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P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 3100 St. Pölten ◆ GZ 03Z035300<br />

der öffentliche dienst aktuell Ausgabe 5/2007 7 1,09<br />

inFOrMATiOn Aus ersTer hAnd<br />

<strong>GÖD</strong><br />

Österreich<br />

am BALL<br />

+++ AB JeTzT: BArgeldlOs BezAhlen MiT der gÖd-KrediTKArTe +++<br />

FOTO: PixeliO.de/BM.i – AlexAnder TuMA


ServiceTel:<br />

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Mit der ÖBV durchs Leben


<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007<br />

Editorial<br />

Ein fEst für Europa<br />

Die Demokratie ist die schlechteste staatsform, ausgenommen alle anderen.“<br />

Winston Churchills legendärer Ausspruch hat dieser tage wieder<br />

einmal Bestätigung erhalten. Von „Verfassungsstriptease“, „unannehmbaren<br />

Zugeständnissen“, ja sogar von einer „Prämie für die Bösen“ war<br />

da die Rede – und dennoch: Der EU-Gipfel in Brüssel hat bewiesen, dass es, wenn die<br />

Vision stimmt, immer einen gemeinsamen Weg nach vorne geben wird. Auch wenn<br />

die schritte kleiner ausfallen als erhofft. summa summarum kann dieser EU-Gipfel<br />

eine Vielzahl positiver Ergebnisse vorweisen: Der Klimaschutz wurde verankert, die<br />

soziale Komponente fixiert, die Unantastbarkeit der österreichischen neutralität<br />

klargestellt, das instrument einer Europäischen Volksinitiative als Beitrag zur Demokratisierung<br />

installiert und die Voraussetzung für eine noch bessere Zusammenarbeit<br />

von Polizei und Justiz geschaffen. Die Vision Europa stimmt<br />

„Wir haben gelernt, ein bisschen nüchterner zu sein, ein bisschen von dieser<br />

hochtrabenden Rhetorik herunterzukommen, das heißt: mehr pragmatisches Eingehen<br />

darauf, was die Bürger und Bürgerinnen eigentlich wollen“, zieht Außenministerin<br />

Ursula Plassnik Bilanz und bringt damit auf den Punkt, worum es bei<br />

der Vision Europa eigentlich geht. Es geht, wie immer in der Demokratie, um<br />

den Menschen und seine Bedürfnisse. Die Europäische Union ist nicht nur eine<br />

Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein sozialprojekt, bei dem der Mensch<br />

im Mittelpunkt steht. Was für die Demokratie im Allgemeinen gilt, gilt für die<br />

staatengemeinschaft Europa im Besonderen: Die EU ist kein supermarkt, in dem<br />

jeder staat nach Bedarf seine Einzelinteressen befriedigt. Wer eine Gemeinschaft<br />

als selbstbedienungsladen betrachtet, wird vielleicht kurzfristig zum Ziel kommen,<br />

aber langfristig scheitern. Denn das Ganze ist mehr als die summe seiner<br />

teile. Darüber hinaus, und das wird viel zu oft vergessen, liegt die Kraft der Vision<br />

Europa in ihrem Potenzial als friedensinitiative. Ziel muss es sein, Europa auf<br />

Dauer zu einem friedenskontinent zu machen, zu einem globalen Botschafter<br />

des friedens für die Welt.<br />

Und da es bekanntlich keinen besseren Botschafter des friedens gibt als den<br />

sport, sei an dieser stelle auf die in knapp einem Jahr stattfindende fußball-<br />

EM hingewiesen, der die titelgeschichte der vorliegenden Ausgabe unseres<br />

Mitgliedermagazins gewidmet ist. Rund zwei Millionen ausländische Gäste werden<br />

erwartet. 7000 Journalisten werden für acht Milliarden Zuschauer vor den<br />

fernsehschirmen über Österreichs größtes sportereignis berichten, das nach<br />

schätzung der Wirtschaftskammer eine Wertschöpfung von 21 Millionen Euro<br />

bringen soll. Ein Event der superlative also, für das wir bereits jetzt gut gerüstet<br />

sind. Die sicherheitsvorkehrungen des innenministeriums laufen auf Hochtouren<br />

(mehr dazu ab seite 14). Der öffentliche Dienst wird wie immer sein Bestes geben<br />

– damit Europas großes fest tatsächlich ein fest des friedens wird.<br />

Foto: Andi Bruckner<br />

„Die<br />

EURoPäisCHE<br />

Union ist kein<br />

sUPERMARKt,<br />

in dem jeder<br />

staat nach<br />

Bedarf seine<br />

EinZElintEREssEn<br />

befriedigt.“


Inhalt<br />

rubrIken<br />

Panorama �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 6<br />

kolumne �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 13<br />

PensIonIsten �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 25<br />

serVICe<br />

reCht �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 30<br />

teCh-news �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 33<br />

arbeItsVerfassungsreCht �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 34<br />

bVa �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 37<br />

gÖd-Card �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 38<br />

ZImmerbÖrse �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 39<br />

heImVereIn �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 40<br />

wbV �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 43<br />

gewerksChaft<br />

bs 2 Info �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 46<br />

gewerksChaft aktuell �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 47<br />

mItglIederaktIon �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� �� 48<br />

tItelgesChIChte<br />

ÖsterreICh am ball 14<br />

Nicht nur unsere Kicker sind gefordert,<br />

damit die EURO 2008 zu einem unvergesslichen<br />

Erlebnis für alle Fans wird. Auch in<br />

der Exekutive laufen die Vorbereitungen auf<br />

Hochtouren, um inmitten von Jubel, Trubel,<br />

Heiterkeit auch für die Sicherheit der<br />

vielen Besucher zu sorgen.<br />

„dIe PräVentIVe festnahme<br />

wIrd kommen“ 20<br />

Bundesinnenminister Günther Platter<br />

spricht im Interview mit <strong>GÖD</strong> aktuell<br />

über die Gefahr der Fußballrowdys, die<br />

umstrittene Präventivhaft und die Aussetzung<br />

der Schengenbestimmungen<br />

während der Europameisterschaft im<br />

nächsten Jahr.<br />

Wir wünschen unseren Mitgliedern<br />

einen ScHÖNEN und ERHOLSAMEN URLAUB!<br />

DER VORSTAND DER <strong>GÖD</strong><br />

aus der redaktIon<br />

„Fußball verbindet.<br />

Die eine Hälfte der Zuschauer gegen die andere.“<br />

Erhard Blanck<br />

Dass beim Fußball die Emotionen hochgehen können, hat der englische König<br />

Edward II. schon im Jahr 1314 erkannt – und kurzerhand beschlossen, dieses<br />

Ballspiel in London einfach zu verbieten. Heute ticken die Uhren anders:<br />

Events wie die kommende Europameisterschaft begeistern die Bevölkerung<br />

und ihre Staatsoberhäupter. Welche Anforderungen diese Veranstaltung jedoch<br />

an die Exekutive stellt, die an Ort und Stelle für die Sicherheit der Fans sorgen<br />

muss, beleuchtet unsere Titelgeschichte ab Seite 14. Auch Innenminister Günther<br />

Platter hat zu den brennendsten Fragen rund um die EURO 2008 Stellung<br />

genommen und lässt dabei selbst kontroversielle Themen wie Präventivhaft<br />

und Grenzkontrollen nicht außen vor (Seite 20). Zur aktuellen Personalsituation<br />

in der Justizverwaltung haben wir ihren Vorsitzenden Gerhard Scheucher<br />

befragt. Er berichtet von den Problemen des Alltags nach den Personalkürzungen<br />

der letzten Jahre und spricht über notwendige Verbesserungen in der<br />

Justiz (Seite 22). Im wahrsten Sinne das Herzstück dieses Magazins ist aber der<br />

Beihefter in der Mitte: Denn jetzt können Sie die <strong>GÖD</strong>-Kreditkarte endlich<br />

bestellen und alle Vorteile in Anspruch nehmen! Viel Spaß beim Schmökern<br />

(und Einkaufen) wünscht die Redaktion<br />

14<br />

Impressum „<strong>GÖD</strong> – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint im 61. Jahrgang.<br />

HerausGeber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. meDIeNINHaber: <strong>GÖD</strong> Wirtschaftsbetriebe GmbH, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7.<br />

CHeFreDakTeur: Hermann Feiner, a-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. e-mail: goed@goed.at.<br />

reDakTIoNsleITuNG: Dr. michaela baumgartner. CHeFIN vom DIeNsT: mag. katharina kröll. mITarbeITer TexT: Hermann Feiner, Hans Gansberger,<br />

mag. kerem marc Gürkan, Christina Gschwendtner, mag. martin Holzinger, mag. katharina kröll, Dr. manfred mögele, mag. Helmut mooslechner,<br />

Cordula puchwein, Dr. Norbert schnedl, mag. katharina steiner, michael Winhofer, mag. edgar Wojta. GraFIsCHe leITuNG & layouT: andrea Donesch.<br />

koNzepTIoN, aNzeIGeN: modern Times media verlagsgesmbH, a-4111 Walding. büro Wien: a-1030 Wien, lagergasse 6/2/35, Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21.<br />

HersTeller: Niederösterreichisches pressehaus Druck- und verlagsges. m. b. H., a-3100 st. pölten, Gutenbergstraße 12. verlagsort: Wien. HersTelluNGsorT:<br />

st. pölten. Dvr-Nr.: 0046655. Die redaktion behält sich das ausschließliche recht auf vervielfältigung und vertrieb der zum abdruck gelangenden beiträge sowie ihre verwendung<br />

für andere ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete beiträge stellen die meinung des autors dar, die sich nicht mit der meinung der <strong>GÖD</strong> decken muss.<br />

4 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


Fotos: Pixelio.de, sxc.hu, a.d., andi Bruckner, ingram 28<br />

44<br />

HABEN SIE EINEN NEUEN ARBEITGEBER ODER<br />

STEHEN SIE VOR IHRER PENSIONIERUNG?<br />

IN DIESEN FäLLEN RUFEN SIE BITTE<br />

01/534 54-131 BZW. -132 (EVIDENZ DER <strong>GÖD</strong>),<br />

ODER SENDEN SIE UNS EIN E-MAIL:<br />

GOED@GOED.AT.<br />

10<br />

Inhalt<br />

Justizverwaltung<br />

„eIne funktIonIerende JustIZ<br />

muss etwas wert seIn!“<br />

Gerhard Scheucher, Vorsitzender Justizverwaltung<br />

beim Zentralausschuss des Bundesministeriums<br />

für Justiz und chef des Budgetreferates<br />

Graz, im Gespräch: über die aktuelle Personalsituation,<br />

den Wert des Justizwesens und über<br />

den unersetzlichen Job des Rechtspflegers.<br />

dienstrechtsnovelle 2007<br />

dIe gelebte soZIalPartnersChaft<br />

Ist das fundament ÖsterreIChs!<br />

Das Dienstrecht ist quasi der Kollektivvertrag für<br />

den öffentlichen Dienst. änderungen bedürfen<br />

der sozialpartnerschaftlichen Einigung. Das ist<br />

das Prinzip von gelebter Sozialpartnerschaft.<br />

arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz<br />

erfolg für<br />

VertragsbedIenstete und angestellte!<br />

Für Sie erreicht: die Rückerstattung des<br />

Arbeitslosenversicherungsbeitrages für<br />

männliche Vertragsbedienstete und Angestellte.<br />

Damit wurde endlich eine bisher unzulässige<br />

geschlechtliche Differenzierung beseitigt.<br />

recht<br />

dIe weIsung und <strong>Ihr</strong>e grenZen<br />

Im Anschluss an unsere letzte Ausgabe widmet<br />

sich dieser Beitrag dem Rechtsinstitut der Weisung,<br />

den Grenzen der Befolgungspflicht und<br />

deren Durchsetzung.<br />

arbeitsverfassungsrecht<br />

wIe gesChütZt sInd ersatZmItglIeder?<br />

Betriebsräte sind aufgrund ihrer exponierten<br />

Rolle im Unternehmen arbeitsrechtlich besonders<br />

geschützt. Der Artikel untersucht die Frage,<br />

ob und in welcher Form die Schutzbestimmungen<br />

auch für die „Ersatz-Betriebsräte“ gelten.<br />

freizeit<br />

waChau-marathon 2007<br />

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums starten<br />

beim diesjährigen Wachau-Marathon erstmals<br />

zwei Profis exklusiv für die <strong>GÖD</strong>: Um die Wette<br />

laufen für uns Notburga Brandstetter und<br />

Alois Redl.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 5<br />

22<br />

28<br />

29<br />

30<br />

34<br />

44


Panorama<br />

glosse<br />

Dein Freund und Helfer ...<br />

... Eigentlich müsste es richtig heißen: Deine Freunde und<br />

HelferInnen. Ich meine damit unsere Polizei.<br />

Gerade am Beispiel der Euro 2008 wird uns allen bewusst, was<br />

Sicherheit und Ordnung bedeuten. Die besten Gesetze nützen<br />

bekanntlich nichts, wenn nicht unsere Exekutive unter Einsatz<br />

ihrer Gesundheit (und oft sogar ihres Lebens) vor Ort dafür<br />

sorgen würde, dass diese auch eingehalten werden bzw. uns<br />

entsprechend schützt, wenn sie gebrochen werden.<br />

Die Tatsache, dass Großereignisse von allen möglichen Chaoten<br />

missbraucht werden, um auf sich aufmerksam zu machen,<br />

oder diese Gelegenheit überhaupt nur als Raufbühne verwenden,<br />

ist leider Realität. Daher hat der Schutz derer, die sich mit<br />

ihren Familien und ihren Kindern auf Sportplätzen (!) aufhalten,<br />

oberstes Gebot. Nicht zu vergessen sind diejenigen, die völlig<br />

unbeteiligt bei irgendwelchen Krawallen rund um diese Stätten<br />

zum Handkuss kommen, indem ihnen ihr Auto angezündet<br />

wird oder sie persönliche Verletzungen davontragen. Als<br />

StaatsbürgerInnen verlassen wir uns hier auf unsere Polizei!<br />

Dabei darf auch einmal ein Wort der Anerkennung ausgesprochen<br />

werden. Es ist nicht immer lustig, bei den verschiedensten<br />

Schattenseiten unseres Lebens anwesend, ja mittendrin<br />

sein zu müssen – und dann auch noch beschimpft und attackiert<br />

zu werden.<br />

Ich danke – und denke auch im Namen vieler Leserinnen und<br />

Leser – unseren Freunden und HelferInnen für den Einsatz zu<br />

unser aller Schutz.<br />

Das meint<br />

Hat sich <strong>Ihr</strong><br />

NAme<br />

oder <strong>Ihr</strong>e<br />

ADresse geändert?<br />

<strong>Ihr</strong> Helmut Mooslechner<br />

In diesen Fällen rufen Sie bitte die<br />

Evidenz der <strong>GÖD</strong>: 01/534 54-131 oder -132,<br />

oder senden Sie uns eine<br />

E-Mail: goed.evidenz@goed.at.<br />

2 Waagrecht<br />

Das Erfolgsduo Andreas Steppan und Gabriel Barylli zeigt die<br />

2-Personen-Komödie „2 Waagrecht“ mit Kathrin Beck und Andreas<br />

Steppan im Rahmen der Komödienspiele Mödling. Jerry Mayers<br />

hintersinnige Komödie über Leben in der Senkrechten und Waagrechten<br />

ist ein intimes Spiel zweier Menschen auf dem engen Raum<br />

im Zug, voll von Wortwitz und Melancholie. Vom 26. Juli bis 19.<br />

August 2007, immer Donnerstag bis Sonntag um 20 Uhr, können<br />

Zuseher sich mit den beiden auf die spannende Bahnreise begeben.<br />

Die Österreicher haben im aktuellen Beliebtheitsranking der integersten<br />

Berufsgruppen der hervorragenden Arbeit der öffentlich Bediensteten<br />

wieder einmal einen Vertrauensbeweis ausgesprochen. Gesundheit<br />

und Sicherheit führen die Liste an, aber auch die in den Medien viel<br />

geschundenen Lehrer landen auf einem respektablen neunten Platz.<br />

Ein kleiner Wermutstropfen: Die Gewerkschaftsführer landen am viertletzten<br />

Platz – auch das ist ein Erbe der Bawag-Misere. Noch weiter<br />

abgeschlagen liegen freilich die Fußballer, die vor der EM von ihren<br />

Landsleuten nicht gerade mit Vorschusslorbeeren verwöhnt werden.<br />

Ü<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


Fotos: Andi schiFFleitner (links), Belvedere (rechts)<br />

klimt<br />

auf dem WeG<br />

in die<br />

moDerNe<br />

In der Zeit seines Schaffens war er – wie jeder Künstler, der etwas auf sich hält – heftig<br />

umstritten. Heute gehört Gustav Klimt wie der Donauwalzer oder der Stephansturm<br />

zum österreichischen Kulturgut. Das Wiener Belvedere besitzt weltweit den größten<br />

Bestand an seinen Gemälden und zeichnet in einer aktuellen Ausstellung seinen<br />

künstlerischen Werdegang von den ersten Auseinandersetzungen mit dem Impressionismus<br />

über die Secessionskunst bis hin zu seinen späten Arbeiten, die unter dem<br />

Einfluss der jüngeren Generation um Kokoschka und Schiele entstanden sind, nach.<br />

Gezeigt werden mehr als vierzig Exponate, Werke der Künstler-Compagnie, die Klimt<br />

1880 mit seinem Bruder Ernst und seinem Studienkollegen Hans Makarts gegründet<br />

hatte, und Einzelarbeiten dieser drei Protagonisten.<br />

„Gustav Klimt und die Künstler-Compagnie“ läuft noch bis 2. Oktober 2007<br />

im Oberen Belvedere<br />

Öffnungszeiten: täglich 10–18 Uhr<br />

Alles lieBe<br />

Der Betriebsrat des Wiener Marriott Hotels verhandelt nicht nur im Sinne der eigenen<br />

Mitarbeiter: Alle <strong>GÖD</strong>-Mitglieder können bis Ende November zu einem vergünstigten<br />

Preis die Annehmlichkeiten des hoteleigenen Restaurants<br />

genießen und sich bei einem romantischen Candle-Light-<br />

Dinner verwöhnen lassen. Mit der Mitgliedskarte erhalten<br />

Sie im Hotel Marriott Shop Gutscheine für eine 10-prozentige<br />

Ermäßigung.<br />

Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19 Uhr<br />

Tischreservierungen unter 01/515 18 DW 6800<br />

gewerkschaft InternatIonal<br />

Panorama<br />

europA<br />

DeutscHlAND. protestiert. Beschäftigte<br />

des Nokia-Siemens-Networks haben auf den<br />

angekündigten Stellenabbau reagiert, der international<br />

mehr als 13.000 Dienstnehmer betrifft. Allein<br />

in Deutschland sollen 2800 Arbeitsplätze eingespart<br />

werden, rund ein Viertel des derzeitigen Personalstandes.<br />

Allein in Deutschland haben 4300 Mitarbeiter<br />

an Demonstrationen teilgenommen, und auch in<br />

Finnland, Italien und Belgien gingen Beschäftigte auf<br />

die Barrikaden. In Deutschland behielt sich die Gewerkschaft<br />

eine „Eskalation der Proteste“ vor, sollte<br />

die Geschäftsleitung nicht einlenken.<br />

iNterNAtioNAl<br />

süDAfrikA. steHt still. In einem<br />

der größten Streiks seit dem Sturz der Apartheid<br />

zeigte der öffentliche Dienst Südafrikas am 1. Juni<br />

seine Stärke: Zehntausende öffentlich Bedienstete<br />

forderten eine 12-prozentige Lohnerhöhung und die<br />

Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Schulen<br />

wurden geschlossen, Spitalspatienten nach Hause<br />

geschickt und selbst das Gefängnispersonal auf ein<br />

absolutes Minimum reduziert. Der Staat hatte bisher<br />

lediglich eine Lohnerhöhung von 6 Prozent angeboten<br />

– ein Betrag, der nur einen halben Prozentpunkt<br />

über der jährlichen Inflationsrate läge.<br />

iNDoNesieN.VerHAftet. Die Teilnahme<br />

an einer Maidemonstration hatte für Sarta bin Sarim,<br />

Vorsitzender der Gewerkschaft einer Möbelfirma<br />

in Jakarta, böse Folgen: Er nahm nichts ahnend an<br />

der von einem Gewerkschaftsbündnis organisierten<br />

und friedlichen (!) Veranstaltung teil. In der folgenden<br />

Nacht wurde er von der Polizei festgenommen,<br />

da ihn einige festgenommene Arbeiter als den<br />

Organisator der Demo denunzierten. In einer von der<br />

Polizei erzwungenen Folterung durch Mitgefangene<br />

unterschrieb er schließlich ein falsches Geständnis.<br />

russlAND.AttAckiert. Unbekannte<br />

Täter haben Anfang Juni Mikhail Chesalin, den<br />

Führer der Hafenarbeiter-Gewerkschaft, niedergestochen<br />

und bewusstlos geschlagen. Von<br />

seinen Kollegen wird ein Zusammenhang mit der<br />

aktuellen Kampagne der Gewerkschaft und einer<br />

damit verbundenen Auseinandersetzung mit dem<br />

Generaldirekter der Hafen Gesellschaft, Vladimir<br />

Kalinichenko, vermutet. Mit ihm steht die Union<br />

schon seit zehn Jahren in erbittertem Streit, als<br />

dieser nach einem Streik die Zerstörung der Gewerkschaft<br />

zu seinem persönlichen Ziel erklärte.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 7


Panorama<br />

HAppy eND<br />

beim ÖBV-GrABeNfest<br />

Seit 17 Jahren organisiert die Österreichische Beamtenversicherung<br />

in einem kleinen Innenhof am Wiener<br />

Graben ein Festival für Musikliebhaber.<br />

Heuer lautete das Motto „Happy End – Von der Gunst<br />

des Augenblicks“. Das glückliche Ende sollte den Rückblick<br />

auf 17 erfolgreiche Feiern und das Freuen auf<br />

hoffentlich weitere 17 musikalische Events ausdrücken.<br />

Kurator Achim Tang (siehe Foto) gab wieder jungen<br />

KünstlerInnen die Chance, ihre Auftragskompositionen<br />

am Grabenfest uraufzuführen. „7enden“ von Komponist<br />

Matthias Kranebitter und „Fertig“ von Christian Reiner<br />

(Stimme) und Christian Weber (Kontrabass) begeisterten<br />

mit avantgardistischen Klängen. Den krönenden<br />

Abschluss bot der aus Burkina Faso stammende Musiker<br />

Mamdou Diabate mit seinem Stück „Happy, And“. Die<br />

Einnahmen aus den Eintrittsgeldern wurden diesmal der<br />

Frauenhelpline, einer telefonischen Anlaufstelle für misshandelte<br />

Frauen, gespendet.<br />

<strong>GÖD</strong> scHuluNGszeNtrum und<br />

Hotel oBertAuerN<br />

bekommt 4. sterN<br />

<strong>GÖD</strong>-Vorstand Hannes Taborsky gratuliert Kathi Seifter zum 4. Stern. „Dass<br />

unsere Mitglieder in den <strong>GÖD</strong> Hotels in besten Händen sind, hat nun auch eine<br />

objektive Kommission festgestellt“, so Taborsky. Die Moaralm darf sich somit<br />

offiziell als 4-Sterne-Betrieb bezeichnen. Wir gratulieren Kathi Seifter<br />

und ihrem Team zu diesem herausragenden Erfolg.<br />

Fotos: GABrielA BrAndenstein (links), Museo del oro (rechts), hAnnes tABorsky (unten)<br />

Kolumbianisches<br />

GolD<br />

in liNz<br />

Die Ausstellung im Schlossmuseum „Geister, Gold,<br />

Schamanen – Goldschätze aus Kolumbien“ beweist,<br />

dass doch alles Gold ist, was glänzt! Die kolumbianischen<br />

Goldschmiede waren wahre Meister ihres Faches<br />

und stellten in der Blütezeit – von 500 v. Chr. bis 1500<br />

n. Chr. – edle Objekte und Geschmeide her. Gold an sich<br />

hatte für die indigenen Kulturen keine Bedeutung. Erst<br />

durch die Verwandlung in religiöse Symbole wurde es<br />

„wertvoll“. Die Elite der prähispanischen Gesellschaft<br />

trug es als Schmuck, das einfache Volk hingegen bekam<br />

nur goldene Opfergaben für die Götter des Tempels.<br />

Die Ausstellung ist noch bis 26. August zu sehen.<br />

Dienstag bis Freitag von 9–18 Uhr und Sa, So, Feiertag<br />

von 10–17 Uhr.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


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Fotos: künstler und Peter ertl<br />

Panorama<br />

fAsziNAtioN<br />

Berg<br />

Hermann Neumair zeigt im Sommer in einer Präsentation<br />

am Großglockner eindrucksvolle Bilder von der Osttiroler<br />

Bergwelt, Eigernordwand, Kaukasus und zu den Himalaya-<br />

Expeditionen in einer Freiluftpräsentation auf Großleinwand.<br />

Ort: Mehrzweckpavillon Kals am Großglockner<br />

Zeit: 6. Juli, 2. und 24. August 2007, jeweils ab 20.30 Uhr<br />

Interessierte Zuschauer lädt Neumair auch zu einem Vortrag<br />

über seine Expedition zum Nanga Parbat:<br />

Ort: Mehrzweckpavillon Kals am Großglockner<br />

Zeit: 20. Juli, 10. und 31. August 2007, ebenfalls um 20.30 Uhr<br />

träumeN<br />

von der<br />

Wüste<br />

Die Werke der Ausstellung „Desert Dreaming“ haben einen weiten Weg zurückgelegt: In der<br />

