Protokoll vom 20.06.2011 - St. Lorenzen bei Knittelfeld

Sitzungsprotokoll
2. öffentliche Gemeinderatssitzung
in der Gemeinde St. Lorenzen b. Knittelfeld
Sitzungsprotokoll - Seite 1
am 20.06.2011 um 19´30
Anwesende: Bgm. Hubert Wolfsberger GR Manfred Platzer GR Silvia Steilbacher
VizeBgm. Brigitte Leitner GR Michael Puster GR Wilfried Stocker
GR DI(FH) Leonhard Madl GR Wolfgang Findl
Entschuldigt: GR Andrea Sommer und GdeKass. Heinrich Hyden
Ende der Sitzung: 21´30 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Angelobung eines Gemeinderates
3. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift
4. Fragestunde
5. Berichte
6. Beratung und Beschlussfassung 1. Nachtragsvoranschlag 2011
7. Mittelfristiger Finanzplan – Beratung und Beschlussfassung
8. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten beim Pflegeheim in der ODS II
9. Beratung und Beschlussfassung des Nutzungsvertrages L 553 – Querung Kanalbau
Gottsbach
10. Vergabe der Arbeiten Schmutzwasserkanal Gottsbach und Unterbenedikten
11. Berufung gegen den Bescheid über Kanalgebühren des Objektes St. Lorenzen 32 –
nicht öffentlich
12. Allfälliges
Sitzungsverlauf:
1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bgm. Wolfsberger eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. GK Hyden und
GR Sommer haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt. Des Weiteren begrüßt der Bürgermeister den
Gemeindeplaner Hrn. Ing. Andreas Wlattnig.
2. Angelobung eines Gemeinderates
Da Hr. Udo Wolfsberger sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat, wird von Seiten der UBS Fraktion Hr.
Manfred Platzer als Gemeinderat durch den Bürgermeister angelobt.
Für die Ausschüsse werden die Gemeinderäte Madl und Platzer und die Ersatzmitglieder der ÖVP Fraktion neu
nominiert:
Forstausschuss:
UBS: GR Manfred Platzer und Vizebgm. Brigitte Leitner ÖVP: GR Michael Puster
Ersatzmitglied – GR Wilfried Stocker GR Leonhard Madl
Bauausschuss:
UBS: GR Wilfried Stocker und GR Manfred Platzer ÖVP: GK Heinrich Hyden
Ersatzmitglied – Vizebgm. Leitner GR Michael Puster

Agrarausschuss mit Ortsbauernobmann und Stellvertreter:
UBS: Vizebgm Brigitte Leitner und GR Silvia Steilbacher ÖVP: GR Michael Puster
Ersatzmitglied – GR Manfred Platzer GR Leonhard Madl
Schulausschuss:
UBS: Vizebgm. Brigitte Leitner und GR Wilfried Stocker ÖVP: GK Heinrich Hyden
Ersatzmitglied – GR Silvia Steilbacher GR Leonhard Madl
Ausschuss für Soziales, Jugend, Gesundheit „Gesunde Gemeinde“ und Umwelt:
UBS: GR Andrea Sommer und GR Silvia Steilbacher ÖVP: GR Leonhard Madl
Ersatzmitglied – Vizebgm. Brigitte Leitner GK Heinrich Hyden
Prüfungsausschuss:
SPÖ: GR Wolfgang Findl ÖVP: GR Leonhard Madl
UBS: GR Andrea Sommer und GR Wilfried Stocker
Ersatzmitglied – GR Manfred Platzer ÖVP: GR Michael Puster
Die Änderung der Nominierung der Ausschuss- und Ersatzmitglieder wird vom Gemeinderat einstimmig
beschlossen.
