Sammelklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für ...

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Sammelklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für ...

Sammelklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:

Ein gemeinschaftliches Modell der Mobilfunk-Opposition

Dr. Eduard Christian Schöpfer, Salzburg (Österreich)

I. Einleitung: Der Straßburger Beschwerdemechanismus

Bevor ich auf das Thema „Sammelklage“ eingehe, möchte ich noch einige Worte zur Europäischen

Menschenrechtskonvention – kurz EMRK genannt – und zur einschlägigen Rechtsprechung ihres

Vollzugsorgans, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg,

Frankreich, verlieren. Die EMRK ist seit dem 3. September 1953 in Kraft. Als völkerrechtlicher Vertrag

legt sie den Mitgliedstaaten des Europarats Verpflichtungen auf, nämlich die in der Konvention

verankerten Rechte und Grundfreiheiten im Rahmen der drei Staatsgewalten (Gesetzgebung, Vollzie-

hung, Rechtsprechung) zu beachten. An den Menschenrechtsgerichtshof können sich sowohl Staaten als

auch Einzelpersonen sowie Personengruppen wenden, die behaupten, Opfer einer Konventionsverlet-

zung durch eine Vertragspartei (mit anderen Worten die jeweilige Regierung) zu sein.

Im Gegensatz etwa zum Menschenrechtsauschuss der Vereinten Nationen sind Urteile des Straßburger

Gerichtshofs bindend. Dies geht unter anderem aus Artikel 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchfüh-

rung der Urteile) hervor, wonach die Hohen Vertragsparteien sich verpflichten, in allen Rechtssachen, in

denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Von Fall zu Fall bzw. je nach

dem Schweregrad der festgestellten Konventionsverletzung(en) müssen die Mitgliedstaaten des

Europarats entweder „gerechte Entschädigung“ (also Schadenersatz) leisten (vgl. Artikel 41 EMRK)

oder die konventionswidrige Situation abstellen, wobei der EGMR in seiner neueren Rechtsprechung

gerne Vorschläge präsentiert, wie der belangte Mitgliedstaat des Europarats hier am besten vorgehen

könnte. Kurz gesagt stellt die EMRK ein umfassendes und effektives Menschenrechtsschutzsystem

dar, das – wie der Menschenrechtsgerichtshof regelmäßig hervorgehoben hat – als „lebendiges

Instrument“ stets gemäß den aktuellen Gegebenheiten und Wertvorstellungen auszulegen ist.

II. Die bisherigen Entscheidungen des EGMR zu Mobilfunk

Der EGMR hat bis dato zwei Entscheidungen zu Mobilfunk gefällt. Zu einem Urteil kam es indes nicht,

da die Beschwerden bereits im Rahmen der sog. Zulässigkeitsprüfung für unzulässig erklärt wurden.

1.) Der Fall Katharina Luginbühl gegen die Schweiz vom 17. Jänner 2006

Vor dem EGMR hatte Frau Luginbühl unter anderem eine Verletzung von Artikel 8 EMRK (Recht auf

Wahrung der körperlichen Unversehrtheit als Bestandteil des Rechts auf Achtung des Privatlebens)

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ehauptete, da der in ihrer näheren Umgebung geplante Ausbau einer Mobilfunkanlage geeignet sei, sie

in ihrer Eigenschaft als elektrosensible Person in ihrer Gesundheit zu beeinträchtigen. Die Beschwerde-

führerin brachte vor, die Behörden hätten ihre Eigenschaft als elektrosensible Person nicht ausreichend

berücksichtigt. Sie wäre in einer weit delikateren Situation als der Rest der Bevölkerung, sollte das

Mobilfunkantennenprojekt realisiert werden. Diese Behauptung vermochte jedoch nach Ansicht des

EGMR nichts daran zu ändern, dass eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Mobilfunkantennen

bislang wissenschaftlich nicht belegt und daher weitgehend spekulativer Natur sei. In diesem Zusam-

menhang sei daran zu erinnern, dass Artikel 13 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz

ausdrücklich vorsehe, dass der Bundesrat bei der Festlegung von Grenzwerten im Verordnungsweg auch

die Auswirkungen von Immissionen auf besonders sensible Personen wie Kinder, Kranke, ältere

Personen und schwangere Frauen zu berücksichtigen habe. Die genannte Rechtsgrundlage erlaube die

Setzung von adäquaten Maßnahmen zum speziellen Schutz von extrem empfindlichen Personen

gegenüber Elektrosmog, sollte sich eines Tages herausstellen, dass der Mobilfunk ein ernsthaftes Risiko

für die Gesundheit der Bevölkerung darstelle. Angesichts nicht zuletzt des Interesses der modernen

Gesellschaft an einem vollständig ausgebauten Mobilfunknetz bestehe keine Verpflichtung zur Setzung

weiterer Maßnahmen, um die Rechte der Beschwerdeführerin angemessen zu schützen.

