Satzung für das Jugendamt des Landkreises Celle - Landkreis Celle

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Satzung für das Jugendamt des Landkreises Celle - Landkreis Celle

Satzung über die Höhe der laufenden Geldleistung und

die Erhebung von Kostenbeiträgen bei Kindertagespflege

vom 15.03.2012 (ABl. LK Celle S. 81)

1. Änderung vom 11.07.2012 (ABl. LK Celle S. 220)

Aufgrund der §§ 10 Abs. 1 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom

17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.11.2011 (Nds. GVBl. S. 422), hat der Kreistag

des Landkreises Celle in seiner Sitzung am 15.03.2012 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Höhe der laufenden Geldleistung

(1) Eine Tagespflegeperson, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch - SGB VIII -,

erfüllt, einen Qualifizierungskurs mit mindestens 160 Kursstunden zuzüglich Praktikum absolviert hat und die Erlaubnis

zur Tagespflege gemäß § 43 SGB VIII besitzt (qualifizierte Tagespflegeperson), erhält vom Landkreis Celle

3,50 € je Betreuungsstunde und Kind (Tagespflegegeld), wenn sie das Kind in ihrem Haushalt betreut. Das Tagespflegegeld

umfasst 1,62 € als Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung und 1,88 € zur Erstattung des

Sachaufwands mit Ausnahme der Verpflegungskosten, die direkt zwischen den oder dem/der Personensorgeberechtigten

und der Tagespflegeperson abgerechnet werden. Ferner erstattet der Landkreis Celle der qualifizierten

Tagespflegeperson die nachgewiesenen Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung und die Hälfte

der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung und zu einer angemessenen Kranken-

und Pflegeversicherung.

(2) Eine Tagespflegeperson, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 SGB VIII erfüllt und die Erlaubnis zur Tagespflege

gemäß § 43 SGB VIII besitzt, aber den erforderlichen Qualifizierungskurs mit mindestens 160 Kursstunden

zuzüglich Praktikum noch nicht absolviert hat, erhält für die Dauer von insgesamt längstens 12 Monaten 2,50 € je

Betreuungsstunde und Kind, wenn sie das Kind in ihrem Haushalt betreut. Das Tagespflegegeld umfasst 0,62 €

als Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung und 1,88 € zur Erstattung des Sachaufwands mit Ausnahme

der Verpflegungskosten, die direkt zwischen den oder dem/der Personensorgeberechtigten und der Tagespflegeperson

abgerechnet werden. Abweichend von Absatz 1 Satz 3 werden Aufwendungen zur Alterssicherung und

zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht erstattet.

(3) Findet die Betreuung eines Kindes über Nacht statt, wird für die Betreuungszeit von 22:00 bis 05:00 Uhr ein Tagespflegegeld

von 1,00 € je Betreuungsstunde und Kind gewährt.

(4) Bei besonderem Betreuungsbedarf des Kindes erhöht sich das Tagespflegegeld für die qualifizierte Tagespflegeperson

auf 4,50 € je Betreuungsstunde (2,62 € als Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung; 1,88 € zur

Erstattung des Sachaufwands). Der besondere Betreuungsbedarf muss vom Landkreis Celle vor Beginn der Betreuung

festgestellt worden sein. Außerdem muss die qualifizierte Tagespflegeperson nach vorheriger Feststellung

des Landkreises Celle in der Lage sein, dem besonderen Betreuungsbedarf des Kindes gerecht zu werden.

(5) Findet die Betreuung im Haushalt der oder des Personensorgeberechtigten statt, wird das Tagespflegegeld gemäß

den Absätzen 1 und 2 um 20 Prozent je Betreuungsstunde und Kind gekürzt. Das Gleiche gilt für die Betreuung

in Räumen Dritter, die der Tagespflegeperson kostenlos zur Verfügung gestellt worden sind.

(6) Während Ausfallzeiten der Tagespflegeperson (z. B. infolge Urlaubs oder Krankheit) wird das Tagespflegegeld in

den Fällen der Absätze 1 bis 4 bis zur Dauer von vier Wochen im Jahr weitergewährt, und zwar für jedes betreute

Kind nach Maßgabe der durchschnittlichen täglichen Betreuungszeit des Vormonats. Die Tagespflegeperson ist

verpflichtet, den Landkreis Celle über Ausfallzeiten zu informieren. Wird eine Ersatzbetreuung benötigt, wird das

Tagespflegegeld für diese Zeit auch der Ersatzbetreuungsperson gewährt. Bei einer Erkrankung des Tagespflegekindes

wird das Tagespflegegeld bis zu vier Wochen weiter gewährt.

