Ausgabe 1/ April 2009

News
Rechtsexperte Gerhard Predeschly informiert
Thema: Verkauf von Darlehen durch Banken
In jeder Ausgabe von
„Sikkens aktuell“ informiert
Lackhersteller Sikkens seine
Kunden über aktuelle Rechtsfragen.
Dieses Mal gibt
Gerhard Predeschly Auskunft
über die Rechtsgrundlage
für den Verkauf bzw. die
Weitergabe von Darlehen.
Besonders durch ein Mitte des
Jahres 2007 bekannt gewordenes
Urteil des Bundesgerichtshofes
(BGH) ist einer größeren
Öffentlichkeit bewusst, dass
Banken – zum Zwecke der Geldbeschaffung
– Darlehen veräußern.
Dem ahnungslosen Kunden
steht dann statt seiner bisherigen
Hausbank plötzlich ein
unbekannter Gläubiger gegenüber,
dessen Interessen nicht
unbedingt darin liegen, die
üblichen Bankgeschäfte zu tätigen,
sondern der vorrangig an
einer schnellen Verwertung bestehender
Sicherheiten interessiert
ist. Ins Interesse der Öffentlichkeit
gerückt sind solche Fälle
nicht zuletzt durch die derzeitige
Bankenkrise.
Die Rechtsgrundlage für den
Verkauf und die Weitergabe
von Forderungen findet sich in
§ 398 BGB. Dieser bestimmt,
dass eine Forderung vom Gläubiger
durch einen Vertrag mit
einem anderen auf diesen übertragen
werden kann. Klarzustellen
ist, dass sich durch eine
solche Abtretung zunächst nichts
ändert: Wer seinen Darlehenspflichten
nachkommt, hat nichts
6 SIKKENS aktuell 1/2009
zu befürchten. Der neue Gläubiger
hat keine weiter gehenden Rechte
als der alte. Problematisch wird
eventuell die Anschlussfinanzierung,
also wenn eine bestimmte
Laufzeit mit einem festen Zinssatz
neu verhandelt werden muss. Ist
der neue Gläubiger an einer Verlängerung
des Darlehens nicht
interessiert, muss umgeschuldet
werden. Das Problem: Dass auf den
Gläubiger, an den die Bank die
Darlehensforderung abgetreten
hat, gemäß § 401 BGB, auch für
das Darlehen bestellte Sicherungsrechte
– wie z. B. eine Bürgschaft
– übergegangen sind. Diese
Sicherheiten können der „neuen“
Bank, mit der umgeschuldet werden
soll, nicht bzw. noch nicht angeboten
werden.
Ein ausdrückliches Abtretungsverbot
war in dem vom BGH entschiedenen
Fall zwischen der Bank
und den Darlehensnehmern nicht
vereinbart worden. Daher haben
die Schuldner die Auffassung vertreten,
ein vertraglicher Ausschluss
der Abtretung würde sich aus dem
Bankgeheimnis ergeben. Dies hat
der BGH verneint. Auch ein gesetzliches
Abtretungsverbot hat das
Gericht nicht gesehen.
Fazit
Im Ergebnis ist die Praxis der
Banken, sich durch den Verkauf
oder die Abtretung von Darlehensforderungen
zu refinanzieren, damit
von der Rechtsprechung gebilligt
worden. Schützen dagegen kann
man sich nur dadurch, dass bereits
in den Darlehensvertrag die Bestimmung
aufgenommen wird,
dass die Bank ihre Forderungen
aus dem Darlehensvertrag nicht
abtreten wird. Dabei ist Wert
darauf zu legen, dass eine solche
Formulierung auch die im Zusammenhang
mit dem Darlehen
gegebenen Sicherheiten einschließt.
Sollte sich die Bank auf
ein solch umfassendes Abtretungsverbot
nicht einlassen,
kann immer noch in Erwägung
gezogen werden, ob die Bank
nicht wenigstens zu der Erklärung
bereit ist, dass die
Forderung jedenfalls dann und
solange nicht verkauft oder
abgetreten wird, wenn bzw. wie
das Darlehen ordnungsgemäß
zurückgezahlt wird. ■
Info
Rechtsanwalt Gerhard Predeschly
trat nach Studium in Tübingen und
Referendariat in Stuttgart Anfang
1980 in die überwiegend zivil- und
wirtschaftsrechtlich ausgerichtete
Kanzlei Heine ein. Seit 1984 ist er
Partner in der jetzigen Kanzlei
Heine Predeschly & Kollegen in
Stuttgart.
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