10. Vergabe der Arbeiten Schmutzwasserkanal Gottsbach und Unterbenedikten
Da unser Gemeindeplaner Hr. Ing. Andreas Wlattnig bei der heutigen Sitzung anwesend ist, stellt der Bgm. den
Antrag Tagesordnungspunkt 10 vorzuziehen. Dies wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Hr. Ing. Andreas Wlattnig berichtet über die Ausschreibung des Bauvorhabens „Errichtung des
Schmutzwasserkanals Gottsbach – Unterbendikten BA08“. 5 Firmen wurden zur Anbotslegung eingeladen:
Gebr. Haider & Co € 196.864,87; Alpine Bau GmbH € 165.349,66; Strabag AG € 209.419,25; Teerag – Asdag
AG € 186.394,72 und Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. € 179.746,33.
GR Findl teilt mit, dass beim Prüfbericht die Fa. Strabag zweimal als Bieter aufscheint. Ing. Wlattnig erklärt,
dass sich hier ein Schreibfehler eingeschlichen hat. Der 3. Bieter laut Prüfbericht ist die Fa. Teerag – Asdag. Ing.
Wlattnig erläutert weiters, dass die Kosten des Projektes laut der durchgeführten Ausschreibung sich im üblichen
Rahmen bewegen. Bgm. Wolfsberger stellt fest, dass es gegenüber der ersten Kostenschätzung im Jahr 2009
doch eine wesentliche Erhöhung gegeben hat. Ing. Wlattnig erklärt, dass sich die Förderungen (keine
Spitzenförderungen mehr) verschlechtert haben und auch die Preise gestiegen sind. GR Madl fragt, ob die
Gemeinde hier nicht eine Frist betreffend die höheren Förderungsmöglichkeiten übersehen hat. Laut Bgm.
Wolfsberger und AL Kamper hat es keine Informationen über Verschlechterungen der Förderungen an die
Gemeinde gegeben. Die Zusammenarbeit mit dem Projekt Wildbachverbau Gottsbach wird soweit als möglich
durchgeführt. Es gab diesbezüglich schon mehrfach Gespräche zwischen dem Planungsbüro und der
Wildbachverbauungsstelle in Scheifling. Der Gemeinderat und der Planer besprechen gemeinsam noch diverse
Details. Ing. Wlattnig erklärt, dass auch die Vergabe für das Pumpwerk (Pumpe von der Fa. Vilo € 16.043.-) in
Unterbenedikten beschlossen werden soll. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe des
Bauvorhabens an den Bestbieter Fa. Alpine Bau GmbH laut Prüfbericht und den Ankauf der Pumpe an die Fa.
Vilo.
3. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift
Das Protokoll der letzten Sitzung wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
4. Fragestunde
GR Madl fragt, ob es betreffend der Gemeindejagd Preg schon etwas Neues gibt. Bgm. Wolfsberger erklärt, dass
es mit GR Puster und Obmann Karl Gruber aus zeitlichen Gründen noch kein Gespräch gab, aber dies noch im
Sommer geführt werden soll. Auch von Seiten der Jagdgesellschaft ist diesbezüglich nichts Neues bekannt.
GR Steilbacher fragt, ob es schon Informationen zwecks der Errichtung eines Mastens zwischen Pichl Siedlung
und Pichl neben der Bahnstrecke gibt. GR Findl teilt mit, dass es sich dabei um ein bewilligungsfreies
Bauvorhaben handelt. GR Puster bemerkt, dass hier Probleme bei der Versickerung des Wildbaches entstehen
könnten. Bgm. Wolfsberger erklärt, dass laut Information des Bausachverständigen dieses Objekt auf Bahngrund
nicht in die Zuständigkeit der Baubehörde der Gemeinde liegt. Es ist aber schon verwunderlich, dass von Seiten
der ÖBB und auch von Seiten der BH Knittelfeld keine Informationen über die Aufstellung des Mastens bzw.
den Verkehrseinschränkungen gegeben hat.
