Amtsblatt 08-2009 - Landkreis Celle

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Amtsblatt 08-2009 - Landkreis Celle

AMTSBLATT

für den Landkreis Celle

39. Jahrgang Celle, den 06.04.2009 Nr. 8

A. BEKANNTMACHUNGEN DES

LANDKREISES

Haushaltssatzung des Landkreises

Celle für das Haushaltsjahr 2009 66

Nachtragshaushaltssatzung des

Landkreises Celle für das Haushaltsjahr

2009 67

Entwurf der Verordnung des Landkreises

Celle über das Überschwemmungsgebiet

Mittelaller 68

B. BEKANNTMACHUNGEN DER

GEMEINDEN, SAMTGEMEIN-

DEN, GEMEINDEFREIEN BEZIR-

KE UND ZWECKVERBÄNDE

Haushaltssatzung der Gemeinde

Adelheidsdorf für das Haushaltsjahr

2009 69

Haushaltssatzung der Gemeinde

Ahnsbeck für das Haushaltsjahr

2009 70

Haushaltssatzung der Gemeinde

Bröckel für das Haushaltsjahr 2009 70

Haushaltssatzung des Gemeindefreien

Bezirks Lohheide für das

Haushaltsjahr 2009 71

Haushaltssatzung der Gemeinde

Wietze für das Haushaltsjahr 2009 72

C. BEKANNTMACHUNGEN

ANDERER STELLEN

D. SONSTIGE MITTEILUNGEN

Inhalt

Herausgeber: Landkreis Celle - Trift 26 - Postfach 11 05 - 29201 Celle - Tel. 05141 - 9160


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 8 vom 06.04.2009

A. BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES

Haushaltssatzung des Landkreises Celle für das Haushaltsjahr

2009

Aufgrund der §§ 36 und 65 der Niedersächsischen

Landkreisordnung (NLO) in Verbindung mit §§ 84 ff. der

Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) hat der

Kreistag des Landkreises Celle in seiner Sitzung am

09.12.2008 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2009 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen

Erträge auf 210.486.500,00 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen auf 217.688.000,00 €

1.3 der außerordentlichen

Erträge auf 500,00 €

1.4 der außerordentlichen

Aufwendungen auf 500,00 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 202.725.600,00 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 199.270.400,00 €

2.3 der Einzahlungen für

Investitionstätigkeit 8.254.600,00 €

2.4 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit 19.847.600,00 €

2.5 der Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit 11.605.600,00 €

2.6 der Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit 4.292.400,00 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen

des Finanzhaushaltes 222.585.800,00 €

- der Auszahlungen

des Finanzhaushaltes 223.410.400,00 €

Der Wirtschaftsplan für das Kreisaltenpflegeheim

Winsen (Aller) wird

im Erfolgsplan

mit Erträgen in Höhe von 1.638.200,00 €

mit Aufwendungen in Höhe von 1.638.200,00 €

im Vermögensplan

mit Einnahmen in Höhe von 74.400,00 €

mit Ausgaben in Höhe von 74.400,00 €

festgesetzt.

- 66 -

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 11.605.600,00 € festgesetzt.

Im Vermögensplan für das Kreisaltenpflegeheim Winsen

(Aller) werden Kredite für Investitionen nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird auf 15.795.900,00 € festgesetzt.

Im Vermögensplan für das Kreisaltenpflegeheim Winsen

(Aller) werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im

Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

in Anspruch genommen werden dürfen, wird

für die Kreiskasse des

Landkreises Celle auf 35.000.000,00 €

für die Sonderkasse des

Kreisaltenpflegeheim Winsen (Aller) auf 200.000,00 €

festgesetzt.

§ 5

Die Umlagesätze der Kreisumlage werden wie folgt

festgesetzt:

53,00 v. H. von den Steuerkraftzahlen der

Grundsteuer A,

53,00 v. H. von den Steuerkraftzahlen der

Grundsteuer B,

53,00 v. H. von den Steuerkraftzahlen der Gewerbe-

steuer, des Gemeindeanteils an

der Einkommensteuer und des

Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer,

53,00 v. H. von den Schlüsselzuweisungen.

Celle, den 09.12.2008

Landkreis Celle

Wiswe L. S.