Zentralwüste Australiens von Aborigines gefertigt, sind sie nun in der Albertina in der Wiener<br />

Innenstadt zu bewundern. 34 KünstlerInnen präsentieren zeitgenössische Arbeiten, die<br />

an zeremonielle Symbole und die Ikonografie ihrer rituellen Handlungen erinnern sollen.<br />

Ursprünglich wurden diese Malereien an spirituellen Orten in Form von Höhlen-, Fels- oder<br />

Sandzeichnungen angebracht. Da es verboten war, öffentlich die Symbole zu zeigen, entstand<br />

in den 1970er Jahren eine radikal vereinfachte Bilderform. Für Eingeweihte erzählen die<br />

Gemälde die Geschichten der Ahnen, für alle anderen sind es Werke von außerordentlich<br />

visueller Kraft.<br />

Die Ausstellung läuft noch bis 29. August. Mo, Di, Do bis So 10–18 Uhr, Mi 10–21 Uhr<br />

Mehr Infos unter www.albertina.at<br />

Österreichisches Bundeskriminalamt<br />

klärt morDfAll in moskAu<br />

Das Bundeskriminalamt hatte jetzt einen besonders spektakulären Erfolg<br />

zu vermelden: Nachdem letzten September der Vorsitzende der russischen<br />

Zentralbank, Andrej Kozlov, ermordet wurde, nahmen die österreichischen<br />

Beamten die Ermittlungen auf, denn über Verbindungen des Opfers waren<br />

im Vorfeld 116 Millionen Euro zur Raiffeisen Zentralbank Wien überwiesen<br />

worden. Während Moskaus Spezialisten nach sieben Verhaftungen immer<br />

noch im Dunkeln tappten, haben die Wiener den Fall jetzt gelöst: Eine Gruppe<br />

von Geldwäschern aus dem Bankenmilieu soll die Bluttat angeordnet<br />

haben. Auf ein Dankeschön der russischen Beamten wartet das Erfolgsteam<br />

noch, denn trotz mehrerer Anfragen gibt es keine Reaktion aus<br />

Moskau. Wir gratulieren jedenfalls!<br />

10 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


Fotos: nÖ. lAndesAusstellunG (rechts), Pixelio.de (links), herMAnn neuMAir (GAnz links)<br />

preisVerDäcHtiG:<br />

corporate<br />

social<br />

responsibility<br />

Die Industriellenvereinigung will<br />

die Universitäten dazu anregen,<br />

sich stärker mit dem Verhältnis der<br />

Wirtschaft zu Ethik, Religion oder<br />

Kirchen zu befassen, und schreibt<br />

zu diesem Zweck in Kooperation<br />

mit der katholisch-theologischen<br />

Privatuniversität Linz auch heuer<br />

wieder ihren WER-Preis aus. Für<br />

den „Preis zur Förderung des Dialogs<br />

zwischen Wirtschaft, Ethik und<br />

Religion“ können sich noch bis zum<br />

20. Juli junge WissenschafterInnen<br />

aller Studienrichtungen bewerben,<br />

die zu den Themen Nachhaltigkeit<br />

und Corporate Social Responsibility<br />

forschen. Der mit insgesamt 7500<br />

Euro dotierte Preis wird in seinen<br />

drei Kategorien nunmehr schon<br />

zum sechsten Mal vergeben.<br />

Mehr Infos gibt es unter<br />

www.iv-net.at.<br />

feuer und erDe<br />

im mostViertel<br />

Panorama<br />

Die heuer in Niederösterreich stattfindende Landesausstellung<br />

widmet sich den Naturgewalten Feuer und Erde. An<br />

zwei Ausstellungsorten im Mostviertel – im Rothschildschloss<br />

von Waidhofen/Ybbs und im Schloss von<br />

St. Peter/Au – wird die nützliche und zerstörerische<br />

Bedeutung der Elemente für die Menschen<br />

gezeigt. Das Mostviertel wurde gewählt, da<br />

gerade hier diese beiden Elemente das<br />

Leben der Region stark prägen. Die Erde<br />

im sanft-hügeligen Land südlich der<br />

Donau ist fruchtbarer Boden für tausende<br />

Mostbirnbäume. Das Feuer war<br />

Voraussetzung für die Eisenverarbeitung<br />

und die Schmiedekunst rund um<br />

Ötscher und Hochkar.<br />

Interessierte werden noch bis<br />

4. November, täglich von 9 bis 18 Uhr, zu<br />

einem Abstecher in diese schöne Region eingeladen.<br />

Jeden Samstag, Sonntag und<br />

Feiertag werden an beiden Ausstellungsorten<br />

auch Kinderführungen angeboten.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 11


Panorama<br />

elterN werden ist NicHt scHWer ...<br />

... Eltern sein dagegen sehr. Die aktuelle Neuauflage des lange eingeführten Kommentars zum Mutterschutzgesetz und zum neu<br />

benannten Väterkarenzgesetz bringt jedoch wieder einmal Licht ins Dunkel des Paragrafendschungels. Die drei Autorinnen legen eine<br />

intensive Aufarbeitung der Gesetze zum Schutz werdender und stillender Mütter vor und erläutern die Regelungen zum Karenzurlaub<br />

von Müttern und Vätern. Besonderes Augenmerk erfahren dabei die Beschäftigungsverbote, der Kündigungs- und Entlassungsschutz,<br />

die Weiterzahlung des Arbeitsentgelts, die Karenz, aber auch alle Sonderbestimmungen, die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes<br />

betreffen. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz wird in Hinblick auf die Bezüge zum Arbeitsrecht kommentiert. Auch wenn das Regierungsprogramm<br />

und die derzeitige Arbeit der zuständigen MinisterInnen eine baldige Änderung dieser Regelungen erwarten lassen,<br />

wird es sicher noch dauern, bis diese neuen Gesetze in Kraft treten werden. Wer sich also aus beruflichen – oder privaten – Gründen<br />

für dieses Thema interessiert, ist gut beraten, sich diesen ausführlichen Kommentar zuzulegen.<br />

nachruf<br />

Alt-Bundespräsident<br />

Dr. kurt WAlDHeim<br />

Kurt Waldheim ist tot. Der durch seine Tätigkeit als UNO-<br />

Generalsekretär weit über Österreichs Grenzen hinaus<br />

bekannte Bundespräsident a. D. ist am 14. Juni im Kreise<br />

seiner Familie an einem Herz-Kreislauf-Versagen<br />

gestorben. Der 88-Jährige konnte auf eine lange Karriere<br />

zurückblicken: Als einer der erfolgreichsten österreichischen<br />

Diplomaten war er von 1970 bis 1981 Botschafter<br />

der Vereinten Nationen und wurde 1986 als Kandidat der<br />

ÖVP Staatspräsident, ein Amt, das er bis 1992 behielt. In<br />

diesem Wahlkampf wurde eine breite und emotionale<br />

Debatte um seine Wehrmachtsvergangenheit losgetreten,<br />

die für lange Zeit nicht abreißen wollte. Waldheim wurde<br />

dabei ungewollt Auslöser für eine neue Auseinandersetzung<br />

mit Österreichs nationalsozialistischer Vergangenheit.<br />

Das staatliche Begräbnis fand im Beisein seiner Frau<br />

Elisabeth und seiner drei Kinder am 23. Juni statt.<br />

Karin Burger-Ehrnhofer<br />

Bettina Schrittwieser<br />

Martina Thomasberger<br />

Mutterschutzgesetz und Väter-Karenzgesetz, Gesetze und Kommentare<br />

640 Seiten<br />

ISBN 978-3-7035-1231-5<br />

Preis: 6 45,–<br />

Eine<br />

NAcHDeNkscHrift<br />

Heuer jährt sich die Unterzeichnung<br />

der Römischen Verträge zum fünfzigsten<br />

Mal. Sie manifestierten den<br />

„festen Willen, die Grundlage für einen<br />

immer engeren Zusammenschluss<br />

der europäischen Völker zu schaffen“<br />

und legten den Grundstein zur<br />

Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft.<br />

In der Zwischenzeit sind nicht nur die<br />

Staatsoberhäupter enger zusammengerückt, sondern auch<br />

die Rechtssysteme der Mitgliedsländer. In dieser Publikation<br />

haben 27 Rechtswissenschafter über ausgesuchte Themen<br />

des Gemeinschaftsrechts geschrieben und nehmen zu Fragen<br />

des Europäischen Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und<br />

Umweltrechts, zu Erweiterung, Demokratie und Solidarität, zu<br />

Entwicklungen im Bereich des Binnenmarkts und der öffentlichen<br />

Dienstleistungen, zu Datenschutz- und Strafrechtsfragen<br />

sowie zum Neutralitätsstatus in einer Verteidigungsunion<br />

Stellung. Die Materie ist so umfassend bearbeitet, wie es klingt<br />

und beleuchtet das europäische Recht von vielen interessanten<br />

Facetten.<br />

Mag. Alice Wagner<br />

Mag. Valentin Wedl (Hg.)<br />

Bilanz und Perspektiven zum europäischen Recht<br />

Eine Nachdenkschrift anlässlich 50 Jahre Römische Verträge<br />

536 Seiten<br />

ISBN 978-3-7035-1299-5<br />

Preis: 6 59,–<br />

ex lIbrIs<br />

12 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


kolumne<br />

<strong>GÖD</strong>-Card: solidar- und<br />

servicegemeinschaft<br />

Wir haben es ja bereits angekündigt: Die <strong>GÖD</strong> bietet ihren<br />

mitgliedern nun eine eigene kreditkarte. Natürlich haben wir auch<br />

hier unserVerhandlungsgeschick erfolgreich eingesetzt.<br />

sicher wird es mitglieder geben,<br />

die meinen, die <strong>GÖD</strong> solle sich<br />

dochvordringlichumihrekernaufgaben<br />

kümmern, nämlich weitere<br />

Verbesserungen im Dienst- und<br />

Gehaltsrecht, im pensionsrecht, bei kollektivverträgen,<br />

im Arbeitnehmerschutz<br />

und in der krankenvorsorge. ihnen allen<br />

sei versichert: Die <strong>GÖD</strong> ist stets am puls.<br />

zwei Dienstrechtsnovellen pro Jahr bedeuten<br />

letztlich eine massive zeitliche und inhaltliche<br />

Herausforderung für alle in der <strong>GÖD</strong><br />

an diesen sozialen projekten Beteiligten.und<br />

diese fortschritte müssen von uns unabhängig<br />

von der zusammensetzung der jeweiligen<br />

regierung immer hart erkämpft werden.<br />

Diesetatsache sollte alle parteipolitischVerblendeten<br />

aufrütteln und klar machen, dass<br />

nur eine starke <strong>GÖD</strong> ein Garant für soziale<br />

sicherheit ist.<br />

Wir haben unseren gewerkschaftlichen<br />

Auftrag im interesse unserer mitglieder<br />

immer sehr breit gesehen.Die förderung der<br />

beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen<br />

und gesundheitlichen interessen von<br />

<strong>GÖD</strong>-mitgliedern erfordert eine Aufgabenerweiterung<br />

der solidargemeinschaft hin zur<br />

servicegemeinschaft. und als das ist unsere<br />

neue <strong>GÖD</strong>-card mit kreditkartenfunktion<br />

auch zu sehen.<br />

fast zwei Jahre lang haben wir dieses projekt<br />

vorbereitet. mit mehreren Banken und<br />

Versicherungen haben wir Gespräche geführt<br />

undBerechnungendurchgeführt.zieliststets<br />

gewesen, das Beste für unsere mitglieder zu<br />

bekommen. Dabei ist der preis des produktes<br />

lediglich eine wichtige seite der medaille.<br />

Aber was nützt ein guter preis,wenn die leistungen<br />

und Abwicklungssicherheiten dahinter<br />

nichts taugen. Nun können wir sagen, die<br />

erste Bank ist uns als österreichweit verlässlicher<br />

partner sehr entgegengekommen.<br />

und so einfach funktioniert unser neuer<br />

service: Wenn sie aus ihrer bisherigen<br />

<strong>GÖD</strong>-card eine <strong>GÖD</strong>-card mit kreditkartenfunktion<br />

machen wollen, füllen sie das<br />

in unserem aktuellen magazin beiliegende<br />

Antragsformular aus, bringen es zur ihrer<br />

nächsten erste Bank oder sparkassen-filiale,<br />

legitimieren sich und geben es dort ab.<br />

Den weiteren Vorgang übernimmt dann die<br />

erste Bank. Diese prüft nur ihre <strong>GÖD</strong>-mitgliedschaft<br />

bei unserer evidenz.sie brauchen<br />

keinen Bankwechsel durchzuführen,denn die<br />

erste Bank fungiert als Verrechnungsstelle<br />

mit ihrer Bank. Antragsformulare können<br />

sie zudem noch von unserer Homepage unter<br />

www.goed.at aufrufen,direkt am Bildschirm<br />

ausfüllen und dann ausdrucken. so einfach<br />

wollen wir unseren service für sie machen.<br />

selbstverständlich soll das Versicherungspaket<br />

bei der <strong>GÖD</strong>-Goldcard allen Vorteile<br />

bringen. Aber ganz besonders haben<br />

wir dabei an unsere familien mit kindern<br />

und unsere pensionisten und pensionistinnen<br />

gedacht. sollten sie oder ihre kinder<br />

kurzfristig vor reiseantritt erkranken und<br />

die reise dadurch nicht antreten können,<br />

so können wenigstens mit der reisestornoversicherung<br />

die reisekosten bis zum Betrag<br />

von 4000 euro und ohne selbstbehalt beglichen<br />

werden. Dies allerdings nur einmal pro<br />

Jahr und wenn sie die Anzahlung zur reise<br />

mit der <strong>GÖD</strong>-Goldcard bezahlt haben.<br />

und eines sollten sie auch noch wissen:<br />

unser service ist mit ihrer <strong>GÖD</strong>-mitgliedschaft<br />

verbunden. Das ganze team ihrer<br />

<strong>GÖD</strong> wünscht ihnen einen schönen und<br />

erholsamen sommer.<br />

Hermann Feiner<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 13<br />

Foto: Andi Bruckner


titelgeschichte<br />

ÖSTErrEicH<br />

am BALL<br />

Steht unsere Sicherheit auf dem Spiel?<br />

Weniger als ein Jahr trennt uns von Österreichs größtem Sportereignis<br />

aller Zeiten. Aber nicht nur unsere Kicker sind gefordert,<br />

damit dieses Event zu einem unvergesslichen Erlebnis für alle Fans wird.<br />

Auch in der Exekutive laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren,<br />

um inmitten von Jubel,Trubel, Heiterkeit<br />

auch für die Sicherheit der vielen Besucher zu sorgen.<br />

Text: Mag. Katharina Kröll<br />

14 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


FOTOs: pixeliO.de / BM.i – AlexAnder TuMA<br />

Fußball schafft Legenden. „Das Wunder<br />

von Bern“, Deutschlands Sieg bei der<br />

Fußball-WM 1954, gilt bis heute als das<br />

bedeutendste Sportereignis des Landes<br />

und wird auch von wissenschaftlicher<br />

Seite als die eigentliche Geburtsstunde<br />

Nachkriegsdeutschlands bezeichnet. Mit diesem<br />

sportlichen Erfolg hatte Deutschland sein Ansehen<br />

in der Weltöffentlichkeit mit einem Schlag<br />

immens gesteigert und setzte den Grundstein für<br />

das Wirtschaftswunder made in Germany. Dem<br />

kleinen Bruder Österreich blieben solch imagebildenden<br />

Maßnahmen leider verwehrt – bis, ja bis<br />

zum „Wunder von cordoba“, als der amtierende<br />

Fußball-Weltmeister Deutschland unserer Nationalmannschaft<br />

unterlag und Edi Finger schlichtweg<br />

„narrisch“ wurde. DiesesWunder blieb einzigartig,<br />

und die österreichische Nationalmannschaft<br />

hat sich den mittlerweile ebenfalls legendären ruf<br />

als ewiger Verlierer in vielen Jahren hart erarbeitet.<br />

Der Fußballbegeisterung unseres Landes tut<br />

das jedoch keinen Abbruch, die österreichischen<br />

Fans sind begeisterungsfähig und feuern Vereine<br />

der heimischen regionalliga genauso enthusiastisch<br />

an wie die Nationalmannschaften ihrer Favoriten<br />

bei internationalen Ligen. Diese Stimmung<br />

bietet idealeVoraussetzungen für die EM 2008, die<br />

im kommenden Sommer in Österreich und der<br />

Schweiz ausgetragen wird.Allein für die Spiele in<br />

unserem Land werden 550.000 Karten verkauft,<br />

wobei mit bis zu viermal so vielen Besuchern ohne<br />

Eintrittskarte gerechnet wird – zusätzlich zu heimischen<br />

Fans sind das in Summe rund zwei Millio-<br />

nen ausländische Gäste! 7000 Journalisten werden<br />

berichten, vor dem Fernsehschirm werden in 170<br />

Ländern acht Milliarden Zuschauer das Treiben<br />

verfolgen. Es kommt Großes auf uns zu.<br />

Emotionen erwartet<br />

Das offizielle Motto der UEFA für diesen<br />

Mega-Event lautet „Expect Emotions“ – und dass<br />

die EM von großen Gefühlen getragen werden<br />

wird, bezweifelt niemand. Damit dieser Slogan<br />

nicht zu einem Kassandraspruch wird und die<br />

aufgeheizte Atmosphäre ins Negative umschlägt,<br />

wurden bereits vor drei Jahren im Zentrum für<br />

Sportangelegenheiten im innenministerium, das<br />

als Koordinationsstelle für Sicherheitsfragen bei<br />

Sportgroßveranstaltungen fungiert, alle Kräfte auf<br />

die Herausforderung der EUrO 2008 eingeschworen.<br />

Das Sicherheitskonzept ist mittlerweile fertig,<br />

nun werden die Sondereinheiten und Einsatzkräfte<br />

geschult. Die Verantwortlichen der Austragungsorte<br />

und Public-Viewing-Bereiche<br />

sind angehalten, die empfohlenen<br />

Sicherheitsmaßnahmen auch umzusetzen.Vorbild<br />

ist die Erfolgs-WM 2006,<br />

die in harmonischer Hochstimmung<br />

abgelaufen ist und Deutschland auch<br />

international großes Lob eingebracht<br />

hat. 20 Millionen friedliche Fans feierten<br />

– und Deutschland brillierte mit<br />

einer charmeoffensive, die demWM-Leitsatz<br />

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ gerecht<br />

wurde.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 15


Aggressiv und unberechenbar ...<br />

... das ist schon alles, was die Öffentlichkeit über randalierende<br />

Fußballfans wahrnimmt. Dabei sind die Grenzen<br />

zwischen „normalen“ Fans und radikalen Gruppierungen<br />

fließend:<br />

Hooligans: <strong>Ihr</strong> Name ist Programm, denn das Wort Hooligan<br />

stammt vom irischen „hooley“ ab und bedeutet „wild“.<br />

Mit ihrer uferlosen Gewaltbereitschaft haben sie sich<br />

bereits einen zweifelhaften Ruhm erworben und genießen<br />

einen Fixplatz in der Medienberichterstattung. <strong>Ihr</strong>e<br />

Motivation für die Zusammenstöße mit anderen Gruppen<br />

ist die Gewalt selbst, der konkrete Streitpunkt ist nur der<br />

Anlass, um sich den Kick zu holen. Die Drahtzieher hinter<br />

dieser Bewegung sind meist gut situierte, gebildete<br />

Menschen, die in Designerkleidung gekleidet äußerlich<br />

unauffällig bleiben. Nicht selten führen sie ein Doppelleben<br />

– unter der Woche seriöse Arbeitnehmer, zelebrieren<br />

sie am Wochenende ihre Gewaltrituale.<br />

Ultras: Die Ultrà-Bewegung wurzelt im Italien der 50er<br />

und 60er Jahre und bildet heute ein großes Fan-Netzwerk<br />

zur bestmöglichen Unterstützung ihres Vereins.<br />

Dabei zeigen sie sich sehr phantasievoll und ziehen im<br />

Stadion zum Beispiel mit originellen Choreografien gerne<br />

die Aufmerksamkeit auf sich. Unter ihnen gibt es auch<br />

gewaltbereite Fans, der Großteil rekrutiert sich jedoch<br />

aus Sportbegeisterten, die ein besonderes Engagement<br />

zeigen. Ultràs beklagen allgemein die Kommerzialisierung<br />

des Sports und bekämpfen häufig wirtschaftlich<br />

motivierte Entscheidungen von Vereinen und Spielern.<br />

Aufgrund dieser allgemein ablehnenden Haltung wird<br />

nicht damit gerechnet, dass sie bei einem Mega-Event<br />

wie der EM in großer Anzahl auftreten.<br />

Potenzielle Sympathisanten: Fan-Gruppierungen, die<br />

grundsätzlich nicht gewaltorientiert sind, sondern erst<br />

unter Alkoholeinfluss Gefährdungspotenzial entwickeln,<br />

wenn sie sich provoziert fühlen oder in einem Konflikt<br />

zwischen Polizei und Unruhestiftern Partei ergreifen. Sie<br />

sind oft in Vereinsfarben gekleidet.<br />

Angst vor Randale<br />

Trotz dieses positiven rückblicks wird in Österreich die<br />

EUrO 2008 zwar mit Spannung erwartet, aber dennoch<br />

primär mit Sicherheitsagenden inVerbindung gebracht.Das<br />

hängt eng mit der negativen Berichterstattung zusammen,<br />

die im Februar das Katastrophenspiel catania – Palermo<br />

ausgelöst hatte. Bilanz: ein toter Polizist, fast 100Verletzte,<br />

22 Festnahmen und ein imageschaden für Fußballfans,<br />

der bis heute nachwirkt.Auch im österreichischen Fußball<br />

haben heuer Ausschreitungen die Spiele überschattet: im<br />

Derby zwischen AustriaWien und dem SK rapid lieferten<br />

sich die Grün-Weißen eine Schlacht mit der Exekutive, im<br />

Zuge derer einer der Beamten mit Fußtritten attackiert<br />

wurde und einen Nasenbeinbruch erlitt.WeitereVerletzte:<br />

zwei Fans,ein Linienrichter und ein zweiter Polizist.Vorboten<br />

eines sich ankündigenden EM-Desasters? „Sicher nicht“,<br />

so Günther Marek, Leiter des Zentrums für Sportangelegenheiten<br />

im BMi. „Zum einen haben die clubs eine ganz<br />

andere Fanstruktur als Nationalmannschaften,zum anderen<br />

hat die Erfahrung gezeigt,dass gerade italienische Fans nicht<br />

sehr reisefreudig sind.Solche,die ihren Mannschaften nachreisen,<br />

sind in der regel Non-risk-Supporter.“<br />

Das liegt auch daran, dass gerade die Fans, die sich bei<br />

heimischenVereinsspielen besonders in den Haaren liegen,<br />

wenig Motivation zeigen, sich während der EM mitAnhängern<br />

des heimischen Gegners zu verbünden. So haben zum<br />

Beispiel Frankreich und die Niederlande bei heimischen<br />

Spielen immer wieder unschöne Vorfälle zu beklagen, im<br />

internationalenWettkampf stellen die Fans aber kein risiko<br />

dar. Auch Generalmajor Karl Mahrer, stellvertretender<br />

Landespolizeikommandant, unterstreicht<br />

diesen Zusammenhang: „Fans von Nationalmannschaften<br />

sind auf jeden Fall anders zu bewerten<br />

alsAnhänger der Fußballvereine.Sie sind weniger<br />

radikal.“<br />

16 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007<br />

FOTOs: pixeliO.de / BM.i – AlexAnder TuMA


Freilich ist es gut zu wissen,mit wem man es zu tun<br />

hat.Seit der österreichischen EU-ratspräsidentschaft<br />

werden Fußballfans international in risk- und Nonrisk-Supporters<br />

unterschieden, um auch auf länderübergreifender<br />

Ebene eine einheitliche Einschätzung der<br />

risikogruppen zu gewährleisten.Trotz des Mehraufwands<br />

bedeutet dies im Einsatz eine wertvolle Orientierungshilfe<br />

für die Exekutive.Darüber hinaus werden schon imVorfeld<br />

potenzielle Unruhestifter von den Spielen ferngehalten:<br />

Eintrittskarten werden nur personalisiert vergeben,wobei<br />

ein Kartenhalter bis zu drei Karten für Begleitpersonen<br />

mitkaufen kann, für deren Verhalten er dann mit seinem<br />

Namen geradesteht.Fans mit Stadionverboten werden von<br />

der EM natürlich ausgeschlossen, und bekannte Hooligans<br />

müssen mit Betretungs- oder sogar Einreiseverboten rechnen.in<br />

derVergangenheit auffällig gewordene Fans werden<br />

vor der EM auch noch Belehrungen durch die Polizei über<br />

sich ergehen lassen müssen: Mit Vorladungen auf das örtliche<br />

Kommissariat sollen sie in einer „Gefährderansprache“<br />

vor allzu großem Engagement gewarnt werden.Mit diesem<br />

Vorgehen wählen die österreichischen Beamten bewusst<br />

ein sensibleresVorgehen als ihre deutschen Kollegen – die<br />

hatten zu diesem Zweck die Betroffenen gleich zu Hause<br />

oder in der Arbeitsstelle besucht.<br />

Durchaus umstritten ist auch das Mittel der Präventivhaft,<br />

mit dem Unverbesserliche, die der Aufforderung zur<br />

Belehrung nicht nachkommen, zur raison gebracht werden<br />

sollen. Um sie von den Stadien fernzuhalten, werden<br />

sie die Matchzeiten in den Polizeiinspektionen verbringen.<br />

Verfassungsrechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen<br />

wie Amnesty international halten diese Maßnahme<br />

für nicht vereinbar mit österreichischen rechtsgrundsätzen,<br />

und auch innerkoalitionär sorgte dieses Ansinnen für<br />

Zwist. Für innenminister Günther Platter unverständlich:<br />

„Die Experten meines Hauses sehen keinen Widerspruch<br />

titelgeschichte<br />

Österreichs Sicherheits-Spezialisten<br />

Die Exekutive ist auf die EURO 2008 gut vorbereitet. Die Planung<br />

erfolgt in enger Kooperation zwischen den einzelnen<br />

Abteilungen und wird von einem intensiven Sondertraining<br />

begleitet, das die Einsatzeinheiten auf ihre wichtige Rolle im<br />

Ordnungsdienst vorbereiten soll. Die zentralen Sicherheitskräfte<br />

im Ordnungsdienst der EM bilden:<br />

Einsatzeinheiten: Diese rund 2000 Freiwilligen der Exekutive<br />

werden von allen Landespolizeikommanden in einem eigenen<br />

Pool abgestellt und werden derzeit in einwöchigen Sondertrainings<br />

von der WEGA ausgebildet. Ziel des Trainings ist es,<br />

schnell und konsequent gegen Hooligans vorgehen zu können,<br />

ohne dabei die große Mehrheit an friedlichen Fußballfans in<br />

Mitleidenschaft zu ziehen. Die Einsatzeinheiten verfügen über<br />

eine besondere Ausrüstung und werden bei allen Spielen in<br />

Österreich als Begleitkräfte zur Verfügung stehen.<br />

Ordungsdienstpolizei: Bei Matches in Wien werden ungefähr<br />

2000 Exekutivbeamte an neuralgischen Punkten Präsenz<br />

zeigen, für Ordnung sorgen und den Fans für Informationen<br />

und Hilfestellungen zur Verfügung stehen: Schwerpunkte sind<br />

dabei die Stadionbereiche, Public-Viewing-Veranstaltungen<br />

sowie Bahnhöfe und Flughäfen.<br />

Szenekundige Beamte: Die Anzahl der Exekutivkräfte, die sich<br />

in der Szene der Hooligans besondere Kenntnisse erworben<br />

haben, wurde für die EURO 2008 auf 150 erhöht. Diese Beamten<br />

haben durch ihren Einsatz bei Bundesligaspielen und internationalen<br />

Club-Matches und anderen Sportveranstaltungen die<br />

Fangruppen intensiv kennen gelernt und können daher deren<br />

Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft sehr gut einschätzen.<br />

