Anderweitige Regelung für geschlossene Fonds - Berg, Bernd

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Anzeige BERLINER IMMOBILIENRUNDE Sonderveranstaltung mit Unterstützung der „Auswirkungen des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes für geschlossene Fonds“ Derzeit wird an der Rechtsverordnung zum Anlegerschutz- verbesserungsgesetz gearbeitet. Am 17. November findet dazu in Berlin eine Veranstaltung der BERLINER IMMOBILIENRUNDE statt. Referenten: Dr. Hannelore Lausch (BaFin) Robert Elsen (BaFin) Prof. Rolf W. Thiel (Votum) Hilmar Girra (Finanzverwaltung Berlin) Im Unterschied zu anderen Veranstaltungen wird bei dieser Veran- staltung ausschließlich die Auswirkung des Gesetzes für geschlossene Fonds thematisiert (Durchführung der Prüfung), nicht jedoch andere Regelungen des Gesetzes, die z. B. für den Aktienbereich re- levant sind. Das genaue Tagungsprogramm wird erst nach Vorliegen der Rechtsverordnung erstellt. Sie bekommen dann das detaillierte Pro- gramm zeitnah vor der Veranstaltung zugestellt. Wir bitten jedoch – wegen beschränkter Raumkapazitäten – um rasche Anmeldung. Anmeldungsunterlagen können unter dem Stichwort „Fondszeitung“ angefordert werden bei: info@sonjahagemann.de oder: Fax: 030 – 39 49 49 22.
Donnerstag, 7. Oktober 2004 Ausgabe 20-2004 Nachrichten aus der Immobilienbranche Deutsche Büroimmobilienmärkte auf Konsolidierungskurs Kleiner Hoffnungsschimmer aber keine Entwarnung. Die durchschnittliche Leerstandsquote, der acht größten Büromärkte in Deutschland wird sich nach Einschätzung von der Immobilienberatungsgesellschaft HVB Expertise bis zum Jahresende auf etwa elf Prozent erhöhen. Damit würde der Anstieg etwas geringer ausfallen als in den Vorjahren. Die Experten von HVB führen dies einerseits auf eine insgesamt rückläufige Neubautätigkeit zurück. Andererseits sei zu erwarten, dass die konjunkturbedingt schwache Flächennachfrage mit der Belebung der Wirtschaft zeitverzögert wieder zunehmen wird. Vor diesem Hintergrund sollten sich die Büroimmobilienmärkte im kommenden Jahr leicht erholen. Auch bei den Mieten dürfte sich der Rückgang weiter abschw ächen. Schleppende Wirtschaftsentwicklung und schwache Nachfrage hatten die Vermietungsleistung zwischen 2000 und 2002 stark nach unten gezogen. Die Seitwärtsbewegung des vergangenen Jahres setzt sich 2004 fort. Vor allem die Bürostandorte München, Frankfurt und Hamburg werden – gemessen an der absoluten Quadratmeterzahl der Vermietungsleistung – weiterhin deutlich hinter den Werten des Jahres 2000 zurückbleiben, so HVB Expertise. Die Neubautätigkeit hat sich reduziert. Das musste sie. Schließlich legten die Angebote in den vergangenen Jahren deutlich zu – und das bei schwächerer Nachfrage. Der Mietrückgang ist noch nicht gestoppt. Sofern die gesamtwirtschaftliche Entwicklung die Erwartungen erfüllt, seien keine weiteren starken Rückgänge mehr zu erwarten. Im Segment Einzelhandel setzt sich die Talfahrt bei den Mieten weiter fort. Von einem dramatischen Rückgang spricht HVB Expertise bei der durchschnittlichen Flächenproduktivität – Verhältnis Umsatz zu Verkaufsfläche – im Einzelhandel von 3.880 Euro pro Quadratmeter im Jahr 1995 auf nur noch 3.310 Euro pro Quadratmeter im vergangenen Jahr. In den untersuchten Städten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart ist zu beobachten, dass der