Landrat

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2009 vom 09.12.2008 gebe ich hiermit öffentlich

bekannt.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport

und Integration – 32.118-10302-351 (09) – hat am

01.04.2009 die erforderliche Genehmigung erteilt. 1)


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 8 vom 06.04.2009

Der Haushaltsplan liegt vom 07.04.2009 bis 17.04.2009

zur Einsichtnahme im Kreishaus Celle, Speicherstr. 2,

Gebäude 4, Eingang B, Zimmer 224, während der

Dienststunden öffentlich aus. ² )

Rechtsgrundlagen:

1) § 65 NLO i. V. m. §§ 92 Abs. 2, 91 Abs. 4 und 94

Abs. 2 NGO sowie § 15 Abs. 6 NFAG

2) § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO i. V. m. § 65 NLO

Celle, den 03.04.2009

Landkreis Celle

Wiswe

Landrat

- - -

Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Celle für

das Haushaltsjahr 2009

Aufgrund des § 36 und 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung

(NLO) in Verbindung mit § 87 der Niedersächsischen

Gemeindeordnung hat der Kreistag des

Landkreises Celle in der Sitzung am 19.03.2009 folgende

Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

Ergebnishaushalt

ordentliche Erträge

die bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 210.486.500 €

erhöht um 0 €

vermindert um 0 €

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 210.486.500 €

ordentliche Aufwendungen

die bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 217.688.000 €

erhöht um 409.000 €

vermindert um 0 €

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 218.097.000 €

außerordentliche Erträge

die bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 500 €

erhöht um 0 €

vermindert um 0 €

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 500 €

außerordentliche Aufwendungen

die bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 500 €

erhöht um 0 €

vermindert um 0 €

- 67 -

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplanes einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 500 €

Finanzhaushalt

Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

die bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 202.725.600 €

erhöht um 0 €

vermindert um 0 €

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 202.725.600 €

Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit

die bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 199.270.400 €

erhöht um 409.000 €

vermindert um 0 €

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 199.679.400 €

Einzahlungen für Investitionstätigkeit

die bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 8.254.600 €

erhöht um 14.173.100 €

vermindert um 0 €

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 22.427.700 €

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

die bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 19.847.600 €

erhöht um 16.726.900 €

vermindert um 0 €

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 36.574.500 €

Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

die bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 11.605.600 €

erhöht um 2.541.200 €

vermindert um 0 €

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 14.146.800 €

Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

die bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 4.292.400 €

erhöht um 0 €

vermindert um 0 €

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 4.292.400 €

Nachrichtlich:

Gesamtbetrag der Einzahlungen

des Finanzhaushalts

der bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 222.585.800 €

erhöht um 16.714.300 €


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 8 vom 06.04.2009

vermindert um 0 €

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 239.300.100 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen

des Finanzhaushalts

der bisherigen festgesetzten

Gesamtbeträge von 223.410.400 €

erhöht um 17.135.900 €

vermindert um 0 €

und damit der Gesamtbetrag des

Haushaltsplans einschließlich der

Nachträge festgesetzt auf 240.546.300 €

Der Wirtschaftsplan für das Kreisaltenpflegeheim Winsen

(Aller) wird nicht geändert.

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird gegenüber der bisherigen

Festsetzung in Höhe von 11.605.600 € um 2.541.200 €

erhöht und damit auf 14.146.800 € neu festgesetzt.

Im Vermögensplan für das Kreisaltenpflegeheim Winsen

(Aller) werden Kredite für Investitionen nicht veranschlagt.

§ 3

Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird nicht geändert.

Im Vermögensplan für das Kreisaltenpflegeheim Winsen

(Aller) werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite

beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite

von der Sonderkasse des Kreisaltenpflegeheim Winsen

(Aller) beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

§ 5

Die Umlagesätze der Kreisumlage werden nicht geändert.

Celle, den 19.03.2009

Landkreis Celle

Wiswe

Landrat

Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das

Haushaltsjahr 2009 vom 19.03.2009 gebe ich hiermit

öffentlich bekannt.

