dens 10/2011

Neue GOZ ist (fast) da
von Kammerpräsident Prof. Dr. Dietmar Oesterreich
Wie Sie aus jüngsten Pressemitteilungen
erfahren haben, ist mit
Beschluss des Bundeskabinetts am
21. September die novellierte Gebührenordnung
Zahnärzte (GOZ)
zur Entscheidung an den Bundesrat
übermittelt worden. Vorgesehen
ist, dass die neue GOZ zum
1. Januar 2012 in Kraft treten soll.
Zweifelsohne erfüllt der nunmehr
vorliegende Entwurf nicht die Forderungen
des Berufsstandes. Zwar
sind im Vergleich zum ursprünglichen
Entwurf aus dem BMG zu
begrüßende Änderungen, wie etwa
die Entschärfung des sog. Zielleistungsprinzips
oder die Streichung
einer zusätzlichen Bestimmung
zur Bemessung des Zeitaufwands
bei der Gebührenbemessung vorgenommen
worden. Ebenso wurde
der Schwellenwert für Kostenvoranschläge
für zahntechnische
Leistungen von 500 auf 1000 Euro
hoch gesetzt. Zentral war aber unsere
Forderung, den Punktwert nach
23 Jahren Stillstand den betriebswirtschaftlichen
Rahmendaten und
der allgemeinen Kostenentwicklung
anzupassen. Minimalforderung war
in diesem Zusammenhang die Angleichung
an den GOÄ-Punktwert.
Dies ist nicht geschehen und kann
uns nicht zufriedenstellen.
Wichtig war und ist aber auch
die Verhinderung der von der PKV
geforderten Öffnungsklausel. Eine
Klausel, die den privaten Versicherungen
die Möglichkeit einräumen
würde, mit einzelnen Zahnärzten
oder Zahnarztgruppen Verträge zu
schließen, die die deutliche Gefahr
beinhalten, diese GOZ völlig
auszuhebeln. Zwar wurde in den
verschiedenen Gremien der intensive
Einsatz der BZÄK gegen die
Etablierung der Öffnungsklausel
gewürdigt, auch wenn vielfach die
dahinterliegende Gefahr nicht vollständig
erkannt wurde. Allerdings
ist es immer noch möglich, dass die
neue GOZ im Bundesrat abgelehnt
und die Öffnungsklausel dann doch
noch irgendwann installiert wird
Darüber hinaus sind die ökonomischen
Rahmenbedingungen in
Deutschland vor dem Hintergrund
der europäischen Entwicklungen
alles andere als gut. Finanzkrise,
Schwäche des Euro, hohe Schul-
denlast des Bundes und der Länder,
all dies sind ungünstige Rahmenbedingungen
für die berechtigten
Forderungen des Berufsstandes.
Natürlich werden alle zahnärztlichen
Organisationen in den nächsten
Wochen versuchen, ihre Argumente
in den Ländern vorzutragen.
Eine bloße Ablehnung dieses Gebührenordnungsentwurfes,
wie einige
Verbände dies jüngst gefordert
haben, wird allerdings der Sache
weder dienlich sein, noch die zahnärztliche
Professionspolitik als zuverlässigen
Partner in der Gesundheitspolitik
platzieren. Auch wenn
unsere Argumente gut begründet
und mit Daten belegbar sind, ist
doch gleichzeitig eine Kompromissbereitschaft
gefordert, die die
Berufspolitik vor große Herausforderungen
stellt.
Neben den beschriebenen Schattenseiten
beinhaltet die novellierte
GOZ aber auch einige positive Entwicklungen
im Bereich der Prävention
und der Zahnerhaltung. Darüber
hinaus bietet sie auch im Interesse
unserer Patienten die Chance, die
Transparenz zu erhöhen, die Erstattungsschwierigkeiten
abzubauen
und zumindest in geringem Umfang
am medizinischen Fortschritt teilzunehmen.
Sicherlich werden wir uns
auch in den nächsten Wochen mit
Aktivitäten der gesetzlichen und privaten
Krankenkassen zur Patienten-
Editorial
verunsicherung auseinandersetzen
müssen. Behauptete Mehrkosten für
die Versicherten entbehren in ihrer
Höhe und ihrem Umfang jeglicher
Basis. Deswegen hat die BZÄK für
ihre Patienten einen Informationsflyer
(siehe 3. Umschlagsseite) entwickelt,
um provozierte Ängste im
individuellen Gespräch zu nehmen.
Wir befinden uns also in einem
schwierigen Spannungsfeld, welches
nur durch eine klare Zielprojektion
aufzulösen ist. Ausschließliche
Ablehnung bedeutet die Gefahr der
Verschiebung der GOZ-Novelle in
eine zunehmend unsichere politische
Zukunft, die dann vielleicht doch
noch eine Öffnungsklausel oder
sogar die Gleichschaltung der Gebührenordnungen
in der gesetzlich
und privaten Krankenversicherung
beinhaltet. Zwar gibt es Möglichkeiten,
über eine Verfassungsklage
den Gesetzgeber an seine eigenen
Vorschriften zu erinnern, aber auch
hier ist der Ausgang ungewiss und
in eine ferne Zukunft gerückt. Unsere
Strategie kann somit nur sein,
Chancen und Möglichkeiten auszuloten.
Ein erster Schritt ist dabei die
breite Information der Öffentlichkeit
und des Berufsstandes gemeinsam
unter dem Dach der BZÄK. Wir
werden neben unseren politischen
Aktivitäten Ihnen das nötige Rüstzeug
für den Umgang mit der neuen
GOZ vermitteln.
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