Schlesische Nachrichten - Oberschlesien eine Region in Europa ...

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2 POLITIK Gründungsprozess der Vereinigung in Deutschland mit großem Argwohn begleitet. Es hat deshalb auch Versuche gegeben, teilweise zumindest vorerst erfolgreich, Landsmannschaften von einer Beteiligung abzuhalten. Auch die Spitze des Bundes der Vertriebenen tat sich dabei unrühmlich hervor. Obgleich verschiedene Mitglieder des BdV- Präsidiums die europäische Initiative unterstützen, wird in einem von der Generalsekretärin unterzeichneten Rundschreiben an die Mitgliedsverbände Stimmung gegen einen Beitritt zu der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen gemacht, Verzerrungen des Sachverhalts und Falschdarstellungen inbegriffen. Es hat auch massive persönliche Einflussnahmen gegeben. Warum soll das Projekt verhindert werden? Dabei geht es um Grundsätzliches. Die deutsche Politik hat die Kernanliegen der Vertriebenen aufgegeben, das ist das Resümee, das leider gezogen werden muss. Zwar gibt es in einigen Papieren noch immer Bekenntnisse, die das Recht auf die Heimat, die Anerkennung verletzter Rechte oder die Lösung offener Fragen aus der Vertreibung in bilateralen Verhandlungen betreffen, jedoch scheinen derartige Aussagen wirklich nur auf dem Papier zu stehen und spielen in der Politik keine Rolle. Entsprechend haben sich auch die Aussagen von Politikern gewandelt. Wurde den Vertriebenen noch vor einigen Jahren Zuversicht darin gegeben, dass durch den Beitritt einiger Vertreiberstaaten in die EU das Unrecht an den Deutschen, insbesondere das Recht auf die Heimat und das Eigentum, offen benannt und gemeinwohlverträglich gelöst werden könne, gilt dies heute nicht mehr. Wer sich auf frühere Aussagen beruft, stört die Beziehungen zu anderen Staaten, der betreibt materielle Aufrechnung und schafft Konkurrenz unter den Opfern, so der Vorwurf aus der Politik. Auch die BdV-Präsidentin, Erika Steinbach, steht da nicht zurück. „Vertriebenen bleibt nur noch der Rechtsweg“, lautete ihre Feststellung in der Überschrift einer Presseerklärung vom 9. 3. 1999 als Antwort auf die Erklärung von Ex-Bundeskanzler Schröder „weder heute noch in der Zukunft Vermögensfragen aufzuwerfen“. Heute werden allerdings die von ihr ins Abseits gestellt, die getreu ihrem Aufruf handeln. Die europäische Vereinigung wird einen neuen Anlauf nehmen, um die offenen Fragen wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Dies ist in Deutschland unbequem. Deshalb hat man für die Vertreibung der Deutschen immer wieder Verständnis zu wecken versucht. Der Hinweis auf vergangenen NS-Verbrechen ist üblich. Da dieses Modell auf die anderen europäischen Vertriebenen nicht passt, sieht man in dem Zusammenschluss eine Gefahr heraufzuziehen, die sich jetzt auch in der Berichterstattung zu dem von der Bundesregierung am 23. Oktober 2007 angekündigten „Vertriebenendokumentationszentrum“ niedergeschlagen hat. Es wird die Sorge beschworen, dass die deutsche Vertreibung europäisiert werden könnte, wie dies in der Ausstellung des „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin („Erzwungene Wege“) zu Tage trat. Man befürchtet eine Europäisierung des Vertriebenenschicksals, weil wie es unver- blümt formuliert wird, es die Spezifika des „deutschen Weges“ und der damit verbundenen deutschen Verantwortung einebnet. Die deutschen Vertriebenen könnten danach nicht mehr wie in einem Fernsehfilm als „Hitlers letzte Opfer“ hingestellt, sondern ihr Schicksal gleich dem anderer europäischer Volksgruppen gesehen werden. Wobei dann klar wird, dass Vertreibungen nicht nach der deutschen Aufrechenformel zu bewerten sind. Vertreibungsursachen sind immer Nationalismus, Rassismus oder Imperialismus, dies wird in anderen Ländern nicht bestritten und muss auch in Deutschland so gesehen werden. Um den deutschen Sonderweg zu erhalten, soll der erzieherische Ansatz der Ausstellung „Flucht, Vertreibung, Integration“, erstellt vom Haus der Geschichte in