WEGA: Die „Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung“ umfasst<br />

etwa 220 Beamte und ist Teil der Abteilung für Sondereinheiten,<br />

die Brigadier Werner Brinek untersteht. Im Normalfall werden<br />

sie als Spezialisten zu schwierigen Einsätzen hinzugeholt, bei<br />

denen sie aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung der Lage<br />

besser Herr werden können. Neben ihren Spezialeinsätzen in<br />

Wien werden sie österreichweit bei Großveranstaltungen eingesetzt,<br />

um geordnete Verhältnisse sicherzustellen. So werden<br />

sie auch bei der EURO 2008 an der Spitze der Einsatzkräfte<br />

bei besonderen Brennpunkten für Sicherheit sorgen.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 17


WirTScHAFTSFAKTOr EUrO 2008<br />

Darin sind sich alle einig: Die EURO 2008 bringt nicht nur Freude, sondern auch einiges an Geld ins Land.<br />

Die WKÖ geht insgesamt von einer Wertschöpfung von 321 Millionen Euro aus und prognostiziert 6000 Jahresarbeitsplätze,<br />

die durch die EM geschaffen werden sollen. Erwartete Kaufkrafteffekte von 263 Millionen Euro<br />

betreffen Branchen wie Handel, Tourismus, Baubranche und Industrie. Die ausländischen Fußballfans sollen ein<br />

Nächtigungsplus von knapp einer Million Menschen bewirken – wobei gleichzeitig zu befürchten ist, dass gerade<br />

im Hochpreissegment die EM auf viele potenzielle Besucher abschreckend wirkt.<br />

Ob sich die hohen Erwartungen für Österreichs Wirtschaft auch bewahrheiten werden, ist unklar, wie der Blick ins<br />

WM-Land Deutschland zeigt. Studien haben höchst unterschiedliche Erkenntnisse gebracht: Während das<br />

deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zum Schluss kommt, von der WM 06 wären „keine nennenswerten<br />

konjunkturellen Impulse ausgegangen“, spricht WM-OK-Chef Franz Beckenbauer neben anderen Faktoren von<br />

einer Steigerung des BIPs im Ausmaß von 3,88 Milliarden, die allein durch den Konsum der WM-Besucher<br />

zustande gekommen ist.<br />

zurVerfassung.Wir haben es uns mit diesem<br />

Gesetz nicht leicht gemacht.Als innenminister<br />

habe ich dieVerantwortung für die Sicherheit<br />

während der EUrO 2008 zu tragen.“<br />

Unruhestifter mit Gefährdungspotenzial<br />

Wie groß das Sicherheitsrisiko jedoch wirklich ist, lässt<br />

sich im Moment noch gar nicht ausmachen.Welche Länder<br />

– und welche Fans – in den Spielen aufeinander treffen, ist<br />

erst nach derAuslosung der Gruppen im Dezember fix. Da<br />

gibt es natürlich explosive Konstellationen, die ein hohes<br />

Gefährdungspotenzial darstellen, und andere, die keine<br />

Befürchtungen aufkommen lassen. Auch sind nicht alle<br />

Fans so schlecht wie ihr ruf: Die englischen Hooligans, seit<br />

den 1980er Jahren der inbegriff der Fußballrowdys, sind<br />

mittlerweile etwas ruhiger geworden – und kämpfen jetzt<br />

vor allem mit ihrem image. Sicherheitskräfte erwarten sie<br />

schon mitVorurteilen, und Fans anderer Länder betrachten<br />

es fast als Ehrensache, die Nummer 1 der Krawall-Liga zu<br />

einer Kraftprobe herauszufordern. Eines ist sicher: „99,9<br />

Prozent aller Fußballfans, die wir zur EM erwarten, sind<br />

friedliche Gäste, die Spaß haben und die Matches genießen<br />

wollen. Aber natürlich kann man nicht ausschließen, dass<br />

auch welche kommen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen“,<br />

