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goed.at

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Der öffentliche Dienst aktuell Ausgabe 1/2007 7 1,09

InformatIon aus erster hand

G ö d - b u n d e s k o n G r e s s :

VerAntwortung für

generAtIonen

P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 3100 St. Pölten ◆ GZ 03Z035300 GÖD

++ Göd setzt sich durch ++ rechtsfähiGkeit beschlossen ++

Foto: Andi Bruckner


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*) In Backtest-Analysen wurden zu ca. 2.100 unterschiedlichen Zeitpunkten (zwischen Jänner 2001 und Oktober 2006) eine

Rückschau auf die Indexentwicklung der jeweils abgelaufenen 10 Jahresperioden vorgenommen und die daraus resultierenden

Rückzahlungsniveaus berechnet. Aus vergangenen Wertentwicklungen kann die zukünftige Performance nicht abgeleitet

werden. Die tatsächlichen Leistungen können höher oder auch niedriger als der angegebene Wert sein. Diese

Angabe ist daher ein unverbindlicher Richtwert. Die genauen Zahlen entnehmen Sie dem ÖBV-Gipfelstürmer-Offert.

GÖD_Ausgabe 1_2007


Paukenschlag

am ÖgB-Bundeskongress!

Die GÖD wirD – GeGen Die neue Statuten­

reGelunG – alS einziGe GewerkSchaft

nicht im VorStanD DeS ÖGB Vertreten Sein.

unD So reaGierten ÖSterreichS meDien

auf Den affront GeGen Die GewerkSchaft

Öffentlicher DienSt.

GÖD_Ausgabe 1_2007

Austria Presseagentur

„Die Presse“

Neuer Krach im ÖGB ist garantiert. So hat sich

Präsident Hundstorfer den Neustart bestimmt nicht

vorgestellt.

„Neue Vorarlberger

Tageszeitung“

Unharmonisches Ende des

ÖGB-Kongresses, der eigentlich

ein Fest für Rudolf Hundstorfer

hätte sein sollen.

„Neues Volksblatt“

Natürlich war die Verhinderung Fritz Neugebauers im

künftigen ÖGB-Vorstand eine konzertierte Aktion ...

Selbst am Abgrund des finanziellen und ideellen

Zusammenbruchs hat offenbar eine satte Mehrheit

der ÖGB-Funktionäre nicht begriffen, dass

Gewerkschaftsarbeit Pluralismus und Überparteilichkeit

bedeuten müsste, nicht rotes Hegemoniedenken

... Das Fest der Erneuerung und Reform,

als das der ÖGB-Kongress angelegt war, endete im

Debakel. Ein Neustart im Retourgang, der den ÖGB

keinen Schritt weitergebracht hat.

„Der Standard“

Spannend wird, wie die Beamten auf das Neugebauer-

Votum reagieren.

„Österreich“

Die GÖD hat mit dem neuen ÖGB-Statut ein Ass im

Ärmel: Sie erhält durch ihre neu gewonnene Rechtsfähigkeit

mehr Spielraum in den Finanzverhandlungen mit der Zentrale.

„Oberösterreichische Nachrichten“

Es scheint, dass dieses Wahlergebnis für den Neustart des ÖGB noch

zu schwerem Ballast werden kann ... Die große Sehnsucht des

gebeutelten ÖGB, nun endlich wieder in ruhigere Gewässer zu

segeln, dürfte sich nach dem gestrigen Wahltag nicht erfüllen.

„Salzburger Nachrichten“

PressesPiegel

ORF-Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler sprach zur APA von einem „miesen Spiel“, „abscheulichen Ergebnis“ und „Musterbeispiel

für sozialistische Intoleranz“. Das Vorgehen gegen Neugebauer sei offenbar „ausgemacht und abgesprochen“ gewesen,

die Abwahl der SPÖ-Gewerkschafterin Renate Csörgits habe als „Feigenblatt“ gedient ... Die sozialdemokratischen Gewerkschafter

würden mit dem „Niederstimmen“ von Neugebauer „ernsthaft an den Grundfesten der Überparteilichkeit des ÖGB rütteln“,

so der stellvertretender Vorsitzende der Gewerkschaft Kunst, elektronische Medien, Sport, freie Berufe. Es sei absurd, dass

„diejenigen, die die Verantwortung für den materiellen und politischen Niedergang des ÖGB haben, nun diejenigen

abstrafen, die nichts dafür können“.

Neugebauer hatte sich im Zuge der Bawag-Krise bei seinen

Gewerkschaftskollegen, die nicht dem öffentlichen Dienst

angehören, unbeliebt gemacht. Er hatte die

Teilrechtsfähigkeit für Einzelgewerkschaften gefordert.

Das neue ÖGB-Statut sieht nun eine Kompromisslösung

vor, die Neugebauers Vorstellungen sehr nahe

kommt. Die einzelnen Gewerkschaften dürfen

sich als „rechtsfähige Zweigvereine“ organisieren.

Redaktionsschluss: 25. Jänner 2007


interview

„Der ÖGB hat eine

chance verpasst“

GÖD-VorsitzenDer Fritz neuGebauer im interView über optimismus,

Den weG aus Der Krise unD Die neue selbststänDiGKeit.

IntervIew: Dr. MIchaela BauMgartner

Herr Vorsitzender, dass der GÖD-Gewerkschaftstag

einen neuen Namen trägt, hat Symbolkraft.

Wie sieht Ihre Bilanz des 15. Bundeskongresses der

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst aus?

Es war eine absolut erfolgreiche Veranstaltung,

nicht nur in Hinblick auf die inhaltliche Weichenstellung,

die wir vorgenommen haben. Jeder Tag

brachte ein Highlight. Wir haben die Veranstaltung

bewusst mit 200 Kindern eröffnet, weil wir

als Gewerkschafter natürlich für unsere Kolleginnen

und Kollegen und deren Anliegen da sind, wir

uns aber auch der Verantwortung für die kommenden

Generationen bewusst sind. Unsere prominenten

Gastredner sparten nicht mit Komplimenten.

Dr. Wolfgang Schüssel, damals noch in seiner

Funktion als Bundeskanzler, erklärte etwa, dass

der öffentliche Dienst in Österreich beispielgebend

für andere Staaten in Europa ist. Er hat den Begriff

der Druckresistenz geprägt. Das heißt, der öffentliche

Dienst muss frei sein von jeglichem Druck von

außen. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, seit 196

Mitglied der Bundessektion Hoheitsverwaltung in

der GÖD, bewertete die aktuellen Beschlüsse des

Bundeskongresses als notwendige Neuerungen

und betonte, wie wichtig eine starke Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst für den Rechtsstaat Österreich

ist. Und wir hörten nicht zuletzt ein hervorragendes

Grundsatzreferat des Pastoraltheologen Univ.-Prof.

DDr. Paul Zulehner mit dem viel sagenden Titel

„Der Freiheit Gerechtigkeit abringen“. Das Thema

hat bei den Delegierten ungeteilt positive Aufnahme

gefunden, weil natürlich die Besinnung auf die wirklichen

Werte ein ganz wesentlicher Punkt in unserer

Arbeit ist. Großen Beifall erntete seine Feststellung,

dass wir Gewerkschafter das organisierte sozialpolitische

Potenzial sind. Ein hoher Anspruch, dem

wir auch in den nächsten Jahren mit unserer Arbeit

gerecht werden wollen.

Wenige Wochen nach dem Gewerkschaftstag kam

es am ÖGB-Bundeskongress zum Eklat. Ihre Forderung

nach Rechtsfähigkeit der Gewerkschaften

wurde zwar in die Statuten aufgenommen, die GÖD

aber am Tag danach aus dem Vorstand gewählt.

Sind Sie verärgert?

Ich habe kein Problem mit der Situation,

das Problem hat in Wahrheit der ÖGB. Ich

bin ein überzeugter Verfechter der Einheitsgewerkschaft.

Wenn man allerdings mit seinem Partner in

einer so unsensiblen Weise umgeht wie die Mehrheitsfraktion,

ist das schon ein massiver Vertrauensbruch.

Da kann man nicht zur Tagesordnung

übergehen, das wird Konsequenzen haben. Der

ÖGB-Bundeskongress hat mit einer Änderung der

Statuten beschlossen, dass die Gewerkschaften

Rechtsfähigkeit erhalten sollen. Ich gehe davon aus,

dass wir von dieser Möglichkeit auch entsprechend

Gebrauch machen werden.

Was heißt das konkret?

Eine Vereinslösung hat einen Hauptverein

und Zweigvereine. Wir wollen kein Modell wie in

Deutschland. In Deutschland ist jede Gewerkschaft

für sich ein eigener Verband und entscheidet, ob

er sich dem DGB anschließen will oder nicht. Wir

bleiben in einer großen Einheitsgewerkschaft – aus

guten Gründen. Aber es kann nicht sein, dass diejenigen,

die die Basisarbeit machen, die die Mitglieder

betreuen, die auch die Finanzen einheben und

verwalten, nicht gleichberechtigt auch über deren

Verwendung mitentscheiden.

Grundsätzlich geht es uns beim Thema

Rechtsfähigkeit nicht um Ego statt Solidarität,

es ist kein Entweder-oder, sondern

ein Sowohl-als-auch. Es ist notwendig, dass wir

unsere Position innerhalb einer starken Gewerkschaftsbewegung,

die durch die Ereignisse des letz-

GÖD_Ausgabe 1_2007


„Wir sinD im sozialen

DialoG so stark, Dass

kein arBeitGeBer an

uns vorBeikommt.“

ten Jahres leider Gottes einen massiven Vertrauensverlust

erlitten hat, neu stärken. Starker ÖGB mit

starken Gewerkschaften heißt: rechtsfähige

Konstruktionen auf gleicher Augenhöhe;

verbindliche Vereinbarungen zwischen den Gewerkschaften,

die die Mitglieder betreuen, die die Ressourcen

lukrieren und letztendlich jenen zur Verfügung

stellen, die für uns in der Sozialpartnerschaft

besonders wichtig sind.

Was soll das Dach leisten, wofür sollen die Gewerkschaften

zuständig sein?

Der Hauptverein ist für übergeordnete Themen

zuständig, für Fragen etwa der Sozialpolitik, der

Wirtschaftspolitik, Bildungsarbeit, Gesundheitspolitik,

der internationalen Politik, volkswirtschaftliche

und gesellschaftspolitische, also übergreifende

Anliegen. Bei den Gewerkschaften steht

an erster Stelle die Kollektivvertragsfähigkeit, also

das Schaffen von Kollektivverträgen, Gesetzen und

Verordnungen, die Mitgliederbetreuung, die Frage

des Rechtsschutzes – alles, was Basisnähe ist.

Wir brauchen keine abgehobenen zentralistischen

Organisationen, sondern wir müssen hin zu den

Mitgliedern. Unsere Stärke sind Betriebsräte und

Personalvertreter. Diese subsidiäre Organisation,

die wir in der Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst sehr ausdifferenziert leben, ist in

Wahrheit das Erfolgsrezept eines künftigen

Österreichischen Gewerkschaftsbundes mit

starken Gewerkschaften. Die Rechtsfähigkeit ist

wichtig, und genau genommen ist es das, was wir

in Wahrheit ja schon längst leben. Ich durfte nach

den alten Statuten als Gewerkschaftsvorsitzender

– rein rechtlich gesehen – nicht einmal einen Leasingvertrag

für einen Computer unterschreiben,

weil das vereinsrechtlich nur dem Präsidenten des

ÖGB erlaubt war. In Wirklichkeit aber verhandelten

GÖD_Ausgabe 1_2007

Foto: Andi Bruckner

wir, wir schlossen Verträge ab. Es ist eigentlich nur

ein Nachvollzug des De-facto-Zustandes, den wir

mit rechtsfähigen Gewerkschaften nun auch de jure

erworben haben.

Ärmel aufkrempeln und die Krise als Chance nützen,

lautete Ihre Devise nach Bekanntwerden der

Misere an der ÖGB-Spitze. Sind Sie mit der Entwicklung

der letzten Monate zufrieden?

Den Beschlüssen des GÖD-Gewerkschaftstages

wurde beim ÖGB-Kongress Rechnung

getragen, damit ist die Bilanz für uns grundsätzlich

eine sehr positive. Wir haben unser

Ziel erreicht. Natürlich haben wir im Zuge dieser

Malversationen und der kriminellen Handlungen

an der ÖGB-Spitze gelitten, aber letztlich ist allen

klar geworden, dass es über den berechtigten Frust

des Augenblicks hinaus ein höheres Gut gibt, das

es zu verteidigen gilt, nämlich das Gut der Solidarität.

Der Zuspruch von fast 6000 neuen Mitgliedern

beweist, dass wir im sozialen Dialog so stark sind,

dass kein Arbeitgeber, sei es eine Bundes- oder eine

Landesregierung, an uns vorbeikommt, und dass wir

unsere doppelte Aufgabe – einerseits gemeinwohlorientiert

zu handeln und andererseits der Anwalt

der Kolleginnen und Kollegen in ihren persönlichen

dienstrechtlichen Positionen zu sein – auch weiterhin

gut ausfüllen. Letztendlich habe ich in den

letzten Wochen und Monaten auch erlebt, dass die

Kolleginnen und Kollegen optimistisch geblieben

sind. Optimismus ist ein wichtiger Indikator für die

Vitalität einer Gesinnungsgemeinschaft. Und das ist

eigentlich das Schöne, dass wir diese Verantwortung

wieder tragen dürfen. Ich würde sagen, uns ist

ein erfolgreicher Neustart gelungen. Für den

ÖGB gilt das leider weniger. Er hat eine echte

Chance verpasst.


interview


inhalt

T i T e l g e s c h i c h T e

Verantwortung für Generationen���������������������������� 16

Am 15. Bundeskongress der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst, vom 4. bis 7. Dezember 2006 im

Wiener Messezentrum, stellte die GÖD die Weichen

für die Zukunft.

„Der Freiheit Gerechtigkeit abringen“ �������������������� 20

Steuert unsere Gesellschaft auf ein soziales Desaster

zu? Viele Zeichen sprechen dafür, Österreichs

renommiertester Pastoraltheologe Paul Zulehner

dagegen – wenn es gelingt, mit neuer sozialer

Fantasie die Kräfte zu bündeln.

Gewerkschaften sind das soziale Gewissen ������������ 22

Paul Zulehner steht im Exklusiv-Interview Rede und

Antwort und erklärt, warum man in Europa am besten

als parkendes Auto zur Welt kommt.

Rubriken

Panorama �������������������������������������������������������������� 8

Spectrum ������������������������������������������������������������ 12

Kolumne ������������������������������������������������������������� 15

Mitglieder-Aktion ����������������������������������������������� 24

Pensionist ����������������������������������������������������������� 34

BVA ��������������������������������������������������������������������� 38

GÖD-Card ������������������������������������������������������������ 40

Zimmerbörse ������������������������������������������������������� 41

Heimverein ���������������������������������������������������������� 42

WBV ������������������������������������������������������������������� 45

BS 2 Info ������������������������������������������������������������� 46

Gewerkschaft aktuell ����������������������������������������� 47

OFFENLEGUNG GEMÄSS MEDIENGESETZ § 25

Wirtschaftsbetriebe Ges. m. b. H. der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst, 1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Unternehmensgegenstand:

Herstellung und Verbreitung literarischer

Werke aller Art. Geschäftsführung: Hermann Feiner.

Einziger Gesellschafter: Bildungs­ und Presseverein der

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Sitz: Wien. Betriebsgegenstand:

Herstellung und Verarbeitung sowie Verlag

literarischer Werke aller Art. Die Blattlinie entspricht jenen

Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung

der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Fassung

gemäß Beschluss durch den 15. Bundeskongress der

GÖD) festgehalten sind.

Impressum „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst und erscheint im 62. Jahrgang. Herausgeber: Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. Medieninhaber: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH,

A­1010 Wien, Teinfaltstraße 7. Chefredakteur: Hermann Feiner, A­1010 Wien, Teinfaltstraße

7, Tel.: 01/534 54­233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. E-Mail: goed@goed.

at. Redaktion & Produktion: Dr. Michaela Baumgartner, Jakob Glaser. Mitarbeiter Text:

Hermann Feiner, Christina Gschwendtner, Mag. Martin Holzinger, Mag. Helmut Mooslechner,

Cordula Puchwein, Dr. Norbert Schnedl, Mag. Edgar Wojta. Grafische Leitung & Layout:

Andrea Donesch. Konzeption, Anzeigen: Modern Times Media VerlagsgesmbH, A­4111

Walding. Büro Wien: A­1030 Wien, Lagergasse 6/2/35, Tel.: 01/513 15­50, Fax: DW 21.

Hersteller: Niederösterreichisches Pressehaus Druck­ und Verlagsges. m. b. H., A­3100 St.

Pölten, Gutenbergstraße 12. Verlagsort: Wien. Herstellungsort: St. Pölten. DVR-Nr.: 0046655.

Die Redaktion behält sich das ausschließliche Recht der Vervielfältigung und Vertreibung

der zum Abdruck gelangenden Beiträge sowie ihre Verwendung für andere Ausgaben vor.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen die Meinung des Autors dar, die sich nicht mit

der Meinung der GÖD decken muss.

6 GÖD_Ausgabe 1_2007

16

20

Fotos: Andi Bruckner (2), ad Ingram (2), Hermann Schmid


13

30

A u s D e r r e D A k T i o n

haben sie einen neuen Arbeitgeber oder stehen

sie vor einer Pensionierung?

in diesen Fällen rufen sie bitte:

01 / 534 54-131 oder 132

evidenz der gÖD, oder senden sie uns ein

e-Mail: goed@goed.at.

32

„Wer selbst nicht brennt, kann andere nicht entzünden“,

erklärte GÖD­Chef Fritz Neugebauer in seiner

Eröffnungsrede zum 15. Bundeskongress der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst vom 4. bis 7. Dezember

2006 im Wiener Messezentrum. Eine Aufforderung,

nicht nur an die 641 Delegierten der GÖD, den Blick

nach dem BAWAG­ÖGB­Skandal wieder nach vorne

zu richten. Und während andere scheinbar immer

noch ihre Wunden lecken, macht es sich die GÖD

zur Aufgabe, die Positionen in der österreichischen

Gewerkschaftsbewegung neu zu stärken und die

sozialen Weichen für die Zukunft zu stellen. Wie

diese aussieht, lesen Sie in unserer Titelgeschichte

ab Seite 16. Den Blick auf die Zukunft warf auch

der Pastoraltheologe Univ.­Prof. DDr. Paul Zulehner

in seiner Rede „Der Freiheit Gerechtigkeit abringen“,

in der er über Risiken und Chancen der „neuen“

sozialen Frage referierte. Eine komprimierte Fassung

des Grundsatzreferates sowie ein Exklusiv­Interview

mit dem bekannten Theologen finden Sie auf den

Seiten 20 bis 22. Viel Spaß beim Lesen einer ganz

im Zeichen des Bundeskongresses stehenden GÖDaktuell,

wünscht Ihnen

die Redaktion

e h r u n g

GÖD-Jubilare geehrt �������������������������������������������������� 13

Mit einer Sondervorstellung des Eisspektakels „Holiday

on Ice“ bedankte sich die Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst bei ihren langjährigen Mitgliedern.

r e g i e r u n g s P r o g r A M M

Reformen für den öffentlichen Dienst ������������������������� 14

Seit dem 11. Jänner hat Österreich eine neue Bundesregierung.

GÖD-aktuell bietet einen ersten Blick auf die

Änderungen für den öffentlichen Dienst.

T e c h - n e w s

Wer suchet, der findet, oder?������������������������������������� 26

Das Internet bietet immer mehr an Informationen und

subjektiv betrachtet auch immer mehr unvorstellbar

viel Unsinn. Aber der Rest ist gar nicht übel.

Nur den muss man erst finden.

r e c h T / T e i l 1

Der Erholungsurlaub ������������������������������������������������� 27

Zwar liegt der Sommerurlaub noch in weiter Ferne.

Damit dann aber auch keine bösen Überraschungen

passieren, liefern wir Ihnen bereits jetzt die wichtigsten

dienstrechtlichen Eckpfeiler des Urlaubsrechtes

im öffentlichen Dienst.

r e c h T / T e i l 2

Keine Weisungsbefugnis ������������������������������������������� 29

Der Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem jüngsten

Urteil fest, dass Vorgesetzte bei den Ausfüllungsmodalitäten

einer Reiserechnung nicht weisungsbefugt sind.

F r e i z e i T

Einfach die Seele in Weiden baumeln lassen ������������� 30

Mit der GÖD einen Urlaub unter Freunden genießen.

Sommer, Sonne, See – das sind die Zutaten für

Erholung und Entspannung.

k o l l e k T i v v e r T r ä g e

inhalt

Die Rolle des Betriebsrates bei Personalaufnahmen ��� 32

Das Mitwirkungsrecht des Betriebsrates bei der

Einstellung von Arbeitnehmern und dessen gesetzlich

vorgegebene Grenzen.

GÖD_Ausgabe 1_2007 7


Panorama

g l o s s e

Ärmel rauf

Der Gewerkschaftstag ist vorbei.

Die Weichen sind gestellt, die

Gremien neu bestellt, die Arbeit kann

beginnen.

Und davon gibt es nicht zu wenig.

Neben der Neugliederung der inneren

Strukturen gilt es vor allem das

Image der Gewerkschaftsbewegung

an sich zu korrigieren.

