März 2006 - Bundesverband für körper

Arbeitslosengeld II: Kinder
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben
am 7. Februar einen Antrag zur Änderung des
Sozialgesetzbuch (SGB) II in den Ausschuss für
Arbeit und Soziales beim Deutschen Bundestag
eingebracht. Das SGB II regelt die Grundsicherung
für Arbeitssuchende, das so genannte Arbeitslosengeld
II.
Der Antrag enthält unter anderem die bereits im Koalitionsvertrag
angekündigten Änderungen bei der Definition
der Bedarfsgemeinschaft. Während nach geltendem
Recht zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern nur die minderjährigen
unverheirateten Kinder gehören, sollen künftig
auch unverheiratete, volljährige, unter 25 jährige Kinder
in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen
werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kinder
dem Haushalt der Eltern angehören. Ziel der Regelung ist
es, dass Eltern ihr Einkommen und Vermögen in Zukunft
auch für den Lebensunterhalt von Kindern einzusetzen
haben, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Nach derzeitigem Recht bilden Kinder mit Eintritt der
Volljährigkeit eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch
wenn sie weiter bei den Eltern wohnen. Vorgesehen ist
ferner, dass Kinder, die jünger als 25 Jahre sind, künftig vor
dem Umzug in eine eigene Wohnung die Zustimmung
Recht und Politik
bis 25 Jahre gehören künftig
zur Bedarfsgemeinschaft
Sogwirkung auf Sozialhilfe nicht ausgeschlossen
des Leistungsträgers einholen müssen. Hierdurch soll
verhindert werden, dass das Kind aus der Bedarfsgemeinschaft
mit seinen Eltern aussteigt, um höhere
Arbeitslosengeld II-Ansprüche geltend machen zu können.
Wird die Zustimmung nicht eingeholt, werden bis
zur Vollendung des 25. Lebensjahres grundsätzlich keine
Leistungen für Unterkunft und Heizung gezahlt. Der Leistungsträger
ist verpflichtet, dem Umzug zuzustimmen,
wenn der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen
Gründen nicht in der Wohnung der Eltern wohnen bleiben
kann oder der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung
in den Arbeitsmarkt erforderlich ist. Bei sonstigen,
ähnlich schwerwiegenden Gründen ist ebenfalls die
Zustimmung zu erteilen.
Durch die vorgesehenen Änderungen sollen Eltern bis
zum 25. Lebensjahr ihrer Kinder wieder verstärkt in die
finanzielle Verantwortung genommen werden. Es steht
zu befürchten, dass die Änderungen im SGB II, die laut
Antrag der Regierungsfraktionen zum 1. Juli 2006 in Kraft
treten sollen, auch eine Sogwirkung auf die Sozialhilfe
haben werden.
Grundsicherung und Kindergeld – Revisionen beim BSG anhängig
Katja Kruse
Zur Frage, ob das Kindergeld auf die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII angerechnet werden darf, die
ein im elterlichen Haushalt lebendes behindertes Kind erhält, sind derzeit zwei Revisionen beim Bundessozialgericht
(BSG) anhängig (Az. B 9b SO 5/05 R und B 9b SO 6/05 R). Bei Widerspruchsverfahren, in denen um die gleiche
Rechtsfrage gestritten wird, sollte daher unter Hinweis auf die beim BSG anhängigen Verfahren das Ruhen des
eigenen Verfahrens vorgeschlagen werden.
Seit dem 1. Januar 2005 sind die Sozialgerichte für Angelegenheiten der Sozialhilfe und damit auch für Entscheidungen
über Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII zuständig.
Zuvor fielen diese Verfahren in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte
als oberstes deutsches Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. Dezember 2004 (Az. 5 B 47.04) entschieden,
dass das Kindergeld grundsätzlich Einkommen der Eltern ist und nur in den Fällen, in denen es die Eltern dem Kind
konkret zuwenden, zu Einkommen des Kindes werden kann. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich das Bundessozialgericht
dieser Rechtsprechung anschließt.
Die Argumentationshilfe des Bundesverbandes bei Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung wurde um
den Hinweis auf die beim BSG anhängigen Verfahren ergänzt. Die Hilfe ist im Internet unter
http://www.bvkm.de/0-10/recht,argumentationshilfen,grundsicherung,index.html zum download zu finden.
Katja Kruse
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