Wappen des Landkreises Celle - Landkreis Celle

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Wappen des Landkreises Celle - Landkreis Celle

AMTSBLATT

für den Landkreis Celle

42. Jahrgang Celle, den 13.01.2012 Nr. 2

A. BEKANNTMACHUNGEN DES

LANDKREISES

B. BEKANNTMACHUNGEN DER

GEMEINDEN, SAMTGEMEIN-

DEN, GEMEINDEFREIEN BEZIR-

KE UND ZWECKVERBÄNDE

Haushaltssatzung der Gemeinde

Hermannsburg für das Haushaltsjahr

2012 8

1. Satzung zur Änderung der

Hauptsatzung der Gemeinde

Hambühren 8

Öffentliche Sitzung des Rates der

Gemeinde Faßberg am 25.01.2012 9

Bekanntmachung; Abgabenbescheide

2012 für die Straßenreinigungsgebühren,

Grundsteuern,

Vergnügungssteuern, Kindertagesstättengebühren

und Nutzungsentschädigungsgebühren(Benutzungsgebühren

von Obdachlosenunterkünften)

der Gemeinde Winsen

(Aller) 10

Bekanntmachung der 23. Änderung

des Flächennutzungsplanes

der Gemeinde Winsen (Aller)

(Bereich Biogasanlage Sandkuhle

Walle) 10

Bekanntmachung der Aufstellung

des Bebauungsplanes Winsen

(Aller) Nr. 49 „Erweiterung Campingpark

Südheide“ 12

Satzung über eine Veränderungssperre

für den Bereich des Bebauungsplanes

Nr. 42 „Alter Dorfkern“

in der Gemeinde Hambühren 13

Inhalt

C. BEKANNTMACHUNGEN

ANDERER STELLEN

D. SONSTIGE MITTEILUNGEN

Herausgeber: Landkreis Celle - Trift 26 - Postfach 11 05 - 29201 Celle - Tel. 05141 - 9160


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012

A. BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES

B. BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDEN,

SAMTGEMEINDEN, GEMEINDEFREIEN BE-

ZIRKE UND ZWECKVERBÄNDE

Haushaltssatzung der Gemeinde Hermannsburg für das

Haushaltsjahr 2012

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

hat der Rat der Gemeinde Hermannsburg

in seiner Sitzung am 15. Dezember 2011

folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012

beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen

Erträge auf 7.969.100 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen auf 8.622.200 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 7.576.400 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 7.577.800 €

2.3 der Einzahlungen für

Investitionstätigkeit 1.943.000 €

2.4 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit 4.171.500 €

2.5 der Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit 4.146.200 €

2.6 der Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit 2.376.200 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 4.146.600 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird auf 1.080.000 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2012

Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen

in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

5.000.000 € festgesetzt.

- 8 -

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden

für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 390 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 390 v. H.

2. Gewerbesteuer 360 v. H.

Hermannsburg, den 15. Dezember 2011

Gemeinde Hermannsburg

Axel Flader L. S.

Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2012

Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Hermannsburg

für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit

öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 119 Abs. 4, § 120 Abs. 2 und § 122 Abs. 2

des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

(NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch den

Landkreis Celle am 09.01.2012 unter dem Aktenzeichen

09-082-43 erteilt worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 NKomVG

vom Tage der Bekanntmachung der Haushaltssatzung

an sieben Tagen zur Einsichtnahme im Rathaus der

Gemeinde Hermannsburg, Am Markt 3, Zimmer 2.06,

29320 Hermannsburg, öffentlich aus.

Hermannsburg, den 11.01.2012

Gemeinde Hermannsburg

Axel Flader

- - -

1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der

Gemeinde Hambühren

Aufgrund der §§ 10, 12 und 58 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes

in der Fassung des Art. 29 des Gesetzes

zur Anpassung von Landesgesetzen an das

Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sowie

zur Änderung des Gesetzes zur Zusammenfassung und

Modernisierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht

vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S 353) hat

der Rat der Gemeinde Hambühren in seiner Sitzung am

22.12.2011 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

beschlossen:


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012

Artikel I

§ 7 der Hauptsatzung erhält folgende Fassung:

㤠7

Verkündungen und öffentliche Bekanntmachungen

(1) Satzungen, Verordnungen, Genehmigungen von

Flächennutzungsplänen sowie öffentliche Bekanntmachungen

werden im Amtsblatt für den Landkreis

Celle bekannt gemacht.

