Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

Sitzungstermin: Montag, den 10.10.2005
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 23.00 Uhr
Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung
Ort, Raum: Sitzungszimmer Gemeindeamt
Anwesend sind:
BGM Matthäus Maislinger
VBGM Josef Brandhuber
GR Anton Alterdinger
GR Gerhard Schöchl
GR Christina Tscherteu
GV Günther Söllner
GV Andreas Keplinger
GV Stefan Handlechner
GV Anna Plank
GV Rene Kuel
GV Bernhard Steiner
GV Josef Lindner
GV Isabella Eder
GV Andreas Lackner
GR Christian Schmidt
GR Hans-Günther Unger
GV Franz Pöschl
GV Monika Weindl
Entschuldigt fehlen:
GV Krammel Drita
Tagesordnung:
1. Anfragemöglichkeit der Gemeindebürger zur gegenständlichen Tagesordnung
2. Personelle Besetzung
2.1. Änderung der ÖVP Fraktion - Angelobung
2.2. Änderung der SPÖ Fraktion
3. GV- Protokoll vom 14.7.2005
4. Raumordnung: Pfadfinderdorf Zellhof: Ansuchen um Erteilung der Einzelbewilligung zur
Umwidmung des ehemaligen Schweinestalls für nicht landwirtschaftliche Zwecke
5. Parkplatz - Nord

5.1. Berichterstattung
5.2. Vereinbarung Feichtner
5.3. Auftragsvergabe
5.4. Finanzierung - Darlehensaufnahme
6. Polytechnische Schule
6.1. Aktueller Stand, Bericht
6.2. KEG-Gesellschaftervertrag
7. Schlosscafé: Mietvertrag
8. Klimabündnisbeitritt: Beitrittserklärung
9. Berichte des Bürgermeisters
10. Berichte aus den Ausschüssen
11. Sonstiges
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Protokoll:
Die Sitzung ist öffentlich kundgemacht und die Tagesordnung der Gemeindevertretung
rechtzeitig und nachweislich zugestellt worden.
Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Keine Einwendungen zur Tagesordnung:
BGM Antrag auf Ergänzung unter TOP 4 b) Übernahme GP. 1084/8 KG. Mattsee ins
öffentliche Gut (Bereich Handlechner Gründe – vormals Fa. Thurnberger)
Beschluss: einstimmig
zu TOP 1) Anfragemöglichkeit der Gemeindebürger zur gegenständlichen
Tagesordnung
keine
zu TOP 2) Personelle Besetzung
zu TOP 2.1) Änderung in der ÖVP Fraktion - Angelobung
Angelobung eines(r) neuen Gemeindevertreters(in)
Bericht BGM:
GR Brigitte Maislinger, ÖVP, lässt sich aus gesundheitlichen Gründen bis Mitte 2006
von der Ausübung ihres Gemeinderats- und –vertretungsmandates karenzieren.
Rene Kuel, Schustergasse 9, 5163 Mattsee wird auf Vorschlag der ÖVP-Fraktion zur
Besetzung des freiwerdenden Gemeindevertretungsmandates gem. § 85 Sbg.
Gemeindewahlordnung vom Gemeindewahlleiter in die Gemeindevertretung berufen.
BGM Maislinger nimmt die Angelobung von Hr. Kuel als Gemeindevertreter vor.
Wahl eines neuen Mitglieds der ÖVP-Fraktion in die Gemeindevorstehung:

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Seitens der ÖVP-Fraktion wird GV Christina Tscherteu für die Besetzung des
freiwerden-
den Gemeinderatsmandates vorgeschlagen.
Gemäß § 35 Abs. 7 leitet die Wahl des 6. Gemeinderates das an Lebensjahren
älteste Mitglied der Fraktion = VBGM Brandhuber Josef
BGM Maislinger übergibt den Vorsitz zur Wahl an VBGM Brandhuber.
Anlässlich der Wahl werden vom Vorsitzenden zwei andere Mitglieder der
Gemeindevertretung als Stimmenzähler bestimmt (§35 Abs. 3 Sbg. GemO.)
Es sind dies: GV Kuel und GR Alterdinger.
Die Wahl wird mittels Stimmzettel vorzunehmen (§ 35 Abs. 3 Sbg. GemO.)
Wahlvorgang:
12 Fraktionsmitglieder sind stimmberechtigt.
Abgegebene Stimmen: 12
davon für Christina Tscherteu: 12
GR Tscherteu ist somit einstimmig zur 6. Gemeinderätin der ÖVP-Fraktion gewählt.
Auf Befragung des Vorsitzenden erklärt Christina Tscherteu, dass sie die Wahl zum
6. Gemeinderat annimmt.
Nach Abschluss der Wahlhandlung gibt VBGM Brandhuber den Vorsitz wieder an
BGM Matthäus Maislinger zurück.
BGM Maislinger übernimmt wieder den Vorsitz zur GV-Sitzung.
Änderung in der Besetzung der Ausschüsse:
Auf Vorschlag der Fraktion wird GV Kuel in nachfolgenden Ausschüssen an Stelle
von
Brigitte Maislinger tätig sein:
• Ausschuss für Raumordnung, Infrastruktur, Dienstleistungen und Verkehr
(als Ersatzmitglied)
• Ausschuss für Bildung, Kultur, Freizeit und Jugend
• Ausschuss für Soziales, Umwelt und Gesundheit
zu TOP 2.2) Änderung in der SPÖ Fraktion
Seitens der SPÖ-Frakion wird mitgeteilt, dass Franz Pöschl seine Karenzierung
mit der heutigen Sitzung 10.10.2005 beendet und die Funktion als Gemeindevertreter
übernimmt.
Die Ausübung des 2. Gemeinderates bleibt weiterhin bei GR Christian Schmidt.
GV Andreas Lackner (seit Okt. 2004 Ersatzmitglied für Franz Pöschl) verbleibt
weiterhin
in der Gemeindevertretung.
GV Wolfgang Erlbacher hat mit Schreiben vom 12.9.2005 (im Gemeindeamt
eingelangt
am 4.10.2005) die Niederlegung seines Gemeindevertretungsmandates mitgeteilt,
welche von der Gemeindewahlbehörde mit Schreiben vom 5.10.2005 zur Kenntnis
genommen worden ist.

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Änderung in der Besetzung der Ausschüsse:
• Ausschuss für Raumordnung, Infrastruktur, Dienstleistungen und Verkehr:
GV Franz Pöschl; 1. Ersatz: Christian Schmidt; 2. Ersatz: Andreas Lackner
• Ausschuss für Bildung, Freizeit, Kultur und Jugend:
GV Andreas Lackner; 1. Ersatz: GV Franz Pöschl
• Soziales, Umwelt und Gesundheit:
• GR Christian Schmidt; 1. Ersatz Franz Pöschl; 2. Ersatz: Drita Krammel
• Wirtschaft und Tourismus:
• GR Christian Schmidt; 1. Ersatz Andreas Lackner
• Überprüfungsausschuss:
• GV Weindl Monika; 1. Ersatz: Andreas Lackner
• Arbeitsgruppe Personal und Vergabe:
• GV Franz Pöschl
• Tourismusverband:
• GV Andreas Lackner
• Reinhaltungsverband Trumerseen – Schlichtungsstelle:
• GV Franz Pöschl
• Regionalverband Salzburger Seenland – Schlichtungsstelle:
• GV Franz Pöschl
zu TOP 3) GV- Protokoll vom 14.7.2005
GV Erlbacher hat dazu am 13.8.2005 folgende Einwendungen per Email eingebracht:
zu TOP 3.1 Teilabänderung FWPL- Parkplatz-Nord (Diskussion Protokoll Seite 9):
Fragestellung Erlbacher war nicht nur auf den möglichen Baubeginn bezogen,
sondern
darauf , wie lange die Firmen die Festpreise lt. Anbot noch halten. Laut
Ausschreibung
gelten die Festpreise nur bis Juni 2005.
Antwort des Bürgermeisters, dass diese die Festpreise bis in den Herbst 2005
(Annahme
bis ca. Ende November) garantieren und es darüber bereits eine schriftliche
Vereinbarung mit der ARGE Allbau/Erdbau gibt u. damit der Gemeinde keinerlei
Mehrkosten
entstehen.
Auf Anfrage Erlbacher, ob er das Schriftstück sehen kann, hat der Bürgermeister dies
bestätigt; die Einsicht ist jederzeit möglich.
zu TOP 3.2 Haselberger/Danzinger:
Seine Frage: Warum ist es nicht möglich, gerade für einen so großen Bauträger wie
der
GSWB den Grundpreis entsprechend auszuverhandeln, damit die GRZ nicht erhöht
werden muss. Ein geringerer Grundpreis würde natürlich auch dazu beitragen, dass
Mietwohnungen leichter gebaut werden können. Weiters wurde eine Garantie
verlangt, dass hier auf jeden Fall Mietwohnungen gebaut werden und es nicht wieder
so wie bei der Ferstl-Wiese passiert, dass Eigentumswohnungen gebaut werden.
Im Falle der Umwidmung der Handlechner- und Kellnergründe wurde auch alle Wege
gesucht, dass günstigste Grundstücke (zwanghaft) zur Verfügung gestellt werden.
Frage, ob das nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt?
Ansonsten keine Einwendungen zum Protokoll.
zu TOP 4) Raumordnung: Pfadfinderdorf Zellhof: Ansuchen um Erteilung der

