein modifiziertes Applikationsschema

notwendig machen. Neben

dem lang wirksamen Insulin sollten Diabetiker

auch kurz wirksames mitführen,

um auf den veränderten Tagesablauf besser

reagieren zu können. Wichtig: Medikamente

im Handgepäck mitnehmen,

denn der Koffer kann verloren gehen

oder erst Tage später zugestellt werden!

Implantate

Wenn sie metallischer Natur sind,

sprechen die Sicherheitseinrichtungen

auf Flughäfen natürlich an. Dazu zählen

insbesondere Schrittmacher. Neben einer

medizinischen Erklärung – am besten in

Englisch – in Form eines Arztbriefes, sollten

Implantatträger auch das letzte EKG

mitnehmen und den Ladungszustand der

Batterie checken lassen.

Reiseschutzimpfungen

Mit dem Alterungsprozess altert auch

das Immunsystem. Deshalb liegt es im

Interesse jedes älteren Reisenden, auf

möglichst vollständigen Impfschutz Wert

zu legen. Wer spätestens vier Wochen

vor dem Abflug den Status überprüft,

ist vor unangenehmen Überraschungen

am Urlaubsort und unerwünschten Mitbringseln

aus dem Urlaub gefeit.

Quelle: Österreichische Apotheker-Verlagsges.m.b.H.

26 GÖD_Ausgabe 5_2007


URLAUBSZEIT und die

Sicherheit zu Hause

In der Urlaubszeit steigen die Kriminalitätsraten

besonders hoch. Auch

kommt es immer wieder vor, dass wir

diesen ungebetenen Gästen den Besuch

in unseren vorübergehend leer stehenden

Wohnungen und Häusern besonders

leicht machen. Meist wird ohnedies mehr

zerstört als gestohlen. Dennoch gibt es

oft mit der Versicherung Ärger. Um bei

der Rückkehr aus einem Urlaub nicht

eine besondere Überraschung zu erleben,

haben wir eine „Checkliste für Ihre

Sicherheit zu Hause“ zusammengestellt:

Wohnungsschlüssel

Sie sollten einen Wohnungsschlüssel bei

einem vertrauenswürdigen Nachbarn,

Verwandten oder Bekannten hinterlassen

(Personen Ihres Vertrauens). Dadurch

kann der Briefkasten geleert, die Blumen

gegossen oder auch sonst gelegentlich

nach dem Rechten gesehen werden.

Sie müssen Ihren Schlüssel ja nicht gleich

während der Reise verlieren, aber auch

das ist schon passiert.

Post, Zeitungen

Wenn Sie niemanden haben, der regelmäßig

Ihren Briefkasten entleert, dann

geben Sie einen Postauftrag auf, um bis

zu Ihrer Rückkehr die Post am Postamt

zu lagern. Achten Sie auch darauf, dass

täglich zugestellte Tageszeitungen abbestellt

werden. Nichts macht Verbrecher

GÖD Landesvertretung Steiermark

3-TAGEREISE von Graz nach Innsbruck

Die Landesleitung Steiermark führt in der Zeit von

17. bis 19. September 2007 eine 3-Tagereise durch.

Die Reiseroute verläuft von Graz nach Innsbruck. Besichtigt

werden unter anderem das Schloss Neuschwanstein (Bild

rechts), die Krimmler Wasserfälle (Bild links) sowie die

Swarovski Kristallwelten. Die Kosten betragen 198 Euro pro

Person im Doppelzimmer.

Nähere Informationen sind jeweils zu den Bürozeiten

(Dienstag und Donnerstag zwischen 9 und 10 Uhr) unter

pixelio.de

der Telefonnummer 0316/7071-287 zu erhalten. FoToS:

leichter auf eine längere Abwesenheit

aufmerksam als gestapelte Zeitungen vor

der Wohnungstür.

Urlaubsadresse

Teilen Sie den Personen Ihres Vertrauens

Ihre Urlaubsadresse bzw. die Hoteladressen

mit, und geben Sie auch bekannt,

wie Sie für den Fall der Fälle erreichbar

sind. Bedenken Sie, dass Reiseveranstalter

nicht berechtigt sind, die gebuchten

Adressen bekannt zu geben.

Wertsachen

Wertsachen, die Sie nicht mitnehmen,

sollten Sie in ein Bankfach legen. Wertsachen,

die in der Wohnung verbleiben,

fotografieren Sie sicherheitshalber, das

erleichtert die Ausforschung und auch

oft die Verhandlungen mit der Versicherung.

Alarmanlagen, Licht

Achten Sie darauf, dass die Alarmanlage

(wenn vorhanden) eingeschaltet ist, und

informieren Sie auch Ihre Vertrauenspersonen.

Nutzen Sie Zeitschaltuhren für

verschiedene Lampen, um von außen den

Eindruck zu erwecken, dass die Wohnung

bewohnt ist.

Türen abschließen

Außentüren und Fenster sind natürlich

entsprechend zu schließen und zu

BV 22 – Pensionisten

sichern. Innen- und Schranktüren sollten

aber niemals abgeschlossen werden, das

erhöht nur den Sachschaden.

Wasseranschlüsse, Gas

Achten Sie darauf, dass Sie alle Wasserauslässe

geschlossen haben. Bei längerer

Abwesenheit drehen Sie sicherheitshalber

bei Wasser und Gas die Hauptauslässe in

der Wohnung oder im Haus ab. Prüfen Sie

alle Elektrogeräte, achten Sie aber darauf,

welche eingeschaltet bleiben müssen.

Offene Rechnungen

Versäumte Zahlungen können bei längerer

Abwesenheit besonderen Ärger

hervorrufen. Es muss ja nicht gleich der

„Kuckuck“ an Ihrer Wohnungstüre kleben.

Bankgeschäfte, Versicherungsschutz

Besuchen Sie vor Ihrer Abreise noch Ihre

Bank, und versichern Sie sich, ob Ihre

Konten, Kredit- und Bankomatkarten in

Ordnung sind.

Prüfen Sie vor Ihrer Abreise auch alle

Versicherungen, insbesondere die Haushaltsversicherung,

damit Sie nicht unterversichert

sind.

Das Team der Bundesvertretung

Pensionisten wünscht Ihnen einen

schönen Urlaub!

GÖD_Ausgabe 5_2007 27


Die gelebte

SoZIALPARTNERSchAFT

ist das FundamEnt Österreichs!

„GELEBTE

Sozialpartnerschaft

muss für

beide Seiten

bedeuten:

VERhANDELN,

bis weißer Rauch

aufsteigt!“

Das Dienstrecht ist quasi der Kollektivvertrag für den öffentlichen

Dienst. Änderungen bedürfen der sozialpartnerschaftlichen

Einigung. Das ist das Prinzip von gelebter und funktionierender

Sozialpartnerschaft. Text: Dr. Norbert Schnedl

In Österreich ist es seit Beendigung

des Zweiten Weltkriegs Tradition,

dass die großen Interessenverbände

der Arbeitnehmer und Arbeitgeber

bestehende Konflikte nicht im Wege

der bedingungslosen Konfrontation, sondern

imWege der gegenseitigenVerständigung zu

lösen versuchen. Die Stabilität dieser langjährigen

Kooperation der Sozialpartner hat zu

einer äußerst hohen Problemlösungskompetenz

auf demVerhandlungswege geführt und

Österreich zu einem der reichsten Staaten

dieser Welt gemacht. Die Überzeugungskraft

des besseren Arguments bestimmt die

Verhandlungsverläufe.

Einigung ist notwendig!

In der Privatwirtschaft ist klar,dass ein Kollektivvertrag

nur im Einvernehmen zwischen

den Kollektivvertragsparteien geändert werden

kann. Niemand käme auf die Idee, einseitig

Änderungen vorzunehmen. Für die

Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen

Dienst muss das Gleiche gelten! Deshalb geht

die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst davon

aus, dass auch die Frühjahrsnovelle 2007 erst

dann den parlamentarischen Gremien zugeführt

wird, wenn inhaltlich zwischen der

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der

zuständigen Bundesministerin Bures in allen

Punkten Einvernehmen hergestellt ist. Nur

so kann Sozialpartnerschaft funktionieren.

Derzeit sind noch einige wichtige Punkte

offen.

Der Versuch des Dienstgebers, einzelne

Punkte quasi zu „diktieren“, wird von der

GÖD entschieden abgelehnt. Dies würde

die gelebte Sozialpartnerschaft erheblich

beeinträchtigen und das bewährte Miteinander

auf eine harte Probe stellen. Die dem

Wirtschaftsstandort zugute kommende

sozialpartnerschaftliche Konsensdemokratie

wäre durch so eine unüberlegteVorgangsweise

mehr als gefährdet.