Flächenzuwachs in den attraktiven Standorten im Zentrum zu Lasten der 1b-Lagen beziehungsweise Nebenlagen geht. Erbbauzins: Gewagte VGF-Argumentation Auch unter dem neuen Namen Verband Geschlossene Fonds (VGF) beschäftigt den erweiterten Branchenverband zunächst ein Immobilienthema: mögliche Rückwirkung des Erbbauzinses. Während Initiator Hahn von seinem Erbbauzinsmodell abgewichen ist, versucht der VGF Glauben zu machen, die vorgesehene Rückwirkung zum 1. Januar 2004 sei verfassungswidrig. VGI-Vorstandsvorsitzen-der Thomas Engels beruft sich auf das viel zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. September 2003 zur sofortigen Abzugsfähigkeit vorausbezahlter Erbbauzinsen. Der Steuerbürger habe bis jetzt auf die vom Bundesf inanzhof eindeutig definierte Rechtslage vertrauen können und entsprechende wirtschaftliche Dispositionen getroffen. Aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit ergebe sich der Verfassungsrechtssatz, dass belastende Steuergesetze grundsätzlich ihre Wirksamkeit nicht auf abgeschlossene Tatbestände erstrecken dürften. Schlussfolgerung von VGF-Geschäftsführer Carsten Lucht: Die Gesetzesänderung muss für die Zukunft gelten und darf frühestens ab 1. Januar 2005 in Kraft treten. Eine mindestens gewagte These. Ganz unvorbereitet trifft die Anleger die drohende steuerliche Aberkennung des Erbbauzins-Modells Seite 15 nicht. In den Prospekten finden sich bereits entsprechende Warnhinweise. Zumindest die Unternehmensgruppe hat von ihrer Fondskonstruktion bereits Abstand genommen. Verbleiben nur noch zwei Erbbauzins-Fonds. Andere Emissionshäuser waren gar nicht erst auf den Zug aufgesprungen. Natürlich muss der Verband versuchen, im Sinne der Emissionshäuser gegenüber der Finanzverwaltung aufzutreten. Doch die Argumente scheinen rar gesät. Die These, dass die Gesetzesänderung nur für die Zukunft gelten kann, lässt sich bei näherer Betrachtung jedenfalls nicht halten. Schrottimmobilien: Banken im Vorteil Rückschlag für Anleger, Banken atmen auf. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat sich dafür ausgesprochen, einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Bochum vom 29. Juli 2003 abzuweisen. Damit können sich Käufer nicht auf die europäische Richtlinie über Haustürgeschäfte berufen, um einen Immobilienkauf zu widerrufen. Da die Vorlage des Landgerichts zudem formelle Mängel aufweist, könnte eine Sachentscheidung des EuGH ausbleiben. Da bis Ende 2004 in einigen Fällen die Verjährung droht, müssen einige Anleger ihre Ansprüche gegen Banken noch in diesem Jahr gerichtlich durchsetzen. Sein abschließendes Urteil wird der EuGH voraussichtlich erst im kommenden Jahr fällen. Offen bleibt, ob er überhaupt zu den Rechtsfragen aus dem Vorlagebeschluss Stellung beziehen wird. In einem anderen Fall entschied der EuGH vor drei Jahren, dass die Verbraucher an der Haustür oder in der Wohnung abgeschlossene Kreditverträge in der Regel widerrufen können. Umstritten ist nun, was dann mit der Immobilie passiert. Nach einem Urteil des Elften Senats des Bundesgerichtshofs vom April 2002 müssten die Betroffenen bei einer Kündigung den Kredit auf einen Schlag zurückzahlen, blieben aber auf den Immobilien sitzen.
Seite 1 und 2: Donnerstag, 7. Oktober 2004 Ausgabe
Seite 13: Donnerstag, 7. Oktober 2004 Ausgabe

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