zu TOP 4.1)
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Einzelbewilligung zur Umwidmung des ehemaligen Schweinestalls
für nicht landwirtschaftliche Zwecke
BGM Maislinger: Es liegen positive Stellungnahmen der Raumplanung und des
Naturschutzes vor. Darüber hinaus wurden keine Einwendungen eingebracht.
Das Verfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt.
In der Folge bringt der BGM das Gutachten der örtlichen Raumplanung der
Gemeindevertretung zur Kenntnis:
Gutachten:
Der Verein Pfadfinderdorf Zellhof beabsichtigt als Pächter, den ehemaligen
Schweinestall durch Umbau einer Nutzungsänderung für nicht landwirtschaftliche
Zwecke zu zuführen, um den Bedarf an zusätzlichen Schlafplätzen für das
Pfadfinderdorf zu decken. Dazu soll das Dachgeschoss durch die Anhebung des
Dachstuhls um ca. 0,50 m erhöht werden, um als Matratzenlager genutzt werden zu
können. Zur Erschließung des Dachgeschosses ist im Nordwesten eine Außenstiege
geplant. Das bestehende Fundament wird teilweise unterfangen und die Fenster und
Türöffnungen geringfügig verändert. Das Erd- und Dachgeschossfläche bleiben
gegenüber dem Bestand unverändert. Auch durch die Anhebung des Dachstuhls
kommt es zu keiner Anrechnung der Dachgeschossfläche, da die Bestimmungen des
§33 Abs. 3 ROG 1998 Anwendung finden. Die Gesamtgeschossfläche ändert sich
durch die geplante Außenstiege gegenüber dem Bestand geringfügig, da sie zur
Geschossfläche zu zählen ist.
Zusammenfassung:
Das gegenständliche Vorhaben steht nicht im Widerspruch zu den Zielsetzungen und
Vorgaben des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Mattsee sowie den
Bestimmungen des § 24 Abs. 3 ROG 1998 und fügt sich in die bestehenden und
anstrebten Strukturverhältnisse ein.
VBGM Brandhuber:
Das Vorhaben wurde im Raumordnungsausschuss bei der Sitzung am 13. 9.2005
besprochen und zur Beschlussfassung empfohlen.
Antrag BGM auf Beschlussfassung zur Erteilung der gegenständlichen
Einzelbewilligung.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 4.2
Abtretung GP 1084/8 KG Mattsee, Handlechnergründe (Firma Thurnberger).
Bericht BGM:
In der Bauplatzerklärung vom 25.7.2001 ist festgelegt worden, dass die
GP. 1084/8 KG. Mattsee ( 52m2) auf Wunsch des Einschreiters unentgeltlich an
die Gemeinde Mattsee abgetreten wird.
Einschreiter war Fa. Thurnberger BaugesmbH. & Co. KG.
Fa. Thurnberger ist derzeit noch grundbücherlicher Eigentümer der GP. 1084/8
Der Einschreiter ist mittlerweile in Konkurs gegangen.
Da die Konkursmasse in Kürze aufgelöst und das Konkursverfahren abgeschlossen
wird, soll nun dieses Grundstück in das „öffentliche Gut (Straße)“ der Gemeinde
übertragen werden, da nach Auflösung der Konkursmasse kein Ansprechpartner
mehr vorhanden ist.
Im Abtretungsvertrag unter Pkt. V Kosten und Gebühren ist die Übernahme durch die

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Gemeinde festgehalten.
Dies ist aus gebührenrechtlichen Überlegungen erforderlich.
Da die Kostenübernahme jedoch nicht den Festlegungen der Bauplatzerklärung
entspricht, hat die Gemeinde vorerst keine Zustimmung für den Abtretungsvertrag
erteilt. Nachdem Herr Foulonneau, Besitzer von zwei Liegenschaften im Anschluss
an die GP 1084/8 ist, dieser eine Liegenschaft veräussern will, ist diese Abtretung für
ihn zur Aufschließung erforderlich (dzt. drei Besitzer). Daher hat dieser sich
bereiterklärt, die Kosten der Vertragserstellung (beauftragt RA Dr. Wöran, Sbg.)
nunmehr zu übernehmen, sodass die GP. 1084/8 kosten- und lastenfrei ins Eigentum
der Gemeinde übergehen kann.
Würde die Gemeinde die Übernahme der GP. 1084/8 erst mit der gesamten neuen
Aufschließungsstraße vornehmen, ist damit zu rechnen, dass das Konkursverfahren
mittlerweile beendet ist und es keinen Ansprechpartner mehr gibt.
Es gäbe niemand mehr, dem das Grundstück gehört, weil es keine Masseverwalter
mehr gibt.
Es scheint daher sinnvoll, dass der ordnungsgemäße rechtliche Zustand jetzt
hergestellt und der kosten- und lastenfreien Abtretung an die Gemeinde zugestimmt
wird.
Laut BGM Maislinger ist der Einwand von GV Steiner bezüglich Nichtübernahme von
Stichstraßen gerechtfertigt. Die Festlegung in der gegenständlichen
Bauplatzerklärung
macht diesen Schritt aber notwendig.
Antrag BGM auf Zustimmung zur Übernahme der GP. 1084/8 KG. Mattsee
ins öffentliche Gut.
Beschluss: Der Antrag wird mit der Gegenstimme von GV Steiner Bernhard
beschlossen.
Begründung von GV Steiner: Es darf zu keinen Beispielsfolgerungen bei
künftigen Bauplatzerklärungen kommen.
zu TOP 5) Parkplatz - Nord
zu TOP 5.1) Berichterstattung
Am 7.10.2005 ist die aufsichtsbehördliche Bewilligung zur Abänderung des Flächen-
widmungsplanes eingelangt.
Die naturschutzbehördliche Bewilligungsverhandlung ist vom 6. auf 20. Oktober
verschoben worden. Auf Grund der Vorgespräche ist mit einer Bewilligung zu
rechnen.
zu TOP 5.2) Vereinbarung Feichtner
BGM: Mit Schreiben vom 14.9.2005 teilt die Naturschutzabteilung des Landes mit,
dass
die naturschutzbehördliche Bewilligung für den Surfplatz endgültig erloschen ist und
bis
längstens 15.10.2005 folgende Maßnahmen durchzuführen sind:
Entfernung WC-Anlage, Auflassen PKW-Abstellplatz, Schließung Seezugang durch
Pflanzung standorttypischer Sträucher.
Feichtner ist Eigentümer des Grundstücks auf dem die WC-Anlage situiert ist. Für die
Verlängerung der naturschutzbehördlichen Bewilligung der WC-Anlage ist die
Zustimmung Feichtners erforderlich.
Von Feichtner Hermann liegt ein Angebot vor.