Vorsitzender Fritz Neugebauer hat in der

letzten Ausgabe der GÖD festgestellt: „Sozialpartnerschaft

ist kein Lippenbekenntnis,sie

muss Tag für Tag mit Leben erfüllt werden.

Nur gelebte Sozialpartnerschaft führt zum

Erfolg.“ Das muss für beide Seiten bedeuten:

„Verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt!“

Die GÖD wird über den Ausgang der Verhandlungen

berichten.

Bei einem anderen wichtigen Themenbereich

konnte im Wege des sozialpartnerschaftlichen

Dialogs ein Erfolg erzielt werden.

Im Rahmen der letzten Bundeskonferenz

am 14. Mai 2007 wurde eine Resolution

beschlossen. Zum Thema Vereinfachung der

Pensionsberechnung, ein Vorhaben aus dem

Regierungsprogramm, wurde folgenderText

einstimmig beschlossen:

Vereinfachung der Pensionsberechnung

„Im Regierungsprogramm wurde festgelegt,

dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus

Sozialpartnern, Regierungsvertretern und

anderen ExpertInnen die derzeit geltenden

Bestimmungen über die Pensionsbemessung

bzw. ­berechnung mit dem Ziel der

Vereinfachung einer Evaluierung unterziehen

soll. Dies unter der Voraussetzung, dass

28 GÖD_Ausgabe 5_2007


keine substantiellen Eingriffe in das bestehende

Pensionsrecht (sowohl Beitrags­ als

auch Leistungsrecht) gemacht werden. Die

Arbeitsgruppe tagt unter Leitung des BM für

Soziales und Konsumentenschutz.“

Verluste erfolgreich abgewehrt

Vom BM für Soziales und Konsumentenschutz

wurde ein inakzeptablerVorschlag eingebracht,durch

den die so genannte „Parallelrechnung“

von einer Sockelpension (Abrechnung

des Altrechts mit Stichtag 31.12.2004,

ab 1.1.2005 nur mehr Neurecht) ersetzt werden

würde. Dadurch würden etwa 55 Prozent

aller zukünftigenASVG­Pensionisten und

knapp 30 Prozent aller zukünftigen ASVG­

Pensionistinnen Verluste (zum Teil deutlich

über 10 Prozent) hinnehmen müssen.

Für die GÖD steht außer Zweifel, dass eine

Vereinfachung der Pensionsberechnung zu

keinen Verlusten führen darf. Das vorgelegte

Berechnungsmodell wird daher entschieden

abgelehnt! Es wird erwartet, dass das BM

für Soziales und Konsumentenschutz diesen

Vorschlag zurückzieht und nicht unter

dem Titel der Berechnungsvereinfachung

massive Pensionskürzungen vornimmt.“

Der Einsatz der GÖD hat nun dazu geführt,

dass der vorgelegte Entwurf zur Abschaffung

der Parallelrechnung vom BM für Soziales und

Konsumentenschutz nicht mehr weiterverfolgt

wird. Damit haben wir für unsere Kolleginnen

und Kollegen imVertragsbedienstetenstatus

erheblicheVerschlechterungen verhindern

können. Es zahlt sich aus, Mitglied

der GÖD zu sein!

FOTO: pixeliO.de

ERFoLG für

Vertragsbedienstete

und angestellte!

Für Sie erreicht: die Rückerstattung des

Arbeitslosenversicherungsbeitrages für

männlicheVertragsbedienstete und Angestellte.

Text: Mag. Kerem Marc Gürkan

Service

Mit Erkenntnis vom 20. 12. 2006 (GZ

2005/08/0057­7) stellte der Verwaltungsgerichtshof

fest,dass § 2Abs.8Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz

(AMPFG) eine unzulässige

Differenzierung bei Männern und Frauen

hinsichtlich des Mindestalters für die Befreiung von der Arbeitslosenversicherungspflicht

vorsah. Bisher wurde gem. § 2 Abs. 8

AMPFG der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei Männern erst

abVollendung des 58. Lebensjahres, bei Frauen bereits abVollendung

des 56.Lebensjahres aus den Mitteln derArbeitsmarktpolitik

getragen.

Mit dem obgenannten Erkenntnis werden Männer nunmehr rückwirkend

ab 1. 1. 2004 von der Entrichtung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages

befreit, sofern sie zwischen dem 1. 1. 1946

und 31. 12. 1951 geboren sind und das 56. Lebensjahr vollendet

haben.Wie die nunmehr zu viel entrichteten Beiträge rückerstattet

werden,hängt davon ab,ob der betroffene Dienstnehmer noch

beim selben Dienstgeber beschäftigt ist oder nicht:

1)Wenn der Dienstnehmer seit 1. 1. 2004 beim selben Dienstgeber

beschäftigt ist,muss der Dienstgeber selbst einenAntrag auf

Rückerstattung beim zuständigen Sozialversicherungsträger

(GKK,BVA) stellen und den rückverrechneten Dienstnehmeranteil

bei der nächsten Gehaltszahlung auszahlen.

2) Ist der Dienstnehmer nicht mehr beim selben Dienstgeber

beschäftigt (z. B. wegen Pensionierung) oder wechselte er

seit 1. 1. 2004 zwischen mehreren Dienstgebern, muss der

Dienstnehmer selbst einen Antrag auf Rückerstattung beim

zuständigen Sozialversicherungsträger (GKK, BVA) stellen

(Antragsformulare gibt es bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern).

Im Kalenderjahr der Rückerstattung kommt es zwar zu einer

Steuernachzahlung, trotzdem lohnt es sich jedenfalls, die Beiträge

zurückzufordern.

Die Rückerstattung bedeutet nicht, dass nun keine Arbeitslosenversicherung

für die betroffenen Dienstnehmer besteht, sondern

dass die Leistungen desArbeitslosengeldes und der Notstandshilfe

ab dem 56. Lebensjahr aus den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik

getragen werden.

GÖD_Ausgabe 5_2007 29


Mag. Edgar Wojta

Der Autor ist

Mitarbeiter

in der GÖD-

Rechtsabteilung.

SERVICE

DIEWEISUnG und ihre

GrEnzEn!

§

Einleitung

Das Rechtsinstitut der Weisung ist ein elementarer

Bestandteil der Dienstrechte der

öffentlich Bediensteten, dessen Ursprung bis

in dieVerfassungssphäre reicht. Es handelt sich

um ein unverzichtbares Instrument der Sicherstellung

einer rechtmäßigenVerwaltung,insbesondere

auch im Sinne einer ordnungsgemäßen

und effizienten Personalführung. Aber auch

dieses Instrument hat seine Grenzen.

Pflichten gegenüber Vorgesetzten

Als „besondere Dienstpflichten“ gilt z. B.

nach § 44 BDG 1979 bzw. § 5a VBG die Verpflichtung,

den Vorgesetzten zu unterstützen

und dessenWeisungen zu befolgen.

Wer ist Vorgesetzter?

AlsVorgesetzter gilt ein Organwalter,der mit

der Dienst- und Fachaufsicht über Bedienstete

betraut ist. Dies wird in der Regel eine Person

sein und richtet sich nach den Organisationsvorschriften

(Geschäftsverteilung). Soweit

vorhanden, können auchArbeitsplatzbeschreibungen

informativen Aufschluss geben. In der

Verwaltungshierarchie reicht die Vorgesetztenkette

über denWeisungszusammenhang bis

hin zum – zuständigen – Bundesminister des

betreffenden Ressorts als oberstem Organ.

Verankerung und Formen der Weisung

Das Rechtsinstitut der Weisung findet

sich bereits in der höchsten innerstaatlichen

Rechtsgrundlage, dem Bundes-Verfassungsgesetz

(B-VG). Art. 20 leg. cit. bestimmt,

dass berufsmäßige Organe der Verwaltung,

soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes

bestimmt wird, an die Weisungen der ihnen

vorgesetzten Organe gebunden und diesen

für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich

sind. Mag der Begriff Weisung in heutiger

Zeit vielleicht etwas antiquiert anmuten, ist

das Institut derWeisung imVerwaltungsgefüge

einAusdruck des demokratischen Rechtsstaates,

da letztlich einem demokratisch

gewählten Organ (BundesministerIn) die

Letztverantwortung und, damit verbunden,

auch ein Durchgriffs- und Gestaltungsrecht

zukommt.

Es ist zwischen individuellen und generellenWeisungen

zu unterscheiden. Eine individuelleWeisung

richtet sich an eine bestimmte

Einzelperson, eine generelle Weisung an

einen bestimmten Adressatenkreis. Letztere

ergehen meist in Form von Erlässen, Richtlinien

etc.Weisungen können formlos erteilt

werden, d. h., sie können schriftlich, aber

auch mündlich übermittelt werden. Auch

der in der Reisegebührenvorschrift verwen-

30 GÖD_Ausgabe 5_2007


Im Anschluss an unsere letzte Ausgabe widmet sich

dieser Beitrag dem Rechtsinstitut der Weisung,

den Grenzen der Befolgungspflicht und

deren Durchsetzung.