- 68 -

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport

und Integration – 32.118-10302-351 (09) – hat am

01.04.2009 die erforderliche Genehmigung erteilt. 1)

Der Nachtragshaushaushaltsplan liegt vom 07.04.2009

bis 17.04.2009 zur Einsichtnahme im Kreishaus Celle,

Speicherstr. 2, Gebäude 4, Eingang B, Zimmer 224,

während der Dienststunden öffentlich aus. ² )

Rechtsgrundlagen:

1) § 65 NLO i. V. m. §§ 92 Abs. 2, 91 Abs. 4 und 94

Abs. 2 NGO sowie § 15 Abs. 6 NFAG

2) § 86 Abs. 2 Satz 3 NGO i. V. m. § 65 NLO

Celle, den 03.04.2009

Landkreis Celle

Wiswe

Landrat

- - -

Entwurf der Verordnung des Landkreises Celle über das

Überschwemmungsgebiet Mittelaller

Der Landkreis Celle beabsichtigt, für die Aller einschließlich

des Wienhäuser Mühlenkanals und des Schwarzwassers

zwischen der Kreisgrenze Gifhorn/Celle und

der Grenze Landkreis zur Stadt Celle gemäß §§ 92a und

93 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) ein Überschwemmungsgebiet

durch Verordnung festzusetzen.

Der Entwurf der Verordnung einschließlich der kartenmäßigen

Darstellung im Maßstab 1:5000 wird für einen

Monat in der Zeit vom 20.04.2009 bis zum 20.05.2009

(Auslegungsfrist) während der Dienstzeiten beim Landkreis

Celle, Amt für Umwelt und ländlichen Raum,

Trift 27, 29221 Celle, Zimmer 2.07, zur Einsicht ausgelegt.

Der Verordnungsentwurf wird im gleichen Zeitraum

auch bei der Samtgemeinde Lachendorf und der Samtgemeinde

Flotwedel öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer

dieser öffentlichen Auslegung werden die Samtgemeinden

mindestens eine Woche vorher gesondert ortsüblich

bekannt machen. Jeder, dessen Belange durch die

Ausweisung des Überschwemmungsgebietes berührt

werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist

schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis

Celle oder bei den Samtgemeinden Lachendorf

und Flotwedel Einwendungen erheben (Einwendungsfrist).

Mit Ablauf der Einwendungsfrist (d. h. Posteingang

bis zum 03.06.2009) sind alle Einwendungen ausgeschlossen,

die nicht auf besonderen privatrechtlichen

Titeln beruhen.

Der Erörterungstermin findet statt am Mittwoch, den

24.06.2009 um 09.30 Uhr beim Landkreis Celle, Kreistagssaal,

Trift 26, Eingang B, 29221 Celle. Der Erörterungstermin

ist öffentlich. Er dient dazu, die rechtzeitig

erhobenen Einwendungen zu erörtern. Er soll denjenigen,

die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit

geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Die Einwendungen

werden auch dann erörtert, wenn die Personen,

die Einwendungen erhoben haben, zu diesem Erörterungstermin

nicht erscheinen. Einwendungen, die auf

besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 8 vom 06.04.2009

Erörterungstermin nicht erörtert. Für diese steht der

Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über

die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung

ersetzt werden kann.

Celle, den 23.03.2009

Landkreis Celle

Der Landrat

Amt für Umwelt und ländlichen Raum

Abt. Wasserwirtschaft

Az.: 66/W

Im Auftrag

Sidortschuk

- - -

B. BEKANNTMACHUNGEN DER GEMEINDEN,

SAMTGEMEINDEN, GEMEINDEFREIEN BE-

ZIRKE UND ZWECKVERBÄNDE

Haushaltssatzung der Gemeinde Adelheidsdorf für das

Haushaltsjahr 2009

Aufgrund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

(NGO) hat der Rat der Gemeinde Adelheidsdorf

in der Sitzung am 04.12.2008 folgende Haushaltssatzung

beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen

Erträge auf 1.995.200 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen auf 2.297.200 €

1.3 der außerordentlichen

Erträge auf 136.500 €

1.4 der außerordentlichen

Aufwendungen auf 136.500 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.939.300 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf 2.140.100 €

2.3 der Einzahlungen für

Investitionstätigkeit auf 203.000 €

2.4 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit auf 406.200 €

2.5 der Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit auf 203.200 €

2.6 der Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit auf 0 €

festgesetzt.

- 69 -

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen

des Finanzhaushaltes 2.345.500 €

- der Auszahlungen

des Finanzhaushaltes 2.546.300 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 203.200 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden

für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 320 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 320 v. H.

2. Gewerbesteuer 340 v. H.

Adelheidsdorf, den 04.12.2008

Gemeinde Adelheidsdorf

Susanne Führer L. S.