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Für den Erhalt und die Nutzung der WC-Anlage stellt er sich die Anpachtung des
Grundstücks (1041 qm) zum Iglhauser Pachtzins vor (Euro 2,01 pro m2 = Euro
2.092,41 netto jährlich). Dieses Grundstück war bis 31. 12. 2004 von der Gemeinde
für den Surfplatz angepachtet.
Auf diesem Grundstück befindet sich weiters ein kleiner Teil der Ausfahrt auf die
Landesstraße, die Zufahrt zum Pumpenhaus des Reinhalteverbandes und zur
Liegenschaft Maislinger.
Die Neuerrichtung einer behindertengerechten WC-Anlage im Bereich der Haltestelle
soll überlegt werden. Eine derartige Anlage ist förderungsfähig.
Bis zur nächsten GV-Sitzung am 7. November sollen Kostenschätzungen eingeholt
und
Förderungsmöglichkeiten geprüft werden.
Daher wird eine allfällige Vereinbarung mit Feichtner bis zur nächsten GV-Sitzung
zurückgestellt.
zu TOP 5.3) Auftragsvergabe
Entsprechend dem Ausschreibungsergebnis wurde am 4.04.05 der Auftrag für die
Errichtung des Parkplatzes an die Bietergemeinschaft All- und Erdbau GesmbH
beschlossen.
Weitere Aufträge für Beleuchtung, Bepflanzung, Wartehäuschen, Zaun und
Haltestelle Marktplatz erfolgen nach Vorliegen entsprechender Angebote.
Auf Grund der verspäteten Bewilligungsverhandlungen verzögert sich auch der
Baubeginn.
Der eigentliche gewünschte Fertigstellungstermin war der Dez. 2005. Grund:
Fahrplanumstellung der ÖBB-Postbus GmbH.“ und damit verbunden die Einrichtung
der Haltestelle. Dieser Termin ist nicht mehr zu halten und darum die Dringlichkeit
nicht mehr gegeben.
Im Einvernehmen mit der beauftragten Bietergemeinschaft All- und Erdbau wurde
nun festgelegt, dass der Baubeginn der Firma freigestellt ist, die Fertigstellung
allerdings für 1. Mai für den Ausflugs- und Strandbadverkehr sichergestellt werden
muss.
Voraussichtlich wird erst im nächsten Jahr frühestens im Dezember 2005 - je nach
Witterung - begonnen.
Mit der Bietergemeinschaft ist abgesprochen, dass nachvollziehbare Preis- (z.B.
Asphalt wurde durch Ölengpass teurer) und Lohnerhöhungen akzeptiert werden.
Dieses Angebot wird von unserem Bauleiter Ing. Hagenhofer überprüft.
Mit dem „Postbus“ ist bezüglich der Verschiebung das Einvernehmen hergestellt.
Wenn möglich soll im Sommer der neue Busterminal im Fahrplan Berücksichtigung
finden – ansonst mit Dezember 2006.
zu TOP 5.4) Finanzierung - Darlehensaufnahme
Nachdem die Baumaßnahmen zurückgestellt sind, wird auch eine Beschlussfassung
für eine allfällige Darlehensaufnahme bis zur nächsten GV-Sitzung zurückgestellt.
Die Förderungszusage Land Oberösterreich Abt. Verkehrstechnik ist noch
ausständig.
Mit Schreiben vom 26.8.2005 teilte diese Abteilung mit, dass nach Rücksprache mit
dem
Verkehrsreferenten des Landes OÖ, Hr. LHStv. DI. Erich Haider das Land OÖ für die

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Errichtung des P&R Parkplatzes aus dem Verkehrsressort keine Mittel zur Verfügung
stellen kann, weil der betroffene Parkplatz im Bundesland Salzburg liegt und das Verkehrsressort
des Landes OÖ lediglich Förderungen für P&R-Anlagen an Bahnhöfen
vergibt.
Für die Errichtung eines Wartehauses bei der Bushaltestelle am Pendlerplatz kann
eine
Förderung im Rahmen des Haltestellenförderungsprogrammes des Landes in
Aussicht
gestellt werden.
Diesbezüglich hat der Bürgermeister die Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgsteller
ersucht, beim oö. Landesrat Haider zu intervenieren, damit dieses für die Region so
wichtige Projekt auch vom Land OÖ finanziell unterstützt wird.
Das gegenständliche Schreiben bringt der BGM der GV zur Kenntnis.
Am 4.10.2005 hat die Frau Landeshauptfrau ein Schreiben an LHSt. DI. Erich Haider
gerichtet, in welchem sie besonders darauf hinweist, dass dieser P&R- Platz
insbesondere
auch für die Nutzung durch Pendler, aber auch Ausflugs- und Tagesgäste aus dem
oö. Raum vorgesehen ist und daher ersucht, den Sachverhalt neuerlich einer Prüfung
zu
unterziehen. Sie bezieht sich dabei auch auf die positive Beurteilung und
Ankündigung einer Unterstützung durch die oö. Verkehrsabteilung.
GV Pöschl bringt das Schreiben der Landeshauptfrau den Gemeindevertretern zur
Kenntnis.
Hinsichtlich GAF ist eine Förderungszusage ebenfalls noch offen.
Ursprünglich hat die zuständige Abteilung (Hr. Oberreiter) informiert, dass der
Parkplatz Nord nicht gefördert werden kann (nach GAF-Richtlinien nicht förderfähig),
jedoch dafür die Straßensanierung nach dem Kanalbau entsprechend unterstützt
wird. Dafür wurde
tatsächlich eine Förderungszusage von 60 % der Investitionskosten gegeben.
Mit Schreiben vom 11.8.2005 hat der BGM neuerlich beim GAF um Förderung des
Parkplatzes Nord für den Gemeindeanteil von 200.000,00 angesucht; wofür sich der
BGM eine 50 %ige Förderung erhofft.
Begründung: Mattsee erfüllt für die Region eine wichtige Aufgabe als Erholungsraum
(siehe auch Formulierung im regionalen Entwicklungsplan); Verbauung der
Ferstlwiese
durch die GSWB im Herbst 2005; dadurch Verlust von 40 % der bisherigen
Parkflächen für das Strandbad; Parkplatz Nord für die wirtschaftliche Betriebsführung
des Strandbades und somit für den Gemeindehaushalt unverzichtbar; enorme
Mindereinnahmen im
Strandbad – Sommer 2005, dadurch spürbare Einschränkung des finanziellen
Spielraumes.
Davon ausgehend, dass bis zur nächsten Sitzung eine genauere Übersicht über die
Förderungszusagen vorliegt, wird dieser Tagesordnungspunkt bzw. die
Beschlussfassung für die„Darlehensaufnahme“ heute abgesetzt.
Diskussion:
Anfrage von GR Tscherteu bezüglich Notwendigkeit einer WC-Anlage?
BGM: Bei Errichtung eines Busterminal wird laut Landesmobilitätskonzept die
Herstellung
einer WC-Anlage erwünscht.
GR Tscherteu: Aus Kostengründen die Errichtung einer Fertigteil-WC-Anlage

überlegen.
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Anfrage GR Alterdinger, ob bei Errichtung einer neuen WC-Anlage eine
naturschutzbehördliche Bewilligung erforderlich ist? In diesem Falle wäre auch die
Verlängerung der Abwasseranlage (Schmutzwasserkanal) erforderlich.
BGM Maislinger: Er wird bei der naturschutzbehördlichen Bewilligungsverhandlung
auf
die Genehmigung der bestehenden WC-Anlage drängen; wobei sich die Gemeinde
offen
lässt, ob sie dann tatsächlich ein neues WC errichtet.
GV Weindl: SPÖ-Fraktion stimmt einer Auftragsvergabe zum Bau des Parkplatzes
erst zu,
wenn die Finanzierung sichergestellt ist.
BGM verweist diesbezüglich nochmals darauf, dass die Entscheidung des GAF etwas
dauert und deshalb vom Gemeindereferat empfohlen wird, bei Bedarf bis zur
endgültigen
Entscheidung ein Zwischenfinanzierungsdarlehen aufzunehmen.
Anfrage GV Lindner, wer die alte WC-Anlage entfernt?
BGM: Er bemüht sich um eine Bewilligung für das bestehende WC.
Wird das WC nicht benötigt, soll es im Zuge der Baumaßnahmen für den Parkplatz
entfernt werden.
BGM: Aufgrund der enormen Preiserhöhungen beim Treibstoff ist von der
ARGE Allbau/Erdbau eine pauschale Erhöhung der Baukosten um ca. 3,5%
vorgeschlagen worden.
Mit Bauleiter Ing. Hagenhofer ist vereinbart worden, dass dieser bis zur nächsten
Sitzung
aufgrund der Indexzahlen die tatsächliche Preiserhöhung ermittelt.
GV Unger: Es ist ein Nachtragsangebot vorzulegen und ein nachträglicher Auftrag zu
vergeben.
Anfrage GV Handlechner, ob der Weg über den Unersee zum Strandbad bereits in
der
erste Bauphase errichtet wird?
BGM Maislinger bejaht dies und ersucht ihn um Terminvereinbarung zwecks
Trassenbe-
sichtigung. Die Wegführung soll gemäß der ursprünglich Planung erfolgen.
Anregung GR Schöchl: Für den Parkplatz zwei Ebenen schaffen, damit Stützmauer
nicht
erforderlich ist.
GR Alterdinger: Dafür braucht man längere Fahrspuren – somit keine Ersparnis.
BGM: Die Planung ist abgeschlossen
zu TOP 6) Polytechnische Schule
zu TOP 6.1) Aktueller Stand, Bericht
Am 23.9.2005 gab es ein Gespräch von PM1-Chef DI. Rieger mit Polyt. Schule,
Hauptschule, musikum, USC-Fußball und JUZ, in welchem diese nochmals ihre
Vorstellungen
und Wünsche vorgetragen haben, damit anschließend der Architektenwettbewerb
vorbereitet werden kann.