(2) Die ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgen im

Amtsblatt für den Landkreis Celle. Nachrichtlich ist in

den Aushangkästen gem. Abs. 3 Satz 2 auf die Bekanntmachung

hinzuweisen. Auf öffentliche Ausschusssitzungen

wird durch Aushang gem. Abs. 3

hingewiesen. Einladungen zu Sitzungen mit abgekürzter

Ladungsfrist sind in der „Celleschen Zeitung“

bekannt zu machen. Einladungen zu öffentlichen Sitzungen

gemeindlicher Gremien sind nachrichtlich im

Mitteilungsblatt der Gemeinde Hambühren zu veröffentlichen.

(3) Ist eine öffentliche Bekanntmachung durch Aushang

gesetzlich bestimmt, werden die bekannt zu machenden

Schriftstücke im Bekanntmachungskasten

vor dem Rathaus in Hambühren-Ovelgönne ausgehängt.

Auf sonstige öffentliche Bekanntmachungen

wird in den Bekanntmachungskästen in Hambühren

1 (Kreuzungsbereich Nienburger Straße/ Bruchweg/Boyer

Weg), Hambühren 2 (Bushaltestelle Ostlandstraße/Am

Ring) und Oldau (Hauptstraße, gegenüber

Schützenplatz) sowie im Bekanntmachungskasten

vor dem Rathaus hingewiesen. Soweit

nichts anderes vorgeschrieben, beträgt die Aushangfrist

eine Woche.

(4) Bekanntmachungen im Weg der Amtshilfe werden

durch Aushang im Bekanntmachungskasten vor dem

Rathaus veröffentlicht.“

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung

im Amtsblatt für den Landkreis Celle in Kraft.

Hambühren, den 11.01.2012

Gemeinde Hambühren

Thomas Herbst L. S.

Bürgermeister

- - -

- 9 -

Öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Faßberg

am 25.01.2012

Hiermit wird bekannt gemacht, dass am Mittwoch, den

25.01.2012, um 20:00 Uhr im Rathaus in Faßberg eine

öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Faßberg

stattfindet.

Tagesordnung:

1 Eröffnung der Sitzung

2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und

Beschlussfähigkeit

3 Feststellung der Tagesordnung

4 Genehmigung der Niederschrift über die konstituierende

Ratssitzung am 07.11.2011

5 Unterrichtung des Rates über wichtige Beschlüsse

des Verwaltungsausschusses

6 Berichte aus Sitzungen der Ratsausschüsse

7 Beschluss der Geschäftsordnung für den Rat, den

Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die

Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

der Gemeinde Faßberg

8 Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Faßberg

9 Beitritt der Gemeinde Faßberg zur Energieversorgung

Celle Land GmbH & Co. KG

10 Kommunale Klimaschutzgesellschaft Landkreis Celle

gGmbH

- Beschluss über den Verkauf der Gesellschaftsanteile

an den Landkreis Celle

11 Bericht aus dem Kreistag

12 Mitteilungen der Verwaltung

13 Anfragen und Anregungen der Ratsmitglieder

14 Anfragen und Anregungen der Ortsvorsteher

Im Anschluss an die Sitzung stehen Rat und Verwaltung

für Anfragen von Zuhörern zur Verfügung.

Faßberg, den 12.01.2012

Schlitte L. S.

- - -


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012

Bekanntmachung; Abgabenbescheide 2012 für die

Straßenreinigungsgebühren, Grundsteuern, Vergnügungssteuern

Kindertagesstättengebühren und Nutzungsentschädigungsgebühren

(Benutzungsgebühren

von Obdachlosenunterkünften) der Gemeinde Winsen

(Aller)

Für alle diejenigen Abgabenschuldner/Zahlungspflichtigen,

bei denen sich die Abgabenberechnungsgrundlagen

und der Abgabenbetrag seit der letzten

Festsetzung nicht geändert haben, werden durch diese

öffentliche Bekanntmachung gemäß § 14 des Niedersächsischen

Kommunalabgabengesetzes (NKAG) die

Abgaben für das Kalenderjahr 2012 in der zuletzt für das

Kalenderjahr 2011 veranlagten Höhe festgesetzt. Danach

sind im Jahr 2012 die Abgaben in der Höhe und

zu den Fälligkeiten zu entrichten, wie sie sich aus dem

zuletzt ergangenen Dauerabgabenbescheid ergeben.

Die Straßenreinigungsgebühren und Grundsteuern sind

in der Regel vierteljährlich und zwar am 15.02.; 15.05.;

15.08. und 15.11.2012 fällig. Für die Abgabenschuldner,

die von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben,

die Abgaben in einem Jahresbetrag zu zahlen, sind die

Abgaben am 01.07.2012 fällig.

Die Vergnügungssteuern sind in der Regel am 15. eines

jeden Kalendermonats des Jahres 2012 fällig, soweit

kein Antrag im Sinne von § 10 Absatz 2 der Vergnügungssteuersatzung

der Gemeinde Winsen (Aller) gestellt

wurde.