Viel Porzellan wurde zerschlagen,

jetzt muss ein neues Geschirr das

Auge des Betrachters erfreuen und

alle einladen, aus diesem Geschirr

auch zu speisen.

Gerade für uns im öffentlichen Dienst

Beschäftigte ist eine funktionierende

Gewerkschaft schlicht unverzichtbar.

Alle dienstrechtlichen, besoldungsrechtlichen

oder sozialen Errungenschaften

wären ohne eine Gewerkschaft

undenkbar.

Auch der (Rechts-)Schutz des/r

Einzelnen oder die so wichtige

Schulung und Weiterbildung unserer

Funktionäre, PersonalvertreterInnen

und Betriebsräte sind für uns

Bedienstete (über-)lebenswichtig, im

dienstlichen Sinne.

Das muss allen Mitgliedern und

solchen, die der GÖD den Rücken

gekehrt haben oder noch nie dabei

waren, deutlich gemacht werden:

Wir brauchen die Gewerkschaft,

heute mehr denn je!

Daher Ärmel rauf und mit Volldampf

an die Arbeit – für uns, unsere Kinder,

unsere Seniorinnen und Senioren,

für unsere wunderschöne Heimat,

für unser Österreich.

Das wünsche ich uns für das noch

junge Jahr 2007!

Ihr Helmut Mooslechner

Haben sie Ihren Namen oder Ihre

adresse geändert?

In diesen fällen rufen sie bitte

evidenz der gÖD: 01 / 534 54-131

oder -132 oder senden sie uns ein

e-mail: goed.evidenz@goed.at.

H o H e a u s z e I C H N u N g e N

f ü r f r I t z N e u g e B a u e r

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

verlieh unserem Vorsitzenden den

Berufstitel Hofrat, und Eminenz Kardinal

Dr. Christoph Schönborn überreichte

namens des Heiligen Vaters das „Komturkreuz

des Gregorius-Ordens“.

Wir gratulieren!

C a N D I C e B r e I t z : W o r k I N g C l a s s H e r o

Noch bis 28. Februar 2007 zeigt die BAWAG FOUNDATION das

jüngste Werk der südafrikanischen Künstlerin Candice Breitz.

Entstanden ist die vom White Cube in London produzierte Videoinstallation

„Working Class Hero“ (A Portrait of John Lennon) im Rahmen eines Residence-

Programms am BALTIC Centre for Contemporary Art in Gateshead (GB). Candice

Breitz hat eine bunte Schar von begeisterten John-Lennon-Fans versammelt, um

ihrem Helden in einem Aufnahmestudio in Newcastle upon Tyne Tribut zu zollen.

Jeder Fan bekam die Möglichkeit, seine Version von Lennons erstem Soloalbum

„John Lennon / Plastic Ono Band“ (1970) zu präsentieren. Das Ergebnis: eine

25-Kanal-Videoinstallation mit einer dem ursprünglichen Album entsprechenden

Länge von 39 Minuten und 55 Sekunden. Die Lennon-Fans für das Projekt hat

Candice Breitz aus allen Ecken der Welt rekrutiert. Über 400 Fans – von Mexico

City über Moskau bis Tokio – bekundeten ihr Interesse, 40 Fans wurden schließlich

nach Newcastle für Tonaufnahmen eingeladen. Die endgültige Videoinstallation

umfasst Aufnahmen von 25 Fans im Alter zwischen 25 und 62 Jahren.

Mit „Working Class Hero“ setzt Candice Breitz ihre Reihe von Porträts musikalischer

Ikonen fort. John Lennon ist nach Bob Marley, Michael Jackson und

Madonna die vierte Poplegende, der die Künstlerin ein Werk widmet. In ihrer

Gesamtheit stellen die Porträts eine laufende Bestandsaufnahme der Entwicklung

der Fankultur sowie der subtilen Projektions-, Identifikations- und Konsummechanismen

dar, die für die Beziehung zwischen Ikonen und ihrer Anhängerschaft

charakteristisch sind.

BAWAG FOUNDATION: 1010 Wien, Tuchlauben 7,

Öffnungszeiten: Mo–Sa: 10–18 Uhr, Eintritt frei,

Informationen auf www.bawag-foundation.at

Einer von 25 John-Lennon-Fans bei der Aufnahme seiner Version eines Songs des

Lennon-Soloalbums „Plastic Ono Band“.

GÖD_Ausgabe 1_2007

Foto: Andi Bruckner

Fotos: Alex Fahl


Panorama

g e W e r k s C H a f t s W e lt l I e s e p r o k o p

To p - N e w s i n t e r n a t i o n a l

e u r o pa

dEuTSchLANd. KOmPrOmiSS. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

hat bei den Gehaltsverhandlungen für die Beschäftigten der Mobilfunktochter

der Deutschen Telekom AG einen Kompromiss erzielt. Wie die Gewerkschaft

erklärte, beinhaltet die Tarifvereinbarung für das Jahr 2007 eine Erhöhung der

Löhne und Gehälter um drei Prozent sowie Einmalzahlungen an Tarifangestellte

und Beamte. Als besonderen Erfolg bezeichnete die Gewerkschaft die Regelungen

zu Gunsten der Auszubildenden. Demnach sollen etwa 70 Nachwuchskräfte

nach erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung übernommen werden.


BELgiEN. STrEiK. Nach sieben Wochen Streik sind die Mitarbeiter von

Volkswagen in Brüssel Anfang Jänner an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt.

Mit dem Streik hatten die Beschäftigten auf Entlassungen in dem VW-Werk

im Brüsseler Vorort Vorst reagiert. VW hatte angekündigt, die Produktion seines

Hauptmodells Golf von Belgien nach Deutschland zurückzuholen. Dadurch

waren in Brüssel mehr als 3500 Stellen gefährdet. Nach Beginn der Proteste

sagte VW jedoch zu, ab 2009 den neuen Audi A1 in Brüssel zu produzieren.

Damit konnten vorerst 2200 der bislang 5200 Mitarbeiter gehalten werden,

ab 2009 soll ihre Zahl wieder auf rund 3000 steigen.

SchwEiz. ArBEiTSKAmPF. Der Pilotenstreit bei der Swiss geht in die

nächste Runde. Nach der Ablehnung des Entwurfs für einen Gesamtarbeitsvertrag

GAV ziehen die Regionalpiloten erneut vor Gericht. Jetzt müsse das Gericht

entscheiden, erklärte Swiss-Pilots-Präsident Thomas Issler. Die ehemaligen

Crossair-Piloten hatten vor Jahreswechsel den GAV-Entwurf mit 54,3 Prozent

Stimmen abgelehnt. Der GAV habe zu große Unterschiede zu Bedingungen der

Ex-Swiss-Piloten. Die Swiss Pilots pochen auf gleiche Bedingungen für alle

Piloten im Euro-Verkehr. Pilot-Anwalt Stefan Suter hofft auf ein Urteil „in ein

paar Monaten“.

I N t e r N at I o N a l

chiNA. grüNduNg.Ein taiwanesisches Unternehmen musste in seinen

chinesischen Werken die Gründung von Gewerkschaftsgruppen zulassen. Das

Unternehmen, in dem unter anderem Apple-iPods hergestellt werden, war zuvor

wegen besonders unmenschlicher Arbeitsbedingungen öffentlich unter Druck

geraten. Für rund 50 Dollar im Monat mussten zumeist junge Mädchen rund

15 Stunden täglich arbeiten.

uSA. EiNiguNg.Einen Kompromiss nach drei Monaten Streik gibt es beim

Reifenhersteller Goodyear Tire & Rubber Co. seit Anfang dieses Jahres. Dem

ausgehandelten Abkommen haben rund 10.000 der 14.000 Mitglieder der

Gewerkschaft USW ihre Zustimmung erteilt. Die Einigung sieht unter anderem

die Schließung einer Fabrik in Texas und die Schaffung eines Krankenversicherungsmodells

für Pensionisten im Volumen von einer Milliarde Dollar vor.

1941–2006

Völlig überraschend ist Innenministerin

Liese Prokop am Abend des 31.

Dezember 2006 zusammengebrochen

und noch auf dem Weg ins Krankenhaus

an den Folgen eines Aortarisses

verstorben.

Liese Prokop wurde am 27. März

1941 in Wien geboren. Nach der Matura

studierte sie Biologie und Sport an der

Universität Wien. Die Niederösterreicherin

zählte zu den besten Leichtathletinnen

Österreichs. Sie gewann bei den

Olympischen Spielen 196 in Mexiko

die Silbermedaille im Fünfkampf. Ein

Jahr später stellte sie den Weltrekord

im Fünfkampf auf und wurde Europameisterin

in Athen. Prokop war vielfache

österreichische Staatsmeisterin in

den Bewerben Fünfkampf, Weitsprung,

Hochsprung, Hürdenlauf, Staffellauf

und Kugelstoßen; 1967 wurde sie in

Tokio akademische Weltmeisterin.

Ihre politische Karriere begann Liese

Prokop im Oktober 1969 als Abgeordnete

zum niederösterreichischen Landtag.

Ab April 19 1 war sie Mitglied der

Landesregierung und ab Oktober 1992

Landeshauptmann-Stellvertreterin in

Niederösterreich. Liese Prokop wurde

im Dezember 2004 als erste Innenministerin

der 2. Republik angelobt. In ihre

Amtszeit fiel u. a. mit der Zusammenführung

der Wachkörper die Umsetzung

der größten Reform in der österreichischen

Sicherheitsexekutive. Weitere

Meilensteine waren die Vorsitzführung

während der österreichischen EU-RatspräsidentschaftimerstenHalbjahr2006

sowie die Reform des Fremdenrechts.

Mit dem Sport blieb sie unter anderem

als Präsidentin der Sport-Union Österreich

verbunden. Die Innenministerin

war mit Sporttrainer Gunnar Prokop

verheiratet und hinterlässt eine Tochter,

zwei Söhne und drei Enkelkinder.

GÖD_Ausgabe 1_2007 9

Foto: BMI


Panorama

a u s g l I e D e r u N g u N D

Ö f f e N t l I C H e r D I e N s t

Von Gerhard Baumgartner

Die vorliegende Untersuchung

widmet sich

der Ausgliederung von

Staatsaufgaben und

deren Auswirkungen

auf den öffentlichen

Dienst. In den Vordergrund

werden dabei

Fragen des Verfassungsrechts,derBedingungen,

Grenzen und Folgen gestellt. Darüber

hinaus nimmt die Untersuchung die

miteinerAusgliederungregelmäßigeinhergehende

Überleitung öffentlich Bediensteter

auf den ausgegliederten Rechtsträger

näher unter die Lupe. Sie untersucht die

verschiedenenVariantenderPersonalüberleitung

und veranschaulicht deren Konsequenzen

für die dienstrechtliche Situation

der von der Ausgliederung betroffenen

Bediensteten. Besonderes Augenmerk

wird auf die Analyse der verfassungs- und

gemeinschaftsrechtlichen Determinanten

der Personalüberleitung gelegt.

ISBN 97 -3-211-31115- , EUR 11 ,–

k u r t t u C H o l s k y l e B t . . .

Von Johann Exenberger

Kurt Tucholsky ist

noch immer der beste

Satiriker deutscher

Zunge. Zahlreiche

Leckerbissen in diesem

Band wurden

erst durch einfühlsame

Bearbeitung lesbar

und zugänglich

gemacht. Dieses Buch

ist echtester Tucholsky

in die Gegenwart geholt, und erstaunlicherweise

sind wir Menschen immer noch

dieselben. Das Buch ist so modern und

aktuell, dass es unter die Haut geht – was

vielfach amüsiert, des Öfteren aber erregt,

weil es empörende Wahrheiten zutage

bringt. Ein niveauvolles Geschenk-, Reiseund

Urlaubsbuch für Menschen mit Herz,

Hirn und Humor.

ISBN 3- 6516-554-0, EUR 9, 0

B a s e l I t z N e u g e m I s C H t

Vom 18. Jänner bis 24. April in

der Albertina.

Die Ausstellung „Baselitz Remix“

zeigt mit 25 Gemälden und rund 40

Arbeiten auf Papier – Tuschzeichnungen

und Aquarelle – das jüngste Schaffen

des deutschen Künstlers Georg

Baselitz (geb. 193 ). Thematisiert werden

die malerische Reflexion auf frühe

programmatische Arbeitenwieetwaauf

die Bilder „Die große Nacht im Eimer“,

„Helden“ und „Neue Typen“ sowie der

anachronistische Dialog zwischen der

neuen Remix-Serie und ihrer formalen

Variation in Tusche und Aquarell.

Georg Baselitz, 193 in Deutschbaselitz

in Sachsen geboren, zählt zu den arrivierten

Künstlern der internationalen

f o k u s 0 3 – k o N z e p t. a k t I o N . s p r a C H e .

zeitgenössischen Kunst. Sein von Brüchen

und Wendungen geprägtes künstlerisches

Schaffen basiert auf der perennierenden

Erforschung malerischer

Möglichkeitenund der Suche nach dem

„neuen“ Bild.

Öffnungszeiten: Mo, Di, Do–So:

10–18 Uhr, Mi: 10–21 Uhr

MUMOK: Kunstentwicklungen der 1950er bis 1970er Jahre.

Valie Export, auf den hund gekommen.

Das Hauptinteresse der neuesten

Sammlungspräsentation des MUMOK

gilt dabei der Verschränkung von

sprachlichen, visuellen und performativen

Darstellungsformen. Unter

diesem Fokus werden in der Ausstellung

Grenzüberschreitungen zwischen

bildender Kunst, Literatur, Film und

Theorie präsentiert und deren vielschichtige

soziokulturelle Kontexte

herausgearbeitet.

Zum ersten Mal seit der Wiedereröffnung

des MUMOK sind in einer Sammlungsausstellung

die Arbeiten der

Wiener Gruppe, darunter bedeutende

Neuerwerbungen und Bestände der

Neuer Look: remix des Baselitz-

Klassikers „Oberon“.

Konzeptkunst, zu sehen. Die zumeist

getrennt gehaltenen Wiener Kunstrichtungen

der 1960er Jahre werden

unter sprachanalytischen Gesichtspunkten

aufeinander bezogen. Auf

einer weiteren Ebene korrespondieren

sie mit internationalen Verschränkungen

zwischen Pop-Art, Fluxus und

Konzeptkunst. Ausstellungsdauer ist

noch bis zum 23. Oktober 2007.

Öffnungszeiten: Di, Mi, Fr–So:

10–18 Uhr, Do: 10–21 Uhr

geordnetes chaos: Fluxshop.

10 GÖD_Ausgabe 1_2007

Foto: Jochen Littkemann

Fotos: MUMOK/Rastl, Rick Gardner


VAV KFZ-VERSICHERUNGEN

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Bares Geld sparen mit dem

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Foto: pixelquelle.de


Foto: pixelquelle.de

spectrum

e n t s e n d e t

Österreichs Beteiligung an der

UN-Mission UNMIK (United

Nations Interim Administration

Mission in Kosovo) wird ausgeweitet.

Dies wurde im Dezember

letzten Jahres, auf Antrag

von Außenministerin Ursula

Plassnik, vom Nationalrat einstimmig

beschlossen. Die UNO

wandte sich mit dem Ersuchen

an Österreich, das Kontingent

aufzustocken, da die Einsatzkräfte

von UNMIK ihre Sollstärke

nicht erreichen. Die Entsendung

ist zunächst bis 30. Juni

2007 vorgesehen. Fortgesetzt

wird die Ausbildung irakischer

Polizeikräfte in der Außenstelle

der irakischen Polizeiakademie

in Jordanien, zu der bis bis

längstens 31. Dezember 2007

drei österreichische PolizistInnen

entsendet werden.

a u s b i l d u n g

Ab Herbst 2007 gibt es Änderungen

bei der Ausbildung der

Pflichtschullehrer: Dann werden

die bisherigen rund 50

Pädagogischen Akademien

(Pädak) und Pädagogischen

Institute in Hochschulen umgewandelt.

Insgesamt neun

solcher „Universitäten“ sollen

den Auszubildenden dann zur

Verfügung stehen. Künftig sollen

die Pflichtschullehrer mit

dem Bachelor abschließen und

damit Akademiker sein. Die PH

bleiben Dienststellen des Bundes,

damit unmittelbar dem

Bildungsministerium unterstellt

und erhalten nicht die gleiche

Autonomie wie die Unis.

Z i tat d e s M o n at s

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer am 7. Dezember zu den

Beschlüssen des GÖD-Bundeskongresses.

„Das sind wichtige Neuerungen, die für eine

moderne Gewerkschaft notwendig sind.

Ziel muss es sein, die Durchsetzungskraft

der Gewerkschaften zu erhalten.“

Foto: Andi Bruckner

M e i n u n g s M a c h e r – d e r K o M M e n ta r d e s M o n at s

„HeuscHrecken“

Stefan Janny im „profil“ über den Verkauf der BAWAG

und die neue „reduzierte“ Rolle des ÖGB:

„[...] Dass sich der ÖGB wegen einer Preisdifferenz

von zehn Millionen Euro entschieden hat, ausgerechnet

einem jener Fonds, die von Gewerkschaften und

Sozialdemokraten gerne als Heuschrecken bezeichnet

werden, den Vorzug vor einer im Eigentum der öffentlichen

Hand stehenden Bank zu geben, engt den politischen

Handlungsspielraum des ohnedies schwer

angeschlagenen ÖGB zusätzlich ein: Parolen gegen

den Ausverkauf von heimischen Unternehmen an ausländische

Finanzinvestoren, kritische Äußerungen zur

Globalisierung und zur Rolle des Finanzkapitals können

die österreichischen Gewerkschafter aus ihrem

Wortschatz umgehend streichen. Der ÖGB ist damit

auf seine Rolle als Partner in den Kollektivvertragsverhandlungen

reduziert. [...]“

e i n s at Z

Über 18.300 Soldatinnen und

Soldaten des Österreichischen

Bundesheeres waren im Vorjahr

insgesamt 255.000 Stunden

im Katastropheneinsatz.

Bereits zu Beginn des Jahres

hatten die Hilfskräfte ihre erste

Bewährungsprobe zu bestehen.

In zahlreichen österreichischen

Bundesländern drohten

aufgrund starker Schneefälle

zahlreiche Gebäude einzustürzen.

15.000 Bundesheer-

soldaten leisteten im Schneeräumeinsatz

mehr als 154.000

Arbeitsstunden. Dramatischer

Höhepunkt für die Soldaten war

übrigens der Hochwassereinsatz

im Sommer letzten Jahres

in den niederösterreichischen

Gemeinden an der March.

P r o t e s t

„Gusenbauer hält Wort“. Mit

dieser polemisch gemeinten

Aussage protestiert die Bundesvertretung

der Pensionisten

in der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst gegen

die vom Sozialdemokratischen

Landesrat Buchinger

gemachte und von Gusenbauer

unterstützte Aussage,

höhere Pensionen mit einem

Solidaritätszuschlag zu belegen.

Die Pensionistenvertretung

fordert mit Nachdruck

die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages

der

Beamten, der vor allem für

jene Beamten, die unter die

Höchstbeitragsgrenze des

ASVG fallen, eine außerordentliche

Belastung darstellt.

12 GÖD_Ausgabe 1_2007

Foto: pixelquelle.de


GöD-JuBilare

GeeHrt

Mit einer SondervorStellung deS eiSSpektakelS

„Holiday on ice“ bedankte SicH die gewerkScHaft

ÖffentlicHer dienSt bei iHren langjäHrigen

Mitgliedern.

TexT: Jakob Glaser

A

uch an diesem Abend ist die Wiener Stadthalle ausverkauft.

Mehrere tausend Personen finden sich am 16. Jänner zu

einer Vorstellung von „Holiday on Ice – Romanza“ ein. Einer

Sondervorstellung. Denn die Anwesenden verbindet ein

unsichtbares Band. Sie sind Polizisten, Mediziner, Lehrer und Richter.SiesindaberauchGeologen,DenkmalschützerundBibliothekare.

Was sie alle miteinander verbindet, ist, dass sie Teil des öffentlichen

Dienstes sind und jahrelange Mitglieder der GÖD. Bereits seit 25, 40,

50, 60 oder sogar schon 70 Jahren bekennen sich die Jubilare zur

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. „Ich danke Ihnen für Ihre Treue,

die nicht selbstverständlich ist“, meinte GÖD-Vorsitzender Fritz

Neugebauer in seiner Dankesrede an die Ehrengäste, „und für Ihr

anhaltendes Bekenntnis zur Gewerkschaftsidee.“

Stellvertretend für die rund 5100 Jubilare des Wiener Betreuungsbereiches

wurden – noch vor Beginn der Eisrevue – kleine Präsente

in Form von Kristallbechern und Blumen an fünf Gewerkschaftsmitglieder

überreicht.

Helene Pfleger, Volksschuldirektorin in Ruhestand, ist eine davon.

Für sie war es 1946 „eine Selbstverständlichkeit“, der Gewerkschaft

ÖffentlicherDienstbeizutreten.„EsgabeinemdasGefühlvonSicherheit,

so gleich nach dem Krieg“, erzählt die heute 88-Jährige. Seit

ihrem Beitritt und bis zum Antritt des Ruhestandes im Jahre 1980

war Pfleger aktives Mitglied der Bundessektion 10 (Pflichtschullehrer,

Anm.). Als Mitglied des Zentralausschusses der Wiener Landeslehrer

war sie unter anderem für die Einführung der Gratis-Schulbuchaktion

mitverantwortlich und verdiente sich in den „zahlreichen

und schwierigen Verhandlungen mit der Wiener Gemeinde und dem

Bund“ aufgrund ihrer Hartnäckigkeit den – liebevollen – Beinamen

„die streitbare Helene“. Auch heute noch sieht die „streitbare Helene“

ihre Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als

„selbstverständlich“an,undsiefreutsichalsaktiverPartderBundessektion

22 (Pensionisten), noch immer „mitmischen“ zu können.