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DI Rieger wird bei der nächsten GV-Sitzung am 7. 11. Bericht erstatten.
GV Pöschl: Bei diesem Gespräch ist auch über eine Reihung hinsichtlich der Maß-
nahmen beraten worden, die etwa so aussieht:
Errichtung Polyt. Schule, Sanierung Hauptschule, Erneuerung musikum, Erneuerung
Festsaal.
zu TOP 6.2) KEG-Gesellschaftervertrag
Der Grundsatzbeschluss über die Gründung einer KEG (=Kommandit-Erwerbs-
Gesellschaft) wurde in der GV-Sitzung am 14.7.2005 bereits gefasst und in der GVO-
Sitzung am 28.7.2005 das Salzburger Kommunalservice beauftragt, die KEG-
Bildung in die Wege zu leiten (Vertragserstellung etc.).
Den Vertrag hat das Sbg. Kommunalservice in Zusammenarbeit mit dem
Gemeindereferat erstellt.
Den Fraktionen ist ein Vertragsentwurf zur Beratung zugestellt worden.
Die wichtigsten Inhalte des zur Beschlussfassung vorliegenden Vertrages:
Die Gesellschaft führt die Firma „Marktgemeinde Mattsee Immobilien KEG“.
Sitz der Gesellschaft ist „5163 Mattsee“.
Gegenstand der Gesellschaft ist der Erwerb, die Entwicklung, die Errichtung bzw.
Sanie-
rung und Verwaltung von Liegenschaften sowie deren Vermietung insbesondere an
die
Marktgemeinde Mattsee und an Dritte.
Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Firmenbuch.
Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Dauer geschlossen.
Der Bürgermeister als Gesellschafter gehört der Gesellschaft während der Tätigkeit
bzw. Ausübung seines Amtes an. Im Falle des Ausscheidens aus dem
Bürgermeisteramt
überträgt er seinen Kommanditanteil an den Amtsnachfolger mit Stichtag des
jeweiligen Amtsantrittes.
Die Geschäftsführung liegt ausschließlich bei der Marktgemeinde Mattsee als
persönlich
haftende Gesellschafterin; diese führt die Geschäfte und vertritt die Gesellschaft nach
außen im Sinne der Sbg. Gemeindeordnung. Die Gemeindevertretung ist in allen
Ange-
legenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zuständig, die nicht ausdrücklich durch
Gesetz dem Bürgermeister oder der Gemeindevorstehung zugewiesen sind.
Die Gesellschaft erhält einen Beirat, dessen Mitglieder jene Personen sind, die
gleich-
zeitig auch Mitglied des Überprüfungsausschusses sind.
Antrag BGM auf Beschlussfassung des vorliegenden KEG-Vertrages
Beschluss: einstimmig
Weitere Schritte:
Vorlage zur aufsichtsbehördlichen Bewilligung
Weiterleitung des bewilligten Vertrages an das Kommunalservice zur Einreichung

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beim Landesgericht Salzburg als Handelsgericht zur Eintragung in das Firmenbuch
Einrichtung der KEG-Buchhaltung mit eigener Steuer- und UID-Nr.; eigenes
Bankkonto
zu TOP 7) Schlosscafe: Mietvertrag
BGM Maislinger übergibt infolge Befangenheit (Schwägerin Maislinger Roswitha ist
Vertragspartnerin) den Vorsitz an VBGM Brandhuber und verlässt den Sitzungssaal.
VBGM Brandhuber ersucht GR Schöchl um Berichterstattung
Nach umfangreichen Vorgesprächen hat der Wirtschaftausschuss in der Sitzung am
8. Sept. für die GV einen Vorschlag (ausgefertigt von RA Dr. Müller Michael) zur
Ergänzung des bestehenden Vertrages vom 19. 2. 2004 ausgearbeitet.
Er ist mit der Bestandnehmerin Roswitha Maislinger abgesprochen und von ihr in der
vorliegenden Form mit Unterschrift bestätigt worden. Der Vertragsentwurf ist auch mit
der Schlossverwaltung in allen Details nochmals besprochen worden.
Nachstehend die wichtigsten Änderungen:
I. Bestandgegenstand:
Ergänzung: „Gemeinsame Nutzung bei Veranstaltungen“
2. Obergeschoss: Vorraum/Büro und Teeküche
Diese Räume werden als Aufenthaltsraum für das Personal des Schlosscafes
benutzt.
Bei Veranstaltungen im Schloss muss dieser Raum jedoch jederzeit als
Künstlergarderobe und für externe Caterer geräumt werden.
III. Bestanddauer:
letzter Absatz über Möglichkeit der einvernehmlichen Auflösung mit 6-monatiger
Kündigungsfrist entfällt.
IV. Bestandzins:
Der Bestandzins wird auf Euro 2.000,00 zzgl. 20 % MWSt. reduziert;
folgende Ergänzung:
Die Bestandnehmerin übernimmt die Kosten für den Umbau (Schank und Tresen)
und die Zusatzausstattung laut Liste. Der Umbau geht nach Ende des
Bestandverhältnisses ohne Ablösezahlung in das Eigentum der Bestandgeberin über.
Der Erlös aus dem Verkauf der bestehenden Anlage gebührt der Bestandgeberin.
Sollte das Bestandverhältnis vorzeitig beendet werden, so werden die nicht
entfernbaren Investitionen aliquot zur nicht verbrauchten Bestandzeit durch die
Bestandsgeberin gegen Vorlage der ursprünglichen Rechnung ersetzt. (Beispiel:
Nach Ablauf von 6 Jahren werden 40% der Investitionskosten, ohne Verzinsung,
ersetzt).
Die Bestandnehmerin ist ferner berechtigt, den Wolf-Dietrich-Saal halb- oder
ganztags zu mieten, wobei unter Halbtag die Zeit am Vormittag von 09.00 Uhr bis
14.00 Uhr gemeint ist. Die Nutzung ist nur unter Voranmeldung, je nach Verfügbarkeit
möglich; auf eine genaue Einhaltung der Zeiten ist zu achten. Sollte der Wolf-Dietrich-
Saal nicht zu den vertraglich vereinbarten Zeiten geräumt sein, behält sich die
Bestandgeberin vor, die darüber hinausgehende Zeit zu den Tarifen laut aktueller
Preisliste zu verrechnen. Als Nutzungsentgelt wird der Bestandnehmerin der
„Partnertarif“ verrechnet.
(Halbtag = 50 % des Tages-Partnertarifes)

