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2.1.3. Internationale Steuerneutralität
2.1.3.1. Kapitalimportneutralität
Internationale Steuerneutralität expliziert sich in Kapitalimport- oder Kapitalexportneutralität.
125 Beide Konzepte werden nachfolgend dargestellt.
Hinter der Konzeption Kapitalimportneutralität verbirgt sich die Vorstellung, dass
eine gleiche steuerliche Belastung aller Unternehmen innerhalb eines Landes unabhängig
von der Ansässigkeit ihrer Unternehmenseigner aus Gründen wettbewerbsneutraler
Besteuerung unabdingbar ist. 126 Auf Basis einer Standortbesteuerung
kommt infolgedessen für Auslandstätigkeiten das ausländische Steuerniveau, für
Inlandstätigkeiten das inländische Steuerniveau zur Anwendung. 127 In DBA wird
vornehmlich Kapitalimportneutralität verfolgt, d. h. insbesondere Steuerneutralität
hinsichtlich des Einkommens von Ansässigen und Nichtansässigen im Quellenstaat.
Durch Anwendung der Freistellungsmethode kann regelmäßig Kapitalimportneutralität
gewährleistet werden. Auch durch die Mutter-Tochter-Richtlinie kann Kapitalimportneutralität
erreicht werden, wenn eine Freistellung auf Ebene der Muttergesellschaft
erfolgt. Eine gleichzeitige Förderung von Kapitalimport- und Kapitalexportneutralität
durch die DBA kommt nach in der Literatur vertretener Auffassung indessen
nicht in Betracht. 128
Ausgangspunkt von Kapitalimportneutralität ist die sog. Tiebout’sche Effizienzhypothese,
nach der Steuern der Preis für die Bereitstellung öffentlicher Güter sind: 129
Alle in einem Staat angesiedelten Unternehmen müssen hiernach die gleiche Steuerlast
tragen, da sie in gleichem Umfang öffentliche Güter in Anspruch nehmen. 130 In
der Literatur wurde diese Begründung der Kapitalimportneutralität teils abgelehnt; es
könne über den Systemwettbewerb zwischen Staaten nicht zu einer effizienten Bereitstellung
öffentlicher Güter kommen, da diesen die Eigenschaft immanent sei, dass
sie weder von privaten Unternehmen noch von Staaten im Wettbewerb effizient bereitgestellt
werden könnten. 131
Eine Gleichsetzung der Kapitalimportneutralität mit dem im Steuerrecht bekannten
Territorialitäts- bzw. Quellenprinzip wird dennoch zwar vertreten, hierbei muss jedoch
folgender Einwand beachtet werden: Kapitalimportneutralität wird nur erreicht,
125 Vgl. in der Übersicht Kellersmann/Treisch, Unternehmensbesteuerung, S. 74.
126 Vgl. Devereux/Pearson, Harmonisation, S. 18; Maiterth, Wettbewerbsneutralität,
S. 200 ff. hält indes eine kapitalexportneutrale Besteuerung zur Herstellung von
steuerlicher Wettbewerbsneutralität für notwendig.
127 Vgl. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, S. 19.
128 Vgl. Graetz/Warren, YLJ 2006, S. 1196 ff.
129 Vgl. Tiebout, JPE 1956, S. 416-424.
130 Vgl. Richter, RSUE 1994, S. 323-340; Wildasin, NTJ 1999, S. 269 m. w. N.;
Schönfeld, StuW 2005, S. 161; Vogel, intertax 1988, S. 401.
131 Vgl. Sinn, JPubE 1997, S. 247-274.
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