Text: Mag. Edgar Wojta

dete Begriff „Dienstauftrag“ ist nach seiner

rechtlichen natur letztlich eine Weisung.

Jeder Auftrag, soweit er ernstlich und hinreichend

bestimmt ist, stellt folglich eine

Weisung dar und ist vom Bediensteten zu

befolgen. Im Rahmen der Rechtsberatung

werden wir manchmal mit folgender Sichtweise

konfrontiert: „nein, Weisung hab ich

noch keine bekommen, er (Anm.: derVorgesetzte)

hat nur gsagt, dass ichs machen muss.

Aber schriftlich hab ich noch nichts!“ Dem

betroffenen kollegen entgeht – und dieser

Irrtum kann sogar disziplinarrechtliche Folgen

haben –, dass er offenbar schon eineWeisung

bekommen hat und er jetzt auf jeden

Fall in der einen oder anderen Weise tätig

werden muss.

Grenzen der Befolgungspflicht

Ein Bediensteter kann die Befolgung einer

Weisung ablehnen, wenn dieWeisung entweder

von einem unzuständigen Organ erteilt

wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche

Vorschriften verstoßen würde. Diese

Bestimmung wurde in § 44 Abs. 1 BDG und

§ 5a VBG nahezu inhaltsgleich übernommen.

Genauer gesagt, darf eine Weisung,

die gegen strafgesetzliche Bestimmungen

verstoßen würde, gar nicht befolgt werden!

Die Unzuständigkeit eines weisungserteilenden

Organs kann sich aus organisatorischen

oder inhaltlichen Gründen ergeben.

Ein Sektionsleiter des Ministeriums A wird

ohne nähere kompetenzrechtliche Regelung

keinem Bediensteten des Ministeriums

B eine Weisung erteilen können; kein

Vorgesetzter wird perWeisung den sonntäglichen

kirchgang anordnen können, da dies

außerhalb der durch Weisung gestaltbaren

Rechte und Pflichten des Dienstverhältnisses

liegt. Jüngst hat der VwGh in diesem

Sinne entschieden, dass eine Weisung des

Inhaltes, statt kilometergeld nur 2. klasse

Bahnfahrt zu verrechnen, nicht zu befolgen

ist, da kein Vorgesetzter hiefür zuständig sei

(VwGh vom 13. 9. 2006, 2006/12/0011).

Zu bemerken ist aber, dass dem Betroffenen

die Benutzung des eigenen kfz vorher ausdrücklich

genehmigt wurde!

Die remonstrationspflicht

Grundsätzlich gilt, eine erteilte Weisung

zu befolgen. nur wenn der Bedienstete die

Weisung für rechtswidrig erachtet, so hat er

gegen die erteilteWeisung zu remonstrieren.

Dies bedeutet, dass der Bedienstete demVorgesetzten

mitteilt, dass er die Befolgung der

Weisung vorerst ablehnt, weil er diese für

§§

„Das InSTITUT

der Weisung im

VERWALTUnGS-

GEFüGE

ist ein Ausdruck

des DEMOkRATI-

SchEn REchTS-

STAATES.“

GÖD_Ausgabe 5_2007 31


RECht

„Wenn ein

BEDIEnSTETER

eineWEISUnG für

REchTSWIDRIG

erachtet, so hat

er gegen sie zu

REMOnSTRIEREn

– das heißt, er muss

sie schriftlich

oder mündlich

ABLEhnEn.“

§

rechtswidrig hält und dies auch begründet.

Dies kann schriftlich oder auch mündlich

erfolgen, aus Beweissicherungsgründen

empfiehlt sich, dies schriftlich zu tun und

dem Schreiben die überschrift „Remonstration“

voranzustellen. Dabei muss es

sich aber um tatsächliche Bedenken handeln,

d. h., das Vorbringen des Bediensteten

muss schon ein gewisses Maß an Substanz

aufweisen, bloße Zweifel genügen

diesen Anforderungen nicht.

Weiteres Verfahren

hat der Bedienstete gegen eine Weisung

remonstriert, so liegt es wiederum

am Vorgesetzten, den nächsten Schritt zu

setzen. Grundsätzlich hat er sich mit den

geäußerten Bedenken inhaltlich auseinander

zu setzen, ohne mit dem Bediensteten

in einen Diskussionsprozess eintreten zu

müssen. Er muss diesem gegenüber auch

nicht begründen, warum seiner Ansicht

nach die erteilteWeisung doch rechtskonform

sei. Gelangt der Vorgesetzte für sich

zu dem Ergebnis, dass die vorgebrachten

Bedenken nicht stichhaltig sind, und ist

er auch sonst noch gewillt, die Weisung

aufrechtzuerhalten, so hat er diese aber

schriftlich zu erteilen. Dies gilt auch für

den Fall, dass bereits die erste Weisung in

Schriftform ergangen ist. Tut er dies aber

nicht, so gilt dieWeisung kraft gesetzlicher

Anordnung als zurückgezogen (§ 44 Abs.

3 BDG, § 5a Abs. 3 VBG) und muss daher

auch nicht mehr befolgt werden. Wird

aber wiederum eine Weisung gleichen

Inhalts erteilt, so muss diese nunmehr vom

Bediensteten befolgt werden. An dieser

Stelle ist zu bemerken,dass einem Bediensteten

kein subjektives Recht auf Rechtmäßigkeit

derVerwaltung zukommt, bei neuerlicher

Erteilung sind auch rechtswidrige

Weisungen zu befolgen. Dies gilt aber

nicht – wie bereits oben dargetan – für

Weisungen, die von einem unzuständigen

Organ herrühren oder gegen strafgesetzliche

Vorschriften verstoßen. Allerdings

empfiehlt es sich auch in diesen Fällen,

die nichtbefolgung derWeisung dem weisungserteilenden

Organ mitzuteilen. Eine

vorsätzliche oder fahrlässige rechtswidrige

Weisungserteilung stellt grundsätzlich

eine Dienstpflichtverletzung dar, eine

widerspruchsfreie Befolgung einer solchen

Weisung trotz Bedenken aber auch!

Ausnahmen

Eine unmittelbare Befolgungspflicht

und daher auch kein Remonstrationsrecht

besteht bei „Gefahr imVerzug“. Diese liegt

dann vor, wenn bei einer Verzögerung der

Weisungserfüllung ein Schadenseintritt

wahrscheinlich ist.

Das Dienstrechtsverfahren

Besteht die Rechtswidrigkeit einer

Weisung (unter anderem) darin, dass sie

in unzulässiger Weise in subjektive, dem

Dienstverhältnis entspringende Rechte

eines Beamten eingreift, so hat dieser die

Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid

zu erwirken. Dieser ist geeignet, die Frage

zu klären, ob die Befolgung dieserWeisung

zu den Dienstpflichten des Beamten zählt.

Dem charakter eines Feststellungsbescheides

als subsidiärer Rechtsbehelf entspricht,

dass dieser nur dann in Betracht

kommt, wenn eine klärung der strittigen

Punkte in anderer, gesetzlich vorgesehener

Weise nicht möglich ist. Eine diesbezügliche

Möglichkeit eröffnet aber das

„Remonstrationsverfahren“ und ist daher

die Erlassung eines Feststellungsbescheides

erst zulässig, wenn dieses mit einer

neuerlichen Weisungserteilung geendet

hat (VwGh 87/12/0112). Es muss sich

dabei aber um Weisungen handeln, die

das Dienstverhältnis berühren und deren

klarstellung für das Rechtsverhältnis auch

zukünftig von Bedeutung ist, wie beispielsweise

eine Anweisung, auf DauerTätigkeiten

zu verrichten, die nicht der Einstufung

oder Verwendung des Bediensteten entsprechen.

Vertragsbedienstete

Die obigen Ausführungen hinsichtlich

Unzuständigkeit, Strafgesetzwidrigkeit

und Remonstrationspflicht gelten auch

für vertraglich Bedienstete. Anstelle des

Dienstrechtsverfahrens tritt hier aber die

Möglichkeit, in einem arbeitsgerichtlichen

Verfahren die Frage zu klären, ob eine

erteilte Weisung in rechtswidriger Weise

das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten

auf Dauer berührt.

32 GÖD_Ausgabe 5_2007


tECh-nEwS

PRESTIGESUchT

HAnDy!

herr und Frau Österreicher verzichten am wenigsten

aufs Internet, handy und die Bankomatkarte. Das

ergab die aktuelle Umfrage von 1000 Personen ab

zwölf Jahren des Meinungsforschungsinstituts Fessel-

Gfk im Auftrag von der Mobilkom Austria.