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V. Betriebskosten
Soweit dies möglich ist, sollten für das Bestandobjekt von der Bestandnehmerin
direkte Bezugsverträge mit den Anbietern für Wasser, Strom, etc. abgeschlossen und
der Verbrauch durch eigene Zähler festgestellt werden.
Die weiteren Betriebskosten werden analog der §§ 21 ff MRG ermittelt und sind mit
einem Anteil von 35 % der Gesamtkosten von der Bestandnehmerin zu bezahlen.
VI Kontrollrecht der Bestandgeberin
Die Bestandgeberin hat das Recht, das Bestandobjekt jederzeit zu den Betriebszeiten
zu betreten und zu besichtigen. Außerhalb der Betriebszeiten ist die Bestandgeberin
bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, die Räumlichkeiten des
Bestandgegen- standes gegen vorheriges schriftliches Aviso, das mindestens drei
Tage vor dem Besichtigungstermin bei der Bestandnehmerin eingelangt sein muss,
zu betreten.
VII Instandhaltung
Bei Übernahme des Bestandgegenstandes durch die Bestandnehmerin, war dieser
neu renoviert und generalsaniert, bzw. handelte es sich bei der Veranda um einen
Neubau.
Die Bestandnehmerin ist verpflichtet, das Bestandsobjekt pfleglich zu behandeln, es
in ordentlichem Zustand zu erhalten und bei der Auflösung des Bestandverhältnisses
im übernommenen Zustand unter Berücksichtigung der normalen Abnützung,
besenrein, der Bestandgeberin zu übergeben. Die Bestandgeberin ist für die
Instandhaltung der Gebäudesubstanz, der Fassade und der nicht vom
Bestandvertrag umfassten Außenanlagen verantwortlich.
Der Bestandnehmerin hingegen obliegt die Instandhaltung der in Bestand
genommenen Räumlichkeiten und Außenflächen (Terrasse) sowie der Einrichtung
und des Inventars.
Insbesondere hat die Bestandnehmerin stets für eine gefahrlose Benützung der den
gewerblichen Zwecken dienenden Räume, Stiegenhäuser zu sorgen. Die Stiege des
Haupteinganges zum Schlosscafe ist während der Geschäftszeiten von Schnee und
Glatteis freizuhalten. Sie hat diesbezüglich die Bestandgeberin schad- und klaglos zu
halten. Die Schneeräumung der Zufahrt, des Schlosshofes und der übrigen Treppen
zum Schloss ist von der Bestandgeberin zu veranlassen.
VIII. Änderungen am oder im Objekt:
Pkt. c) „ ...oder dass eine durch die Veränderung bewirkte Wertsteigerung.... sowie
der
letzte Absatz: ......die näheren Umstände sowie die Höhe der Ablöse....“
entfallen
IX: vorzeitige Auflösung::
Berichtigung: bei konsensloser (anstatt konzessionsloser) Änderung der Betriebsart
Von der Bestandnehmerin:
Aus den Gründen des § 1117 ABGB
XI Rechtsnachfolge:
Berichtigung: „Den Erben der Bestandnehmerin steht das Recht zu, binnen 6
Monaten nach Ableben der Bestandnehmerin zu erklären, das Bestandsverhältnis
nicht Fortsetzen zu wollen.“

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XVIII Zusatzvereinbarungen
Berichtigung: „Bei allen Veranstaltungen, Festen und Feiern im Schloss ist die
Bestandnehmerin bzw. Schlossveraltung verpflichtet, auf die Möglichkeit der
gastronomischen Versorgung durch das Schlosscafe hinzuweisen. Bei Anfragen wird
den Angebotsunterlagen der Schlossverwaltung das vom Schlosscafe beigestellte
Leistungsangebot beigelegt. Im Falle eines gewünschten Caterings ist bei
Inanspruchnahme der Infrastruktur vom Caterer das Einvernehmen mit dem
Schlosscafe (Bestandnehmerin) herzustellen.“
Nebenvereinbarungen bzw.
ergänzende Erklärung zum Vertrag:
Vorbemerkung:
Das Management der Schlossverwaltung bzw. die Gemeinde und die Pächterin des
Schlosscafes kommen überein, dass sie diesen Vertrag mit dem Willen und der
Erwartung schließen, die Geschäftsbemühungen beider Vertragsteile zu einem
größtmöglichen Erfolg zu führen.
Die hauptsächliche Einnahmequelle der Gemeinde ist die Vermietung bzw.
Verpachtung der Räumlichkeiten an geschlossene Gesellschaften, die
hauptsächliche Einnahmenquelle des Schlosscafes sind öffentlich zugängliche
Veranstaltungen und die Betreibung des Cafebetriebes. Jede Seite der
Vertragsparteien wird den Partner dabei nach bestem Wissen unterstützen.
1. Bestandgegenstand:
Erdgeschoss:
Die Gemeinde stellt den Lagerraum „Tassilosaal“ ohne Aufpreis zur Verfügung. Dafür
müssen die Fluchtwege und Hausgänge frei bleiben.
2. Obergeschoss:
Die Gemeinde stellt den Büro-Vorraum ohne Aufpreis zur Verfügung.
In diesem Bereich herrscht Rauchverbot.
2. Bestandzins
Jegliche Nutzung der Räumlichkeiten der Gemeinde müssen der Schlossverwaltung
mitgeteilt werden. Dies kann in Form eines laufend geführten Buchungsplanes oder
durch schriftliche Anmeldung erfolgen.
Für den Partnertarif erhält man eine Reduktion des Tagespreises (lt. Preisliste der
Gemeinde) von 60 %. (Partnertarif Normal)
Die Anmietung eines ½ Tages (09:00 Uhr – 14:00 Uhr) wird vereinbart, da das
Kerngeschäft (Frühstück) des Cafebetriebes einfach, unbürokratisch und
kostengünstig ermöglicht werden soll. (Partnertarif Spezial).
Um keine Konkurrenzsituation zwischen der Bestandnehmerin und der
Bestandgeberin zu schaffen, können die Halbtage zum ½ Partnertarif vormittags
zwischen 09.00 Uhr und 14.00 Uhr konsumiert werden.
Wird die Benützung (Partnertarif Spezial) nicht bei der Bestandgeberin
(Schlossverwaltung) angemeldet bzw. im Buchungsplan dokumentiert, wird der
übliche Partnertarif (Partnertarif Normal) verrechnet.
Ergänzende Sondervereinbarungen können kurzfristig getroffen werden, wenn die
Nutzung des Schlosses dafür erhöht wird. Auch besteht die Möglichkeit, aus dem
Tarif des ½ Partnertarifes (Partnertarif Spezial), für die Benützung zwischen 09.00
Uhr und 14.00 Uhr die Reinigungskosten abzuziehen, wenn die Bestandnehmerin

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selber reinigt. Wird die Reinigung trotz Vereinbarung nicht durchgeführt, so wird der
übliche Partnertarif (Partnertarif Normal) verrechnet.
7. Instandhaltung
Wenn unvermittelt große Schneefälle auftreten, kann die Gemeinde nur den
Zufahrtsweg zufriedenstellend ausräumen. Die Räumung der Stiege zum
Haupteingang ist in diesem Fall nicht zu gewährleisten. Die übrigen Flächen im Ort
haben Vorrang.
18. Zusatzvereinbarungen
Wenn vom externen Caterer die Infrastruktur des Schlosscafes benötigt wird, sollen
sich diese im Sinne der Kundenfreundlichkeit direkt absprechen.
In der Preisliste der Bestandnehmerin sollte neben den Preisen die Öffnungszeiten
der Küche bzw. Anlieferungszeiten enthalten sein.
Diskussion:
GV Keplinger: Gesamtmietfläche ist im Vertrag festzuhalten.
GR Unger: Ein Plan über die Mieträume ist dem Vertrag beizulegen.
GV Tscherteu: Die Kurzfristigkeit fehlt; ist im Vertrag zu ergänzen.
GV Eder: Auf die Reinigung ist nach Anmietung des Wolf-Dietrich-Saales durch das
Schloss-Cafe zu achten, wenn unmittelbar danach wieder ein Veranstaltung im
W.D.Saal
stattfindet.
GR Unger: Der Schlossverwaltung sind Rahmenbedingungen zu setzen. Wenn es
Probleme gibt, soll der Wirtschaftsausschuss vermitteln.
GV Pöschl zu Pkt. XVIII: Der Begriff „Infrastruktur“ ist zu weit gefasst.
GV Eder stellt fest, dass die Mieten des Schlosscafes bei Weitervermietung z.B. für
Cafe und Terasse wesentlich höher sind als die Mieten der Gemeinde.
GR Unger: Wenn Schlossverwaltung z.B. für Hochzeit Räumlichkeit zur Vermietung
anbietet, soll Schlosscafe Getränke- u. Speisenpreisliste beilegen.
Wenn eine Hochzeit von einem externen Caterer betreut wird und dazu die
Infrastruktur des Cafes benötigen, muß der Caterer dies mit der Bestandnehmerin
(Schlosscafe) besprechen.
GR Schöchl: Schlossverwaltung legt Preisliste für Raummieten und Schlosscafe für
gastronomische Versorgung bei.
Antrag GR Schöchl auf Beschlussfassung des vorliegenden Mietvertrages
einschließlich Nebenvereinbarung zum Vertrag mit folgenden Ergänzungen:
zu I. Bestandgegenstand: Erdgeschoß: Lagerraum im Tassilosaal
genaue Angabe der Mietfläche sowie Beilage eines Planes mit Dar-
stellung der Mietflächen
zu IV.: Bestandzins: Verweis der „Kurzfristigkeit“
Keine Weitergabe an Dritte zum Partnertarif
zu XVIII.: Zusatzvereinbarungen: Definition „Infrastruktur“