Und so gilt Fritz Neugebauers Dank dann auch besonders den

frühen Mitgliedern der GÖD: „Dank Ihnen ist der soziale Dialog in

Österreich erst entstanden. Dank Ihnen ist die GÖD jetzt so gut aufgestellt.“

Stimmen zur Veranstaltung:

Meine Frau und ich haben einen wunderbaren,

schwungvollen Abend erlebt.

Vielen Dank! – Arnold Schoba

Ich habe nur zwei Bekannte getroffen,

trotzdem fühlte ich mich nicht verloren,

sondern verspürte ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl.

– Ulrike W.

Bereits 60 Jahre ist die „streitbare Helene“ Mitglied

der GöD (oben). Stellvertretend für die insgesamt

5100 Jubilare gratuliert Fritz Neugebauer fünf von

ihnen persönlich (unten).

„Holiday on ice“-Sondervorstellung für die GöD.

spectrum

Ich möchte mich für die Einladung zu

Holiday on Ice bedanken. Sie hat sicherlich

zur Solidarität innerhalb der GÖD

beigetragen. – Gerhard Rainer

GÖD_Ausgabe 1_2007 13

Fotos: Andi Bruckner


egierung

REFORMEN FüR dEN

öFFENtlichEN diENst

Seit dem 11. Jänner hat ÖSterreich eine neue bundeSregierung.

Welche änderungen kommen auf den Öffentlichen dienSt zu?

ein erSter blick in daS regierungSprogramm.

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs und die Österreichischen Volkspartei haben ein Arbeitsübereinkommen

beschlossen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Bundesregierung auf der Basis der Inhalte dieses Übereinkommens für die

XXIII. Gesetzgebungsperiode zu bilden. Hier ein Auszug, der das zentrale Thema des öffentlichen Dienstes betrifft.

• Punkt 2 – StaatS- und VerwaltungSreform

Auf der Grundlage der Arbeiten des Österreich-Konvents

und des diesbezüglichen besonderen Ausschusses wird

eine Verfassungsreform vorbereitet, die vor allem eine

zeitgemäße Grundrechtsreform, insbesondere soziale

Grundrechte, eine Neuordnung der Kompetenzen, den

Ausbau des Rechtsschutzes und der demokratischen

Kontrollen, Verbesserungen im Wahlrecht, eine Stärkung

der Länderautonomie und der Rechtsstellung der Gemeinden,

die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine

Verwaltungsreform und nicht zuletzt eine Verfassungsbereinigung

umfasst. Zur Formulierung der notwendigen

Rechtstexte wird beim Bundeskanzleramt eine Expertengruppe

eingerichtet, der von Seiten der SPÖ Dr. Kostelka

und Dr. Öhlinger, von Seiten der ÖVP Dr. Fiedler und Dr.

Khol sowie zwei Vertreter der Landeshauptleute-Konferenz

angehören. Sie hat ihre Vorschläge bis zum 30. Juni

2007 zu erstatten, auf deren Grundlage die Beratungen

im Parlament mit dem Ziel stattfinden, die Verfassungsreform

bis Ende des Jahres 2007 zu beschließen.

2.11 Der öffentliche Dienst

• für den öffentlichen Dienst des Bundes wird

eine einheitliche rechtsform geschaffen,

wobei eine neuverteilung der lebensverdienstsumme

anzustreben ist.

• Dienstzeiten bei einrichtungen der eU und

sonstigen internationalen Organisationen sind

vollständig anzurechnen.

• Über die frage von einheitlichen Besoldungsgrundsätzen

für Bund, länder und Gemeinden

berät die eingangs genannte expertengruppe.

• Der Personalstand des Bundes wird unter

Beachtung der Ausgabenverantwortung und

Aufgabenreform weiter konsolidiert. Personalfragen

im Zusammenhang mit reformvorhaben

der Bundesregierung werden im jeweiligen

sachzusammenhang beraten.

• eine nebengebührenreform wird umgesetzt.

die neue Regierungsmannschaft

nach der

Angelobung. Vizekanzler

und Finanzminister

Mag. Wilhelm

Molterer (links) sowie

österreichs neuer

Bundeskanzler

dr. Alfred Gusenbauer

(rechts).

14 GÖD_Ausgabe 1_2007


diE WEichEN siNd GEstEllt

mit dem beSchluSS deS Ögb auf rechtSfähigkeit der geWerk-

Schaften hat Sich die gÖd in einem langen und intenSiven

dialog mit dem geWerkSchaftSbund durchgeSetzt.

xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Ich erinnere mich noch sehr genau an den 28.

Februar 2006. Am Vormittag dieses Tages fand

die erste Sitzung der siebenköpfigen ÖGB – Projektgruppe

07 statt, die noch vom alten Präsidium

des ÖGB in Anbetracht des dramatischen finanziellen

und politischen Fiaskos rund um die BAWAG und

den ÖGB eingerichtet wurde. Der unmissverständliche

Auftrag an diese Gruppe war, den Österreichischen

Gewerkschaftsbund in seiner gesamten strukturellen

und finanziellen Aufstellung zu analysieren

und neu auszurichten.

Die Analyse: Es waren – neben dem kriminellen

Potenzial und der unglaublichen Sorglosigkeit Einiger

– vor allem die Finanzdaten, die tief erschütterten.

Sehr schnell ist auch klar geworden, dass der

ÖGB zudem noch ein massives strukturelles Defizit

hat. So wurde der ÖGB 1945 als zentralistischer Einheitsverband

gegründet. Die einzelnen Gewerkschaften

sind wie die Länderstrukturen rechtlich gesehen

„Filialen“ der Zentrale. Die politische Emanzipation

einzelner Gewerkschaften über die Jahre hat rechtlich

an dieser Grundkonzeption nichts geändert. In

die Finanzen, in die unternehmerischen Beteilungen

und in die Strukturkosten der Zentrale wurde kaum

jemandem Einschau gewährt. Nicht einmal der ÖGB

– Vizepräsidenten Rudolf Nürnberger kannte die

Verflechtungen in seiner gesamten Tragweite. Insofern

ist sein aus persönlicher Betroffenheit erfolgter

Rückzug verständlich.

Die Schlussfolgerungen: Die ersten Tage nach

dieser Arbeitsgruppensitzung haben wir in der GÖD

vor allem mit dem Studium des Vereinsgesetzes

2002 und den Strukturen europäischer Gewerkschaften

verbracht. Die GÖD hat auch in dieser

Situation den Blick nach vorne behalten: Wir wol-

Von Hermann Feiner

len keine aufgesplitterten Richtungsgewerkschaften

nach europäischem Muster, sondern einen starken,

einheitlichen und überparteilichen ÖGB als Dach

und die Gewerkschaften müssen nicht nur politisch,

sondern auch rechtlich ihre Verantwortung innerhalb

dieses Daches wahrnehmen. Die bisherige zentralistische

Struktur des ÖGB hat über Jahrzehnte

hinweg auch jede organisatorische Anpassung an die

neue Arbeitswelt verhindert. Die Einzigen, die diesen

Strukturwandel sehr gut mitgemacht haben, sind die

Gewerkschaften der öffentlichen Dienste. Sie sind als

Funktionärs-gewerkschaften,dieüberdieDienststellen

und Betriebe einen direkten Bezug zu ihren Mitgliedern

haben, daher auch immer stärker geworden.

Andere haben strukturbedingt die „Bodenhaftung“

und damit massiv Mitglieder verloren.

„Die bisherige zentralistische Struktur des ÖGB hat über

Jahrzehnte hinweg jede organisatorische Anpasssung an

die neue Arbeitswelt verhindert.“

Das Ergebnis: Das Konzept der GÖD mit starken

und rechtsfähigen Gewerkschaften und einem starken

ÖGB als Dach hat sich am Ende eines langen und

intensivenDialogesauchinnerhalbdesÖGBdurchgesetzt.

Die rechtliche Konstruktion von Gewerkschaften

als Zweigvereine innerhalb des Hauptvereines

ÖGB gehört die Zukunft. Die Voraussetzungen für

das Hineingehen in diese neue Organisationsstruktur

sind geschaffen: die beiden Bundeskongresse der

GÖD vom 4. bis 7. Dezember 2006 und des ÖGB vom

22. bis 24. Jänner 2007 haben in ihren Statuten diesen

Rechtsstatus beschlossen.

Die GÖD wird diesen Weg nun auch beharrlich

gehen. ■

kolumne

GÖD_Ausgabe 1_2007 15


undeskongress


Foto: Andi Bruckner

bundeskongress titelgeschichte

Verantwortung

für generatIonen

sicher. göd. vom 4. bis 7. dezember 2006 wurden am

15. bundeskongress des öffentlichen dienstes

einmal mehr die weichen für die zukunft

des sozialen miteinander in österreich gestellt.

text: Jakob Glaser

Hand in Hand, unter dem tosenden Applaus der

Gewerkschaftsvertreter, laufen 200 Kinder auf die

Bühne des Kongresssaales des Wiener Messezentrums

und eröffnen singend den 15. Bundeskongress

des öffentlichen Dienstes. „Hand in Hand“ heißt das

Lied, das die Schüler der Offenen Volksschule an der alten

Donau den 641 Delegierten der GÖD vortragen. „Hand

in Hand“ heißt aber auch die Devise der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst, wenn es um die Zusammenarbeit

mit dem krisengeschüttelten Österreichischen Gewerkschaftsbund

geht. „Wir lassen uns nicht auseinander

dividieren. Jeder, der meint, dass es ein Entweder-oder

im ÖGB und seinen Gewerkschaften gibt, dem erteilen

wir eine klare Absage. Es ist ein Sowohl-als-auch“, stellte

GÖD-Chef Fritz Neugebauer ausdrücklich fest.

Ein Miteinander der Sozialpartner, in dem es sich die

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zur Aufgabe gemacht

hat, die Positionen nach dem BAWAG-ÖGB-Skandal neu

zu stärken. Denn auch Monate nach Bekanntwerden des

größten Finanzskandals der Zweiten Republik ist das

Vertrauen der ÖsterreicherInnen in den Gewerkschaftsbund

schwer angeschlagen. Wie der Weg aus der Krise

zu schaffen ist, zeigte der öffentliche Dienst bei seinem

15. Gewerkschaftstreffen.

GÖD_Ausgabe 1_2007 17


titelgeschichte bundeskongress

Wolfgang scHüssel

Der ehemalige Bundeskanzler

Dr. Wolfgang Schüssel zur Rolle

der GÖD im ÖGB: „Die Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst ist natürlich ein

ganz besonderer, starker Säulenträger

innerhalb der Österreichischen

Gewerkschaftsbewegung. Sie ist

finanziell gesund, ihre Krankenversicherung,

ihre Pensionsversicherungen

sind gesund aufgestellt.“

Über die Vereinbarkeit von Beruf

und Familie: „Da ist der öffentliche

Dienst beispielgebend und zum Vorbild

der Privatwirtschaft geworden.

Mit den Karenzierungsmöglichkeiten,

mit den Teilzeitmöglichkeiten, mit

gleichem Lohn für gleiche Arbeit.“

Über die Verwaltung: „Die Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst hat den

Wandel und die Zukunft nie als Feind,

sondern als Herausforderung begriffen.

Gerade deswegen sind die GÖD

und die Verwaltung in Österreich perfekt

aufgestellt.“

15. Bundeskongress der gÖd

WaHlergeBnis Präsidium

Vorsitzender:

NEUGEBAUER Fritz

Vorsitzender-Stv.:

FREILER Dr. Hans

Vorsitzender-Stv.:

GLOSS Dr. Wilhelm

Vorsitzende-Stv.:

GUBITZER Christine

Vorsitzender-Stv.:

HOLZER Richard

Vorsitzender-Stv.:

KORECKY Mag. Peter

Wege aus der Krise

Ein starker ÖGB mit starken Teilgewerkschaften

kann aus Sicht der GÖD

nur heißen: verbindliche Vereinbarungen

zwischen den Fachgewerkschaften

und dem ÖGB, rechtsfähige Konstruktionen

auf gleicher Augenhöhe. Deshalb

habe man die Entscheidung für einen

Antrag auf Rechtsfähigkeit am Bundeskongress

„bewusst getroffen, weil

es die Chance ist, aus diesem Dilemma

herauszukommen, einen Neustart

durchzuführen“, meinte Neugebauer

bei einer Pressekonferenz zum Bundeskongress.

„Weg vom Zentralismus,

hin zu einer gemeinsamen, subsidiären

Verantwortung.“

Der Antrag im Wortlaut: Der 15.

Gewerkschaftstag möge beschließen.

Änderung des § 1 Abs. 1.1. Satz der GO

der GÖD. Dieser möge wie folgt lauten:

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

gehört als rechtsfähige Gewerkschaft

dem Österreichischen Gewerkschaftsbund

an. Begründung: Aufgrund der

Ereignisse im ÖGB und der BAWAG

hat sich die GÖD mit Beschluss des

Zentralvorstandes vom 3. April 2006

zu einem überparteilichen und unabhängigen

ÖGB bekannt. Gleichzeitig

sieht dieser Beschluss auch vor, dass

die Gewerkschaften künftighin mit

besonderer rechtlicher Stellung ausgestattet

sein müssen.

Obwohl der Antrag einer der

meistdiskutierten war, zeigte das

Abstimmungsergebnis ein eindeutiges

Bekenntnis zu einer „rechtsfähigen

GÖD im österreichischen Gewerkschaftsbund“:

Mehr als 95 Prozent der

änderung des § 3 aBs. 2 go

Delegierten entschieden sich am ersten

Tag des Gewerkschaftstreffens positiv

für Antrag V001.

Eine Kursvorgabe, die sich auch in der

Wahl des Bundesvorstandes und seiner

Stellvertreter (siehe auch Kasten links

unten) widerspiegelte. Mit überwältigender

Mehrheit wurden Fritz Neugebauer

und sein Team in ihren Ämtern

bestätigt. „Ein tolles Ergebnis in einer

pluralistisch und sehr demokratisch

strukturierten GÖD“, so Neugebauer.

Bereits am Dienstag – am Montag

gingen die Fraktionstagungen über die

Bühne – fand der damals amtierende

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

im Rahmen der Eröffnung des 15.

Bundeskongresses durchwegs lobende

Worte für die „perfekt aufgestellte

GÖD“. „Die Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst ist ein besonderer, starker Säulenträger

des ÖGB“, meinte Schüssel.

„Sie ist finanziell gesund, ihre Krankenversicherung,

ihre Pensionsversicherungen

sind gesund aufgestellt“, so der

Ex-Kanzler im Anschluss an eine Rede

von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer,

bevor er zu den Dixieland-Klängen

der BORG-Big-Band die – politische

– Bühne verließ.

Dienstagnachmittag erfolgte dann

auch der Auftakt zur eigentlichen

Arbeitssitzung. In zwei Marathonsitzungen

wurden bis Donnerstag über

613 Anträge beschlossen. Darunter

etwa der Leitantrag zur Sozialpartnerschaft,

in dem die Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst zur Finanzierung

des gemeinwohlorientierten Staates

die Einhebung eines gerechten Beitrags,

auch von großen Unternehmen,

forderte.

Bundeskongress bisher Gewerkschaftstag

Bundeskonferenz bisher Zentralvorstand

Bundestage bisher Bundessektionstage

Erweiterte Bundesleitungen bisher erweiterte Bundessektionsleitungen

Bundesleitungen bisher Bundessektionsleitungen

Landeskongresse bisher Landtage

Landestage bisher Landessektionstage

Landesleitungen bisher Landessektionsleitungen

18 GÖD_Ausgabe 1_2007


Fotos: Andi Bruckner

Von der guten Stimmung der Kinder (oben)

und den Dixieland-Klängen der Borg-Big-Band

(Mitte) angesteckt wurden gÖD-Chef

neugebauer und ex-Kanzler Schüssel (unten).

antragsmaratHon

„Soziale Verantwortung muss eben

alle treffen, nicht nur ArbeitnehmerInnen

und Klein- und Mittelbetriebe“,

stellte der Vorstand der GÖD in seinem

Leitantrag fest. Es folgten Anträge der

Frauen zur sozialen Verbesserung von

Familien und älteren Menschen und

Einkommensschwächeren, Forderungen

nach einem neuen Dienstrecht

sowie ein Leitantrag zur Pensionskassenregelung.

Eine Fülle von Neuerungen, die auch

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in

seiner Rede am Schlusstag des Gewerkschaftstreffens

würdigte: Es handle

sich bei den Beschlüssen um „wichtige

Neuerungen, die für eine moderne

Gewerkschaft notwendig sind“, so

Fischer. Fischer, seit 1964 Mitglied der

GÖD, nutzte in seiner Ansprache auch

die Gelegenheit, um vor den Delegierten

und Journalisten ein „eindeutiges

Bekenntnis zur Gewerkschaftsbewegung“

abzulegen und auf die Wichtigkeit

der „sozialen Gerechtigkeit, die

im Einklang mit der Stabilität unserer

Demokratie“ stehe, hinzuweisen. Einen

Schritt weiter ging der Pastoraltheologe

Univ.-Prof. DDr. Paul Zulehner. In

seinem von den Delegierten ungeteilt

positiv aufgenommenen Grundsatzreferat

„Der Freiheit Gerechtigkeit abringen“

erläuterte Zulehner die Wichtigkeit

von mehr globaler sozialer Gerechtigkeit,

beginnend im persönlichen

Umfeld: Denn nur durch mehr soziale

Gerechtigkeit würde es Hoffnung auf

einen weltumspannenden Frieden

geben, so die Meinung des Theologen

(Auszüge des Referats und ein Exklusivinterview

mit Prof. Zulehner finden

Sie auf den Seiten 20 bis 22).

Hoffnung, dass das Ende der Talfahrt

erreicht sei, habe auch er selbst, erklärte

Neugebauer in der den 15. Bundeskongress

abschließenden Pressekonferenz.

„In diesen Tagen habe ich wieder Optimismus

erlebt. Zwar haben auch wir

im Zuge der kriminellen Handlungen

an der ÖGB-Spitze gelitten“, so Neugebauer,

man habe aber dennoch mehrere

tausend neue Mitglieder begrüßen dürfen:

„Das macht uns im sozialen Dialog

mächtig, sodass niemand an uns vorbeikommt.

Dadurch können wir unsere

doppelte Aufgabe – einerseits gemeinwohlorientiert

handeln, andererseits

der Anwalt der Kolleginnen und Kollegen

in ihren persönlichen dienstrechtlichen

Positionen zu sein – auch weiterhin

gut erfüllen.“ ■

bundeskongress titelgeschichte

Heinz fiscHer

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

zu den im Rahmen des

15. Gewerkschaftstages beschlossenen

Änderungen: „Dabei handelt

es sich um wichtige Neuerungen,

die für eine moderne Gewerkschaft

notwendig sind. Ziel ist, die Gewerkschaft

lebendiger und attraktiver zu

machen. Österreich benötigt eine

starke Gewerkschaftsbewegung.

Österreich benötigt daher auch eine

starke Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst.“

Zur Gewerkschaftsidee:

„Ich stehe der Gewerkschaftsidee und

dem Gedanken der Solidarität aus

fester Überzeugung positiv gegenüber

und denke, dass gerade dann, wenn

es für die Gewerkschaftsbewegung

Gegenwind gibt, wenn es Probleme

gibt, wenn es Schwierigkeiten gibt, ein

eindeutiges Bekenntnis zur Gewerkschaftsbewegung

umso wichtiger ist.“

Über soziale Gerechtigkeit: „Wer

an der Stabilität unserer Demokratie

interessiert ist, muss auch an Fragen

der sozialen Gerechtigkeit interessiert

sein.“

Vorstandsmitglieder

FEINER Hermann

FIAN Irmtraud

GANSBERGER Hans

GRUBER Franz

MASCHAT Peter

MÜLDNER Gerhard

PAMMER Dr. Josef

SCHNEDL Dr. Norbert

SCHUHMANN Korinna

SPIESMEIER Mag. Franz

TABORSKY Hannes

GÖD_Ausgabe 1_2007 19


titelgeschichte bundeskongress

Der absturz in die soziale isolation kann jeden von uns

treffen. „Wir brauchen soziale innovationen, und da

setze ich auf die Gewerkschaft“ (Paul Zulehner).

Der Freiheit

GerechtiGkeit

abrinGen

ad/ingram

Foto:

Steuert unSere GeSellSchaft

auf ein SozialeS DeSaSter zu?

Viele zeichen Sprechen Dafür.

Manchmal sind es kleine, ja winzige

Dinge, die die Welt verändern.

So wie der Mikrochip, der

mit seinem Siegeszug die Sozi-

nicht DieSer MeinunG iSt alstrukturen unserer Gesellschaft auf-

ÖSterreichS renoMMierteSgebrochen

und ins Schleudern gebracht

hat. Als er gegen Ende des 20. Jahrhunter

paStoraltheoloGe paul derts entwickelt wurde, war das die revo-

zulehner, wenn eS GelinGt, lutionäre, technologische Entwicklung.