Text: Michael Winhofer

OhnehandyhaltenesdieÖsterreicher

nicht mehr aus. Somit

ist das vielgeliebte Spielzeug

für Angeber von einst fast zu

einemFamilienmitgliedaufgestiegen

und hat im „Ranking“ erstmals den Fernseher

und dasAuto hinter sich gelassen.Lediglich

das Internet führt in der Beliebtheit, auf das nur

zwei Prozent der Befragten verzichten können.

Für vier Prozent ist ein Leben ohne handy und

Bankomatkarte vorstellbar.Ein Leben ohneAuto

wäre für sechs Prozent, ohne Fernseher für elf

undTerminkalender für siebzehn Prozent möglich.

Beim Frühstückskaffee gemütlich eine Zeitung

zu lesen,ist für fast einViertel der Österreicher

wegzudenken.

89 % haben ihr Mobiltelefon immer dabei,

wenn sie das haus verlassen, um ihre Familie,

Partner oder Freunde jederzeit zu erreichen.

77 % wollen selbst immer erreichbar sein. Jeder

Dritte muss beruflich ständig über das handy

verfügbar sein (35 %). Ein weiterer Grund, das

handy bei sich zu haben, ist persönliche Sicherheit

(81 %). 86 % meinen, dass ältere Personen

für notsituationen eines besitzen sollen, 74 %

sprechen sich für Mobiltelefone für kinder aus.

„Handy-Knigge“ hält schon Einzug

Durchschnittlich werden proTag elfTelefonate

geführt. Dabei hat sich in puncto Benehmen

schon einiges verbessert. Im Falle eines Anrufs

in Abwesenheit ruft etwas mehr als die hälfte

(54 %) zurück, 38 %, wenn auf ihrer Mobilbox

eine nachricht hinterlassen wurde. Gleichzeitig

sinkt die Zahl jener, denen es unangenehm

ist, immer und überall erreichbar zu sein, von

48 % (2006) auf 33 % (2007). Allerdings wird

immer öfters auf lautlos geschaltet,um das klingeln

in der Öffentlichkeit zu verhindern. nur

4%machenvonderRufnummerunterdrückung

Gebrauch.

Auch das SMS erfreut sich großer Beliebtheit

und wird von 79 % der handy-Besitzer genutzt.

Spitzenreiter sind dabei natürlich die Jugendlichen

(bis 24-Jährige), von denen 95 % regelmäßigSMSversenden.Zweivondreimachenmit

ihrenMobilesregelmäßig(26%)bisgelegentlich

(33 %) Fotos, wobei sich 65 % eineWeiterentwicklung

auf diesem Sektor wünschen.

Kostenbewusstsein steigt –

auch im Urlaub

Fast doppelt so viele wie im Vorjahr, nämlich

43 %, informieren sich regelmäßig über die

neuesten Gesprächstarife und verfolgen die

günstigsten Angebote der netzbetreiber. Auch

im Urlaub ist das handy zu einem fixen Begleiter

geworden,dennnur21%lasseneszuhause.Von

den anderen nutzen 44 % ihr handy, um zu telefonieren,

Urlaubsfotos nach hause zu schicken

oder SMS oder E-Mails zu senden. Leider sollen

die Roamingtarife erst gegen Ende des Sommers

überEU-Verordnunggesenktwerden,abereinige

netzbetreiberbietenjetztschongünstigereSommertarife

an, bevor das EU-Preislimit endgültig

in kraft tritt.Tipp: Sich noch vor Urlaubsantritt

überdenpreiswertestenTarifinformieren,damit

die Abenteuerreise nicht noch zu hause nach

Erhalt der handyrechnung weitergeht.Das kann

dann teuer werden – oder Sie zählen wirklich zu

jenen 21 % Glücklichen, die ohne ihr handy in

den Urlaub fahren.

„Das hAnDy

hat im

RAnkInG

erstmals den

FERnSEhER und

das AUTO

hinter sich

gelassen.“

GÖD_Ausgabe 5_2007 33


BetrieBsrat:

Wie geschützt

sind ersatzmitglieder?

34 GÖD_Ausgabe 5_2007

Foto: Ingram


Betriebsräte sind arbeitsrechtlich besonders geschützt,

da aufgrund der Tätigkeit nicht ausgeschlossen werden kann,

dass so mancher Arbeitgeber ihre „Entfernung aus dem Betrieb“

wünscht. Neben dem Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot

wurde auch ein spezieller Kündigungs- und Entlassungsschutz

gesetzlich verankert. Der Artikel untersucht die Frage, unter

welchen Voraussetzungen diese Schutzbestimmungen auch

für die „Ersatz-Betriebsräte“ gelten.

Text: Mag. Martin Holzinger

UmErsatzmitgliedeinesBetriebsrates

zu sein, muss man sich

zuvor einerWahl gestellt haben.

Ersatzmitglieder (E-Mitglied)

sind die auf einem WahlvorschlagdengewähltenMitgliederndesBetriebsrates

(BR) folgendenWahlwerber. 1 Die ReihenfolgedesNachrückensderE-MitgliederimFalledes

Erlöschens des Mandats oder der Verhinderung

eines BR-Mitglieds erfolgt nach der Reihung auf

demWahlvorschlag. 2 Dies bedeutet, dass der auf

demWahlvorschlag Erste, welcher aufgrund der

Mandatsverteilung kein Mandat erhalten hat,

jedes BR-Mitglied seinesWahlvorschlags im FalledessenVerhinderungzuvertretenhat.Beispiel:

EinWahlvorschlag besteht aus denWahlwerbern

A, B, C, D und E. Die Wahlwerber A, B und C

erhalten ein Mandat. D ist das erste Ersatzmitglied,

das A, B oder C bei deren Verhinderung

vertritt. E kommt nur dann zum Zug, wenn D

ebenfalls verhindert ist oder auf sein Nachrücken

im konkreten Fall verzichtet (siehe unten).

Die reihung der ersatzmitglieder ist bindend

Eine Vereinbarung zwischen den BR-Mitgliedern

und E-Mitgliedern, dass im Falle der Verhinderung

nicht das entsprechend der Reihung

auf dem Wahlvorschlag berechtigte E-Mitglied

nachrücken soll, sondern jedem BR-Mitglied

ein bestimmtes E-Mitglied zugeordnet wird, ist

gesetzwidrig. Grundlage für das Überspringen

einesE-MitgliedskannnurderimkonkretenVerhinderungsfall

erklärteVerzicht des betroffenen

E-Mitglieds sein. Die gesetzmäßige Vertretung

eines BR-Mitglieds ist jedochVoraussetzung für

die Entfaltung der gegenüber dem E-Mitglied

gesetzlich normierten Schutzbestimmungen.

eingeschränkte schutzbestimmungen

Die durch das ArbVG normierten Schutzbestimmungen

für Betriebsräte 3 gelten nur

unter bestimmten Voraussetzungen auch für

Ersatzmitglieder. Diese Regelung ist beim für

Betriebsräte geltenden „erweiterten“ Kündigungs-

und Entlassungsschutz zu finden. Diese

Schutzbestimmungen sind dann auf E-Mitglieder

anzuwenden, wenn das E-Mitglied durch

mindestens zweiWochen ununterbrochen vertreten

hat, dann aber nicht nur für die Dauer

der Vertretung, sondern bis zum Ablauf von

drei Monaten nach Beendigung dieser Vertretungstätigkeit.Voraussetzung

dafür ist, dass der

Arbeitgeber vom Beginn und Ende der Vertretung

ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis

gesetzt wurde. In analoger Anwendung zum

Kündigungs- und Entlassungsschutz von E-Mitgliedern

gilt dies auch für das Beschränkungsund

Benachteiligungsverbot. 4

ArbeitsverfAssungsrecht

Mag. Martin Holzinger

Der Autor ist Leiter der

Abteilung Kollektivvertrags-

und Arbeitsverfassungsrecht.

1 § 65 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz

(ArbVG) bzw.

§ 12 Betriebsrats-Geschäftsordnung

(BRGO).

2 Dies stellt einen wesentlichen

Unterschied zur Regelung

nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz

dar,

wonach eines der Ersatzmitglieder

zum Aufrücken

bestimmt wird, welches

dem Wahlvorschlag des

verhinderten PV-Mitglieds

angehört.

3 Siehe Artikel des Autors

in „Der öffentliche Dienst

aktuell“, Ausgabe 4/2007,

S. 30–32.

4 § 120 Abs. 4 ArbVG.