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Wenn neue Forderungen vom Schloss-Cafe kommen, sind diese wieder neu zu
verhandeln.
Beschluss: einstimmig
BGM Maislinger übernimmt wieder den Vorsitz der GV-Sitzung:
BGM Bericht zur Schlossverwaltung:
In der derzeitigen personellen Besetzung Stock/Handlechner läuft die Organisation
sehr
gut. Es herrscht auch ein sehr gutes Klima zwischen Schlossverwaltung und
Schlosscafe.
In einer der nächsten Sitzungen wird die Schlossverwaltung einen Bericht über die
geschäftliche Entwicklung und eine Vorschau auf 2006 erstatten.
GV Eder lobt Arbeit und Kooperationsbereitschaft von Frau Stock sehr.
Schloss-Homepage soll erneuert werden.
GR Unger ersucht GV Eder um Berichterstattung aus der Arbeitsgruppe der
Fachhochschule.
GV Eder wird diesbezüglich bei der nächsten GV-Sitzung berichten.
GR Schöchl beantragt, dass jemand beauftragt wird, Mindestpreise in Abhängigkeit
von der Auslastung für das Schloss zu errechnen.
BGM: Diesbezüglich sind bereits Preisvergleiche mit anderen derartigen
Unternehmen
wie z.B. Schloss Goldegg angestellt worden.
Die Tarife bis Ende 2005 stehen fest. Die Tarife ab 1.1.2006 sind von der GV bei der
Budgeterstellung zu beschließen.
Der BGM schlägt vor, diese Angelegenheit in der nächsten GV-Sitzung zu behandeln.
zu TOP 8) Klimabündnisbeitritt: Beitrittserklärung
Der Grundsatzbeschluss für den Beitritt wurde bereits gefasst.
Der Text für die Beitrittserklärung und die Zusammenfassung der Präsentation von
Dr. Krier ist der GV mit dem Amtsvorschlag zugestellt worden.
Der BGM erläutert im Detail nochmals die Beitrittserklärung:
Die Marktgemeinde Mattsee bekennt sich dazu, die erforderlichen Maßnahmen wie
• Beteiligung an regionaler & österreichweiter Klimabündniskooperation
• offener lokaler Arbeitskreis
• Vorbildfunktion der kommunalen Einrichtungen
• Förderung der Regionalkoordination für Bildungs- und Beratungsarbeit
(Euro 0,08 pro Ew.)
• Unterstützung der Projekte in Amazonien (Euro 0,08 pro Ew.)
• Beitritt internationaler Verein (assoziiert)
in der Gemeinde umzusetzen.
Der Umweltausschuss soll mit Dr. Krier vom Klimabündnis eine Aktion vorbereiten.
GR Schöchl spricht sich gegen diesen Beitritt aus.
Begründung: Es wird dabei viel Image mit wenig Wirkung aufgebaut. In fast allen
Holzprodukten ist Tropenholz beinhaltet.

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BGM: Durch Bewusstseinsbildung – auch in unserer Gemeinde – kann sehr viel
bewirkt
werden.
GV Keplinger steht dem Beitritt skeptisch gegenüber. Er sieht darin nur eine
Vereinsunterstützung. Es gibt wenig Vorschläge für Maßnahmen durch die
Gemeinde.
GV Tscherteu: Das ist Bewusstseinsbildung und Vernetzung mit anderen
Gemeinden.
BGM: Schulen werden in ein Projekt eingebunden.
Antrag BGM auf Beschlussfassung der Beitrittserklärung zum Klimabündnis:
Beschluss:
Gegen den Beitritt stimmen: GR Schöchl, GV Söllner, GV Keplinger
Für den Beitritt stimmen: BGM Maislinger, VBGM Brandhuber, GR Alterdinger,
GR Tscherteu, GV Kuel, GV Steiner, GV Handlechner, GV Lindner, GV Plank,
GR Unger, GV Pöschl, GV Weindl, GV Lackner, GV Eder.
zu TOP 9) Berichte des Bürgermeisters
Kinderbetreuung
Kindergarten 56 Kinder – 2 für Dez/Jänner angemeldet
1/15er, 2/14er, 1/13-er Gruppe
Es ist zu prüfen, ob die Förderungen des Landes bei dieser Kinderanzahl noch
gewähr-
leistet ist.
Schulkindbetreuung ausgelastet (17 Kinder)
Vlip ausgelastet 800% (4 Kinder über 3 Jahre – 6 Kinder
unter 3 Jahre)
Tagesmütter u .a Einr. 775% ausgelastet (12/50%, 1/75%, 1/100%)
Die Beförderung der Kindergartenkinder kommt wegen einer zu geringen Anzahl an
Anmeldungen (5 Kinder), wie im Vorjahr auch, nicht zustande.
Entwicklung der Geburtenjahrgänge
Folgen für Kindergarten
Im kindergartenfähigen Alter befindliche Kinder in unserer Gemeinde
Im vergangenen Kindergartenjahr 2004/05 93
2005/06 84 gemeldet 64
2006/07 86
2007/08 73
2008/09 75
In der Volksschule verzögert sich der Trend um 4 Jahre, in der Hauptschule um 8
Jahre.

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Parkraumbewirtschaftung ab 1. Oktober eingestellt
Wie beschlossen, wurde mit 30. September die Bewirtschaftung der Parkflächen in
der Weyerbucht eingestellt.
Alle weiteren Regelungen (Kurzparkzone Marktplatz und Park- und
Halteverbotszonen lt. Verordnung ) bleiben aufrecht.
Unsere Erfahrungen werden mit Safeguard und Gendarmerie ausgetauscht und
sollen Grundlage für notwendige Adaptierungen im nächsten Jahr sein.
Die Problematik bezüglich der Überwachung durch private Firmen wurde von der
Rechtsabteilung des Landes Salzburg aufgegriffen. An einer Lösung wird gearbeitet.
Sanierung Salzburger Straße
Da jetzt mit den Vorarbeiten für die Asphaltierung der Salzburgerstraße begonnen
worden ist, sind bei einer Begehung der Salzburger Straße mit Vbgm. Brandhuber, DI
Rettenbacher/KFV, Ing. Hagenhofer und dem Bgm. Überlegungen bzgl. erforderlicher
Straßen- und Gehsteigbreiten angestellt worden:
• Verbreiterung der Gehsteige: im Bereich Eder/Thaller,
Ibetsberger/Mühlböck/Eder. In diesem Bereich soll auf Grund der eher
geringeren Fahrbahnbreite auch die 30km/h Beschränkung aufrechterhalten
bleiben. I
• Im Kreuzungsbereich/Kurve Thaller soll eine schräg gestellte Gehsteigkante
das Umfahren erleichtern.
• Im Bereich Mühlböck wird die Straßenbegrenzung mit einem
Flachbordstein/Höhe 2 cm optisch abgegrenzt.
• Die Leitschiene von Grabner bis Neumayr wird entfernt und dafür eine
Granitsteinabgrenzung hergestellt.
• Im Bereich der Kreuzung Köstendorfer Landesstraße bei Lampelmaier wird
gemeinsam mit der Landesstraßenverwaltung eine Gestaltung überlegt.
Kosten für Planskizze teilen sich Landesstraßenverwaltung und Gemeinde
• Bei Einfahrt Stockwiesen-Straße wird 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung
beginnen.
Finanzierung erfolgt aus AOHH Strassen- und Kanalbau – lt. Beschluss der
Gemeindevertretung
Anfrage von GV Pöschl, ob bei Korb und Furthner ein Fußgängerübergang errichtet
wird?
BGM: Bestehender Fußgängerübergang bei Furthner bleibt; seitens des KfV wird
darauf
hingewiesen, dass Fußgängerübergänge keine besondere Sicherheit darstellen und
es
gerade auf diesen zu vermehrten Unfällen kommt.
Kanalbau
Informationen von Vbgm. Josef Brandhuber – aus dem Ausschuss
Bericht von Ing. Hagenhofer zu BA 13 Ramoos, Haag:
Bauausführende Firma: Fa. Erhard Mörtl, Wolfsberg
Baubeginn: 26.2.2005 – Bauende: 4. 6. 2005
Auftragssumme: 276.000,00; tatsächliche Baukosten: 275.000,00
Alle Freilassungserklärungen wurden von den Grundbesitzern unterfertigt;
Probleme gibt es noch bezüglich des Oberflächenentwässerungskanales entlang der