2.) Der Fall Hans Gaida gegen Deutschland vom 3. Juli 2007

Der Beschwerdeführer war Eigentümer eines Grundstücks, wo er wohnte und auch eine Hobbygeflügel-

zucht betrieb. 1995 wurde der Telekom AG eine Baugenehmigung für die Installation einer Mobilfunk-

anlage auf dem in einer Entfernung von ca. zwanzig Metern befindlichen Nachbargrundstück erteilt.

Nach Inbetriebnahme der Sendeanlage machten sich beim Beschwerdeführer Schlafstörungen, Tinnitus

und Herzrhythmusstörungen bemerkbar. Ferner musste er auch Schädigungen an der Brut seines

Geflügels feststellen, so kamen Küken teilweise gar nicht oder missgebildet zur Welt. Als alle vom

Beschwerdeführer ergriffenen Rechtsmittel erfolglos blieben, wandte er sich an das Bundesverfassungs-

gericht, welches seine Verfassungsbeschwerde mit dem Hinweis nicht zur Entscheidung annahm, es

bestehe „keine Pflicht zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen“.

Vor dem EGMR behauptete der Beschwerdeführer unter anderem eine Verletzung von Artikel 8 Absatz

1 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens bzw. der Wohnung), da die von der Mobilfunkanlage

ausgehende Strahlung bei ihm zu erheblichen Gesundheitsschäden geführt habe. Die aktuellen Grenz-

werte beruhten auf Empfehlungen gewisser Kommissionen, die weder demokratisch gewählt seien noch

kontrolliert würden und genügten nicht, um die Bevölkerung vor den Langzeiteffekten der Strahlung

zu schützen. Unter Berufung auf abstrakte wissenschaftliche Ergebnisse habe die Bundesregierung es

insbesondere unterlassen, konkrete Schädigungsfälle zu untersuchen, die in der Nachbarschaft von

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Mobilfunkanlagen vorgekommen seien. Diese Vorgehensweise führe zu nicht vertretbaren Verzögerun-

gen, bis die Schädlichkeit der von Mobilfunkanlagen herrührenden Strahlung schlussendlich akzeptiert

würde. Die Regierung lasse ernste Anhaltspunkte und Beweise für die Schädlichkeit der Strahlung außer

Betracht, indem sie nur ausgewählte Forschungsergebnisse gelten lasse. Neben einer Reihe von

wissenschaftlichen Veröffentlichungen legte der Beschwerdeführer offene Briefe vor, die 2002 von

zahlreichen Ärzten (Bamberger Appell, Freiburger Appell) veröffentlicht wurden. Laut der Bundesregie-

rung habe der Gesetzgeber bestehende Sorgen ernst genommen und das Interesse von Anrainern am

Schutz vor Strahlung einerseits mit dem Interesse der Bevölkerung an einem Zugang zur mobilen

Kommunikation sowie wirtschaftlichen Interessen andererseits abgewogen. Die in der 26. Verordnung

zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Grenzwerte beruhten auf

umfassenden Forschungen und entsprächen dem aktuellen Stand der Forschung. Gesicherte und

reproduzierbare wissenschaftliche Erkenntnisse, dass bei Einhaltung der Grenzwerte Gesundheitsschä-

den eintreten könnten, würden nicht existieren. Ferner setze sich die Regierung auch weiterhin für die

Intensivierung der Forschung und die Verbesserung der Information der Bevölkerung ein. Aktuell

würden im Rahmen des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms ca. 50 Forschungsvorhaben

durchgeführt. Die Regierung sei ihren Verpflichtungen aus Artikel 8 EMRK daher nachgekommen.