Bürgermeisterin

Bekanntmachung Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 91 Abs. 2 und nach § 94 Abs. 2 NGO erforderliche

Genehmigung ist durch den Landkreis Celle am

25.03.2009 unter dem Aktenzeichen 09-082-01 erteilt

worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Absatz 2 Satz 3 NGO

vom Tage der Bekanntmachung zwei Wochen zur Einsichtnahme

im Rathaus Wathlingen, Zimmer 13, Am

Schmiedeberg 1, 29339 Wathlingen, öffentlich aus.

Wathlingen, den 27.03.2009

Susanne Führer

Bürgermeisterin

- - -


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 8 vom 06.04.2009

Haushaltssatzung der Gemeinde Ahnsbeck für das

Haushaltsjahr 2009

Aufgrund der §§ 6, 40 und 84 der Niedersächsischen

Gemeindeordnung (NGO) hat der Rat der Gemeinde

Ahnsbeck in seiner Sitzung am 25.02.2009 folgende

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen

Erträge auf 885.500 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen auf 889.000 €

1.3 der außerordentlichen

Erträge auf 100.000 €

1.4 der außerordentlichen

Aufwendungen auf 96.500 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf 805.200 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf 780.400 €

2.3 der Einzahlungen für

Investitionstätigkeit auf 116.000 €

2.4 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit auf 30.000 €

2.5 der Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit auf 0 €

2.6 der Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit auf 17.300 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen

des Finanzhaushaltes 921.200 €

- der Auszahlungen

des Finanzhaushaltes 827.700 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 0 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird auf 32.500 € festgesetzt.

§ 4

Liquiditätskredite werden im Haushaltsjahr 2009 nicht

beansprucht.

- 70 -

§ 5

Die Hebesätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr

2009 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 340 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H.

2. Gewerbesteuer 350 v. H.

Lachendorf, den 26.02.2009

Gemeinde Ahnsbeck

Kaiser L. S.

Bürgermeister

Bekanntmachung Haushaltssatzung der Gemeinde

Ahnsbeck

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 91 Abs. 4 erforderliche haushaltsrechtliche

Genehmigung ist durch den Landkreis Celle am

30.03.2009 unter dem Aktenzeichen 09-084-02 erteilt

worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Absatz 2 Satz 3 NGO

vom Tage nach der Bekanntmachung der Haushaltssatzung

zwei Wochen zur Einsichtnahme im Rathaus der

Samtgemeinde Lachendorf (Zimmer 208) öffentlich aus.

Lachendorf, den 03.04.2009

Warncke

Gemeindedirektor

- - -

Haushaltssatzung der Gemeinde Bröckel für das Haushaltsjahr

2009

Aufgrund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

(NGO) hat der Rat der Gemeinde Bröckel in der

Sitzung vom 16.12.2008 folgende Haushaltssatzung

beschlossen:

§ 1

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen

Erträge 894.400 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen 870.300 €

1.3 der außerordentlichen

Erträge 0 €

1.4 der außerordentlichen

Aufwendungen 0 €


2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 8 vom 06.04.2009

2.1.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 845.400 €

2.1.2 der Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit 163.300 €

2.1.3 der Einzahlungen aus

Finanzierungstätigkeit 96.100 €

2.2.1 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 821.700 €

2.2.2 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit 267.000 €

2.2.3 der Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit 16.100 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 96.100 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird auf 0 € festgesetzt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht veranschlagt. Liquiditätskredite

werden über und durch die Samtgemeinde Flotwedel

abgedeckt.

§ 5

Die Kassengeschäfte werden durch die Samtgemeinde

Flotwedel abgewickelt.

§ 6

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden

für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für land- und forstwirtschaftliche

Betriebe (Grundsteuer A) 335 v. H.

1.2 für Grundstücke (Grundsteuer B) 335 v. H.

2. Gewerbesteuer 340 v. H.

Wienhausen, den 16.12.2008

Gemeinde Wienhausen

Pohndorf L. S. Behrens

Gemeindedirektor Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde

Bröckel für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit öffentlich

bekannt gemacht.

Die nach § 92 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung

(NGO) erforderliche Genehmigung ist durch den

Landkreis Celle am 25.03.2009 unter dem Aktenzeichen

09-082-10 erteilt worden.