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Grundstücksgrenze, Liegenschaft Rollett. Derzeit mündet das
Oberflächenentwässerungsrohr ca. 7 m im Seegelände. Familie Rollett vermutet
dadurch eine Beeinträchtigung der Wasserqualität bzw. Badequalität. Es ist
zugesichert worden, bei Niedrigwasserstand dieses Rohr entsprechend zu
verlängern.
Die Qualität der Arbeitsleistung durch die Firma Mörtl wird besonders lobend erwähnt.
VBGM stellt ergänzend fest, dass die Mehrzahl der Hausanschlüsse im BA 13
hergestellt und vom Reinhaltungsverband auf die Ordnungsmäßigkeit überprüft
worden sind.
Bericht zu BA 19, Sanierung Ortsnetz:
Auftragnehmer: Firma Alpine-Mayreder
Geschätzte Gesamtkosten: Euro 3.450.000,00
Das Bauvorhaben ist in einen Bauteil I (Vorderwartstein, Ortszentrum) und Bauteil II
(Fischingerstraße, Hinterwartstein) geteilt. Die Teilung in 2 Bauteile erfolgte wegen
der unterschiedlichen Bodenverhältnisse (betrifft insbesondere den Bauteil II).
Baubeginn: 02.11.2004, Bereich Vorderwartstein, Einsiedlerweg
Nachstehend eine Übersicht über die bereits fertiggestellten, in baubefindlichen und
noch zu errichtenden Baulose:
Straße/Bereiche Stand der Arbeiten
Einsiedlerweg/Anzing erledigt
Burghard-Breitner Weg (Teilbereich
Altenberger Franz bis Zick Manfred) erledigt
Goriweg erledigt
Taxach erledigt
Am Wartstein (Schmedt/Baumgartlinger) erledigt
Diabelliweg (Trafo Sbg. AG bis Dr. Roller) erledigt
Aufschließungsstraße Rumplerbau bis
Strasser/Doblhofer erledigt
vor Gemeindeamt erledigt
Anzingerstraße (entlang Liegenschaft Sigl) erledigt
Wolf-Dietrich-Weg erledigt
Bereiche Schwarzmayr, Rotenbauer, SteinerHermann sen.,
Glaserei Schnabl, Diskothek Postkutsche erledigt
Münsterholzstraße (Teilbereich Gell bis Pension Strasser) erledigt
Laufende Bauarbeiten: Fertigstellung
Salzburger Straße ca. Mitte November
Münsterholzstraße (Pension Strasser bis Ehl
sowie Aufschließungsstr. Ehl bis Schramm) ca. Ende Oktober
Verbindungstrasse Strandbadstraße bis Schustergasse ca. Mitte November
Schuhfabrik bis Unersee und Schustergasse ca. Mitte Dezember
Tassiloweg (Kaiser Johanna bis Tscherteu/Quehenberger) ca. Ende Oktober
Haunsbergweg ca. 20. Oktober
Baubeginn noch nicht begonnen:
Stichstraße Korb Hildegard bis Neumayr Gertraud, frühestens ab Mitte
Nov.

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Burghard-Breitner-Weg (Altmann Karl bis Riedl Ursula)
sowie Diabelliweg (Lindner Herbert bis Klein Renate) ca. ab Anfang Nov.
Ochsenharingerstraße (Einmündung Landesstr. bis Jindra) ca. ab Mitte November
Seestraße (Elhaf bis Iglhauser-Saal) 2006
Salzburger Straße (Blumen Leimgruber) bis Marktplatz (Inliner ca. Mitte Okt.)
Marktplatz – Weyerallee (Sparkassenweg) Ende Okt./Anfang Nov.
Stiftsplatz bis Aufgang Burghard-Breitner Weg (Tour.Büro) 2006
Fischinger Straße (ab Vodnik) 2006
Hinterwartstein 2006
Laut derzeitiger Einschätzung ist eine Überziehung der Baukosten im Bauteil I
(derzeit Baukosten Euro 700.000,00) nicht zu erwarten.
Die Wiederherstellung der Asphaltdecke wird schrittweise erfolgen.
Im Bereich Vorderwartstein sind die erforderlichen Asphaltierungsarbeiten
abgeschlossen. Ebenso ist die Münsterholzstraße von Gell mit Pension Strasser
sowie der Bereich
vor dem Gemeindeamt asphaltiert.
Um spätere Senkungen bei den Baukünetten möglichst zu verhindern, wird nach
Wiederverfüllung der Künetten einige Wochen zugewartet, damit diese durch den
Schwerverkehr verdichtet werden. In der Salzburger Straße ist mit der Asphaltierung
des Teil-
bereiches Einmündung Kaminkehrer Furthner in der 43. Woche (ab ca. 24.10.) zu
rechnen.
Mit KfV (DI Rettenbacher) und der Bauleitung (Ing. Hagenhofer) und Baufirma Alpine
ist eine Begehung zur Festlegung der Gehsteig- und Fahrbahnbreiten auf der
Salzburger Straße durchgeführt worden.
Naturpark Buchberg
Seitens der Naturschutzbehörde gibt es „grünes Licht“ für die Ausweisung der Fläche
als „Geschützter Landschaftsteil“. Allerdings wird die Herausnahme der bebauten
Flächen (Enklaven) nicht gewünscht. Einen Textvorschlag über die Bedingungen
bzw. Einschränkungen für diese bebauten Bereiche erhält die Gemeinde bis Mitte
Oktober. Dieser ist mit den Eigentümern abzusprechen.
An einem Konzept wird derzeit auch von Häupl/Ibetsberger gearbeitet. Dieses soll
Grundlage für eine Diskussion in der Arbeitsgruppe sein und dann in der GV-Sitzung
im November vorgestellt werden.
Überlegungen bzgl. eines Aussichtsturms werden ebenfalls bis November
konkretisiert und der Gemeindevertretung vorgestellt.
Wildbachverbauung
Bauvorhaben Feichtnergraben wird im November abgeschlossen.
Mattseeroiderbach wird ebenfalls noch 2005 abgeschlossen und abgerechnet.
Unternbergbach kann frühestens 2007 im Bauprogramm Berücksichtigung finden.
Der Gefahrenzonenplan wird 2006 aktualisiert und digitalisiert.

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Der Straßenabbruch in der Tauchnerkurve wird im Rahmen des WLV-
Betreuungsdienstes noch 2005 hergerichtet.
Abfallwirtschaft
Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ab November. Der Umwelt-
Ausschussobmann wird über diese neue Verordnung und das spezielle Salzburger
Modell berichten.
Abflusssituation Trumerseen
Heuer hat sich bestätigt, dass tatsächlich das Zuwachsen des Mattig-Abflusskanals
der Grund für den langsamen Abfluss und den laufend hohen Wasserstand ist.
Vom Gewässerbezirk Braunau wurde mitgeteilt, dass nach Vorliegen der
naturschutzbe-
hördlichen Bewilligung die Räumung des Seeablaufes erfolgen wird (Winter
2005/2006).
Vorher ist noch zu klären, ob durch die geplante Maßnahme die Schutzzwecke des
Nordmoores am Grabensee beeinträchtigt werden (Untersuchung über das
Vorkommen von Flussmuscheln; darüber hinaus ist das an die Mattig angrenzende
Nordmoor am Grabensee (OÖ) als Natura 2000 Gebiet nominiert u.
Naturschutzgebiet ausgewiesen).
Einschreiter ist der Gewässerbezirk Braunau.
Wohnbau
Das Grundstück der Familien Haselberger/Danzinger hat mittlerweile mit Herr Dr.
Geier einen anderen Käufer gefunden. Herr Geier ist bezüglich Wohnverbauung
gesprächsbereit.
Gespräche gibt es mit Herrn Homburg bezüglich seiner Liegenschaft.. Es wurde
Kontakt zwischen Bauträger, Homburg und Hans Roider (Eigentümer des
benachbarten Grundstücks) hergestellt.
Bei den Projekten Handlechner und Kellner sind an die SiISTEG von Interessenten
Wünsche bezüglich Abänderung des Bebauungsplanes (speziell Dachform) sowie
der Vergaberichtlinien (Verkauf nach Schätzwert) angeregt worden.
Der Raumordnungsausschuss soll sich in der nächsten Sitzung damit befassen.
Termin für Erwerb zweier Grundstücke der Fa. Sisteg ist abgelaufen. Für die weiteren
2 Grundstücke läuft dieser am 15. Oktober ab. Baulandwidmung war allerdings zum
gegebenen Zeitpunkt nicht erfolgt.
Frage: Soll SISTEG 2 Grundstücke (zum reduzierten Preis) oder wie besprochen 4
Grundstücke für Mattseer durch Kauf sicherstellen, dann wird noch in dieser Woche
mit Kellner und Erlbacher verhandelt.
Diese Grundstücke könnten dann möglicherweise zu geänderten Bedingungen
interessierten Mattseern angeboten werden.
BGM: In Übereinstimmung mit der Gemeindevertretung sollen die vier Grundstücke
für Mattseer Bewerber sichergestellt werden. SISTEG ist davon zu informieren.
Strandbad - Neugestaltung: Überprüfungsverhandlung