Der EGMR erinnerte daran, dass schwere Umweltbeeinträchtigungen eine Verletzung des Rechts einer

Person auf Achtung ihrer Wohnung zur Folge haben könnten, wenn diese die Annehmlichkeiten ihres

Heims nicht genießen könne. Zwischen den Parteien habe Einigkeit darüber bestanden, dass sein

Grundstück einer gewissen, von der Anlage ausgehenden Strahlung ausgesetzt gewesen sei. Im

vorliegenden Fall sei die Erteilung der Baugenehmigung im Einklang mit der einschlägigen Gesetzeslage

erfolgt und bestehe ferner kein Zweifel, dass die von der Mobilfunkanlage ausgehende Strahlung die

Grenzwerte nicht überschritten habe. Die Baugenehmigung habe auch ein legitimes Ziel verfolgt,

nämlich das Interesse am wirtschaftlichen Wohl des Landes sowie jenes der Allgemeinheit an der

Nutzung der Mobilfunktechnologie. Zu prüfen sei, ob die innerstaatlichen Behörden einen gerechten

Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und dem Interesse des Beschwerdeführers, vor

potentiell schädlicher Strahlung geschützt zu werden, gefunden hätten. Der Beschwerdeführer habe

wissenschaftliche Veröffentlichungen beigebracht, aus denen hervorgehe, dass in der Wissenschaft die

Diskussion über mögliche schädliche Wirkungen der von Mobilfunkanlagen ausgehenden Strahlung

kontrovers geführt werde, habe aber gleichzeitig eingeräumt, dass es derzeit keine verlässlichen

Beweise für die Schädlichkeit einer solchen im Fall der Einhaltung der Grenzwerte gäbe. Die gegen-

ständlichen Grenzwerte beruhen auf den übereinstimmenden Empfehlungen verschiedener nationaler

und internationaler Beratergremien. Der EGMR nehme zur Kenntnis, dass die Regierung sich

verpflichtet habe, nicht nur die Mobilfunkforschung aktiv zu fördern, sondern regelmäßig zu prüfen, ob

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der aktuelle Wissensstand eine Anpassung der einschlägigen Regelungen erfordere. Die Rüge des

Beschwerdeführers nach Artikel 8 EMRK sei somit als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

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3.) Kritische Bewertung der beiden Zulässigkeitsentscheidungen

Der Standpunkt des Menschenrechtsgerichtshofs zu Mobilfunk (genauer gesagt: Mobilfunksendeanla-

gen) in seinen bisherigen zwei Zulässigkeitsentscheidungen in den Fällen Katharina Luginbühl gegen die

Schweiz und Hans Gaida gegen Deutschland ist gekennzeichnet durch eine völlige Unterschätzung,

wenn nicht sogar Verkennung der damit einhergehenden Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung.

Bedenklich sind insbesondere seine Ansicht, dass Staaten in Umweltfragen einen weiten Ermessensspiel-

raum genießen (dieser sollte vielmehr begrenzt sein und dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit

absoluten Vorrang einräumen), und seine Überbetonung des wirtschaftlichen Wohls des Landes,

worunter er auch das Interesse der „modernen Gesellschaft“ an einem vollständig ausgebauten

Mobilfunknetz versteht. Die Rechtsprechung des EGMR kann daher mit einem Wort rückständig

genannt werden, sie lässt auch vollkommen das völkerrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Vorsorge-

prinzip außer Acht, wonach Staaten zur frühzeitigen Untersuchung und vorausschauenden Bekämpfung

möglicher Gefahren für die Umwelt auch dann verpflichtet sind, wenn die strengen Voraussetzungen

einer wissenschaftlichen Fundierung der Gefahr noch nicht erfüllt sind. An Mahnern in den eigenen

Reihen hätte es jedenfalls nicht gefehlt. So hat bereits der französische Richter Louis Edmond Pettiti in

seinem Sondervotum zum Fall Balmer-Schafroth und andere gegen die Schweiz vom 26. August 1997

in dem es um potentielle Gesundheitsrisiken durch den Betrieb eines Atomkraftwerks ging, in

beeindruckender Offenheit das Versäumnis des Menschenrechtsgerichtshofs gerügt, das Vorsorgeprinzip

zu stärken und einen umfassenden gerichtlichen Rechtsschutz einzufordern, um die Rechte der Bürger

gegenüber der Unvorsichtigkeit der Behörden zu wahren. Und weiter: „Die Einschätzung des Gerichts-

hofs betreffend den angeblich losen Zusammenhang oder das Fehlen einer unmittelbaren Gefahr ist

falsch. Soll man etwa zuwarten, bis die Bevölkerung die ersten Verstrahlungen erleidet, um ein

Rechtsmittel ergreifen zu können!“ Also geradezu prophetische Worte, wenn man die gegenwärtige

Elektrosmogsituation betrachtet. Was für die keineswegs abwegigen Risiken durch den Betrieb eines

Kernkraftwerks gilt (Stichwort „Fukushima“), muss umso mehr für die überall anzutreffenden und

lückenlos dokumentierten Schäden an Mensch, Tier und Natur durch Elektrosmog gelten!