weiß Günther Marek. Unter den 0,1 Prozent tummeln sich<br />

durchaus einige Unruhestifter, die ganz bewusst zur randale<br />

anreisen.<br />

Nicht alle, die sich später auf den Polizeiinspektionen<br />

wiederfinden, kommen freilich mit festemVorsatz: Neben<br />

den berüchtigten Hooligans, die sich mit ihrer Gewaltbereitschaft<br />

schon einen zweifelhaften ruhm erarbeitet haben,<br />

gibt es auch noch die friedfertigeren Ultras, die sich zu den<br />

eingeschworenen Fans zählen, und die Gruppe der potenziellen<br />

Sympathisanten – Fans, die erst unterAlkoholeinfluss<br />

im Zuge einerAuseinandersetzung Partei ergreifen und sich<br />

ins Gerangel mischen (siehe info-Kasten).<br />

Dialog – Deeskalation – Durchsetzung<br />

Die Einsatzkräfte wollen deshalb sehr sensibel auf die<br />

Stimmung im Publikum reagieren, um in jeder Situation<br />

zum adäquaten Mittel zu greifen. Dabei lassen sie sich von<br />

der 3-D-Philosophie leiten: Dialog durch Kommunikation<br />

mit den Fans und Hilfe, wenn sie benötigt wird, Deeskalation<br />

in der Schlichtung von Konflikten, von denen ein<br />

geringes Gefahrenpotenzial ausgeht,aber auch ein schnelles<br />

Durchsetzen, wenn die Lage außer Kontrolle zu geraten<br />

droht. Oberst Ernst Albrecht weiß als Kommandant der<br />

WEGA um die große Bedeutung,die dasVerhalten der Poli-<br />

18 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


UefA eURO 2008 – sPielPlAn<br />

innsBRUck<br />

Stadion Tivoli NEU<br />

10. Juni Spiel 8<br />

14. Juni Spiel 15<br />

18. Juni Spiel 24<br />

Wenn Sie immer noch glauben, die Austria ist die<br />

Nationalmannschaft Österreichs, sollten Sie zu<br />

dieser Zeit nicht an diesen Orten sein.<br />

zei auch für nicht unmittelbar Betroffene hat: „Je freundlicher<br />

wir zu Fans sind, die keine Gefahr darstellen, desto<br />

geringer ist die chance,dass sich Unbeteiligte im Konflikt<br />

zwischen Polizei und Störern auf die Seite des vermeintlichen<br />

Opfers schlagen. Manchmal muss man auch einen<br />

Schritt zurückgehen, um wieder einen großen nach vorne<br />

machen zu können.“ Das Ziel ist, die Sicherheit der Menschen<br />

zu gewährleisten, „und wenn ein Hooligan in die<br />

Menge flüchtet und wir ihn nicht in Gewahrsam nehmen<br />

können, ohne andere dabei in Mitleidenschaft zu ziehen,<br />

werden wir uns zurückziehen“.Auch in Stresssituationen<br />

dieWaage zwischen dieser Sensibilität und einem harten<br />

konzertierten Vorgehen gegen risikofans zu finden, ist<br />

das Ziel des Sondertrainings, mit dem jetzt dieWEGA die<br />

Einsatzeinheiten auf ihre wichtige rolle bei diesem Event<br />

vorbereitet. in möglichst realitätsnahen Szenarien werden<br />

die Beamten physisch und psychisch stark gefordert<br />

und bewusst in Situationen gebracht, die sie unter Stress<br />

setzen. Manche Übungen müssen unter extrem lauter<br />

Musikbeschallung in dunklen oder vernebelten räumlichkeiten<br />

absolviert werden – unter der Prämisse, das<br />

Vorgehen auch mit dem rest des Teams zu akkordieren.<br />

DiesesTeambuilding ist ein zentraler Bestandteil desTrainings,<br />

denn im konkreten Fall könnten nicht abgesprochene<br />

Einzelaktionen den Erfolg des gesamten Einsatzes<br />

sAlZBURg<br />

Stadion Salzburg<br />

Wals-Slezenheim<br />

10. Juni Spiel 8<br />

14. Juni Spiel 16<br />

18. Juni Spiel 23<br />

Wien<br />

Ernst-Happel-Stadion<br />

8. Juni Spiel 3<br />

12. Juni Spiel 12<br />

16. Juni Spiel 20<br />

20. Juni Spiel 26<br />

22. Juni Spiel 28<br />

26. Juni Spiel 30<br />

klAgenfURt<br />

Wörthersee Stadion<br />

8. Juni Spiel 4<br />

12. Juni Spiel 11<br />

16. Juni Spiel 19<br />

titelgeschichte<br />

gefährden. in einer Woche erarbeiten sich die Beamten<br />

das Bewusstsein, selbst in unvorhergesehenen Notfällen<br />

ruhig und gefasst reagieren zu können. Auch spezielle<br />

Einsatztechniken zur Überwältigung von Störern und der<br />

Umgang mit Gerätschaften, die im normalen Polizeialltag<br />

nicht zurAnwendung kommen, wird trainiert: Um sogar<br />

für die unwahrscheinlichsten Eventualitäten gewappnet<br />

zu sein, erlernen die Einsatzeinheiten die Handhabung<br />

von Wasserwerfern,Tränengas und Panzerwägen. „Alles<br />

nur Vorsichtsmaßnahmen für den äußersten Notfall“,<br />

rückt Oberst Albrecht das für Laien martialisch klingende<br />

Sondertraining ins rechte Licht: „Wir werden uns<br />

bestimmt nicht von einer verschwindenden Minderheit<br />

an radikalen Fans treiben lassen. Die EUrO 2008 wird<br />

ein Fußballfest, kein Polizeifest!“ Vom Großeinsatz der<br />

Exekutive werden die Besucher wenig merken. „Das<br />

Stadion selbst wird weitestgehend polizeifrei bleiben“,<br />

versichert Generalmajor Mahrer, „einige szenekundige<br />

Beamte werden zwar ein Auge auf die Fans haben,<br />

den rest überlassen wir aber dem Ordnungsdienst der<br />

UEFA. Auch das zählt zu unserer Philosophie der<br />

Deeskalation.“ Dann bleibt nur noch eines zu<br />

hoffen: dass sich Österreichs Kicker ähnlich<br />

gut auf die EM vorbereitet haben. Mögen<br />

die Spiele beginnen.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 19


innenminister<br />

Günther Platter im<br />

Gespräch über<br />

Fußballrowdys,<br />

Präventivhaft und<br />

die Aussetzung der<br />

Schengenbestimmungen<br />

während der EM.<br />

Interview:<br />

Mag. Katharina Kröll<br />

FOTO: BMi<br />

Herr Bundesminister, die EM 2008 ist<br />

Österreichs größte Sportveranstaltung aller<br />

Zeiten. Machen Sie sich Sorgen um unsere<br />

Sicherheit?<br />

Das Sicherheitskonzept für die Europameisterschaft<br />

2008 steht. Wir sind hier auf einem<br />

äußerst gutenWeg,das hat uns erst kürzlich eine<br />

internationale Expertenkommission bestätigt:<br />

Noch nie war ein Land so lange vor einer EM in<br />

Sicherheitsfragen so gut aufgestellt wie Österreich<br />

für die Europameisterschaft 2008.<br />

Welche Pläne gibt es, um die Fanmeile<br />

Innenstadt zu schützen?<br />

Grundsätzlich sind für die Sicherheit der Fanmeile<br />

dieVeranstalter zuständig,Experten meines<br />

Hauses sind aber selbstverständlich in alle<br />

Gespräche in Bezug auf Fanmeilen eingebunden.im<br />

innenministerium wurden Empfehlungen<br />

für Sicherheitsmaßnahmen bei Public-Viewing-Veranstaltungen<br />

ausgearbeitet und den<br />

Landesregierungen übermittelt. Diese werden<br />

höchstmögliche Sicherheitsstandards garantieren<br />

und in allen Bundesländern einheitlich sein.<br />

Derartige Maßnahmen sind unter anderem die<br />

Beschränkung der Besucherzahl entsprechend<br />

der örtlichen Gegebenheiten, Zutrittskontrollen<br />

durch qualifiziertes Ordnerpersonal und die<br />

installierung vonVideoüberwachung.<br />

In den vergangenen Monaten war immer<br />

wieder die Rede von einer Präventivhaft<br />

nach dem Vorbild der letzten WM. Wird es<br />

nun vorbeugende Ingewahrmaßnahmen<br />

geben?<br />

Die präventive Festnahme wird kommen.Über<br />

„Die präventive<br />

FESTNAHME<br />

wird kommen“<br />

das instrument der Meldeauflage können wir<br />

amtsbekannte gewaltbereite Hooligans schon<br />

präventiv daran hindern, im Stadion oder an<br />

einem anderen Ort gewalttätig zu werden. Der<br />

Hooligan muss sich zum Zeitpunkt des Spiels<br />

zum Zweck einer Belehrung auf einer Dienststelle<br />

melden. Erscheint er dort nicht, kann er<br />

zwangsweise vorgeführt werden; widersetzt er<br />

sich der Belehrung, hat die Exekutive die Möglichkeit,<br />

eine präventive Anhaltung bzw. Festnahme<br />

vorzunehmen.<br />

Wie lässt sich diese Präventivhaft mit den<br />

Grundrechten der Verfassung vereinbaren?<br />

Die Experten meines Hauses sehen keinen<br />

Widerspruch zurVerfassung.Wir haben es uns<br />

mit diesem Gesetz nicht leicht gemacht. ich<br />

habe als innenminister die Verantwortung für<br />

die Sicherheit während der EUrO 2008 zu<br />

tragen. Und ich sehe es als meine Aufgabe und<br />

Verpflichtung an, der Exekutive ein umfassendes<br />

instrumentarium in die Hand zu geben,von<br />

der Errichtung von Sicherheitsbereichen in den<br />

Stadien angefangen über Gefährderansprachen<br />

durch szenekundige Beamte, der Meldeauflage<br />

bis hin zur präventiven Festnahme für gewalttätige<br />

Fußballrowdys.<br />

Wie darf man sich die Belehrung der Hooligans,<br />

die im Vorfeld der EM von unserer Polizei<br />

durchgeführt werden soll, im Konkreten<br />

vorstellen?<br />

Die Belehrungen erfolgen auf Grund der gesetzlichen<br />

Bestimmungen des Sicherheitpolizeigesetzes,der<br />

so genannten „Gefährderansprache“.<br />

Einer Person, die angezeigt wurde, wird dabei<br />

20 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


mittels Ladungsbescheid von derWohnsitzbehörde<br />

vorgeladen.<br />

Bei der Belehrung sind ein Behördenvertreter<br />

sowie ein szenekundiger Beamter<br />

anwesend, die den Gewalttäter insbesondere<br />

über die gesetzlichen Bestimmungen, die<br />

begangeneTat sowie die damit verbundenen<br />

weiteren Konsequenzen, wie zum Beispiel<br />

Aufnahme in die Gewalttäterdatei bei weiterenVerstößen<br />

bei Sportgroßveranstaltungen,<br />

aufklären.<br />

Bei dem persönlichen Gespräch wird ebenso<br />

das weitereAggressionspotenzial der Person<br />

bewertet. Man kann die Gefährderansprache<br />

mit der gelben Karte bei Fußballspielen<br />

gleichsetzen: Die Meldeauflage wäre die<br />

rote Karte, was bekanntlich einen Platzverweis<br />

bedeutet.<br />

Es gibt ja mittlerweile eine Datenbank<br />

von national und international bekannten<br />

Hooligans. Was muss man getan<br />

haben, um sich darin einen Platz zu<br />

sichern?<br />

Die Daten der Hooligan-Datei sind eine<br />

wichtige präventive Maßnahme, um bereits<br />

im Vorfeld Gewalttäter identifizieren und<br />

somit Ausschreitungen vermeiden zu können.<br />

Die Sicherheitsbehörden dürfen Daten eines<br />

Gewalttäters ermitteln und im rahmen<br />

einer zentralen informationssammlung verarbeiten,wenn<br />

er einen gefährlichenAngriff<br />

gegen Leben,Gesundheit oder Eigentum im<br />

Zusammenhang mit einer Sportgroßveranstaltung<br />

begangen hat und es zu befürchten<br />

ist,dass er bei künftigen Sportgroßveranstaltungen<br />

weitere gefährliche Angriffe begehen<br />

wird. Eine derartige Gefährderprognose<br />

wird durch die szenekundigen Beamten<br />

erstellt, die die Fangruppen und damit die<br />

Problemklientel sehr genau kennen.<br />

Besonders wichtig ist hier die internationale<br />

Vernetzung. ich schließe derzeit mit den<br />

innenministern aller EU-Staaten Verträge<br />

ab, die sicherstellen, dass wir alle Daten<br />

über internationale Hooligans bekommen.<br />

Diese können wir dann schon an der Grenze<br />

zurückweisen bzw. am Betreten der Stadien<br />

hindern, wenn die Voraussetzungen dafür<br />

vorliegen.<br />

Die Daten sind zwei Jahre nach der letzten<br />

Eintragung, bei Daten von ausländischen<br />

Sicherheitsbehörden unmittelbar nach der<br />

für die Speicherung maßgeblichen Sportgroßveranstaltung<br />

zu löschen.<br />

Beim Vorfall im März hat Rapid-Präsident<br />

Edlinger der Polizei mangelndes<br />

Fingerspitzengefühl vorgeworfen. Wie<br />

lässt sich sichern, dass ein Auftritt der<br />

Polizei nicht eine aus der Bahn geratene<br />

Situation noch weiter eskalieren lässt?<br />

Nicht nur bei der EUrO 2008, sondern<br />

auch bei Spielen der Bundesliga verfolgen<br />

wir konsequent die „3-D-Philosophie“:<br />

1. DiALOG – durch informationen und<br />

Hilfestellungen, 2. DEESKALATiON<br />

– durch Gespräche zur Streitschlichtung<br />

und identitätsfeststellung bei geringer Störung<br />

der öffentlichen Ordnung, aber auch<br />

3. DUrcHSETZEN – bei Eskalation der<br />

Lage. Es ist unser Ziel, auf die sichtbare<br />

Präsenz der Exekutive in Fußballstadien<br />

verzichten zu können. Um dieses Ziel erreichen<br />

zu können, hilft uns auch das bewährte<br />

instrument der szenekundigen Beamten,<br />

das weiter ausgebaut wird. Die Zahl der<br />

szenekundigen Beamten in Österreich wird<br />

derzeit auf 150 Mann aufgestockt.<br />

Wird im Rahmen der EM das Schengener<br />

Abkommen ausgesetzt werden, um Grenzkontrollen<br />

durchführen zu können?<br />

Sollte es eine entsprechende risikoanalyse<br />

verlangen, werde ich nicht zögern, die<br />

Schengengrenze wieder hochzuziehen.<br />

Ähnlich dem Vorbild Deutschlands bei der<br />

WM 2006, werden bei der EUrO 2008<br />

temporär lagebedingt Grenzkontrollen<br />

durchgeführt.<br />

Welches Land ist <strong>Ihr</strong> Favorit bei der EM,<br />

und welche Chancen geben Sie der österreichischen<br />

Nationalmannschaft auf<br />

einen Platz im Viertelfinale?<br />

Die Frage ist derzeit etwas verfrüht, noch<br />

stehen ja nicht alle Teilnehmer fest. Frankreich<br />

und italien gehören aber sicher zu den<br />

großen Favoriten. Für Österreich hoffe ich,<br />

dass wir mit etwas Losglück dasViertelfinale<br />

erreichen.<br />

inteRvieW<br />

„NOcH NiE<br />

war ein Land<br />

so lange vor einer<br />

EM in<br />

SicHErHEiTS-<br />

FrAGEN<br />

SO GUT<br />

aufgestellt wie<br />

ÖSTErrEicH<br />

für die<br />

Europameisterschaft<br />

2008.“<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 21


Justizia<br />

im BlickPunkt<br />

Die Gerichtsbarkeit ist einer der wichtigsten Grundpfeiler des<br />

österreichischen Rechtsststaates. Nichts desto trotz hat die Justiz<br />

seit vielen Jahren mit einem eklatanten Personalmangel zu<br />

kämpfen. Da bleibt auch die kürzlich zugesagte Erhöhung der<br />

Planstellen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.<br />

Text: Mag. Katharina Kröll<br />

Es passiert (fast) jedenTag:Eine Mutter,<br />

geschieden von einem Mann,<br />

dessen Unterhaltszahlungen für das<br />

gemeinsame Kind eher dieAusnahme<br />

als die Regel sind, muss das ihr<br />

zustehende Geld vor Gericht einklagen. Bis ein<br />

Unterhaltsbeschluss erreicht ist, muss sie freilich<br />

für alle Kosten alleine aufkommen. Und das<br />

kanndauern,nichtseltensindesMonate,biseine<br />

rechtsgültige Entscheidung getroffen werden<br />

kann. Monate, die eine Alleinerziehende an den<br />

Rand der Existenz drängen können.Diese Situationen<br />

sind für niemanden einfach, nicht für die<br />

Mutter,nichtfürdasKind,aberauchnichtfürdie<br />

zuständigen Justizbediensteten, die lieber heute<br />

als morgen eine Erleichterung für die Familie<br />

herbeiführen würden.Am nötigen Engagement<br />

mangeltesnicht,tausendeverfallendeÜberstunden<br />

sind der deutlichste Beweis.<br />

Mehr Planstellen für Österreichs Justiz<br />

In den vergangenen Jahren wurden viele<br />

Bereiche im öffentlichen Dienst zur Ader gelassen<br />

– auch die Gerichtsbarkeit wurde von dieser<br />

Entwicklung nicht verschont. Massive Personaleinsparungen<br />

haben derVerwaltung zugesetzt:in<br />

denletztensechsJahrenwurdederPersonalstand<br />

von 6300 auf 5500 Stellen reduziert – vor allem<br />

in den Ballungszentren ist die Lage mittlerweile<br />

prekär: „In Wien stehen wir aufgrund des<br />

GeschäftsanfallstatsächlichknappvoreinemKollaps!“,<br />

so Gerhard Scheucher, der alsVorsitzen-<br />

der der Justizverwaltung beim Zentralausschuss<br />

des Bundesministeriums für Justiz und Chef des<br />

Budgetreferates Graz täglich mit dem Ergebnis<br />

solcher politischen Entscheidungen konfrontiert<br />

ist. Er weist bereits seit Jahren auf diese Problematik<br />

hin – bisher mit bescheidenem Erfolg.<br />

Jetzt wurden erstmals seit zehn Jahren wieder<br />

einige neue Planstellen bewilligt. Insgesamt<br />

werden 300 Arbeitsplätze besetzt, die sowohl<br />

in der Justizwache als auch bei den Gerichtsbediensteten<br />

Erleichterung schaffen sollen. Die<br />

Freude darüber hält sich bei Gerhard Scheucher<br />

dennoch in Grenzen: „Dieses kleine Plus sichert<br />

nämlich keineswegs ab, dass wir künftig ohne<br />

weitere Planstellen einen geordneten Justizbetrieb<br />

aufrechterhalten können. Wenn wir aber<br />

dieseEntspannungnichtbekommenhätten,dann<br />

hätten wir im heurigen Jahr sicherlich die ersten<br />

Gerichtsstillstände gehabt. So sind wir gerade<br />

noch vorbeigeschrammt.“ Dabei wissen nur<br />

wenige Österreicher, dass die Justiz als einziges<br />

Ressort rund 70 Prozent ihrer Ausgaben selbst<br />

trägt und mit eigenen Einnahmen wie zum Beispiel<br />

den Gerichtsgebühren wettmachen kann.<br />

Gerade so große Posten wie die Personalkosten<br />

werden zur Gänze selbst finanziert.<br />

Der Rechtspfleger:<br />

Wichtige Arbeit im Hintergrund<br />

Im internationalen Vergleich nimmt die<br />

österreichische Justizverwaltung trotz aller<br />

genannten Probleme eine Spitzenposition ein<br />

22 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


und wird jedes Jahr durch eine Fülle von<br />

Auszeichnungen geadelt. Viele Projekte<br />

haben für andere Länder Vorbildcharakter<br />

und werden in Ländern wie der Slowakei,<br />

Slowenien,BulgarienoderRumänienerfolgreich<br />

umgesetzt. Dabei ist es vor allem die<br />

wichtige Rolle der Rechtspfleger, die für<br />

Nachahmer sorgt.Wie in Deutschland bilden<br />

diese Mitarbeiter auch hierzulande den<br />

Unterbau zum Richter und sorgen dafür,<br />

dass anhängige Verfahren schnell und kompetent<br />

abgewickelt werden. Die rund 600<br />

Beamten erlangen in einer Spezialausbildung<br />

das juristische Rüstzeug, um in ihrer<br />

speziellen Materie wie ein Richter eigenständig<br />

Entscheidungen treffen zu können.<br />

Diese Urteile sind gültig und unterliegen<br />

nur noch der Rechtsmittelinstanz. Dabei<br />

sind die Rechtspfleger für rund 80 Prozent<br />

aller Justizentscheidungen verantwortlich<br />

und vor allem im Service für den Staatsbürger<br />

unentbehrlich: Federführend in vielen<br />

Außerstreitsachen wie beispielsweise der<br />

Unterhaltsfestsetzung, Verlassenschaften,<br />

aber auch im Bereich Grundbuch tätig, halten<br />

sie dadurch den Richtern den Rücken<br />

frei, die ihre gesamten Ressourcen für das<br />

Strafrecht sowie für Zuständigkeiten, die in<br />

anderen Bundesgesetzen geregelt sind, verwenden<br />

können. Die Rechtspfleger sind ein<br />

wesentlicher Pfeiler des Justizwesens und<br />

aus diesem schlichtweg nicht mehr wegzudenken,das<br />

betont auch Gerhard Scheucher:<br />

„ohne Zweifel ist der Rechtspfleger, vor<br />

allem der Außerstreit-Rechtspfleger, eine<br />

sehr anspruchsvolle Tätigkeit. Immer im<br />

Zwiespalt zwischen Mutter undVater. Sehr<br />

viele Dinge im Unterhaltsverfahren spielen<br />

sich ja zu Lasten der Kinder ab, begleitet<br />

von ungeheuren Streitigkeiten.Aber gerade<br />

in diesem Bereich arbeiten unsere Kollegen<br />

und Kolleginnen exzellent.“<br />

Mehr Ressourcen für<br />

Aus- und Weiterbildung<br />

Nicht selten agieren die Rechtspfleger in<br />

ihrerArbeit mit den Familien auch als Mediatoren,<br />

um in einer Konfliktsituation ein für<br />

alle befriedigendes Ergebnis zu erreichen.<br />

Gerade deshalb muss in Zukunft ein noch<br />

größeres Augenmerk auf die bestmögliche<br />

Ausbildung dieser Berufsgruppe gelegt werden.<br />

Eine der zentralen Forderungen der<br />

Justizverwaltung ist die Etablierung einer<br />

Fachhochschule im Justizbereich. Sie soll<br />

neben der Grundausbildung der Rechtspfleger<br />

auch entsprechende Fortbildungsmodule<br />

anbieten können. Welche Angelegenheiten<br />

für die Justizverwaltung darüber<br />

hinaus noch hohe Priorität genießen, seine<br />

Meinung zum zweiten Straflandesgericht<br />

und Details zur aktuellen Personalsituation<br />

verrät uns der oberste Personalvertreter<br />

der Justizbeamten Gerhard Scheucher im<br />

Interview auf der folgenden Seite.<br />

Justizverwaltung<br />

„InWIEN<br />

stehen wir<br />

aufgrund des<br />

GESChäFTS-<br />

ANFALLS<br />

tatsächlich knapp<br />

vor einem<br />

KoLLAPS.“<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 23


interview<br />

Eine FUNKTIoNIERENDE JUSTIZ<br />

muss etwas wert sein! Interview: Cordula Puchwein<br />

Gerhard Scheucher ist<br />

oberster Personalvertreter<br />

für alle Beamten und<br />

Vertragsbediensteten der<br />

Justiz (mit Ausnahme<br />

der Richter, Staatsanwälte<br />

und Justizwache). In<br />

dieser Funktion vertritt<br />

er knapp 6000 Personen,<br />

angefangen vom Rechtspfleger,<br />

sämtlichen<br />

KanzleimitarbeiterInnen,<br />

Bezirksanwälten über<br />

Gerichtsvollzieher bis zu<br />

den Reinigungskräften.<br />

Foto: Michael PezMann<br />

In den vergangenen Jahren hat es im öffentlichen<br />

Dienst zum Teil massive Einsparungen gegeben.<br />

Wie sieht die Situation im Justizbereich aus?<br />

Die Planstellensituation in der Justiz – mein Gott,das<br />

ist eine unendliche Geschichte. Dennoch ist es uns<br />

gelungen,auch durch massiven Druck und angedrohte<br />

Kampfmaßnahmen,für das Jahr 2007 erstmalig ein<br />

Plus – wenn auch nur ein kleines – an Planstellen zu<br />

schaffen.Auch wir waren in den letzten sechs Jahren<br />

von massiven Personaleinsparungen betroffen.Dabei<br />

sind 883 Planstellen verlorengegangen,der Stand von<br />

6300 auf knapp 5500 Stellen abgesackt.Man kann die<br />

derzeitige Situation also durchaus als heikel bezeichnen.<br />

Durch die massiven Personalreduktionen der<br />

letzten Jahre befindet sich der Justizbetrieb am Rande<br />

eines Kollapses.Wenngleich wir uns über die neuen<br />

Planstellen freuen,mit denen wir wieder ein weiteres<br />

Jahr über die Runden kommen, so ist das doch nur<br />

einTropfen auf dem heißen Stein.Wir sehen das Jahr<br />

2007 zwar als Trendwende, die wir als einen ersten<br />

SchritthinsichtlicheinerneuenÜberzeugungwerten.<br />

Nämlich der, dass eine funktionierende Justiz auch<br />

etwas wert sein muss. Aber noch einmal: Das kann<br />

aber beiWeitem nicht alles gewesen sein!<br />

Beim Personal gibt es ein kleines Plus. Wie sieht<br />

denn die Budgetsituation aus?<br />

Als Chef des Budgetreferates Graz habe ich einen<br />

guten Einblick in die aktuelle Finanzlage. Grundsätzlich<br />

ist das Justizbudget zufrieden stellend. Auch in<br />

diesemBereichhatesjaeinekleineAufstockunggegeben.<br />

Im Großen und Ganzen werden wir damit die<br />

Jahre2007/2008ganzgutüberdieRundenkommen.<br />

Alle wichtigen Sachen sind finanzierbar. Man muss<br />

zufrieden sein.<br />

Immer wieder kursieren neue Gerüchte von Einsparungen.<br />

Wieviel geht noch?<br />

Man muss sich endlich bewusst werden, dass eine<br />

ordentlich funktionierende Gerichtsbarkeit auch<br />

ihrenPreishat.DieEinsparungen,wiesieimmerwieder<br />

nach der Rasenmäher-Methode vorgesehen sind,<br />

sind für uns massiv schädigend. Sicherlich muss man<br />

sichArbeitsinhalte ansehen.Aber dort, wo dieArbeit<br />

nun einmal anfällt und wo ich im Dienste der Staatsbürger<br />

diese so schnell wie möglich erledigen muss,<br />

dort benötige ich auch entsprechend viel Personal.<br />

Mit der Einführung des Computers haben wir seinerzeit<br />

ohnehin an allen Ecken und Enden minimiert<br />

und gespart. Da haben wir wahnsinnig viel gemacht<br />

und sind damit europaweit führend. Aber das Ende<br />

derFahnenstangeistnunendgültigerreicht.Wennvor<br />

lauter Einsparungen die Arbeit nicht mehr effizient<br />

erledigt werden kann, läuft sicher etwas falsch.<br />

Reizwort Straflandesgericht?<br />

Das zweite Straflandesgericht war natürlich auch für<br />

uns ein Thema. Unsere Meinung dazu war immer<br />

eindeutig:Wir hätten gerne eine vernünftige organisation,<br />

wobei für uns nicht die organisationsform<br />

das Entscheidende war, sondern eine lebensfähige<br />

organisation mit genügend Personal. Aber egal,<br />

ob das jetzt das zweite Straflandesgericht oder das<br />

geplanteJugendkompetenzzentrumist–derPolitiker<br />

entscheidet, ob es zustande kommt. Uns ist wichtig:<br />

Wenn es kommt, dann muss es auch ordentlich ausgestattet<br />

sein und darf keineVerlegenheitslösung sein.<br />

Abersoweitichweiß,istdaszweiteStraflandesgericht<br />

ohnehin „gestorben“. Es soll aber ein Jugendkompetenzzentrum<br />

geben, das ist die neue politischeAussage.<br />

Sollte es wie vorgesehen im Jahre 2010 eröffnet<br />

werden, dann hoffentlich mit einer ausreichenden<br />

Personalausstattung.<br />

Wünsche, Forderungen?<br />

Da gibt es Etliches. Einer unserer vordringlichsten<br />

Wünsche im Rechtspflegebereich zielt auf eine Fachhochschule<br />

im Justizbereich zur optimierung und<br />

Verbesserung der Grund- und Fortbildung ab. Ich<br />

glaube, die Anforderungen an unsere Rechtspfleger<br />

sind so groß, dass man da auch in derAusbildung das<br />

Beste anbieten muss. Und dann wünschen wir uns<br />

natürlich mehr Leute – mindestens einige hundert<br />

Bedienstete zusätzlich. Auch im hinblick auf die<br />

neuen Reformen. Nächstes Jahr kommt ja eineVorverfahrensnovelle,<br />

im Zuge derer dieTätigkeiten der<br />

Polizei zur Staatsanwaltschaft wandern. Es werden<br />

zwar mehr Staatsanwälte zum Einsatz kommen, aber<br />

fast keine Mitarbeiter von uns.Das unter den jetzigen<br />

Bedingungenordnungsgemäßabzuwickeln,wäresehr<br />

schwer. Man wird also nicht darum herumkommen,<br />

die Personalschrauben nach oben zu drehen!<br />

24 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


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Die <strong>GÖD</strong>-Kreditkarte bringt jedem einen Vorteil, der immer und überall bequem und bargeldlos<br />

bezahlen möchte. Davon profitieren alle Mitglieder, denn abgesehen von der Volljährigkeit gibt es kein<br />

Alterslimit. Die <strong>GÖD</strong>-Kreditkarte gibt es in zwei Varianten: unsere FirstCard als Einsteigermodell<br />

ohne Versicherung und die GoldCard als umfassendes Angebot mit erweitertem Reiseschutz:<br />

FirstCard GoldCard<br />

Jahresgebühr 6 9,90 6 35,– statt regulär 6 54,50<br />

Monatslimit 6 2000,– 6 3000,–<br />

• Die Premium-Kreditkarte: unsere <strong>GÖD</strong>-GoldCard<br />

Die GoldCard vereint alle Vorteile üblicher Kreditkarten – aber das zu einem äußerst attraktiven<br />

Preis, den wir exklusiv für unsere Mitglieder verhandelt haben. Sie sparen fast 6 20,– gegenüber<br />

der normalen VISA-Kartenjahresgebühr und profitieren von einem Reiseversicherungspaket, das<br />

Ihnen in diesem Umfang keine andere Karte bieten kann.<br />

• sicher reisen mit der <strong>GÖD</strong>-GoldCard<br />

Die <strong>GÖD</strong>-GoldCard bietet einen umfassenden Reiseschutz, mit dem Sie und mitreisende Angehörige<br />

vor allen Gefahren im Urlaub gefeit sind. Sein Herzstück ist die Familien-Reisestornoversicherung,<br />

die in dieser Form von keiner anderen Kreditkarte bereitgestellt wird. Sie gilt ohne<br />

jeden Selbstbehalt für eine Reise im Jahr mit einer Versicherungssumme von 6 4000,–. Der Clou:<br />

Sie kann bereits in Anspruch genommen werden, wenn nur die Anzahlung mit der Kreditkarte<br />

geleistet wurde. So können Sie sich bei der Buchung sogar einen kleinen Rabatt sichern! Alle Versicherungsleistungen<br />

im Detail können Sie auf unserer Website downloaden.<br />

• Kein Bankenwechsel nötig<br />

<strong>Ihr</strong> Girokonto bleibt bei <strong>Ihr</strong>er Bank, denn die Kontoführung unserer Erste Bank-<strong>GÖD</strong>-Kreditkarte<br />

kann über jede österreichische Bank abgewickelt werden.<br />

• startschuss am 2. Juli: so einfach kommen sie zu ihrer <strong>GÖD</strong>-Kreditkarte<br />

Das Anmeldeformular zur <strong>GÖD</strong>-Erste Bank-Kreditkarte einfach ausfüllen und in einer Erste-Bank-<br />

Filiale oder Sparkasse in ganz Österreich abgeben. Sie haben schon eine Kreditkarte? Diese können<br />

Sie jederzeit kündigen, jedoch spätestens bis 4 Wochen vor Abbuchung der neuen Jahresgebühr, denn<br />

geleistete Zahlungen werden nicht rückerstattet. Und dann zurücklehnen und Vorteile genießen!<br />

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<strong>GÖD</strong>-MitGlieDs-anMelDunG:<br />

Akad. Titel Staatsbürgerschaft m o w o<br />

Familienname – Vorname<br />

SV-Nr./Geb.-Datum E-Mail-Adresse<br />

Wohnadresse Postleitzahl Telefonnummer (Mobiltelefon)<br />

Dienststelle<br />

Anschrift der Dienststelle<br />

Beitritt ab ________________<br />

o Beamter/in<br />

o Vertragsbedienstete(r)<br />

o Angestellte(r)<br />

o Lehrling<br />

o Student/in, Schüler/in<br />

o Sonstige<br />

Bundesvertretung __________________<br />

BetreuerIn _______________________<br />

Ort, Datum (Unterschrift des Dienstnehmers)<br />

Personalnummer Dienststelle Personalzuständigkeit<br />

An die bezugsauszahlende Stelle<br />

Akad. Titel / Familienname / Vorname SV-Nr./Geb.-Datum<br />

Personalnummer Dienststelle Personalzuständigkeit<br />

1. Ich erkläre mich einverstanden, dass mein Gewerkschaftsbeitrag durch<br />

den/die Dienstgeber/in von meinem Bezug einbehalten wird. Diese Vereinbarung<br />

kann vierteljährlich schriftlich gekündigt werden.<br />

2. Ich erteile hiermit ausdrücklich die Zustimmung gemäß §§ 7, 8 und 9<br />

Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBI. I Nr. 165/1999 in der geltenden<br />

Fassung, sämtliche mich betreffenden, zum Zweck der Betreuung,<br />

Information und des Beitragsabzugs erforderlichen, personenbezogenen<br />

Daten (dies sind in jeweils aktueller Form Personalnummer, Familienname,<br />

Vorname, akademischer Grad, Anschrift, Sozialversicherungsnummer,<br />

Ort, Datum (Unterschrift des Dienstnehmers)<br />

Waren Sie bereits Mitglied des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ab 1945: Ja – Nein<br />

Wenn ja, bei welcher Gewerkschaft _______________________________________________________<br />

von/bis ____________________________ Angabe der Mitgliedsnummer _____________________<br />

Die Anrechnung von Beitragszeiten anderer, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund<br />

angehörenden Gewerkschaften kann nur nach Vorlage eines<br />

Mitgliedsbuches oder einer Bestätigung erfolgen. Das Mitgliedsbuch der<br />

früheren Gewerkschaft ist bei Anrechnung von Beitragszeiten beizulegen.<br />

Beitragshöhe: 1 % des Bruttomonatsbezugs (höchstens 1 % der DKl. V/2).<br />

Unter Bruttomonatsbezug im Sinne dieses Schriftwechsels ist zu verstehen:<br />

a) bei öffentlich-rechtlich Bediensteten des Dienststandes: alle für die Ruhegenussberechnung<br />

anrechenbaren Bezugsteile, einschließlich der Teue-<br />

Österreichischer Gewerkschaftsbund – GEWERKSCHAFT ÖFFENTLICHER DIENST<br />

1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54, Fax: 01/534 54-124<br />

E-Mail: goed.evidenz@goed.at, DVR: 0046655, ZVR-Nr.: 576439352<br />

Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Einreihung, Pensionierungsdatum,<br />

Bedienstetenkategorie, Gewerkschaftsbeitrag [laufend und<br />

Durchrechnung] sowie Dienstende) unter Inanspruchnahme eines EDV-<br />

Dienstleisters zu verwenden, und ermächtige den/die Dienstgeber/in,<br />

diese Daten an den Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft<br />

Öffentlicher Dienst zu übermitteln.<br />

3. Ich bin berechtigt, die in Ziffer 2. angeführten Erklärungen jederzeit<br />

schriftlich durch Mitteilung an den Österreichischen Gewerkschaftsbund,<br />

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu widerrufen.<br />

rungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;<br />

b) bei Vertragsbediensteten: das jeweils zustehende Vertragsentgelt, soweit<br />

es bei öffentlich-rechtlich Bediensteten für den Ruhegenuss anrechenbar<br />

wäre, einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung;<br />

c) bei Empfängern von Ruhe- und Versorgungsgenüssen: der Ruhe- und Versorgungsgenuss,<br />

einschließlich der Teuerungszuschläge, jedoch ohne Sonderzahlung<br />

und Familienzulagen.


BV 22 – Pensionisten<br />

www.goed.penspower.at<br />

MEINUNG<br />

des Vorsitzenden<br />

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass<br />

es den amtierenden Politikern äußerst unangenehm<br />

ist, dass es uns gibt: die <strong>GÖD</strong>-Pensionisten. Diese<br />

Gruppe der Pensionisten, die das ganze Spektrum<br />

der <strong>GÖD</strong> widerspiegelt, von UniversitätsprofessorInnen<br />

bis in den handwerklichen Bereich, Exekutive und Bundesheer<br />

– und nicht zu vergessen die riesengroße Palette der<br />

LehrerInnen in den unterschiedlichsten Verwendungen.<br />

Was ich sagen will, ist dieses: Wir haben in der Vergangenheit<br />

ein Forderungsprogramm an die Bundesregierung<br />

gerichtet und dieses auch an die Klubobleute<br />

der im Nationalrat vertretenen Parteien gesandt. Das<br />

sind fünf Parteien, und wir haben eine einzige Antwort<br />

bekommen, die inhaltlich an der Sache vorbeiging. Es<br />

wird schön langsam fad – oder man könnte böse Absicht<br />

dahinter vermuten –, wenn einem gebetsmühlenartig<br />

mitgeteilt wird, dass wir BeamtInnen eine höhere<br />

Durchschnittspension im Gegensatz zum ASVG haben<br />

und unsere Pensionsbeitragsleistungen dagegen stark<br />

zurückhinken.<br />

Nicht zur Kenntnis genommen wird, dass das Beamtenpensionsrecht<br />

einen weit höheren Anteil an Akademikern<br />

und Maturanten kennt als das ASVG und dass zu dem<br />

Zeitpunkt, als ein schon großer Teil unserer KollegInnen<br />

den Dienst angetreten hat, sie mit Bezügen ausgestattet<br />

waren, die sie der Privatwirtschaft gegenüber sehr<br />

extrem erscheinen haben lassen. Dass der Dienstgeber<br />

darüber hinaus die Dienstgeberbeiträge anderwertig<br />

verwendet hat, sei als Draufgabe angefügt.<br />

Erst ab 1995 hat sich die Politik aufzuraffen begonnen,<br />

über die Pensionsfinanzierung nachzudenken, und das<br />

– natürlich – bei den Beamten. Sie sollen – als Äquivalent<br />

für die nicht geleisteten Dienstgeberbeiträge – ihre<br />

Pension sichern, indem sie einen Sicherheitsbeitrag von<br />

ihrer Pension abliefern. Ich weiß schon, dass der Begriff<br />

„Pension“ nicht richtig ist und es „Ruhegenuss“ heißen<br />

müsste, aber in diesem Fall passe ich mich den gegen-<br />

Ein Service der Bundesvertretung für <strong>GÖD</strong>-Mitglieder<br />

Für EDV-Anwender, die bereits eine EDV-Ausrüstung mit Internetanschluss<br />

haben, aber ihre Kenntnisse verbessern möchten,<br />

organisiert die Bundesvertretung der Pensionisten ab<br />

2. Oktober einen 16 Stunden dauernden Einschulungskurs<br />

Tel.: 01/53 454-311 o d e r<br />

-312 • Fax: 01/53 454- 3 8 8<br />

wärtigen Klischees oder, wie die Dienstgeber immer<br />

wieder in den Erläuterungen zu einschlägigen Gesetzen<br />

betonen, dem „Harmonisierungsgebot“ an. Politiker<br />

denken laut über die Grundsicherung nach. Die kolportierten<br />

Beiträge liegen bedenklich nahe den Pensionen,<br />

die tausende von KollegInnen beziehen, die aber weder<br />

irgendeine Abfertigung erhalten haben, jedoch für diese<br />

beinahe Grundsicherung einen Betrag zur Sicherung<br />

ihrer Pension zahlen müssen (§ 13a PG) und als weitere<br />

Belastung einen Selbstbehalt in ihrer Krankenversicherung<br />

haben.<br />

Auf dieses Problem aufmerksam gemacht (und Sie können<br />

mir glauben, das ist wieder und wieder geschehen),<br />

ist von den genannten Politikern entweder keine Antwort<br />

gekommen, oder sie war so nichtssagend, wie oben<br />

erwähnt. Eine Änderung des § 13a war im Entwurf zur<br />

Dienstrechtsgesetz-Novelle nicht vorgesehen, die <strong>GÖD</strong><br />

hat sie im Rahmen der Begutachtung über unsere Intervention<br />

hineinreklamiert, am Bundesvorstand vom 14.<br />

Mai 2007 wurde dies über mein Vorbringen in die dort<br />

verabschiedete Resolution aufgenommen. „Kein Beitrag<br />

für die Bezieher von Ruhegenüssen bis zur Höchstbeitragsgrundlage.“<br />

Die Politik erschöpft sich derzeit offenbar im Koalitionskrieg,<br />

die Gesprächskultur ist abhandengekommen,<br />

und es ist widerlich, wenn die hohe Politik glaubt, darüberfahren<br />

zu können und ihren Willen durchzusetzen,<br />

und andererseits das Wort „Demokratie“ andauernd im<br />

Munde führt.<br />

Aber darüber hat Ihnen unser Vorsitzender in den letzten<br />

Nummern berichtet. Wir Pensionsvertreter werden bei<br />

unseren berechtigten Forderungen nicht zurückschalten,<br />

dessen können Sie sicher sein. Denn im Gegensatz<br />

zu den Großparteien, „die ganz Österreich mit ihren<br />

Streitereien belästigen“, belästigen wir nicht. Wir wollen<br />

nur Ergebnisse sehen, die auf gerechten Forderungen<br />

beruhen. Dr. Otto Benesch<br />

durch ausgebildete EDV-Lehrer. Kurszeiten sind Dienstag<br />

und Donnerstag von 17.30 bis 19.30 Uhr. Kostenbeitrag:<br />

E 80,–. Interessenten können sich bei der Bundesvertretung,<br />

Tel.: 01/534 54 DW 311, Frau Dauböck, melden.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 25