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Bei dieser Verhandlung wurde die Übereinstimmung mit der erteilten Bewilligung
festgestellt.
Verlängert wurde die Bewilligung für den Surfsteg und das Ponton laut Plan.
Salzburger Seenlandlauf
Gestern, Sonntag 9. Oktober fand anlässlich der Eröffnung des Laufstreckenparks im
Salzburger Seenland der Seenlandlauf in Form eines Halbmarathons, Volkslaufes
und Nordic Walking statt.
Diese Veranstaltung war sowohl sportlich, organisatorisch als auch gesellschaftlich
ein voller Erfolg.
Insgesamt nahmen 330 Sportler daran teil und das Echo ermutigt zu einer
alljährlichen Veranstaltung.
Rad WM 2006
Die Gemeinde Mattsee hat bereits am 3. August ihr Interesse angemeldet, die
Streckenführung beim Einzelzeitfahren durch den Ort zu ziehen.
Das Komitee hat diesem Wunsch zugestimmt; allerdings müsste eine flache
Oberfläche ohne Mittelspur und Pflasterung sichergestellt werden.
Bei der Besichtigung des Straßenausschusses am 17. Oktober am Marktplatz soll
dieses Thema andiskutiert werden.
TST-Konkurs
Der Tourismusverband konnte mit der Sparkasse und dem Masseverwalter eine
Regelung treffen, welche die angekündigten Exekutionsmaßnahmen verhindern
konnte und die finanziell auch verkraftbar erscheint.
Nachdem die Ratenzahlungen des Tourismusverbandes erst mit 1. Oktober
beginnen, reduziert sich der von der Gemeinde zugesagte Beitrag in diesem Jahr
aliquot auf 1/4 – das sind Euro 1.237,00.
Salzburger Seenland: Nachdem Obertrum gekündigt hat und Seeham nur als
Vertriebspartner mit dabei ist, wurde von Bürgermeister Maislinger als Vertreter der
Gemeinde der Antrag gestellt, die derzeitige Struktur und Organisationsform zu
überdenken.
Ende Jänner 2006 des kommenden Jahres wird in einer Klausur mit allen 10
Gemeinden und Verbänden überlegt, wie es sinnvoll und mit einer breiten Beteiligung
weitergehen kann.
Aus dem „Land Salzburg“
In Diskussion ist derzeit der Gemeindeausgleichfonds; neue Richtlinien sollen eine
nachvollziehbarere Zuteilung sicherstellen. Schema: Sockelförderungen zwischen
10% und 40% je nach Vorhaben (Beispiel: Straßen 30%, Schulen 40% - Ab- und
Aufschläge bis zu 20% je nach Finanzkraft.
Großes Problem: Die Entwicklung der Sozialabgaben an das Land wie Sozial-,
Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt, Krankenanstalten- Abgangsbeiträge; Erhöhungen
bis zu 10% wahrscheinlich.

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Kinderspielgerät - Piratenschiff
Im Budget ist für den Kinderspielplatz ein Trampolin (2.000 Euro) vorgesehen;
eigentlich sollte es jetzt dem Sparstift zum Opfer fallen.
Nun kam kurzfristig ein Angebot der Fa. Pommer aus Henndorf für ein Piratenschiff –
seit 3 Jahren auf der Wunschliste der Kinder. Dieses Musterboot ist um 4.000 Euro
netto/statt Listenpreis 9.000) zu haben. Zahlung jeweils 50% 2005/06. Zusätzlich
habe ich um Förderung beim Familienreferat angesucht – eine Unterstützung wurde
zugesagt.
Das Schiff steht am Strandbadparkplatz zur Ansicht; es soll während der Badesaison
im Strandbad – außerhalb der Badesaison am Spielplatz stehen.
Es wird ersucht, den Auftrag erteilen zu dürfen (VA 2006).
Seitens der GV wird dem Auftrag einhellig zugestimmt.
zu TOP 10) Berichte aus den Ausschüssen
keine
zu TOP 11) Sonstiges
Mattsee-Chronik:
Anfrage von GV Keplinger bezüglich Nachforderung Fa. Idee u. Werbung/Varvier:
Der BGM hat Frau Varvier eine Nachzahlung von Euro 4.000,00 netto zugesagt;
in einer Stellungnahme der Schriftleitung Dr. Dohle/ Mag. Dohle wird eine
Nachzahlung von max. Euro 2.500,00 netto als angemessen angesehen.
In der letzten GVO-Sitzung ist eine Nachzahlung überhaupt abgelehnt worden.
GR Tscherteu: Es sollten beide Seiten nochmals gehört werden - Schriftleitung u.
Varvier.
Old-Inn-Bar:
Der BGM teilt mit, dass Ustaoglu Mustafa die Old-Inn-Bar erworben hat.
Im Zuge einer Anfrage der Grundverkehrsbehörde beim Amt der Salzburger
Landesregierung hat der BGM folgendes mitgeteilt:
„Die beabsichtigte Nutzung als Diskothek ist mit der Widmung „Ländliches
Kerngebiet“ möglich.
Wie weit die Nutzung problematisch ist, lässt sich zum gegebenen Zeitpunkt nicht
feststellen. Wenn auch -wie behauptet – eine Betriebsstättengenehmigung vorliegt,
so ist möglicherweise doch die Parkplatzproblematik gegeben. Diesbezüglich wird die
Gemeinde mit der Gewerbebehörde Kontakt aufnehmen.“
Jedenfalls stehen die Parkflächen bei der Einsatzzentrale u. am Altstoffsammelhof
nicht
zur Verfügung. Der BGM wird mit Hr. Mühlböck als Anrainer noch ein Gespräch
führen.
Aug-Moorbad – Geschwindigkeitsbeschränkung
GR Schmidt urgiert eine Geschwindigkeitsüberprüfung im Bereich Aug-Moorbad.
Weiters behindert der Thujenzaun bei der Liegenschaft Wenzl die Sicht bei der
Einfahrt
in die Landesstraße. Er wurde nach einem Gespräch des Bürgermeisters mit Fam.
Wenzl zurückgeschnitten; jedoch nach Auffassung GR Schmidt zu wenig. Die

Situation wird nochmals geprüft.
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Lärmschutz Anzing an der L 101
GR Tscherteu regt an, mittels GV-Beschluss die Dringlichkeit zur Errichtung der
Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Anzing an der L 101anzumelden.
Baukosten Euro 300.000,00; jährliches Budget des Landes für
Lärmschutzmaßnahmen
Euro 100.000,00. Es wird daher angeregt, über einen Sonderfinanzierungstopf diese
Baumaßnahme zu finanzieren.
BGM: Ein diesbezügliches Schreiben ergeht an die Landesregierung.
Verkehrssicherheit bei Abgang Gemeindeamt
GV Lindner: Die Querung des Fußgängerüberganges nach dem Abgang vom
Gemeindeamt ist durch die Lieferautos für Leimgruber u. Leobacher oft behindert und
stellt für Kinder u. Erwachsene eine große Gefahr dar.
BGM: Er hat selbst die Situation festgestellt, sofort die Anrainer schriftlich und
mündlich auf dieses Gefahrenpotential hingewiesen und Anzeigen angekündigt.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Hans Hofbauer Matthäus Maislinger