In der Lehre – also der Rechtswissenschaft – ist man schon viel weiter. Hier hat sich zunehmend eine

Tendenz entwickelt, die Verpflichtung der Staaten zur Erlassung von Schutzvorschriften an Artikel 2

EMRK (Recht auf Leben) als Schutznorm von Leib und Leben zu messen. Meines Erachtens lässt sich

aus Artikel 2 EMRK durchaus ein Vorsorgeprinzip ableiten, wenn man diese Bestimmung zeitgemäß

auslegt. Hätte der Straßburger Gerichtshof den Sachverhalt in den beiden erwähnten Mobilfunkfällen

gewissenhaft, sorgfältig und unvoreingenommen geprüft, sich also mit der einschlägigen Fachliteratur

bzw. den Ergebnissen brisanter Studien sowie mit den unzähligen Erfahrungsberichten von elektro-

smoggeschädigten Personen auseinandergesetzt, anstatt sich in einseitiger Weise und undifferenzierter

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Weise auf die Schlussfolgerungen der innerstaatlichen Gerichte zu stützen, wäre eine Zulässigerklärung

der beiden Beschwerden wohl unausweichlich gewesen. Dies hätte dem Menschenrechtsgerichtshof die

Möglichkeit verschafft, sich eingehend mit der Problematik zu befassen und dann eventuell ein

Grundsatzurteil mit Wirkung für alle Konventionsstaaten zu fällen. Dem Straßburger Gerichtshof

und dies gilt auch für die nationalen (Höchst-)Gerichte – scheint in keiner Weise bewusst zu sein, dass

auf die immer deutlicher zum Vorschein tretenden Umweltbedrohungen durch Feinstaub, Elektrosmog,

chemische Gifte, Klimawandel etc. auf die Dauer nicht anders reagiert werden kann bzw. muss (!) als

durch einen vorbeugenden Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt.

III. Zur Sammelklage – Idee und Vorteile

1. Meines Wissens nach haben sich bei Mobilfunk bisher nur Einzelpersonen an den EGMR gewandt –

und keine Personengruppe – und damit komme ich nun zu meiner These, nämlich dass Betroffenen

offenbar wirklich nur der Weg der Einbringung einer Sammelklage übrig bleibt, um in Straßburg mit

ihren Anliegen endlich Gehör zu finden! Dass es bereits überhaupt zu einer Sammelklage gekommen

wäre – also im Ausmaß von Tausenden von Menschen – ist mir nicht bekannt, es hat allerdings Fälle

gegeben, bei denen sich Dutzende von Personen dem Beschwerdeführer angeschlossen haben.

2. Die Idee einer Sammelklage wurde anlässlich der am 16. Dezember 2005 vom Österreichischen

Institut für Menschenrechte in Salzburg abgehaltenen Podiumsdiskussion „Mobilfunk, Mensch und

Recht“ vorgestellt. Ziel der Veranstaltung war es, die im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnologie

auftretenden Probleme unter medizinischen, rechtlichen und demokratiepolitischen Aspekten kritisch zu

beleuchten, grund- und menschenrechtliche Defizite herauszuarbeiten und Lösungsmöglichkeiten zu

präsentieren, wie dem Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung in effektiver Weise entsprochen

werden könnte. Die daraus entstandene – gleichnamige – Publikation wurde in zahlreichen österreichi-

schen, aber auch in renommierten deutschen Rechtszeitschriften besprochen, in der Rechtsprechung der

österreichischen Höchstgerichte scheint sie jedoch nirgends auf, was ich doch für sehr befremdlich,

gleichzeitig aber auch bezeichnend für den traurigen Zustand, in dem sich unsere Justiz in Fragen des

Rechtsschutzes von Mobilfunkgeschädigten befindet, halte. Auffallend ist, dass sowohl Verfassungsge-

richtshof als auch Oberster Gerichtshof es bisher nicht für nötig gehalten bzw. es tunlichst vermieden

haben, auf mobilfunkkritische und warnende Stimmen aus der Rechtswissenschaft einzugehen.