5. Berichte
Bürgermeister:
Das Kopier- und Faxgerät der Gemeinde ist defekt geworden, wobei aufgrund des Alters und des Schadens eine
Reparatur nach Rückfrage bei der Firma nicht sinnvoll gewesen wäre. Daher wurden von AL Kamper
entsprechende Anbote für ein neues Gerät und auch über die Art der Finanzierung eingeholt. Die günstigste und
auch beste Variante wurde von der Fa. Ricoh angeboten. Das vorliegende Angebot hat sich inkl. des
Servicevertrages (pro Quartal 2000 Stück schwarz/weiß und 1000 Stück Farbkopien) auf € 115,84 monatlich mit
einer Dauer von 60 Monaten belaufen. Eine Postwurfsendung 330 Stück kostet laut Servicevertrag in Farbe €
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21,78 und schwarz/weiß € 3.-. Es sollte daher für eine Postwurfsendung Format A4 in Farbe hinkünftig ein
Selbstbehalt in Höhe von € 25.- von Seiten der Gemeinde eingehoben werden. Die schwarz/weiß
Postwurfsendung sollte für Vereine (2 x jährlich) weiterhin kostenlos durchgeführt werden.
Die Fa. Magnolithe ist mit ihrer Schwesterfirma Isomag an einer Betriebserweiterung bzw. Ansiedelung dieses
Betriebes in unserer Gemeinde interessiert. Eine Entscheidung über den Standort ist aber noch offen.
Es wurde wie im Vorjahr eine Aufstellung der Vereinssubventionen durchgeführt: Elternverein, Musikverein,
Sportverein, Singkreis, KOBV und Frauenbewegung. Des Weiteren gab es ein Ansuchen vom Westernverein
Preg vom 23.11.2010. Die Förderungen sollen bei allen Vereinen auch heuer unverändert bleiben, obwohl der
Vorstand aufgrund der finanziellen Situation über eine Reduzierung ausgiebig diskutiert hat (minus 10%
entspricht ca. € 500-). Von Seiten der Gemeinde wurden diesbezüglich wieder entsprechende Schreiben an die
Vereinsverantwortlichen übermittelt.
Das Ansuchen um Verlängerung der Vereinbarung mit Fr. Anneliese (vormals Gatte Gerald) Egger für die
Verpachtung € 2.000.- der Grünen Lagune im Afterpacht der Fa. Red Bull wurde vom Vorstand einstimmig
beschlossen. Zwecks der Asphaltierung des Zufahrtsweges und weiteren Planungen wurde mit Hrn. Prof.
Winkler von der Fa. Red Bull ein Gespräch geführt, wobei die weitere Vorgangsweise von der Fa. Red Bull noch
immer offen ist.
Aufgrund seines 150 –jährigen Bestandsjubiläum hat der Musikverein unserer Partnerschaftsgemeinde Grado
unseren Musikverein zu einem Besuch am Wochenende 20./21. August 2011 eingeladen. Da laut Obmann Seidl
noch Plätze frei sind, sollten auch die Gemeindevertretungen von Feistritz und St. Lorenzen (Mitglieder des
Gemeinderates bzw. Ausschusses) als offizielle Vertreter dabei sein. Vizebgm. Leitner wird die Gemeinde bei
diesem Besuch in Grado vertreten.
Die mittlerweile beschlossenen Änderungen vom Landtag über die Abschaffung bzw. Änderung beim
Gratiskindergarten (letztes Kindergartenjahr – verpflichtend - bleibt kostenlos) bedeuten für die Gemeinde, dass
der Betrag von € 120.- pro Monat für 1 Kind eingehoben werden muss, um laut Kinderbetreuungsfördergesetz
die Personalförderungen vom Land Steiermark zu bekommen. Die Berechnungsmodalitäten für das
Familiennettoeinkommen sind noch immer nicht bekannt, wobei die verwaltungstechnischen Erhebungen
(Einkommensnachweise) und Arbeiten für sozial gestaffelte Ermäßigungen von der Gemeinde durchzuführen
sind. Bei Familien, die 2 Kinder voll bezahlen müssen, wäre eine 50 % Ermäßigung (sprich Förderung) für das
2. Kind von Seiten der Gemeinde anzudenken. Durch diese Änderung werden für die Gemeinde sowohl
Mehrarbeiten, als auch Mehrkosten entstehen.