GÖD_Ausgabe 5_2007 35


ArbeitsverfAssungsrecht

„Die SCHUTZ-

BESTIMMUNGEN

gelten für

ERSATZ-

MITGlIEDER,

die eine

VERTRETUNG

von MINDESTENS

ZWEI WOCHEN

ausüben,

und dauern noch

DREI MONATE

nach dieser

TäTIGKEIT an.“

5 OGH vom 3. 8. 2005, 9 Ob

A 59/05z.

6 § 120 Abs. 1 ArbVG.

Bei der Zusammensetzung des BR wird oft den

verschiedenenInteressenderBedienstetendahingehend

Rechnung getragen,dass dieWahlwerber

bestimmten Beschäftigungsgruppen angehören.

Diese Überlegungen könnten auch beim

Ersatz eines vorübergehend verhinderten oder

ausscheidenden Mandatars angestellt werden.

DienachderBetriebsratswahlgemeinsamgetroffene

Vereinbarung von BR-Mitgliedern mit den

E-Mitgliedern, dass im Falle der Verhinderung

eines Mandatars nicht das entsprechend der

Reihung auf dem Wahlvorschlag zur Vertretung

berechtigte E-Mitglied nachrücken sollte,

sondern dass jedem Mandatar ein bestimmtes

E-Mitglied als Vertretung zugeordnet wird, ist

trotzdiesernachvollziehbarenÜberlegungjedoch

auch dann gesetzwidrig, wenn diese Vorgehensweise

der Geschäftsführung mitgeteilt wird.

ein Fallbeispiel

Der OGH 5 hatte zu klären, ob der an dritter

Stelle der E-Mitglieder gereihteArbeitnehmer E

kündigungsgeschützt im Sinne des § 120ArbVG

ist, wenn die beiden vor ihm gereihten E-Mitglieder

nachweislich nicht verhindert waren und

keinen„Nachrückverzicht“abgegebenhaben,der

GeschäftsführerjedochvomBR-Vorsitzendendie

Information erhielt, dass E dieVertretung eines

verhinderten BR-Mandatars übernehmen wird.

EhattefürmehralszweiWocheneinBR-Mitglied

vertreten, einen Monat nach Beendigung der

Vertretungstätigkeit wurde das Arbeitsverhältnis

durch den Arbeitgeber gekündigt. Ein MandatardarfbeisonstigerRechtsunwirksamkeitnur

nachvorherigerZustimmungdesArbeitsgerichts

gekündigt oder entlassen werden. 6 Das Gericht

wurde jedoch in diesem Sinne vorAusspruch der

Kündigung nicht befasst. E hat die Kündigung

angefochten. Das Erstgericht sowie das Berufungsgericht

hatten E Recht und seinem Klagebegehren

stattgegeben. Die Begründung lautete

dahingehend, dass § 120 Abs. 4 ArbVG nicht zu

entnehmen sei, dass es sich bei dem E-Mitglied

umdasansichnach§65Abs.2ArbVGdazuberufene

handeln müsse, wesentlich sei nur, dass das

E-Mitglied tatsächlich in Vertretung tätig war,

weshalb der Kündigungsschutz gegeben sei.

Vorwegverzicht unzulässig

Der OGH hob jedoch diese Entscheidung auf.

GenerellverneintderOGHdieZulässigkeiteines

„Vorwegverzichtes“ auf das Nachrücken eines

bestimmten E-Mitglieds. Das ArbVG sieht vor,

dass das „Überspringen“ eines E-Mitglieds nicht

nur dann möglich ist, wenn auch dieses an der

Mandatsausübung verhindert ist, sondern auch

dann, wenn es auf das Nachrücken verzichtet.

Diesbedeutet,dasseinNachrückverzichtfürden

konkreten Fall möglich ist,der aber die durch die

WahlvorgegebeneRangordnungansonstennicht

berührt. Aus einem generellen Vorwegverzicht

auf das Nachrücken kann zwar die Bereitschaft

des betroffenen E-Mitglieds abgeleitet werden,

im konkreten Anlassfall einen Verzicht abgeben

zu wollen. Ein solch an sich schlüssigerVerzicht

ist jedoch imWiderspruch mit der gesetzlichen

BestimmungundersetztnichtdieVerzichtserklärungimkonkretenAnlassfall.NachdemWortlaut

des § 12Abs.2 Satz 2 BRGO ist eineVerzichtserklärungdemBetriebsratsvorsitzendenschriftlich

bekannt zu geben. Dabei handelt es sich aber um

eine nicht sanktionierbare Ordnungsvorschrift.

Diesbedeutet,dassaucheinmündlichausgesprochenerVerzicht

zulässig ist.

Der Arbeitgeber wusste von der Vertretung

und hatte diese nicht untersagt. Obwohl das

E-Mitglied Vertretungshandlungen über zwei

Wochen wahrgenommen hat, wurde dies vom

OGH nicht als ausreichend für dieAnwendung

der erwähnten Schutzbestimmungen gewertet.

Das Nachrücken des dazu berechtigten

E-Mitglieds an die Stelle eines Mitglieds des

BR erfolgt kraft Gesetz mit dem Eintritt des

Vertretungsfalls. Diese Automatik wird nur

durch einen konkreten Nachrückungsverzicht

durchbrochen, der hier nicht erfolgte.

Der BR-Vorsitzende hat es nicht in der Hand,

durch eine diesen Grundsätzen nicht entsprechende

Mitteilung das Nachrücken eines nicht

dazu berechtigten E-Mitglieds zu bewirken

und somit Kündigungsschutz zu verschaffen.

Der Nachweis, dass ein Nachrückverzicht im

konkreten Fall abgegeben wurde, konnte von

A nicht erbracht werden.

Fazit

Es wird empfohlen, dem Arbeitgeber nachweislich

mitzuteilen, wann ein Ersatzmitglied

nachrückt, und zwar auch dann, wenn keine

unmittelbare BR-Tätigkeit (z. B.Teilnahme an

BR-Sitzung) ansteht. Beim einmaligen, anlassbezogenenVerzicht

des E-Mitglieds sollte dieser

möglichst schriftlich beim Vorsitz des BR

deponiert werden.

36 GÖD_Ausgabe 5_2007


MIT der E-CARD

SICHER in den UrlaUB

Die Europäische Krankenversicherungskarte oder der

Urlaubskrankenschein gehören in jedes Reisegepäck.

Wenn Sie Ihren Urlaub

in Österreich verbringen,

dann nehmen

Sie einfach Ihre

e-card mit. Mit ihr

können Sie österreichweit alle unsereVertragspartner

in Anspruch nehmen. Sollten

Sie einen Wahlarzt oder eine Wahleinrichtung

aufsuchen, so können Sie die bezahlte

Originalhonorarnote bei Ihrer zuständigen

landes- oder Außenstelle zum allfälligen

tarifmäßigen Kostenersatz einreichen.

Die e-card im europäischen ausland

Auch im Ausland, insbesondere in

den EU- und EWR-ländern sowie der

Schweiz, erleichtert die e-card vieles: Auf

ihrer Rückseite befindet sich nämlich die

Europäische Krankenversicherungskarte

(EKVK), die bei allen Vertragsärzten und

Vertragskrankenanstalten in diesen ländern

verwendet werden kann. Der ausländische

Krankenversicherungsträger rechnet

direkt mit der BVA ab. Die EKVK gilt

jedoch nicht in privaten Kliniken und bei

privaten ärzten: Dort muss vorerst selbst

bezahlt werden. Gegen Vorlage der Originalrechnung

gewährt die BVA für medizinisch

notwendige Behandlungen eine

Kostenerstattung nach dem österreichischenVertragstarif.

Mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien,

Mazedonien,Serbien-Montenegro und der

Türkei hat Österreich zwischenstaatliche

Abkommen abgeschlossen. Dort ist der

Versicherungsschutz mittels Betreuungsschein

gewährleistet.Da diese Scheine aber

– so wie der frühere „E111“ – nur dieTatsache

derVersicherung in Österreich bestätigen,

müssen sie im jeweiligen Urlaubsland

vor einem Arztbesuch in einen örtlichen

Krankenschein umgetauscht werden.

auf Urlaub in Übersee

Und in den anderen ländern? Bei der

Konsultation vonärztenundSpitälernmuss

die Rechnung vorerst selbst bezahlt werden.