Mit neuer Sozialer fantaSie

Der Datenspeicher im Miniformat führte

mit Lichtgeschwindigkeit zu einem

Die Kräfte zu bünDeln, uM, technologischen und wirtschaftlichen

wie eS Der DoMiniKanerMÖnch Entwicklungsschub, wie es ihn seit der

Jean baptiSt lacorDaire einSt

Erfindung der Dampfmaschine nicht

mehr gegeben hat. Schneller, besser und

forMulierte, Mit einer neuen überall einsetzbar. Mit dem Mikrochip

ethiK „Der freiheit GerechtiG­ kam die Globalisierung der Welt erst so

richtig in die Gänge. Davon profitieren

Keit abzurinGen“.

seither vor allem die Finanzmärkte und

TexT: Cordula PuChwein multinationalen Konzerne.

20 GÖD_Ausgabe 1_2007


Die gespaltene gesellschaft

Eine unerwünschte Nebenwirkung

dieser Innovation, auf die im Grunde

niemand mehr verzichten will und

kann: eine Spaltung der Gesellschaft. Die

Schere zwischen ärmeren und reicheren

Menschen geht immer weiter auf. Ein

bedrohliches Szenario, das allerdings

nicht ganz neu ist. Bereits vor 150 Jahren

hat die Industrialisierung durch die

Dampfmaschine zu ähnlich komplexen

und sozial heiklen Situationen geführt.

Damals war es das Auseinanderdriften

der Gesellschaft in Kapital und Proletariat.

Und heute? „Heute steht wieder eine

wachsende Zahl von Modernisierungsgewinnern

einer wachsenden Zahl von-verliererngegenüber“,soZulehner.„Undwir

beobachten, dass international Gewinn

und Armut paradoxerweise, aber keineswegs

überraschend gleichzeitig wachsen.

Was noch verschärfend dazukommt: Die

Altersstruktur unserer Gesellschaft hat

sichdramatischzuverändernbegonnen.“

Zwingend taucht dadurch eine neue soziale

Frage auf, die keineswegs nur mehr

lokalen oder nationalen Charakter hat,

sondern mittlerweile von globaler Relevanz

ist.

the winner takes it all …

Die Modernisierungsverlierer sind

bereits auszumachen. Es sind alte Menschen

und kranke Menschen. Es sind

Langzeiterwerbslose und Ausländer. Es

sind auch die Familien und die Kinder.

Und nicht nur sie. Hans Magnus Enzensberger,

einer der großen Zeitbeobachter,

schrieb schon 1992 in einem Essay über

die Politik: „Selbst in reichen Gesellschaften

kann morgen jeder von uns überflüssig

werden. Wohin mit ihnen?“ Früher

oder später wird es also jeden betreffen.

Der fatale Mechanismus, der dahintersteckt,

ist gleichermaßen simpel wie

brutal. Menschen, die nichts „bringen“,

fallen aus dem System, werden einfach

ausgeschieden, „entsorgt“ im eigentlichen

Sinn des Wortes; es wird ihnen die

Sorge entzogen. „In einer Arbeitsgesellschaft

ist überflüssig, wer nicht erwerbstätig

ist. In einer Konsumgesellschaft

ist überflüssig, wer nicht kauft. In einer

Erlebnisgesellschaft, wer nicht erlebt. In

einer Wissensgesellschaft derjenige, der

sich nicht ständig selbst updatet. In einer

Biowissenschaftsgesellschaft, der die falschenGenehat.Undletztlichsindesauch

dieSterbenden,dieamEndeihresLebens

nur noch Kosten verursachen!“, bringt es

Dr. Zulehner auf den Punkt.

Pflegebedürftige,MenschenmitBehinderung,

Sterbende, Langzeiterwerbslose,

Ausländer, Kinder, die ebenfalls viel Zeit

und Geld erfordern also – sie alle könnten

möglicherweise zu den Verlierern

der Modernisierung werden. Das Hauptproblem

der ganzen Misere liegt dabei in

der Auflösung der familiären Strukturen.

DieStatistikzeigt,dassimmermehrMenschen

unter uns leben, die im Alter keine

Angehörigen und damit auch oft kein

soziales Fangnetz mehr haben. Gleichzeitigwünschensich61ProzentderBevölke

„sie sinD Das

soZialpolitische

gewissen!“

rung, im Alter daheim betreut zu werden,

was angesichts der schon jetzt prophezeiten

Lebenserwartung von bis 120 Jahren

besonders problematisch wäre.

All das führt zu der berechtigten Frage:

Wie soll das künftig sozialstaatlich organisiert

und finanziert werden?

Gefragtistdaalsomehrsozialrechtliche

Fantasie. Ein mögliches Modell könnte

nach Ansicht Zulehners, auch in Hinblick

auf die jüngst geführte Debatte über illegales

Pflegepersonal, das Berufsbild von

„Leih-Angehörigen“sein.DamitamEnde

eines Menschenlebens auch Menschlichkeit

rund um die Uhr gesichert ist. Hand

in Hand damit müsste auch ein offeneres

Bekenntnis zu mehr Zuwanderung gehen

– wollen wir die wirtschaftliche Kraft und

die sozialstaatlichen Standards halten

und ausweiten.

Sinnvolle Denkansätze könnten in

Richtung Ausweitung des Sozialmarktes

auf gesamteuropäischer Ebene gehen

oder langfristige Modelle für Menschen

über 50, die ihr Wissen und Können in

den Dienst älterer Generationen stellen,

aufgreifen.

bundeskongress titelgeschichte

Gleichzeitig muss mit der Formulierung

und Ausarbeitung sozialpolitischer

Konzepte auch eine neue Diskussion

über Ethik und Werte gestartet werden:

„Schauen wir uns doch um. Wir führen

elende Diskussionen um die Bezahlung

des Lebensdienlichen. Für die Mütter,

die Väter, die Grundschulkinder, die

Tagesmütter,ganzgleichwer,dieKindergärtnerinnen,

die Leute, die in der Pflege

arbeiten, in der Hospizarbeit – das sind

alles Minimallöhne, vergleichsweise zu

jenen, die Panzer oder Mikrochips produzieren!“

Mit vereinten kräften

Große Hoffnungen setzt Zulehner deshalb

in diesem Zusammenhang auf die

Gewerkschaft. In ihr sieht er eine der

unverzichtbaren sozialen Agenturen in

unserer Gesellschaft, die ihren Status

quo noch weiter ausbauen sollten. Und

er wandte sich direkt an die Delegierten

des GÖD-Bundeskongresses, als er sagte:

„Sie sind das sozialpolitische Gewissen.

Wer soll sich um die Zukunft dieses

Landes kümmern, wenn nicht Sie? Ich

wünsche mir global starke Gewerkschaften,

die nicht nur Institutionen sind,

sondern auch Wirkmächtigkeit haben.

Weil ich glaube, dass man nur mit vereinten

Kräften der globalisierten Freiheit

Gerechtigkeit abringen muss und kann.

Denn nach der Globalisierung der Freiheiten

brauchen wir eine Globalisierung

der Gerechtigkeiten.“ ■

Zur person

Univ.-Prof. DDr. Paul Zulehner, geboren

am 20. Dezember 1939 in Wien,

studierte Theologie und Philosophie in

Innsbruck, Wien, Konstanz und München.

1964 wurde er zum Priester

geweiht und arbeitete als Kaplan in

der Pfarre Altmannsdorf. Seit 1984 ist

er Professor für Pastoraltheologie an

der Universität Wien. Sein Spezialgebiet

ist Religionssoziologie. U.a. publizierte

er zu den Themen Emanzipation

des Mannes und Kirchensteuer. Seit

2000 ist er Dekan der Katholisch-

Theologischen Fakultät an der Universität

Wien.

GÖD_Ausgabe 1_2007 21


titelgeschichte bundeskongress

GeWerkschaFt ist soZiales GeWissen

exKluSiV­interView Mit DeM theoloGen unD prieSter uniV.­prof. DDr. paul zulehner.

inTerview: Jakob Glaser

Unsere Gesellschaft orientiert sich an

Erfolg, Geld, Macht. Für Familie und Kinder

bleibt oft wenig Zeit. Ein Trend, der

nicht mehr umkehrbar ist?

Wenn wir – etwa in der Europäischen

Wertestudie – die Fragen stellen, was

moralisch auf keinen Fall erlaubt ist,

dann zeigen sich die Menschen in allen

Themen, die mit dem Leben und dem

Lebensdienlichen zu tun haben, großzügig:

bei der Abtreibung, der Euthanasie,

der Ehescheidung. Ganz streng sind die

Menschen hingegen, wenn es um ein

parkendes Auto geht, das unbefugt in

Betrieb genommen wird. Man müsste,

spitz formuliert, das Glück haben, in Europa

als Auto zur Welt zu kommen, dann

wäre man moralisch gut geschützt. Wie

unwichtig uns das Lebensdienliche ist,

zeigt sich daran, wie wenig wir für Berufe

zahlen, die dem Leben dienen, und die

meistens Frauenberufe sind: die Tagesmutter,

die Kindergärtnerin, die Frau im

Pflegeheim, in der Hospizarbeit.

Stichwort Pflege. Sie sagen, Legalisierung

der illegalen PflegerInnen aus dem Ausland

sei lediglich eine Überlagerung des

eigentlichen Problems ...

Wir werden immer älter. Zugleich haben

wir den Wunsch, daheim alt zu werden

– nur 6 Prozent wollen in ein Heim, wenn

sie einmal „rund um die Uhr“ jemanden

brauchen. Nun gibt es nicht mehr

die größeren Familien. Zudem sind die

Frauen heute berufstätig. Die Kernfrage

ist daher, gibt es für die Angehörigen

„Leihangehörige“, die all das auch tun

dürfen, was Angehörige machen, und die

auch sozial und finanziell verantwortlich

abgefedert sind. Die Legalisierung allein

nützt da wenig. Denn die herkömmlichen

Berufe sind zu teuer, das Arbeitsrecht

unzulänglich. Man muss die soziale Fantasie

der „illegal“ handelnden Angehörigen

legalisieren und nicht die Betroffenen

in überholte Gesetze zwängen.

Welche sozialen Reformen sind denn

Ihrer Meinung nach notwendig?

Durch die Erfindung des Mikrochips hat

die Globalisierung von wirtschaftlichen

Freiheiten eine perfekte Chance erhalten.

Profitiert haben davon Finanzmärkte

und internationale Konzerne. Zugleich

wächst die Zahl der Modernisierungsverlierenden.

So gilt auch heute, was der

Sozialreformer Jean B. Lacordaire im 19.

Jahrhundert gefordert hat: „Man muss

der Freiheit Gerechtigkeit abringen“ –

heute globale Gerechtigkeit. Sonst wird

es keine Globalisierung des Friedens, sondern

des Terrors geben. Nur Gerechtigkeit

schafft Frieden, lese ich in der Bibel.

Worin unterscheidet sich die neue soziale

Frage von der „alten“?

War für die alte soziale Frage der Auslöser

die Erfindung der Dampfmaschine,

ist er jetzt die Erfindung des Mikrochips.

War die alte soziale Frage eher national

und regional, ist die neue soziale Frage in

ihrer Tendenz global, also regional nicht

mehr zu lösen.

Global umspannende Firmenmonopole

sind die Gewinner unserer Zeit. Woran

scheitertdieBildungeinerschlagkräftigen

globalen Gewerkschaft, und warum wäre

es wichtig, eine solche zu gründen?

Der einzige derzeit gut funktionierende

Global Player ist – neben den Finanzmärkten

und einigen Weltkonzernen –

die katholische Weltkirche. Die Gewerkschaftsbewegung

muss sich also rasch

globalisieren. Erste Ansätze sind ja vorhanden.

Aber der Weg ist noch weit.

Welche neuen Aufgaben kommen dabei

auf die Gewerkschaften zu?

Gewerkschaften werden global denken

und lokal handeln. Es ist ja gut, etwa

im Zuge der Europäisierung Europas,

die heimischen Arbeitsplätze zu sichern,

indem der Zuzug europäischer Arbeitskräfte

erschwert wird. Dadurch entsolidarisieren

sich unbemerkt die Modernisierungsbedrohten:

Die slowakische

Pflegekraft bedroht dann die österreichische.

Das schwächt international die

Organisierung der Bedrohten.

WelcheRollehatdieGewerkschaft,speziell

die GÖD, in der Zukunft?

Gewerkschaften müssen das soziale

Gewissen der Betroffenen bleiben. Die

GÖD hat in ihren Reihen ein hohes intellektuelles

Potenzial. Dieses könnte der

Horizonterweiterung gewerkschaftlichen

Denkens hilfreich sein. Es braucht

klare Analysen und entschlossene Optionen,

die die eins werdende Welt im

Blick hat, und nicht nur die begrenzten

nationalen Interessen – noch dazu einer

Teilgruppe der Gesellschaft. Ob solche

weltumspannende solidarische Freiheit

gelingen wird? ■

22 GÖD_Ausgabe 1_2007

Fotos: Andi Bruckner


Fotos: Edition Modern Times

kräFtiGes lebensZeichen

Neue Zeiten, neue Methoden: Ein multimediales

Bekenntnis zur Religion ist erschienen. text: konraD holzer

Von einem neuen Anlauf ist die Rede, mit allen in unserer Zeit zur Verfügung

stehenden Mitteln wird gearbeitet: Buch, CD und DVD sind

in den Dienst der Sache gestellt. Die Edition Signs of Life kann

gelesen, gehört und gesehen werden. Im Mittelpunkt steht das Evangelium,

gelesen von Prominenten. Unter ihnen Otto von Habsburg, Ernst Fuchs,

Christiane Hörbiger, Barbara Wussow, Fürstin Gloria von Thurn und Taxis und andere.

Diese Lesungen – und die Kommentare dazu – sind auf zwei CDs zu hören, die

Mischung wirkt: zuerst die pure Botschaft und dann das Menschliche, die ganz persönliche

Annäherung.

Nummer 1 des Pakets ist ein Buch mit zwölf Dialogen, Antworten der Prominenten

auf Fragen, die Markus Mahringer (Herausgeber) und Michaela Baumgartner (Projektleiterin)

gestellt haben, so zum Beispiel: „Ist Ihnen Gott schon einmal begegnet?“

oder „Woraus schöpfen Sie die Kraft für morgen?“ Die Antworten zu diesen Fragen

kommen nicht immer brav und lieb und schön daher, da ist auch schon vom Kampf und

der Rebellion die Rede. Auf der dritten CD sind bisher unveröffentlichte Originalaufnahmen

der schönsten Predigten Papst Benedikts XVI. zu hören, der Film präsentiert

die Highlights der Gespräche auf DVD. Das abschließende „Buch der Antworten“

von Papst Benedikt XVI. enthält die schönsten Zitate aus den Predigten, die unter

Begriffen wie „Mensch-Sein“, „Gott suchen“, „Kirche und Welt“ oder „Gott ist die

Liebe“ zusammengefasst sind.

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CD 1: unveröffentlichte Originalaufnahmen

der schönsten Predigten Papst Benedikts XVI.

CD 2 u. 3: „BEST OF BIBLE“-Geschichten.

Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

lesen und kommentieren Textstellen aus

dem Matthäus-Evangelium.

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Gesprächen auf DVD.

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tech-news

internet

Wer sucht,

der findet

Die Entwicklung im High-Tech-

Bereich wird immer rasanter.

Immer größere Displays,

bedienerfreundliche große Tastaturen,

immer schärfere Auflösungen,

Handys mit tauglichen Computer- und

TV-Funktionen sind nur wenige der vorausgesagten

Trends für das Jahr 2007.

Und Bill Gates spricht schon von multimedialen

Datenexplosionen. Damit dieser

„Digital Lifestyle“ auch funktioniert,

wird schon im zweiten Quartal 2007 die

erste Terabyte-Festplatte (= 1000 Gigabytes)

auf den Markt kommen.

Das Einzige, was bis dato noch nachhinkt,

ist die Informationsbeschaffung

aus dem World Wide Web, eigentlich

eine wesentliche Funktion, die Internet

zur Zufriedenheit der User bieten sollte.

Ob privat oder beruflich, kommt man bei

der Schlagwortsuche oft sehr mühsam

zum ersehnten Ziel der Datenbeschaffung.

Dabei bieten weltweite Anbieter

wie Google, Altavista oder Yahoo schon

sehr durchdachte Suchfunktionen, um

gewünschte Informationen zu bekommen.

Nur, jedem Recht getan, ist eine

Kunst, die niemand kann. Das gilt auch

für das Internet.

Bei Eingabe eines oder mehrerer

Suchbegriffe, erhält man meist eine

Unzahl an Trefferergebnissen, und man

muss sich nicht selten durch den Ergebnisdschungel

durchackern, bis man ans

Ziel gelangt oder erfolglos aufgibt. Dabei

wird jedoch jedem auffallen, dass bereits

bei den ersten Treffern immer wieder ein

Begriff erscheinen wird: „Wikipedia“.

Wikipedia ist eine mehrsprachige,

freie Online-Enzyklopädie (im Hypertext-Prinzip)

und gilt als die bis jetzt

umfangreichste Sammlung originär

freier Inhalte, d. h., es ist das gewaltigste

Lexikon, das Internet bietet. Der Begriff

ist ein Kofferwort und setzt sich aus

oder?

Internet bIetet Immer mehr

an InformatIonen und

subjektIv betrachtet Immer

mehr unvorstellbar vIel

unsInn. aber der rest Ist gar

nIcht übel. nur den muss man

erst fInden.

TEXT: michaEl winhofEr

„Encyclopedia“ und „Wiki“ (einer größtenteils

serverseitigen Software, mit der

jeder Internetnutzer im Browser Artikel

editieren oder neu anlegen kann) zusammen.

Die erste belegte Idee, das Internet zur

kooperativen Erstellung einer Enzyklopädie

zu verwenden, veröffentlichte Rick

Gates am 22. Oktober 1993 im Usenet.

Nach unzähligen Reformprozessen und

Aktualisierungengiltder15.Jänner2001

als Geburtsstunde von Wikipedia, und

es war unter wikipedia.com erreichbar.

Mittlerweile existiert Wikipedia in mehr

als 220 Sprachen. Im September 2004

überschritt der Umfang des Gesamtprojekts

die Grenze von einer Million Artikeln.

Heute sind es über fünf Millionen.

Die deutschsprachige hält derzeit bei

mehr als einer halben Million, die englische

bei mehr als 1,5 Millionen (Stand:

November 2006).

Die Wiki-Seiten basieren auf dem

Prinzip, dass sie direkt im Browser verändert

werden können, und zwar von

jeder Person, welche diese Seite aufruft.

Damit sind wir beim einzigen Problempunkt

angelangt, dass nämlich jeder

Internetnutzer Artikel verändern kann,

welchem sich das Wikipedia-Projekt

bewusst ist und dazu auch klar Stellung

nimmt. Bei einer stattlichen Anzahl von

Seiten haben ehrenamtliche Administratoren

daher die Möglichkeit einer

Veränderung eingeschränkt oder diese

zur Bearbeitung gesperrt. Die Gründe

reichen von falschen Inhalten über Vandalismus

bis zum Problem genannter

Edit Wars.

Bisher haben international etwa

214.000 angemeldete Benutzer und

eine unbekannte Anzahl anonymer Mitarbeiter

zum Projekt beigetragen. Mehr

als 7000 Autoren arbeiten regelmäßig

an der deutschsprachigen Ausgabe mit.

Dieses liberale Redaktionssystem bietet

den Vorteil des ständig steigenden

Umfangs, der von Minute zu Minute

immer mehr wächst und somit geballte

Informationen mit Links zu allen Themen

zur Verfügung stellt.

Betrieben wird Wikipedia von der

Wikimedia Foundation, einer Non-Profit-Organisation

mit Sitz in Florida. Als

Betriebssystem werden verschiedene

Linux-Distributionen, mit der Server-

Software Apache, PHP und der Datenbank

MySQL eingesetzt. Aufgrund der

steigenden Zugriffszahlen sind mittlerweile

über 250 Server in Florida,

Amsterdam und Seoul im Einsatz, die

von einem Team ehrenamtlicher Administratoren

betreut werden.

Wikipedia kann sich sehen lassen. Das

Computermagazin c´t veröffentlichte

im Oktober 2004 einen Vergleichstest

digitaler Lexika, wobei Wikipedia in der

inhaltlichen Kategorie die höchste Punkteanzahl

erreichte und beim multimedialen

Vergleich nur knapp vom digitalen

Brockhaus geschlagen wurde. Ein Grund

mehr, in diesem Lexikon fündig zu werden

und endlich zu den verschiedensten

Themen aus Geografie, Geschichte,

Technik und vielen mehr sich die

gewünschte Information zu holen. ■

26 GÖD_Ausgabe 1_2007


der erholunGsurlAub!

Ein Bediensteter im öffentlichen

Dienst, gleich ob es sich dabei um

einen Beamten oder einen Vertragsbediensteten

handelt, hat pro

Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub

(§ 64 BDG, § 27 VBG). Von diesen

Regelungen ausgenommen sind aber

Lehrer, für die besondere Vorschriften

gelten.

UrlaUbsaUsmass

Seit der 2. Dienstrechtsnovelle 2003,

BGBl. I Nr. 130/2003 wird das Ausmaß

des Erholungsurlaubes in Stunden angegeben.