Da die Fa. Etschmeyer laut Hrn. Felfer vom Planungsbüro Baier – Thoma sich nicht an die Vereinbarung laut
Besprechung vom 22.03.2011 (Kosten ca. € 6.200 statt versprochene ca. € 2.000.- und eine Rechnung an die
Gemeinde für die Dachräumung und Arbeitskabine gestellt hat) gehalten hat, wird eine weitere Zusammenarbeit
von Seiten der Gemeinde hinkünftig kaum möglich sein. Am 18.05.2011 wurde aber ein Mail von der Fa.
Etschmeyer an die Gemeinde übermittelt, dass ein Sondernachlass in Höhe von 6 % gewährt wird. GR Findl
teilte diesbezüglich mit, dass dies aufgrund der nicht vollzogenen Abnahme der Arbeiten durch die
Planungsfirma für die bauausführenden Firmen ein Problem darstellt. Für Bgm. Wolfsberger ist vorrangig
wichtig, dass die Eindeckung beim Musikheim saniert wird. Es werden bis zur entsprechenden Fertigstellung
keine Rechnungen von Seiten der Gemeinde angewiesen. Die Planungsfirma Baier Thoma wurde beauftragt die
Sanierungsarbeiten an die Firmen Etschmeyer und Hickel zu vergeben. Die Abnahme durch Hrn. Ing. Urschitz
wird morgen um 13:00 Uhr statt finden. Alle Fraktionen werden zu diesem Termin eingeladen. Es wird im
Gemeinderat über dieses Problem diskutiert, wobei bei der nächsten Vorstandsitzung über die weitere
Vorgangsweise entschieden werden soll.
Die neue Homepage der Gemeinde ist mittlerweile im Internet öffentlich als offizielle Homepage für alle
zugänglich. Es wird diesbezüglich noch eine Information an die Bevölkerung (in Kombination mit einer
Aussendung) geben, um etwaige Fehler korrigieren zu können und auf die Möglichkeit von Informationen via
Homepage hinzuweisen. Die Betreuung der Homepage von Seiten der Gemeinde wird immer im Anschluss an
die GR Sitzungen erfolgen, da auch die Protokolle via Homepage für die Bevölkerung öffentlich gemacht
werden. Die Selbstvermarkter der Gemeinde sollten laut GR Madl und GR Puster auch wieder in die Homepage
aufgenommen werden. GR Puster wird eine entsprechende Umfrage machen und die aktuellen Daten an die
Gemeinde übermitteln.
Es gab am 11.05.2011 eine Befahrung mit Hrn. Severin Sturm von der FA 18D und Hrn. Pirker von der Fa.
Teerag-Asdag zwecks der Straßensanierung des Sonnesmoarweges und des Spitzerweges. Im Zuge dieser
Arbeiten wurde auch die Siedlungsstraße im Bereich Einfahrt Fam. Probst saniert, da der Asphalt noch über das
Projekt mit 80 % Förderung für die Gemeinde günstig zu finanzieren war. Die Arbeiten sind mittlerweile
abgeschlossen.
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Hr. Mario Seiringer war zur Besprechung des Projektes GEGKO im Gemeindeamt. Im Beisein von GA Maier
wurde über diverse Arbeiten gesprochen. Hr. Seiringer sollte daher ab 04.07.2011 2 Monate in unserer
Gemeinde mit entsprechender Probezeit arbeiten. Ein Selbstbehalt von der Gemeinde in Höhe von € 300.- ist zu
entrichten.
Da die Militärluftfahrtsausstellung von Zeltweg nach Wien verlegt werden soll, gibt es von Seiten des
Tourismusverbandes Aichfeld eine Unterschriftenaktion zur Erhaltung der Ausstellung in Zeltweg. Diese
Unterschriftenaktion wurde bereits von vielen aus unserer Gemeinde unterschrieben, da alle der Meinung sind
diese Ausstellung in unserer Region zu erhalten.