Nach Einreichung der Originalrechnung

ersetzt die BVA – wie in Österreich

beim Wahlarzt – die Kosten entsprechend

dem österreichischen Vertragstarif. Für

den Differenzbetrag muss der Versicherte

selbst aufkommen, weshalb der Abschluss

einer privaten Reisekrankenversicherung

empfehlenswert ist, die diese Differenzkosten

ganz oder teilweise übernimmt. In

diesem privaten Versicherungsschutz ist

auch meist der Rücktransport erkrankter

Personen aus dem Urlaubsland inkludiert.

eKVK mit ablaufdatum

Noch ein Hinweis: Jede EKVK hat ein

Ablaufdatum, das mit der Dauer der Versicherungszeiten

zusammenhängt. Ist das

Ablaufdatum auf der EKVK erreicht und

ein Auslandsaufenthalt geplant, stellt Ihnen

die BVA gerne eine neue Karte aus.War man

zumAusstellungszeitpunkt der EKVK nicht

oder erst kurz versichert, kann es sein, dass

die Datenfelder der EKVK nur mit Sternen

versehen sind. In diesem Fall beantragen Sie

bitte vor Reiseantritt eine „Bescheinigung

als provisorischer Ersatz für die EKVK“ bei

Ihrer landes- oder Außenstelle der BVA.

GÖD_Ausgabe 5_2007 37

bvA

Therapieprogramm

„Juvenile Adipositas“

geht weiter

Das Therapieprogramm für

stark übergewichtige Jugendliche

im Therapiezentrum

Buchenberg in Waidhofen

a. d. Ybbs wird auch 2007 fortgesetzt.

Für die Gruppe der

Mädchen, über die wir im Heft

2/2007 berichtet haben, gab es

Anfang März ein fünftägiges

Wiederholungs-Heilverfahren.

Mit den angereisten, immer

noch hoch motivierten Mädchen

wurde intensiv, vielfach

auch in Einzelgesprächen,

gearbeitet – weniger in Hinblick

auf die Gewichtsentwicklung

als vielmehr auf eine

allmähliche Entwicklung der

Gesamtpersönlichkeit. Vor dem

Hintergrund familiärer und

psychosozialer Themenfelder

stand dabei die Hilfestellung

in allgemeinen Lebens- und

Gesundheitsfragen im Zentrum

der Therapie.

Für das Betreuungsteam rund

um Primarius DDr. Leopold

Gradauer stellte sich aufgrund

der bisherigen Turnusse und

der Wiederholungstherapie

heraus, dass bei der Auswahl

der Kandidaten nicht nur auf

deren inhaltliche Motivation

geachtet werden soll, sondern

auch eine entsprechende

Bereitschaft seitens der Eltern

bzw. Erziehungsverantwortlichen

erforderlich ist. Eine

stärkere Integration der Eltern

in das Therapieprogramm wird

daher nicht nur als Angebot,

sondern künftig als Teilnahmebedingung

formuliert.

Kontakt:

Prim. DDr. Leopold Gradauer

Therapiezentrum Buchenberg

Hötzendorfstraße 1

3340 Waidhofen a. d. Ybbs

Tel.: 07442/522 85-2800

leopold.gradauer@bva.sozvers.at

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38 GÖD_Ausgabe 5_2007


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GÖD_Ausgabe 5_2007 39


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Pisten für Anfänger und Könner bis auf

2000 m Seehöhe. Auch den Langläufern

und Tourengehern bieten die lawinensicheren

Gebiete beinahe unbegrenzte

Möglichkeiten.

Unser Alpengasthof liegt abseits vom

Verkehr und ermöglicht das Anschnallen

der Skier vor der Haustür mit direktem

gÖd-hotelS

Einstieg in den Arlberg-Skizirkus. Ohne

viele Umwege können Sie mit einem Skipass

alle Lifte im Großraum Maria Alm

– Hintermoos, Hinterthal, Dienten und

Mühlbach – benützen.

Die Sportalm verfügt über 24 modernst

ausgestattete Zimmer mit Dusche/WC,

Direktwahltelefon und Kabel-TV sowie

Lift und eigenen Fernsehraum. Dazu

hat der hauseigene Wellnessbereich nun

von Sauna über Dampfbad, Infrarotkabine

und Whirlpool bis zum Solarium

alles zu bieten, was das Herz begehrt.

Eigener Parkplatz vorhanden.

Halbpension (Frühst./Abendessen), Du/WC Preise für Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder

Erwachsene 7 343,– 7 434,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 231,– 7 343,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 196,– 7 301,–

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 105,–

Einzelzimmer-Zuschlag 7 49,– 7 49,–

Termine: 22. Dezember 2007 bis 22. März 2008 • www.sportalm-hintermoos.at

Preise pro Person

GÖD_Ausgabe 5_2007 41


gÖd-hotelS

kirchberg

Kirchberg, das Winterparadies im Herzen der Kitzbüheler

Alpen, bietet dem Wintersportler durch

Zusammenschluss aller Liftanlagen beste Möglichkeiten,

das einmalige Skigebiet auszunützen. Die nur

300 m vom Appartementhaus entfernte „Maierl-Liftkette“

bietet die direkteVerbindung zum Hahnenkamm

und damit zum weltberühmten Kitzbüheler Skizirkus.

Geräumte Wanderwege in winterlicher natur laden

auch die Spaziergänger ein.

Unser Appartementhaus bietet 14 Appartements für

2 bis 6 Personen. DieAppartements sind mit Dusche/

WC,Kabel-TV undTelefon ausgestattet und für Selbstversorger

komplett eingerichtet. Als zusätzliche Entspannungsmöglichkeiten

bieten wir unseren Gästen

Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine, Solarium, Tischtennis

und Dart an. Eigener Parkplatz.

1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen oder zwei Zahlscheine

(je nach Haus). Die Bezahlung hat spätestens sechs Wochen

vor Reiseantritt zu erfolgen.

2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten

in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu entrichten,

wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben werden

kann. Eine Tagespauschale/Person ist aber jedenfalls zu bezahlen):

42 bis 30 Tage vor Reisetermin .............................15 %

29 bis 15 Tage vor Reisetermin .............................30 %

14 bis 8 Tage vor Reisetermin ...............................60 %

ab 7 Tage vor Reisetermin .....................................80 %

No Show ................................................................100 %

3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunkt

anreisen bzw. die Reservierung auch nicht stornieren oder

Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall behält

der Heimverein den Anspruch auf den vollen Reisepreis.

Gerichtsstand: Wien.

Stadlwies 7

6365 Kirchberg/Tirol

Tel.: 05357/24 73

Fax: 05357/24 73 DW 73

www.appartementhaus-k.at

aon.913068470@aon.at

APPARTEMEnTHAUS KIRCHBERG

www.appartementhaus-k.at

WochenpauSchale

Von oben nach

unten:

Leiterin Andrea

Hetzenauer.

Oben rechts:

geschmackvoll und

komfortabel eingerichteteAppartements

in verschiedenen

Größen.

Entspannung finden

Sie in unserer

Sauna, im Dampfbad

oder Solarium.

Preise je nach Appartementgröße pro Pers. (inkl. Parkplatz) Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder

Erwachsene 7 133,–/147,– 7 147,–/161,–

Kinder bis 14 Jahre 7 91,–/98,– 7 105,–/112,–

Kleinkinder bis 6 Jahre 7 49,–/49,– 7 84,–/84,–

Endreinigung (je nach Appartementgröße) 7 15,– bis 30,– 7 15,– bis 30,–

Termine: 22. Dezember 2007 bis 22. März 2008 • www.appartementhaus-k.at

TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag. Ihre Anmeldung

erbitten wir schriftlich an: Heimverein der GÖD,

Teinfaltstraße 7, 1010 Wien.

Fragen und Auskünfte: Tel.: 01/534 54-274, Fax: 01/534 54-305,

E-Mail: goedhotels@goed.at

Die Einweisungen bzw. Absagen erhalten Sie Ende August 2007.

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen

interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!

Information und Buchungen: Martina Kaiblinger

WINTERFERIENTERMINE 2007/2008

Weihnachten: 22. bis 29. Dezember 2007

29. Dezember 2007 bis 5. Jänner 2008

Semester: 9. bis 16. Februar 2008 (Bgld., NÖ, Vlbg., Wien)

16. bis 23. Februar 2008 (Ktn., OÖ, Slbg., Stmk., Tirol)

Ostern: 15. bis 22. März 2008

42 GÖD_Ausgabe 5_2007


natur-Idylle in stadtnähe

Das Eigenheim-Projekt

der WBV-GÖD

in Oberwaltersdorf

steht kurz vor

Baubeginn.

WBV-GÖD: Eigenheim-Gartenansicht.

VonderWBV-GÖDwirdeinmodernesEigenheim-

Projekt in Oberwaltersdorf in einem attraktiven

Mietkaufmodell angeboten. Es werden zwischen

der Lichtäckerstraße und Kulturstraße insgesamt

30 Eigenheime auf Grundstücksparzellen in der Größe von

250 bis 350 Quadratmetern errichtet.

