Regelsatzkürzung bei gleichzeitigem Besuch ... - Landkreis Celle

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Regelsatzkürzung bei gleichzeitigem Besuch ... - Landkreis Celle



LANDKREIS CELLE

Landkreis Celle, Postfach 11 05, 29201 Celle

Rundschreiben Nr. 08/2005

DER LANDRAT

An

die Städte,

die Gemeinden,

die Samtgemeinden und

den Bezirksvorsteher des

gemeindefreien Bezirks Lohheide

im Landkreis Celle

Bei Antwort bitte angeben!

Amt

Sozialamt

Dienstgebäude

Trift 26, Geb. 1

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe -;

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung;

Regelsatzkürzung bei gleichzeitigem Besuch einer WfB

Auskunft erteilt Zimmer

Herr Japp 113

Telefon: (0 51 41) 916-273 Telefax: (0 51 41) 916-137

E-Mail: Hauke.Japp@lkcelle.de

Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen Kassenzeichen

Celle, den

40.463 - 00

Bei Zahlung bitte angeben!

Für Sie geöffnet: Montag – Mittwoch 8.00 – 16.00 Uhr, Donnerstag 8.00 – 17.00 Uhr, Freitag 8.00 – 13.00 Uhr

So können Sie uns erreichen: Telefon: (0 51 41) 916-0 Telefax: (0 51 41) 916-488 Hausadresse: Trift 26, 29221 Celle

E-Mail: info@lkcelle.de Internet: www.landkreis-celle.de

Konto der Kreiskasse Celle: Sparkasse Celle 3400 (BLZ 257 500 01)

23.02.2005

Der Umfang der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ergibt

sich aus § 42 SGB XII; nach Nr. 1 umfasst die Leistung den für den Antragsberechtigten

maßgebenden Regelsatz. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird der gesamte

Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme

von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach Regelsätzen

erbracht. Nach Satz 2 werden die Bedarfe abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein

Bedarf ganz oder teilweise gedeckt ist.

In der Vergangenheit wurde bei Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem

Bundessozialhilfegesetz (BSHG), die sich in einer teilstationären Einrichtung befanden

und dort das Mittagessen erhalten haben, der maßgebende Regelsatz um 15 v.H. gekürzt.

Diese Verfahrensweise wurde durch das OVG Lüneburg bestätigt.

Im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB XII wird für einen WfB – Besucher

neu 2,50 Euro pro Teilnahme am Mittagessen angerechnet (gilt für Fälle nach § 92 Abs. 2

Nr. 7 SGB XII). Ausgehend von einer Teilnahme an 20 Tagen pro Monat ergibt sich ein

Betrag in Höhe von 50,00 Euro.

Der maßgebende Regelsatz wird um diesen Betrag gemindert; denn der Teilbedarf Ernährung

ist durch die Teilnahme am dortigen Mittagessen bereits teilweise abgedeckt.

. . .


- 2 -

Inzwischen gibt es Musterwidersprüche der Lebenshilfe, die sich gegen die Bewertung

des von der WfB kostenfrei zur Verfügung gestellten Mittagessens als Sachbezug nach

der Sachbezugsverordnung und dessen Anrechnung auf die Grundsicherungsleistungen

richten (siehe Anlage).

Das kostenfreie Mittagessen stelle kein Einkommen dar, sondern sei von seiner Rechtsnatur

ein Teil der Eingliederungshilfe und damit eine „Leistung nach diesem Buch“ im

Sinne von § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, die nicht auf andere Leistungen des SGB XII –

hier die Grundsicherung – als Einkommen angerechnet werden könne.

Vorliegend geht es jedoch nicht um die Anrechnung von Einkommen, sondern um die

Kürzung von Regelsatzhilfe aus den besagten Gründen.

Ich bitte Sie entsprechend zu verfahren und die Widerspruchsführer wie vorstehend zu

informieren.

Im Auftrag

gez. Unterschrift

(Japp)

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