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der laufenden Beziehungen zwischen einer in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten
ansässigen Mutter- und Tochtergesellschaft (nahezu) steuerneutral erfolgen kann.
Innerstaatlich wird i. d. R. Kapitalexportneutralität gegenüber Kapitalimportneutralität
vorgezogen, da die Steuerbelastung von im Ausland erwirtschafteten Einkommensteilen
dann mindestens auf das im Wohnsitz- bzw. Ansässigkeitsstaat bestehende
Steuerniveau gebracht wird. 138 Im Schrifttum wird kritisch angemerkt, dass die
kombinierte Anwendung von Welteinkommensprinzip und der Anrechnungsmethode
zwar zu Kapitalexportneutralität führe, dies zugleich aber auch einem freien Wettbewerb
von Steuersystemen unterschiedlicher Länder entgegenstehe. 139 Das Anrechnungsverfahren
werde einem erweiterten Verständnis von Kapitalexportneutralität
letztlich nicht gerecht. 140
2.2. Verfassungsrecht
2.2.1. Leistungsfähigkeitsprinzip
2.2.1.1. Gleichheitsrechtlicher Ursprung
Bevor nachfolgend auf die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip eingegangen
wird, richtet sich der Blick zunächst auf den allgemeinen Gleichheitssatz, da
er die gedankliche Ausgangsbasis hierzu bildet. Der allgemeine Gleichheitssatz
i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG gilt als zentraler Gerechtigkeitsgedanke und fundamentales
Rechtsprinzip. 141
Für seine Anwendung auf das Steuerrecht wurde durch das Bundesverfassungsgericht
ein dogmatischer Sonderweg eingeschlagen: Insbesondere in der Überführung
einfachsteuerrechtlicher und finanzwissenschaftlicher Denkmuster auf die Verfassungsebene
wird er gesehen. 142 Es folgen hieraus eine Bindung des Gesetzgebers an
systemprägende Grundentscheidungen, erhöhte Begründungsanforderungen und ein
Vorrang der Lastengleichheit vor Lenkungszwecken. 143
138
Es wird entsprechend die Anrechnungsmethode angewandt (§ 34c EStG; zur Anwendung
bei beschränkter Steuerpflicht Haase, StuB 2008, S. 435 f.); kritisch und
zumindest bezüglich § 34c EStG a. F. einen Verstoß gegen die kapitalexportneutrale
Besteuerung bejahend Maiterth/Semmler, BB 2000, S. 1385.
139
Vgl. Schön, DB 2001, S. 946.
140
Vgl. Balmes/Grammel/Sedemund, BB 2006, S. 1477, bezogen auf Verlustverrechnungsmöglichkeiten
bei Dividendeneinkünften.
141
Vgl. BVerfG v. 31.5.1988, 1 BvL 22/85, BVerfGE 78, S. 232, 248 (Beschluss).
142
So Kischel, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), Art. 3 GG, Rn. 114; Hey, in: FdS
(Hrsg), StbJB 2007/2008, S. 35 ff.
143
Vor diesem Hintergrund wird der allgemeine Gleichheitssatz als „Magna Charta
des Steuerrechts“ verstanden (Tipke, Steuerrechtsordnung, Bd. I, S. VIII). Auf das
Verhältnis zum Lenkungszweck wird in vorliegender Arbeit, abseits der Rechtfertigung
von Verstößen aufgrund des verfassungsrechtlichen Vorrangs von Lastengleichheit,
nicht mehr im Detail eingegangen.
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