Dir. Richard Neuhold bei seinem Referat<br />

mit Vorsitzendem W. Stampfl (links) und<br />

Stellvertreter A. Stachl (rechts).<br />

Landesvertretung<br />

Steiermark<br />

Neuer Vorsitzender<br />

Mit dem für uns alle überraschenden<br />

Tod unseres langjährigen Vorsitzenden<br />

der Landesleitung Pensionisten, Hofrat<br />

Herbert Weiss, hat die Landesvertretung<br />

einen überaus kompetenten und<br />

anerkannten, allseits beliebten, sozial<br />

wirkenden und menschlich hervorragenden<br />

väterlichen Freund verloren. Er<br />

wird uns allen sehr fehlen. Wir werden<br />

versuchen, seine Ideen, sein Wirken und<br />

seine Vorstellungen in die kommenden<br />

Beschlüsse einzubeziehen.<br />

Hofrat Herbert Weiss wird auch in<br />

Zukunft anwesend sein.<br />

Es war daher notwendig, einen neuen<br />

Vorsitzenden zu wählen. Die Landesleitung<br />

trat am 9. Februar 2007 zusammen,<br />

und als neuer Vorsitzender wurde<br />

Kollege Wolfgang Stampfl einstimmig<br />

gewählt.<br />

Die neue Landesleitung Pensionisten<br />

Steiermark stellt sich wie folgt dar:<br />

Vorsitzender: Wolfgang Stampfl<br />

Vorsitzender Stellvertreter:<br />

Franz Luckerbauer<br />

2. Vorsitzender Stellvertreter:<br />

Anton Stachl<br />

Alle übrigen Funktionen bleiben gleich.<br />

In die Landesleitung ist Kollege Peter<br />

Autischer als Mitglied nachgerückt.<br />

Wir wünschen dem neuen Team viel<br />

Erfolg bei seiner Tätigkeit für die<br />

Mitglieder.<br />

Wenn Senioren<br />

reisen …<br />

Viele Menschen erreichen heute<br />

ein höheres Alter und erfreuen<br />

sich dabei guter Gesundheit.<br />

Insofern sind für sie auch ausgedehnte<br />

Fernreisen möglich. Allerdings weist die<br />

Apothekerkammer in einer besonderen<br />

Aussendung darauf hin, dass in diesem<br />

Lebensabschnitt vor dem Reiseantritt<br />

einige Aspekte besonders beachtet werden<br />

sollen:<br />

Lunge<br />

Mit 60 Jahren weist fast jeder Österreicher<br />

eine altersbedingte Lungenblähung<br />

(Emphysem) auf. Bei bestimmten<br />

Lungenerkrankungen kann die Blähung<br />

schon fortgeschritten sein, wodurch der<br />

Gasaustausch in Mitleidenschaft gezogen<br />

wird. Was sich beim Aufenthalt am Boden<br />

noch nicht auswirkt, kann im Flugzeug<br />

bei vermindertem Luftdruck (der Kabinendruck<br />

entspricht einer Höhe von<br />

2500 Metern über dem Meeresspiegel)<br />

zu Atemnot führen. Wer zu Hause beim<br />

Stiegensteigen schon Probleme mit der<br />

„Luft“ hat, sollte sich vorher zur Sicherheit<br />

einer harmlosen, schnell durchführbaren<br />

Lungenfunktionsprüfung unterziehen.<br />

Herz und Kreislauf<br />

Vorsicht ist dann geboten, wenn<br />

jemand an einer Minderdurchblutung<br />

der Herzkranzgefäße und damit unter so<br />

genannter „Angina pectoris“ leidet. Bei<br />

guter Einstellung spricht nichts gegen<br />

einen Flug. Wenn öfters Beschwerden<br />

trotz Medikation auftreten, ist von<br />

einem Flug abzuraten. Dasselbe gilt für<br />

Herzschwäche. Ein behandelter und stabil<br />

reduzierter Bluthochdruck erlaubt<br />

selbst lange Reisen. Nach einem Herzinfarkt<br />

oder Schlaganfall sollte zirka ein<br />

halbes Jahr vergangen sein, bis wieder<br />

Reisen unternommen werden. Ob man<br />

der Belastung tatsächlich gewachsen ist,<br />

kann ein Gespräch mit dem Arzt klären.<br />

Vors. Stv. Reg.-Rat Kurt Kumhofer<br />

Stoffwechselkrankheiten<br />

Diabetiker, die mit oralen Antidiabetika<br />

ihr Auslangen finden und bisher keine<br />

Krisensituationen erlebt haben, können<br />

unbeschränkt reisen. Wer auf die Insulinspritze<br />

angewiesen ist, kann ebenfalls eine<br />

Fernreise unternehmen, sollte aber im<br />

Umgang mit Blutzuckermessgerät und<br />

Insulin-Pen sicher sein und einen entsprechenden<br />

Vorrat mitnehmen. Denn<br />

die Zeitverschiebung, ungewohntes<br />

Essen und eventuell auftretender Durchfall<br />

können den Blutzuckerspiegel massiv<br />

verändern und ein modifiziertes Applikationsschema<br />

notwendig machen. Neben<br />

dem lang wirksamen Insulin sollten Diabetiker<br />

auch kurz wirksames mitführen,<br />

um auf den veränderten Tagesablauf besser<br />

reagieren zu können. Wichtig: Medikamente<br />

im Handgepäck mitnehmen,<br />

denn der Koffer kann verloren gehen<br />

oder erst Tage später zugestellt werden!<br />

Implantate<br />

Wenn sie metallischer Natur sind,<br />

sprechen die Sicherheitseinrichtungen<br />

auf Flughäfen natürlich an. Dazu zählen<br />

insbesondere Schrittmacher. Neben einer<br />

medizinischen Erklärung – am besten in<br />

Englisch – in Form eines Arztbriefes, sollten<br />

Implantatträger auch das letzte EKG<br />

mitnehmen und den Ladungszustand der<br />

Batterie checken lassen.<br />

Reiseschutzimpfungen<br />

Mit dem Alterungsprozess altert auch<br />

das Immunsystem. Deshalb liegt es im<br />

Interesse jedes älteren Reisenden, auf<br />

möglichst vollständigen Impfschutz Wert<br />

zu legen. Wer spätestens vier Wochen<br />

vor dem Abflug den Status überprüft,<br />

ist vor unangenehmen Überraschungen<br />

am Urlaubsort und unerwünschten Mitbringseln<br />

aus dem Urlaub gefeit.<br />

Quelle: Österreichische Apotheker-Verlagsges.m.b.H.<br />

26 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


URLAUBSZEIT und die<br />

Sicherheit zu Hause<br />

In der Urlaubszeit steigen die Kriminalitätsraten<br />

besonders hoch. Auch<br />

kommt es immer wieder vor, dass wir<br />

diesen ungebetenen Gästen den Besuch<br />

in unseren vorübergehend leer stehenden<br />

Wohnungen und Häusern besonders<br />

leicht machen. Meist wird ohnedies mehr<br />

zerstört als gestohlen. Dennoch gibt es<br />

oft mit der Versicherung Ärger. Um bei<br />

der Rückkehr aus einem Urlaub nicht<br />

eine besondere Überraschung zu erleben,<br />

haben wir eine „Checkliste für <strong>Ihr</strong>e<br />

Sicherheit zu Hause“ zusammengestellt:<br />

Wohnungsschlüssel<br />

Sie sollten einen Wohnungsschlüssel bei<br />

einem vertrauenswürdigen Nachbarn,<br />

Verwandten oder Bekannten hinterlassen<br />

(Personen <strong>Ihr</strong>es Vertrauens). Dadurch<br />

kann der Briefkasten geleert, die Blumen<br />

gegossen oder auch sonst gelegentlich<br />

nach dem Rechten gesehen werden.<br />

Sie müssen <strong>Ihr</strong>en Schlüssel ja nicht gleich<br />

während der Reise verlieren, aber auch<br />

das ist schon passiert.<br />

Post, Zeitungen<br />

Wenn Sie niemanden haben, der regelmäßig<br />

<strong>Ihr</strong>en Briefkasten entleert, dann<br />

geben Sie einen Postauftrag auf, um bis<br />

zu <strong>Ihr</strong>er Rückkehr die Post am Postamt<br />

zu lagern. Achten Sie auch darauf, dass<br />

täglich zugestellte Tageszeitungen abbestellt<br />

werden. Nichts macht Verbrecher<br />

<strong>GÖD</strong> Landesvertretung Steiermark<br />

3-TAGEREISE von Graz nach Innsbruck<br />

Die Landesleitung Steiermark führt in der Zeit von<br />

17. bis 19. September 2007 eine 3-Tagereise durch.<br />

Die Reiseroute verläuft von Graz nach Innsbruck. Besichtigt<br />

werden unter anderem das Schloss Neuschwanstein (Bild<br />

rechts), die Krimmler Wasserfälle (Bild links) sowie die<br />

Swarovski Kristallwelten. Die Kosten betragen 198 Euro pro<br />

Person im Doppelzimmer.<br />

Nähere Informationen sind jeweils zu den Bürozeiten<br />

(Dienstag und Donnerstag zwischen 9 und 10 Uhr) unter<br />

pixelio.de<br />

der Telefonnummer 0316/7071-287 zu erhalten. FoToS:<br />

leichter auf eine längere Abwesenheit<br />

aufmerksam als gestapelte Zeitungen vor<br />

der Wohnungstür.<br />

Urlaubsadresse<br />

Teilen Sie den Personen <strong>Ihr</strong>es Vertrauens<br />

<strong>Ihr</strong>e Urlaubsadresse bzw. die Hoteladressen<br />

mit, und geben Sie auch bekannt,<br />

wie Sie für den Fall der Fälle erreichbar<br />

sind. Bedenken Sie, dass Reiseveranstalter<br />

nicht berechtigt sind, die gebuchten<br />

Adressen bekannt zu geben.<br />

Wertsachen<br />

Wertsachen, die Sie nicht mitnehmen,<br />

sollten Sie in ein Bankfach legen. Wertsachen,<br />

die in der Wohnung verbleiben,<br />

fotografieren Sie sicherheitshalber, das<br />

erleichtert die Ausforschung und auch<br />

oft die Verhandlungen mit der Versicherung.<br />

Alarmanlagen, Licht<br />

Achten Sie darauf, dass die Alarmanlage<br />

(wenn vorhanden) eingeschaltet ist, und<br />

informieren Sie auch <strong>Ihr</strong>e Vertrauenspersonen.<br />

Nutzen Sie Zeitschaltuhren für<br />

verschiedene Lampen, um von außen den<br />

Eindruck zu erwecken, dass die Wohnung<br />

bewohnt ist.<br />

Türen abschließen<br />

Außentüren und Fenster sind natürlich<br />

entsprechend zu schließen und zu<br />

BV 22 – Pensionisten<br />

sichern. Innen- und Schranktüren sollten<br />

aber niemals abgeschlossen werden, das<br />

erhöht nur den Sachschaden.<br />

Wasseranschlüsse, Gas<br />

Achten Sie darauf, dass Sie alle Wasserauslässe<br />

geschlossen haben. Bei längerer<br />

Abwesenheit drehen Sie sicherheitshalber<br />

bei Wasser und Gas die Hauptauslässe in<br />

der Wohnung oder im Haus ab. Prüfen Sie<br />

alle Elektrogeräte, achten Sie aber darauf,<br />

welche eingeschaltet bleiben müssen.<br />

Offene Rechnungen<br />

Versäumte Zahlungen können bei längerer<br />

Abwesenheit besonderen Ärger<br />

hervorrufen. Es muss ja nicht gleich der<br />

„Kuckuck“ an <strong>Ihr</strong>er Wohnungstüre kleben.<br />

Bankgeschäfte, Versicherungsschutz<br />

Besuchen Sie vor <strong>Ihr</strong>er Abreise noch <strong>Ihr</strong>e<br />

Bank, und versichern Sie sich, ob <strong>Ihr</strong>e<br />

Konten, Kredit- und Bankomatkarten in<br />

Ordnung sind.<br />

Prüfen Sie vor <strong>Ihr</strong>er Abreise auch alle<br />

Versicherungen, insbesondere die Haushaltsversicherung,<br />

damit Sie nicht unterversichert<br />

sind.<br />

Das Team der Bundesvertretung<br />

Pensionisten wünscht Ihnen einen<br />

schönen Urlaub!<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 27


Die gelebte<br />

SoZIALPARTNERSchAFT<br />

ist das FundamEnt Österreichs!<br />

„GELEBTE<br />

Sozialpartnerschaft<br />

muss für<br />

beide Seiten<br />

bedeuten:<br />

VERhANDELN,<br />

bis weißer Rauch<br />

aufsteigt!“<br />

Das Dienstrecht ist quasi der Kollektivvertrag für den öffentlichen<br />

Dienst. Änderungen bedürfen der sozialpartnerschaftlichen<br />

Einigung. Das ist das Prinzip von gelebter und funktionierender<br />

Sozialpartnerschaft. Text: Dr. Norbert Schnedl<br />

In Österreich ist es seit Beendigung<br />

des Zweiten Weltkriegs Tradition,<br />

dass die großen Interessenverbände<br />

der Arbeitnehmer und Arbeitgeber<br />

bestehende Konflikte nicht im Wege<br />

der bedingungslosen Konfrontation, sondern<br />

imWege der gegenseitigenVerständigung zu<br />

lösen versuchen. Die Stabilität dieser langjährigen<br />

Kooperation der Sozialpartner hat zu<br />

einer äußerst hohen Problemlösungskompetenz<br />

auf demVerhandlungswege geführt und<br />

Österreich zu einem der reichsten Staaten<br />

dieser Welt gemacht. Die Überzeugungskraft<br />

des besseren Arguments bestimmt die<br />

Verhandlungsverläufe.<br />

Einigung ist notwendig!<br />

In der Privatwirtschaft ist klar,dass ein Kollektivvertrag<br />

nur im Einvernehmen zwischen<br />

den Kollektivvertragsparteien geändert werden<br />

kann. Niemand käme auf die Idee, einseitig<br />

Änderungen vorzunehmen. Für die<br />

Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen<br />

Dienst muss das Gleiche gelten! Deshalb geht<br />

die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst davon<br />

aus, dass auch die Frühjahrsnovelle 2007 erst<br />

dann den parlamentarischen Gremien zugeführt<br />

wird, wenn inhaltlich zwischen der<br />

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der<br />

zuständigen Bundesministerin Bures in allen<br />

Punkten Einvernehmen hergestellt ist. Nur<br />

so kann Sozialpartnerschaft funktionieren.<br />

Derzeit sind noch einige wichtige Punkte<br />

offen.<br />

Der Versuch des Dienstgebers, einzelne<br />

Punkte quasi zu „diktieren“, wird von der<br />

<strong>GÖD</strong> entschieden abgelehnt. Dies würde<br />

die gelebte Sozialpartnerschaft erheblich<br />

beeinträchtigen und das bewährte Miteinander<br />

auf eine harte Probe stellen. Die dem<br />

Wirtschaftsstandort zugute kommende<br />

sozialpartnerschaftliche Konsensdemokratie<br />

wäre durch so eine unüberlegteVorgangsweise<br />

mehr als gefährdet.<br />

Vorsitzender Fritz Neugebauer hat in der<br />

letzten Ausgabe der <strong>GÖD</strong> festgestellt: „Sozialpartnerschaft<br />

ist kein Lippenbekenntnis,sie<br />

muss Tag für Tag mit Leben erfüllt werden.<br />

Nur gelebte Sozialpartnerschaft führt zum<br />

Erfolg.“ Das muss für beide Seiten bedeuten:<br />

„Verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt!“<br />

Die <strong>GÖD</strong> wird über den Ausgang der Verhandlungen<br />

berichten.<br />

Bei einem anderen wichtigen Themenbereich<br />

konnte im Wege des sozialpartnerschaftlichen<br />

Dialogs ein Erfolg erzielt werden.<br />

Im Rahmen der letzten Bundeskonferenz<br />

am 14. Mai 2007 wurde eine Resolution<br />

beschlossen. Zum Thema Vereinfachung der<br />

Pensionsberechnung, ein Vorhaben aus dem<br />

Regierungsprogramm, wurde folgenderText<br />

einstimmig beschlossen:<br />

Vereinfachung der Pensionsberechnung<br />

„Im Regierungsprogramm wurde festgelegt,<br />

dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus<br />

Sozialpartnern, Regierungsvertretern und<br />

anderen ExpertInnen die derzeit geltenden<br />

Bestimmungen über die Pensionsbemessung<br />

bzw. ­berechnung mit dem Ziel der<br />

Vereinfachung einer Evaluierung unterziehen<br />

soll. Dies unter der Voraussetzung, dass<br />

28 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


keine substantiellen Eingriffe in das bestehende<br />

Pensionsrecht (sowohl Beitrags­ als<br />

auch Leistungsrecht) gemacht werden. Die<br />

Arbeitsgruppe tagt unter Leitung des BM für<br />

Soziales und Konsumentenschutz.“<br />

Verluste erfolgreich abgewehrt<br />

Vom BM für Soziales und Konsumentenschutz<br />

wurde ein inakzeptablerVorschlag eingebracht,durch<br />

den die so genannte „Parallelrechnung“<br />

von einer Sockelpension (Abrechnung<br />

des Altrechts mit Stichtag 31.12.2004,<br />

ab 1.1.2005 nur mehr Neurecht) ersetzt werden<br />

würde. Dadurch würden etwa 55 Prozent<br />

aller zukünftigenASVG­Pensionisten und<br />

knapp 30 Prozent aller zukünftigen ASVG­<br />

Pensionistinnen Verluste (zum Teil deutlich<br />

über 10 Prozent) hinnehmen müssen.<br />

Für die <strong>GÖD</strong> steht außer Zweifel, dass eine<br />

Vereinfachung der Pensionsberechnung zu<br />

keinen Verlusten führen darf. Das vorgelegte<br />

Berechnungsmodell wird daher entschieden<br />

abgelehnt! Es wird erwartet, dass das BM<br />

für Soziales und Konsumentenschutz diesen<br />

Vorschlag zurückzieht und nicht unter<br />

dem Titel der Berechnungsvereinfachung<br />

massive Pensionskürzungen vornimmt.“<br />

Der Einsatz der <strong>GÖD</strong> hat nun dazu geführt,<br />

dass der vorgelegte Entwurf zur Abschaffung<br />

der Parallelrechnung vom BM für Soziales und<br />

Konsumentenschutz nicht mehr weiterverfolgt<br />

wird. Damit haben wir für unsere Kolleginnen<br />

und Kollegen imVertragsbedienstetenstatus<br />

erheblicheVerschlechterungen verhindern<br />

können. Es zahlt sich aus, Mitglied<br />

der <strong>GÖD</strong> zu sein!<br />

FOTO: pixeliO.de<br />

ERFoLG für<br />

Vertragsbedienstete<br />

und angestellte!<br />

Für Sie erreicht: die Rückerstattung des<br />

Arbeitslosenversicherungsbeitrages für<br />

männlicheVertragsbedienstete und Angestellte.<br />

Text: Mag. Kerem Marc Gürkan<br />

Service<br />

Mit Erkenntnis vom 20. 12. 2006 (GZ<br />

2005/08/0057­7) stellte der Verwaltungsgerichtshof<br />

fest,dass § 2Abs.8Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz<br />

(AMPFG) eine unzulässige<br />

Differenzierung bei Männern und Frauen<br />

hinsichtlich des Mindestalters für die Befreiung von der Arbeitslosenversicherungspflicht<br />

vorsah. Bisher wurde gem. § 2 Abs. 8<br />

AMPFG der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei Männern erst<br />

abVollendung des 58. Lebensjahres, bei Frauen bereits abVollendung<br />

des 56.Lebensjahres aus den Mitteln derArbeitsmarktpolitik<br />

getragen.<br />

Mit dem obgenannten Erkenntnis werden Männer nunmehr rückwirkend<br />

ab 1. 1. 2004 von der Entrichtung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages<br />