Am 30.05.2011 hat die Mitgliederversammlung des Wasserverband Aichfeld – Murboden statt gefunden. Dabei
wurde der RA 2010 einstimmig beschlossen. Der Geschäftsführer Labg. Vizebgm. Ing. Gerald Schmid gab bei
dieser Sitzung einen Überblick über geplante Projekte. Der Ringschluss Ost (Raßnitz – Kobenz – Hochbehälter
St. Marein) würde ca. € 1.800.000.- kosten, wobei über eine genaue Vorgangsweise diesbezüglich mit den
betroffenen Gemeinden Kobenz, St. Marein, Feistritz und St. Lorenzen entsprechend zu diskutieren sein wird.
Am 23., 24. und 25. Mai hat es im Bereich Hochbehälter St. Marein jeweils zwischen 16:00 – 21:00 einen
doppelten Wasserverbrauch gegeben. Laut den Aufzeichnungen bzw. Kontrollen von GA Maier war dieser
enorme Verbrauch nicht in unserer Gemeinde. Ein zusätzliches Problem wird die Sanierung der
gemeindeeigenen Quellen (Wasserproben sind in Ordnung) sein. Eine Sanierung ist nur mit Hilfe des
Wasserverbandes möglich, da die Richtlinien gemäß § 134 nur durch entsprechende Investitionen zu
bewerkstelligen sind.
Die Fa. REMAX hat um die Verlängerung des Alleinvermittlungsauftrages in der Oberen Dorfsiedlung I
angefragt. Da für die Gemeinde keine Kosten entstehen und Hr. Johann Puster hinkünftig für diese Grundstücke
verantwortlich sein wird, ist dieser Auftrag um ein weiteres Jahr verlängert worden.
Berichte laut Gemeindeordnung
a) Abfallwirtschaftsverband:
Die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes hat am 30.05.2011 statt gefunden. Dabei wurde ein
zentraler Papiereinkauf (100 % Recycling - nur Farbe weiß) von Gemeinden und Schulen angeregt. Es soll eine
entsprechende Bedarfserhebung durch den Verband durchgeführt werden. Der RA 2010 wurde bei dieser
Sitzung vom Verband einstimmig beschlossen. Die Leistungen der Gemeinden für den Abfallwirtschaftsverband
werden mit € 1.- pro Einwohner gemäß Bevölkerungsstand vom 31.10. des jeweiligen Jahres beginnend mit
2011 bis zum Jahr 2015 vergütet.
c) Sozialhilfeverband und Integrierter Sozial- und Gesundheitssprengel:
Am 05.05.2011 hat die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Knittelfeld statt gefunden. Der VA 2011
wurde nach längerer Diskussion einstimmig – gegen den eigentlichen Willen einiger Gemeinden beschlossen -
da es letztendlich keine Alternative gibt. Die Kosten für die Gemeinde werden sich demnach im Jahr 2011 von €
167.000 auf € 184.000 um € 17.000 sprich ca. 10% erhöhen. Es konnte von den Bediensteten der
Bezirkshauptmannschaft über die weitere Kostenentwicklung keine Auskunft gegeben werden, obwohl es im
Landesbudget Einsparungen in diesem Bereich gibt und auch der Pflegefonds des Bundes (€ 600 Millionen)
mittlerweile beschlossen wurde.
e) Kleinregion Knittelfeld :
Am 08.06.2011 hat ein Workshop der Kleinregion Knittelfeld in der Gemeinde Grosslobming statt gefunden.
Dabei wurde das Kleinregionentwicklungskonzept von den Beauftragten aus den Büros Reissner\Trummer
vorgestellt. Es wurde hier auch von Bgm. Wolfsberger Klartext gesprochen, da einerseits in Medien auch vom
Gemeindebund über die Art und Weise bzw. Größe der Gemeinden (Bevölkerungszahl pro Gemeinde 2.000 bis
3.000 am besten) in Abstimmung mit der Reformpartnerschaft des Landes Steiermark vorgegangen wird, aber
andererseits die betroffenen Dienstnehmer der Kleingemeinden ihre eigene Einsparung gemeinsam mit den
politischen Vertretern vorbereiten sollen oder müssen. Die finanzielle Schieflage der Gemeinden und deren
Abhängigkeit vom Land und Bund werden in den nächsten Jahren unweigerlich Verschlechterungen für die
Bevölkerung bringen. Ein Workshop „Thema Verwaltung“ von der Kleinregion Knittelfeld in diesem
Zusammenhang wird in unserer Gemeinde statt finden.