3. Was sind nun die Vorteile einer Sammelklage?

a) Einer Sammelklage von Geschädigten bzw. Betroffenen würde wesentlich mehr Gewicht als

vereinzelten Beschwerden zukommen. Dem EGMR soll damit klar gemacht werden, dass von Mobil-

funkstrahlung weit mehr Menschen betroffen sind, als von ihm ursprünglich angenommen wurde.

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) Besonders wichtig scheint mir die Phase von der Ankündigung der Sammelklage bis zu ihrer

Einbringung beim Straßburger Gerichtshof zu sein: Noch lange bevor sich dieser mit dem Fall befasst,

wird dem „mobilfunkgeplagten“ und großteils frustrierten Teil der Bevölkerung signalisiert, wir lassen

euch nicht im Stich, ihr könnt wieder Mut fassen! Man kann also von einer Signalwirkung sprechen.

Andererseits muss man hier sehr vorsichtig und mit Bedacht umgehen: Es wäre falsch und unaufrichtig,

Mobilfunkgeschädigten übertriebene Hoffnungen zu machen; sie müssen in jedem Fall darüber belehrt

werden, dass eine Sammelklage nicht automatisch zum Erfolg führen wird, sondern dass die Möglichkeit

besteht, dass der Menschenrechtsgerichtshof an seiner restriktiven Umweltrechtsprechung festhält.

c) Ferner ist zu hoffen, dass ein Aufmerksammachen auf die triste Situation von Mobilfunkgeschädigten

(ich denke hier insbesondere an die wachsende Zahl der elektrosensiblen Personen) auch einen

Solidaritätseffekt seitens jener Bürgerinnen und Bürger auslösen wird, die von Elektrosmog nicht oder

noch nicht gesundheitlich betroffen sind und/oder die für das Leid ihrer Mitmenschen bisher wenig oder

gar kein Verständnis aufbringen konnten. Mit anderen Worten bekommt die Mobilfunk- bzw. Elektro-

smogproblematik durch die Sammelklage ein Gesicht!

d) Nicht übersehen werden darf auch die Beispielwirkung. Im Fall der Einbringung einer Sammelklage

wäre es wünschenswert, wenn andere Staaten diesem Beispiel folgen und sich ihrerseits mit einer

Sammelklage an den EGMR wenden würden. Selbstredend wäre es löblich, wenn der Ersteinbringer

hierbei seine guten Dienste anböte. Man könnte in einem solchen Fall von einem Solidaritätseffekt im

Großen sprechen. Die Einbringung von Sammelklagen gegen die einzelnen Mitgliedstaaten des

Europarates könnte zu einem europaweiten Zusammenschluss von Mobilfunkgeschädigten führen,

vergleichbar etwa mit der Gewerkschaftsbewegung, die ja auch auf der Idee der Solidarität beruht.

Ein Wort noch zur sog. Opfereigenschaft: Laut der EMRK muss ein Beschwerdeführer direkt von

einer Menschenrechtsverletzung betroffen sein, damit wäre aber all jenen Menschen der Weg verbaut,

die sich durch den überhand nehmenden Elektrosmog – zu Recht – in ihrem Leben und in ihrer

Gesundheit bedroht fühlen. Ich meine, man sollte auch diesen Leuten die Möglichkeit geben, sich an der

Sammelklage zu beteiligen, auch wenn man in Kauf nehmen müsste, dass diese Beschwerden wegen

fehlender Opfereigenschaft für unzulässig erklärt werden könnten. Zumindest würde es dem EGMR vor

Augen führen, wie viele Menschen Bedenken gegen die Mobilfunktechnologie haben.

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IV. Die eklatantesten Konventionsverletzungen bei Mobilfunk

In meinem Beitrag über „Grund- und menschenrechtliche Defizite im Bereich des Mobilfunks am

Beispiel Österreichs“ (in: Karl/Schöpfer [Hrsg.], Mobilfunk, Mensch und Recht [2006], Seite 73 bis 92),

bin ich bereits näher auf mutmaßliche Konventionsverletzungen eingegangen. Ich will hier nur die

eklatantesten nennen: Im Bereich der Gesetzgebung ist von einer Verletzung des Artikel 8 EMRK

auszugehen, da die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkanlagen einen Schutz

der Bevölkerung vor schädlicher Mobilfunkstrahlung (siehe etwa die Stellungnahme der Internationalen

Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation vom Mai 2011, die hochfrequente Strahlung

als möglicherweise krebserregend eingestuft hat) nicht zu gewährleisten vermögen. Darüber hinaus

stellt die Nichtberücksichtigung besonders verletzlicher Personengruppen – (ungeborene) Kinder,

schwangere Frauen, kranke und ältere Menschen und nicht zu vergessen elektrosensible Personen – in

den Grenzwerten eine verbotene Diskriminierung im Sinne von Artikel 14 EMRK (hier: in Verbin-

dung mit Artikel 8 EMRK zu sehen) gegenüber dem Rest der Bevölkerung dar.