Das Urlaubsausmaß beträgt für

einen Bediensteten mit einem Dienstalter

von weniger als 25 Jahren 200 Stunden

pro Kalenderjahr. Dies bedeutet in

der Praxis einen Urlaubsanspruch von

25 Tagen. Ab einem Dienstalter von 25

Jahren erhöht sich der Anspruch auf 240

Stunden (30 Tage).

aliqUotiErUng

Im ersten Jahr des Dienstverhältnisses

beträgt das Ausmaß für jeden begonnenen

Monat ein Zwölftel des jährlichen

Ausmaßes, ab einer Dauer des

Dienstverhältnisses von sechs Monaten

gebührt das volle Ausmaß. Eine Aliquotierung

findet auch statt, wenn in ein

Kalenderjahr Zeiten eines dienstrechtlichen

Karenzurlaubes, einer Karenz

nach dem Mutterschutzgesetz oder

dem Väter-Karenzgesetz, einer Dienstfreistellung

bei Inanspruchnahme einer

Familienhospiz, einer Außerdienststellung

bei Mandatsausübung oder einer

ungerechtfertigten Abwesenheit vom

Dienst fallen. In diesen Fällen ist der

gebührende Erholungsurlaub, sofern

er nicht bereits verbraucht wurde, unter

Berücksichtigung dieser Zeiten für das

verkürzte Kalenderjahr neu zu berechnen.

Zwar lIegt der weIhnachts-

urlaub schon hInter uns

und der sommerurlaub

scheInt noch In weIter

ferne. damIt dann aber keIne

bösen überraschungen

passIeren, lIefern wIr Ihnen

bereIts jetZt dIe wIchtIgsten

dIenstrechtlIchen eckpfeIler

des urlaubsrechtes Im

öffentlIchen dIenst.

TEXT: mag. Edgar wojTa

stichtag

Als Stichtag für die Berechnung des

Urlaubsausmaßes ist gesetzlich der 1.

Juli eines Jahres festgelegt. Das für das

höhere Urlaubsausmaß maßgebende

Dienstalter von 25 Jahren gilt aber auch

schon dann als am Stichtag erreicht,

wenn es vor Ablauf des dem Stichtag

folgenden 30. September erreicht wird.

ErhöhtesUrlaubsausmaß:Fürinvalide

Bedienstete ergibt sich unter bestimmten

Voraussetzungen ein Anspruch auf

ein erhöhtes Urlaubsausmaß, beispielsweise

im Falle einer bescheidmäßig festgestellten

Zugehörigkeit zum Kreis der

begünstigt Behinderten oder bei Bezug

einer Versehrtenrente als Folge eines

DienstunfallsodereinerBerufskrankheit

im Dienste einer Gebietskörperschaft.

Das zusätzliche Ausmaß des Erholungsurlaubes

variiert je nach tatsächlichem

Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit

zwischen 16 und 40 Stunden. Ein

blinder Bediensteter hat Anspruch auf

Erhöhung seines Urlaubsanspruches

um 40 Stunden.

urlaub recht

UrlaUbsvErfall

Mag. edgar Wojta.

der Autor

ist Mitarbeiter

in der GÖd-rechtsabteilung.

Wird der Urlaub nicht fristgerecht

konsumiert, so verfällt der Anspruch.

Ein Urlaub gilt als verfallen, wenn der

Bedienstete den Urlaub nicht bis zum

Jahresende des dem Urlaubsjahr folgenden

Kalenderjahres verbraucht hat.

Ist ein Verbrauch in dieser Zeit aus

dienstlichen Gründen nicht möglich, so

tritt der Verfall erst mit Ablauf des folgenden

Kalenderjahres ein (§ 69 BDG,

§ 27h VBG). Hier findet sich ein Unterschied

zum Urlaubsgesetz, dessen § 4

Abs. 5 normiert, dass der Urlaubsanspruch

erst nach Ablauf von zwei Jahren

ab dem Ende des Urlaubsjahres, in

dem er entstanden ist, verjährt. Es lohnt

sich daher, sein Urlaubskonto immer im

Auge zu behalten!

ErkrankUng im UrlaUb

Erkrankt ein Bediensteter während

seines Erholungsurlaubes und dauert

diese Erkrankung über drei Kalendertage

hinaus, so wird diese Zeit auf das

verbrauchte Urlaubsausmaß nicht angerechnet.

Genauer gesagt, werden ihm

so viele Stunden von seinem Urlaubskontingent

nicht abgezogen, wie er laut

Dienstplan an diesen Tagen Dienst zu

verrichten gehabt hätte. Der Bedienstete

hat die Erkrankung aber spätestens

nach dreitägiger Krankheitsdauer

GÖD_Ausgabe 1_2007 27

Foto: Andi Bruckner


echt urlaub

seiner zuständigen Dienstbehörde zu

melden und bei Wiederantritt des Dienstes

dieser unaufgefordert eine ärztliche

Bestätigung über Beginn und Dauer der

Dienstunfähigkeit vorzulegen. Gleiches

gilt, wenn die Dienstunfähigkeit des

Bediensteten auf einen Unfall zurückzuführen

ist.

ÄnDErUngEn DEs

UrlaUbsaUsmassEs

Das eingangs dargestellte Urlaubsausmaß

bezieht sich auf das reguläre

Beschäftigungsausmaß von 40 Stunden

pro Woche. Ändert sich aber

dieses Beschäftigungsausmaß durch

eine Herabsetzung der regelmäßigen

Wochendienstzeit, einer Dienstfreistellung,

einer Außerdienststellung

oder einer Teilbeschäftigung nach dem

Mutterschutzgesetz oder dem Väter-

Karenzgesetz, so ist das Ausmaß der

noch nicht verbrauchten Urlaubsstunden

an das jeweils aktuelle Beschäftigungsausmaß

anzupassen, indem die

noch nicht verbrauchten Urlaubsstunden

mit demselben Faktor vervielfacht

werden, um den sich das Beschäftigungsausmaß

ändert (Rechtslage:

1. 1. 2007).

Nicht verfallene Ansprüche auf

Erholungsurlaub aus vorangegangenen

Kalenderjahren bleiben davon

aber unberührt.

UrlaUbsvorgriff

Einem Bediensteten, der keinen offenen

Urlaubsanspruch für das gegenwärtige

Kalenderjahr mehr aufzuweisen

hat, kann bei Vorliegen besonders

berücksichtigungswürdiger Umstände

auf seinen Antrag der Verbrauch des

ganzen oder eines Teiles des erst im

nächsten Kalenderjahr gebührenden

Erholungsurlaubes gestattet werden.

Die Entscheidung darüber liegt aber

bei der Dienstbehörde, und es besteht

kein Rechtsanspruch auf einen solchen

Vorgriff.

Vollen urlaubsanspruch gibt es erst nach sechs Monaten dienstzeit.

vErbraUch DEs UrlaUbEs

Bei der Frage der kalendermäßigen

Festlegung des Erholungsurlaubes

spießt es sich wohl am häufigsten. Hier

findet sich auch die einzige rechtsdogmatisch

interessante Unterscheidung

zwischen dem öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnis eines Beamten und

dem vertraglichen Dienstverhältnis

eines Vertragsbediensteten, ohne

dass dies in der Praxis einer dieser

Bedienstetengruppen einen Vor- oder

Nachteil brächte: Rechtsdogmatisch

betrachtet, legt die Dienstbehörde den

Verbrauch des Erholungsurlaubes bei

einem Beamten einseitig fest, wobei sie

aber auf die persönlichen Verhältnisse

des Beamten angemessen Rücksicht zu

nehmen hat (vgl. § 68 BDG). Nach dem

Vertragsbedienstetengesetz ist über

den Verbrauch des Erholungsurlaubes

rechtzeitig eine Vereinbarung zu treffen

(§ 27e VBG). Auch hier sind die dienstlichen

Interessen und die persönlichen

Verhältnisse des Bediensteten angemessen

zu berücksichtigen. Im Klartext

bedeutet dies, dass kein Bediensteter

den Termin seines Urlaubsantritts oder

die Dauer seines Urlaubes gänzlich

selbst bestimmen kann! Sofern aber

nicht zwingende dienstliche Gründe

entgegenstehen, hat ein Bediensteter

Anspruch, die Hälfte seines Erholungsurlaubes

ungeteilt zu verbrauchen.

Diese Schutzbestimmung zielt darauf

ab, den Erholungszweck des Urlaubes

sicherzustellen.

bEEnDigUng DiEnstvErhÄltnis

Für den Fall der Beendigung des

Dienstverhältnisses gibt es nur für

Vertragsbedienstete spezielle Rechtsnormen.

Diesen gebührt für das Kalenderjahr,

in dem das Dienstverhältnis

endet, zum Zeitpunkt der Beendigung

des Dienstverhältnisses eine monetäre

ErsatzleistungalsAbgeltungfürdender

Dauer ihrer Dienstzeit in diesem Kalenderjahr

im Verhältnis zum gesamten

Kalenderjahr entsprechenden Erholungsurlaub.

Selbstverständlich ist ein

bereits verbrauchter Erholungsurlaub

auf das aliquote Ausmaß anzurechnen.

Eine Ersatzleistung gebührt aber nicht,

wenn der Vertragsbedienstete ohne

wichtigen Grund vorzeitig austritt,

d. h. ohne Einhaltung der Kündigungsfrist

das Dienstverhältnis beendet, oder

in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

übernommen wird. Eine

generelle Verpflichtung, den offenen

Urlaubsanspruch noch rasch innerhalb

der Kündigungsfrist zu verbrauchen,

besteht nicht. Auch hier bleibt

der Urlaubsverbrauch grundsätzlich

Vereinbarungssache und kann von der

Dienstbehörde nicht einseitig angeordnet

werden. Allerdings wird eine

Ablehnung des Angebots, den offenen

Urlaub innerhalb der Kündigungsfrist

zu verbrauchen, gute Gründe haben

müssen, um den Anspruch auf die

finanzielle Ersatzleistung zu behalten.

Es wird im Einzelfall vom Bediensteten

der Nachweis zu erbringen sein, dass

das Angebot, den Urlaub zu verbrauchen,

seinen persönlichen Verhältnissen,

insbesondere in Hinblick auf den

Erholungszweck des Urlaubes, nicht

gerecht wurde. Eine grundsätzliche

Wahlfreiheit des Bediensteten zwischen

Verbrauch oder Ersatzleistung

besteht nicht. ■

28 GÖD_Ausgabe 1_2007

Foto: pixelquelle.de


für DiE EntschEiDUng

aUsschlaggEbEnD

Der Beschwerdeführer (Bf) steht als

Oberrat seit 1. Oktober 2003 in einem

öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis

zum Land Tirol. Die im Anlassfall

strittigen Ansprüche resultierten aus

Reisebewegungen im Jahre 2001. Der

Beschwerdeführer benutzte zur Bewältigung

dieser Dienstreisen stets sein privates

Kfz. Dies wurde ihm auch per Dienstauftrag

angewiesen. Die Benutzung des

Privat-Kfz war folglich Weisungsinhalt.

Allerdings betraf die Weisung auch die

inhaltliche Gestaltung der Reisekostenabrechnung

in der Art, dass der Rechnungsleger

angewiesen wurde, nur einen

Aufwandnach§7Abs.1TirLRGV(Tiroler

Landesreisegebührenvorschrift,LGBl.Nr.

45/1996) geltend zu machen, nicht aber

das zweifelsfrei höhere amtliche Kilometergeld!

Die auf dieser Verrechnungsbasis

gelegten Reiserechnungen wurden

von der Dienstbehörde auch anstandslos

liquidiert. Die diesen Erstattungsbetrag

aber übersteigenden Kosten machte der

Bf steuerlich als Werbungskosten geltend.

Über diesen Antrag wurde aber im

Instanzenzug letztlich vom Unabhängigen

Finanzsenat abschlägig entschieden.

In der Folge beantragte der Bf wiederum

bei seiner Dienstbehörde die Erstattung

des Differenzbetrags zwischen der ihm

bereits ausbezahlten Reisegebühren und

dem amtlichen Kilometergeld.

massgEblichE rEchtsgrUnDlagEn

§ 7 Abs. 1 erster Satz Tir LRGV lautet:

Für Strecken, die mit der Eisenbahn

zurückgelegt werden, gebührt die Reisekostenvergütung

für die zweite Wagenklasse.

§ 7 Abs. 4 leg. cit.: Wird für eine

Dienstreise die Benützung eines privaten

Kfz genehmigt, so gebührt an Stelle

der sonst in Betracht kommenden Reisekostenvergütung

ein Kilometergeld.

Die Landesregierung hat die Höhe des

Kilometergeldes unter Bedachtnahme

auf die landesüblichen durchschnittlichen

Haltungskosten für Kraftfahrzeuge

(amtliches Kilometergeld) durch

Verordnung festzusetzen. § 16 Abs. 1

leg. cit.: Der Landesbedienstete hat

den Anspruch auf Reisekostenvergütung,

Reisezulage und Übersiedelungsgebühren

mit einer eigenhändig

unterfertigten Reiserechnung bis zum

Ende des dritten Kalendermonats geltend

zu machen, der der Beendigung

der Dienstreise oder der Übersiedelung

folgt. Wird die Reiserechnung nicht

fristgerecht vorgelegt, so erlischt der

Anspruch auf Gebühren.

DEr vErfahrEnsgang

Über den Antrag des Beschwerdeführers

wurde von der Dienstbehörde

abschlägig entschieden. In seiner

Beschwerde an den VwGH brachte

der Bf vor, dass er insbesondere durch

die ihm erteilte Weisung daran gehindert

war, rechtzeitig, d. h. innerhalb

der gesetzlich normierten Frist von

drei Monaten, seinen vollen Ersatzan-

urlaub recht

Keine WeisunGsbefuGnis

bei reiserechnunGen!

der verwaltungsgerIchtshof

hat In seIner jüngsten

entscheIdung vom

13. september 2006, gZ:

200612/0011 klargestellt, dass

eIn vorgesetZter betreffend

dIe ausfüllungsmodalItäten

eIner reIserechnung nIcht

weIsungsbefugt Ist.

TEXT: mag. Edgar wojTa

spruch geltend zu machen. Er habe aber

innerhalb dieser Frist zweifellos eine

Reiserechnung gelegt, sodass schon

deshalb sein Anspruch nicht verfallen

sein könnte. Sein nunmehriges Begehren

bezöge sich daher nicht auf den

Aufwand dem Grunde nach, sondern

lediglich in modifizierender Form der

Höhe nach.

DEr vwgh

Der VwGH hat der Beschwerde des

Betroffenen nicht stattgegeben. Er

führt in seinem Erkenntnis vom 13.

9. 2006, GZ 2006/12/0011 aus, dass

innerhalb der Dreimonatsfrist des § 16

Tir LRGV eine Reiserechnung nicht nur

dem Grunde nach, sondern auch in der

exakten Höhe geltend zu machen ist.

Für den Eintritt der Rechtsfolge des

§ 16 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. sei es

sogar ohne Belang, ob dem Dienstgeber

die Unrichtigkeit der verrechneten

Beträge bekannt gewesen ist.

ZUr wEisUng

Betreffend die vom Bf geltend gemachteWeisung,dieihndarangehinderthabe,

seine Reisekosten in voller Höhe anzusprechen,

führt der VwGH aber weiter

aus: Das Ansprechen von Reisegebühren

durch Legung einer Reiserechnung stellt

in rechtlicher Hinsicht die Geltendmachung

eines Rechtes des Bediensteten

gegenüber seinem Dienstgeber dar. Ein

an einen Bediensteten gerichtetes Ansinnen(Weisung),inReiserechnungennicht

den tatsächlich gebührenden Betrag,

sondern einen geringeren anzusprechen,

betrifft kein durch das Rechtsinstitut der

Weisung gestaltbares dienstliches Verhalten.

Zur Erteilung einer derartigen

Weisung ist kein Vorgesetzter zuständig,

sodass auch keine Befolgungspflicht

bestanden hätte! ■

GÖD_Ausgabe 1_2007 29


freizeit weiden

Einfach diE

SEElE baumEln laSSEn!

Die Urlaubsaktion für Familien mit

behinderten Kindern gibt es seit

1985. Aus anfänglich 29 teilnehmenden

Familien wurden mittlerweile

ganze 120. Immer mehr Mitglieder,

die diesen Anspruch haben, nützen ihn

auch. Nicht nur die Preisermäßigung von

bis zu 50 Prozent macht dieses Angebot

so attraktiv, sondern auch die familiäre

Atmosphäre und die Zusammengehörigkeit.

Heuer werden erstmals sechs

Wochen in der Hauptsaison angeboten.

IntegrationisthiernichtnureinSchlagwort,

sondern wird von den Familien in

Weiden gelebt. Die angebotenen Aktivitäten

umfassen Schwimmen an flachen

Stränden, Radfahren über die weiten

Ebenen des Burgenlandes und Fischen in

Tiefen bis zu vier Metern. Außerdem werden

Kurse für Segeln, Surfen, Tennis und

Mit der GÖd einen UrlaUb

Unter FreUnden Geniessen.

soMMer, sonne, see – das sind

die ZUtaten Für erholUnG

Und entspannUnG.

text: Hermann ScHmid

Strohflechten angeboten. Ein Fixpunkt

für viele Familien ist der Besuch des MärchenparksinSanktMargarethen.Solltees

wider Erwarten einmal regnen, steht den

Urlaubern eine Ludothek zur Verfügung,

die über 100 verschiedene Gesellschaftsspiele,

diverse Computerspiele und eine

Bibliothek beherbergt.

Alle Wohnungen sind für bis zu fünf

Personen eingerichtet und verfügen über

zwei Schlafräume mit je zwei Betten im

ersten Stock und einer Schlafgelegenheit

im Erdgeschoß. Ebenso gehört zu jeder

Wohnung ein kleiner Vorgarten mit zwei

Plastikliegen. Von der Seebucht sind

wir nur durch eine Wiese getrennt. Die

nächste Einkaufsmöglichkeit ist rund

100 Meter entfernt. Alles in allem optimale

Bedingungen für einen Selbstversorgerurlaub.DankundAnerkennungfürdieErmöglichungdiesergroßartigenUrlaubsaktion

gilt dem GÖD-Präsidium, insbesondere

dem Vorsitzenden Fritz Neugebauer

und dem zuständigen Bereichsleiter für

Freizeit, Jugend und Sport, Herrn Hans

Gansberger. Lachende Kinderaugen und

erholte Eltern sind der Beweis für schöne

Ferien und somit auch für das Gelingen

der GÖD-Urlaubsaktion. ■

30 GÖD_Ausgabe 1_2007


AnmelDefOrmulAr:

Ihre schrIftlIche AnmelDung bItte An:

weiden freizeit

Spiel, Spaß und abenteuer

sind das motto sowohl für

die Kleinen als auch die Großen

in Weiden am See.

Während sich die Jüngsten

gut betreut amüsieren,

können die Erwachsenen

beruhigt ausspannen und

die Seele baumeln lassen.

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bereich für Freizeit, Jugend und Sport

1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Fax: 01/534 54-207 oder

E-Mail: janine.polyak@goed.at, www.behindertenservice.at

Organisatorische Auskünfte erhalten Sie bei Herrn Hermann Schmid, Betreuer der GÖD-Urlaubsaktion,

unter 0664/101 95 11 oder per E-Mail: behindertenservice@gmx.at.

Der unten angeführte Abschnitt über die Termine kann gleichzeitig als provisorisches

Anmeldeformular genutzt werden:

Name: _______________________________________________________ GÖD-Mitgliedsnummer: ____________________________

Adresse: ______________________________________________________ Behinderung: ____________________________________

Rollstuhl Ja Nein Erreichbar unter Tel.-Nr.: _______________________ oder unter Tel.-Nr.: _____________________

Für das Jahr 2007 bieten wir Ihnen folgende Termine an:

1. Turnus Hauptsaison 30.06. bis 07.07.2007 je Wg. u. Wo. 375,-- 8

2. Turnus Hauptsaison 07.07. bis 14.07.2007 je Wg. u. Wo. 395,-- 8

3. Turnus Hauptsaison 14.07. bis 21.07.2007 je Wg. u. Wo. 410,-- 8

4. Turnus Hauptsaison 18.08. bis 25.08.2007 je Wg. u. Wo. 395,-- 8

5. Turnus Hauptsaison 25.08. bis 01.09.2007 je Wg. u. Wo. 350,-- 8

6. Turnus Hauptsaison 01.09. bis 08.09.2007 je Wg. u. Wo. 270,-- 8

Nebenkosten-Pauschale für Gas, Strom, Bettwäsche & Endreinigung für eine Woche 8 47,50 bzw. für zwei Wochen 8 79,50. Die Nebenkosten

werden vom Seepark direkt verrechnet. Anmeldeformulare befinden sich auch im Internet unter: www.goed.at bzw. unter www.behindertenservice.at

direkt zum Ausfüllen. Einsendeschluss ist der 23. Februar 2007, eine Zusage oder Absage ist bis Mitte März vorgesehen.

Fotos: Hermann Schmid


KolleKtivverträge dienstrecht

Die Rolle Des BetRieBsRates

Bei PeRsonalaufnahmen

Neben der Generalklausel des

§ 38 Arbeitsverfassungsgesetz

(ArbVG), wonach der Betriebsrat

(BR)diewirtschaftlichen,sozialen,

gesundheitlichenundkulturellenInteressen

der Arbeitnehmer im Betrieb wahrzunehmen

und zu fördern hat, finden

sich im II. Teil, 3. Hauptstück, Abschnitt

3 des ArbVG (§§ 98–107) eigene Regeln

über die „Mitwirkung in personellen

Angelegenheiten“. In diesen Bestimmungen

werden mitwirkungspflichtige

Maßnahmen festgelegt, die sich auf

konkrete Arbeitnehmer (AN) beziehen

(im Vergleich zur Abschlusskompetenz

von Betriebsvereinbarungen, welche die

Gesamtheit oder Gruppen von AN betreffen).