Bonn seine Fortsetzung in dem neuen „Vertriebenendokumentationszentrum“ finden, das dann nicht zu sehr emotional bewegt, die Spezifika des „deutschen Weges mit der damit verbundenen deutschen Verantwortung nicht einebnet, die friedens- und entspannungsfeindliche Politik des BdV nicht auslässt und die geglückte Integration als „Happy End“ besonders hervorhebt. Es kommt hinzu, dass Vertriebene (hoffentlich nicht nur einer) an dem Beratertisch Platz nehmen dürfen, aber keinen Einfluss auf das endgültige Ergebnis nehmen dürfen. Das Schlesische Museum zu Görlitz ist eine der Institutionen, in der das Ergebnis dieser Ideologie schon jetzt zu besichtigen ist. Die Einbettung der deutschen Vertreibung in ein Geschehen, das viele Volksgruppen getroffen hat, wird zum Ärgernis für Beschwichtiger und Verfechter der deutschen Mitschuld an der Vertreibung. Die Relativierung des an den Deutschen begangenen ungeheuerlichen Verbrechens soll erhalten bleiben, schon deshalb, weil sich nachwachsende Generationen sonst fragen könnten, wieso andere Völker dies Deutschen antun konnten. Die Berliner CDU-Kulturexpertin, Monika Grünter hat kürzlich laut Tagesspiegel gegenüber dem RBB die „richtige deutsche Sicht“ auf den Punkt gebracht und festgestellt: „Bei der Realisierung des Zentrums müsse Vertreibung in ihrem historischen Zusammenhang gesehen werden, nicht isoliert. Ganz wichtig ist, dass wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln, wenn wir als Deutsche über Flucht und Vertreibung nachdenken. Der Zivilisationsbruch des Dritten Reiches bleibe immer die Ursache und wird von niemandem in Frage gestellt“. Menschenrechte und Völkerrecht Aufarbeitung nach der Parlamentswahl. Wohltuend ist zu registrieren, dass die große Auseinandersetzung nach der Sejm- Wahl bei den Führungskräften der Deutschen Minderheit auszubleiben scheint. Bei der ersten Vorstandssitzung der SKGD in Oppeln erklärte der bisherige Vorsitzende Henryk Kroll im Beisein von 14 Vorstandsmitgliedern, wie bereits unmittelbar nach seiner Sejmwahl-Niederlage, er wolle Polens größter deutscher Organisation nun nicht mehr vorstehen. Den Bera- Schlesische Notizen Schlesische Nachrichten 24/2007-01/2008 bleiben ausgespart, ein Bekenntnis zur Blutrache ist schon eher erkennbar. Wer den Vertreibern Gründe liefert für ihre schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wer versucht, Verbrechen verständlich zu machen, der kämpft gegen eine Heilung des Unrechts, der agiert gegen Menschenrechte und gegen die Opfer. Er rechtfertigt auch die Vertreiber. Die Europäisierung des Vertriebenenschicksals bleibt deshalb unverzichtbar, auch in Anbetracht der verletzten Würde der Opfer. Letzte Meldung: (Wegen des 14tägigen Vorlaufs bei der Drucklegung der „Schlesischen Nachrichten“ konnte nachfolgende Meldung im Leitartikel nicht berücksichtigt werden). Gründungsakt vollzogen Europäische Vertriebene haben gemeinsame Organisation Das, was den Vertretern des geschäftsführenden Bundesvorstandes von der Bundesdelegiertentagung mit auf den Weg gegeben wurde, konnte am 1. 12. 2007 in Triest umgesetzt werden. Nach dem Abschluss letzter Beratungen unterzeichnete der Bundesvorsitzende Rudi Pawelka die Ratifizierungsurkunde zum Beitritt in die Union der Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen und paraphierte gleichzeitig die Satzung des Verbandes. Mitunterzeichner sind vorerst zehn Verbände aus Deutschland, Österreich, Finnland, Italien, Zypern und Armenien. Gewählt wurde auch die Spitze des Verbandes. Zum Präsidenten der Generalversammlung bestimmten die Delegierten Wilhelm von Gottberg, Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen und BdV-Vizepräsident. Mit dem Vertreter der griechischen Zyprier Ioannis Shekersavvas, Vorsitzender der Kyrenia Refugees Movement from Cyprus-Cipro, ist auch diese Volksgruppe in der Spitze des Verbandes vertreten. In dem Generalrat, der einem Vorstand entspricht, hat jeder der zehn angeschlossenen Verbände eine Stimme. Die Mitglieder dieses