Die Kindertagesstättengebühren sind zum 5. eines jeden

Kalendermonats im Voraus fällig. Die Nutzungsentschädigungsgebühren

sind zum 3. eines jeden Kalendermonats

im Voraus fällig.

Wurden bis zu dieser Bekanntmachung bereits Abgabenbescheide

für das Kalenderjahr 2012 erteilt, so sind

die darin festgesetzten Abgaben zu entrichten. Ändern

sich die Abgabenberechnungsgrundlagen und der Abgabenbetrag,

werden Änderungsbescheide erteilt.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung treten

für die Abgabenschuldner/Zahlungspflichtigen die gleichen

Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem

Tage ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen

wäre. Gegen die Abgabenfestsetzung für die Straßenreinigungsgebühren,

Grundsteuern, Vergnügungssteuern

und Kindertagesstättengebühren kann innerhalb der

Frist (ein Monat), die am Folgetag der Veröffentlichung

dieser Bekanntmachung beginnt, schriftlich oder münd-

- 10 -

lich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

beim Verwaltungsgericht Lüneburg, Postfach

29 41, 21319 Lüneburg, (Besuchsadresse: Adolph-

Kolping-Straße 16, 21337 Lüneburg), Klage eingelegt

werden.

Gegen die Abgabenfestsetzung für die Nutzungsentschädigungsgebühren

kann innerhalb der Frist (ein

Monat), die am Folgetag der Veröffentlichung dieser

Bekanntmachung beginnt, schriftlich oder zur Niederschrift

bei der Gemeinde Winsen (Aller), Der Bürgermeister,

Am Amtshof 5, 29308 Winsen (Aller), Widerspruch

einlegt werden.

Eine etwaige Klageerhebung bzw. ein etwaiger Widerspruch

entbindet gemäß § 80 Absatz 2 Ziffer 1 Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) grundsätzlich nicht von

der Zahlungsverpflichtung!

Diese Bekanntmachung gilt als bekannt gegeben mit

dem Tag, der auf den Tag der Veröffentlichung dieser

Bekanntmachung folgt.

Winsen (Aller), den 11.01.2012

Gemeinde Winsen (Aller)

Oelmann L. S.

Bürgermeister

- - -

Bekanntmachung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes

der Gemeinde Winsen (Aller) (Bereich

Biogasanlage Sandkuhle Walle)

Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hat in seiner öffentlichen

Sitzung am 13.10.2011 die 23. Änderung des

Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winsen (Aller)

nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in

der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2414) zuletzt

geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006

(BGBl. S. 3316) beschlossen. Die dazugehörige Begründung

mit Umweltbericht wurde gebilligt.

Der Geltungsbereich ist im nachstehenden Kartenausschnitt

schwarz umrandet dargestellt:


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012

Der Landkreis Celle hat mit Verfügung vom 10.01.2011

– Az.: 622-01059/10 – gemäß § 6 Baugesetzbuch

(BauGB) die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes

der Gemeinde Winsen (Aller) genehmigt

Mit der Bekanntmachung der Genehmigung im „Amtsblatt

für den Landkreis Celle“, wird die 23. Änderung des

Flächennutzungsplanes der Gemeinde Winsen (Aller)

gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.

Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt

einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht und

einer zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6 Abs. 5

BauGB im Niefindthaus, Am Amtshof 7, Fachbereich III

Bauen, Planung und Entwicklung, Zimmer 0.10, 29308

Winsen (Aller) während der Öffnungszeiten (montags bis

freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von

14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) öffentlich aus. Die Auslegung

ist unbefristet. Jedermann hat das Recht, die Flächennutzungsplanänderung

nebst Begründung mit Umweltbericht

und der zusammenfassenden Erklärung einzusehen

und Auskunft über den Inhalt zu verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB i. d. zurzeit gültigen Fassung

wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche

Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten

Verfahrens- und Formvorschriften und eine

beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten

Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes

und des Flächennutzungsplanes für die

Wirksamkeit der Flächennutzungsplanänderung unbeachtlich

ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit

dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde

Winsen (Aller) geltend gemacht worden ist.

Mängel im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3

Satz 2 BauGB sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie

nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntma-

- 11 -

chung schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller)

geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung

ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den

Mangel begründen soll, darzulegen.

Außerdem kann gem. § 10 Abs. 6 i. V. m Abs. 2 Niedersächsisches

Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens-

und Formvorschriften nach der Gemeindeordnung

beim Zustandekommen des Bauleitplanes nach Ablauf

eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr

geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb

eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter

Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache,

die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies

gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung

oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden

sind.

Winsen (Aller), den 12.01.2012

Gemeinde Winsen (Aller)

Der Bürgermeister

In Vertretung

Walter L. S.