Unter dem Überbegriff „personelle

Angelegenheiten“ finden sich Regelungen

über die Versetzung, Festsetzung

von Leistungsentgelten, Verhängung von

Disziplinarmaßnahmen oder die Mitwirkung

bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

In diesem Artikel sollen die §§ 98

und 99 ArbVG näher betrachtet werden,

die sich speziell mit der Personalaufnahme

beschäftigen. In erster Linie wurde

der Gesetzeswortlaut und Lehrmeinungen

herangezogen, da zu diesem Thema

kaum eine einschlägige Judikatur des

OGH vorliegt.

Wie Weit gehen die Rechte

des betRiebsRates in

peRsonellen angelegenheiten?

Welche mitWiRkungsRechte

des betRiebs­

Rates bei deR einstellung

von aRbeitnehmeRn bestehen

und Wo die gesetzlich

voRgegebenen gRenzen

seineR kompetenzen liegen,

stellt göd­aktuell klaR.

text: Mag. Martin Holzinger

Der über den Betrieb verfügungsberechtigte

Rechtsträger (natürliche oder

juristische Person) wird im ArbVG als

Betriebsinhaber (BI) bezeichnet. Der

BI hat gem. § 98 ArbVG den BR über

den künftigen Bedarf an AN und die

im Zusammenhang damit in Aussicht

genommenen personellen Maßnahmen

rechtzeitig zu unterrichten. Unter

Bedarf ist nicht nur die Vergrößerung,

sondern auch die Verringerung

des Personalstandes, aber auch deren

Umschichtung innerhalb des Betriebes

bei gleich bleibender Personalzahl zu

verstehen. Aus dem Wortlaut geht klar

hervor, dass die Informationspflicht

des BI vom Auskunftsverlangen des BR

unabhängig ist.

Vorschlagsrecht

des BetrieBsrates

Der BR kann gem. § 99 Abs. 1 ArbVG

jederzeit die innerbetriebliche oder

öffentliche Ausschreibung eines zu

besetzenden Arbeitsplatzes vorschlagen.

Unter der Ausschreibung wird die

Bekanntgabe des freien Arbeitsplatzes

und die an die Bewerber gestellten Anforderungen

verstanden. Dabei kann es sich

um einen Arbeitsplatz handeln, der in

naher Zukunft frei wird oder aber auch

erst geschaffen wird. Der BI ist an diesen

Vorschlag des BR nicht gebunden.

Eine Definition, was unter AN verstanden

wird, findet sich im § 36 ArbVG. Relevant

ist ein faktisches Beschäftigungsverhältnis

in persönlicher und wirtschaftlicher

Abhängigkeit. Auch die einem

ausgegliederten Betrieb zur dauernden

Dienstleistung zugewiesenen Beamten

gelten somit als AN im Sinne des ArbVG.

GleichesgiltauchfürüberlasseneArbeitskräfte,

wenn diese für eine gewisse Zeit-

32 GÖD_Ausgabe 1_2007

Foto: ad/Ingram


spanne im Betrieb eingegliedert sind. LeitendeAngestelltesindnurdannkeineAN,

wennihnenmaßgebenderEinflussaufdie

FührungdesBetriebeszukommt.Erbringt

ein Auftragnehmer für den Betrieb aufgrund

eines Werkvertrages oder freien

Dienstvertrages eine Tätigkeit, so ist er

nicht AN. Dies hat relevante Auswirkungen

auf die Mitwirkungskompetenz des

BR, da diese in der Regel nur im Bezug

auf AN besteht (beispielsweise müsste

der BI die Aufnahme eines Werkvertragnehmers

dem BR nicht unaufgefordert

melden, da dieser kein AN gem. ArbVG

ist – siehe unten). Während beim DienstvertragdieBereitschaftzurDienstleistung

inpersönlicherAbhängigkeit(inderRegel

keine Bestimmungsfreiheit über Arbeitszeit

und Ort) geschuldet wird, beim freien

Dienstvertrag die Arbeit weitgehend

ohne persönliche Abhängigkeit geleistet

wird, ist im Werkvertrag eine bereits im

Vertrag konkrete und individualisierte

Leistung geschuldet. Diese eher allgemeinen

Merkmale führen in Einzelfällen

zu Abgrenzungsproblemen unter diesen

Gruppen. Hier muss der BR darauf

achten, dass nicht durch eine „Flucht in

atypische Beschäftigungsverhältnisse“

Befugnisse des BR eingegrenzt werden,

da dieser nur für AN zuständig ist.

iNformatioNspflicht

des arBeitgeBers

mag. martin

holzinger,

leiter der

abteilung

Kollektivvertrags­

und

arbeitsverfassungsrecht.

§ 99 ArbVG – Mitwirkung bei der

Einstellung von AN – beinhaltet Regeln

sowohl für die Zeit vor als auch nach der

Aufnahme. Hinzuweisen ist darauf, dass

ein Verstoß gegen die Abs. 3–5 unter den

Straftatbestand 1 des § 160 Abs. 1 ArbVG

fällt.SobalddemBIdieZahl–mindestens

1 – der aufzunehmenden AN, deren Verwendung

und deren Arbeitsplatz bekannt

ist, wird gemäß Abs. 2 die Informationspflicht

gegenüber dem BR ausgelöst. Diese

Informationen werden in erster Linie

Angaben über die Anzahl der aufzunehmenden

AN, die geplante Verwendung

und den Arbeitsplatz beinhalten. Möchte

der BR darüber hinausgehende Informationen,etwadieNamenderBewerberoder

derenQualifikation,sokannergem.Abs.3

eine darüber hinausgehende Information

einschließlich einer Beratung verlangen,

welchevorderEinstellungdurchzuführen

ist.Nurdann,wenndasZustandekommen

einer Einigung über den Arbeitsvertrag

durch das Einschalten einer vorherigen

Beratung mit dem BR gefährdet wäre,

kann die Beratung ausnahmsweise auch

nach Vertragsabschluss bzw. Aufnahme

der Beschäftigung erfolgen.

erzwiNgBares

BeratuNgsrecht des Br

Der BR kann bei den Beratungen eventuelle

Bedenken gegenüber einzelnen

aufzunehmenden AN äußern, wobei der

BI jedoch an diese Einwendungen nicht

gebunden ist. Diese Einwendungen können

jedoch bei verschlechternden Versetzungen

2 , die im Zusammenhang mit Neuaufnahmen

stattfinden, relevant werden.

Fristen, welche hier einzuhalten sind, hat

derGesetzgebernichtvorgesehen,eswird

jedoch im Interesse des BI liegen, so rasch

als möglich diese (ergänzten) InformationendemBRzukommenzulassenbzw.die

geforderten Beratungen durchzuführen.

Dieses Recht des BR besteht übrigens

auch dann, wenn der BI seiner Pflicht

nach Abs. 2 nicht nachgekommen ist.

Jede erfolgte Einstellung eines AN ist

gem. § 99 Abs. 4 ArbVG dem BR unverzüglich,

somit ohne schuldhafte Verzögerung,undunaufgefordertmitzuteilen.Das

Gesetz verlangt nicht die Schriftlichkeit

dieser Meldung, die Schriftlichkeit wird

zu Beweiszwecken vom BR aber gefordert

werden können. Diese Verpflichtung des

BI besteht unabhängig von der Mitwirkung

des BR gem. der Absätze 1 bis 3. Diese

Mitteilung hat Angaben über die vorgesehene

Verwendung, Einstufung, Gehalt

sowie allenfalls vereinbarte Befristung zu

enthalten. Unter der Verwendung wird

der Inhalt der Arbeitspflicht, unter der

dienstrecht KolleKtivverträge

Einstufung die konkrete Einordnung in

das anzuwendende Gehaltsschema verstanden.

Bei den ausgegliederten Betrieben

gelten in einigen Fällen bereits von

der GÖD abgeschlossene Kollektivverträge,

welche ein Gehaltsschema und objektive

Kriterien für die Einstufung beinhalten.

Manche Betriebe schließen mit dem

BR ein eigenes Gehaltsschema ab, wobei

es sich dabei rechtlich um eine unechte

Betriebsvereinbarung handelt, welche

Inhalt des jeweiligen Einzelarbeitsvertrages

wird.

Da sich das Gehalt nicht nur aus der

Einstufung in einem Gehaltssystem, sondern

auch aus Zulagen und Überzahlungen

über dem Schemagehalt zusammensetzen

kann, muss dem BR das konkrete

Arbeitsentgelt mitgeteilt werden. Dieses

Recht des BR ist auch im § 89 Z 1 ArbVG

normiert, wonach dieser berechtigt ist,

in die vom Betrieb geführten Aufzeichnungen

über die Bezüge der AN und die

zur Berechnung dieser Bezüge erforderlichen

Unterlagen Einsicht zu nehmen.

Somit kann der BR nicht nur bei Neuaufnahmen,

sondern jedes Arbeitsverhältnis

betreffend die genaue Entgelthöhe in

Erfahrung bringen.

Bei der Beabsichtigung der Beschäftigung

von überlassenen Arbeitskräften

sieht § 99 Abs. 5 ebenfalls eine Informations-

und Beratungspflicht vor, welches

der tatsächlichen Aufnahme vorangehen

muss.

Hält der BI die im § 99 ArbVG normierten

Regelungen nicht ein, so kann der BR

neben dem erwähnten Strafantrag ein

entsprechendes Leistungsbegehren auf

Informationserteilung bzw. Beratung

beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht

einbringen. Damit wird dem BR ein entsprechendes

Druckmittel gesetzlich zur

Verfügung gestellt, um „uneinsichtige“

Arbeitgeber von der Notwendigkeit der

Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen

zu überzeugen. ■

1 Von der Bezirksverwaltungsbehörde nach

einem spätestens nach sechs Wochen ab

Kenntnis gestellten Strafantrag mit einer

Geldstrafe bis zu 2180 Euro zu ahnden.

2 § 101 ArbVG.

GÖD_Ausgabe 1_2007 33


34

BS 22 penSioniSten

penspower.at Bundesvertretung

Aufgrund eines Beschlusses am GÖD­Bundeskongress

2006 wurde die Bezeichnung Bundes­

Tel.: 01/53 454­311 oder ­312 • Fax: 01/53 454­388

E­Mail: office.bs22@goed.at

Meinung des Vorsitzenden

In meiner ersten Kolumne habe ich auch

davon gesprochen, dass Fehler umschriebenermaßen

auch zum Leben dazugehören.

Das kann ich diesmal nur unterstreichen,

denn ich habe Logik vorangesetzt, die im

politischen Leben offenbar nur bedingt

handhabbar ist.

Da haben wir nun die Debatte um die

Pensionserhöhungen für 2007 hinter uns

gebracht und können staunend das Ergebnis betrachten.

Denn die Seniorenvertretungen beider Großparteien haben

sich darauf geeinigt, dass die Teuerungsrate für PensionistInnen

nicht bei 1,6 Prozent, sondern bei 1,9 Prozent liegt,

was durch einen eigenen Pensionistenindex klipp und klar

belegt wird. Es haben Preissenkungen z. B. im technologischen

Bereich auf PensionistInnen nur bedingt Auswirkungen,

aber versteckte Preiserhöhungen bei anderen Produkten

des täglichen Lebens schlagen auf die Pensionen ganz anders

durch als bei den Im­Berufsleben­Stehenden.

Das Ergebnis ist nun, dass die Pensionen für 2007 nur um

1,6 Prozent erhöht werden und dass es Einmalzahlungen

zwischen 25 und 60 Euro gibt. Außerdem werden die Mindestpensionen

angehoben. Von 1,9 Prozent und dem Pensionistenindex

ist keine Rede mehr. Logik?

Ich habe zu den Verhandlungen die Klubobmänner aller

fünf im Nationalrat vertretenen Parteien angeschrieben

und auf die Problematik jener RuhegenussempfängerInnen

hingewiesen, deren Bezug unter der ASVG­Höchstbeitragsgrundlage

liegt, die aber für ihren Ruhegenuss einen Beitrag

nach dem Pensionsgesetz leisten müssen und im Bereich der

Krankenversicherung einen Selbstbehalt haben und keinen

Abfertigungsanspruch. Eine Antwort dazu steht noch aus.

Dafür kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie uns auch auf

einer Homepage finden können, und zwar unter

www.goed.penspower.at.

Wir versprechen Ihnen, auch in Zukunft mit aller Kraft für

Sie da zu sein. Ihr Otto Benesch

sektion in Bundesvertretung und Landessektion

in Landesvertretung geändert.

Bundesvertretung Pensionisten

im Internet

Die Bundesvertretung hat eine Homepage eingerichtet,

die Adresse lautet:

www.goed.penspower.at

Damit steht unseren Mitgliedern eine moderne,

rasche, aktuelle Informationsmöglichkeit zur Verfügung.

Sie wird die einschlägigen Informationen

aus dem Bereich der Bundesvertretung bzw. über

weitere Pensionsangelegenheiten jeweils auf dem

letzten Stand enthalten. Gleichzeitig haben wir

den Titel für die Seiten im Zentralorgan unserer

Bundesvertretung dem der Homepage angepasst,

wodurch eine Verbindung zwischen den beiden

Medien hergestellt ist. Dieser Titel wird in Zukunft

das Logo unserer Organisation darstellen.

Hinweis:

Seit 1. 1. 2007 lautet der Name des Bundespensionsamtes

Pensionsservicestelle der BVA,

1030 Wien, Barichgasse 38, Tel.: 01/71 777.

LESERBRIEF

Mitgliederbefragung des Ögb 2006

Der ÖGB soll überparteilich und vor allem unabhängig

als Dachverband mit den einzelnen Fachgewerkschaften

hinsichtlich des Sozial-, Arbeits-,

Pensions- und Gesundheitsrechtes wirken. Es ist

dadurch notwendig, dass auch die Fachgewerkschaften

eine Rechtspersönlichkeit haben sollen,

um einzelne Sachfragen zu klären. Da Pensionisten

immer mehr werden, soll die Pensionistenabteilung

im ÖGB mehr Mitspracherecht bekommen.

Der Gewerkschaftsbeitrag für alle Pensionisten

soll einheitlich eingeführt werden. Für die

Ruhestandsbeamten des öffentlichen Dienstes

müsste der Beitrag – vorher Pensionssicherungsbeitrag

– für Klein-, Mittel- und insbesondere für

Alleinverdiener abgeschafft werden, weil dieser

erhebliche finanzielle Einbußen für diesen Personenkreis

bringt.

Karl Hersan


MEHRTAGESFAHRTEN 2007

Das Bildungsreferat der Bundesvertretung Pensionisten

wird außer der Tagesfahrt nach Dresden und der

sächsischen Schweiz vom 28. 3. bis 1. 4. 2007 noch drei

weitere Mehrtagesfahrten organisieren und eine Fahrt

begleiten.

1. Mehrtagesfahrt

Reise ins Gebirgsparadies der Hohen Tatra mit dem Zipser

Land vom 21. Mai bis 26. Mai 2007

Programm: Rundfahrt Hohe Tatra. Besuch der Orte

Tatranska Lomnice, Stary Smokovec und Strbske Pleso.

Bei Schönwetter: Seilbahnfahrt zur Skalnate Pleso mit

Hochgebirgssee. Besichtigung des Pieniny Nationalparks

und des roten Klosters Cerveny Klastor, Floßfahrt

auf dem Fluss Dunajec, Besichtigung der Burg Käsmark.

Fahrt nach Levoca und Besichtigung des gotischen

Doms. Fahrt über Poprad, dem Tor zur Tatra, nach Spisska

Sobota ins „Slowakische Paradies“ mit malerischen

Schluchten und Wasserfällen.

Pauschalpreis pro Person: EUR 378,–

im Doppelzimmer, EZ-Zuschlag: EUR 67,–

Leistungen: Komfortbus ab/bis Wien, Nächtigung in

einem ****­Sterne­Hotel, Begrüßungsgetränk, Halbpension,

1 x pro Tag Eintritt Hallenbad und Thermal­Wellness­Zentrum

mit Dampfbad. Ausflüge und Eintritt sowie

deutschsprachige Reiseleitung. ■

2. Mehrtagesfahrt

Traumreise Südfrankreich vom 16. bis 26. August 2007

Auvergne – Lourdes – Camarque – Cote d’Azur

Fahrt über Zürich in die Auvergne mit romantischen

Kapellen und Abteien bis Clermont­Ferrand zur Kathedrale

Notre­Dame­de­l’Assomption und den Vulkankegeln

des Mont Dome. Danach Toulouse mit dem Kloster

der Jakobiner. Weiterfahrt in die Bergwelt der Pyrenäen

und in die Pilgerstadt Lourdes. Weiter zur Festungsstadt

Carcassonne und in die Camarque. Von Arles fahren wir

zur Cote d’Azur nach Nizza/Cannes bis zum Fürstentum

Monaco. Stadtführung mit Wachablöse vor dem Fürstenpalast.

Über Genua fahren wir in den Raum Gardasee

und über Südtirol nach Wien.

Pauschalpreis pro Person: EUR 1.130,– im Doppelzimmer,

EZ-Zuschlag: EUR 237,–

Leistungen: Komfortbus, 10 Nächtigungen/HP in Mittelklassehotels,

Ausflug und Stadtführung in Toulouse,

Lourdes, Carcassonne und Monaco. Straßen­ und Mautgebühren,

örtliche deutschsprachige Reiseleitung. ■

penSioniSten BS 22

3. Mehrtagesfahrt

Kroatien­Rundreise vom 10. bis 15. Juni 2007

Reiseverlauf: über Slowenien nach Zadar und Besichtigung

des Diokletian­Palastes. Weiterfahrt nach Dubrovnik,

danach entlang der Makarska­Riviera. Schiffsausflug

zur Insel Brac. Besichtigung des Nationalparks Plitvice.

Pauschalpreis pro Person: EUR 471,–

im Doppelzimmer, EZ-Zuschlag: EUR 90,–

Leistungen: Komfortbus von/bis Wien, 5 Nächtigungen

und Halbpension in Mittelklassehotels, deutschsprachige

Reiseleitung inkl. Eintritte mit Schiff­ und Bahnfahrt

sowie Schiffsausflug zur Insel Brac mit Mittagessen.

Auskünfte und Anmeldungen: Bildungsreferat

der Bundesvertretung Pensionisten, Frau Osterbauer,

1010 Wien, Schenkenstraße 4/5, Tel.:

01/53 454-387, Di und Do von 9 bis 11.30 Uhr.

4. Donaukreuzfahrt 5. bis 13. September 2007

4****­Kreuzfahrt vom Donaudelta bis Wien

Preis ab EUR 1.199,–. Leistungen: Sonderflug Wien–

Constanta mit Lauda Air inkl. Bordservice, deutschsprachige

Kreuzfahrtleitung.

Auskünfte und Anmeldungen: Bundesvertretung

Pensionisten, Herr Kumhofer, 1010 Wien,

Schenkenstraße 4/5, Tel.: 01/53 454-386, Di und

Do von 9 bis 11.30 Uhr. ■

Landesvertretung Burgenland

reisevorschau 2007

Flugreise Sardinien

Termin: 3. bis 10. Mai 2007

Reiseverlauf: AUA­Flug nach Cagliari, Inselrundreise zu

den Kulturstätten der Phönizier, Griechen, Etruskern,

Römern u. a.

Pauschalpreis ca. EUR 1.300,– pro Person/Doppelzimmer.

Anmeldung bis 15. April 2007

Im Pauschalpreis sind jeweils die Reise, Unterbringung/

HP, Eintrittsgebühren und Straßengebühren enthalten.

Anmeldung bei Kollege Peter Vogl, Tel.: 02682/637 52,

oder GÖD, Tel.: 02682/770­23 in Eisenstadt.

Busreise Schweizer Alpenerlebnis

Termin: 20. bis 27. Juni 2007

Sie erleben eine atemberaubende Streckenführung (Glacier

Express) in den Schweizer Hochalpen. Geplanter

Reiseverlauf: Bgld. – St. Moritz – Brig – Täsch – Zermatt

– Luzern – Feldkirch – Bgld.

Pauschalpreis ca. EUR 900,– pro Person/

Doppelzimmer. Anmeldung bis 15. 4. 2007 ■

35


36

BS 22 penSioniSten

Partnerschaft mit den Mitgliedern

Präsentation des neuen leitbildes

Im vollgefüllten Atrium der Österreichischen Beamtenversicherung

(ÖBV) hat die Bundesvertretung der

Pensionisten bei der Veranstaltung „Mehr Partnerschaft

mit unseren Mitgliedern“ durch die Präsentation ihres

neues Leitbildes die zukünftigen Zielvorstellungen formuliert.

Unter der Moderation von Vors.­Stv. Reg.­Rat

Kurt Kumhofer begrüßte der „Hausherr“ und Generaldirektor

der ÖBV, Dkfm. Dr. Johann Hauf, die anwesenden

Gäste. Er betonte die vielen Vorsorgemöglichkeiten

seines Unternehmens gerade für Pensionisten.