befreit, sofern sie zwischen dem 1. 1. 1946<br />

und 31. 12. 1951 geboren sind und das 56. Lebensjahr vollendet<br />

haben.Wie die nunmehr zu viel entrichteten Beiträge rückerstattet<br />

werden,hängt davon ab,ob der betroffene Dienstnehmer noch<br />

beim selben Dienstgeber beschäftigt ist oder nicht:<br />

1)Wenn der Dienstnehmer seit 1. 1. 2004 beim selben Dienstgeber<br />

beschäftigt ist,muss der Dienstgeber selbst einenAntrag auf<br />

Rückerstattung beim zuständigen Sozialversicherungsträger<br />

(GKK,BVA) stellen und den rückverrechneten Dienstnehmeranteil<br />

bei der nächsten Gehaltszahlung auszahlen.<br />

2) Ist der Dienstnehmer nicht mehr beim selben Dienstgeber<br />

beschäftigt (z. B. wegen Pensionierung) oder wechselte er<br />

seit 1. 1. 2004 zwischen mehreren Dienstgebern, muss der<br />

Dienstnehmer selbst einen Antrag auf Rückerstattung beim<br />

zuständigen Sozialversicherungsträger (GKK, BVA) stellen<br />

(Antragsformulare gibt es bei den jeweiligen Sozialversicherungsträgern).<br />

Im Kalenderjahr der Rückerstattung kommt es zwar zu einer<br />

Steuernachzahlung, trotzdem lohnt es sich jedenfalls, die Beiträge<br />

zurückzufordern.<br />

Die Rückerstattung bedeutet nicht, dass nun keine Arbeitslosenversicherung<br />

für die betroffenen Dienstnehmer besteht, sondern<br />

dass die Leistungen desArbeitslosengeldes und der Notstandshilfe<br />

ab dem 56. Lebensjahr aus den Mitteln der Arbeitsmarktpolitik<br />

getragen werden.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 29


Mag. Edgar Wojta<br />

Der Autor ist<br />

Mitarbeiter<br />

in der <strong>GÖD</strong>-<br />

Rechtsabteilung.<br />

SERVICE<br />

DIEWEISUnG und ihre<br />

GrEnzEn!<br />

§<br />

Einleitung<br />

Das Rechtsinstitut der Weisung ist ein elementarer<br />

Bestandteil der Dienstrechte der<br />

öffentlich Bediensteten, dessen Ursprung bis<br />

in dieVerfassungssphäre reicht. Es handelt sich<br />

um ein unverzichtbares Instrument der Sicherstellung<br />

einer rechtmäßigenVerwaltung,insbesondere<br />

auch im Sinne einer ordnungsgemäßen<br />

und effizienten Personalführung. Aber auch<br />

dieses Instrument hat seine Grenzen.<br />

Pflichten gegenüber Vorgesetzten<br />

Als „besondere Dienstpflichten“ gilt z. B.<br />

nach § 44 BDG 1979 bzw. § 5a VBG die Verpflichtung,<br />

den Vorgesetzten zu unterstützen<br />

und dessenWeisungen zu befolgen.<br />

Wer ist Vorgesetzter?<br />

AlsVorgesetzter gilt ein Organwalter,der mit<br />

der Dienst- und Fachaufsicht über Bedienstete<br />

betraut ist. Dies wird in der Regel eine Person<br />

sein und richtet sich nach den Organisationsvorschriften<br />

(Geschäftsverteilung). Soweit<br />

vorhanden, können auchArbeitsplatzbeschreibungen<br />

informativen Aufschluss geben. In der<br />

Verwaltungshierarchie reicht die Vorgesetztenkette<br />

über denWeisungszusammenhang bis<br />

hin zum – zuständigen – Bundesminister des<br />

betreffenden Ressorts als oberstem Organ.<br />

Verankerung und Formen der Weisung<br />

Das Rechtsinstitut der Weisung findet<br />

sich bereits in der höchsten innerstaatlichen<br />

Rechtsgrundlage, dem Bundes-Verfassungsgesetz<br />

(B-VG). Art. 20 leg. cit. bestimmt,<br />

dass berufsmäßige Organe der Verwaltung,<br />

soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes<br />

bestimmt wird, an die Weisungen der ihnen<br />

vorgesetzten Organe gebunden und diesen<br />

für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich<br />

sind. Mag der Begriff Weisung in heutiger<br />

Zeit vielleicht etwas antiquiert anmuten, ist<br />

das Institut derWeisung imVerwaltungsgefüge<br />

einAusdruck des demokratischen Rechtsstaates,<br />

da letztlich einem demokratisch<br />

gewählten Organ (BundesministerIn) die<br />

Letztverantwortung und, damit verbunden,<br />

auch ein Durchgriffs- und Gestaltungsrecht<br />

zukommt.<br />

Es ist zwischen individuellen und generellenWeisungen<br />

zu unterscheiden. Eine individuelleWeisung<br />

richtet sich an eine bestimmte<br />

Einzelperson, eine generelle Weisung an<br />

einen bestimmten Adressatenkreis. Letztere<br />

ergehen meist in Form von Erlässen, Richtlinien<br />

etc.Weisungen können formlos erteilt<br />

werden, d. h., sie können schriftlich, aber<br />

auch mündlich übermittelt werden. Auch<br />

der in der Reisegebührenvorschrift verwen-<br />

30 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


Im Anschluss an unsere letzte Ausgabe widmet sich<br />

dieser Beitrag dem Rechtsinstitut der Weisung,<br />

den Grenzen der Befolgungspflicht und<br />

deren Durchsetzung.<br />

Text: Mag. Edgar Wojta<br />

dete Begriff „Dienstauftrag“ ist nach seiner<br />

rechtlichen natur letztlich eine Weisung.<br />

Jeder Auftrag, soweit er ernstlich und hinreichend<br />

bestimmt ist, stellt folglich eine<br />

Weisung dar und ist vom Bediensteten zu<br />

befolgen. Im Rahmen der Rechtsberatung<br />

werden wir manchmal mit folgender Sichtweise<br />

konfrontiert: „nein, Weisung hab ich<br />

noch keine bekommen, er (Anm.: derVorgesetzte)<br />

hat nur gsagt, dass ichs machen muss.<br />

Aber schriftlich hab ich noch nichts!“ Dem<br />

betroffenen kollegen entgeht – und dieser<br />

Irrtum kann sogar disziplinarrechtliche Folgen<br />

haben –, dass er offenbar schon eineWeisung<br />

bekommen hat und er jetzt auf jeden<br />

Fall in der einen oder anderen Weise tätig<br />

werden muss.<br />

Grenzen der Befolgungspflicht<br />

Ein Bediensteter kann die Befolgung einer<br />

Weisung ablehnen, wenn dieWeisung entweder<br />

von einem unzuständigen Organ erteilt<br />

wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche<br />

Vorschriften verstoßen würde. Diese<br />

Bestimmung wurde in § 44 Abs. 1 BDG und<br />

§ 5a VBG nahezu inhaltsgleich übernommen.<br />

Genauer gesagt, darf eine Weisung,<br />

die gegen strafgesetzliche Bestimmungen<br />

verstoßen würde, gar nicht befolgt werden!<br />

Die Unzuständigkeit eines weisungserteilenden<br />

Organs kann sich aus organisatorischen<br />

oder inhaltlichen Gründen ergeben.<br />

Ein Sektionsleiter des Ministeriums A wird<br />

ohne nähere kompetenzrechtliche Regelung<br />

keinem Bediensteten des Ministeriums<br />

B eine Weisung erteilen können; kein<br />

Vorgesetzter wird perWeisung den sonntäglichen<br />

kirchgang anordnen können, da dies<br />

außerhalb der durch Weisung gestaltbaren<br />

Rechte und Pflichten des Dienstverhältnisses<br />

liegt. Jüngst hat der VwGh in diesem<br />

Sinne entschieden, dass eine Weisung des<br />

Inhaltes, statt kilometergeld nur 2. klasse<br />

Bahnfahrt zu verrechnen, nicht zu befolgen<br />

ist, da kein Vorgesetzter hiefür zuständig sei<br />

(VwGh vom 13. 9. 2006, 2006/12/0011).<br />

Zu bemerken ist aber, dass dem Betroffenen<br />

die Benutzung des eigenen kfz vorher ausdrücklich<br />

genehmigt wurde!<br />

Die remonstrationspflicht<br />

Grundsätzlich gilt, eine erteilte Weisung<br />

zu befolgen. nur wenn der Bedienstete die<br />

Weisung für rechtswidrig erachtet, so hat er<br />

gegen die erteilteWeisung zu remonstrieren.<br />

Dies bedeutet, dass der Bedienstete demVorgesetzten<br />

mitteilt, dass er die Befolgung der<br />

Weisung vorerst ablehnt, weil er diese für<br />

§§<br />

„Das InSTITUT<br />

der Weisung im<br />

VERWALTUnGS-<br />

GEFüGE<br />

ist ein Ausdruck<br />

des DEMOkRATI-<br />

SchEn REchTS-<br />

STAATES.“<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 31


RECht<br />

„Wenn ein<br />

BEDIEnSTETER<br />

eineWEISUnG für<br />

REchTSWIDRIG<br />

erachtet, so hat<br />

er gegen sie zu<br />

REMOnSTRIEREn<br />

– das heißt, er muss<br />

sie schriftlich<br />

oder mündlich<br />

ABLEhnEn.“<br />

§<br />

rechtswidrig hält und dies auch begründet.<br />

Dies kann schriftlich oder auch mündlich<br />

erfolgen, aus Beweissicherungsgründen<br />

empfiehlt sich, dies schriftlich zu tun und<br />

dem Schreiben die überschrift „Remonstration“<br />

voranzustellen. Dabei muss es<br />

sich aber um tatsächliche Bedenken handeln,<br />

d. h., das Vorbringen des Bediensteten<br />

muss schon ein gewisses Maß an Substanz<br />

aufweisen, bloße Zweifel genügen<br />

diesen Anforderungen nicht.<br />

Weiteres Verfahren<br />

hat der Bedienstete gegen eine Weisung<br />

remonstriert, so liegt es wiederum<br />

am Vorgesetzten, den nächsten Schritt zu<br />

setzen. Grundsätzlich hat er sich mit den<br />

geäußerten Bedenken inhaltlich auseinander<br />

zu setzen, ohne mit dem Bediensteten<br />

in einen Diskussionsprozess eintreten zu<br />

müssen. Er muss diesem gegenüber auch<br />

nicht begründen, warum seiner Ansicht<br />

nach die erteilteWeisung doch rechtskonform<br />

sei. Gelangt der Vorgesetzte für sich<br />

zu dem Ergebnis, dass die vorgebrachten<br />

Bedenken nicht stichhaltig sind, und ist<br />

er auch sonst noch gewillt, die Weisung<br />

aufrechtzuerhalten, so hat er diese aber<br />

schriftlich zu erteilen. Dies gilt auch für<br />

den Fall, dass bereits die erste Weisung in<br />

Schriftform ergangen ist. Tut er dies aber<br />

nicht, so gilt dieWeisung kraft gesetzlicher<br />

Anordnung als zurückgezogen (§ 44 Abs.<br />

3 BDG, § 5a Abs. 3 VBG) und muss daher<br />

auch nicht mehr befolgt werden. Wird<br />

aber wiederum eine Weisung gleichen<br />

Inhalts erteilt, so muss diese nunmehr vom<br />

Bediensteten befolgt werden. An dieser<br />

Stelle ist zu bemerken,dass einem Bediensteten<br />

kein subjektives Recht auf Rechtmäßigkeit<br />

derVerwaltung zukommt, bei neuerlicher<br />

Erteilung sind auch rechtswidrige<br />

Weisungen zu befolgen. Dies gilt aber<br />

nicht – wie bereits oben dargetan – für<br />

Weisungen, die von einem unzuständigen<br />

Organ herrühren oder gegen strafgesetzliche<br />

Vorschriften verstoßen. Allerdings<br />

empfiehlt es sich auch in diesen Fällen,<br />

die nichtbefolgung derWeisung dem weisungserteilenden<br />

Organ mitzuteilen. Eine<br />

vorsätzliche oder fahrlässige rechtswidrige<br />

Weisungserteilung stellt grundsätzlich<br />

eine Dienstpflichtverletzung dar, eine<br />

widerspruchsfreie Befolgung einer solchen<br />

Weisung trotz Bedenken aber auch!<br />

Ausnahmen<br />

Eine unmittelbare Befolgungspflicht<br />

und daher auch kein Remonstrationsrecht<br />

besteht bei „Gefahr imVerzug“. Diese liegt<br />

dann vor, wenn bei einer Verzögerung der<br />

Weisungserfüllung ein Schadenseintritt<br />

wahrscheinlich ist.<br />

Das Dienstrechtsverfahren<br />

Besteht die Rechtswidrigkeit einer<br />

Weisung (unter anderem) darin, dass sie<br />

in unzulässiger Weise in subjektive, dem<br />

Dienstverhältnis entspringende Rechte<br />

eines Beamten eingreift, so hat dieser die<br />

Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid<br />

zu erwirken. Dieser ist geeignet, die Frage<br />

zu klären, ob die Befolgung dieserWeisung<br />

zu den Dienstpflichten des Beamten zählt.<br />

Dem charakter eines Feststellungsbescheides<br />

als subsidiärer Rechtsbehelf entspricht,<br />

dass dieser nur dann in Betracht<br />

kommt, wenn eine klärung der strittigen<br />

Punkte in anderer, gesetzlich vorgesehener<br />

Weise nicht möglich ist. Eine diesbezügliche<br />

Möglichkeit eröffnet aber das<br />

„Remonstrationsverfahren“ und ist daher<br />

die Erlassung eines Feststellungsbescheides<br />

erst zulässig, wenn dieses mit einer<br />

neuerlichen Weisungserteilung geendet<br />

hat (VwGh 87/12/0112). Es muss sich<br />

dabei aber um Weisungen handeln, die<br />

das Dienstverhältnis berühren und deren<br />

klarstellung für das Rechtsverhältnis auch<br />

zukünftig von Bedeutung ist, wie beispielsweise<br />

eine Anweisung, auf DauerTätigkeiten<br />

zu verrichten, die nicht der Einstufung<br />

oder Verwendung des Bediensteten entsprechen.<br />

Vertragsbedienstete<br />

Die obigen Ausführungen hinsichtlich<br />

Unzuständigkeit, Strafgesetzwidrigkeit<br />

und Remonstrationspflicht gelten auch<br />

für vertraglich Bedienstete. Anstelle des<br />

Dienstrechtsverfahrens tritt hier aber die<br />

Möglichkeit, in einem arbeitsgerichtlichen<br />

Verfahren die Frage zu klären, ob eine<br />

erteilte Weisung in rechtswidriger Weise<br />

das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten<br />

auf Dauer berührt.<br />

32 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


tECh-nEwS<br />

PRESTIGESUchT<br />

HAnDy!<br />

herr und Frau Österreicher verzichten am wenigsten<br />

aufs Internet, handy und die Bankomatkarte. Das<br />

ergab die aktuelle Umfrage von 1000 Personen ab<br />

zwölf Jahren des Meinungsforschungsinstituts Fessel-<br />

Gfk im Auftrag von der Mobilkom Austria.<br />

Text: Michael Winhofer<br />

OhnehandyhaltenesdieÖsterreicher<br />

nicht mehr aus. Somit<br />

ist das vielgeliebte Spielzeug<br />

für Angeber von einst fast zu<br />

einemFamilienmitgliedaufgestiegen<br />

und hat im „Ranking“ erstmals den Fernseher<br />

und dasAuto hinter sich gelassen.Lediglich<br />

das Internet führt in der Beliebtheit, auf das nur<br />

zwei Prozent der Befragten verzichten können.<br />

Für vier Prozent ist ein Leben ohne handy und<br />

Bankomatkarte vorstellbar.Ein Leben ohneAuto<br />

wäre für sechs Prozent, ohne Fernseher für elf<br />

undTerminkalender für siebzehn Prozent möglich.<br />

Beim Frühstückskaffee gemütlich eine Zeitung<br />

zu lesen,ist für fast einViertel der Österreicher<br />

wegzudenken.<br />

89 % haben ihr Mobiltelefon immer dabei,<br />

wenn sie das haus verlassen, um ihre Familie,<br />

Partner oder Freunde jederzeit zu erreichen.<br />

77 % wollen selbst immer erreichbar sein. Jeder<br />

Dritte muss beruflich ständig über das handy<br />

verfügbar sein (35 %). Ein weiterer Grund, das<br />

handy bei sich zu haben, ist persönliche Sicherheit<br />

(81 %). 86 % meinen, dass ältere Personen<br />

für notsituationen eines besitzen sollen, 74 %<br />

sprechen sich für Mobiltelefone für kinder aus.<br />

„Handy-Knigge“ hält schon Einzug<br />

Durchschnittlich werden proTag elfTelefonate<br />

geführt. Dabei hat sich in puncto Benehmen<br />

schon einiges verbessert. Im Falle eines Anrufs<br />

in Abwesenheit ruft etwas mehr als die hälfte<br />

(54 %) zurück, 38 %, wenn auf ihrer Mobilbox<br />

eine nachricht hinterlassen wurde. Gleichzeitig<br />

sinkt die Zahl jener, denen es unangenehm<br />

ist, immer und überall erreichbar zu sein, von<br />

48 % (2006) auf 33 % (2007). Allerdings wird<br />

immer öfters auf lautlos geschaltet,um das klingeln<br />

in der Öffentlichkeit zu verhindern. nur<br />

4%machenvonderRufnummerunterdrückung<br />

Gebrauch.<br />

Auch das SMS erfreut sich großer Beliebtheit<br />

und wird von 79 % der handy-Besitzer genutzt.<br />

Spitzenreiter sind dabei natürlich die Jugendlichen<br />

(bis 24-Jährige), von denen 95 % regelmäßigSMSversenden.Zweivondreimachenmit<br />

ihrenMobilesregelmäßig(26%)bisgelegentlich<br />

(33 %) Fotos, wobei sich 65 % eineWeiterentwicklung<br />

auf diesem Sektor wünschen.<br />

Kostenbewusstsein steigt –<br />

auch im Urlaub<br />

Fast doppelt so viele wie im Vorjahr, nämlich<br />

43 %, informieren sich regelmäßig über die<br />

neuesten Gesprächstarife und verfolgen die<br />

günstigsten Angebote der netzbetreiber. Auch<br />

im Urlaub ist das handy zu einem fixen Begleiter<br />

geworden,dennnur21%lasseneszuhause.Von<br />

den anderen nutzen 44 % ihr handy, um zu telefonieren,<br />

Urlaubsfotos nach hause zu schicken<br />

oder SMS oder E-Mails zu senden. Leider sollen<br />

die Roamingtarife erst gegen Ende des Sommers<br />

überEU-Verordnunggesenktwerden,abereinige<br />

netzbetreiberbietenjetztschongünstigereSommertarife<br />

an, bevor das EU-Preislimit endgültig<br />

in kraft tritt.Tipp: Sich noch vor Urlaubsantritt<br />

überdenpreiswertestenTarifinformieren,damit<br />

die Abenteuerreise nicht noch zu hause nach<br />

Erhalt der handyrechnung weitergeht.Das kann<br />

dann teuer werden – oder Sie zählen wirklich zu<br />

jenen 21 % Glücklichen, die ohne ihr handy in<br />

den Urlaub fahren.<br />

„Das hAnDy<br />

hat im<br />

RAnkInG<br />

erstmals den<br />

FERnSEhER und<br />

das AUTO<br />

hinter sich<br />

gelassen.“<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 33


BetrieBsrat:<br />

Wie geschützt<br />

sind ersatzmitglieder?<br />

34 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007<br />

Foto: Ingram


Betriebsräte sind arbeitsrechtlich besonders geschützt,<br />

da aufgrund der Tätigkeit nicht ausgeschlossen werden kann,<br />

dass so mancher Arbeitgeber ihre „Entfernung aus dem Betrieb“<br />

wünscht. Neben dem Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot<br />

wurde auch ein spezieller Kündigungs- und Entlassungsschutz<br />

gesetzlich verankert. Der Artikel untersucht die Frage, unter<br />

welchen Voraussetzungen diese Schutzbestimmungen auch<br />

für die „Ersatz-Betriebsräte“ gelten.<br />

Text: Mag. Martin Holzinger<br />

UmErsatzmitgliedeinesBetriebsrates<br />

zu sein, muss man sich<br />

zuvor einerWahl gestellt haben.<br />

Ersatzmitglieder (E-Mitglied)<br />

sind die auf einem WahlvorschlagdengewähltenMitgliederndesBetriebsrates<br />

(BR) folgendenWahlwerber. 1 Die ReihenfolgedesNachrückensderE-MitgliederimFalledes<br />

Erlöschens des Mandats oder der Verhinderung<br />

eines BR-Mitglieds erfolgt nach der Reihung auf<br />

demWahlvorschlag. 2 Dies bedeutet, dass der auf<br />

demWahlvorschlag Erste, welcher aufgrund der<br />

Mandatsverteilung kein Mandat erhalten hat,<br />

jedes BR-Mitglied seinesWahlvorschlags im FalledessenVerhinderungzuvertretenhat.Beispiel:<br />

EinWahlvorschlag besteht aus denWahlwerbern<br />

A, B, C, D und E. Die Wahlwerber A, B und C<br />

erhalten ein Mandat. D ist das erste Ersatzmitglied,<br />

das A, B oder C bei deren Verhinderung<br />

vertritt. E kommt nur dann zum Zug, wenn D<br />

ebenfalls verhindert ist oder auf sein Nachrücken<br />

im konkreten Fall verzichtet (siehe unten).<br />

Die reihung der ersatzmitglieder ist bindend<br />

Eine Vereinbarung zwischen den BR-Mitgliedern<br />

und E-Mitgliedern, dass im Falle der Verhinderung<br />

nicht das entsprechend der Reihung<br />

auf dem Wahlvorschlag berechtigte E-Mitglied<br />

nachrücken soll, sondern jedem BR-Mitglied<br />

ein bestimmtes E-Mitglied zugeordnet wird, ist<br />

gesetzwidrig. Grundlage für das Überspringen<br />

einesE-MitgliedskannnurderimkonkretenVerhinderungsfall<br />

erklärteVerzicht des betroffenen<br />

E-Mitglieds sein. Die gesetzmäßige Vertretung<br />

eines BR-Mitglieds ist jedochVoraussetzung für<br />

die Entfaltung der gegenüber dem E-Mitglied<br />

gesetzlich normierten Schutzbestimmungen.<br />

eingeschränkte schutzbestimmungen<br />

Die durch das ArbVG normierten Schutzbestimmungen<br />

für Betriebsräte 3 gelten nur<br />

unter bestimmten Voraussetzungen auch für<br />

Ersatzmitglieder. Diese Regelung ist beim für<br />

Betriebsräte geltenden „erweiterten“ Kündigungs-<br />

und Entlassungsschutz zu finden. Diese<br />

Schutzbestimmungen sind dann auf E-Mitglieder<br />

anzuwenden, wenn das E-Mitglied durch<br />

mindestens zweiWochen ununterbrochen vertreten<br />

hat, dann aber nicht nur für die Dauer<br />

der Vertretung, sondern bis zum Ablauf von<br />

drei Monaten nach Beendigung dieser Vertretungstätigkeit.Voraussetzung<br />

dafür ist, dass der<br />

Arbeitgeber vom Beginn und Ende der Vertretung<br />

ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis<br />

gesetzt wurde. In analoger Anwendung zum<br />

Kündigungs- und Entlassungsschutz von E-Mitgliedern<br />

gilt dies auch für das Beschränkungsund<br />

Benachteiligungsverbot. 4<br />

ArbeitsverfAssungsrecht<br />

Mag. Martin Holzinger<br />

Der Autor ist Leiter der<br />

Abteilung Kollektivvertrags-<br />

und Arbeitsverfassungsrecht.<br />

1 § 65 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz<br />

(ArbVG) bzw.<br />

§ 12 Betriebsrats-Geschäftsordnung<br />

(BRGO).<br />

2 Dies stellt einen wesentlichen<br />

Unterschied zur Regelung<br />

nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz<br />

dar,<br />

wonach eines der Ersatzmitglieder<br />

zum Aufrücken<br />

bestimmt wird, welches<br />

dem Wahlvorschlag des<br />

verhinderten PV-Mitglieds<br />

angehört.<br />

3 Siehe Artikel des Autors<br />

in „Der öffentliche Dienst<br />

aktuell“, Ausgabe 4/2007,<br />

S. 30–32.<br />

4 § 120 Abs. 4 ArbVG.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 35


ArbeitsverfAssungsrecht<br />

„Die SCHUTZ-<br />

BESTIMMUNGEN<br />

gelten für<br />

ERSATZ-<br />

MITGlIEDER,<br />

die eine<br />

VERTRETUNG<br />

von MINDESTENS<br />

ZWEI WOCHEN<br />

ausüben,<br />

und dauern noch<br />

DREI MONATE<br />

nach dieser<br />

TäTIGKEIT an.“<br />

5 OGH vom 3. 8. 2005, 9 Ob<br />

A 59/05z.<br />

6 § 120 Abs. 1 ArbVG.<br />

Bei der Zusammensetzung des BR wird oft den<br />

verschiedenenInteressenderBedienstetendahingehend<br />

Rechnung getragen,dass dieWahlwerber<br />

bestimmten Beschäftigungsgruppen angehören.<br />

Diese Überlegungen könnten auch beim<br />

Ersatz eines vorübergehend verhinderten oder<br />

ausscheidenden Mandatars angestellt werden.<br />

DienachderBetriebsratswahlgemeinsamgetroffene<br />

Vereinbarung von BR-Mitgliedern mit den<br />

E-Mitgliedern, dass im Falle der Verhinderung<br />

eines Mandatars nicht das entsprechend der<br />

Reihung auf dem Wahlvorschlag zur Vertretung<br />

berechtigte E-Mitglied nachrücken sollte,<br />

sondern dass jedem Mandatar ein bestimmtes<br />

E-Mitglied als Vertretung zugeordnet wird, ist<br />

trotzdiesernachvollziehbarenÜberlegungjedoch<br />

auch dann gesetzwidrig, wenn diese Vorgehensweise<br />

der Geschäftsführung mitgeteilt wird.<br />

ein Fallbeispiel<br />

Der OGH 5 hatte zu klären, ob der an dritter<br />

Stelle der E-Mitglieder gereihteArbeitnehmer E<br />

kündigungsgeschützt im Sinne des § 120ArbVG<br />

ist, wenn die beiden vor ihm gereihten E-Mitglieder<br />

nachweislich nicht verhindert waren und<br />

keinen„Nachrückverzicht“abgegebenhaben,der<br />

GeschäftsführerjedochvomBR-Vorsitzendendie<br />

Information erhielt, dass E dieVertretung eines<br />

verhinderten BR-Mandatars übernehmen wird.<br />

EhattefürmehralszweiWocheneinBR-Mitglied<br />

vertreten, einen Monat nach Beendigung der<br />

Vertretungstätigkeit wurde das Arbeitsverhältnis<br />

durch den Arbeitgeber gekündigt. Ein MandatardarfbeisonstigerRechtsunwirksamkeitnur<br />

nachvorherigerZustimmungdesArbeitsgerichts<br />

gekündigt oder entlassen werden. 6 Das Gericht<br />

wurde jedoch in diesem Sinne vorAusspruch der<br />

Kündigung nicht befasst. E hat die Kündigung<br />

angefochten. Das Erstgericht sowie das Berufungsgericht<br />

hatten E Recht und seinem Klagebegehren<br />

stattgegeben. Die Begründung lautete<br />

dahingehend, dass § 120 Abs. 4 ArbVG nicht zu<br />

entnehmen sei, dass es sich bei dem E-Mitglied<br />

umdasansichnach§65Abs.2ArbVGdazuberufene<br />

handeln müsse, wesentlich sei nur, dass das<br />

E-Mitglied tatsächlich in Vertretung tätig war,<br />

weshalb der Kündigungsschutz gegeben sei.<br />

Vorwegverzicht unzulässig<br />

Der OGH hob jedoch diese Entscheidung auf.<br />

GenerellverneintderOGHdieZulässigkeiteines<br />

„Vorwegverzichtes“ auf das Nachrücken eines<br />

bestimmten E-Mitglieds. Das ArbVG sieht vor,<br />

dass das „Überspringen“ eines E-Mitglieds nicht<br />

nur dann möglich ist, wenn auch dieses an der<br />

Mandatsausübung verhindert ist, sondern auch<br />

dann, wenn es auf das Nachrücken verzichtet.<br />

Diesbedeutet,dasseinNachrückverzichtfürden<br />

konkreten Fall möglich ist,der aber die durch die<br />

WahlvorgegebeneRangordnungansonstennicht<br />

berührt. Aus einem generellen Vorwegverzicht<br />

auf das Nachrücken kann zwar die Bereitschaft<br />

des betroffenen E-Mitglieds abgeleitet werden,<br />

im konkreten Anlassfall einen Verzicht abgeben<br />

zu wollen. Ein solch an sich schlüssigerVerzicht<br />

ist jedoch imWiderspruch mit der gesetzlichen<br />

BestimmungundersetztnichtdieVerzichtserklärungimkonkretenAnlassfall.NachdemWortlaut<br />

des § 12Abs.2 Satz 2 BRGO ist eineVerzichtserklärungdemBetriebsratsvorsitzendenschriftlich<br />

bekannt zu geben. Dabei handelt es sich aber um<br />

eine nicht sanktionierbare Ordnungsvorschrift.<br />

Diesbedeutet,dassaucheinmündlichausgesprochenerVerzicht<br />

zulässig ist.<br />

Der Arbeitgeber wusste von der Vertretung<br />

und hatte diese nicht untersagt. Obwohl das<br />

E-Mitglied Vertretungshandlungen über zwei<br />

Wochen wahrgenommen hat, wurde dies vom<br />

OGH nicht als ausreichend für dieAnwendung<br />

der erwähnten Schutzbestimmungen gewertet.<br />

Das Nachrücken des dazu berechtigten<br />

E-Mitglieds an die Stelle eines Mitglieds des<br />

BR erfolgt kraft Gesetz mit dem Eintritt des<br />

Vertretungsfalls. Diese Automatik wird nur<br />

durch einen konkreten Nachrückungsverzicht<br />

durchbrochen, der hier nicht erfolgte.<br />

Der BR-Vorsitzende hat es nicht in der Hand,<br />

durch eine diesen Grundsätzen nicht entsprechende<br />

Mitteilung das Nachrücken eines nicht<br />

dazu berechtigten E-Mitglieds zu bewirken<br />

und somit Kündigungsschutz zu verschaffen.<br />

Der Nachweis, dass ein Nachrückverzicht im<br />

konkreten Fall abgegeben wurde, konnte von<br />

A nicht erbracht werden.<br />

Fazit<br />

Es wird empfohlen, dem Arbeitgeber nachweislich<br />

mitzuteilen, wann ein Ersatzmitglied<br />

nachrückt, und zwar auch dann, wenn keine<br />

unmittelbare BR-Tätigkeit (z. B.Teilnahme an<br />

BR-Sitzung) ansteht. Beim einmaligen, anlassbezogenenVerzicht<br />

des E-Mitglieds sollte dieser<br />

möglichst schriftlich beim Vorsitz des BR<br />

deponiert werden.<br />

36 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


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Die Europäische Krankenversicherungskarte oder der<br />