Bericht der Vizebürgermeisterin:
Agrarausschuss:
Die Viehanhängergemeinschaft St. Lorenzen hat einen Anhänger um € 20.000.- angekauft. Die Gemeinde
fördert diesen Ankauf einmalig mit € 1.800.-. Von Seiten des Braunviehzuchtverbandes wurde ein
Genossenschaftsstier angekauft, der gemäß Förderrichtlinien mit € 517.- gefördert wurde.
Schulausschuss:
Es gab am 08.06.2011 eine Begehung mit Fr. Direktor Hoffelner, AL Kamper und GA Maier. Das
Direktorenbüro wird entsprechend adaptiert. Die notwendigen Arbeiten werden während der Sommerferien mit
den Gemeindearbeitern durchgeführt (Ausmalen, Büromöbel erneuern, Jalousien, etc.).
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Bauausschuss:
Bei der heutigen Bauausschusssitzung wurden die Arbeiten im heurigen Jahr besprochen.
Anbringung von Hinweisschildern für die Landwirte beim Wetterkreuz in Fötschach -- zurückschneiden der
Sträucher bei der Polizeiinspektion -- Restarbeiten beim Gemeindeamt – Eingangsportal zum Saal erneuern --
Problem Wassereintritt Wohnhaus Preg 32 bei der Tiefgarage – Gemeindearbeiter gemeinsam mit Leitner
Bernhard – hangseitige Entwässerung zum Oberflächenwasserkanal wieder herstellen – wurde bereits
durchgeführt -- Kanalbau Gottsbach und Unterbenedikten gemeinsam mit Wildbachverbau in Gottsbach --
Straßensanierungen Sonnesmoarweg und Spitzerweg (Restarbeiten) -- Erhaltungsarbeiten in der Volksschule:
Büromöbel von Fr. Direktor Hoffelner neu – sonstige Maßnahmen gemäß Begehung vom 26.05.2011
gemeinsam nach Absprache mit dem Schulausschuss -- Arbeiten von der Gemeinde im Zusammenhang mit der
Errichtung des Pflegeheimes in der ODS II – Straßenbeleuchtung, Asphaltierungsarbeiten --
Ausbesserungsarbeiten bei den Gemeindestraßen – der Einfahrtsbereich Haus Fam. Probst wurde im Zuge der
Arbeiten beim Sonnesmoarweg bereits durchgeführt -- Untersicht St. Lorenzen 4 ausbessern – Fa. Ruprechter --
Sanierung Flachdach beim Zubau des Musikheimes -- Kontrolle der Durchlässe bei der Preggrabenstraße wurde
bereits durchgeführt -- der Wasserablauf im Bereich Einfahrt Preg (Wohnhaus Weber) müsste gereinigt werden -
- die Brückengeländer im Preggraben sollten vom Moos und Bewuchs freigemacht werden -- die Anschlagtafel
in Preg gegenüber dem Rüsthaus müsste komplett erneuert werden (Winterarbeit Gemeindearbeiter) -- die losen
Gehsteigkanten beim GH Friedl müssten wieder befestigt werden -- das Tor bei der Garage (Gemeindebus) mit
der Vorderfront wurde saniert -- beim Rüsthaus sollte ein Wasseranschluss für die Gärten der Bewohner
Wohnhaus St. Lorenzen 66 installiert werden -- ein Hinweisschild -> Volksschule sollte montiert werden -- der
Abhang von der Landesstraße 553 zum Wohnhaus Fr. Anna Schweiger wird mit Bruchsteinen entsprechend
befestigt um eine weitere Senkung des Gehsteiges zu verhindern -- diverse Erhaltungsarbeiten beim
Kindergarten erledigen.