Jedes Wohnobjekt besteht aus 125 Quadratmetern Wohnfläche

mit 5 Zimmern. Das Erdgeschoß verfügt über einen

Vorraum,WC, Küche undWohnzimmer. Das Obergeschoß

ist mit 4 Zimmern und einem Bad ausgestattet. Der Keller

mit 60 Quadratmetern nutzfläche bietet viel Stauraum.

Zusätzlich verfügt das Eigenheim über eine Garage samt

Geräteraum und einen Eigengarten von 200 bis 400 Quadratmetern.

Mietkaufmodell mit Fixkaufpreisgarantie

Die Eigenheime werden im Rahmen desWBV-GÖD-Mietkaufmodells

errichtet: Jeder Hausnutzer bezahlt vor Hausübergabe

einen Finanzierungsbeitrag und begründet mit der

WBV-GÖD ein ordentliches Mietverhältnis mit der vertraglichenVereinbarung

und gesetzlichenAbsicherung,dass nach

Ablauf der zehnjährigen Mietdauer das Haus ins Eigentum

jedes Hausnutzers mit der Restzahlung übernommen werden

kann. Der Finanzierungsbeitrag ist vor Bezug des Eigenheimes

in dreiTeilbeträgen gemäß Baufortschritt zu bezahlen.

WbV · Wohnen

In den ersten zehn Jahren Mietdauer wird die für die

Errichtung aufgenommene Bankfinanzierung durch den

monatlichen Finanzierungsteil laufend rückgeführt, sodass

bei Eigentumsübertragung die Restzahlung dem aushaftenden

Bankdarlehen entspricht. Das Projekt unterliegt nicht

den Auflagen der Wohnbauförderung, und es erfolgen deshalb

keine Überprüfungen auf Förderwürdigkeit.

Die Eigenheime werden zu den angeführten Kosten belagsfertig

übergeben, und die restlichen Fertigstellungsarbeiten

können entweder selbst durchgeführt oder an die WBV-

GÖD beauftragt werden. Belagsfertig bedeutet, dass jedes

Eigenheim außen komplett fertiggestellt ist und dass sämtliche

Installationen, Heizung mit Brennwertkessel, alle

Anschlüsse (Wasser, Kanal, Gas, Strom) und die komplette

Außenanlage (Zäune, Müllplatz, Zufahrtsstraßen und Gärten)

bei der Hausübergabe fertiggestellt sind.

FINANZIERUNGSBEITRAG ab 6 59.000,–

je Gartengröße

monatlicher Finanzierungsanteil 6 710,–

exkl. Betriebskosten + Erhaltungsbeitrag

Kalkulation Basis 06/2007

Sämtliche Informationen zu unseren Projekten finden Sie auf unserer neu gestalteten Homepage www.wbvgoed.at,

oder Sie kontaktieren Ihre persönliche Ansprechpartnerin Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 DW 12

bzw. Frau Kienast, Tel.: 01/605 73 DW 20 oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at.

www.wbvgoed.at

GÖD_Ausgabe 5_2007 43


Unsere GÖD-LäUferin

Notburga

braNdstetter

unsere weibliche Läuferin

wurde 2005 Mitglied

der gewerkschaft. seit

zehn Jahren ist sie

begeisterte Laufsportlerin

und trainiert sechsmal

in der Woche je eine

stunde.

die Liste ihrer bisherigen

Marathonläufe ist lang:

• graz

• Wien

• salzburg

• Wachau: Hier erreichte

sie letztes Jahr den

ersten Platz der gÖdsonderwertung

Wachau.

Am 16. September 2007 findet der 10.Wachau-Marathon in Krems statt. Da

der Wachau-Marathon in den vergangenen Jahren bei vielen Mitgliedern

großen Zuspruch gefunden hat, wollen wir auch im heurigen Jahr wieder

eine GÖD-Sonderwertung für Mitglieder im Bundes- und Landesdienst

anbieten.

Es ist uns ein besonderes Anliegen, nicht nur die Spitzensportler unter den GÖD-Mitgliedern

anzusprechen, sondern alle Kolleginnen und Kollegen, denen Bewegung in der

freien Natur einAnliegen ist.Aus diesem Grund wird in der GÖD-Sonderwertung zusätzlich

zum Ultramarathon, Marathon und Halbmarathon wieder der Viertelmarathon (10

km) und der ASICS-Frauenlauf-Wachau (5 km) berücksichtigt. Auch für Nordic-Walker

gibt es wieder eine GÖD-Sonderwertung. Erstmalig beim Marathon 2007 wird eine

GÖD-Sonderwertung für Inline Skater (21,1 km) und für den Radmarathon (98 km) angeboten.Weiters

besteht auch für die gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse in den einzelnen

Dienststellen die Möglichkeit, sich für den Firmen-Staffel-Lauf (Halbmarathon) anzumelden.

Zusätzlich zu den bereits bekannten und beliebtenWertungen wird es aufgrund des

heurigen Jubiläums erstmals die „Speed Queen“ Sonderwertung Kombinationswertung

von ASICS-Frauenlauf-Wachau am 15. 9. 2007 (5,32 km) und Inline-Skating-Halbmarathon

(Einlaufzeiten werden addiert) sowie die „Urgesteinswertung“ (Radmarathon am

15. 9. und Halbmarathon am 16. 9.) geben (Achtung: keine GÖD-Sonderwertung!).

Informationsfolder und Anmeldeformular können direkt beim Veranstalter angefordert

werden:WACHAUmarathon Club und Gutermann & Partner KEG,

3552 Stratzing bei Krems,Am Anblick 17,Tel.: 02732/828 53, Fax: 02719/87 40

www.wachaumarathon.at, info@wachaumarathon.at

Alle Bediensteten, die daran teilnehmen wollen, müssen unbedingt am Anmeldeformular

den Vermerk „Sonderwertung für GÖD-Mitglieder“ ankreuzen, sonst ist die

Sonderwertung nicht möglich. Weiters haben wir für die Anmeldung einen Kontrollcoupon

vorgesehen. Dieser ist unbedingt auszufüllen, wenn man in die GÖD-Sonderwertung

aufgenommen werden will, er gilt aber nicht gleichzeitig als Anmeldung.

Voranmeldeschluss ist der 31. August 2007 (Datum des Poststempels) per Internet der

10. September 2007. Den Coupon finden Sie auf dieser Seite.

Um GÖD-Mitgliedern einen bestmöglichen Service zu bieten, hat die GÖD am Samstag,

den 15. September, und am Sonntag, den 16. September, wieder einen

eigenen GÖD-Stand im Kremser Stadtpark eingerichtet, bei dem Sie sich zwischendurch

eine kleine Erfrischung gönnen können. Außerdem verwöhnen die Betreiber des

Wachau-Marathons die Läufer wieder mit Pasta, Kaiserschmarren, Kartoffelschmarren

und Livemusik. Über Ihren Besuch als Teilnehmer oder auch als Zuschauer würden wir

uns freuen.

44 GÖD_Ausgabe 5_2007


WACHAU-MARATHON

2007

GÖD-KoNTRoLLCoUPoN

an das referat f. Freizeit, Jugend u. sport, teinfaltstraße 7, 1010 Wien

Vor- und Zuname

geburtsdatum

gÖd-Mitgliedsnummer

tagsüber telefonisch erreichbar unter

Privatadresse

PLZ/ort

straße

e-Mail

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums starten beim

diesjährigen Wachau-Marathon erstmals zwei Profis

exklusiv für die GÖD: Um die Wette laufen für uns

Notburga Brandstetter und Alois Redl.

ultramarathon q

Marathon q

Halbmarathon q

Viertelmarathon q

Nordic Walking Viertelmarathon q

Nordic Walking Halbmarathon q

asICs Frauenlauf q

Inline-skating q

radmarathon q

#

Unser GÖD-LäUfer

aLoIs redL

er ist seit dem Jahr 2000

Mitglied der gÖd und hat

seine Leidenschaft zum

Laufsport vor 15 Jahren

entdeckt. seine größten

erfolge waren bisher:

• Österreichischer

staatsmeister berglauf

2002 und 2007

• Vize-staatsmeister

Marathon

• 5x gÖd-Wertung,

2001und 2002 1. Platz

• 4x Vize-berg-Crosslauf

• in der Mannschaft ca.

15-mal staatsmeister

in diversen disziplinen

Fotos: Pixelio.de/NotBURGA BRANdstetteR/Alois Redl


BV 2 – WirtschaftsVerWaltung

Koll. Lerch, Rechtschutzreferent

der BV II und stv.

Vorsitzender des Fachausschusses

im BEV.

BMWA

VIENNA

City-Marathon!