(7) Nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung der Tagespflegeperson werden jährlich

erstattet. Nachgewiesene Beiträge zu einer angemessenen Alterssicherung werden mit dem hälftigen Mindestbeitrag

der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt. Sie werden vier Mal im Jahr erstattet, desgleichen die Hälfte

der nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung. Erstattungsfähig

sind Aufwendungen in Höhe der Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung gemäß dem allgemeinen

Beitragssatz und ausgehend von der unteren Beitragsbemessungsgrenze. Entsprechendes gilt für die

Aufwendungen zur Pflegeversicherung. Die Erstattung erfolgt jeweils unbeschadet einer Unterbrechung der Betreuungstätigkeit

von bis zu zwei Monaten.

(8) Wer ein Kind betreut und im Haushalt der oder des Personensorgeberechtigten lebt, hat keinen Anspruch auf die

laufende Geldleistung im Sinne der vorstehenden Regelungen.

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§ 2

Verfahren

(1) Die laufende Geldleistung wird der Tagespflegeperson nur auf Antrag der oder des Personensorgeberechtigten

frühestens ab dem ersten Tag desjenigen Monats gewährt, in dem der Antrag beim Landkreis Celle eingegangen

ist. Für Zeiträume vor dem Antragsmonat ist die Gewährung der laufenden Geldleistung ausgeschlossen.

(2) Die Tagespflegeperson hat dem Landkreis Celle den Umfang ihrer Betreuungstätigkeit als Berechnungsgrundlage

des Tagespflegegeldes monatlich unter Verwendung des Abrechnungsbogens für die Betreuung von Kindern

in Kindertagespflege nachzuweisen. Der Abrechnungsbogen hängt der Satzung an und ist deren Bestandteil. Er

muss dem Landkreis Celle jeweils grundsätzlich am 5. Werktag des dem Abrechnungsmonat folgenden Monats

vorliegen.

(3) Das Tagepflegegeld wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

§ 3

Kostenbeiträge der Eltern

(1) Für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege wird ein öffentlich-rechtlicher Kostenbeitrag in pauschalierter

Form erhoben.

(2) Kostenbeitragsschuldner sind die Eltern des Kindes, für das Kindertagespflege geleistet wird. Sie sind Gesamtschuldner.

Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so schuldet dieser Elternteil den Kostenbeitrag allein.

(3) Der Kostenbeitrag wird monatlich im Nachhinein durch schriftlichen Bescheid gegenüber den Eltern bzw. dem mit

dem Kind zusammenlebenden Elternteil erhoben. Er wird der Höhe nach anhand der durchschnittlichen täglichen

Betreuungszeit bemessen, und zwar wie folgt:

Tägliche Monatlicher

Betreuungszeit Kostenbeitrag

1 Stunde 23,75 €

2 Stunden 47,50 €

3 Stunden 71,25 €

4 Stunden 95,00 €

5 Stunden 118,75 €

6 Stunden 142,50 €

7 Stunden 166,25 €

8 Stunden 190,00 €

9 Stunden 213,75 €

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Für jede weitere Betreuungsstunde bis 22 Uhr erhöht sich der Kostenbeitrag um den Bemessungssatz für eine

Betreuungsstunde. Für die Betreuung während der Zeit von 22:00 bis 05:00 Uhr ist ein Kostenbeitrag von 0,50 €

je tatsächlich in Anspruch genommener Betreuungsstunde und Kind zu leisten.

(4) Nehmen die Eltern oder nimmt der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil Kindertagespflege für mehrere

Kinder gleichzeitig in Anspruch, wird der Kostenbeitrag für das zweite Kind um die Hälfte ermäßigt. Für das dritte

und jedes weitere Kind in Kindertagespflege wird kein Kostenbeitrag erhoben.

(5) Der Kostenbeitrag wird jeweils mit Zugang des Kostenbeitragsbescheids fällig.

(6) Sofern die Eltern bzw. der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch,

Zweites oder Zwölftes Buch, oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen/bezieht, sind sie bzw. ist er

für die Dauer des nachgewiesenen Leistungsbezugs von der Kostenbeitragspflicht befreit. Im Übrigen soll der

Landkreis Celle Kostenbeiträge auf Antrag ganz oder teilweise erlassen, wenn die Belastung den Eltern bzw. dem

mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil oder dem Kind nicht zuzumuten ist (§ 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII). Die

Eltern bzw. der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil haben/hat dann jedoch einen Mindesteigenanteil an

den Kosten der Inanspruchnahme von Kindertagespflege zu tragen. Der Mindesteigenanteil beläuft sich für das

erste Kind auf 15 €/Monat. Für die Betreuung während der Zeit von 22:00 bis 05:00 Uhr ist ein Mindesteigenanteil

von 0,25 € je tatsächlich in Anspruch genommener Betreuungsstunde und Kind zu tragen. Die Absätze 2; 3 Satz

1; 4 Absatz 5 gelten für den Mindesteigenanteil entsprechend.

§ 4

Räumlicher Geltungsbereich, Inkrafttreten

(1) Diese Satzung gilt im Gebiet des Landkreises Celle außerhalb der Stadt Celle.

(2) Sie tritt am 01.04.2012 in Kraft.

Wiswe

Landrat

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