Forstausschuss:
Die Aufforstung im Gemeindeforst wurde im Frühjahr durchgeführt. Es wurden 10.800 Jungpflanzen gesetzt und
es sind damit sämtliche Flächen wieder aufgeforstet. Der Käferschutz wurde auch an sämtlichen Jungkulturen
angebracht.
Die Wegsanierung der Nebenwege und die Verlängerung eines Durchlasses wurde nach der Schlägerung in
Angriff genommen und konnte bei trockenem Wetter entsprechend durchgeführt werden.
Am 24. Mai 2011 hat die Vollversammlung der öffentlich rechtlichen Weggenossenschaft Rachaugraben
stattgefunden. Vom Obmann Hubert Schlaffer wurde über die Tätigkeiten im abgelaufenen Jahr (Wegsanierung
und Instandhaltung) berichtet. Im Beisein von Bgm. Karl Hirtler wurde der Vorstand der Weggenossenschaft
Rachaugraben für die nächsten 3 Jahre mit gleicher Besetzung wiedergewählt. Abschließend wurden anstehende
Erhaltungsarbeiten besprochen.
Mittlerweile wurden der restliche Einschlag sowie die Käfer- und Blitzbäume aufgearbeitet und abgeführt. Die
Lieferscheine stimmen bisher mit den Gutschriften überein. Drei Lieferscheine sind noch nicht abgerechnet.
Ausschuss für Soziales, Jugend, Gesundheit und Umwelt:
In St. Oswald/Möderbrugg fand am 6. April 2011 das „Gesunde Gemeinde“ Regionaltreffen statt, wo wir mit 4
Teilnehmerinnen aus unserer Gemeinde vertreten waren. Unter reger Beteiligung hielt Hr. Dr. Nashat Kirbaa
am 14. April 2011 einen Vortrag zum Thema „Gesundes Abnehmen“. Am 13.05.2011 wurde zu einem Kochkurs
mit frischen Frühlingskräutern eingeladen, wo wir von unserer Seminarbäuerin Alexandra Rinner viel
Wissenswertes und Heilsames über Wald- und Wiesenkräuter erfuhren.
Bei der Ausschusssitzung am 6. Juni 2011 wurde das Programm für die Aktion „Aktiv im Sommer“ beschlossen:
- Ausflug Kletterpark Gröbming
- Besichtigung Stadtfeuerwehr Knittelfeld
- Besichtigung Guttenberghaus Knittelfeld
- Ausflug Familienerlebnispark Leibminggraben
- Besuch eines Fußballspieles des SK Sturm
- Übernachtung auf der Vorderleitenalm (Abschluss)
Am 16.06.2011 kam es zu einem Abschlussgespräch mit den Vertretern der Schule und dem Kindergarten
bezüglich des Projektes „Erzähl mir von damals“. Es wurden zahlreiche sehr interessante Berichte und
Geschichten von den Kindern beziehungsweise deren Eltern oder Großeltern abgegeben. Diese sollen nun
geschlichtet, eingescannt (durch GR Madl) und als Sammelband gedruckt den Kindern bei einer Präsentation im
Herbst überreicht werden. Es sollten 100 Exemplare gedruckt bzw. angefertigt werden. AL Kamper wird wegen
dem Binden des Sammelbandes ein entsprechendes Anbot einholen. Auch über etwaige Sponsormöglichkeiten
betreffend die Kosten wird man sich Gedanken machen.
6. Beratung und Beschlussfassung 1. Nachtragsvoranschlag 2011
Der 1. Nachtragsvoranschlag 2011 wurde von AL Kamper entsprechend vorbereitet, kundgemacht und bei der
Vorstandsitzung den Fraktionen erläutert. AL Kamper erläutert dem Gemeinderat die vorliegenden Zahlen noch
einmal im Detail. Da von den Fraktionen keine Einwände vorgebracht werden, erklärt Bgm. Wolfsberger, dass
es schon durch die Erhöhung des Beitrages beim Sozialhilfeverband, Erhöhung der Holzerlöse, Kosten für den
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Wildbachverbau (ist laut Aussagen des Landes Steiermark gesichert) und den voraussichtlichem Abgang im
ordentlichen Haushalt 2011 einige gravierende Änderungen gibt. Im finanziellen Bereich ist aber die
angekündigte Gemeindereform durch das Land abzuwarten. Der Gemeinderat beschließt den 1.