- 71 -

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Absatz 2 Satz 3 NGO

nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung zwei Wochen

zur Einsichtnahme im Rathaus der Samtgemeinde

Flotwedel in 29342 Wienhausen, Am Alten Bahnhof 3,

Zimmer 40 während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

Wienhausen, den 27.03.2009

Pohndorf

Gemeindedirektor

- - -

1. Haushaltssatzung des Gemeindefreien Bezirks Lohheide

für das Haushaltsjahr 2009

Aufgrund der §§ 4 (2) und 8 (2) der Verordnung über die

Verwaltung gemeindefreier Gebiete vom 15.07.1958

(Nds. GVBl. S. 162), geändert durch Verordnung vom

04.12.1996 (Nds. GVBl. S. 517), in Verbindung des § 84

der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat die Einwohnervertretung

des Gemeindefreien Bezirks Lohheide

in der Sitzung am 19.02.2009 folgende Haushaltssatzung

beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen

Erträge auf 1.617.100 €

1.2 der ordentlichen

Aufwendungen auf 1.617.100 €

1.3 der außerordentlichen

Erträge auf 1.800 €

1.4 der außerordentlichen

Aufwendungen auf 1.800 €

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.340.800 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf 1.270.900 €

2.3 der Einzahlungen für

Investitionstätigkeit auf 19.000 €

2.4 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit auf 166.200 €

2.5 der Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit auf 0 €

2.6 der Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit auf 7.800 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen 1.359.800 €

- der Auszahlungen 1.444.900 €


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 8 vom 06.04.2009

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden

für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 300 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 v. H.

2. Gewerbesteuer 310 v. H.

§ 6

Die Wertgrenze für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen,

die gemäß § 4 Abs. 6 GemHKVO

einzeln darzustellen sind, wird auf 10.000 € festgesetzt.

Lohheide, den 19.02.2009

Gemeindefreier Bezirk Lohheide

Adam

Bezirksvorsteher L. S.

Bekanntmachung Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich.

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Absatz 2 Satz 3 NGO

nach der Bekanntmachung der Haushaltssatzung an

sieben Tagen zur Einsichtnahme im Verwaltungsgebäude

des Gemeindefreien Bezirks Lohheide in Hasselhorst,

Kirchweg 8, Zimmer 10, während der Öffnungszeiten

öffentlich aus.

Lohheide, den 01.04.2009

Adam

Bezirksvorsteher

- - -

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Haushaltssatzung der Gemeinde Wietze für das Haushaltsjahr

2009

Aufgrund des §§ 84 ff. der Niedersächsischen Gemeindeordnung

(NGO) hat der Rat der Gemeinde Wietze in

seiner Sitzung am 01.12.2008 folgende Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2009 beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

1. im Ergebnishaushalt mit

dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 7.396.700 €

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 7.768.900 €

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 16.000 €

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 €

2. im Finanzhaushalt mit

dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 7.129.900 €

2.2 der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit 7.418.800 €

2.3 der Einzahlungen für

Investitionstätigkeit 216.500 €

2.4 der Auszahlungen für

Investitionstätigkeit 248.200 €

2.5 der Einzahlungen für

Finanzierungstätigkeit 31.700 €

2.6 der Auszahlungen für

Finanzierungstätigkeit 297.500 €

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen

des Finanzhaushaltes 7.378.100 €

- der Auszahlungen

des Finanzhaushaltes 7.964.500 €

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

(Kreditermächtigung) wird auf 31.700 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird auf 100.000 € festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im

Haushaltsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben

in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

6.000.000 € festgesetzt.


Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 8 vom 06.04.2009

§ 5

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden

für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen

Betriebe (Grundsteuer A) 360 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 360 v. H.

2. Gewerbesteuer nach dem

Gewerbeertrag und Gewerbekapital 320 v. H.

Wietze, den 16.12.2008

Gemeinde Wietze

Klußmann L. S.

Bürgermeister

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr

2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 91 Abs. 4 und 94 Abs. 2 NGO erforderliche

Genehmigung ist durch den Landkreis Celle am

08.03.2009 unter dem Aktenzeichen 09-082-97 erteilt

worden.

Der Haushaltsplan liegt nach § 86 Abs. 2 NGO im Anschluss

an die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung

an sieben Tagen zur Einsichtnahme im

Rathaus, Steinförder Straße 4, Zimmer 23 während der

Öffnungszeiten öffentlich aus.

Wietze, den 09.03.2009

Gemeinde Wietze

Klußmann

Bürgermeister

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C. BEKANNTMACHUNGEN ANDERER STELLEN

D. SONSTIGE MITTEILUNGEN

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