Gewerkschaft in schwierigen Zeiten

Zur Einleitung hat Hermann Feiner (Bereich Organisation

und Öffentlichkeitsarbeit) auf die schwierigste

Zeit der Gewerkschaft seit ihrer Gründung hingewiesen

und besonders die Treue der heutigen, älteren Generation

zur Gewerkschaft betont. Die GÖD wird weiter

ihren selbstständigen Weg gehen und die direkte Mitgliederbetreuung

durch ihre Funktionäre vor Ort vermehrt

fortsetzen. Reformen im ÖGB wären auch ohne

den BAWAG­Skandal notwendig und werden auch stattfinden.

„Ein starker ÖGB und starke Gewerkschaften

müssen unser Ziel sein.“ Auch in Zukunft braucht der

ÖGB einen starken Dachverband mit genau strukturierten

Aufgaben. Die GÖD strebt die Teilrechtsfähigkeit

an. Innerhalb der Gewerkschaften bedarf es einer neuen

besonderen Solidarität. Jedenfalls aber müssen die

Gewerkschaften ihre Selbstständigkeit erhalten.

Das Leitbild

Der seit Juni dieses Jahres als Vorsitzender in seiner

Funktion befindliche Dr. Otto Benesch hat das neue Leitbild

der Bundesvertretung vorgestellt. Es ist die Interessenvertretung

aller nicht mehr im Erwerbsleben stehenden

öffentlich Bediensteten. Es soll darstellen, was unsere Aufgaben

sind und was wir erreichen wollen: eine zeitgemäße

Vertretung, die den Anforderungen einer älteren Generation

gerecht wird und die auch die modernen Methoden für

die Umsetzung mit einbezieht. Seit der Abkoppelung von

den Gehaltserhöhungen von den Aktiven sind die Sicherung

und Erhaltung des Lebensstandards vordringlich.

Daher müssen auch die Kontakte zu den großen Seniorenorganisationen

ausgebaut werden. Im gemeinsamen

Interesse ist auch eine gedeihliche Zusammenarbeit mit

den Aktivsektionen erforderlich. Bei den Serviceleistungen

kommt dem Rechtsschutz, insbesondere beim Pflegegeld,

immer mehr Vorrang zu.

In der Mitte des Lebens

„In der Mitte des Lebens“ war der Titel des Vortrags von

Univ.­Prof. Dr. Franz Kolland, Wissenschaftlicher Leiter

für Sozialgerontologie und Lebenslaufforschung des

Ludwig Boltzmann­Institutes. Besonders auf den Strukturwandel

im Alter hat Prof. Kolland hingewiesen. Das

Alter ist Humanvermögen, das es zu nutzen gilt. Potenzial

für freiwillige Tätigkeit und kultureller Gewinn. Das

Älterwerden birgt Chancen für die Volkswirtschaft. Um

diese zu nützen, bedarf es neuer Ideen. Arbeitszeitmodelle

für ältere Menschen sind genauso gefragt wie neue

Lebensarbeitszeitmodelle. Berufs­ und Lebenserfahrung

sind wertvolle Ressourcen; sie zu nützen, bedeutet Investitionen

in die Zukunft. Die Zukunft wird die alternde

Generation sein, denn die Wissenschaft prophezeit uns

heute schon ein mögliches Lebensalter von 120 Jahren.

„Wir werden älter, vielleicht nicht jeder Einzelne von uns,

aber allgemein gesehen schon“, war der Schlusssatz von

Prof. Kolland. ■

Kurt Kumhofer

Tarockkurs – Königrufen

für anfänger und anfängerinnen

Der Kurs findet vom 22. Februar bis 29. März 2007

jeweils donnerstags von 16 bis 19 Uhr im Gasthaus „Zum

Breitenseer“, Breitenseer Straße 39/7, 1140 Wien, statt.

Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln: U3 Hütteldorfer

Straße. Die Kursgebühr von EUR 45,– enthält das

Buch „Tarock – ein Handbuch des Königrufens“ (Autor

und Kursleiter: Martin Vácha) und 1 Kartenpaket pro

Person (Veranstalter: ÖBV). ■

Anmeldungen: Bundesvertretung Pensionisten,

Tel.: 01/53 454­311 oder E­Mail: office.bs22@goed.at.

Landesvertretung NÖ

gratulation zuM 100. geburtstag

Wiederum konnten Vertreter der Landesvertretungsleitung

Pensionisten einen 100. Geburtstag eines Mitglieds

feiern. Im Pensionistenheim wurde Frau Anna

Kohberger, gebürtig aus Kirchberg/Pielach, die ehemalige

Leiterin des Kindergartens in Neuda (heute Golling),

gemeinsam mit einem weiteren 100­jährigen Bewohner

des Heimes unter Anwesenheit des Bürgermeisters der

Landeshauptstadt St. Pölten geehrt. Frau Kohberger,

die für ihr Alter unglaublich vital und geistig voll auf

der Höhe ist, gehört seit 55 Jahren der Gewerkschaft

Öffentlicher Dienst an. Vorsitzender Mag. Gronister gra­


Foto: Hans Sailer 2006

v. l. n. r.: Karl Weichhart, Mag. günther gronister, leopold Wanderer,

ludwig berer und sitzend unsere Jubilarin anna Kohberger.

tulierte mit herzlichen Worten, überreichte Blumen und

ein Ehrengeschenk und dankte der Jubilarin vor allem

für die Treue und Solidarität zu unserer Gewerkschaft.

Der Gratulation schlossen sich auch Stellvertreter Berer

sowie die Kollegen Wanderer, Sailer und unser Vertrauensmann

Weichhart aus St. Pölten an.

Die Geehrte erzählte von ihrem Leben und dankte mit

bewegten Worten den Gratulanten. ■

Günther Gronister

Landesvertretung Vorarlberg

MitgliederversaMMlung

Am 8. 11. 2006 fand in Rankweil im Hotel Freschen die

diesjährige Mitgliederversammlung statt. Der Sektionsvorsitzende

Ernst Rosskopf konnte neben einer großen

Anzahl von PensionistInnen den Gastreferenten Koll. Dr.

Gottfried Feurstein und als weitere Gäste die Sektionsmitglieder

Alt­Landeshauptmann Dr. Herbert Kessler,

Alt­Bürgermeister von Bregenz, Prof. Norbert Neururer,

die Sekretärin des Landesvorstandes Vorarlberg, Mag.

Angelika Nocker, und die Alt­Vorsitzenden­Stellvertreter

des Landesvorstandes, OSR Heinz Trummer und OSR

Hermann Hämmerle, begrüßen.

Der Gastreferent, Sozialexperte Alt­NRAbg. Dr. Gottfried

Feurstein, hielt ein ausgezeichnetes Referat über

„Soziale Sicherheit im Alter“, „Patientenverfügungsgesetz“

und „Sachwaltergesetz“. Im zweiten Teil der Mitgliederversammlung

wurden verschiedene gewerkschaftliche

Angelegenheiten vorgetragen, diskutiert, kritisiert und auf

die beim Landesvertretungstag und beim Landestag gefassten

Anträge der Pensionistensektion hingewiesen.

Der Vorsitzende Ernst Rosskopf dankte dem Gastreferenten

Dr. Feurstein für seine Ausführungen, den anwesenden

Sektionsmitgliedern für ihre langjährige Treue zur

Gewerkschaft und ersuchte sie unter Hinweis auf den bisher

gemeinsam zurückgelegten Weg, die Solidarität, das

Zusammengehörigkeitsgefühl und den Gemeinsinn nicht

aufzugeben. ■

Ernst Rosskopf

penSioniSten BS 22

Landesvertretung Kärnten

JahresrücKschau der landesvertretung

Das Jahr 2006 neigt sich dem Ende zu, es war ein

ereignisreiches, nicht immer erfreuliches Jahr auch für

die Landesvertretung Kärnten der GÖD­Pensionisten.

Die schweren Probleme des ÖGB und der BAWAG haben

ihre Schatten auch auf die Tätigkeit als Pensionistenvertreter

geworfen und machen unsere Tätigkeit noch

immer zu einer unbedankten und oft sogar mit beleidigenden

Attacken begleiteten Arbeit. Doch wir sind

noch immer der Überzeugung, die Gewerkschaft ist ein

wichtiger Bestandteil unseres Sozialsystems und ein

unersetzbarer Bestandteil der Sozialpartnerschaft. Nach

den Ereignissen im abgelaufenen Jahr können wir nur

hoffen, dass in unseren Reihen Friede einkehrt und die

Gewerkschaft wieder den ihr gebührenden Status und

auch die Glaubwürdigkeit für die Interessenvertretung

ihrer Mitglieder findet.

Die Landesvertretung 22 / Pensionisten Kärnten hat

im abgelaufenen Jahr trotz Erkrankung des Vorsitzenden

und auch seines Stellvertreters alle vorgesehenen

Veranstaltungen und auch die Mitgliederbetreuung gut

über die Bühne gebracht. Zwei Sitzungen der erweiterten

Landesleitung der Sektion wurden durchgeführt, davon

eine in Villach mit abschließender Brauereibesichtigung.

An die 30 Mitglieder, die ihren 90. Geburtstag feiern

konnten, haben wir mit einem kleinen Geschenk besucht

und ihnen für die langjährige Treue gedankt. Jubilarehrungen

für 25, 40, 50 und mehr Jahre Mitgliedschaft in

der GÖD werden noch durchgeführt.

Von den Vertrauensleuten in den Bezirken wurden

zahlreiche Kranken­ und Geburtstagsbesuche (bei

höheren runden Geburtstagen) durchgeführt. Stellvertretend

für alle Bezirksvertrauensleute möchten wir hier

unserem Kollegen Anton Poglitsch für seine aufopfernde

Tätigkeit besonders danken. Die Freude und Dankbarkeit

der besuchten KollegInnen ist der beste Beweis

dafür, dass wir es richtig machen.

Nun bleibt uns nur die Hoffnung, dass es nur besser

werden kann, und in diesem Sinne möchten wir allen

Kolleginnen und Kollegen ein gesegnetes Weihnachtsfest

und viel Gesundheit, Glück für ein hoffentlich friedliches

Jahr 2007 wünschen. ■

Georg Elsbacher, Vorsitzender

Gerhard Ferlitz, Vorsitzender Stellvertreter

Johann Frank, Vorsitzender Stellvertreter

Alois Matitz, Schriftführer

37


service bva

2007: Neue Beträge

iN der SozialverSicheruNg

Durch Die Bestimmungen Des PensionsanPassungsgesetzes sowie Die novellierung

Der sozialversicherungsgesetze wurDen zum Jahreswechsel Die Beitrags- unD

leistungsrechtlichen werte geänDert. Die für Bva-versicherte relevanten

änDerungen haBen wir im folgenDen aufgelistet.

● RezeptgebühR: Neue

Richtsätze füR die befReiuNg

Mit der Änderung der Mindestsätze für

die Ergänzungszulage ändern sich ab

1. 1. 2007 auch die für die Befreiung von

der Rezeptgebühr maßgeblichen Werte.

DemnachsindalleinstehendeVersicherte,

deren Nettoeinkommen 726 Euro

nicht übersteigt, von der Rezeptgebühr

befreit, bei mitversichertem Ehepartner

darf das Nettoeinkommen 1091,14 Euro

nicht übersteigen. Für jedes anspruchsberechtigte

Kind erhöht sich der Richtsatz

um weitere 76,09 Euro.

Personen, die infolge von Leiden und

Gebrechen überdurchschnittliche Ausgaben

monatlich nachweisen können,

sind bis zu einem Nettoeinkommen

von 834,90 Euro (Alleinstehende)

bzw. 1254,81 Euro (Ehepaare) befreit.

Auch hier erhöht sich der Richtsatz pro

anspruchsberechtigtem Kind um 76,09

Euro. Leben im gemeinsamen Haushalt

des Versicherten Personen mit eigenem

Einkommen, so ist dieses zu berücksichtigen.

Bitte beachten Sie, dass für die Rezeptgebührenbefreiung

aus sozialen Gründen

ein Antrag an Ihre Landesstelle

erforderlich ist.

Die Rezeptgebühr selbst wurde auf Euro

4,70 angehoben.

● heilbehelfe: Neue MiNdestgReNzeN

füR KosteNaNteil

Der Kostenanteil des Versicherten für

Heilbehelfe und Hilfsmittel beträgt

weiterhin zehn Prozent, seit 1. Jänner

2007 aber mindestens 25,60 Euro. Für

Sehbehelfe (Brillen und Kontaktlinsen)

beträgt der Mindestanteil des Versicherten

76,80 Euro. Nur für mitversicherte

Jugendliche (etwa Studenten) bis zum

27. Lebensjahr beträgt der Mindestkostenanteil

weiterhin lediglich 25,60

38 GÖD_Ausgabe 1_2007


Euro. Nicht mehr übernommen werden

die Kosten für Dreistärkengläser, also

Gleitsicht- und Trifokalgläser.

Hilfsmittel, die geeignet sind, die Funktion

fehlender oder unzulänglicher Körperteile

zu übernehmen, sowie Krankenfahrstühle

werden von der BVA bis

zur Höhe des 20-Fachen der täglichen

Höchstbeitragsgrundlage (2560 Euro)

übernommen, für andere Heilbehelfe

und Hilfsmittel gilt als Obergrenze

die achtfache tägliche Höchstbeitragsgrundlage

(1024 Euro).

Keine Kostenbeteiligung bei allen Heilbehelfen

und Hilfsmitteln gibt es weiterhin

für Kinder, die das 15. Lebensjahr

noch nicht vollendet haben oder für die

erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird,

sowie für aus sozialen Gründen von der

Rezeptgebühr befreite Personen.

● teilweise Nachsicht

voM behaNdluNgsbeitRag

Seit vergangenem Jahr ist es nicht mehr

notwendig, einem Nachsichtsansuchen

wie bisher alle Behandlungsbeitrags-

vorschreibungen, Bestätigungen über

bezahlte Rezeptgebühren oder Rechnungen

über Selbstbehalte dem formlosen

Nachsichtsansuchen beizulegen.

Es genügt seither der Nachweis des im

Zeitraum von mindestens drei Monaten

erworbenen Netto-Familieneinkommens

– in der Regel des der Antragstellung

zweitvorangegangenen Monats

sowie der beiden unmittelbar davor

liegenden Monate. Das Familien-Nettoeinkommen

darf dabei für diese drei

Monate den Betrag von 7623 Euro nicht

übersteigen.

● KiNdeR: eNtfall des

behaNdluNgsbeitRages

Wie bereits berichtet, enthält die

Neufassung der Satzung weitere leistungsrechtliche

Verbesserungen. So

wurde in den letzten beiden Jahren der

Behandlungsbeitrag für kieferorthopädische

Behandlungen (Zahnspangen)

sowie für Metallgerüstprothetik von 50

auf 20 Prozent gesenkt. Eine wesentliche

familienfreundliche Änderung konnte

Mit 1. 1. 2007 nimmt die bva die agenden des bundespensionsamtes wahr

zusätzliche aufgabeN füR die bva

Schon heute zählt die BVA zu den größten Sozialversicherungsträgern

Österreichs und betreut als solcher rund 750.000

Versicherte und deren mitversicherte Angehörige. Mit dem

Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz vom 23. Juni 2006

erhielt die BVA einen neuen, großen Aufgabenbereich dazu.

Pensionsservice für Bundesbeamte

Mit 1. Jänner 2007 wurden der BVA alle bisher vom Bundespensionsamt

(BPA) wahrgenommenen Aufgaben übertragen. Insbesondere

wird die BVA nunmehr als Pensionsbehörde erster

Instanz in allen pensionsrechtlichen Angelegenheiten der Bundesbeamten

(sowie deren Hinterbliebenen und Angehörigen)

tätig. Darüber hinaus fungiert die BVA als Entscheidungsträger

nach dem Bundespflegegeldgesetz und dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz,

sofern davon Bundesbeamte betroffen

sind. Für diesen Personenkreis wird die BVA in weiterer Zukunft

auch die Führung des Pensionskontos übernehmen.

050405-1 bei Pensionsfragen

Die österreichweite Service-Telefonnummer 050405 der BVA

gilt seit 1. 1. 2007 auch für das Pensionsservice – bis auf

Weiteres noch parallel zur bisherigen Telefonnummer des

bva service

außerdem damit getroffen werden, dass

seit Juni 2006 bei Kindern unter 15 Jahren

der Behandlungsbeitrag (außer für

Kieferorthopädie) generell entfällt!

● KuR- uNd geNesuNgs-

aufeNthalte: Richtsätze füR

zuzahluNgeN geäNdeRt

Seit 1. 1. 2007 gelten folgende Richtsätze:

Bruttoeinkommen Tägliche Zuzahlung

bis EUR 1.307,38 EUR 6,68

bis EUR 1.888,77 EUR 11,81

über EUR 1.888,77 EUR 16,99

Diese Richtsätze erhöhen sich bei mitversichertem

Ehegatten um 365,14 Euro

sowie je anspruchsberechtigtem Kind

um 76,09 Euro.

Die Zuzahlung für Rehabilitationsaufenthalte

beträgt 6,68 Euro pro Tag.

Personen, die aus sozialen Gründen

von der Rezeptgebühr befreit sind, sind

auch von der Zuzahlung ausgenommen.


(früheren) Bundespensionsamtes. Mit dem Zusatz 1 zur

Servicenummer (also 050405-1) werden Anrufer direkt zum

Pensionsservice geleitet. Natürlich wurde auch die Homepage

des Bundespensionsamtes in die BVA-Homepage integriert

und ist unter www.bva.at abrufbar.

Als Kundendienststelle der BVA bleibt vorerst der Standort

Barichgasse 38 im 3. Wiener Gemeindebezirk erhalten.

Gemeinsam in die Zukunft

Mit der Zusammenführung von BPA und BVA ist auch die

Überleitung der Bediensteten des BPA zur BVA verbunden.

Nur gemeinsam mit den bewährten MitarbeiterInnen des

Bundespensionsamtes können die neuen Aufgaben bewältigt

werden – deren wertvolle Erfahrung und Know-how werden

für die BVA auch weiterhin unverzichtbar sein.

Für die BVA bedeutet die Übernahme der Pensionsagenden

für die Beamten des Bundes – neben Kranken- und Unfallversicherung

– ein drittes Standbein, mit dem sie als moderner

und kundenorientierter Sozialversicherungsträger für die Herausforderungen

der Zukunft optimal gerüstet ist.

GÖD_Ausgabe 1_2007 39


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40 GÖD_Ausgabe 1_2007


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€ 5,–, EdR lt. Vereinbarung

TiRol FliRSCH AM ARlbERG

THURNER Ilse, 6572 Flirsch 110, Tel./Fax:

05447/52 67 od. 0660/657 79 38, thurnerilse@aon.

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Gratis-Hallenbad. € 22,50/P/T, EdR: € 30,–

GÖD_Ausgabe 1_2007 41


service Göd Hotels

sommersaison 2007

UrlaUbseinrichtUngen der göd

Traumurlaube für GÖD-miTGlieDer. Die akTuellen urlaubsanGeboTe.

sommer in ÖsTerreich beDeuTeT sicherheiT, spass unD erholunG.

Die Drei GÖD-hoTels sinD für miTGlieDer besonDers GünsTiG.

alPenhotel moaralm

www.moaralm.at

Die Moaralm verfügt über 21 modernst

ausgestattete Zimmer mit Dusche/WC,

Direktwahltelefon und Kabel-TV. Außer

der Tiefgarage bieten wir Ihnen Lift,

Tischtennis, Fernsehen sowie Sauna,

Dampfbad und Solarium.

Sommerurlaub in Obertauern – der

etwas andere Urlaub! Ungeahnte Möglichkeiten

vom „stillen Genießen“ bis zum

sportlich geprägten Aktivurlaub in herrlicher

Natur.

KLETTERN – BERGTOUREN Wunderbares

Alm­ und Wandergebiet mit vielen

bewirtschafteten Hütten und romantischenGebirgsseeninmittenderherrlichen

Bergwelt machen Wandern, Klettern und

geführte Bergtouren zu einem großen

Erlebnis.

RAFTING – CANYONING Für die Sportbegeisterten

bieten Rafting, Canyoning

und Flusswandern – geführt von erfahrenen

Leuten der „Alpinschule Firn Sepp“

– viel Abwechslung. Die Kids werden bei

spannenden Aufenthalten in der Natur,

GrillenamLagerfeuerundSchnupperkletternbestensbetreut:Dasbedeutetriesigen

Schöne, ruhige Zimmer.

Spaß für die Kinder und einen freien Tag

für Sie!

MOUTAINBIKEN – RADTOUREN Auch

Radsportler kommen auf ihre Kosten:

ErwinResch,Ex­Skirennläuferundbegeisterter

Radfahrer, organisiert leichte oder

anspruchsvolleRadtourenüberBergeund

Täler. Wer das eigene Fahrrad nicht mitbringt,

kann sich ein Top­Bike ausleihen.

GOLF – BADEN Zudem bieten

zwei herrliche Golfanlagen – Radstadt

im Pongau (27 Loch) und St.

Michael im Lungau (27 Loch) – GolfvergnügenintraumhafterNatur.Abgerundet

wird das Angebot durch einmaliges Badevergnügen

im „Krumschnabelsee“ auf

2000 m Seehöhe in alpiner Umgebung.

Ob mit Familie oder doch nur zweisam:

Mit unseren Angeboten können Sie ein

paar wunderschöne Tage in den Bergen

verbringen. Ein Besuch im Wild­ und

Freizeitpark sowie ein Ausflug zur Burg

Finstergrün, Burg Moosham oder zum

Schloss Mauterndorf wird sicherlich

zum einzigartigen Erlebnis. Eine Fahrt

mit der nostalgischen Dampflok durch

Wochenpauschale

die Landschaft der Murtalbahn wäre

ein perfekter Ausflug. Auch die Lichtsteinklamm

ist ein bewährtes Ziel. Aktiv

können Sie beim Beachvolleyball, Rafting,

Canyoning, Flusswandern oder im

Olympia­Stützpunkt sein. Oder wollen

Sie sich beim Golfen entspannen – es

bleibt Ihnen überlassen.