Nachtragsvoranschlag 2011 einstimmig.
7. Mittelfristiger Finanzplan – Beratung und Beschlussfassung
AL Kamper erläutert dem Gemeinderat die Zahlen des Mittelfristigen Finanzplans, wobei er die Sozialausgaben
mit einer Erhöhung von 10% fortgeschrieben hat. Der MFP ist eine relative Größe, da Bedarfszuweisungen,
zusätzliche Pflichtausgaben für die Gemeinde und die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe (sprich
Kommunalsteuer) in der Gemeinde und auch andere Entwicklungen nicht über Jahre vorausgesagt werden
können. Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Mittelfristigen Finanzplan einstimmig.
8. Vergabe der Asphaltierungsarbeiten beim Pflegeheim in der ODS II
Wie bereits in einer GR Sitzung 2010 beschlossen, sollte die Gemeinde die Kosten für die Asphaltierung der
Zufahrtstraße beim Pflegeheim Sonnenheimat St. Lorenzen übernehmen (laut Kaufvertrag und Sideletter mit
dem Pflegeheimbetreiber). Eine entsprechende Kontrolle der Voraussetzungen wird nach Abschluss der Arbeiten
durchgeführt. Laut Ausschreibung der Planungsfirma Zengerer hat die Fa. Teerag – Asdag den Zuschlag
bekommen. Die Gemeinde bekommt außerdem sämtliche Protokolle über den Arbeitsstand der Firmen von der
Fa. Zengerer übermittelt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Asphaltierungsarbeiten an die
Fa. Teerag – Asdag.
9. Beratung und Beschlussfassung des Nutzungsvertrages L 553 – Querung Kanalbau
Gottsbach
AL Kamper erläutert dem Gemeinderat den Inhalt und den Grund dieses Vertrages betreffend die Querung der
Landesstraße 553 im Bereich Gottsbach. Der Nutzungsvertrag wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen
und zugleich unterfertigt.
11. Berufung gegen den Bescheid über Kanalgebühren des Objektes St. Lorenzen 32 -
nicht öffentlich
12. Allfälliges
AL Kamper berichtet über das vorliegende Anbot der Fa. Wieser in Höhe von € 1.922,92 – Erneuerung des
Eingangsportals zum Turn- und Festsaal. Die Vergabe sollte bei der nächsten Vorstandsitzung beschlossen
werden.
Die Förderung für die Notstromversorgung im Rüsthaus der FF St. Lorenzen kann laut den gesetzlichen
Bestimmungen erst nach einem Ankauf einer USV Anlage für die PC - Anlagen gewährt werden. Die Fa.
Stocksreiter hat diesbezüglich zwei Angebote (interaktiv/online) übermittelt. GR Stocker wird mit Hrn.
Miggitsch von der FA 20 über die weitere Vorgangsweise Kontakt aufnehmen.
Ab 06. Juli 2011 wird in der Gemeinde St. Lorenzen eine Gebarungsprüfung von der BH Knittelfeld
durchgeführt. Das Ergebnis dieser Prüfung muss im Anschluss durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Aufgrund der aktuellen Situation betreffend die Gemeindereform wird über diverse Dinge diskutiert. GR Puster
berichtet über ähnliche Maßnahmen seitens des Landes im Bereich der Landwirtschaftskammern. Die
Bezirkskammer in Knittelfeld sollte laut den Verantwortlichen des Landes auch dem Sparstift zum Opfer fallen.
Was die Gemeindereform - sprich Zusammenlegungen und sonstiges betrifft, sollte vorerst auf die
entsprechenden Vorgaben durch das Land Steiermark gewartet werden.
St. Lorenzen, am ..........................
Der Bürgermeister: ...................................
Die Schriftführer: ............................... ................................. ...................................
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