Was die Rechtsprechung der Höchstgerichte anlangt, dürfte eine Verletzung von Artikel 13 EMRK

vorliegen (diese Bestimmung garantiert das Recht auf eine wirksame Beschwerde vor einer nationalen

Instanz), da Anrainern von Mobilfunkanlagen keine wirksamen Rechtsdurchsetzungsmechanismen zur

Wahrung ihrer Konventionsrechte zur Verfügung stehen. Das einzige an und für sich effektive Rechts-

mittel, die sog. Unterlassungsklage, wird von den Gerichten regelmäßig abgewiesen, da von der

Zuverlässigkeit der bestehenden Grenzwerte und von einem strikten – letztlich nicht erbringbaren –

Kausalitätsnachweis für gesundheitliche Schädigungen ausgegangen wird. Die Vorgehensweise der

Gerichte, sich auf eine Prüfung der Einhaltung der Grenzwerte zu beschränken, ohne sich mit den

individuellen Lebensumständen und konkret vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden von

Klägern auseinandersetzen, verletzt deren Recht auf Zugang zu einem Gericht gemäß Artikel 6 EMRK,

da ihnen eine Sachentscheidung grundsätzlich und ausnahmslos verwehrt wird.

Auch die einseitige, verharmlosende und irreführende Informationspolitik der Exekutive (Regierung)

verletzt die Konvention, nämlich in diesem Fall Artikel 8 EMRK (Anspruch auf sachgerechte und

objektive Umweltinformation als Bestandteil des Rechts auf Achtung der Privatsphäre), eventuell auch

Artikel 10 EMRK (Anspruch auf Empfang von Mitteilungen als Bestandteil des Rechts der Freiheit der

Meinungsäußerung), da die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Forschung zu

gesundheitlichen Auswirkungen durch Mobilfunk nicht wahrheitsgemäß unterrichtet werden.

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Meine Ausführungen haben sich in erster Linie auf Mobilfunkanlagen bezogen. Nicht zuletzt ange-

sichts des hohen Sucht- und Risikofaktors, der Mobiltelefonen, Schnurlostelefonen nach dem DECT-

Modus etc. zukommt, sollte eine Sammelklage diesen Faktor jedoch nicht unerwähnt lassen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

V. Verwendete bzw. empfohlene Literatur

Karl/Schöpfer, Mobilfunk, Mensch und Recht (2006) 1

Schöpfer, Der EGMR und der Elektrosmog: Absage an das Vorsorgeprinzip? Zugleich eine Bespre-

chung der ersten Mobilfunk-Entscheidung des EGMR v 17. 1. 2006, Bsw 42756/02, RdU 2006/153,

Recht der Umwelt 2007, 40

Schöpfer, Das Gesundheitsrisiko Mobilfunk: Szenarien eines rechtsstaatlichen Fiaskos, juridikum 2007,

205

Schöpfer, Telefonieren am Steuer: lediglich ein Kavaliersdelikt? Das Versagen des Gesetzgebers beim

Schutz von Verkehrsteilnehmern vor Gefahren für Leib und Leben, Zeitschrift für Verkehrsrecht 2008,

326

Schöpfer, Mobilfunk: Späte Lehren aus frühen Warnungen? Zugleich eine Anmerkung zur Zulässigkeits-

entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Juli 2007, Bsw. Nr. 32.015/02,

Hans Gaida/Deutschland, Natur und Recht 2010, 27 2

1 Von dieser Publikation gibt es noch Restexemplare. Sie kann unter office@menschenrechte.ac.at bestellt werden.

2 Eine leicht gekürzte Version dieses Beitrags ist unter www.diagnose-funk.ch/downloads/schoepfer_spaete-lehren-aus-

fruehen-warnungen.pdf abrufbar.

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