Gremiums wählten den Italiener Dr. Massimiliano Lacota, Präsident der Union Degli Istriani, zum Generalsekretär und Peter Ludwig, Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft-Österreich, zum stellvertretenden Generalsekretär. Sitz des Verbandes ist Triest. Die „Schlesischen Nachrichten“ werden regelmäßig über die Aktivitäten der Vereinigung berichten. SN tungsvorsitz bot er anschließend seinem Stellvertreter Ryszard Galla an. Wie Kroll sagte, sei dieser Entschluß seine persönliche, wohl durchdachte Entscheidung. „Die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien sollte jetzt, um ihr Ansehen nicht zu verlieren, vom Abgeordneten Galla geleitet werden“, meinte Kroll. Für die Organisation wolle er sich allerdings auch weiter einsetzen. Den Zeitpunkt seiner Amtsentbindung wird die nächste Hauptversammlung be
Schlesische Nachrichten 24/2007-01/2008 POLITIK 3 stimmen, die im Frühjahr vorgesehen ist. Die Vorstandsmitglieder debattierten dann in aller Fairneß über Krolls Entscheidung. Auch die Folgediskussion ließ erkennen, dass es niemandem nütze, das Wahl-Debakel einseitig und im Rückblick zu lange zu besprechen. Der Blick müsse nach vorn gehen. So nahm es nicht Wunder, dass auch Überlegungen geäußert wurden, bei der nächsten Wahl ggf. mit einer anderen Partei gemeinsam anzutreten. ● Gelungene deutsche Kulturtage in Oppeln. Es waren bereits die IV. Deutschen Kulturtage, und das Publikum war mehr als begeistert. Bereits zwei Wochen vor der Abschlußveranstaltung mit klassischer Musik gab es für das Konzert keine Eintrittskarten mehr. Großzügig gewährte man am Tage der Veranstaltung freien Eintritt – nur Platz nehmen mußte man auf den Treppen. Der krönende Abschluß der IV. Deutschen Kulturtage im Oppelner Land, die von der Sozialkulturellen Gesellschaft der Deutschen veranstaltet wurden, war ein voller Erfolg. Das lag sicherlich auch an dem besonderen Programm. Das Orchester der Oppelner Philharmonie, unter der Leitung von Boguslaw Dawidow, gab die 9. Sinfonie Ludwig van Beethovens zum besten. Begleitet wurde das Orchester vom Chor der Oppelner Philharmonie, der zum ersten Mal gemeinsam aufgetreten ist. Das Konzert wurde anläßlich des 18. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer veranstaltet. Vorausgegangen war u.a. eine Ausstellung „Heimatlos – geflüchtet, vertrieben, ausgewandert … und angekommen“, die im Oppelner Marschallamt, ebenfalls im Rahmen der IV. Deutschen Kulturtage, gezeigt wurde. „Zwangsaussiedlungen, Vertreibung, Flucht – das waren die Themen dieser Ausstellung. Sie betreffen nicht nur die Schlesier, sondern auch viele andere Völker wie Türken, Polen, Ukrainer oder Weißrussen“, sagte Zuzanna Donath-Kasiura von der SKGD, die Hauptorganisatorin. Die Ausstellung bestand aus Fotos und alten Dokumenten. Sie zeigten vor allem das Trauma jener Menschen, die ihrer Heimat, Ihrer Häuser, ihrer Güter, beraubt wurden. „Leid und Schmerz kennen keine Nationalität. Das wollten wir mit dieser Ausstellung dokumentieren. Abschließend sagte die Veranstalterin, dass die Ausstellung vor allem als Anregung zum Dialog gedacht gewesen sei. Das Problem sollte bewußt gemacht werden, und es hänge von jedem Einzelnen ab, was er daraus für sich mache. ● Dr. Christoph Bergner zu Besuch in Breslau. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, hat sich Mitte Oktober mit Vertretern der Deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaft in Breslau (DSKG) getroffen. Anlaß war das 50jährige Bestehen der DSKG. Der Vorsitzende Friedrich Petrach stellte in einem Kurzvortrag die Arbeit der DSKG in Schlesiens Hauptstadt vor. Dr. Bergner versprach seinerseits, dass er sich für eine fortwährende Förderung der Deutschen Minderheit durch die Bundesregierung einsetzen werde. Der Beauftragte abschließend wörtlich: Dies war das Motto unseres Deutschlandtreffens im Jahr 2007. Weil uns Schlesien in die Pflicht nimmt, müssen wir in der Lage sein, Aktivitäten zu entfalten, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Beiträge