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Betrachtungsweise kommt für die Auslegung indessen besondere Bedeutung zu.
Zwar bestehen zwischen juristischer und ökonomischer Sicht insoweit zunächst keine
disziplinspezifischen Differenzen. Gleichwohl unterscheidet sich die Gesetzesauslegung
aufgrund wirtschaftlicher Betrachtungsweise dahingehend, dass bereits die
Objektivierung gleichmäßiger Besteuerung verschieden beurteilt wird: In teleologischer
Interpretation juristischer Methodik erfasst die wirtschaftliche Betrachtungsweise
nicht die gesamte ökonomische Zielrealisation, sondern hebt sich lediglich von
einer rein zivilrechtlich orientierten Gesetzesanwendung ab. 196
2.2.2. Folgerichtigkeit
In seiner jüngeren Rechtsprechung betonte das BVerfG zunehmend das Gebot folgerichtiger,
systemkonsequenter Besteuerung. 197
Zwar binden den Gesetzgeber allgemeiner Gleichheitssatz und das Prinzip der Besteuerung
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, gleichwohl hat er darüber hinaus wertungsmäßigen
Gestaltungsspielraum. 198 Der Spielraum wird durch das Folgerichtigkeitsgebot
verengt, welches wiederum aus dem Kriterium "Sachgerechtigkeit" folgt.
Unter Sachgerechtigkeit wird eine auf die Sache bezogene, sachangemessene Gerechtigkeit
verstanden. Sie ist Ausfluss der Tatsache, dass Gerechtigkeit in der Besteuerung
situationsabhängig ist. Eine Regelung ist dann nicht sachgerecht, wenn sie
unter Berücksichtigung des Regelungszwecks sowie vorgefundener Ordnungsstruktur
von der Sache her indiskutabel oder unbegründbar ist bzw. nicht plausibel gemacht
werden kann. 199 Unter Folgerichtigkeit wird sodann die Einhaltung und konsequente
Umsetzung sachgerechter Besteuerungslogik verstanden: Eine einmal getroffene
Wertentscheidung ist vom Gesetzgeber folgerichtig durchzuhalten. Folge-
196 Steuervermeidungen sind aus rechtlicher Sicht insoweit rechtfertigbar, nicht jedoch
bei Zugrundelegung strengerer ökonomischer Maßstäbe (vgl. Kapitel 2.1.1.):
„Die ‚Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit‘, sofern sie auf fiskalische Zwecksetzung
eingeschränkt wird (!), korrespondiert aus ökonomischer Sicht mit einer allokations-
und verteilungsneutralen Besteuerung.“ (Elschen, StuW 1991, S. 115 (im Original
teilweise kursiv gedruckt)). Zur ökonomischen Kritik am Leistungsfähigkeitsprinzip
insgesamt F. W. Wagner, StuW 1992, S. 10-13.
197 Vgl. BVerfG v. 22.6.1995, 2 BvR 552/91, BVerfGE 93, S. 121, 136 (Beschluss);
v. 30.9.1998, 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, S. 88, 95 ff. (Beschluss); v. 6.3.2002, 2
BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, 125 f. (Beschluss); v. 4.12.2002, 2 BvR 400/98,
BVerfGE 107, S. 27, 47 (Beschluss); v. 8.7.2004, 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, S. 412,
433; v. 7.11.2006, 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, S. 1 (Beschluss).
198 Kritisch zur Rechtsprechungspraxis Hey, in: FS Herzig, S. 8 ff.; regelmäßig beschränke
sich das BVerfG auf eine kursorische Prüfung, so dass ein Rechtfertigungsgrund
für Ungleichbehandlungen oder nicht folgerichtige Gesetzgebung „schnell
gefunden“ sei.
199 So Tipke, Steuerrechtsordnung, 1. Bd., S. 273 f.
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