Der Rechtsschutz ist eine Leistung der GÖD an ihre Mitglieder. Über denVorteil der Gewerkschaftszugehörigkeit

sagen Zahlen mehr alsWorte. Im vergangenen Jahr wurden in Straf- und

Disziplinarverfahren sowie für Zivilprozesse 687 Mitgliedern Rechtsanwälte kostenlos beigestellt.In

sämtlichen Fällen liegt selbstverständlich der vom Rechtsschutzregulativ für die Rechtsschutzgewährung

geforderte unmittelbare Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis vor.

Bei Bedarf wird dem Mitglied kostenlos ein Rechtsvertreter zurVerfügung gestellt. Es werden

GerichtsgebührenundBarauslagenersetztodergegnerischeProzesskostenzurGänzeübernommen.

Die Ansuchen zur Gewährung eines Rechtsbeistandes sind über die gewerkschaftlichen

Betriebsausschüsse an die zuständige Bundesvertretung bzw. den Landesvorstand zu richten.

Voraussetzung dafür ist der Nachweis einer Mitgliedschaft von mindestens sechs Monaten, mit

entsprechender Beitragsleistung. GÖD-Mitglied sein bedeutet Schutz bei einem Rechtsverfahren

und einen starken Partner an der Seite zu haben.

Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Zentralleitung

des BMWA, dem Bundesvergabeamt, dem Bundesamt

für Eich- u. Vermessungswesen und der Burghauptmannschaft

Österreich haben auch heuer sehr erfolgreich am

Vienna-City-Marathon am 29.April 2007 teilgenommen.

Als Unterstützung unserer Läuferinnen und Läufer wurde

von Personalvertretern des BMWA unter der Leitung der

KollegenHansHeroldundAlexanderMickeleinBetreuungsstand

vor dem Regierungsgebäudeeingerichtet.Gemeinsam

mit Frau Staatssekretärin Christine Marek, die das Versorgungsteam

verstärkte, wurden die Läuferinnen und Läufer

desVCM 2007 kräftig angefeuert.

BV 2

GÖD-Rechtsschutz hat über

4,5 MILLIoNEN EURo erkämpft

FAMILIENFEST

im Tiergarten Schönbrunn

Am 5. Mai 2007 veranstaltete die Personalvertretung im BMWA einen

„Familiennachmittag imTiergarten Schönbrunn“.Die KollegInnen konntengemeinsammitihrenFamilieneinengemütlichenNachmittagimTiergarten

Schönbrunn verbringen. Über 190Teilnehmer wurden in mehreren

Gruppen von professionellen Tiergartenführern durch den ältesten

Tiergarten derWelt begleitet, wo sie die verschiedenstenWildtiere fast

hautnah beobachten konnten.Ausgeklungen ist dieser gelungeneTag beim

Tirolerhaus, wo Mag. Hans Herold und Dr.Alexander Mickel an die Kinder

unserer Kolleginnen und Kollegen Süßigkeiten und Erfrischungen

verteilten.

BMWA

46 GÖD_Ausgabe 5_2007




BV 9

SUCHT – Nein, danke!

Gesundheitsbewusstsein zu wecken und die

Möglichkeit zu bieten, schädigendes Verhalten

zu korrigieren, war Motivation von Dir.

Johann Hable, für die MitarbeiterInnen des

LPBZ Schloss Haus und deren Familienmitglieder

einen kostenlosen „Take control –

weniger rauchen“-Kurs zu organisieren. Alle

TeilnehmerInnen waren zu Beginn sehr motiviert,

ging es doch den beiden Trainern vom

Verein „Suchtprävention Linz“ nicht darum,

mit erhobenem Zeigefinger Verbote auszusprechen,

sondern durch Schadstoffmessung

derAtemluft Problembewusstsein zu wecken,

das eigene Verhalten zu reflektieren und die

gegenseitige Motivation zu diesem Schritt im

Kollegenkreis zu stärken.

Vier Seminarabende mit wöchentlichemTrainingsprogramm,

schriftliches Infomaterial

und gegenseitige Unterstützung sollten den

KursteilnehmerInnen helfen, ihrVorhaben zu

realisieren.

Auch wenn es nur wenigen TeilnehmerInnen

gelungen ist, das angepeilte Ziel – nach vier

Wochen als stolzer Nichtraucher zu gelten –

zu erreichen, so haben es doch alle geschafft,

gesundheitsbewusster zu leben und ihren

Zigarettenkonsum zu minimieren.


BV 9

SANIERUNGSARBEITEN

im Schloss HAUS

geWerkschaft – aktuell

Das Landespflege- und Betreuungszentrum, eine psychiatrische

Langzeiteinrichtung des Landes oÖ mit einem vielfältigen

Spektrum an Therapie-, Pflege- und Betreuungsangeboten,

ist zur Zeit mit umfangreichen Umbauarbeiten konfrontiert.

Das historische Schlossgebäude wurde bereits vor über

fünfzehn Jahren saniert,entspricht aber heute nicht mehr dem

geforderten Qualitätsstandard. Nun wird es baulich adaptiert

und den aktuellen Erfordernissen einer hochwertigen Pflege

angepasst. Die Sanierungsarbeiten werden in den nächsten

drei Jahren Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen. Um

die Belastung für die 164 BewohnerInnen möglichst gering zu

halten, wurden an der Südseite des Schlossgebäudes Ersatzwohnungen

geschaffen. Durch die Adaptierungsarbeiten im

Schlossgebäude und die damit verbundene Verkleinerung

der Zimmer von Mehr- auf Ein- und Zweibettzimmer gehen

im Schlossgebäude 53 Betreuungsplätze verloren, welche

schrittweise durch alternativeWohn- und Betreuungsformen

ersetzt werden sollen.

BV 9

FoRDERUNG der BUNDESVERTRETUNG 9 erfüllt:

Rezeptgebühren werden gedeckelt!

Unsere Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky präsentierte

nun einen Lösungsvorschlag zum Thema Rezeptgebühren.

Demnach bleiben Menschen, die bereits jetzt

rezeptgebührenbefreit sind, dies auch weiterhin. Außerdem

wird es für Menschen, die viele rezeptpflichtige

Medikamente brauchen (z. B. chronisch Kranke), eine

Entlastung geben. Wenn die bezahlten Rezeptgebühren

mehr als zwei Prozent des Jahreseinkommens ausmachen,

wird der überschrittene Betrag gutgeschrieben.Als ori-

entierungshilfe verwendet man dazu das Leistungsinformationsblatt

der Sozialversicherung, das alle einmal jährlich

automatisch zugeschickt bekommen. DieAuszahlung

der Gutschrift kann dann beim Krankenversicherungsträger

angefordert werden. Dies ist eine unkomplizierte

und transparente Lösung und vor allem für Menschen,

die ohnehin schwere Belastungen ertragen müssen, eine

wichtige Hilfe. Die Bundesvertretung Landesanstalten

und Betriebe freut sich über diese Neuregelung.

GÖD_Ausgabe 5_2007 47


Foto: ingram

Bs2 - WirtschaftsVerWaltung

Mitglieder WerBen Mitglieder

Wien, salzBurg, graz

3-mal 1 Wochenende für

2 Personen im 4-Sterne-Hotel.

Zur Verfügung gestellt von

Mercure Hotels.

Werben Sie ein neues GÖD-Mitglied

und gewinnen Sie einen der wertvollen Preise!

Wellness-Wochenende

Erholung, Massage und

Entspannung pur

bietet das Wellness-

Wochenende

von der ÖBV-Versicherung.

ein fest für alle sinne

5-mal 2 Karten für die

NÖ. Landesausstellung,

die unter dem Motto

„Feuer & Erde“ experimentierfreudige

Gäste

ins Mostviertel lädt.

reise Von ruefa-reisen

Ein Reisegutschein für ein

Wochenende am Mittelmeer.

Gesponsert von

RuEFa REISEN.

schlossspiele

koBersdorf

5-mal 2 Karten

für die Boulevardkomödie

„Floh im

Ohr“ von Georges

Feydeau.

Buchpreise Wertvolle Bücher für Leseratten, Romanbegeisterte und Belletristik-Fans.

ritterBurg

5-mal 2 Eintritts-

karten für die

ausstellung „Die

Kreuzritter“ auf dem

Renaissanceschloss

Schallaburg.

teilnahmeBedingungen: Teilnahmeberechtigt ist jedes GÖD-Mitglied, das ein Neumitglied wirbt. Das werbende Mitglied kann die GÖD-

Beitrittserklärung zum GÖD-Beitritt (Kupon) auf dem Postweg oder per Fax der GÖD übermitteln (Fax: 01/534 54-124). Die GÖD-Beitrittsformulare

können auch von der GÖD-Homepage unter www.goed.at heruntergeladen werden. Nach Einlangen des ausgefüllten Beitrittsformulars

48 bei der GÖD wird die Teilnahme am Gewinnspiel definitiv. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

GÖD_Ausgabe 5_2007

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