- - -


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012

Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes

Winsen (Aller) Nr. 49 „Erweiterung Campingpark Südheide“

Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hat in seiner öffentlichen

Sitzung am 13.10.2011 den Bebauungsplan

Winsen (Aller) Nr. 49 „Erweiterung Campingpark Südheide“

gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches

(BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBL I

S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan

Winsen (Aller) Nr. 49 „Erweiterung Campingpark Südheide“

gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan Winsen (Aller) Nr. 49 „Erweiterung

Campingpark Südheide“ liegt einschließlich der Begründung

mit Umweltbericht und der zusammenfassenden

Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB im Niefindthaus,

Am Amtshof 7, Fachbereich III Bauen, Planung und

Entwicklung, Zimmer 0.10, 29308 Winsen (Aller) während

der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8:30

bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00

Uhr) öffentlich aus. Die Auslegung ist unbefristet.

Jedermann hat das Recht, den Bebauungsplan nebst

Begründung und zusammenfassender Erklärung einzusehen

und Auskunft über den Inhalt zu verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB i. d. zurzeit gültigen Fassung

wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche

Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3

bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und

eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB

bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes

und des Flächennutzungsplanes für die

- 12 -

vom 21.12.2006 (BGBL I S. 3316) als Satzung beschlossen

und die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht

und die zusammenfassende Erklärung gebilligt.

Der Geltungsbereich ist im nachstehenden Kartenausschnitt

schwarz umrandet dargestellt:

Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich ist,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung

schriftlich gegenüber der Gemeinde

Winsen (Aller) geltend gemacht worden ist. Mängel im

Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB

sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb

eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich

gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht

worden sind. Bei der Geltendmachung ist der

Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen

soll, darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 u. 2 sowie

Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch

Festsetzungen des Bebauungsplans oder seine Durchführung

entstandenen Vermögensnachteilen sowie über

die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsanspruche

wird hingewiesen.

Außerdem kann gem. § 10 Abs. 2 des Niedersächsischen

Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der

letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens-

und Formvorschriften nach dem Kommunalverfassungsgesetz

beim Zustandekommen des Bauleitplanes nach


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 2 vom 13.01.2012

Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht

mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich

innerhalb eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter

Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache,

die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies

gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung

oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden

sind.

Winsen (Aller), den 04.01.2012

Gemeinde Winsen (Aller)

Der Bürgermeister

In Vertretung

Walter L. S.

- - -

Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich

des Bauungsplanes Nr. 42 "Alter Dorfkern" in der

Gemeinde Hambühren

Der Gemeinderat der Gemeinde Hambühren hat aufgrund

des § 10 des Nieder-sächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

vom 17.12.2010 (Nieders. GVBl.,

Seite 576) und der §§ 14 und 16 bis 18 des Baugesetzbuches

(BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 23.09.2004 (BGBl.1, Seite 2414), zuletzt geändert

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. 1,

Seite 1509), in seiner Sitzung am 22.12.2011 folgende

Satzung beschlossen:

§ 1

Zu sichernde Planung

Der Rat der Gemeinde Hambühren hat in seiner Sitzung

am 22.12.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes

Nr. 42 "Alter Dorfkern" beschlossen. Zur Sicherung der

Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine

Veränderungssperre erlassen.

§ 2

Geltungsbereich

Die Veränderungssperre gilt für den räumlichen Geltungsbereich

des Bebauungsplanes Nr. 42 "Alter Dorfkern".

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes

Nr. 42 "Alter Dorfkern" umfasst die im Übersichtsplan

(Anlage 1) dargestellten und in der Flurstücksliste

(Anlage 2) genannten Flurstücke.

§ 3

Rechtswirkungen

1. In dem von der Veränderungssperre betroffenen

Gebiet dürfen:

a) Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt

oder bauliche Anlagen nicht beseitigt

werden,

b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen

von Grundstücken und baulichen

Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-,

zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind,

nicht vorgenommen werden.

- 13 -

2. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen,

kann von der Veränderungssperre eine

Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung

über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde

im Einvernehmen mit der Gemeinde.

3. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre

baurechtlich genehmigt worden sind,

Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe

des Bauordnungsrechtes Kenntnis erlangt hat und

mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre

hätte begonnen werden dürfen,

sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer

bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre

nicht berührt.

§ 4

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Die Veränderungssperre tritt am Tage nach ihrer ortsüblichen

Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten

außer Kraft.

Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der

Bebauungsplan Nr. 42 "Alter Dorfkern" rechtsverbindlich

abgeschlossen ist.

Hambühren, den 23.12.2011

Gemeinde Hambühren

Thomas Herbst L. S.

Bürgermeister

- - -

C. BEKANNTMACHUNGEN ANDERER STELLEN

D. SONSTIGE MITTEILUNGEN

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