BETRIEBSAUSFLÜGE 2007. Bei uns

wird Ihr Betriebsausflug zum Erlebnis!

Wir bieten für Ihren Betriebsausflug die

beste Unterkunft inmitten Österreichs

schönster Bergregion in unserem Alpenhotel

Moaralm.

inklusive benutzung der tiefgarage

halbpension (Frühst./abendessen), du/Wc. Preise f. mitglieder & angehörige Preise f. nichtmitglieder

Erwachsene 7 301,– 7 364,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 189,– 7 210,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 168,– 7 203,–

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 70,–

Einzelzimmer-Zuschlag 7 30,–

saison: 14. Juli bis 25. august 2007

moaralm

Tweng 34, 5562 Obertauern

Tel.: 06456/72 16

Fax: 06456/72 16 DW 44

www.moaralm.at

moaralm@sbg.at

42 GÖD_Ausgabe 1_2007


Wellnesshotel

sPortalm hintermoos

www.sportalm-hintermoos.at

Das Wellnesshotel Sportalm verfügt

über 24 Zimmer mit Dusche, WC, Direktwahltelefon

und Kabel-TV. Unsere Wellnessanlage

im Haus sorgt für Wohlbehagen

und Entspannung: Whirlpool, Sauna,

Dampfbad, Solarium, Infrarotkabine,

Massage und Wärmebänke verwöhnen

Unsere Zimmer sind sehr

geräumig ausgestattet und bieten

natürlich Ausblick auf die Berge.

selbst anspruchsvollste Genießer nach

einem erlebnisreichen Tag. Kulinarisch

versorgt werden unsere Gäste durch

die bekannte hauseigene Küche und die

exklusive Vinothek, die den geschulten

Gaumen nichts vermissen lassen.

Entspannung im Whirlpool.

Wollen Sie einen Städteausflug nach Salzburg

machen oder mit der Pinzgauerbahn

zu den Krimmler Wasserfällen fahren?

Ziele gibt es sehr viele! Unser Hotel bietet

denidealenAusgangspunktfürdieschönsten

Ausflüge.

HINTERMOOS, ein Ortsteil von Maria

Alm, am Fuße des Steinernen Meeres

und des Hochkönigs gelegen, bietet mit

seiner günstigen Höhenlage und dem

milden Alpenklima die ideale Kulisse für

einen unvergesslichen Urlaub. Ein großes

Netz von Spazier­ und Wanderwegen

führt durch moosbewachsene Wälder

und idyllische Almböden.

FAHRRAD- & MOUNTAINBIKETOUREN

Quer durch den Pinzgau, z. B. auf den

Hundstein oder auf der Ebene von Maria

Alm bis nach Zell am See oder Lofer!

Maria Alm ist in den Tauernradweg und

das Radwegnetz des Pinzgauer Saalachtales

eingebunden – ein Paradies für

Radfahrer und Mountainbiker.

TENNIS – BADEN – GOLF Für Tennisfans

gibt es in Maria Alm vier Sandplätze.

Jeden Dienstag Schnuppertennis

Wochenpauschale

Göd Hotels service

gratis (Tennisplatz Hinterthal: zwei

Sandplätze)! Das Freibad Sommerstein

bietet tolle Attraktionen wie Wasserrutsche,

Wildwasserkanal, Schwallbrause,

Kinderspielplatz, Spielbach und Kinderbecken.

Badeseen gibt es in Saalfelden

(Ritzensee) und in Zell am See! Natürlich

können Sie auch bei uns die Liebe zum

Golfen entdecken! Golfplätze finden Sie

in Maria Alm, in Saalfelden oder in Zell

am See.

EISRIESENWELT Schon von weitem sieht

man das gewaltige Höhlenportal. Im

Inneren herrscht während der Sommermonate

eine Durchschnittstemperatur

von zirka null Grad Celsius, weshalb für

die etwa einstündigen Führungen unbedingt

warme Kleidung empfohlen wird.

WANDERUNGEN Hintermoos ist der perfekte

Ausgangspunkt für Ausflüge (etwa

zum Großglockner, in die Festspielstadt

Salzburg oder in die Eisriesenwelt) und

für zahlreiche Bergtouren zwischen dem

mächtigen Massiv von Steinernem Meer/

Hochkönig und dem Hundstein. Was Ihr

Herz begehrt: ob Grasberge und Almen

oder im Kalkgebirge die Gipfel erklimmen!

Hunderte Kilometer WandermöglichkeitenoderdochlieberentspannenimWhirlpool:Siealleineentscheiden,wieSieIhren

Tag verbringen möchten!

Auch in unserem Wellnesshotel Sportalm

bieten wir die besondere Unterkunft

für Ihren BETRIEBSAUSFLUG.

halbpension (Frühst./abendessen), du/Wc. Preise f. mitglieder & angehörige Preise f. nichtmitglieder

Erwachsene 7 266,– 7 315,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 189,– 7 210,–

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 168,– 7 203,–

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 70,–

Einzelzimmer-Zuschlag 7 30,–

saison: 23. Juni bis 15. september 2007

sportalm

Bachwinkel 17

5761 Hintermoos/Maria Alm

Tel.: 06584/75 76

Fax: 06584/75 76 DW 7

www.sportalm-hintermoos.at

sportalm-hintermoos@sbg.at

GÖD_Ausgabe 1_2007 43


service Göd Hotels

aPPartementhaUs kirchberg

www.appartementhaus-k.at

Geschmackvolle und

komfortable Appartements in

verschiedenen Größen.

Unser Appartementhaus ermöglicht die

Unterbringung in 14 Appartements für 2

bis 6 Personen. Die Appartements sind mit

Wochenpauschale

1. Bezahlung: Mit der Reservierung erhalten Sie einen oder zwei Zahlscheine

(je nach Haus). Die Bezahlung hat spätestens sechs Wochen

vor Reiseantritt zu erfolgen.

2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten

in Rechnung gestellt (Stornogebühren sind dann zu entrichten,

wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben werden kann.

Eine Tagespauschale/Person ist aber in jedem Fall zu bezahlen):

42 bis 30 Tage vor Reisetermin .............................15 %

29 bis 15 Tage vor Reisetermin .............................30 %

14 bis 8 Tage vor Reisetermin ...............................60 %

ab 7 Tage vor Reisetermin .....................................80 %

No Show ............................................................100 %

3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunkt

anreisen bzw. die Reservierung auch nicht stornieren oder Ihre

verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall behält der

Heimverein den Anspruch auf den vollen Reisepreis.

Gerichtsstand: Wien

Dusche/WC, Kabel-TV und Telefon ausgestattet

und für Selbstversorger komplett

eingerichtet. Als zusätzliche Freizeit- und

Entspannungsmöglichkeiten bieten wir

unseren Gästen Sauna, Dampfbad, Solarium,

Tischtennis und Dart an. Eigener

Parkplatz ist vorhanden.

das Wandern in Kirchberg in einer

abwechslungsreichen,romantischenBergwelt

mit Wiesen, Wäldern und Almen soll

Ihnen viel Freude und Erholung bringen.

klettern DerWildeKaiser,dieSteinplatte

und die Loferer Steinberge, ja selbst der

GroßeRettensteinmitunzähligenSteigan­

inklusive Parkplatzbenutzung

Preise je nach appartementgröße Preise f. mitglieder & angehörige Preise f. nichtmitglieder

Erwachsene 7 91,– 7 119,– 7 126,– 7 140,–

Kinder bis 14 Jahre 7 70,– 7 91,– 7 105,– 7 112,–

Kleinkinder bis 6 Jahre

Endreinigung je

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saison: 9. Juni bis 29. september 2007

7 15,– 7 30,– 7 15,– 7 30,–

tUrnUsWechsel ist in allen Häusern Samstag. Ihre Anmeldung erbitten

wir schriftlich an: GÖD Hotels, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien.

Fragen und Auskünfte: Tel.: 01/534 54-274, Fax: 01/534 54-305,

e-mail: goedhotels@goed.at

Die Einweisungen bzw. Absagen erhalten Sie Ende April 2007.

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen

interessant sind, und wünschen bereits jetzt gute Erholung!

Information und Buchungen: Martina Kaiblinger

lagen, Klettersteigen und Kletterrouten

in allen Schwierigkeitsgraden bieten ein

reiches Betätigungsfeld für Ihr Urlaubsvergnügen.

berg- Und Wanderbegeistert oder

„Wasserratte“? Am besten das eine

tun, das andere nicht lassen. Das alles ist

möglich in Kirchberg, wo Seilbahnen und

Sessellifte Sie rasch hinauf in die Berge

bringen, oder am Schwarzsee mit seinem

moorhältigenWasser,einemweiterenkleinen

Badesee direkt in Kirchberg oder im

geheizten Schwimmbad!

total abgeFahren 445kmBikingwegehat

Kirchberg in seiner näheren und weiteren

Umgebung zu bieten. Auch die Mountainbiker

sind in Kirchberg gerne gesehen. Die

wohl schönste Mountainbikestrecke geht

über den berühmten Höhenweg durch

das Landschaftsschutzgebiet am Fuße des

Großen Rettensteins.

Entspannung finden Sie in

unserer Sauna.

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Stadlwies 7, 6365 Kirchberg/Tirol

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44 GÖD_Ausgabe 1_2007


errichtUng von WohnUngen Und

doPPelhäUsern in PottendorF

Wohnhausanlage und Doppelhausanlage in Pottendorf.

in unmittelbarer Nähe befindet sich das Schulzentrum,

das Sport­ und Veranstaltungszentrum Pottendorf, der

Kindergarten sowie die Schnellbahnhaltestelle Pottendorf­Landegg.

Das Ortszentrum Pottendorf ist nur wenige

hundert Meter von der Wohnhausanlage entfernt.

Die Wohnhausanlage und Doppelhausanlage wird unter

Zuhilfenahme von Wohnbaufördermitteln des Landes Niederösterreich

errichtet und im Rahmen eines Mietkaufmodells

nach Ablauf von zehn Jahren Mietdauer zum Verkauf

angeboten.

Wohnhausanlage

Errichtet werden insgesamt 30 Wohnungen. Die Wohnungen

teilen sich auf drei Stiegen auf, zusätzlich Aufzuganlagen

sowie eine Tiefgarage mit 31 Pkw­Abstellplätzen. Es werden

Wohnungen von ca. 50 Quadratmetern Nutzfläche (diese

beinhalten zwei Zimmer und Nebenräume) bis zu ca. 110 Quadratmetern

Nutzfläche (vier Zimmer und Nebenräume) angeboten.

Die Wohnhausanlage verfügt über sämtliche Nebenräume

wie Müllraum, Kinderwagen­ und Räderabstellraum

und einen großen Kinderspielplatz. Sämtliche Wohnungen

sind entweder mit Loggia, Balkon oder Terrasse ausgestat­

Die WbV-GÖD errichTeT in 2486 poTTenDorf

eine WohnhausanlaGe unD eine Doppelhaus-

anlaGe an Der baDener sTrasse.

woHnen

Die Doppelhausanlage mit 18 Doppelhäusern.

tet. Baubeginn für die Wohnhausanlage ist voraussichtlich

Sommer 2007, und die Fertigstellung ist mit Herbst 2008

geplant.

Doppelhausanlage

Neben der Wohnhausanlage wird in Pottendorf eine Doppelhausanlage

mit insgesamt 18 Doppelhäusern errichtet. Jedes

Doppelhaus verfügt über ca. 110 Quadratmeter Nutzfläche,

einen Keller mit ca. 55 Quadratmeter Nutzfläche, einen Eigengarten

mit ca. 70 Quadratmeter Gartenfläche und eine eigene

Garage. Baubeginn für die Doppelhausanlage ist voraussichtlich

Frühjahr 2008, und die Fertigstellung ist mit Winter 2008

geplant.

Sämtliche Informationen zum Projekt Pottendorf wie

➤ Lageplan

➤ Grundrisse der einzelnen Einheiten

➤ Baubeschreibung

➤ Musterverträge

➤ Kosten zu den einzelnen Einheiten

sind auf unserer Homepage im Internet veröffentlicht

und abrufbar: www.wbvgoed.at

Ihr persönlicher Ansprechpartner zur Reservierung: Wohnbauvereinigung Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,

Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 12, oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at.

GÖD_Ausgabe 1_2007 45

wbv


BS 2 wirtSchaftSverwaltung

B S 2 Neuer Vorsitzender gewählt

Die Bundessektion Wirtschaftsverwaltung hat in ihrer Bundesleitersitzung

am 19. Dezember 2006 Robert Neunteufel zum neuen Vorsitzenden

gewählt. Im Zuge des 15. Bundeskongresses vom 4. bis 7.

Dezember 2006 wurde der neue Vorstand beschlossen.Durch das Ausscheiden

des Vorstandsmitglieds Mag. Hans Herold und der Wahl des

bisherigen Vorsitzenden der BS 2, Hannes Taborsky, in den Vorstand,

war die Bestellung eines neuen Vorsitzenden notwendig.

Robert Neunteufel, verheiratet, Familienvater, Leiter einer Bauabteilung

in der Burghauptmannschaft Österreich, seit 1995 Vorsitzender

des Dienststellenausschusses Burghauptmannschaft, seit

dem Jahr 2000 Mitglied der Bundesleitung Wirtschaftsverwaltung:

„Ich möchte mich im Namen der gesamten Bundesleitung bei beiden

Kollegen bedanken und Anerkennung für ihre Tätigkeit aussprechen:

bei Mag. Herold für seine jahrzehntelange Tätigkeit im Vorstand der

GÖD und sein bewiesenes hohes Verhandlungsgeschick zum Wohle

der Mitglieder; bei Hannes Taborsky für die fast sechsjährige Führung

der BS 2 und seine unter Beweis gestellte Einsatzbereitschaft.

Das Team der Bundesleitung und ich freuen uns schon, auch Sie bei

einer der vielen Veranstaltungen der GÖD persönlich begrüßen zu

dürfen!“

Vorsitzender BR

Thomas Rasch.

Die Gehaltsverhandlungen für das Jahr

2007 wurden am 13. Dezember 2006 vom Verhandlungsteam

der Gewerkschaft Öffentlicher

Dienst, Mag. Hans Herold und dem Vorsitzenden

des einheitlichen Betriebsrates, Thomas

Rasch, erfolgreich abgeschlossen. Die Gehälter

steigen ab 1. Jänner 2007 um 2,5 Prozent.

FürBeamtedesBundes,ehemaligeVBdesBundes

und Landesbedienstete: Für alle öffentlich

Bediensteten im Bereich der BIG konnte in den

Verhandlungen erreicht werden, dass zusätzlich

zum Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes

von 2,35 Prozent von der BIG ein Einmalbetrag

in Höhe von 40 Euro in Form von Sodexho-Gut-

B E V In den GÖD-Vorstand gewählt

15. Bundeskongress 2006: Fritz Neugebauer wurde als GÖD-

Chef wiedergewählt. Als neues Vorstandsmitglied der GÖD wird

Hannes Taborsky in Zukunft den wichtigen Bereich der Schulung

übernehmen. Gleichzeitig wird er auch für die Mitgliederbetreuung

zuständig sein. Am Gewerkschaftstag wurden auch aus dem

Bereich des BEV und der BS 2 Forderungen und Vorschläge in

Form von Anträgen eingebracht, die alle angenommen wurden

und nun weiterverhandelt werden. Mehr Infos über die Anträge

auf www.goed.at und www.bundessektion.at.

Von links nach rechts: das ausscheidende

Vorstandsmitglied Mag. Hans Herold, der

neue Vorsitzende Robert Neunteufel und

der bisherige Vorsitzende und nunmehriges

Vorstandsmitglied Hannes Taborsky.

B I G Gehaltsabschluss und Pensionskassa 2007

scheinen (steuerfrei!) ausbezahlt wird.

Pensionskassa ab 1. 1. 2007 für alle KollegInnen

im Kollektivvertrag der BIG und mit

Einzelverträgen: Die im BIG-Kollektivvertrag

verankerte verpflichtende Einführung einer

Firmenpension konnte in einer Betriebsvereinbarung,

die vom Vors. BR Thomas Rasch

mit Unterstützung von Mag. Martin Holzinger

ausverhandelt wurde, nun umgesetzt werden

Die Pensionskassa tritt mit 1. 1. 2007 in Kraft.

Es werden monatlich 1,25 bzw. 1,5 Prozent bei

einer Firmenzugehörigkeit ab dem vollendeten

4.JahrdesKollektivvertragsgehaltesvomUnternehmen

in eine Pensionskassa einbezahlt.

Kolleginnen und Kollegen aus der Bundessektion 2.

46 GÖD_Ausgabe 1_2007


B S Landesanstalten und Betriebe Kreativleiterin für LPBZ

Sabine Kainz ist die neue Leiterin der Kreativ-

Tagesstruktur im Landespflege- und Betreuungszentrum

(LPBZ) Schloss Haus. Kainz

wurde 1990 als VB-II-Hilfskraft angestellt und

entdeckte schnell das Interesse an der Pflege

und Betreuung behinderter Menschen. Seit

1998 ist sie ausgebildete Behindertenbetreuerin

und diplomierte Behindertenpädagogin.

Dir. Johann Hable überreichte ihr das Bestellungsschreiben

mit den besten Wünschen und

betonte vor versammelter Kollegenschaft die

Wichtigkeit der Betreuungsarbeit. Insgesamt

sind 70 Arbeits- und Therapieplätze für die

Bewohner der Kreativ-Tagesstruktur vorhanden,

die von 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

betreut werden.

B S Landesanstalten und Betriebe D i e n s t l e i s t u n g s n o v e l l e

Einen neuen Beschluss zur stark kritisierten

Dienstleistungsrichtlinie fasste das EU-Parlament.

Nach drei Jahren harter Diskussionen,

nationaler und internationaler Proteste von

Arbeitnehmern und Gewerkschaften wurde das

umstrittene Herkunftslandprinzip fallen gelassen.

Dieser Passus der Dienstleistungsrichtlinie

hätte bedeutet, dass niedrig bezahlte und gering

sozialversicherte Arbeitnehmer – insbesondere

aus den östlichen Nachbarländern Österreichs

LV Oberösterreich B e r u f s i n f o r m a t i o n s m e s s e We l s

Im Rahmen der letztjährigen Berufsinformationsmesse

in Wels wurde seitens des

Landes Oberösterreich auch wieder der Beruf

des „Straßenerhaltungsfachmannes“ vorgestellt.

Nach wie vor interessieren sich sehr

viele Jugendliche für diese hochinteressante

Tätigkeit. Viele davon nutzten die Gelegenheit,

sich im Rahmen der Messe dahingehend

zu informieren.

In Obertauern fand vom 27. bis 29. November

des letzten Jahres der Schulungskurs der Bundessektion

Hoheitsverwaltung statt.

Schwerpunkt der Ausbildung der 30 teilnehmenden

Mitarbeiter war der gewerkschaftliche

Rechtsschutz, Dienst- und Besoldungsrecht

sowie Personalvertretung in der Theorie und

Praxis. Die von den Referenten unter der Leitung

von Mag. Theodor Höfer mit den Kursteilnehmern

erarbeiteten Inhalte wurden anschlie-

– zu Dumpingkonditionen ihre Dienstleistungen

anbieten hätten können. Die Bundessektion

Landesanstalten und Betriebe durfte kräftig mithelfen,

dass nun für alle Arbeitnehmer gleiche

Konditionen für gleiche Arbeit gelten. „Ein riesiger

Erfolg für uns“, erklärte Dir. Johann Hable.

Ebenfalls als großer Erfolg zu werten ist, dass

sensible Bereiche wie Gesundheit und Sozialdienste,

einschließlich Pflege und Altenpflege,

aus dieser Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen

werden konnten.

Auch der Vorstand der GÖD Oberösterreich,

Dr. Peter Csar, bzw. der Vorsitzende

der Bundessektion Landesverwaltung, Bgm.

Peter Oberlehner, statteten gemeinsam mit

dem Vorsitzenden der Landessektion 24,

Hans Prenninger, dem Informationsstand

einen Besuch ab und informierten sich auch

ihrerseits ausgiebig über den Beruf des Straßenerhaltungsfachmannes.

B S H o h e i t s v e r w a l t u n g Rechtsschutz-Schulungskurs

ßend in Gruppenarbeiten weiter vertieft. Jede

Arbeitsgruppe präsentierte anschließend ihre

Ergebnisse im Plenum.

Bester Dank darf den ReferentInnen Dr.

Andrea Eisler, Dr. Manfred Mögele und Hannes

Gruber für ihre kompetenten und professionellen

Ausführungen ausgesprochen werden.

Verantwortlich für den Kurs zeichneten

Anton Schuh, Vorsitzender der Bundessektion

1, und Michael Dunkel.

gewerkSchaft aktuell

Hable gratuliert Kainz.

BS-9-Vorstand Hable:

Novellierung ist „riesiger

Erfolg für uns“.

Straßenerhaltungsfachmann-

Nachwuchs in Wels.

Zukünftige Rechtsexperten:

die Schulungsteilnehmer der

Bundessektion 1.

GÖD_Ausgabe 1_2007 47


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