der Mitglieder der Landsmannschaft Schlesien reichen nicht aus, um diese Arbeit zu leisten. Dabei geht es vor allem um die Pflege und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes, die Verbindung zu unseren Landsleuten in der Heimat, die Verfolgung der Anliegen der Vertriebenen und die damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit. Gerade wurde ein erneuter Vorstoß für die deutschen Zwangsarbeiter unternommen. Eine zumindest symbolische Entschädigung für diese zivilen Opfer ist mehr als überfällig. Ohne unsere ständige Kleinarbeit wäre das Problembewusstsein überhaupt nicht vorhanden, denn die Öffentlichkeit und die Politik gehen meist über offene Fragen hinweg, wenn kein Anstoß aus dem vorpolitischen Raum erfolgt. Wir wollen weiter das mahnende Gewissen für vergessene Opfer sein und da- Neuer Beauftragter für Deutschland. Der ehemalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski wurde durch den neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu seinem Beauftragten für die Beziehungen zu Deutschland ernannt. Er folgt damit dem bisherigen Amtsträger Mariusz Muszynski, der sich unter der Regierung Kaczynski als scharfer Kritiker Deutschlands hervorgetan hatte, statt die Beziehungen zu verbessern. Als ehemaliger Auschwitz- Häftling und Antikommunist hat Bartoszewski es teilweise verstanden, Zeichen zu setzen, die in Deutschland Beachtung fanden. Seine jetzige Funktion erfuhr eine Aufwertung, indem er mit dem Rang eines Staatssekretärs ausgestattet und gleichzeitig zum außenpolitischen Berater Tusks ernannt wurde. Bartoszewski präsentiert sich zwar umgänglich, verfolgt jedoch konsequent polnische Standpunkte gegenüber Deutschland. Er erklärte, Warschau sei bereit, mit Berlin über ein sichtbares Zeichen zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung zu sprechen. BdV-Präsidentin Steinbach sei für Polen aber als Partnerin nicht akzeptabel, er halte es nicht für klug, Extremisten an der Ge- Polnisches „In Europa wird eine aktive Minderheitenpolitik gebraucht“, allerdings liege der Schlüssel für das weitere Bestehen der Deutschen Minderheit in der Jugendarbeit. SN Aufruf zur Treuespende! Schlesien verpflichtet! rauf drängen, Gerechtigkeitslücken zu schließen. Wir wollen das für Schlesien und die Schlesier tun, wozu wir aufgrund unseres Schicksals und in Verantwortung für das Erbe von Generationen verpflichtet sind. Bitte helfen Sie uns dabei mit Ihrer Spende. Schlesien Glückauf! Rudi Pawelka Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien Bankverbindung: Landsmannschaft Schlesien Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien Konto-Nummer: 40 410, BLZ: 850 501 00 Verwendungszweck: Treuspende für Schlesien In dieser Ausgabe der Schlesischen Nachrichten finden Sie einen Überweisungsschein mit dem Sie bequem die Zeichnung der Treuespende für Schlesien vornehmen können! Machen Sie Schlesien und der Landsmannschaft Schlesien ein Weihnachtsgeschenk! staltung der bilateralen Angelegenheiten zu beteiligen. Mit Blick auf mögliche deutsch-russische Sonderbeziehungen mahnte er Deutschland, sich so zu verhalten wie ein ordentliches Mitglied der europäischen Familie. ● Polen will gegenüber Deutschland hart bleiben. Der neue Ministerpräsident Donald Tusk kündigte eine sehr harte Haltung seines Kabinetts in der Frage deutscher Eigentumsansprüche an. Er wolle bei Gesprächen in Berlin darauf dringen, „dass der Schatten verschwindet, den die Preußische Treuhand, Erika Steinbach und deren Ansprüche auf das deutsch-polnische Verhältnis wirft“, so der Politiker am 24.11.2007 im polnischen Parlament, das ihm mit 238 Stimmen gegen 204 Stimmen und bei zwei Enthaltungen das Vertrauen aussprach. ● Tusk will besseres Verhältnis zur EU. Polen will nach den Aussagen des Ministerpräsidenten eine aktive Rolle in der EU spielen. Deshalb kündigte er an, den EU- Reformvertrag am 13. Dezember in Lissabon zu unterzeichnen. Allerdings wer-
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