Urlaubskrankenschein gehören in jedes Reisegepäck.<br />

Wenn Sie <strong>Ihr</strong>en Urlaub<br />

in Österreich verbringen,<br />

dann nehmen<br />

Sie einfach <strong>Ihr</strong>e<br />

e-card mit. Mit ihr<br />

können Sie österreichweit alle unsereVertragspartner<br />

in Anspruch nehmen. Sollten<br />

Sie einen Wahlarzt oder eine Wahleinrichtung<br />

aufsuchen, so können Sie die bezahlte<br />

Originalhonorarnote bei <strong>Ihr</strong>er zuständigen<br />

landes- oder Außenstelle zum allfälligen<br />

tarifmäßigen Kostenersatz einreichen.<br />

Die e-card im europäischen ausland<br />

Auch im Ausland, insbesondere in<br />

den EU- und EWR-ländern sowie der<br />

Schweiz, erleichtert die e-card vieles: Auf<br />

ihrer Rückseite befindet sich nämlich die<br />

Europäische Krankenversicherungskarte<br />

(EKVK), die bei allen Vertragsärzten und<br />

Vertragskrankenanstalten in diesen ländern<br />

verwendet werden kann. Der ausländische<br />

Krankenversicherungsträger rechnet<br />

direkt mit der BVA ab. Die EKVK gilt<br />

jedoch nicht in privaten Kliniken und bei<br />

privaten ärzten: Dort muss vorerst selbst<br />

bezahlt werden. Gegen Vorlage der Originalrechnung<br />

gewährt die BVA für medizinisch<br />

notwendige Behandlungen eine<br />

Kostenerstattung nach dem österreichischenVertragstarif.<br />

Mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien,<br />

Mazedonien,Serbien-Montenegro und der<br />

Türkei hat Österreich zwischenstaatliche<br />

Abkommen abgeschlossen. Dort ist der<br />

Versicherungsschutz mittels Betreuungsschein<br />

gewährleistet.Da diese Scheine aber<br />

– so wie der frühere „E111“ – nur dieTatsache<br />

derVersicherung in Österreich bestätigen,<br />

müssen sie im jeweiligen Urlaubsland<br />

vor einem Arztbesuch in einen örtlichen<br />

Krankenschein umgetauscht werden.<br />

auf Urlaub in Übersee<br />

Und in den anderen ländern? Bei der<br />

Konsultation vonärztenundSpitälernmuss<br />

die Rechnung vorerst selbst bezahlt werden.<br />

Nach Einreichung der Originalrechnung<br />

ersetzt die BVA – wie in Österreich<br />

beim Wahlarzt – die Kosten entsprechend<br />

dem österreichischen Vertragstarif. Für<br />

den Differenzbetrag muss der Versicherte<br />

selbst aufkommen, weshalb der Abschluss<br />

einer privaten Reisekrankenversicherung<br />

empfehlenswert ist, die diese Differenzkosten<br />

ganz oder teilweise übernimmt. In<br />

diesem privaten Versicherungsschutz ist<br />

auch meist der Rücktransport erkrankter<br />

Personen aus dem Urlaubsland inkludiert.<br />

eKVK mit ablaufdatum<br />

Noch ein Hinweis: Jede EKVK hat ein<br />

Ablaufdatum, das mit der Dauer der Versicherungszeiten<br />

zusammenhängt. Ist das<br />

Ablaufdatum auf der EKVK erreicht und<br />

ein Auslandsaufenthalt geplant, stellt Ihnen<br />

die BVA gerne eine neue Karte aus.War man<br />

zumAusstellungszeitpunkt der EKVK nicht<br />

oder erst kurz versichert, kann es sein, dass<br />

die Datenfelder der EKVK nur mit Sternen<br />

versehen sind. In diesem Fall beantragen Sie<br />

bitte vor Reiseantritt eine „Bescheinigung<br />

als provisorischer Ersatz für die EKVK“ bei<br />

<strong>Ihr</strong>er landes- oder Außenstelle der BVA.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 37<br />

bvA<br />

Therapieprogramm<br />

„Juvenile Adipositas“<br />

geht weiter<br />

Das Therapieprogramm für<br />

stark übergewichtige Jugendliche<br />

im Therapiezentrum<br />

Buchenberg in Waidhofen<br />

a. d. Ybbs wird auch 2007 fortgesetzt.<br />

Für die Gruppe der<br />

Mädchen, über die wir im Heft<br />

2/2007 berichtet haben, gab es<br />

Anfang März ein fünftägiges<br />

Wiederholungs-Heilverfahren.<br />

Mit den angereisten, immer<br />

noch hoch motivierten Mädchen<br />

wurde intensiv, vielfach<br />

auch in Einzelgesprächen,<br />

gearbeitet – weniger in Hinblick<br />

auf die Gewichtsentwicklung<br />

als vielmehr auf eine<br />

allmähliche Entwicklung der<br />

Gesamtpersönlichkeit. Vor dem<br />

Hintergrund familiärer und<br />

psychosozialer Themenfelder<br />

stand dabei die Hilfestellung<br />

in allgemeinen Lebens- und<br />

Gesundheitsfragen im Zentrum<br />

der Therapie.<br />

Für das Betreuungsteam rund<br />

um Primarius DDr. Leopold<br />

Gradauer stellte sich aufgrund<br />

der bisherigen Turnusse und<br />

der Wiederholungstherapie<br />

heraus, dass bei der Auswahl<br />

der Kandidaten nicht nur auf<br />

deren inhaltliche Motivation<br />

geachtet werden soll, sondern<br />

auch eine entsprechende<br />

Bereitschaft seitens der Eltern<br />

bzw. Erziehungsverantwortlichen<br />

erforderlich ist. Eine<br />

stärkere Integration der Eltern<br />

in das Therapieprogramm wird<br />

daher nicht nur als Angebot,<br />

sondern künftig als Teilnahmebedingung<br />

formuliert.<br />

Kontakt:<br />

Prim. DDr. Leopold Gradauer<br />

Therapiezentrum Buchenberg<br />

Hötzendorfstraße 1<br />

3340 Waidhofen a. d. Ybbs<br />

Tel.: 07442/522 85-2800<br />

leopold.gradauer@bva.sozvers.at<br />

www.bva.at/buchenberg


NeU!<br />

<strong>GÖD</strong>-CARD<br />

vorteile für <strong>GÖD</strong>-MitGlieDer<br />

Der gesunde Familien(Katsch)berg für sportlich aktive Familien<br />

falkensteiner Club funimation katschberg und<br />

falkensteiner Hotel Cristallo für die sportlich aktiven<br />

(Jung)familien. Zwei Häuser sprechen sowohl klassische<br />

family-all-inclusive urlauber als auch den ruhe suchenden<br />

wellness-familiengast an.<br />

gÖD-mitglieder erhalten bis 20. 12. 2007 10 % ermäßigung<br />

auf Zimmerpreise – mindestaufenthalt 3 nächte – mit den<br />

inklusivleistungen laut Hotelausschreibung. bei buchung<br />

das kennwort „gÖD“ nennen. reservierung:<br />

Kultur<br />

& Freizeit<br />

HAUs DeR mUsiK<br />

1010 wien, seilerstätte 30<br />

tel: 01/516 48-0<br />

fax: 01/512 03 15<br />

info@hdm.at<br />

www.hdm.at<br />

als gÖD-mitglied erhalten sie 20 %<br />

ermäßigung auf den eintrittspreis<br />

(6 8,– statt 6 10,–).<br />

HeeResGesCHiCHtliCHes mUseUm<br />

arsenal, 1032 wien<br />

tel: 01/795 61-0<br />

e-mail: bmlv.hgm@magnet.at<br />

internet: www.hgm.or.at.<br />

als gÖD-mitglied erhalten sie im<br />

Heeresgeschichtlichen museum<br />

den personeneintrittspreis statt<br />

6 5,10 um nur 6 3,30 und den<br />

familieneintrittspreis statt 6 7,30<br />

um nur 6 5,10.<br />

Das museum zeigt in fünf großen<br />

abschnitten die geschichte der<br />

Habsburgermonarchie vom ende<br />

des 16. Jahrhunderts bis 1918 und<br />

das schicksal Österreichs bis 1945.<br />

AUtoveRleiH flott<br />

mollardgasse 44, 1060 wien<br />

triesterstraße 164, 1230 wien<br />

info@flott.at, www.flott.at<br />

als gÖD-mitglied erhalten sie auf<br />

alle pauschalen 10% ermäßigung<br />

nach Vorweis der gÖD-mitgliedskarte.<br />

HeiltHeRme BAD WAlteRsDoRf<br />

8271 bad waltersdorf<br />

tel.: 03333/500-0<br />

fax.: 03333/500-990<br />

office@quellenhotel.at<br />

www.quellenhotel.at<br />

3 nächte im Quellenhotel (7. 1. – 9. 12.<br />

2007) pro person im DZ inkl. Halbpension,<br />

therme, saunen, gesundheitsprogramm,<br />

bademantel und badetuch für<br />

die Dauer des aufenthaltes um nur 6<br />

234,–. single-special von 24. 6. – 2. 9.<br />

2007 – kein eZ-Zuschlag. (Die kurtaxe<br />

von dzt. 6 2,– pro nacht ist vorort zu<br />

bezahlen).<br />

Heiltherme bad waltersdorf:<br />

tageseintritt um 6 15,– statt um 6 17,–,<br />

aufpreis sauna: 6 4,50; abendeintritt<br />

ab 16 uhr um 6 8,20 statt 6 9,50, abendeintritt<br />

ab 18 uhr um 6 7,– statt 6 8,–,<br />

aufpreis sauna 6 3,50.<br />

tHeRme lAA – Hotel & spA<br />

thermenplatz 1<br />

2136 laa an der thaya<br />

tel.: 02522/84 700-111<br />

fax: 02522/84 700-109<br />

www.therme-laa.at<br />

als mitglied der gÖD erhalten sie in der<br />

therme laa folgendes spezialpaket:<br />

tageskarte + sauna + wirbelsäulengymnastik<br />

45 min. statt 6 26,60 um nur<br />

6 19,30.<br />

res.funimation@falkensteiner.com; res.cristallo@falkensteiner.com;<br />

www.falkensteiner.com/katschberg<br />

tel.: 04734/319 Dw 801 od. Dw 802,<br />

single & kind – spezialangebot für alleinerzieherinnen:<br />

kinderermäßigung pro kind, im Zimmer der eltern, bereits<br />

gültig bei einem Vollzahler: 0 – 7,9 Jahre 50% / 8 – 17,9 Jahre<br />

30%, keine weitere ermäßigung mehr möglich.<br />

buchungszeiträume: 26. 05. – 13. 07. 2007, 25. 08. – 03. 11.<br />

2007, ab 6 58,– pro person/nacht.<br />

Wellness<br />

& Sport<br />

kennenlern-tage ab 6 80,– pro person<br />

(inkl. aktiv-frühstück) im neuen<br />

4-stern superior Hotel therme laa.<br />

genießen sie in vollen Zügen den hoteleigenen<br />

wellness-, sauna-, beauty-<br />

und fitnessbereich.<br />

BRimeNo fitNessCeNteR GmBH<br />

Hafenstraße 26, 4020 linz<br />

tel.: 0732/77 04 76<br />

montag – freitag 10 uhr bis 22 uhr,<br />

samstag 10 uhr bis 17 uhr.<br />

nach Vorweis der gÖD-mitgliedskarte<br />

gelten für sie für im Jahresabo<br />

folgende konditionen:<br />

bei bezahlung von 6 300 erhalten sie 2<br />

monate gratis, bei bezahlung von<br />

6 275 erhalten sie 1 monat gratis.<br />

beinhaltet ist ein uneingeschränkter<br />

besuch unseres fitnesscenters!<br />

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informationen unter tel.: 01/979 39 80<br />

bzw. im büro der gÖD/nÖ unter<br />

tel.: 02742/35 16 16<br />

sonderermäßigung für gÖD-mitglieder<br />

unter Vorweis der gÖD-mitgliedskarte.<br />

einschreibgebühr von 6 69 entfällt.<br />

monatskarte statt 6 50 um nur 6 39.<br />

Die gesamte angebotsliste über ermässigungen mit Der<br />

gÖD-CarD unD Die ZimmerbÖrse finDen sie auf Der gÖD-<br />

Homepage www.goeD.at / bereiCH für freiZeit, JugenD unD sport,<br />

tel.: 01/534 54-288, e-mail: Janine.polyak@goeD.at<br />

38 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


UNGARN PlAtteNsee<br />

tHAlHAMMer ursula, 8330 Feldbach, oedt 53, tel.:<br />

0699/19524660, Fax: 01/427753099, ursula.thalhammer@univie.ac.at.<br />

2 FH am Nordufer (4–8 p): Sat-tv,<br />

Garten,Autoabstellplatz,Weinkeller, protag 1 lWein gratis.<br />

Hunde erlaubt.vS/NS: 6 35,–/t, HS: 6 45,–/t<br />

teNeRIFFA<br />

KruG Mag. Werner, 8042 Graz, peierlhang 9a, tel.:<br />

0676/3036002, werner.krug@utanet.at. FW (2 p): herrliche<br />

lage, direkt am Meer (Naturstrand) im Südosten<br />

teneriffas. Gr.terrasse, pool. 6 350,–/Woche<br />

UNGARN PlAtteNsee<br />

FrieDriCH Helmut, 2384 Breitenfurt, paul-peters-<br />

Gasse 21,tel.: 02239/3179, members.tripod.de/plattensee_balaton.Ap:<br />

2 Zi, Bad/Du,WC,teeküche, loggia, Bk<br />

mit Blick auf den See.Weingarten mit Griller, pp, Frä,tt,<br />

billigeAngelkarten,Surf- u.Segelkurse in Deutsch.vS/NS:<br />

6 27,90/t/W, HS: 6 32,40/t/W<br />

sÜDBURGeNlAND theRmeNReGIoN<br />

HANZl Martha, 7534 olbendorf, tulmen 203, tel.:<br />

03326/53449,martha.hanzl@utanet.at.FW (2–5 p):Sattv,<br />

radio, leseecke, Spiele. innenhof mit liegestühlen,<br />

Gartengarnitur,Griller,trampolin.AufWunsch Frühstück.<br />

6 17,–/p/t, 6 3,–; einbettzuschlag, 6 3,–; Zuschlag bis<br />

2 Nächte, 6 12,–; Kinder 6–12 Jahre, Frühstück 6 5,–/<br />

p/t<br />

„BURGeNlÄNDIsChe tosCANA“<br />

Mag. leitNer-HolZleitNer Stefanie, 7371 piringsdorf,<br />

Hosla 11, tel.: 02616/30050, www.sonnenland.at.<br />

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lage. DZ mit Bad/Du/WC. ideal f. radfahrer u.<br />

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BURGeNlAND RAtteRsDoRF<br />

SCHlApSCHY Walter, 7433, Bahnhofstraße 66, tel.:<br />

02611/24830 od. 0676/5145921, walter.schlapschy@<br />

aon.at, www.tiscover.at/holzhaus.liebing. FH (bis 5 p):<br />

Sat-tv, radio, 1 DZ, 1 WSZ, Kü, Bad,WC, Holzhaus m.<br />

panoramablick umgeben vonWald,terrasse m.Gartenmöbeln,<br />

therme lutzmannsburg 12 km, Köszeg (H) 5 km,<br />

Burg lockenhaus 7 km. 6 18,–/p/t, 6 200,–/FH/W<br />

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tÜrK edda, 9201 Krumpendorf, Berthastr. 45, tel.:<br />

0650/4646888, tuerkh@aon.at, www.moelltal.at. 2<br />

FW (je 70 m²): WoKü, 2 Zi, Du/WC, MW, GS, WM,<br />

Sat-tv, Bk, lw, Bettwä., Handtü. rafting, Bergsteigen,<br />

radwanderweg, reiten, Angeln, Schwimmen, tennis<br />

etc. 6 20,– bis 6 40,–/t 4–5 p, edr: 6 30,–/W, Zh:<br />

6 30,–/W<br />

KÄRNteN lAvANttAl – KoRAlPe<br />

WollMANN Christian, 9431 St. Stefan, rieding 9,tel./<br />

Fax: 04352/37610. FH od. FW (8–10 p): kompl. ausgestattet,<br />

Sat-tv, Sauna, Haustiere erlaubt. Gartengrill, 500<br />

kmWanderwege. Für 7 p/W: 6 350,–<br />

Nö WAlDvIeRtel<br />

BruCKNer Josef,3922 Großschönau,Kreuzberg 97,tel.:<br />

02815/7007, Fax: DW 40, pension.bruckner@wvnet.at.<br />

Zi/echtholz: Bad/WC getr., Sat-tv, tel., a.Wu., Waldnähe,<br />

300 m oZ, eig. Jugendgruppenprogramm anfordern!<br />

eZ/F: 6 22,50 bis 6 27,–/t/p, DZ/F: 6 18,90 bis<br />

6 23,40/t/p<br />

Nö KRUmAU<br />

CANli Sahin, 3543 Krumau 18, tel./Fax: 02731/8366,<br />

canli.krumau@utanet.at. 3 Ap (2–4 p): kompl. Kü, Bad/<br />

Du/WC, Sat-tv, pp, lw,tt. im orttennis- u. Minigolfplatz.Bootsvermietung<br />

am Stausee.2-Bett-Ap:6 26,55/t,<br />

4-Bett-Ap: 6 39,60/t + ot<br />

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Mitglieder<br />

vermieten an<br />

<strong>GÖD</strong>-Mitglieder.<br />

Buchung direkt<br />

beim vermieter.<br />

Die Angebote sind für<br />

<strong>GÖD</strong>-Mitglieder bereits<br />

um 10 prozent<br />

ermäßigt!<br />

Nö RetzeR lAND<br />

Heller Gerhard, 2073 Schrattenthal 124, tel./Fax:<br />

02946/8447, www.schrattenthal.at/heller. FH (2–5 p),<br />

ev. auch Zi/F: ruhige lage, Garten, radwege, eig.Weinkeller<br />

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13,50 bis 6 19,60/t/p, Kie<br />

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SeiDl Adolf, 4893 Zell/Moos, unterschwand 8, tel./<br />

Fax: 06234/8367 od. 0664/2039582. FW (2–4 p) u.<br />

Zi/F: direkt am See, bestens geeignet für Angler; ruderboote,<br />

Surfen, Segeln,tt, Grillmöglichkeit, 1x wöchentlich<br />

lagerfeuerromantik! FW: vS/NS: 6 36,–/t, HS:<br />

6 45,–/t, Zi:vS/NS: 6 13,–/t, HS: 6 14,40/t<br />

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ZÖCHBAuer Marianne, 4575 roßleithen, Schweizersberg<br />

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gmx.at, www.enghagen-haarstube.at. 1 FW (2–6 p): alle<br />

leistungen der pyhrn-Card gratis (Seilbahnen, Museen,<br />

Bilder); neben Wildpark und Hotel Gut enghagen<br />

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NS: 6 32,40/t, HS: 6 36,–/t, edr: 6 26,–<br />

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eDer rudolf, 5722 Niedernsill, Austraße 3, tel.:<br />

06548/8169, eder-donauer@direkt.at, www.come.to/<br />

donauer. Zi/FW:Wanderregion Nationalpark Hohetauern,<br />

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Jahre, 6 10,–<br />

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121,tel.: 0643/7259, p.krallinger@unterbichlhof.com,<br />

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Badesee liegt.vS/NS: 6 52,20, HS: 6 55,80<br />

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06542/80565, www.sbg.at/haus-mandl. FW (2–8 p):<br />

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Sauna, internetterminal.vS/NS: 6 360,–, HS: 6 500,–<br />

sAlzBURG leoGANG<br />

SCHerNtHANNer Johann, 5771, Sonnrain 39, tel./<br />

Fax:06583/8510 od.0664/2022218 od.0664/5686474,<br />

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1 FW (65m²): alle mit Du/WC, Ar/Fernseher,<br />

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Fax: DW 6, www.haus-monika.com. FW (max. 4 p):<br />

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6 40,– bis 6 60,–/t/FW, HS: 6 60,–/t/FW<br />

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KieCHlerChristian,6522Kauns115,tel.:05472/2606,<br />

kiechler@apart-franziska.at,www.apart-franziska.at.FW<br />

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tt tischtennis v(hP) voll-, halbpension vR vorraum Wm Waschmaschine Wsz Wohnschlafzimmer (Wo)Kü (Wohn)Küche zh zentralheizung zi zimmer Ü Übernachtung<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 39


WInTERSAISOn 2007/2008<br />

ErholungsEinrichtungEn dEr göd<br />

Traumurlaube für <strong>GÖD</strong>-Mitglieder. Die aktuellen Angebote des Heimvereins der<br />

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für die Wintersaison 2007/2008.<br />

Das Schneeparadies am RadstädterTauernpass erwartet Sie:<br />

Skifahrer, Snowboarder, Langläufer oder Spaziergänger.<br />

Geboten werden Ruhe und Entspannung ebenso wie belebende<br />

Atmosphäre auf bestpräparierten, schneesicheren<br />

Pisten (High-Tech-Skipass statt Liftkarte) oder beim Après-<br />

Ski.<br />

Von „<strong>Ihr</strong>er“ Moaralm aus steigen Sie direkt in den Skizirkus<br />

mit 26 Seilbahnen und Liften ein. Sie beginnen, wo andere<br />

aufhören (auf 1738 m). DieTauernrunde schaffen Sie ohne<br />

WochenpauSchale<br />

Sonderangebot<br />

Vom 17. bis 22. 12. 2007<br />

5 Nächte inkl. HP<br />

pro Person nur E 275,–<br />

moaralm<br />

Tweng 34<br />

5562 Obertauern<br />

Tel.: 06456/72 16<br />

Fax: 06456/72 16 DW 44<br />

www.moaralm.at<br />

moaralm@sbg.at<br />

Auto und ohne Bus.Wer Fitness tanken will, kann dies am<br />

Olympiastützpunkt Obertauern tun. Wer weiß, vielleicht<br />

treffen Sie ja Ski-Superstar Hermann Maier, der regelmäßig<br />

dort trainiert.<br />

Die Moaralm verfügt über 21 modernst ausgestattete Zimmer<br />

mit Dusche/WC, Direktwahltelefon und Kabel-TV.<br />

Außer derTiefgarage (kein eingeschneites Auto mehr!) bieten<br />

wir Ihnen Lift, Tischtennis, Großbildfernsehen sowie<br />

Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine und Solarium.<br />

Links:<br />

Es erwarten Sie<br />

schöne, ruhige<br />

Zimmer in<br />

pistennaher Lage.<br />

Mitte: unser Stüberl.<br />

Rechts:<br />

Leiterin Katharina<br />

Seifter.<br />

inklusive Benutzung der Tiefgarage<br />

Halbpension (Frühst./Abendessen), Du/WC Preise f. Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder<br />

Erwachsene 7 399,– 7 574,–<br />

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 238,– 7 448,–<br />

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 203,– 7 322,–<br />

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 105,–<br />

Einzelzimmer-Zuschlag 7 49,– 7 49,–<br />

Termine: 17. Dezember 2007 bis 22. März 2008 • www.moaralm.at<br />

Preise pro Person<br />

http://hotels.goed.at<br />

★ ★ ★ ★<br />

ALPEnHOTEL MOARALM<br />

www.moaralm.at<br />

40 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


WELLnESSHOTEL<br />

SPORTALM HInTERMOOS<br />

www.sportalm-hintermoos.at<br />

sportalm<br />

Bachwinkel 17<br />

5761 Hintermoos/Maria Alm<br />

Tel.: 06584/75 76<br />

Fax: 06584/75 76 DW 7<br />

www.sportalm-hintermoos.at<br />

sportalm-hintermoos@sbg.at<br />

Von links nach rechts:<br />

Leiterin Magdalena Müllner.<br />

Unsere Zimmer sind sehr<br />

geräumig ausgestattet und<br />

haben natürlich den richtigen<br />

Ausblick auf die Berge.<br />

Entspannung im Whirlpool,<br />

– die Seele einfach<br />

baumeln lassen.<br />

Stilvoll eingerichtetes Lokal<br />

mit Liebe zum Detail.<br />

WochenpauSchale<br />

Hintermoos, ein Ortsteil von Maria Alm<br />

(unweit von Saalfelden), liegt eingebettet<br />

in einem wunderschönen Talkessel<br />

zwischen Steinernem Meer, Hochkönig<br />

und den Schieferalpen. Eine ideale Voraussetzung<br />

für Schneesicherheit, mit<br />

Pisten für Anfänger und Könner bis auf<br />

2000 m Seehöhe. Auch den Langläufern<br />

und Tourengehern bieten die lawinensicheren<br />

Gebiete beinahe unbegrenzte<br />

Möglichkeiten.<br />

Unser Alpengasthof liegt abseits vom<br />

Verkehr und ermöglicht das Anschnallen<br />

der Skier vor der Haustür mit direktem<br />

gÖd-hotelS<br />

Einstieg in den Arlberg-Skizirkus. Ohne<br />

viele Umwege können Sie mit einem Skipass<br />

alle Lifte im Großraum Maria Alm<br />

– Hintermoos, Hinterthal, Dienten und<br />

Mühlbach – benützen.<br />

Die Sportalm verfügt über 24 modernst<br />

ausgestattete Zimmer mit Dusche/WC,<br />

Direktwahltelefon und Kabel-TV sowie<br />

Lift und eigenen Fernsehraum. Dazu<br />

hat der hauseigene Wellnessbereich nun<br />

von Sauna über Dampfbad, Infrarotkabine<br />

und Whirlpool bis zum Solarium<br />

alles zu bieten, was das Herz begehrt.<br />

Eigener Parkplatz vorhanden.<br />

Halbpension (Frühst./Abendessen), Du/WC Preise für Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder<br />

Erwachsene 7 343,– 7 434,–<br />

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 231,– 7 343,–<br />

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 196,– 7 301,–<br />

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 105,–<br />

Einzelzimmer-Zuschlag 7 49,– 7 49,–<br />

Termine: 22. Dezember 2007 bis 22. März 2008 • www.sportalm-hintermoos.at<br />

Preise pro Person<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 41


gÖd-hotelS<br />

kirchberg<br />

Kirchberg, das Winterparadies im Herzen der Kitzbüheler<br />

Alpen, bietet dem Wintersportler durch<br />

Zusammenschluss aller Liftanlagen beste Möglichkeiten,<br />

das einmalige Skigebiet auszunützen. Die nur<br />

300 m vom Appartementhaus entfernte „Maierl-Liftkette“<br />

bietet die direkteVerbindung zum Hahnenkamm<br />

und damit zum weltberühmten Kitzbüheler Skizirkus.<br />

Geräumte Wanderwege in winterlicher natur laden<br />

auch die Spaziergänger ein.<br />

Unser Appartementhaus bietet 14 Appartements für<br />

2 bis 6 Personen. DieAppartements sind mit Dusche/<br />

WC,Kabel-TV undTelefon ausgestattet und für Selbstversorger<br />

komplett eingerichtet. Als zusätzliche Entspannungsmöglichkeiten<br />

bieten wir unseren Gästen<br />

Sauna, Dampfbad, Infrarotkabine, Solarium, Tischtennis<br />

und Dart an. Eigener Parkplatz.<br />

1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen oder zwei Zahlscheine<br />

(je nach Haus). Die Bezahlung hat spätestens sechs Wochen<br />

vor Reiseantritt zu erfolgen.<br />

2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten<br />

in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu entrichten,<br />

wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben werden<br />

kann. Eine Tagespauschale/Person ist aber jedenfalls zu bezahlen):<br />

42 bis 30 Tage vor Reisetermin .............................15 %<br />

29 bis 15 Tage vor Reisetermin .............................30 %<br />

14 bis 8 Tage vor Reisetermin ...............................60 %<br />

ab 7 Tage vor Reisetermin .....................................80 %<br />

No Show ................................................................100 %<br />

3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunkt<br />

anreisen bzw. die Reservierung auch nicht stornieren oder<br />

<strong>Ihr</strong>e verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall behält<br />

der Heimverein den Anspruch auf den vollen Reisepreis.<br />

Gerichtsstand: Wien.<br />

Stadlwies 7<br />

6365 Kirchberg/Tirol<br />

Tel.: 05357/24 73<br />

Fax: 05357/24 73 DW 73<br />

www.appartementhaus-k.at<br />

aon.913068470@aon.at<br />

APPARTEMEnTHAUS KIRCHBERG<br />

www.appartementhaus-k.at<br />

WochenpauSchale<br />

Von oben nach<br />

unten:<br />

Leiterin Andrea<br />

Hetzenauer.<br />

Oben rechts:<br />

geschmackvoll und<br />

komfortabel eingerichteteAppartements<br />

in verschiedenen<br />

Größen.<br />

Entspannung finden<br />

Sie in unserer<br />

Sauna, im Dampfbad<br />

oder Solarium.<br />

Preise je nach Appartementgröße pro Pers. (inkl. Parkplatz) Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder<br />

Erwachsene 7 133,–/147,– 7 147,–/161,–<br />

Kinder bis 14 Jahre 7 91,–/98,– 7 105,–/112,–<br />

Kleinkinder bis 6 Jahre 7 49,–/49,– 7 84,–/84,–<br />

Endreinigung (je nach Appartementgröße) 7 15,– bis 30,– 7 15,– bis 30,–<br />

Termine: 22. Dezember 2007 bis 22. März 2008 • www.appartementhaus-k.at<br />

TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag. <strong>Ihr</strong>e Anmeldung<br />

erbitten wir schriftlich an: Heimverein der <strong>GÖD</strong>,<br />

Teinfaltstraße 7, 1010 Wien.<br />

Fragen und Auskünfte: Tel.: 01/534 54-274, Fax: 01/534 54-305,<br />

E-Mail: goedhotels@goed.at<br />

Die Einweisungen bzw. Absagen erhalten Sie Ende August 2007.<br />

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen<br />

interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!<br />

Information und Buchungen: Martina Kaiblinger<br />

WINTERFERIENTERMINE 2007/2008<br />

Weihnachten: 22. bis 29. Dezember 2007<br />

29. Dezember 2007 bis 5. Jänner 2008<br />

Semester: 9. bis 16. Februar 2008 (Bgld., NÖ, Vlbg., Wien)<br />

16. bis 23. Februar 2008 (Ktn., OÖ, Slbg., Stmk., Tirol)<br />

Ostern: 15. bis 22. März 2008<br />

42 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


natur-Idylle in stadtnähe<br />

Das Eigenheim-Projekt<br />

der WBV-<strong>GÖD</strong><br />

in Oberwaltersdorf<br />

steht kurz vor<br />

Baubeginn.<br />

WBV-<strong>GÖD</strong>: Eigenheim-Gartenansicht.<br />

VonderWBV-<strong>GÖD</strong>wirdeinmodernesEigenheim-<br />

Projekt in Oberwaltersdorf in einem attraktiven<br />

Mietkaufmodell angeboten. Es werden zwischen<br />

der Lichtäckerstraße und Kulturstraße insgesamt<br />

30 Eigenheime auf Grundstücksparzellen in der Größe von<br />

250 bis 350 Quadratmetern errichtet.<br />

Jedes Wohnobjekt besteht aus 125 Quadratmetern Wohnfläche<br />

mit 5 Zimmern. Das Erdgeschoß verfügt über einen<br />

Vorraum,WC, Küche undWohnzimmer. Das Obergeschoß<br />

ist mit 4 Zimmern und einem Bad ausgestattet. Der Keller<br />

mit 60 Quadratmetern nutzfläche bietet viel Stauraum.<br />

Zusätzlich verfügt das Eigenheim über eine Garage samt<br />

Geräteraum und einen Eigengarten von 200 bis 400 Quadratmetern.<br />

Mietkaufmodell mit Fixkaufpreisgarantie<br />

Die Eigenheime werden im Rahmen desWBV-<strong>GÖD</strong>-Mietkaufmodells<br />

errichtet: Jeder Hausnutzer bezahlt vor Hausübergabe<br />

einen Finanzierungsbeitrag und begründet mit der<br />

WBV-<strong>GÖD</strong> ein ordentliches Mietverhältnis mit der vertraglichenVereinbarung<br />

und gesetzlichenAbsicherung,dass nach<br />

Ablauf der zehnjährigen Mietdauer das Haus ins Eigentum<br />

jedes Hausnutzers mit der Restzahlung übernommen werden<br />

kann. Der Finanzierungsbeitrag ist vor Bezug des Eigenheimes<br />

in dreiTeilbeträgen gemäß Baufortschritt zu bezahlen.<br />

WbV · Wohnen<br />

In den ersten zehn Jahren Mietdauer wird die für die<br />

Errichtung aufgenommene Bankfinanzierung durch den<br />

monatlichen Finanzierungsteil laufend rückgeführt, sodass<br />

bei Eigentumsübertragung die Restzahlung dem aushaftenden<br />

Bankdarlehen entspricht. Das Projekt unterliegt nicht<br />

den Auflagen der Wohnbauförderung, und es erfolgen deshalb<br />

keine Überprüfungen auf Förderwürdigkeit.<br />

Die Eigenheime werden zu den angeführten Kosten belagsfertig<br />

übergeben, und die restlichen Fertigstellungsarbeiten<br />

können entweder selbst durchgeführt oder an die WBV-<br />

<strong>GÖD</strong> beauftragt werden. Belagsfertig bedeutet, dass jedes<br />

Eigenheim außen komplett fertiggestellt ist und dass sämtliche<br />

Installationen, Heizung mit Brennwertkessel, alle<br />

Anschlüsse (Wasser, Kanal, Gas, Strom) und die komplette<br />

Außenanlage (Zäune, Müllplatz, Zufahrtsstraßen und Gärten)<br />

bei der Hausübergabe fertiggestellt sind.<br />

FINANZIERUNGSBEITRAG ab 6 59.000,–<br />

je Gartengröße<br />

monatlicher Finanzierungsanteil 6 710,–<br />

exkl. Betriebskosten + Erhaltungsbeitrag<br />

Kalkulation Basis 06/2007<br />

Sämtliche Informationen zu unseren Projekten finden Sie auf unserer neu gestalteten Homepage www.wbvgoed.at,<br />

oder Sie kontaktieren <strong>Ihr</strong>e persönliche Ansprechpartnerin Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 DW 12<br />

bzw. Frau Kienast, Tel.: 01/605 73 DW 20 oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at.<br />

www.wbvgoed.at<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 43


Unsere <strong>GÖD</strong>-LäUferin<br />

Notburga<br />

braNdstetter<br />

unsere weibliche Läuferin<br />

wurde 2005 Mitglied<br />

der gewerkschaft. seit<br />

zehn Jahren ist sie<br />

begeisterte Laufsportlerin<br />

und trainiert sechsmal<br />

in der Woche je eine<br />

stunde.<br />

die Liste ihrer bisherigen<br />

Marathonläufe ist lang:<br />

• graz<br />

• Wien<br />

• salzburg<br />

• Wachau: Hier erreichte<br />

sie letztes Jahr den<br />

ersten Platz der gÖdsonderwertung<br />

Wachau.<br />

Am 16. September 2007 findet der 10.Wachau-Marathon in Krems statt. Da<br />

der Wachau-Marathon in den vergangenen Jahren bei vielen Mitgliedern<br />

großen Zuspruch gefunden hat, wollen wir auch im heurigen Jahr wieder<br />

eine <strong>GÖD</strong>-Sonderwertung für Mitglieder im Bundes- und Landesdienst<br />

anbieten.<br />

Es ist uns ein besonderes Anliegen, nicht nur die Spitzensportler unter den <strong>GÖD</strong>-Mitgliedern<br />

anzusprechen, sondern alle Kolleginnen und Kollegen, denen Bewegung in der<br />

freien Natur einAnliegen ist.Aus diesem Grund wird in der <strong>GÖD</strong>-Sonderwertung zusätzlich<br />

zum Ultramarathon, Marathon und Halbmarathon wieder der Viertelmarathon (10<br />

km) und der ASICS-Frauenlauf-Wachau (5 km) berücksichtigt. Auch für Nordic-Walker<br />

gibt es wieder eine <strong>GÖD</strong>-Sonderwertung. Erstmalig beim Marathon 2007 wird eine<br />

<strong>GÖD</strong>-Sonderwertung für Inline Skater (21,1 km) und für den Radmarathon (98 km) angeboten.Weiters<br />

besteht auch für die gewerkschaftlichen Betriebsausschüsse in den einzelnen<br />

Dienststellen die Möglichkeit, sich für den Firmen-Staffel-Lauf (Halbmarathon) anzumelden.<br />

Zusätzlich zu den bereits bekannten und beliebtenWertungen wird es aufgrund des<br />

heurigen Jubiläums erstmals die „Speed Queen“ Sonderwertung Kombinationswertung<br />

von ASICS-Frauenlauf-Wachau am 15. 9. 2007 (5,32 km) und Inline-Skating-Halbmarathon<br />

(Einlaufzeiten werden addiert) sowie die „Urgesteinswertung“ (Radmarathon am<br />

15. 9. und Halbmarathon am 16. 9.) geben (Achtung: keine <strong>GÖD</strong>-Sonderwertung!).<br />

Informationsfolder und Anmeldeformular können direkt beim Veranstalter angefordert<br />

werden:WACHAUmarathon Club und Gutermann & Partner KEG,<br />

3552 Stratzing bei Krems,Am Anblick 17,Tel.: 02732/828 53, Fax: 02719/87 40<br />

www.wachaumarathon.at, info@wachaumarathon.at<br />

Alle Bediensteten, die daran teilnehmen wollen, müssen unbedingt am Anmeldeformular<br />

den Vermerk „Sonderwertung für <strong>GÖD</strong>-Mitglieder“ ankreuzen, sonst ist die<br />

Sonderwertung nicht möglich. Weiters haben wir für die Anmeldung einen Kontrollcoupon<br />

vorgesehen. Dieser ist unbedingt auszufüllen, wenn man in die <strong>GÖD</strong>-Sonderwertung<br />

aufgenommen werden will, er gilt aber nicht gleichzeitig als Anmeldung.<br />

Voranmeldeschluss ist der 31. August 2007 (Datum des Poststempels) per Internet der<br />

10. September 2007. Den Coupon finden Sie auf dieser Seite.<br />

Um <strong>GÖD</strong>-Mitgliedern einen bestmöglichen Service zu bieten, hat die <strong>GÖD</strong> am Samstag,<br />

den 15. September, und am Sonntag, den 16. September, wieder einen<br />

eigenen <strong>GÖD</strong>-Stand im Kremser Stadtpark eingerichtet, bei dem Sie sich zwischendurch<br />

eine kleine Erfrischung gönnen können. Außerdem verwöhnen die Betreiber des<br />

Wachau-Marathons die Läufer wieder mit Pasta, Kaiserschmarren, Kartoffelschmarren<br />

und Livemusik. Über <strong>Ihr</strong>en Besuch als Teilnehmer oder auch als Zuschauer würden wir<br />

uns freuen.<br />

44 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


WACHAU-MARATHON<br />

2007<br />

<strong>GÖD</strong>-KoNTRoLLCoUPoN<br />

an das referat f. Freizeit, Jugend u. sport, teinfaltstraße 7, 1010 Wien<br />

Vor- und Zuname<br />

geburtsdatum<br />

gÖd-Mitgliedsnummer<br />

tagsüber telefonisch erreichbar unter<br />

Privatadresse<br />

PLZ/ort<br />

straße<br />

e-Mail<br />

Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums starten beim<br />

diesjährigen Wachau-Marathon erstmals zwei Profis<br />

exklusiv für die <strong>GÖD</strong>: Um die Wette laufen für uns<br />

Notburga Brandstetter und Alois Redl.<br />

ultramarathon q<br />

Marathon q<br />

Halbmarathon q<br />

Viertelmarathon q<br />

Nordic Walking Viertelmarathon q<br />

Nordic Walking Halbmarathon q<br />

asICs Frauenlauf q<br />

Inline-skating q<br />

radmarathon q<br />

#<br />

Unser <strong>GÖD</strong>-LäUfer<br />

aLoIs redL<br />

er ist seit dem Jahr 2000<br />

Mitglied der gÖd und hat<br />

seine Leidenschaft zum<br />

Laufsport vor 15 Jahren<br />

entdeckt. seine größten<br />

erfolge waren bisher:<br />

• Österreichischer<br />

staatsmeister berglauf<br />

2002 und 2007<br />

• Vize-staatsmeister<br />

Marathon<br />

• 5x gÖd-Wertung,<br />

2001und 2002 1. Platz<br />

• 4x Vize-berg-Crosslauf<br />

• in der Mannschaft ca.<br />

15-mal staatsmeister<br />

in diversen disziplinen<br />

Fotos: Pixelio.de/NotBURGA BRANdstetteR/Alois Redl


BV 2 – WirtschaftsVerWaltung<br />

Koll. Lerch, Rechtschutzreferent<br />

der BV II und stv.<br />

Vorsitzender des Fachausschusses<br />

im BEV.<br />

BMWA<br />

VIENNA<br />

City-Marathon!<br />

Der Rechtsschutz ist eine Leistung der <strong>GÖD</strong> an ihre Mitglieder. Über denVorteil der Gewerkschaftszugehörigkeit<br />

sagen Zahlen mehr alsWorte. Im vergangenen Jahr wurden in Straf- und<br />

Disziplinarverfahren sowie für Zivilprozesse 687 Mitgliedern Rechtsanwälte kostenlos beigestellt.In<br />

sämtlichen Fällen liegt selbstverständlich der vom Rechtsschutzregulativ für die Rechtsschutzgewährung<br />

geforderte unmittelbare Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis vor.<br />

Bei Bedarf wird dem Mitglied kostenlos ein Rechtsvertreter zurVerfügung gestellt. Es werden<br />

GerichtsgebührenundBarauslagenersetztodergegnerischeProzesskostenzurGänzeübernommen.<br />

Die Ansuchen zur Gewährung eines Rechtsbeistandes sind über die gewerkschaftlichen<br />

Betriebsausschüsse an die zuständige Bundesvertretung bzw. den Landesvorstand zu richten.<br />

Voraussetzung dafür ist der Nachweis einer Mitgliedschaft von mindestens sechs Monaten, mit<br />

entsprechender Beitragsleistung. <strong>GÖD</strong>-Mitglied sein bedeutet Schutz bei einem Rechtsverfahren<br />

und einen starken Partner an der Seite zu haben.<br />

Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Zentralleitung<br />

des BMWA, dem Bundesvergabeamt, dem Bundesamt<br />

für Eich- u. Vermessungswesen und der Burghauptmannschaft<br />

Österreich haben auch heuer sehr erfolgreich am<br />

Vienna-City-Marathon am 29.April 2007 teilgenommen.<br />

Als Unterstützung unserer Läuferinnen und Läufer wurde<br />

von Personalvertretern des BMWA unter der Leitung der<br />

KollegenHansHeroldundAlexanderMickeleinBetreuungsstand<br />

vor dem Regierungsgebäudeeingerichtet.Gemeinsam<br />

mit Frau Staatssekretärin Christine Marek, die das Versorgungsteam<br />

verstärkte, wurden die Läuferinnen und Läufer<br />

desVCM 2007 kräftig angefeuert.<br />

BV 2<br />

<strong>GÖD</strong>-Rechtsschutz hat über<br />

4,5 MILLIoNEN EURo erkämpft<br />

FAMILIENFEST<br />

im Tiergarten Schönbrunn<br />

Am 5. Mai 2007 veranstaltete die Personalvertretung im BMWA einen<br />

„Familiennachmittag imTiergarten Schönbrunn“.Die KollegInnen konntengemeinsammitihrenFamilieneinengemütlichenNachmittagimTiergarten<br />

Schönbrunn verbringen. Über 190Teilnehmer wurden in mehreren<br />

Gruppen von professionellen Tiergartenführern durch den ältesten<br />

Tiergarten derWelt begleitet, wo sie die verschiedenstenWildtiere fast<br />

hautnah beobachten konnten.Ausgeklungen ist dieser gelungeneTag beim<br />

Tirolerhaus, wo Mag. Hans Herold und Dr.Alexander Mickel an die Kinder<br />

unserer Kolleginnen und Kollegen Süßigkeiten und Erfrischungen<br />

verteilten.<br />

BMWA<br />

46 <strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007


�<br />

�<br />

BV 9<br />

SUCHT – Nein, danke!<br />

Gesundheitsbewusstsein zu wecken und die<br />

Möglichkeit zu bieten, schädigendes Verhalten<br />

zu korrigieren, war Motivation von Dir.<br />

Johann Hable, für die MitarbeiterInnen des<br />

LPBZ Schloss Haus und deren Familienmitglieder<br />

einen kostenlosen „Take control –<br />

weniger rauchen“-Kurs zu organisieren. Alle<br />

TeilnehmerInnen waren zu Beginn sehr motiviert,<br />

ging es doch den beiden Trainern vom<br />

Verein „Suchtprävention Linz“ nicht darum,<br />

mit erhobenem Zeigefinger Verbote auszusprechen,<br />

sondern durch Schadstoffmessung<br />

derAtemluft Problembewusstsein zu wecken,<br />

das eigene Verhalten zu reflektieren und die<br />

gegenseitige Motivation zu diesem Schritt im<br />

Kollegenkreis zu stärken.<br />

Vier Seminarabende mit wöchentlichemTrainingsprogramm,<br />

schriftliches Infomaterial<br />

und gegenseitige Unterstützung sollten den<br />

KursteilnehmerInnen helfen, ihrVorhaben zu<br />

realisieren.<br />

Auch wenn es nur wenigen TeilnehmerInnen<br />

gelungen ist, das angepeilte Ziel – nach vier<br />

Wochen als stolzer Nichtraucher zu gelten –<br />

zu erreichen, so haben es doch alle geschafft,<br />

gesundheitsbewusster zu leben und ihren<br />

Zigarettenkonsum zu minimieren.<br />

�<br />

BV 9<br />

SANIERUNGSARBEITEN<br />

im Schloss HAUS<br />

geWerkschaft – aktuell<br />

Das Landespflege- und Betreuungszentrum, eine psychiatrische<br />

Langzeiteinrichtung des Landes oÖ mit einem vielfältigen<br />

Spektrum an Therapie-, Pflege- und Betreuungsangeboten,<br />

ist zur Zeit mit umfangreichen Umbauarbeiten konfrontiert.<br />

Das historische Schlossgebäude wurde bereits vor über<br />

fünfzehn Jahren saniert,entspricht aber heute nicht mehr dem<br />

geforderten Qualitätsstandard. Nun wird es baulich adaptiert<br />

und den aktuellen Erfordernissen einer hochwertigen Pflege<br />

angepasst. Die Sanierungsarbeiten werden in den nächsten<br />

drei Jahren Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen. Um<br />

die Belastung für die 164 BewohnerInnen möglichst gering zu<br />

halten, wurden an der Südseite des Schlossgebäudes Ersatzwohnungen<br />

geschaffen. Durch die Adaptierungsarbeiten im<br />

Schlossgebäude und die damit verbundene Verkleinerung<br />

der Zimmer von Mehr- auf Ein- und Zweibettzimmer gehen<br />

im Schlossgebäude 53 Betreuungsplätze verloren, welche<br />

schrittweise durch alternativeWohn- und Betreuungsformen<br />

ersetzt werden sollen.<br />

BV 9<br />

FoRDERUNG der BUNDESVERTRETUNG 9 erfüllt:<br />

Rezeptgebühren werden gedeckelt!<br />

Unsere Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky präsentierte<br />

nun einen Lösungsvorschlag zum Thema Rezeptgebühren.<br />

Demnach bleiben Menschen, die bereits jetzt<br />

rezeptgebührenbefreit sind, dies auch weiterhin. Außerdem<br />

wird es für Menschen, die viele rezeptpflichtige<br />

Medikamente brauchen (z. B. chronisch Kranke), eine<br />

Entlastung geben. Wenn die bezahlten Rezeptgebühren<br />

mehr als zwei Prozent des Jahreseinkommens ausmachen,<br />

wird der überschrittene Betrag gutgeschrieben.Als ori-<br />

entierungshilfe verwendet man dazu das Leistungsinformationsblatt<br />

der Sozialversicherung, das alle einmal jährlich<br />

automatisch zugeschickt bekommen. DieAuszahlung<br />

der Gutschrift kann dann beim Krankenversicherungsträger<br />

angefordert werden. Dies ist eine unkomplizierte<br />

und transparente Lösung und vor allem für Menschen,<br />

die ohnehin schwere Belastungen ertragen müssen, eine<br />

wichtige Hilfe. Die Bundesvertretung Landesanstalten<br />

und Betriebe freut sich über diese Neuregelung.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007 47


Foto: ingram<br />

Bs2 - WirtschaftsVerWaltung<br />

Mitglieder WerBen Mitglieder<br />

Wien, salzBurg, graz<br />

3-mal 1 Wochenende für<br />

2 Personen im 4-Sterne-Hotel.<br />

Zur Verfügung gestellt von<br />

Mercure Hotels.<br />

Werben Sie ein neues <strong>GÖD</strong>-Mitglied<br />

und gewinnen Sie einen der wertvollen Preise!<br />

Wellness-Wochenende<br />

Erholung, Massage und<br />

Entspannung pur<br />

bietet das Wellness-<br />

Wochenende<br />

von der ÖBV-Versicherung.<br />

ein fest für alle sinne<br />

5-mal 2 Karten für die<br />

NÖ. Landesausstellung,<br />

die unter dem Motto<br />

„Feuer & Erde“ experimentierfreudige<br />

Gäste<br />

ins Mostviertel lädt.<br />

reise Von ruefa-reisen<br />

Ein Reisegutschein für ein<br />

Wochenende am Mittelmeer.<br />

Gesponsert von<br />

RuEFa REISEN.<br />

schlossspiele<br />

koBersdorf<br />

5-mal 2 Karten<br />

für die Boulevardkomödie<br />

„Floh im<br />

Ohr“ von Georges<br />

Feydeau.<br />

Buchpreise Wertvolle Bücher für Leseratten, Romanbegeisterte und Belletristik-Fans.<br />

ritterBurg<br />

5-mal 2 Eintritts-<br />

karten für die<br />

ausstellung „Die<br />

Kreuzritter“ auf dem<br />

Renaissanceschloss<br />

Schallaburg.<br />

teilnahmeBedingungen: Teilnahmeberechtigt ist jedes <strong>GÖD</strong>-Mitglied, das ein Neumitglied wirbt. Das werbende Mitglied kann die <strong>GÖD</strong>-<br />

Beitrittserklärung zum <strong>GÖD</strong>-Beitritt (Kupon) auf dem Postweg oder per Fax der <strong>GÖD</strong> übermitteln (Fax: 01/534 54-124). Die <strong>GÖD</strong>-Beitrittsformulare<br />

können auch von der <strong>GÖD</strong>-Homepage unter www.goed.at heruntergeladen werden. Nach Einlangen des ausgefüllten Beitrittsformulars<br />

48 bei der <strong>GÖD</strong> wird die Teilnahme am Gewinnspiel definitiv. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.<br />

<strong>GÖD</strong>_Ausgabe 5_2007

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